Achtung: Neue Freibeträge für Schenkungen und Erbfälle nach dem 24.6.2017

Änderung der persönlichen Steuerfreibeträge in internationalen Erbfällen

Für Erbfälle und Schenkungen bei denen entweder der Erblasser oder Schenker (Geberseite) oder aber der Erbe, Vermächtnisnehmer oder der Beschenkte (Empfängerseite) ein “Inländer” im Sinn des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist (unbeschränkte Steuerpflicht), bleibt alles wie gehabt: Der Empfang ist in voller Höhe “steuerbar” (Juristendeutsch für “der deutschen Steuer unterliegend”), dafür stehen dem ausländischen Erwerber im Gegenzug aber auch die vollen Erbschaftsteuerfreibeträge zur Verfügung, nicht nur die mickrigen 2.000 Euro wie bisher für gewisse Auslandskonstellationen.

Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht

In allen anderen Fällen (§ 2 Abs. 1 Ziff.3 ErbStG), wenn also ein Nicht-Inländer einem anderen Nicht-Inländer deutsches Vermögen im Sinn des § 121 Bewertungsgesetz schenkt oder vererbt (beschränkte Steuerpflicht), greifen nun neue Regelungen.

Hintergrund: Erwerber mit Wohnsitz innerhalb der EU oder des EWR haben bei beschränkter Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht grundsätzlich Anspruch auf dieselben Freibeträge wie Erwerber mit Sitz im Inland (Deutschland), weil EU-Bürger wegen eines Wohnsitzes außerhalb Deutschlands nicht diskriminiert werden dürfen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 8.6.2016 (Az. RS C- 479/14 Rs. Hünnebeck).

Bislang konnten solche beschränkt steuerpflichtige Erwerbern ein Optionsrecht ausüben, also durch ankreuzen eines Kästchens auf dem Erbschaftsteuerformular die unbeschränkte Steuerpflicht wählen. Dadurch durften sie dann die vollen Freibeträge wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger ansetzen, § 16 Abs. 1 ErbStG. Details zu den Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträgen in unserer “Infobroschüre zu Erbrecht und Testament” (Download hier).

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Was zum Geier ist ein “Memorandum of Appropriation”?

Wenn ein deutscher Erbrechtsanwalt bei der Abwicklung englischer Nachlassfälle auf sein Rechtsgefühl vertraut, ist das der sicherste Weg in den Haftungsfall. Denn das nach den Prinzipien des deutschen BGB geschulte Judiz liegt in der anglo-amerikanischen Sphäre, zumindest im Erbrecht, fast immer komplett falsch. Dort gibt es weder Universalsukzession noch Direkterwerb. Auch das Prinzip, dass der Inhalt eines Testaments nach Eintritt des Todes für die Erbschaftsteuer verbindlich ist, gilt in England nicht. Dort können die Begünstigten einvernehmlich beschließen, dass jemand anders, der im Testament gar nicht auftaucht, nun doch Erbe oder Vermächtnisnehmer sein soll. Das regeln die Begünstigten einfach per “Deed of Variation” (Abänderungsurkunde). Und das englische Finanzamt akzeptiert das. Rückwirkend! Versuchen Sie das mal gegenüber dem deutschen Finanzamt.

“Memorandum of Appropriation”

Ein weiterer Zaubertrick der englischen Erbrechtsanwälte und Nachlassabwickler ist das “Memorandum of Appropriation”, übersetzt etwa “Zuordnungserklärung” oder “Übereinkommen über die wirtschaftliche Zuordnung”. Was steckt dahinter?

Die Ausgangslage bei der Abwicklung englischer Nachlassvermögen ist, dass stets zwingend ein Nachlassverwalter den Nachlass (Estate) in Besitz nehmen muss. Das Problem dabei: Während der Dauer der Nachlassverwaltung (Administration Period) in UK fällt dort Capital Gains Tax an, wenn sich im Nachlass zum Beispiel Aktien, verzinsliche Guthaben oder auch Immobilien befinden, deren Wert während der Verwaltung des englischen Nachlasses (Administration of the Estate) steigt, also zwischen Todestag des Erblassers und der endgültigen Verteilung des verbleibenden Saldonachlasses (Residuary Estate). Das kann bei komplizierten internationalen Nachlassvermögen viele Monate oder gar Jahre dauern, wenn vom Executor zum Beispiel Assets aus USA, Australien oder anderen Ländern “eingesammelt” werden müssen.

Diese Besteuerung der Wertsteigerung in UK während der Administration Period greift auch, wenn der im englischen Erbfall Begünstigte (oder einer von mehreren Begünstigten) außerhalb UK lebt, also in UK gar nicht Einkommensteuerpflichtig ist. Würde der Nachlass sofort auf den Nicht-UK-Begünstigten übertragen, dann fiele ab dann in Großtbritannien auch keine Capital Gains Tax (Kapitalertragssteuer, Spekulationssteuer) mehr an. Diese Übertragung kann und will der englische Executor (Administrator) aber in den meisten Fällen nicht vornehmen, bis alle Fragen des Nachlasses geklärt sind, die englischen Erbschaftsteuern bezahlt und eine Gesamteinigung aller Beteiligten über die Auszahlung des Reinnachlasses erreicht ist.

In diesen Fällen ist es ungeschickt, den Anteil des Nicht-UK-Begünstigten am Nachlassvermögen im “Nachlass-Gesamttopf” (Undivided Estate) zu belassen. In solchen Fällen kann der Nachlassabwickler (Executor / Administrator) mit dem jeweiligen Begünstigten eine Vereinbarung treffen, mit der ein Anteil aus dem Nachlassvermögen oder ein ganz bestimmtes Asset bereits dem Begünstigten konkret und individuell zugewiesen wird.

Das nennt sich “Appropriation” und wird in einem schriftlichen “Memorandum of Appropriation” dokumentiert, da es ja dem englischen Finanzamt vorgelegt werden muss. Hier ein einfaches Beispiel für ein solches Memorandum of Appropriation:

Inhaltlich erklärt der Executor bzw. Administrator in diesem Memorandum of Appropriation, dass er bestimmte, im Memo genau bezeichnete Assets ab sofort nicht mehr treuhänderisch für den Nachlass (“as Personal Representative of the Testator”) hält, sondern vielmehr als Treuhänder für den Begünstigten (“as Bare Trustee for the Beneficiary”).

Damit gilt – steuerlich gesehen – als wirtschaftlich Berechtigter von Stund an nicht mehr der Nachlass (Estate) als Sondervermögen, sondern der (zum Beispiel in Deutschland oder Österreich lebende) Erbe oder Vermächtnisnehmer. Mit der Wirkung dass die Erträge aus diesen neu zugeordneten Assets von da an nicht mehr der britischen Einkommens- oder Kapitalertragssteuer unterfallen, sondern nur mehr im Heimatland des Begünstigten steuerlich relevant sind.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Die gefährliche “Free of Tax”-Klausel in britischen Testamenten

Böse Haftungsfalle für Anwälte und Steuerberater bei der Gestaltung internationaler Testamente

Die Erbschaftsteuer in Großbritannien beträgt satte 40%, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad des Empfängers. Im Unterschied zu Deutschland wird diese britische Inheritance Tax (IHT) aber nicht beim einzelnen Erben oder Vermächtnisnehmer erhoben, also von der jeweils im Testament bedachten Person (Beneficiary) einkassiert, sondern direkt auf und vom Nachlass (Estate), bevor dieser an die Begünstigten verteilt werden darf. Daher gibt es in UK auch keine persönlichen Steuerfreibeträge, sondern nur einen einmaligen Erbschaftsteuerfreibetrag (nil-rate band) in Höhe von derzeit 325.000 Pfund. Details zu alldem hier.

Der häufige Fehler englischer Erbrechtsanwälte

Englische und schottische Testamente (Wills) sind meist so aufgebaut, dass zunächst der Nachlassabwickler (Executor) bestimmt wird, dann “Specific Gifts” verteilt werden (vergleichbar deutschen Vermächtnissen) und dann die verbleibende Erbmasse (residuary estate) entweder bestimmten Personen zugewiesen oder in einen Trust gesteckt wird.

Bei den “specific gifts” schreiben britische Erbrechtsanwälte meist ohne groß darüber nachzudenken die Standardklausel ins Testament:

“XY shall receive free of tax the following assets …”.

Damit wird aus britischer Sicht lediglich klargestellt, dass das Vermächtnis nicht durch die britische IHT geschmälert werden soll. Anders formuliert: Die mit einem Specific Gift bedachte Person erhält dieses Vermächtnis ohne Abzug. Die auf das Vermächtnis anteilig entfallende UK Inheritance Tax wird vielmehr aus dem verbleibenden Nachlass (residuary estate) bezahlt, geht also zu Lasten der übrigen Erben. Dem englischen Fiskus ist das egal, weil sich die Steuer einmalig aus dem Nachlasswert errechnet und direkt aus der Erbmasse abgeführt wird. Wer die IHT innerhalb des Kreises der im Testament bedachten Personen wirtschaftlich trägt, ist dem Finanzamt Ihrer Majestät (HMRC) schlicht egal.

Soweit so gut und so einfach. Nur: Wenn der Empfänger des Specific Gift (der Vermächtnisnehmer) in Deutschland wohnt und damit Steuerinländer im Sinne des § 2 ErbStG ist, dann muss der in Deutschland wohnende Vermächtnisnehmer (seine Nationalität ist irrelevant) den Wert des ihm aus UK zufließenden Vermächtnisses ja auch in Deutschland versteuern, völlig unabhängig von den britischen Erbschaftsteuern (es gibt kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen UK und Deutschland für den Bereich Erbschaftsteuer; für Einkommensteuer dagegen schon).

Ein simples Fallbeispiel

Sagen wir, es handelt sich um den Lieblingsneffen des englischen Erblassers, dem der in London lebende Onkel in seinem Last Will ein Specific Gift von 100.000 Euro zuweist. Der Solicitor des Onkels schreibt ins Testament, wie er das gewohnt ist: free of tax.

In dieser Fallkonstellation tauchen in der Praxis der Nachlassabwicklung folgende zwei Probleme auf. Ein schlimmes und ein katastrophales:

Problem 1: Der Neffe wird beim Lesen des Testaments ziemlich schnell auf den Gedanken kommen, dass “free of tax” ja wohl auch die deutsche Erbschaftsteuer meint. Der Neffe hat ja nur 20.000 Euro Freibetrag, die verbleibenden 80.000 Euro muss er in Deutschland mit 20 oder 30% versteuern, abhängig davon ob “echter” Neffe (dann Steuerklasse II) oder Großneffe (dann Steuerklasse III). Er wird also den Executor anschreiben und diesen bitten, doch bitte aus dem Nachlassvermögen auch noch die deutsche Erbschaftsteuer zu zahlen, immerhin 16.000 oder 24.000 Euro. Der Executor wird ihm, höflich aber bestimmt, den Vogel zeigen und argumentieren, dass weder Testamentsersteller noch dessen britischer Anwalt (Solicitor) bei der Formulierung des Testaments an die deutsche Erbschaftsteuer gedacht haben. Schon hat man den schönsten Streit über die Auslegung der Klausel “free of tax”. War der Erblasser jemand, der wusste, dass man in Deutschland als Empfänger eines Erbes oder Vermächtnisses persönliche Erbschaftsteuer zahlen muss, dann kann der Neffe sehr wohl argumentieren, dass sein Onkel mit “free of tax” beide Steuern gemeint hat. Andernfalls wird die lebensnähere Auslegung wohl sein, dass mit “free of tax” nur “free of UK IHT” gemeint war.

Übrigens: Die Befreiung von der anteiligen UK IHT durch “free of tax” ist aus Sicht des deutschen Steuerrechts ein weitere Zuwendung des Erblassers, die die deutsche Erbschaftsteuer erhöht. Genau betrachtet ist das Vermächtnis also nicht nur 100.000 Euro, sondern 100.000 Euro plus die anteilig auf den Neffen entfallende UK IHT. Das übersehen die deutschen Finanzämter in der Praxis meist.

Und: Kommt der Neffe in England gegenüber dem Executor mit seiner Argumentation durch, dass “free of tax” zusätzlich auch die deutsche Erbschaftsteuer erfasst, dann ist die Befreiung von der deutschen Steuerverbindlichkeit wiederum eine weitere Zuwendung, die ihrerseits wieder deutsche Erbschaftsteuer auslöst.

Problem 2: Es kommt aber noch schlimmer: Der Neffe könnte auf die deutsche Steuerverbindlichkeit nun im Weg der Anrechnung gemäß § 21 ErbStG die in UK auf diese 100.000 Euro bezahlte UK IHT in Deutschland anrechnen lassen (Details hier). In unserem Beispiel wird das deutsche Finanzamt aber sagen: Du, lieber Neffe, hast ja wegen der “free of tax” Klausel gerade keine UK IHT gezahlt. Auf dich entfällt als keine Auslandssteuer. Ergo: Keine Anrechnung!

Damit hat der englische Solicitor bei der Gestaltung des englischen Testaments durch schlichte Unkenntnis der deutschen Steuersystematik mal eben einen Steuerschaden beim Neffen im fünfstelligen Bereich verursacht. Ohne Vorteil für irgend jemand anderen, denn die UK IHT musste ohnehin gezahlt werden, die Anrechnung auf die daneben zusätzlich anfallende deutsche Steuer hat er durch die drei Wörter “free of tax” eliminiert.

Dies war nur ein einfaches Beispiel. Es gibt Fallkonstellationen – und wir hatten solche bereits in unserer Kanzleitätigkeit – da liegt der Steuerschaden im hohen sechstelligen Bereich, wenn die deutschen und britischen Erbrechtsanwälte und Steuerberater nur jeweils in ihrer eigenen Rechtsordnung gedacht und isolierte Testamente erstellt haben.

Der häufig von Solicitors zu hörende Rat: “Make one separate Will per country in which you have assets” ist daher brandgefährlich. Die Berater in den verschiedenen Ländern müssen sich vielmehr unbedingt absprechen und die steuerlichen Folgen aus der Sicht jedes einzelnen Landes durchspielen, um böse Überraschungen zu vermeiden. In manchen Fällen hilft dann auch die beste Testamentsgestaltung nichts, sondern der Rat muss dann sein, das Vermögen zu Lebzeiten umzuschichten, also von einem Land in ein anderes zu transferieren.

Ein mögliches Formulierungsbeispiel, um die Anrechnungsmöglichkeit in Deutschland nicht zu verlieren, könnte sein:

Vermächtnis: Meine Kinder erhalten als Vermächtnis (Specific Gift) mein Aktiendepot bei der …  in Schottland zu gleichen Teilen. Im Hinblick auf die eventuell hierauf in UK anfallende Inheritance Tax erhalten die Kinder dieses Vermächtnis „free of tax“, das heißt die in UK etwaig anfallende Inheritance Tax (IHT) ist nicht aus dem Wert des Aktiendepots zu zahlen, sondern aus meinem übrigen Nachlassvermögen. Hierzu erhalten meine Kinder also, neben dem Aktiendepot selbst, als weiteres Vermächtnis einen Geldbetrag in der Höhe, wie er für die Begleichung der in UK anfallenden IHT nötig ist. Steuerlich betrachtet tragen die Kinder somit die auf das schottische Aktiendepot entfallende IHT und sind daher berechtigt, diese UK IHT im Weg der Anrechnung von einer etwaigen deutschen Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen (§ 21 ErbStG).

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Das Tatbestandsmerkmal “herumwurschteln” im englischen Erbrecht

Wie lange kann ein englischer Testamentsvollstrecker das Amt ablehnen bzw. niederlegen? Etwa weil ihm die Sache über den Kopf wächst?

Die zentrale Person bei der Abwicklung des Nachlasses in England und den USA ist nicht (wie in Deutschland) der Erbe selbst, sondern der sogenannte “Personal Representative”, also der “persönliche Stellvertreter” des Verstorbenen. Wenn dieser vom Testator im Testament ausdrücklich benannt ist, dann nennt man ihn “Executor” bzw. “Executrix”. Gibt es kein Testament oder benennt das Testament keinen Executor (was häufig vorkommt, wenn Deutsche mit Vermögen in UK ihr Testament erstellen), dann heißt der Personal Representative nicht Executor sondern Administrator. Die englische Nachlassabwicklung ähnelt also viel mehr dem österreichischen Erbrecht (mit Verlassenschaftskurator und Einantwortungsbeschluss) als dem deutschen Erbrecht (mit Direkterwerb und Universalsukzession).

Nun hat der im Testament benannte Executor aber vielleicht gar keine Lust auf das Amt. Je nachdem, wie gut der Verstorbene organisiert war, kann das nämlich in sehr viel Arbeit ausarten: Man muss alle Unterlagen sichten, mit Behörden, Versicherungen und Banken korrespondieren, Rechnungen zahlen, die englischen Steuererklärungen abgeben (sowohl Einkommensteuer als auch Erbschaftssteuer), den Antrag auf Erteilung des englischen Nachlasszeugnisses stellen (application for probate), eine Zeitungsanzeige in der London Gazette schalten, um die Haftung gegenüber Gläubigern auf die Erbmasse zu begrenzen und vor allem muss der Executor den Nachlass liquidieren (zu Geld machen), also Immobilien verkaufen, Aktiendepots auflösen und vieles mehr, um den Erlös dann an die Begünstigten (die beneficiaries) zu verteilen.

All das kann, muss aber nicht unbedingt Spaß machen. Papierkrieg ist nicht jedermanns Sache. Manche Nachlassanwicklungen ziehen sich über Jahre. Wenn dann auch noch die Beneficiaries auf Auszahlung drängeln, alles besser wissen und ständig Sachstandsauskunft verlangen, dann bereut so mancher Executor, sich überhaupt für diese Tätigkeit der Nachlassabwicklung zur Verfügung gestellt zu haben.

Aber das ist ja kein Problem, denn man kann das Amt ja jederzeit ablehnen oder auch später wieder niederlegen, richtig?

Falsch! Hat ein Executor das Amt erst einmal übernommen, wird er oder sie es prinzipiell nicht mehr los, zumindest nicht ohne sehr guten Grund. Man sollte sich daher nicht leichtfertig zum Executor oder zur Executrix machen lassen. Er oder sie haftet nämlich zum Beispiel auch persönlich für Erbschaftsteuern und unter Umständen sogar für die Zahlung von Gläubigerverbindlichkeiten.

Ab wann ist man aber nun “offiziell” der Nachlassabwickler nach englischem Recht? Das zentrale Tatbestandsmerkmal im englischen Erbrecht ist hier das sogenannte “intermeddling with the estate“.  Laut Englischlexikon bedeutet “to meddle” einmischen, herumpfuschen oder eben “herumwurschteln” (ja das Wort existiert laut Duden, sowohl mit “sch” als auch mit “s”). Eine etwas förmlichere Umschreibung für “to intermeddle” ist “to take any steps in the estate administration”.

Jemand, der im englischen Testament zu Executor berufen ist, wird rechtlich also gerade nicht erst dann zum Executor, wenn er das Nachlasszeugnis (Grant of Probate, siehe Bild) für sich beantragt und darin vom High Court offiziell zum Executor bestellt wird, sondern bereits durch tatsächliches Handeln, ähnlich der konkludenten Annahme einer Erbschaft im deutschen Recht (Details dazu hier).

Hier gibt es viele Parallelen. Ist es zum Beispiel bereits ein “intermeddling” wenn der im Last Will als Executor Benannte eine überfällige Rechnung bezahlt? Nun, zumindest ist das nicht ungefährlich und man sollte es möglichst bleiben lassen oder zumindest ausdrücklich klarstellen, also dem Gläubiger konkret schreiben, dass man die Zahlung nur vornimmt, um weitere Kosten zu vermeiden und dadurch ausdrücklich (noch) nicht das Nachlassabwickleramt annimmt.

Kommt man später wieder raus? Kann man einen Executor absetzen lassen?

Auch die spätere Niederlegung des Executor-Amts ist sehr schwierig und – wenn überhaupt – nur im allseitigen Einvernehmen möglich und sinnvoll. Es gilt der Grundsatz: “If you started it, you have to finish it!”

In unserer Kanzlei haben wir nicht selten den Fall, dass ein Executor untätig ist oder viel zu langsam arbeitet. Theoretisch kann man ihn oder sie dann vom Gericht absetzen und durch einen vom Gericht bestellten Estate Administrator ersetzen lassen. In der Praxis funktioniert das kaum. Stattdessen muss man den Executor in solchen Fällen über das Gericht etwas unter Druck setzen. Auch das ist aber leichter gesagt als getan, weil Gerichtsverfahren in UK im Vergleich zu Deutschland aberwitzig teuer und schwerfällig sind.

Was also tun, wenn der Executor nicht weiter weiß?

Selbstverständlich kann sich ein Executor jederzeit durch einen Anwalt oder Steuerberater unterstützen lassen bzw. Aufgaben delegieren. Die angemessenen Kosten hierfür darf der Executor auch aus dem Nachlassvermögen zahlen, sofern das englische Testament hierzu nichts Gegenteiliges anordnet.

Wir übernehmen solche Tätigkeiten in deutsch-britischen und österreichisch-britischen Erbfällen andauernd und haben viel praktische Erfahrung, vor allem in internationalen Steuerangelegenheiten. In etlichen Fällen agieren wir sogar von Anfang an als Stellvertreter des Executors, lassen also das Nachlasszeugnis gleich auf einen Rechtsanwalt unserer Kanzlei direkt ausstellen (siehe Bild oben), was bei der späteren Abwicklung das dauernde Vorlegen von Vollmachten erspart.

Wer also das Executoramt übernommen hat und erst später merkt, was er oder sie sich damit eingehandelt hat: Keine Panik, wir beraten und unterstützen gerne. Weitere rechtliche Hintergründe und praktische Tipps rund um das Thema Estate Administration und Executorship finden sich auch auf der Website der London Gazette (vergleichbar dem deutschen Bundesanzeiger).

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Beliebte Fangfrage englischer Jura-Professoren im Erbrecht

London, Manchester oder Cardiff – welches britische Nachlassgericht ist örtlich zuständig für den Erbscheinsantrag?

Besaß ein Erblasser (egal ob Deutscher, Österreicher oder Brite) Vermögen in Großbritannien, wenn auch nur ein Bankkonto oder Aktiendepot, so benötigen die (deutschen oder österreichischen) Erben ein separates Nachlasszeugnis (Grant of Probate bzw. Letter of Administration) eines englischen oder schottischen Gerichts. Ein deutscher oder österreichischer Erbschein ist in UK wertlos, auch ein europäisches Nachlasszeugnis gilt auf der britischen Insel nichts. Mehr zum Erfordernis eines englischen Erbscheins hier und zur konkreten Abwicklung britischer Erbfälle hier.

Dieses britische Nachlasszeugnis kann man entweder direkt selbst beantragen, wenn man die englische Sprache soweit beherrscht, dass man glaubhaft die eidesstattliche Versicherung (Oath) gegenüber dem Probate Court (Nachlassgericht) abgeben kann. Oder man beauftragt einen Anwalt.

Bei welchem Nachlassgericht in England oder Wales (Schottland läuft nach eigenen Regeln) reicht man den Erbscheinsantrag nun aber konkret ein und wo leistet man den Eid ab? Am Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene gewohnt hat? Und was gilt, wenn der Verstorbene gar keinen Wohnsitz in UK hatte, sondern nur Vermögen?

Die Antwort ist so überraschend wie einfach: Völlig egal! Das Nachlassgericht kann sich der Antragsteller völlig nach Belieben aussuchen.

In England und Wales gibt es insgesamt zwölf Nachlassgerichte, nämlich das zentrale Haupt-Nachlassgericht in London (Principal Probate Registry London) und elf regionale Nachlassgerichte (District Probate Registries). Hier die Liste mit Anschriften:

London Probate Registry
42-49 High Holborn, London WC1V 6NP

Birmingham District Probate Registry
The Priory Courts, 33 Bull Street, Birmingham B4 6DU

Brighton District Probate Registry
William Street, Brighton BN2 2LG

Bristol District Probate Registry 
The Civil Justice Centre, 2 Redcliff Street, Bristol BS1 6GR

Cardiff Probate Registry of Wales
Magistrates Court, Fitzalan Place, Cardiff CF24 0RZ

Ipswich District Probate Registry 
Ground Floor, 8 Arcade Street, Ipswich IP1 1EJ

Leeds District Probate Registry
York House, 31 York Place, Leeds LS1 2BA

Liverpool District Probate Registry 
Derby Square, Liverpool L2 1XA

Manchester District Probate Registry 
1 Bridge Street West, PO BOX 4240, Manchester M60 1WJ

Newcastle District Probate Registry 
1 Waterloo Square, Newcastle-upon-Tyne NE1 4AL

Oxford District Probate Registry
Combined Court Building, St. Aldates, Oxford OX1 1LY

Winchester District Probate Registry
Cromwell House, Andover Road, Winchester SO23 7EW

Hintergrund ist, dass es aus britischer Sicht weniger auf den letzten Wohnort des Erblassers ankommt. Die zentrale Person im englischen Recht der Nachlassabwicklung ist vielmehr der Personal Representative (je nach Fallkonstellation ist das ein Executor oder ein Administrator). Dieser soll dort, wo es für sie oder ihn am einfachsten ist, den Antrag stellen können. Deshalb gibt es keine örtliche Zuständigkeit eines bestimmten Nachlassgerichts, sondern der Nachlassabwickler kann wählen. Das gilt auch für Ausländsfälle. Wenn die deutschen oder österreichischen Erben den britischen Erbschein selbst (oder über einen Bevollmächtigten) beantragen wollen, haben sie die freie Auswahl unter den oben gelisteten zwölf Nachlassgerichten.

Unsere Kanzlei ist seit 2003 auf die Abwicklung solcher deutsch-englischer und österreichisch-englischer Nachlassfälle spezialisiert. Insbesondere beantragen wir pro Jahr mehrere Dutzend solcher englischer Nachlasszeugnisse im Auftrag der Erben in Deutschland und Österreich. Meist agieren wir hier auch als bevollmächtigte Nachlassabwickler (Executors) und geben für die Erben den Oath ab. Mit Ausnahme der zwei Nachlassgerichte in Brighton und Winchester waren unsere Graf & Partner Erbrechtsanwälte über die letzten Jahre bereits bei allen Probate Registries persönlich, am häufigsten natürlich in London, Liverpool und Manchester. Wir können daher gut beurteilen, welche Gerichte schnell und kommunikativ sind und wo es gerne mal länger dauert. In London muss man für den Termin zur Abgabe der eindesstattlichen Versicherung in der Regel mehrere Monate warten, in den District Probate Registries geht es meist schneller. Dafür kennen sich die Nachlassrichter in London nach unserer praktischen Erfahrung mit internationalen Erbrechtskonstellationen manchmal besser aus. In komplizierten deutsch-englischen Nachlassfällen sollte man daher eventuell – trotz der längeren Bearbeitungszeit – dennoch London wählen.

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Das englische Finanzamt zeigt Erbarmen mit den Erben von Wohnimmobilien

Seit April 2017 gilt in UK ein zusätzlicher Freibetrag, wenn Wohneigentum vererbt wird

Die Prinzipien der britischen Erbschaftsteuer sind sehr einfach: Besteuert wird – im Unterschied zu Deutschland – nicht der jeweilige Empfänger (Erbe oder Vermächtnisnehmer), sondern der Nachlass als solcher. Darauf gewährt das britische Finanzamt (HMRC) einen einmaligen Freibetrag (nil rate band) von derzeit 325.000 Pfund.

Der Rest wird pauschal mit der in UK allgemeingültigen “inheritance tax rate” von 40% besteuert, egal ob die KInder erben oder ein nicht verwandter Wirtshausfreund. Neben Sonderfreibeträgen für Landwirtschaft und gemeinnützige Institutionen ist die einzige praxisrelevante Ausnahme von dieser 40%-Besteuerung die sog. “spouse exemption”: Wenn der Ehegatte erbt, steht diesem ein unbegrenzter Steuerfreibetrag zur Verfügung (“unlimited spouse exemption”). Details zur englischen Erbschaftssteuer hier.

Nun sind in Großbritannien bekanntlich innerhalb der letzten Jahrzehnte die Immobilienpreise explodiert (Literaturtip dazu: “Capital” von John Lancaster). Deshalb häuften sich die Fälle, in denen der Wert des Wohnhauses, das der Erblasser sich im Lauf seines Lebens zusammengespart hatte, weit über der allgemeinen “nil rate band” von 325.000 Pfund lag, vor allem im Großraum London und anderen größeren englischen Städten. Die Kinder waren also schlimmstenfalls gezwungen, die Immobilie zu verkaufen, um die englische Erbschaftsteuer (Inheritance Tax) bezahlen zu können. Dagegen regte sich in der Bevölkerung immer mehr Unmut.

Hierauf hat der britische Gesetzgeber nun reagiert, und mit der sogenannten “residence nil rate band (RNRB)” einen zusätzlichen Erbschaftsteuerfreibetrag eingeführt, vergleichbar mit dem deutschen “Familienheimprivileg” in § 13 I Nr. 4b und 4c Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz). Dieser zusätzliche Freibetrag (additional inheritance tax threshold) gilt für Erbfälle im Vereinigten Königreich (also England, Wales, Schottland und Nordirland) ab dem 6. April 2017 (Todestag des Erblassers). Das “schiefe” Datum erklärt sich daraus, dass in Großbritannien das Steuerjahr (Tax Year) immer am 6. April beginnt, nicht am 1. Januar.

Die wichtigsten Voraussetzungen, um diese “residence nil rate band” in Anspruch nehmen zu können sind:

  • der Erblasser muss eine Wohnimmobilie bzw. einen Miteigetumsanteil daran besessen haben, in der er irgendwann einmal selbst gewohnt hat und die auch in den Nachlass fällt (also nicht etwa per Anwachsung auf die übrigen Miteigentümer übergeht, zu dieser joint tenancy siehe hier)
  • diese Wohnimmobilie muss an directe Abkömmlinge (direct descendants) des Erblassers gehen, also an Kinder, Enkel usw. Der Ehegatte benötigt die RNBN ja nicht, denn ihm steht ohnehin der unbegrenze Ehegattenfreibetrag zu.

Derzeit (also für Todesfälle ab dem 6. April 2017) beträgt dieser zusätzliche Wohnimmobilienfreibetrag 100.000 Pfund. Die Summe wird über die nächsten vier Jahre stufenweise um jeweils 25.000 Pfund erhöht, also auf 175.000 Pfund ab 2020. Danach gibt es nur mehr kleinere Anpassungen in Höhe der Inflation.

Für größere Nachlassvermögen (Wert des Gesamtnachlasses mehr als zwei Millionen Pfund) schmilzt dieser Wohnimmobilienfreibetrag ab, ggf. bis auf null. Außerdem kann man die RNRB nur für ein einziges Haus geltend machen. Falls der Nachlass also mehrere Immobilien enthält, in denen der Erblasser gewohnt hat, muss der Executor wählen, für welches Haus er den Zusatzfreibetrag in Anspruch nehmen will.

Die Details der Berechnung sind nicht ganz einfach, vor allem wenn zuerst der überlebende Ehegatte erbt und später die Kinder, weil die Freibeträge dann (ganz oder teilweise) übertragen werden können (transfer of unused nil rate band). Mehr dazu (in Englisch) auf der offiziellen Website www.gov.uk. und in der Presse.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Erbschaftsteuer England: Ab wann laufen Verzugszinsen?

Bis wann muss die Erbschaftsteuererklärung (Inheritance Tax Return) beim Finanzamt Ihrer Majestät abgegeben sein?

Anders als in Deutschland wird in Großbritannien die Erbschaftsteuer (Inheritance Tax) nicht vom jeweiligen Empfänger (Beneficiary) erhoben, sondern vom Nachlass (Estate) selbst. Daher ist der Executor bzw. der Administrator für die Berechnung und rechtzeitige Zahlung der Erbschaftsteuer verantwortlich. Bei Fehlern haftet er oder sie persönlich. Details zur britischen Inheritance Tax hier: Erbschaftsteuer in UK

Wie lange hat der englische Testamentsvollstrecker Zeit, um die ausführlichen Steuerformulare auszufüllen (das IHT400-Formular mit Anlagen hat immerhin gut 100 Seiten) und beim englischen Finanzamt (HMRC) einzureichen? Hier eine Übersicht der Abgabefristen (“due dates”) für die englische Erbschaftsteuererklärung (Stand 5/2017):

Wer es nicht rechtzeitig schafft und wem das englische Finanzamt auch keine Abgabefristverlängerung gewährt, muss Verzugszinsen zahlen. Die Zinssätze für die gesetzlichen Verzugszinsen bei der englischen IHT betragen:

Informationen zu anderen (also außerhalb der Erbschaftsteuer) Steuersätzen und Freibeträgen in Großbritannien sind hier verfügbar: Übersicht aller Steuersätze und Freibeträge in Großbritannien

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Britische Regierung: “Massive Erhöhung der Erbscheinsgebühren war nur ein Spaß!”

Englische Anwaltskanzleien, die auf Erbrecht und Erbscheinsanträge spezialisiert sind, hatten die letzten Wochen und Monate viel zu tun. Denn alle Mandanten wollten den englischen Erbscheinsantrag (Application for Grant of Probate) unbedingt noch vor Ende April einreichen. Warum? Ab Mai 2017 sollten die Gebühren für das Nachlasszeugnis (Probate Fees) in Großbritannien explodieren, um das bis zu 90fache der bisherigen Gebühren  (mehr dazu hier).

Nun die Entwarnung: Es bleibt vorerst alles wie es war. Denn wegen der von Theresa May überraschend angeordneten Neuwahlen zum britischen Parlament ist nicht genug Zeit, die Gebührenerhöhung für das britische Erbscheinsverfahren noch in dieser Legislaturperiode in Gesetzesform zu gießen. Mehr dazu im Beitrag des Guardian hier. Ob das neue Parlament dieses Vorhaben wieder aufgreift, bleibt abzuwarten. Mit den Brexit-Verhandlungen haben die Briten wahrscheinlich erst mal andere Probleme. Zudem wurde die geplante Erhöhung von vielen scharf kritisiert, unter anderem auch von der englischen Anwaltskammer (The Law Society of England & Wales), siehe die Pressemitteilung hier.

Fazit: Viele Augenringe erzeugende Überstunden bei britischen Erbrechtsanwälten waren für die Katz.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Gebühren für Erbschein in England explodieren

Update 24.4.2017: Der Beitrag unten ist nicht mehr aktuell. Wegen der von Theresa May überraschend angesetzten Neuwahlen 2017 kommt es nun doch nicht zu der Erhöhung der Erbscheinsgebühren. Mehr dazu hier.

Ab Mai 2017 gelten in UK massiv höhere Erbscheinsgebühren (Probate Fees)

Wer im Vereinigten Königreich (England, Wales, Schottland oder Nordirland) einen Erbschein (genauer ein Nachlasszeugnis) benötigt, weil er auf der britischen Insel Haus, Bankkonto oder Aktiendepot geerbt hat (EU-Nachlasszeugnis gilt ja nicht wegen Opt-Out der Briten), muss künftig erheblich mehr Probate Fees berappen als bisher. Zumindest wenn es sich um eine englische Erbschaft von mehr als 50.000 Pfund handelt. Bei hohen Nachlasswerten um das bis zu 90fache der bisherigen Gebühr.

Bislang war es einfach: Der englische Erbschein kostete eine pauschale Gerichtsgebühr von 215 Pfund, egal ob kleiner Nachlass oder Millionenerbschaft. Künftig sind die Kosten gestaffelt. Die Freigrenze, innerhalb derer ein Erbschein gratis beantragt werden konnte, wurde von 5.000 auf 50.000 Pfund angehoben. Aber darüber greift die Krone jetzt mit vollen Händen zu. Hier die Gebührenstaffelung ab Mai 2017:

Nachlasswert (vor Abzug Inheritance Tax) Probate Fee
Up to £50,000 or exempt from requiring a grant of probate £0
Exceeds £50,000 but does not exceed £300,000 £300
Exceeds £300,000 but does not exceed £500,000 £1,000
Exceeds £500,000 but does not exceed £1m £4,000
Exceeds £1m but does not exceed £1.6m £8,000
Exceeds £1.6m but does not exceed £2m £12,000
Above £2m £20,000

Mehr Informationen zur Änderung und den Motiven finden sich auf der offiziellen Website GOV.UK hier.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Liebes Erbschaftsteuer-Finanzamt: “Ich will mein Geld zurück!”

Sie haben ein Haus geerbt und bereits versteuert: Was tun, wenn der spätere Verkaufserlös erheblich niedriger ist als die Wertangabe in der Erbschaftsteuererklärung oder die Wertfestsetzung durch das Finanzamt?

Kann man in solchen Fällen seine Erbschaftsteuererklärung berichtigen, wenn der tatsächlich erlöste Verkaufspreis für ein Haus oder eine Eigentumswohnung niedriger ist als der Wert, den das Finanzamt bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer angesetzt hat? Und wenn ja, wie lange ist die Antragsfrist?

Ein Vergleich zwischen den Bewertungsmethoden bei der Feststetzung der Erbschaftssteuer in Deutschland und in England

Das englische Finanzamt ist bei internationalen Erbfällen näher als man denkt: Erbt jemand eine in England belegene Immobilie, dann fällt darauf prinzipiell die englische Erbschaftsteuer von satten 40% an (daneben auch die deutsche Erbschaftsteuer, die aber meistens wegen Anrechnung der UK Tax auf Null reduziert werden kann). Ja selbst wenn es sich um eine deutsche Immobilie handelt, dann verlangt der englische Fiskus seine Inheritance Tax, wenn diese deutsche Immobilie einem Erblasser gehört hat, der sein Domicile in UK hatte.

Der Worst Case ist, wenn der Erbe die englische Erbschaftsteuer bezahlt hat, später die Immobilie aber nur zu einem Preis verkauft werden kann, der deutlich unter dem Wert liegt, den das englische Finanzamt im Steuerbescheid angesetzt hat. Was tun?

Typisch britisch: “I want my money back!”

Nun, sofern der Verkauf innerhalb von vier Jahren ab dem Todestag erfolgt, ist die zuviel bezahlte Erbschaftsteuer kein Problem. In diesen Fällen kann der Erbe bzw. der Executor nämlich einen Antrag auf Berichtigung der englischen Erbschaftsteuer stellen und er erhält die zu viel bezahlte Steuer zurückerstattet. Das Formular der englischen Finanzbehörden hierfür ist das sogenannte IHT38 “Inheritance Tax: claim for relief – loss on sale of land”. Darin teilt man dem Fiannzamt den tatsächlichen Verkaufserlös mit und die Steuer wird neu berechnet. Maklerprovisionen, Notarkosten oder Anwaltskosten können dabei aber nicht vom Verkaufserlös abgezogen werden.

Typisch deutsch: “Bewertet ist bewertet!”

Das englische Steuerrecht ist damit in dieser Frage sehr pragmatisch (besteuert wird im Ergebnis nur der tatsächlich realisierte Erlös) und erheblich kulanter als das deutsche Erbschaftsteuerrecht, bei dem das strenge Stichtagsprinzip für die Bewertung von Immobilien gilt. In Deutschland ist nicht der abstrakte oder tatsächliche Verkaufspreis maßgeblich, sondern der Wert der Immobilie (Haus, Eigentumswohnung oder bloßes Grundstück) wird nach den Maßstäben des Bewertungsgesetzes ermittelt. Selbst ein Verkauf kurze Zeit nach dem Erbfall führt nicht dazu, dass der real erlöste Kaufpreis vom Finanzamt als der tatsächliche Verkehrswert anerkannt wird. Ein solcher “stichtagsnaher Veräußerungspreis” (vgl. § 11 Abs. 2 S. 2 Bewertungsgesetz für den Anwendungsbereich Wertpapiere) kann zwar ein Indiz dafür sein, dass ein Wertgutachten oder eine Bewertung seitens des Finanzamts unrichtig ist.

Die steuerpflichtigen Erben (oder die Prozessparteien in einem Pflichtteilsverfahren) wenden sich oft gegen ein aus ihrer Sicht zu hohes Wertgutachten mit dem Hinweis auf einen späteren Verkauf desselben Grundstückes oder beziehen sich auf einen Preis, der für ein vergleichbares Nachbargrundstück erzielt wurde. Allein damit lässt sich ein Gutachten aber nicht aushebeln. In Preisvereinbarung können viele Aspekte mit eingeflossen sein, die mit dem tatsächlichen Wert des Grundstücks nichts zu tun haben. Wer sich auf einen später erzielten Verkaufspreis beruft (oder gar den Erlös für ein benachbartes Grundstück), muss konkret darlegen und beweisen, dass sich seit dem Stichtag weder der Grundstücksmarkt, noch das Grundstück und seine Bausubstanz verändert haben. Für sich allein betrachtet belegt ein solcher “stichtagsnaher Verkaufserlös” also nichts.

Und schon gar nicht hat man in Deutschland einen Anspruch auf nachträgliche Reduzierung der zu viel gezahlten Erbschaftsteuer während eines solch langen Zeitraums nach dem Todestag wie in England (vier Jahre). Das relevante Zeitfenster ist in Deutschland in Anlehnung an § 11 Abs. 2 S. 2 BewG maximal ein Jahr.

Weitere Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland und England siehe:

Weitere Informationen zum Immobilienerwerb in England, Schottland und den USA finden Sie in den Beiträgen:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.