Schenkungen an Stiefkinder: Finanzamt überraschend kulant

Stiefkinder sind heutzutage keine Seltenheit: Gut 13 Prozent der Familien in Deutschland sind sog. Patchwork-Konstellationen, d.h. einer der Ehepartner hat aus einer früheren Beziehung ein Kind mit in die jetzige Ehe gebracht. Verwandt ist dieses Kind dann nur mit einem der Ehepartner. Der andere Ehepartner ist – sofern er oder sie das Kind nicht adoptiert –  weder biologisch noch rechtlich verwandt, sondern lediglich verschwägert (obwohl man den Begriff für diese Konstellation alltagssprachlich nicht verwendet).

Das Stiefkind hat deshalb, wenn Stiefvater oder Stiefmutter stirbt, auch kein gesetzliches Erbrecht, geht also ohne Testament komplett leer aus. Im BGB kommt der Begriff Stiefkind auch gar nicht vor, weder im Kapitel Erbrecht, noch im Kapitel Familienrecht.

Das Stiefkind im Erbschaftsteuerrecht

Was aber, wenn Stiefvater oder Stiefmutter ein gutes Verhältnis zu ihrem Stiefkind haben, das viele Jahre bei ihnen im Haushalt lebte, und es deshalb im Testament bedenken wollen, entweder als (Mit-)Erbe oder als Vermächtnisnehmer.

In dieser Konstellation vermuten die meisten unserer Mandanten, dass das Stiefkind steuerlich nur einen geringen Freibetrag zur Verfügung hat und das Erbe oder die Schenkung in der ungünstigsten Steuerklasse versteuern muss. Es ist ja schließlich nicht verwandt.

Doch siehe da: Das deutsche Steuerrecht behandelt Stiefkinder keineswegs, nun ja, stiefmütterlich. Zur großen und freudigen Überraschung vieler Mandanten in Patchwork-Familien stellt § 15 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Stiefkinder und leibliche Kinder absolut gleich.

Stiefkinder haben, wie leibliche oder adoptierte Kinder, einen Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuerfreibetrag von 400.000 Euro und es gelten für sie die humanen Steuersätze der Steuerklasse I (beginnend bei 7%). Stiefkinder sind somit erbschaft- und schenkungsteuerlich den leiblichen Kindern gleichgestellt.

Es geht sogar noch weiter: Selbst wenn die Patchwork-Familie wieder auseinandergeht, sich also leiblicher Elternteil und Stiefelternteil wieder scheiden lassen, behält das Stiefkind im Verhältnis zu seinem Ex-Schwiegervater bzw. zur Ex-Schwiegermutter diese steuerliche Privilegierung. Juristisch formuliert: Die Stiefkindschaft besteht steuerlich betrachtet auch dann fort, wenn die die Stiefkindschaft begründende Ehe erloschen ist (BFH v. 19.4.1989, II R 27/86, BStBl II 1989, 627).

Der Bundesfinanzhof argumentiert:

Die Begünstigung der Stiefkindschaft habe ihren Grund darin, dass ein Ehepartner auch zu solchen Kindern, die nur von dem anderen Teil abstammen und keine gemeinsamen Kinder sind, tatsächliche (persönliche) Bindungen haben kann; diese Beziehungen sollen in gleicher Weise wie diejenigen zwischen Eltern und ihren leiblichen Kindern begünstigt werden. Deshalb sei es unerheblich, ob die Ehe zur Zeit des Erwerbsvorgangs noch besteht oder infolge Tod oder Scheidung beendet ist. Denn vom Fortbestand der Ehe seien die Beziehungen, welche der Gesetzgeber als begünstigenswert ansieht, nicht abhängig. Auch für Stiefkinder sind alle anderen verwandtschaftlichen Einstufungen i.S. d. § 15 ErbStG wie bei leiblichen Kindern vorzunehmen (BFH v. 6.9.1989, II R 87/87, BStBl II 1989, 898; H E 15.1 ErbStH 2011).

 

Fraglich ist allerdings, ob das auch dann gilt, wenn vom zeitlichen Ablauf her gar keine Chance für den Aufbau einer solchen persönlichen Bindung bestanden hat. Wenn also zum Beispiel M und F1 in erster Ehe das gemeinsame Kind K hatten, sich nach 30 Jahren Ehe scheiden ließen und M dann F2 heiratet. Kann F2 dann, wenn es aus welchen Gründen auch immer das Kind K gerne mag, diesem auch 400.000 Euro steuerfrei schenken? Obwohl K zum Zeitpunkt der zweiten Eheschleißung längst erwachsen war und nie im Haushalt von F2 gelebt hat? Ich habe hier so meine Zweifel, ob die Kulanz des Finanzamts auch diese Konstellation abdeckt. Urteile zu dieser Gestaltung gibt es wohl nocht nicht.

Fazit:

Im Ergebnis hat ein Erblasser wegen § 15 und § 15 ErbStG die Möglichkeit, auch Stiefkindern, zu denen er oder sie ein gutes persönliches Verhältnis aufgebaut hat, hohe Beträge zu Lebzeiten zu schenken oder in einem Testament zu vermachen.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
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Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
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Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Erbschaft aus England: Wer zahlt die britische und wer die deutsche Erbschaftsteuer?

Oder: Was englische Erbrechtsanwälte (Will Solicitors) bei der Gestaltung von “Last Wills” fast immer vergessen

Nach britischem Steuerrecht wird die Erbschaftsteuer (Inheritance Tax) direkt vom Nachlass erhoben und zwar sofort, also schon bevor überhaupt der englische Erbschein (Grant) erteilt wird. Wer die Begünstigten sind, kann dem britischen Finanzamt damit (fast) egal sein, denn die Steuer wird eingezogen, bevor das verbleibende Nachlassvermögen unter den Miterben verteilt wird. Wer somit wirtschaftlich betrachtet die englische Erbschaftsteuer trägt (von wessen Erbteil die Steuer also bei der Verteilung der nach Steuer verbleibenden Erbmasse abgezogen wird), müssen die Begünstigten im Innenverhältnis unter sich ausmachen. Hier kann es – vor allem bei unklaren Testamenten – zu massivem Streit kommen.

Was bedeutet “free of tax”? Und meint die Klausel auch die deutsche Erbschaftsteuer?

Ich habe bereits in einem früheren Beitrag erklärt, warum die in England oft verwendete “free of tax” Klausel für einen deutschen Vermächtnisnehmer oder Miterben zum Eigentor werden kann. Die vom Testamentsersteller gut gemeinte Klausel führt nämlich dazu, dass der deutsche Begünstigte keine Anrechnung der englischen Inheritance Tax nach § 21 ErbStG beantragen kann.

Aber auch die umgekehrte Fallkonstellation führt zu schwierigen Fragen bei der Abwicklung deutsch-britischer Erbfälle. Manchmal möchte der englische Erblasser (Testator) jemandem ein Vermächtnis zuwenden, aber die übrigen Erben nicht mit der englischen Inheritance Tax belasten, die auf dieses Vermächtnis entfällt.

Ein Beispiel: Der Erblasser besitzt 500.000 Pfund in bar und eine Immobilie im Wert von 500.000 Pfund. Wendet er im Testament das Geld dem Begünstigten A zu und die Immobilie dem Begünstigten B, dann ist die (leicht vereinfachte) Steuerberechnung und Verteilung des Restnachlasses wie folgt:

Nachlasswert insgesamt 1.000.000 Pfund
./. minus Freigrenze (nil-rate band) von 325.000 Pfund
Der Rest von 675.000 wird mit 40% besteuert, somit resultiert eine UK Inheritance Tax (IHT) von 270.000 Pfund. Diese Inheritance Tax wird aus dem Nachlass bezahlt, faktisch also aus den 500.000 Pfund Bargeld. Für das englische Finanzamt ist das Thema damit beendet. Nicht aber im Innenverhältnis zwischen A und B:

Will B die Immobilie vom Executor (Nachlassverwalter) übertragen bekommen, muss er zuvor seinen Anteil an der UK-IHT (135.000 Pfund) an den Executor überweisen, sonst trägt A im Innenverhältnis ja zu viel an Steuer. Wohnt A in Deutschland, kann er die auf ihn (genauer gesagt auf die UK-Immobilie) entfallende englische Erbschaftsteuer aber wenigstens auf die deutsche Erbschaftsteuer anrechnen lassen (§ 21 ERbStG).

 

Abwandlung 1: Der Testator schreibt im Testament, dass B die Immobilie “free of tax” erhält. Das ist für A betrüblich, denn dann trägt A die gesamte englische Erbschaftsteuer von 270.000 Pfund aus seinem 500.000 Pfund-Erbanteil. Aber: Wohnt B in Deutschland, muss er die erlangte Immobilie natürlich in Deutschland versteuern. Wegen der “free of tax” Klausel entfällt nun aber in Deutschland die Anrechnung nach § 21 ErbStG. In Gesamtbetrachtung ist diese Gestaltung daher ungeschickt, weil insgesamt mehr Steuern anfallen, als nötig gewesen wäre.

Abwandlung 2: Der Testator will erreichen, dass B die komplette Erbschaftsteuerlast, die aus der Immobilie in UK resultiert, allein trägt, dem Begünstigten A also der englische Freibetrag (nil-rate band) von 325.000 Euro ungeschmälert zur Verfügung steht. Hierzu wird in der Praxis der Erbrechtsanwälte meist eine Formulierung wie diese gewählt:

“I give to B my house situate at … AND SUBJECT to the due payment by said B  in full exoneration of my estate of all liability in respect of inheritance tax payable by reason of my death attributable to the said property or this gift without taking into consideration the nil-rate band.”

Diese Formulierung ist also das Gegenteil von “free of tax”. Der Vermächtnisnehmer kann vom Executor die Übertragung des Hauses erst verlangen, nachdem er dem nachlass die komplette englische IHT erstattet hat. Auch in dieser Konstellation fällt natürlich auch wieder deutsche Erbschaftsteuer an, falls der Begünstigte in DE wohnt. Aber wenigstens gelingt hier wieder die Anrechnung der ausländischen (englischen) Steuer nach § 21 ErbStG.

Fast kein englisches Testament berücksichtigt die deutsche Steuer

Man sieht, wer internationale Testamente gestaltet, sei es als englischer Solicitor oder deutscher Rechtsanwalt, steht ganz schnell mit beiden Beinen im Fettnapf, ohne es vielleicht auch nur zu merken. Wenn Sie also mit einem deutsch-britischen Erbfall befasst sind oder ein Testament für einen Mandanten gestalten sollen, der Nachlassvermögen in anglo-amerikanischen Ländern (sog. Common Law Jurisdiktionen) besitzt, sollten Sie das Testament zur Sicherheit vielleicht einmal auf die damit im Ausland erzeugten zivilrechtlichen und steuerlichen Folgen hin prüfen lassen.

Unsere englischen Solicitors und deutschen Rechtsanwälte halten hierzu an Universitäten, für Anwaltskammern, Steuerberaterkammern und für interessierte Erbrechts- und internationale Steuerberaterkanzleien regelmäßig Seminare und Workshops. Wenn Sie Interesse am Thema internationale Nachlassabwicklung und internationale Erbschaftsteuer haben, vermitteln wir im Rahmen eines 90‑minütigen Vortrags gerne einen Einblick in die Erbrechtspraxis Großbritanniens, Irlands, Australiens und der USA. Wir erläutern die häufig auftauchenden Missverständnisse und verraten einige Tipps, wie man bei den Nachlassgerichten in Common Law Jurisdiktionen schneller ans Ziel kommt.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Sie erreichen uns unter +49 941 463 7070.

Erbfall mit Vermögen in England oder USA? Praktikerseminare für deutsche Erbrechtsanwälte

Unsere Experten für deutsch-britisches Erbrecht zeigen, wie man es als deutscher Rechtsanwalt schafft, an den spleenigen Gepflogenheiten der Briten nicht zu verzweifeln. Denn wer als deutscher Erbrechtsanwalt an die Nachlassabwicklung in UK oder auf den Kanalinseln so herangeht, wie man es aus Deutschland gewöhnt ist, der kann sich schon mal eine Großration Baldriantabletten und eine CD mit Walgesängen oder anderen Entspannungsprogrammen besorgen. Es gilt der Rat: When in Rome, do as the Romans do. Nur eben nicht Rom, sondern London, Manchester, Channel Islands oder Miami.

Wir sind seit 2003 auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle spezialisiert und betreiben mit cross-channel-lawyers.de und crosschannellawyers.co.uk die beiden führenden Rechts-Blogs zum Thema anglo-deutsche Rechtsfälle.

Seither haben wir hunderte englische Nachlasszeugnisse (Grants) beantragt, deutsch-britische Testamente erstellt, internationale Nachlässe abgewickelt und so manchen streitigen Erbprozess geführt. Wir kennen deshalb die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem UK-Erbrecht nicht nur aus dem Lehrbuch, sondern aus Sicht des Praktikers.

Und diese Unterschiede sind verblüffend. Alles, was dem deutschen Erbrechtler lieb und teuer ist (Universalsukzession, Direkterwerb, Prinzip der Nachlasseinheit), kennen die Briten (und übrigens auch die US-Amerikaner) nicht. Dort gelten völlig andere Regeln, zur Frustration deutscher Erben und ihrer Anwälte. Bekanntlich lehnten die Briten sowie die Iren auch die EU-ErbVO ab, so dass so praktische Dinge wie ein EU-Nachlasszeugnis von vornherein ausscheiden.

Aber nicht nur das Verfahren der Nachlassabwicklung (Probate Procedure) unterscheidet sich. Auch materiell-rechtlich (Substantive Succession Law) und steuerlich (Inheritance Tax) geht das englische Erbrecht andere Wege. Als Stichworte hier nur: kein Pflichtteil, Direktbesteuerung des Nachlasses (statt des jeweiligen Begünstigten), unbegrenzter Ehegattenfreibetrag.

Zu diesen rechtlichen Unterschieden kommen die – teils wirklich seltsamen – tatsächlichen Abläufe und Gepflogenheiten. Vom berüchtigten Identitätsnachweis (Know Your Client Rules und Anti-Money Laundering Regulations), über die genaue Platzierung des “Docquet”, bis hin zu banalen (aber wichtigen) Dingen des Alltags auf den britischen Inseln.

Muss man wirklich alle Fehler selbst machen?

Wenn Sie also mit einem internationalen Erbfall befasst sind, bei dem sich Nachlassvermögen in anglo-amerikanischen Ländern (sog. Common Law Jurisdiktionen) befinden, können Sie gerne alle Fehler, die wir in den letzten 15 Jahren gemacht haben, selbst noch einmal machen. Oder Sie lassen sich von uns beraten, wie man die typischen Probleme und Stolperfallen in deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen umgeht und für seinen Mandanten damit viele Monate an Zeit spart.

Unsere englischen Solicitors und deutschen Rechtsanwälte halten hierzu an Universitäten, für Anwaltskammern und für interessierte Erbrechts-Kanzleien regelmäßig Seminare und Workshops für deutsche und britische Juristen. Wenn Sie Interesse am Thema internationale Nachlassabwicklung haben, vermitteln wir im Rahmen eines 90‑minütigen Vortrags gerne einen Einblick in die Erbrechtspraxis Großbritanniens, Irlands, Australiens und der USA. Wir erläutern die häufig auftauchenden Missverständnisse und verraten einige Tipps, wie man bei den Nachlassgerichten in Common Law Jurisdiktionen schneller ans Ziel kommt.

Wenden Sie sich für eine Terminvereinbarung gerne an die Kanzlei Graf & Partner unter 0941 / 463 7070.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Nachlassvermögen auf den Cayman Islands?

Benötigen die deutschen Erben einen separaten Erbschein für das Vermögen auf den Cayman Islands, wenn der Verstorbene dort Konten oder sonstige Investments hatte?

Die Antwort ist leider ja: Wie in allen Common Law Staaten werden auch auf den Cayman Islands (Kaiman Inseln) weder ein deutscher Erbschein, noch ein EU-Nachlasszeugnis akzeptiert. Die Erben müssen daher vor Ort einen völlig eigenständigen “Grant” (Nachlasszeugnis) beantragen, Dokumente vorlegen und eine eidesstattliche Versicherung (Oaths or Affidavit) abgeben.

Der Ablauf des Erbscheinsverfahrens auf den Cayman Islands ähnelt dem in England & Wales, da die Cayman Islands (ebenso wie Bermuda) ein sogenanntes “British Overseas Territory” sind, wie man auch an der Flagge unschwer erkennt.

 

Ähnlich aber keineswegs identisch!

Völlig gleich sind die Probate Procedures (Erbscheinsverfahren) auf den Kaimaninseln im Vergleich zu Großbritannien aber doch nicht. Es gibt etliche Besonderheiten und Unterschiede. So muss zum Beispiel der Antrag auf das Nachlasszeugnis anders formuliert werden und die Antragsteller (Nachlassabwickler) müssen eine persönliche Bürgschaftserklärung abgeben (Bond). Zudem läuft eine sechsmonatige Frist, innerhalb derer der Antrag gestellt werden muss. Verpasst man diese, muss man dem Gericht erklären, warum man den Erbscheinsantrag nicht schon früher gestellt hat. Details zum Erbscheinsverfahren auf den Cayman Islands hier.

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Weitere Informationen: Zu Erbrecht und Nachlassabwicklung in England allgemein hier. Achtung: Für Schottland gelten andere Bestimmungen hier, ebenso für Nordirland hier. Zum Thema UK-Erbschaftssteuer auch auf Wikipedia. Zu den schwierigen Fragen eines grenzüberschreitenden Erbfalls, einer etwaigen Doppelbesteuerung und dazu, ob und wie die in UK gezahlte Erbschaftssteuer auf etwaige deutsche Erbschaftssteuerschuld angerechnet werden muss: Zur gegenseitigen Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen England/UK und Deutschland siehe den ausführlichen Beitrag hier, sowie die weiteren Links hier (aus UK-Sicht) sowie hier

Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Grafik zur gesetzlichen Erbfolge in England & Wales

Ein Ehegatte erbt in England nur, wenn er seinen vorverstorbenen Ehepartner um mindestens 28 Tage überlebt. Diese und andere Besonderheiten des englischen Erbrechts in einem Schaubild auf einen Blick

In zwei früheren Beiträgen (hier und hier) haben wir bereits gezeigt, dass sich die englischen Regeln der gesetzlichen Erbfolge (Rules of Intestacy) zum Teil deutlich von den Regeln in Deutschland und Österreich unterscheiden.

So steht in England der überlebende Ehegatte deutlich besser als bei der gesetzlichen Erbfolge in Deutschland. Allerdings nur, wenn der Ehegatte den Erblasser mindestens 28 Tage überlebt, sonst erbt er gar nichts. Aus deutscher Sicht eine weitere – skurrile – Besonderheit der Erbfolgeregeln im Common Law.

Was ist der Hintergrund dieser “28 day survivorship” Regel des englischen Erbrechts?

Nun, zum einen will man doppelte Nachlassabwicklungen kurz hintereinander vermeiden und zum zweiten eine doppelte Erbschaftsteuer. Denn wenn zwei Ehegatten kurz hintereinander versterben, müssten (wie dies in Deutschland der Fall ist), zwei komplett getrennte Erbfälle abgewickelt werden, also zwei Erbscheine beantragt und zwei Nachlässe verteilt werden. Das vermeidet das englische Erbrecht, indem – recht versteckt – Teil IV des englischen Administration of Estates Act 1925 in Section 46 (2a) anordnet:

2A)Where the intestate’s spouse or civil partner survived the intestate but died before the end of the period of 28 days beginning with the day on which the intestate died, this section shall have effect as respects the intestate as if the spouse or civil partner had not survived the intestate.

Der Begriff “intestate” meint in diesem Zusammenhang einen Erblasser, der kein Testament hinterlassen hat. Stirbt also der zweite Ehegatte kurz nach dem ersten, so wird dieser in der Erbfolge “übersprungen” und das Erbe geht sofort an den nächsten gesetzlichen Erben.

Erstellt jemand ein Testament nach englischem Erbrecht, kann er oder sie sich frei entscheiden, ob in das Testament ebenfalls eine solche “28 day survivorship”-Klausel aufgenommen werden soll oder nicht. Die meisten englischen Last Wills enthalten solche Klauseln.

Hier eine grafische Übersicht der Regeln zur gesetzlichen Erbfolge (PDF-Download Flowchart Gesetzliche Erbfolge England in englischer Fassung und hier als deutsche Version), wie sie in England & Wales gelten (in Schottland und Irland gibt es leichte Abweichungen, in USA ist die gesetzliche Erbfolge zum Teil ganz anders geregelt):

Weitere Infos deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir haben lange Jahre praktischer Erfahrung mit der Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und deutsch-kanadischer Erbfälle und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne.

Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerliche Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Achtung: Neue Freibeträge für Schenkungen und Erbfälle nach dem 24.6.2017

Änderung der persönlichen Steuerfreibeträge in internationalen Erbfällen

Für Erbfälle und Schenkungen bei denen entweder der Erblasser oder Schenker (Geberseite) oder aber der Erbe, Vermächtnisnehmer oder der Beschenkte (Empfängerseite) ein “Inländer” im Sinn des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist (unbeschränkte Steuerpflicht), bleibt alles wie gehabt: Der Empfang ist in voller Höhe “steuerbar” (Juristendeutsch für “der deutschen Steuer unterliegend”), dafür stehen dem ausländischen Erwerber im Gegenzug aber auch die vollen Erbschaftsteuerfreibeträge zur Verfügung, nicht nur die mickrigen 2.000 Euro wie bisher für gewisse Auslandskonstellationen.

Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht

In allen anderen Fällen (§ 2 Abs. 1 Ziff.3 ErbStG), wenn also ein Nicht-Inländer einem anderen Nicht-Inländer deutsches Vermögen im Sinn des § 121 Bewertungsgesetz schenkt oder vererbt (beschränkte Steuerpflicht), greifen nun neue Regelungen.

Hintergrund: Erwerber mit Wohnsitz innerhalb der EU oder des EWR haben bei beschränkter Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht grundsätzlich Anspruch auf dieselben Freibeträge wie Erwerber mit Sitz im Inland (Deutschland), weil EU-Bürger wegen eines Wohnsitzes außerhalb Deutschlands nicht diskriminiert werden dürfen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 8.6.2016 (Az. RS C- 479/14 Rs. Hünnebeck).

Bislang konnten solche beschränkt steuerpflichtige Erwerbern ein Optionsrecht ausüben, also durch ankreuzen eines Kästchens auf dem Erbschaftsteuerformular die unbeschränkte Steuerpflicht wählen. Dadurch durften sie dann die vollen Freibeträge wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger ansetzen, § 16 Abs. 1 ErbStG. Details zu den Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträgen in unserer “Infobroschüre zu Erbrecht und Testament” (Download hier).

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Was zum Geier ist ein “Memorandum of Appropriation”?

Wenn ein deutscher Erbrechtsanwalt bei der Abwicklung englischer Nachlassfälle auf sein Rechtsgefühl vertraut, ist das der sicherste Weg in den Haftungsfall. Denn das nach den Prinzipien des deutschen BGB geschulte Judiz liegt in der anglo-amerikanischen Sphäre, zumindest im Erbrecht, fast immer komplett falsch. Dort gibt es weder Universalsukzession noch Direkterwerb. Auch das Prinzip, dass der Inhalt eines Testaments nach Eintritt des Todes für die Erbschaftsteuer verbindlich ist, gilt in England nicht. Dort können die Begünstigten einvernehmlich beschließen, dass jemand anders, der im Testament gar nicht auftaucht, nun doch Erbe oder Vermächtnisnehmer sein soll. Das regeln die Begünstigten einfach per “Deed of Variation” (Abänderungsurkunde). Und das englische Finanzamt akzeptiert das. Rückwirkend! Versuchen Sie das mal gegenüber dem deutschen Finanzamt.

“Memorandum of Appropriation”

Ein weiterer Zaubertrick der englischen Erbrechtsanwälte und Nachlassabwickler ist das “Memorandum of Appropriation”, übersetzt etwa “Zuordnungserklärung” oder “Übereinkommen über die wirtschaftliche Zuordnung”. Was steckt dahinter?

Die Ausgangslage bei der Abwicklung englischer Nachlassvermögen ist, dass stets zwingend ein Nachlassverwalter den Nachlass (Estate) in Besitz nehmen muss. Das Problem dabei: Während der Dauer der Nachlassverwaltung (Administration Period) in UK fällt dort Capital Gains Tax an, wenn sich im Nachlass zum Beispiel Aktien, verzinsliche Guthaben oder auch Immobilien befinden, deren Wert während der Verwaltung des englischen Nachlasses (Administration of the Estate) steigt, also zwischen Todestag des Erblassers und der endgültigen Verteilung des verbleibenden Saldonachlasses (Residuary Estate). Das kann bei komplizierten internationalen Nachlassvermögen viele Monate oder gar Jahre dauern, wenn vom Executor zum Beispiel Assets aus USA, Australien oder anderen Ländern “eingesammelt” werden müssen.

Diese Besteuerung der Wertsteigerung in UK während der Administration Period greift auch, wenn der im englischen Erbfall Begünstigte (oder einer von mehreren Begünstigten) außerhalb UK lebt, also in UK gar nicht Einkommensteuerpflichtig ist. Würde der Nachlass sofort auf den Nicht-UK-Begünstigten übertragen, dann fiele ab dann in Großtbritannien auch keine Capital Gains Tax (Kapitalertragssteuer, Spekulationssteuer) mehr an. Diese Übertragung kann und will der englische Executor (Administrator) aber in den meisten Fällen nicht vornehmen, bis alle Fragen des Nachlasses geklärt sind, die englischen Erbschaftsteuern bezahlt und eine Gesamteinigung aller Beteiligten über die Auszahlung des Reinnachlasses erreicht ist.

In diesen Fällen ist es ungeschickt, den Anteil des Nicht-UK-Begünstigten am Nachlassvermögen im “Nachlass-Gesamttopf” (Undivided Estate) zu belassen. In solchen Fällen kann der Nachlassabwickler (Executor / Administrator) mit dem jeweiligen Begünstigten eine Vereinbarung treffen, mit der ein Anteil aus dem Nachlassvermögen oder ein ganz bestimmtes Asset bereits dem Begünstigten konkret und individuell zugewiesen wird.

Das nennt sich “Appropriation” und wird in einem schriftlichen “Memorandum of Appropriation” dokumentiert, da es ja dem englischen Finanzamt vorgelegt werden muss. Hier ein einfaches Beispiel für ein solches Memorandum of Appropriation:

Inhaltlich erklärt der Executor bzw. Administrator in diesem Memorandum of Appropriation, dass er bestimmte, im Memo genau bezeichnete Assets ab sofort nicht mehr treuhänderisch für den Nachlass (“as Personal Representative of the Testator”) hält, sondern vielmehr als Treuhänder für den Begünstigten (“as Bare Trustee for the Beneficiary”).

Damit gilt – steuerlich gesehen – als wirtschaftlich Berechtigter von Stund an nicht mehr der Nachlass (Estate) als Sondervermögen, sondern der (zum Beispiel in Deutschland oder Österreich lebende) Erbe oder Vermächtnisnehmer. Mit der Wirkung dass die Erträge aus diesen neu zugeordneten Assets von da an nicht mehr der britischen Einkommens- oder Kapitalertragssteuer unterfallen, sondern nur mehr im Heimatland des Begünstigten steuerlich relevant sind.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Die gefährliche “Free of Tax”-Klausel in britischen Testamenten

Böse Haftungsfalle für Anwälte und Steuerberater bei der Gestaltung internationaler Testamente

Die Erbschaftsteuer in Großbritannien beträgt satte 40%, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad des Empfängers. Im Unterschied zu Deutschland wird diese britische Inheritance Tax (IHT) aber nicht beim einzelnen Erben oder Vermächtnisnehmer erhoben, also von der jeweils im Testament bedachten Person (Beneficiary) einkassiert, sondern direkt auf und vom Nachlass (Estate), bevor dieser an die Begünstigten verteilt werden darf. Daher gibt es in UK auch keine persönlichen Steuerfreibeträge, sondern nur einen einmaligen Erbschaftsteuerfreibetrag (nil-rate band) in Höhe von derzeit 325.000 Pfund. Details zu alldem hier.

Der häufige Fehler englischer Erbrechtsanwälte

Englische und schottische Testamente (Wills) sind meist so aufgebaut, dass zunächst der Nachlassabwickler (Executor) bestimmt wird, dann “Specific Gifts” verteilt werden (vergleichbar deutschen Vermächtnissen) und dann die verbleibende Erbmasse (residuary estate) entweder bestimmten Personen zugewiesen oder in einen Trust gesteckt wird.

Bei den “specific gifts” schreiben britische Erbrechtsanwälte meist ohne groß darüber nachzudenken die Standardklausel ins Testament:

“XY shall receive free of tax the following assets …”.

Damit wird aus britischer Sicht lediglich klargestellt, dass das Vermächtnis nicht durch die britische IHT geschmälert werden soll. Anders formuliert: Die mit einem Specific Gift bedachte Person erhält dieses Vermächtnis ohne Abzug. Die auf das Vermächtnis anteilig entfallende UK Inheritance Tax wird vielmehr aus dem verbleibenden Nachlass (residuary estate) bezahlt, geht also zu Lasten der übrigen Erben. Dem englischen Fiskus ist das egal, weil sich die Steuer einmalig aus dem Nachlasswert errechnet und direkt aus der Erbmasse abgeführt wird. Wer die IHT innerhalb des Kreises der im Testament bedachten Personen wirtschaftlich trägt, ist dem Finanzamt Ihrer Majestät (HMRC) schlicht egal.

Soweit so gut und so einfach. Nur: Wenn der Empfänger des Specific Gift (der Vermächtnisnehmer) in Deutschland wohnt und damit Steuerinländer im Sinne des § 2 ErbStG ist, dann muss der in Deutschland wohnende Vermächtnisnehmer (seine Nationalität ist irrelevant) den Wert des ihm aus UK zufließenden Vermächtnisses ja auch in Deutschland versteuern, völlig unabhängig von den britischen Erbschaftsteuern (es gibt kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen UK und Deutschland für den Bereich Erbschaftsteuer; für Einkommensteuer dagegen schon).

Ein simples Fallbeispiel

Sagen wir, es handelt sich um den Lieblingsneffen des englischen Erblassers, dem der in London lebende Onkel in seinem Last Will ein Specific Gift von 100.000 Euro zuweist. Der Solicitor des Onkels schreibt ins Testament, wie er das gewohnt ist: free of tax.

In dieser Fallkonstellation tauchen in der Praxis der Nachlassabwicklung folgende zwei Probleme auf. Ein schlimmes und ein katastrophales:

Problem 1: Der Neffe wird beim Lesen des Testaments ziemlich schnell auf den Gedanken kommen, dass “free of tax” ja wohl auch die deutsche Erbschaftsteuer meint. Der Neffe hat ja nur 20.000 Euro Freibetrag, die verbleibenden 80.000 Euro muss er in Deutschland mit 20 oder 30% versteuern, abhängig davon ob “echter” Neffe (dann Steuerklasse II) oder Großneffe (dann Steuerklasse III). Er wird also den Executor anschreiben und diesen bitten, doch bitte aus dem Nachlassvermögen auch noch die deutsche Erbschaftsteuer zu zahlen, immerhin 16.000 oder 24.000 Euro. Der Executor wird ihm, höflich aber bestimmt, den Vogel zeigen und argumentieren, dass weder Testamentsersteller noch dessen britischer Anwalt (Solicitor) bei der Formulierung des Testaments an die deutsche Erbschaftsteuer gedacht haben. Schon hat man den schönsten Streit über die Auslegung der Klausel “free of tax”. War der Erblasser jemand, der wusste, dass man in Deutschland als Empfänger eines Erbes oder Vermächtnisses persönliche Erbschaftsteuer zahlen muss, dann kann der Neffe sehr wohl argumentieren, dass sein Onkel mit “free of tax” beide Steuern gemeint hat. Andernfalls wird die lebensnähere Auslegung wohl sein, dass mit “free of tax” nur “free of UK IHT” gemeint war.

Übrigens: Die Befreiung von der anteiligen UK IHT durch “free of tax” ist aus Sicht des deutschen Steuerrechts ein weitere Zuwendung des Erblassers, die die deutsche Erbschaftsteuer erhöht. Genau betrachtet ist das Vermächtnis also nicht nur 100.000 Euro, sondern 100.000 Euro plus die anteilig auf den Neffen entfallende UK IHT. Das übersehen die deutschen Finanzämter in der Praxis meist.

Und: Kommt der Neffe in England gegenüber dem Executor mit seiner Argumentation durch, dass “free of tax” zusätzlich auch die deutsche Erbschaftsteuer erfasst, dann ist die Befreiung von der deutschen Steuerverbindlichkeit wiederum eine weitere Zuwendung, die ihrerseits wieder deutsche Erbschaftsteuer auslöst.

Problem 2: Es kommt aber noch schlimmer: Der Neffe könnte auf die deutsche Steuerverbindlichkeit nun im Weg der Anrechnung gemäß § 21 ErbStG die in UK auf diese 100.000 Euro bezahlte UK IHT in Deutschland anrechnen lassen (Details hier). In unserem Beispiel wird das deutsche Finanzamt aber sagen: Du, lieber Neffe, hast ja wegen der “free of tax” Klausel gerade keine UK IHT gezahlt. Auf dich entfällt als keine Auslandssteuer. Ergo: Keine Anrechnung!

Damit hat der englische Solicitor bei der Gestaltung des englischen Testaments durch schlichte Unkenntnis der deutschen Steuersystematik mal eben einen Steuerschaden beim Neffen im fünfstelligen Bereich verursacht. Ohne Vorteil für irgend jemand anderen, denn die UK IHT musste ohnehin gezahlt werden, die Anrechnung auf die daneben zusätzlich anfallende deutsche Steuer hat er durch die drei Wörter “free of tax” eliminiert.

Dies war nur ein einfaches Beispiel. Es gibt Fallkonstellationen – und wir hatten solche bereits in unserer Kanzleitätigkeit – da liegt der Steuerschaden im hohen sechstelligen Bereich, wenn die deutschen und britischen Erbrechtsanwälte und Steuerberater nur jeweils in ihrer eigenen Rechtsordnung gedacht und isolierte Testamente erstellt haben.

Der häufig von Solicitors zu hörende Rat: “Make one separate Will per country in which you have assets” ist daher brandgefährlich. Die Berater in den verschiedenen Ländern müssen sich vielmehr unbedingt absprechen und die steuerlichen Folgen aus der Sicht jedes einzelnen Landes durchspielen, um böse Überraschungen zu vermeiden. In manchen Fällen hilft dann auch die beste Testamentsgestaltung nichts, sondern der Rat muss dann sein, das Vermögen zu Lebzeiten umzuschichten, also von einem Land in ein anderes zu transferieren.

Ein mögliches Formulierungsbeispiel, um die Anrechnungsmöglichkeit in Deutschland nicht zu verlieren, könnte sein:

Vermächtnis: Meine Kinder erhalten als Vermächtnis (Specific Gift) mein Aktiendepot bei der …  in Schottland zu gleichen Teilen. Im Hinblick auf die eventuell hierauf in UK anfallende Inheritance Tax erhalten die Kinder dieses Vermächtnis „free of tax“, das heißt die in UK etwaig anfallende Inheritance Tax (IHT) ist nicht aus dem Wert des Aktiendepots zu zahlen, sondern aus meinem übrigen Nachlassvermögen. Hierzu erhalten meine Kinder also, neben dem Aktiendepot selbst, als weiteres Vermächtnis einen Geldbetrag in der Höhe, wie er für die Begleichung der in UK anfallenden IHT nötig ist. Steuerlich betrachtet tragen die Kinder somit die auf das schottische Aktiendepot entfallende IHT und sind daher berechtigt, diese UK IHT im Weg der Anrechnung von einer etwaigen deutschen Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen (§ 21 ErbStG).

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Das Tatbestandsmerkmal “herumwurschteln” im englischen Erbrecht

Wie lange kann ein englischer Testamentsvollstrecker das Amt ablehnen bzw. niederlegen? Etwa weil ihm die Sache über den Kopf wächst?

Die zentrale Person bei der Abwicklung des Nachlasses in England und den USA ist nicht (wie in Deutschland) der Erbe selbst, sondern der sogenannte “Personal Representative”, also der “persönliche Stellvertreter” des Verstorbenen. Wenn dieser vom Testator im Testament ausdrücklich benannt ist, dann nennt man ihn “Executor” bzw. “Executrix”. Gibt es kein Testament oder benennt das Testament keinen Executor (was häufig vorkommt, wenn Deutsche mit Vermögen in UK ihr Testament erstellen), dann heißt der Personal Representative nicht Executor sondern Administrator. Die englische Nachlassabwicklung ähnelt also viel mehr dem österreichischen Erbrecht (mit Verlassenschaftskurator und Einantwortungsbeschluss) als dem deutschen Erbrecht (mit Direkterwerb und Universalsukzession).

Nun hat der im Testament benannte Executor aber vielleicht gar keine Lust auf das Amt. Je nachdem, wie gut der Verstorbene organisiert war, kann das nämlich in sehr viel Arbeit ausarten: Man muss alle Unterlagen sichten, mit Behörden, Versicherungen und Banken korrespondieren, Rechnungen zahlen, die englischen Steuererklärungen abgeben (sowohl Einkommensteuer als auch Erbschaftssteuer), den Antrag auf Erteilung des englischen Nachlasszeugnisses stellen (application for probate), eine Zeitungsanzeige in der London Gazette schalten, um die Haftung gegenüber Gläubigern auf die Erbmasse zu begrenzen und vor allem muss der Executor den Nachlass liquidieren (zu Geld machen), also Immobilien verkaufen, Aktiendepots auflösen und vieles mehr, um den Erlös dann an die Begünstigten (die beneficiaries) zu verteilen.

All das kann, muss aber nicht unbedingt Spaß machen. Papierkrieg ist nicht jedermanns Sache. Manche Nachlassanwicklungen ziehen sich über Jahre. Wenn dann auch noch die Beneficiaries auf Auszahlung drängeln, alles besser wissen und ständig Sachstandsauskunft verlangen, dann bereut so mancher Executor, sich überhaupt für diese Tätigkeit der Nachlassabwicklung zur Verfügung gestellt zu haben.

Aber das ist ja kein Problem, denn man kann das Amt ja jederzeit ablehnen oder auch später wieder niederlegen, richtig?

Falsch! Hat ein Executor das Amt erst einmal übernommen, wird er oder sie es prinzipiell nicht mehr los, zumindest nicht ohne sehr guten Grund. Man sollte sich daher nicht leichtfertig zum Executor oder zur Executrix machen lassen. Er oder sie haftet nämlich zum Beispiel auch persönlich für Erbschaftsteuern und unter Umständen sogar für die Zahlung von Gläubigerverbindlichkeiten.

Ab wann ist man aber nun “offiziell” der Nachlassabwickler nach englischem Recht? Das zentrale Tatbestandsmerkmal im englischen Erbrecht ist hier das sogenannte “intermeddling with the estate“.  Laut Englischlexikon bedeutet “to meddle” einmischen, herumpfuschen oder eben “herumwurschteln” (ja das Wort existiert laut Duden, sowohl mit “sch” als auch mit “s”). Eine etwas förmlichere Umschreibung für “to intermeddle” ist “to take any steps in the estate administration”.

Jemand, der im englischen Testament zu Executor berufen ist, wird rechtlich also gerade nicht erst dann zum Executor, wenn er das Nachlasszeugnis (Grant of Probate, siehe Bild) für sich beantragt und darin vom High Court offiziell zum Executor bestellt wird, sondern bereits durch tatsächliches Handeln, ähnlich der konkludenten Annahme einer Erbschaft im deutschen Recht (Details dazu hier).

Hier gibt es viele Parallelen. Ist es zum Beispiel bereits ein “intermeddling” wenn der im Last Will als Executor Benannte eine überfällige Rechnung bezahlt? Nun, zumindest ist das nicht ungefährlich und man sollte es möglichst bleiben lassen oder zumindest ausdrücklich klarstellen, also dem Gläubiger konkret schreiben, dass man die Zahlung nur vornimmt, um weitere Kosten zu vermeiden und dadurch ausdrücklich (noch) nicht das Nachlassabwickleramt annimmt.

Kommt man später wieder raus? Kann man einen Executor absetzen lassen?

Auch die spätere Niederlegung des Executor-Amts ist sehr schwierig und – wenn überhaupt – nur im allseitigen Einvernehmen möglich und sinnvoll. Es gilt der Grundsatz: “If you started it, you have to finish it!”

In unserer Kanzlei haben wir nicht selten den Fall, dass ein Executor untätig ist oder viel zu langsam arbeitet. Theoretisch kann man ihn oder sie dann vom Gericht absetzen und durch einen vom Gericht bestellten Estate Administrator ersetzen lassen. In der Praxis funktioniert das kaum. Stattdessen muss man den Executor in solchen Fällen über das Gericht etwas unter Druck setzen. Auch das ist aber leichter gesagt als getan, weil Gerichtsverfahren in UK im Vergleich zu Deutschland aberwitzig teuer und schwerfällig sind.

Was also tun, wenn der Executor nicht weiter weiß?

Selbstverständlich kann sich ein Executor jederzeit durch einen Anwalt oder Steuerberater unterstützen lassen bzw. Aufgaben delegieren. Die angemessenen Kosten hierfür darf der Executor auch aus dem Nachlassvermögen zahlen, sofern das englische Testament hierzu nichts Gegenteiliges anordnet.

Wir übernehmen solche Tätigkeiten in deutsch-britischen und österreichisch-britischen Erbfällen andauernd und haben viel praktische Erfahrung, vor allem in internationalen Steuerangelegenheiten. In etlichen Fällen agieren wir sogar von Anfang an als Stellvertreter des Executors, lassen also das Nachlasszeugnis gleich auf einen Rechtsanwalt unserer Kanzlei direkt ausstellen (siehe Bild oben), was bei der späteren Abwicklung das dauernde Vorlegen von Vollmachten erspart.

Wer also das Executoramt übernommen hat und erst später merkt, was er oder sie sich damit eingehandelt hat: Keine Panik, wir beraten und unterstützen gerne. Weitere rechtliche Hintergründe und praktische Tipps rund um das Thema Estate Administration und Executorship finden sich auch auf der Website der London Gazette (vergleichbar dem deutschen Bundesanzeiger).

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Beliebte Fangfrage englischer Jura-Professoren im Erbrecht

London, Manchester oder Cardiff – welches britische Nachlassgericht ist örtlich zuständig für den Erbscheinsantrag?

Besaß ein Erblasser (egal ob Deutscher, Österreicher oder Brite) Vermögen in Großbritannien, wenn auch nur ein Bankkonto oder Aktiendepot, so benötigen die (deutschen oder österreichischen) Erben ein separates Nachlasszeugnis (Grant of Probate bzw. Letter of Administration) eines englischen oder schottischen Gerichts. Ein deutscher oder österreichischer Erbschein ist in UK wertlos, auch ein europäisches Nachlasszeugnis gilt auf der britischen Insel nichts. Mehr zum Erfordernis eines englischen Erbscheins hier und zur konkreten Abwicklung britischer Erbfälle hier.

Dieses britische Nachlasszeugnis kann man entweder direkt selbst beantragen, wenn man die englische Sprache soweit beherrscht, dass man glaubhaft die eidesstattliche Versicherung (Oath) gegenüber dem Probate Court (Nachlassgericht) abgeben kann. Oder man beauftragt einen Anwalt.

Bei welchem Nachlassgericht in England oder Wales (Schottland läuft nach eigenen Regeln) reicht man den Erbscheinsantrag nun aber konkret ein und wo leistet man den Eid ab? Am Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene gewohnt hat? Und was gilt, wenn der Verstorbene gar keinen Wohnsitz in UK hatte, sondern nur Vermögen?

Die Antwort ist so überraschend wie einfach: Völlig egal! Das Nachlassgericht kann sich der Antragsteller völlig nach Belieben aussuchen.

In England und Wales gibt es insgesamt zwölf Nachlassgerichte, nämlich das zentrale Haupt-Nachlassgericht in London (Principal Probate Registry London) und elf regionale Nachlassgerichte (District Probate Registries). Hier die Liste mit Anschriften:

London Probate Registry
42-49 High Holborn, London WC1V 6NP

Birmingham District Probate Registry
The Priory Courts, 33 Bull Street, Birmingham B4 6DU

Brighton District Probate Registry
William Street, Brighton BN2 2LG

Bristol District Probate Registry 
The Civil Justice Centre, 2 Redcliff Street, Bristol BS1 6GR

Cardiff Probate Registry of Wales
Magistrates Court, Fitzalan Place, Cardiff CF24 0RZ

Ipswich District Probate Registry 
Ground Floor, 8 Arcade Street, Ipswich IP1 1EJ

Leeds District Probate Registry
York House, 31 York Place, Leeds LS1 2BA

Liverpool District Probate Registry 
Derby Square, Liverpool L2 1XA

Manchester District Probate Registry 
1 Bridge Street West, PO BOX 4240, Manchester M60 1WJ

Newcastle District Probate Registry 
1 Waterloo Square, Newcastle-upon-Tyne NE1 4AL

Oxford District Probate Registry
Combined Court Building, St. Aldates, Oxford OX1 1LY

Winchester District Probate Registry
Cromwell House, Andover Road, Winchester SO23 7EW

Hintergrund ist, dass es aus britischer Sicht weniger auf den letzten Wohnort des Erblassers ankommt. Die zentrale Person im englischen Recht der Nachlassabwicklung ist vielmehr der Personal Representative (je nach Fallkonstellation ist das ein Executor oder ein Administrator). Dieser soll dort, wo es für sie oder ihn am einfachsten ist, den Antrag stellen können. Deshalb gibt es keine örtliche Zuständigkeit eines bestimmten Nachlassgerichts, sondern der Nachlassabwickler kann wählen. Das gilt auch für Ausländsfälle. Wenn die deutschen oder österreichischen Erben den britischen Erbschein selbst (oder über einen Bevollmächtigten) beantragen wollen, haben sie die freie Auswahl unter den oben gelisteten zwölf Nachlassgerichten.

Unsere Kanzlei ist seit 2003 auf die Abwicklung solcher deutsch-englischer und österreichisch-englischer Nachlassfälle spezialisiert. Insbesondere beantragen wir pro Jahr mehrere Dutzend solcher englischer Nachlasszeugnisse im Auftrag der Erben in Deutschland und Österreich. Meist agieren wir hier auch als bevollmächtigte Nachlassabwickler (Executors) und geben für die Erben den Oath ab. Mit Ausnahme der zwei Nachlassgerichte in Brighton und Winchester waren unsere Graf & Partner Erbrechtsanwälte über die letzten Jahre bereits bei allen Probate Registries persönlich, am häufigsten natürlich in London, Liverpool und Manchester. Wir können daher gut beurteilen, welche Gerichte schnell und kommunikativ sind und wo es gerne mal länger dauert. In London muss man für den Termin zur Abgabe der eindesstattlichen Versicherung in der Regel mehrere Monate warten, in den District Probate Registries geht es meist schneller. Dafür kennen sich die Nachlassrichter in London nach unserer praktischen Erfahrung mit internationalen Erbrechtskonstellationen manchmal besser aus. In komplizierten deutsch-englischen Nachlassfällen sollte man daher eventuell – trotz der längeren Bearbeitungszeit – dennoch London wählen.

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