Erbfall mit Vermögen in England oder USA? Praktikerseminare für deutsche Erbrechtsanwälte

Unsere Experten für deutsch-britisches Erbrecht zeigen, wie man es als deutscher Rechtsanwalt schafft, an den spleenigen Gepflogenheiten der Briten nicht zu verzweifeln. Denn wer als deutscher Erbrechtsanwalt an die Nachlassabwicklung in UK oder auf den Kanalinseln so herangeht, wie man es aus Deutschland gewöhnt ist, der kann sich schon mal eine Großration Baldriantabletten und eine CD mit Walgesängen oder anderen Entspannungsprogrammen besorgen. Es gilt der Rat: When in Rome, do as the Romans do. Nur eben nicht Rom, sondern London, Manchester, Channel Islands oder Miami.

Wir sind seit 2003 auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle spezialisiert und betreiben mit cross-channel-lawyers.de und crosschannellawyers.co.uk die beiden führenden Rechts-Blogs zum Thema anglo-deutsche Rechtsfälle.

Seither haben wir hunderte englische Nachlasszeugnisse (Grants) beantragt, deutsch-britische Testamente erstellt, internationale Nachlässe abgewickelt und so manchen streitigen Erbprozess geführt. Wir kennen deshalb die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem UK-Erbrecht nicht nur aus dem Lehrbuch, sondern aus Sicht des Praktikers.

Und diese Unterschiede sind verblüffend. Alles, was dem deutschen Erbrechtler lieb und teuer ist (Universalsukzession, Direkterwerb, Prinzip der Nachlasseinheit), kennen die Briten (und übrigens auch die US-Amerikaner) nicht. Dort gelten völlig andere Regeln, zur Frustration deutscher Erben und ihrer Anwälte. Bekanntlich lehnten die Briten sowie die Iren auch die EU-ErbVO ab, so dass so praktische Dinge wie ein EU-Nachlasszeugnis von vornherein ausscheiden.

Aber nicht nur das Verfahren der Nachlassabwicklung (Probate Procedure) unterscheidet sich. Auch materiell-rechtlich (Substantive Succession Law) und steuerlich (Inheritance Tax) geht das englische Erbrecht andere Wege. Als Stichworte hier nur: kein Pflichtteil, Direktbesteuerung des Nachlasses (statt des jeweiligen Begünstigten), unbegrenzter Ehegattenfreibetrag.

Zu diesen rechtlichen Unterschieden kommen die – teils wirklich seltsamen – tatsächlichen Abläufe und Gepflogenheiten. Vom berüchtigten Identitätsnachweis (Know Your Client Rules und Anti-Money Laundering Regulations), über die genaue Platzierung des “Docquet”, bis hin zu banalen (aber wichtigen) Dingen des Alltags auf den britischen Inseln.

Muss man wirklich alle Fehler selbst machen?

Wenn Sie also mit einem internationalen Erbfall befasst sind, bei dem sich Nachlassvermögen in anglo-amerikanischen Ländern (sog. Common Law Jurisdiktionen) befinden, können Sie gerne alle Fehler, die wir in den letzten 15 Jahren gemacht haben, selbst noch einmal machen. Oder Sie lassen sich von uns beraten, wie man die typischen Probleme und Stolperfallen in deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen umgeht und für seinen Mandanten damit viele Monate an Zeit spart.

Unsere englischen Solicitors und deutschen Rechtsanwälte halten hierzu an Universitäten, für Anwaltskammern und für interessierte Erbrechts-Kanzleien regelmäßig Seminare und Workshops für deutsche und britische Juristen. Wenn Sie Interesse am Thema internationale Nachlassabwicklung haben, vermitteln wir im Rahmen eines 90‑minütigen Vortrags gerne einen Einblick in die Erbrechtspraxis Großbritanniens, Irlands, Australiens und der USA. Wir erläutern die häufig auftauchenden Missverständnisse und verraten einige Tipps, wie man bei den Nachlassgerichten in Common Law Jurisdiktionen schneller ans Ziel kommt.

Wenden Sie sich für eine Terminvereinbarung gerne an die Kanzlei Graf & Partner unter 0941 / 463 7070.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

3 Jahre Erbstreit, weil der Notar die englische Grammatik nicht beherrscht

Knapp daneben, schlimme Folgen: “… only German law shall apply …” bedeutet das Gegenteil von “… German law shall only apply …”

Weil ein Stuttgarter Notar das Wort “only” im notariellen Testament an die falsche Stelle im Satz setzte, führen unsere Mandenten seit drei Jahren einen Prozess gegen die englischen Anwälte, die im früheren Testament zu Executors bestimmt sind.

Der Sachverhalt: Die deutsche Erblasserin lebte seit 20 Jahren in Großbritannien und besaß dort Immobilien und Bankkonten. Nach einer infausten Krebsdiagnose zog sie für ihre letzte Lebensphase zurück nach Deutschland. In England hatte sie – wie dort üblich – über eine Solicitor-Kanzlei vor Jahren ein Testament erstellt und die englischen Anwälte darin zu den Executors bestimmt. Eine Klausel zum geografischen Anwendungsbereich enthielt das Testament nicht (damals war das gesamte Vermögen ohnehin in UK).

Um der satten 40%-Besteuerung der Erbmasse in UK zu entgehen, war der Plan, alle Vermögenswerte in England zu liquidieren, also insbesondere das Haus zu verkaufen, und dann die Gelder nach Deutschland zu transferieren. Die meisten Geldanlagen transferierte die Erblasserin nach Deutschland. Auch der Verkauf des Hauses in England war bereits eingeleitet, da verstarb die Erblasserin aber, bevor sie die Sale Deed unterzeichnen konnte. Damit war am Todestag Nachlassvermögen sowohl in Deutschland als auch in England vorhanden.

Zudem war die Erblasserin einige Monate vor ihrem Tod zu einem deutschen Notar gegangen und hatte dortein Testament erstellen lassen, in welchem auch das englische Testament widerrrufen werden sollte.

Nachdem der Erbfall eingetreten war, beantragten die deutschen Erben auf Basis des deutschen notariellen Testaments ein englisches Nachlasszeugnis (UK hat bekanntlich die EU-Erbrechtsverordnung nicht unterzeichnet, sodass man in England stets einen separaten Erbschein beantragen muss).

Die Überraschung war groß, als die englischen Solicitors nach wie vor den Standpunkt vertraten, dass sie selbst Executors für den englischen Nachlass seien. Der deutsche Notar hatte im deutschen Testament nämlich eine missverständliche Formulierung eingebaut. Da er wusste, dass es von zentraler Bedeutung war, dass das existierende Testament widerrufen werden musste, formulierte er diese Passage im Testament gleich in englischer Sprache, damit die Solicitors und ggf. das englische Nachlassgericht es in ihrer Muttersprache lesen konnten. Leider ging dieser Schuss nach hinten los, denn er formulierte es so:

“I herewith declare that German law shall only be applicable to my Will and I herewith revoke any previous will made by me.”

Gemeint waren damit wohl zwei Dinge: Erstens eine Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen materiellen Erbrechts. Zum anderen ein Widerruf aller früheren letztwilligen Verfügungen.

Schulenglisch genügt für juristische Texte nicht

Aber die Briten interpretierten die Formulierung anders. Nämlich so, dass das gesamte Testament überhaupt nur den in Deutschland belegenen Nachlass  regeln wollte, für den UK-Nachlass also nach wie vor das frühere Testament gelten sollte. Aus britischer Sicht keine abwegige Interpretation.

Man muss nämlich wissen, dass im anglo-amerikanischen Recht (Common Law) die sogenannte Nachlassspaltung der Regelfall ist, also die Abwicklung der jeweiligen Erbmassen in verschiedenen Ländern nach getrennten Regeln. So raten englische Solicitiors stets dazu “make one will per jurisdiction”. In deren Augen war es also ganz normal, dass die Erblasserin zusätzlich zum bestehenden englischen Testament nun auch ein deutsches Testament verfasst hatte, aber eben nur für den Anwendungsbereich Germany.

Schon begann der schönste Erbenstreit vor dem englischen Nachlassgericht (Probate Court), der nach drei Jahren immer noch andauert. Für die Erben ein teures Vergnügen, nur weil der Notar eine unklare englische Formulierung in seine Urkunde aufnahm. Gemeint war vom Notar offenkundig:

“I herewith declare that only German law shall be applicable …”

Aber auch das wäre noch immer nicht präzise genug gewesen. Will man sicherstellen, dass die englischen Anwälte und Gerichte akzeptieren, dass das deutsche Testament den gesamten weltweiten Nachlass regeln soll, dann muss man das auch exakt so reinschreiben:

“This my Will shall apply to my entire global estate and I hereby revoke any previous wills I have made wherever and whenever.”

Ob dann zusätzlich auch eine Rechtswahlklausel möglich und überhaupt sinnvoll ist, muss man getrennt betrachten. In Common Law Ländern richtet sich die Abwicklung von Immobilien-Nachlassvermögen stets nach dem jeweiligen nationalen Recht. Die Wahl deutschen Rechts geht diesbezüglich meist ohnehin ins Leere. Zudem stellt sich auch die Frage, ob man das deutsche Recht mit seinen Pflichtteilsregeln überhaupt anwenden möchte. Übrigens erhöht eine solche Rechtswahlklausel die Notargebühren für das notarielle Testament massiv (etwa um 30%). Auch deshalb sollte man sorgfältig prüfen, ob man eine solche Rechtswahlklausel wirklich unbedingt braucht.

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Erbschaft ausschlagen in England: Nötig, sinnvoll, überhaupt möglich?

Haften die “Erben” in Großbritannien für Schulden des Erblassers?

Hatte der Verstorbene mehr Schulden als Vermögen, wird es nach deutschem Recht für die Erben gefährlich, weil diese gemäß § 1967 BGB auch für die Schulden des Verstorbenen haften. Erben in Deutschland werden daher in dieser Situation entweder gleich ausschlagen oder (wenn noch nicht ganz klar ist, ob der Nachlass tatsächlich überschuldet ist) zumindest Nachlassverwaltung beantragen (§ 1975 BGB).

So die Rechtslage in Deutschland. Wie ist es aber nun, wenn man Erbe eines britischen Erblassers ist und befürchten muss, dass mehr Verbindlichkeiten als Aktiva vorhanden sind, die vermeintliche Schatzkiste also leer ist?

Eine “Erbausschlagung” nach deutschem Verständnis gibt es in England schon deshalb nicht, weil es dort auch keinen “Erben” gibt. Statt Gesamtrechtsnachfolge und Direkterwerb gilt in UK ja das Prinzip, dass der Nachlass immer von einem Nachlassverwalter in Besitz genommen wird, der diesen Nachlass (Estate) dann abwickelt (Estate Administration), insbesondere Steuern und Schulden bezahlt (Details hier). Erst im zweiten Schritt wird das verbleibende Nachlassvermögen (Residuary Estate) dann an die Begünstigten (Beneficiaries) verteilt. Auch für die Erbschaftsteuern in England (Inheritance Tax, abgekürzt IHT) haftet nur der Nachlass, nicht die Begünstigten selbst.

Streng genommen ist eine Ausschlagung daher nicht erforderlich. Denn ist der Nachlass tatsächlich überschuldet, gibt es nichts zu verteilen. Eine persönliche von “Erben” für Schulden des Verstorbenen kennt das englische Recht nicht. Lediglich für die Nachlassverwalter bzw. Testamentsvollstrecker kann es brenzlig werden, wenn er oder sie zu spät bemerkt, dass der Nachlass überschuldet ist. Hat der Executor nämlich bereits Gelder aus der Erbmasse verteilt, haftet er or sie persönlich für Verbindlichkeiten, die eventuell später noch auftauchen. Diese Haftung hat aber nichts mit einer Erbenhaftung analog § 1967 BGB zu tun, sondern resultiert aus einer fehlerhaften Nachlassabwicklung (ist also eher mit einer Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung vergleichbar).

Wer also in einem englischen Testament als Begünstigter genannt ist oder wer einen in UK Verstorbenen nach gesetzlicher Erbfolge beerbt, kann – zumindest aus Sicht des englischen Rechts – beruhigt abwarten, welches Ergebnis der Nachlassverwalter zu gegebener Zeit mitteilt.

Will man dennoch sofort Klarheit schaffen und definitiv mit dem Erbfall in England nichts zu tun haben, so kann man natürlich seinen Verzicht erklären. Bei einer testamentarischen Erbeinsetzung heißt dieser Verzicht “to renounce a gift made under a will”, bei gesetzlicher Erbfolge nennt man die Ausschlagung “to disclaim one’s interest under an intestacy”. Diese Erklärung schickt man schriftlich an das (englische) Nachlassgericht (Probate Court), den Executor bzw. Administrator sowie ggf. auch an das englische Finanzamt (HMRC). Mehr Infos dazu hier.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Eine solche schriftliche Verzichtserklärung in England erfüllt nicht die formellen Anforderungen an eine Ausschlagung in Deutschland. Handelt es sicher daher um einen internationalen, grenzüberschreitenden Erbfall, so kann es nötig sein, in mehreren Ländern Ausschlagungen zu erklären, die dann jeweils die nationalen Formvorschriften erfüllen müssen.

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Nachlassvermögen auf den Cayman Islands?

Benötigen die deutschen Erben einen separaten Erbschein für das Vermögen auf den Cayman Islands, wenn der Verstorbene dort Konten oder sonstige Investments hatte?

Die Antwort ist leider ja: Wie in allen Common Law Staaten werden auch auf den Cayman Islands (Kaiman Inseln) weder ein deutscher Erbschein, noch ein EU-Nachlasszeugnis akzeptiert. Die Erben müssen daher vor Ort einen völlig eigenständigen “Grant” (Nachlasszeugnis) beantragen, Dokumente vorlegen und eine eidesstattliche Versicherung (Oaths or Affidavit) abgeben.

Der Ablauf des Erbscheinsverfahrens auf den Cayman Islands ähnelt dem in England & Wales, da die Cayman Islands (ebenso wie Bermuda) ein sogenanntes “British Overseas Territory” sind, wie man auch an der Flagge unschwer erkennt.

 

Ähnlich aber keineswegs identisch!

Völlig gleich sind die Probate Procedures (Erbscheinsverfahren) auf den Kaimaninseln im Vergleich zu Großbritannien aber doch nicht. Es gibt etliche Besonderheiten und Unterschiede. So muss zum Beispiel der Antrag auf das Nachlasszeugnis anders formuliert werden und die Antragsteller (Nachlassabwickler) müssen eine persönliche Bürgschaftserklärung abgeben (Bond). Zudem läuft eine sechsmonatige Frist, innerhalb derer der Antrag gestellt werden muss. Verpasst man diese, muss man dem Gericht erklären, warum man den Erbscheinsantrag nicht schon früher gestellt hat. Details zum Erbscheinsverfahren auf den Cayman Islands hier.

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Weitere Informationen: Zu Erbrecht und Nachlassabwicklung in England allgemein hier. Achtung: Für Schottland gelten andere Bestimmungen hier, ebenso für Nordirland hier. Zum Thema UK-Erbschaftssteuer auch auf Wikipedia. Zu den schwierigen Fragen eines grenzüberschreitenden Erbfalls, einer etwaigen Doppelbesteuerung und dazu, ob und wie die in UK gezahlte Erbschaftssteuer auf etwaige deutsche Erbschaftssteuerschuld angerechnet werden muss: Zur gegenseitigen Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen England/UK und Deutschland siehe den ausführlichen Beitrag hier, sowie die weiteren Links hier (aus UK-Sicht) sowie hier

Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Halt, stehen bleiben!

Wie verhindert man die Erteilung eines Erbscheins in England?

Verstirbt ein Verwandter mit Vermögen in Großbritannien, benötigen die Erben ein britisches Nachlasszeugnis (sog. Grant), weil Banken und Versicherungen die Assets sonst nicht freigeben. Eine Ausnahme machen die Geldinstitute manchmal bei Kleinbeträgen bis ca. 10.000 Pfund (Small Claims Release), da genügt eine eidesstattliche Versicherung (Affidavit) des Antragstellers. Details zum Erbscheinsantrag und der Nachlassabwicklung in England hier.

Was aber, wenn die Erben untereinander streiten, etwa weil das Testament möglicherweise unwirksam oder inhaltlich unklar ist? Das kommt bei deutsch-britischen Erbfällen gar nicht so selten vor, weil englische Anwälte oft das deutsche Recht nicht bedenken und umgekehrt. So ist es nach englischem Recht zum Beispiel möglich, einen “Revocable Trust” zum Erben einzusetzen. Nach deutschem Erbrecht wäre so eine Regelung im Testament höchst kritisch, da die Erbeinsetzung ganz eindeutig sein muss und nicht der Entscheidung eines Dritten unterliegen darf. Oder die Verwandten halten das Testament für unwirksam, weil der Erblasser bereits dement war.

“Stop Notice”

In all diesen Fällen will man verhindern, dass das englische Nachlassgericht (Probate Registry) den Grant (also den englischen Erbschein, juristisch präziser das Nachlasszeugnis) an den “Falschen” erteilt. Ist der Grant nämlich erst einmal erteilt, kann der darin genannte Executor bzw. Administrator sofort an die Geldanlagen, kann Immobilien verkaufen und auch sonst vielfältig Fakten schaffen.

Das juristische Mittel, die Erteilung des englischen Erbscheins zu verhindern oder wenigstens zu verzögern, ist der sogenannte “Caveat” (lateinisch für “aufgepasst”, “Vorsicht” oder “unter Vorbehalt”). Umgangssprachlich von englischen Erbrechtsanwälten auch “Stop Notice” genannt.

Gesetzlich geregelt ist das in Rule 44 der Non-Contentious Probate Rules 1987 (NCPR):

44.—(1) Any person who wishes to show cause against the sealing of a grant may enter a caveat in any registry or sub-registry, and the registrar shall not allow any grant to be sealed (other than a grant ad colligenda bona or a grant under section 117 of the Act) if he has knowledge of an effective caveat; provided that no caveat shall prevent the sealing of a grant on the day on which the caveat is entered.

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Halbbrüder haben leider Pech gehabt

Erstaunliche Unterschiede bei der gesetzlichen Erbfolge

Verstirbt jemand ohne einen Ehepartner oder Abkömmlinge zu hinterlassen, so erben nach deutscher gesetzlicher Erbfolge dessen Eltern (§ 1925 Abs. 2 BGB). Soweit die Eltern des Erblassers bereits vorverstorben sind, treten deren Abkömmlinge jeweils an deren Stelle (§ 1925 Abs. 3 BGB). Ein Beispiel:

Die Mutter des Erblassers hatte drei Kinder, den Erblasser selbst und ein Mädchen mit demselben Mann, später noch einen weiteren Sohn mit einem anderen Mann. Der Erblasser hatte somit eine Schwester sowie einen Halbbruder. Beide leben noch.

Nach deutschem Erbrecht treten gemäß § 1925 Abs. 3 BGB sowohl die Schwester als auch der Halbbruder zu gleichen Teilen an die Stelle der vorverstorbenen Mutter, erben also jeweils 1/4 des Nachlasses (die andere Hälfte geht an den Vater des Erblassers bzw. dessen Abkömmlinge). Mehr zur gesetzlichen Erbfolge nach deutschem Recht in dieser Broschüre hier. Übrigens: Die Regeln zur gesetzlichen Erbfolge in Österreich kommen zum identischen Ergebnis.

So weit, so einfach und fair. Wo ist das Problem?

Nun, andere Rechtsordnungen treffen bei der gesetzlichen Erbfolge eine andere Wertung. Die Regeln zur gesetzlichen Erbfolge in England und Wales sowie die Erbfolge-Regelungen in Schottland ordnen an, dass “echte” Brüder und Schwestern (sog. “whole-blood siblings”) Vorrang vor Halbgeschwistern haben (“half-blood siblings”).

Spielt unser Beispielsfall also in England, so wird die Schwester des Erblassers Alleinerbin, der Halbbruder geht in England komplett leer aus. Aus Sicht des deutschen Erbrechtsanwalts ein überraschendes Ergebnis und man kommt auf die Idee, über den Gleichheitsgrundsatz nachzudenken. Darf man Halbgeschwister erbrechtlich dafür “bestrafen”, dass sie nicht mit demselben zweiten Elternteil gezeugt wurden wie der Verstorbene? England, Schottland und weitere Common Law Rechtsordnungen machen dies jedenfalls so und empfinden das Ergebnis offenbar nicht als ungerecht. In den USA ist die gesetzliche Erbfolge von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich (mehr zum USA-Erbrecht hier).

Zurück nach Großbritannien 

Die gesetzliche Erbfolge wurde in England zum 1. Oktober 2014 per “Inheritance and Trustees Powers Act 2014” etwas geändert. Stirbt dort also jemand ohne ein Testament, wird der Nachlass nach diesen (neuen) Rules of Intestacy für England & Wales verteilt (Details hier).

In Schottland gelten eigene Erbrechtsgesetze (mit eigener Terminologie: hier heißen Geschwister nicht siblings sondern collaterals), die im Punkt des gesetzlichen Erbrechts von Geschwistern aber zum selben Ergebnis kommen. Für Schottland klingt das so:

In the case of collaterals, i.e. brothers and sisters of the deceased or of an ancestor of the deceased, both those of the full blood and those of the half blood are entitled to succeed, but collaterals of the full blood have preference: if there are no collaterals of the full blood, the collaterals of the half blood rank without distinction as between those related through the father or mother.

Weitere Unterschiede in der gesetzlichen Erbfolge zwischen Großbritannien einerseits sowie Deutschland und Österreich andererseits werden hier erläutert.

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Familien mit Auslandsvermögen sollten bei der Erstellung ihrer Testamente besonders sorgsam sein und die praktischen Folgen des Erbfalls aus Perspektive jedes Landes durchdenken, in dem die Familie Vermögen besitzt. Wir bieten unseren internationalen Mandanten hierfür seit Jahren Fragebögen und Checklisten. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos speziell zu deutsch-österreichischen sowie deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir haben lange Jahre praktischer Erfahrung mit der Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und deutsch-kanadischer Erbfälle und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne.

Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerliche Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

“Mirror Will” und “Mutual Will”: Was ist der Unterschied?

Testamente (Wills) im anglo-amerikanischen Rechtskreis folgen bekanntlich ganz anderen Regeln als deutsche oder französische Testamente. Im Vordergrund steht der Nachlassabwickler (Administrator oder Executor), da das britische und amerikanische Erbrecht keinen Direkterwerb (Vonselbsterwerb) der Begünstigten kennt. Stattdessen muss im Common Law der Nachlassabwickler die Anordnungen des Erblassers erst erfüllen, das Nachlassvermögen also zu gegebener Zeit (also nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten und Erbschaftssteuern) aktiv an die Begünstigten auskehren.

Der Erbanfall tritt im anglo-amerikanischen Erbrecht also nicht automatisch und in der Sekunde des Todes ein, sondern der Vermögensübergang muss durch den Administrator bzw. Executor erst “herbeigeführt” werden. Details hier.

Das macht es im Unterschied zum deutschen Recht daher auch etwas komplizierter, wenn zum Beispiel britische oder US-amerikanische Eheleute ein gemeinschaftliches oder wechselbezügliches Testament erstellen möchten, also jeweils den anderen Gatten (nur) deshalb zum Allein- oder Hauptbegünstigten einsetzen möchten, weil dieser das seinerseits ebenfalls macht. Manchmal hört man die These, dass in englischen oder amerikanischen Testamenten eine solche wechselbezügliche letztwillige Verfügung mit Bindungswirkung generell nicht möglich bzw. unwirksam sei. Das ist in dieser Absolutheit nicht ganz richtig. Zwar ist es im Common Law in der Tat nicht ganz einfach, sich letztwillig erbvertraglich zu binden, da eine solche Verpflichtung in manchen Ländern als unwirksam (“void against public policy”) oder als nicht vollstreckbar angesehen wird.

Das englische Recht kennt aber sehr wohl “Mirror Wills” (spiegelbildliche Testamente) also auch “Mutual Wills” (gegenseitige bzw. wechselbezügliche Testamente), allerdings anders als in Deutschland in aller Regel nicht in einem gemeinsamen Dokument, das dann beide Eheleute unterzeichnen (Joint Will), sondern in getrennten Testamenten.

Als Mirror Wills bezeichnet man zwei Testamente, die inhaltlich spiegelbildlich sind, also A benennt B als den Begünstigten und umgekehrt. Dabei bleiben A und B aber völlig frei, ihr Testament jeweils zu ändern, ohne Rücksicht auf den jeweils anderen. Hier besteht also, wenn überhaupt, nur eine “moralische Pflicht”, sein Testament nicht abzuändern, ohne den anderen Testator zumindest darüber zu informieren.

Mutual Wills dagegen schaffen eine rechtliche Bindung des jeweiligen Testamentserstellers. Ein Mutual Will darf, je nach konkreter Ausgestaltung, nur in bestimmten Situationen und in gewissen Grenzen geändert werden. Rechtsdogmatisch ist das in der Regel dennoch kein echter Erbvertrag nach deutschem Verständnis. In der Praxis wird diese Fallkonstellation im englischen Recht meist durch einen sog. “Constructive Trust” gelöst. Die zentrale Entscheidung hierzu ist Healey v Browne [2002] 2 WTLR 849.

Gilt ein deutscher Erbvertrag oder gemeinschaftliches Ehegattentestament in England?

Was aber, wenn ein deutsches Ehepaar entweder ein gemeinschaftliches Ehegattentestament erstellt haben oder einen Erbvertrag eingegangen sind? Wird diese Art der letztwilligen Verfügung in UK anerkannt? Diese Frage wird relevant, wenn ein Ehegatte (oder beide) Vermögen in UK besaß und der Erbe daher einen englischen Erbschein (Grant of Probate) beantragen muss (mehr dazu hier).

Die kurze Antwort ist: Deutsche letztwillige Verfügungen werden in aller Regel anerkannt. Hinsichtlich der Formerfordernisse ergibt sich das aus Section 1 Wills Act (mehr dazu hier). Was den Inhalt des Testaments angeht, wird es nur dann problematisch, wenn materielles englischen Erbrecht auf den Erbfall anwendbar ist (wenn es sich also entweder um eine UK Immobilie handelt oder der Erblasser sein “Domicile” in UK hatte) und wenn jemand die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung anzweifelt.

Fazit: Wenn Ehepaare, die Vermögen in Großbritannien besitzen, ein Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen plannen, sollten sie prüfen lassen, ob diese Testamente so später auch vom englischen Nachlassgericht anerkannt werden. Die bessere Alternative könnte in diesen Fallgruppen eine bestimmte Miteigentumsform sein (z.B. joint tenancy) oder ein zu lebzeiten ins Leben gerufener Trust, die Allzweckwaffe des englischen Rechts.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Was zum Geier ist ein “Memorandum of Appropriation”?

Wenn ein deutscher Erbrechtsanwalt bei der Abwicklung englischer Nachlassfälle auf sein Rechtsgefühl vertraut, ist das der sicherste Weg in den Haftungsfall. Denn das nach den Prinzipien des deutschen BGB geschulte Judiz liegt in der anglo-amerikanischen Sphäre, zumindest im Erbrecht, fast immer komplett falsch. Dort gibt es weder Universalsukzession noch Direkterwerb. Auch das Prinzip, dass der Inhalt eines Testaments nach Eintritt des Todes für die Erbschaftsteuer verbindlich ist, gilt in England nicht. Dort können die Begünstigten einvernehmlich beschließen, dass jemand anders, der im Testament gar nicht auftaucht, nun doch Erbe oder Vermächtnisnehmer sein soll. Das regeln die Begünstigten einfach per “Deed of Variation” (Abänderungsurkunde). Und das englische Finanzamt akzeptiert das. Rückwirkend! Versuchen Sie das mal gegenüber dem deutschen Finanzamt.

“Memorandum of Appropriation”

Ein weiterer Zaubertrick der englischen Erbrechtsanwälte und Nachlassabwickler ist das “Memorandum of Appropriation”, übersetzt etwa “Zuordnungserklärung” oder “Übereinkommen über die wirtschaftliche Zuordnung”. Was steckt dahinter?

Die Ausgangslage bei der Abwicklung englischer Nachlassvermögen ist, dass stets zwingend ein Nachlassverwalter den Nachlass (Estate) in Besitz nehmen muss. Das Problem dabei: Während der Dauer der Nachlassverwaltung (Administration Period) in UK fällt dort Capital Gains Tax an, wenn sich im Nachlass zum Beispiel Aktien, verzinsliche Guthaben oder auch Immobilien befinden, deren Wert während der Verwaltung des englischen Nachlasses (Administration of the Estate) steigt, also zwischen Todestag des Erblassers und der endgültigen Verteilung des verbleibenden Saldonachlasses (Residuary Estate). Das kann bei komplizierten internationalen Nachlassvermögen viele Monate oder gar Jahre dauern, wenn vom Executor zum Beispiel Assets aus USA, Australien oder anderen Ländern “eingesammelt” werden müssen.

Diese Besteuerung der Wertsteigerung in UK während der Administration Period greift auch, wenn der im englischen Erbfall Begünstigte (oder einer von mehreren Begünstigten) außerhalb UK lebt, also in UK gar nicht Einkommensteuerpflichtig ist. Würde der Nachlass sofort auf den Nicht-UK-Begünstigten übertragen, dann fiele ab dann in Großtbritannien auch keine Capital Gains Tax (Kapitalertragssteuer, Spekulationssteuer) mehr an. Diese Übertragung kann und will der englische Executor (Administrator) aber in den meisten Fällen nicht vornehmen, bis alle Fragen des Nachlasses geklärt sind, die englischen Erbschaftsteuern bezahlt und eine Gesamteinigung aller Beteiligten über die Auszahlung des Reinnachlasses erreicht ist.

In diesen Fällen ist es ungeschickt, den Anteil des Nicht-UK-Begünstigten am Nachlassvermögen im “Nachlass-Gesamttopf” (Undivided Estate) zu belassen. In solchen Fällen kann der Nachlassabwickler (Executor / Administrator) mit dem jeweiligen Begünstigten eine Vereinbarung treffen, mit der ein Anteil aus dem Nachlassvermögen oder ein ganz bestimmtes Asset bereits dem Begünstigten konkret und individuell zugewiesen wird.

Das nennt sich “Appropriation” und wird in einem schriftlichen “Memorandum of Appropriation” dokumentiert, da es ja dem englischen Finanzamt vorgelegt werden muss. Hier ein einfaches Beispiel für ein solches Memorandum of Appropriation:

Inhaltlich erklärt der Executor bzw. Administrator in diesem Memorandum of Appropriation, dass er bestimmte, im Memo genau bezeichnete Assets ab sofort nicht mehr treuhänderisch für den Nachlass (“as Personal Representative of the Testator”) hält, sondern vielmehr als Treuhänder für den Begünstigten (“as Bare Trustee for the Beneficiary”).

Damit gilt – steuerlich gesehen – als wirtschaftlich Berechtigter von Stund an nicht mehr der Nachlass (Estate) als Sondervermögen, sondern der (zum Beispiel in Deutschland oder Österreich lebende) Erbe oder Vermächtnisnehmer. Mit der Wirkung dass die Erträge aus diesen neu zugeordneten Assets von da an nicht mehr der britischen Einkommens- oder Kapitalertragssteuer unterfallen, sondern nur mehr im Heimatland des Begünstigten steuerlich relevant sind.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

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Noch ein Grund für Manchester

Kürzlich pries ich hier den Gerichtsstandort Manchester in hohen Tönen, insbesondere das dortige Ziviljustizzentrum (Civil Justice Centre), das erst 2008 eröffnet wurde, also für britische Verhältnisse brandneu ist.

Dieses Lob kann ich nun sogar noch einmal unterstreichen, denn bereits vorgestern lag in einem deutsch-britischen Erbfall das Nachlasszeugnis in unserem Briefkasten. Vier Arbeitstage (!) nachdem ich in Manchester die eidesstattliche Versicherung (Oath) für den Erbscheinsantrag (Application for Grant of Probate) abgegeben habe. Spektakulär und einsamer Geschwindigkeitsrekord unter den von unserer Kanzlei in den letzten Jahren bearbeiteten gut 100 deutsch-englischen Nachlassfällen.

Das bedeutet nämlich zum einen, dass der englische Nachlassrichter (Probate Registrar) das Nachlasszeugnis noch am selben Tag der eidesstattlichen Versicherung ausgestellt hat. Und zum anderen, dass das Nachlassgericht Manchester den Brief an uns mit “First Class Mail” verschickt hat, siehe Briefumschlag:

Wer öfter mit englischen Gerichten und Behörden zu tun hat weiß, dass das ganz und gar nicht selbstverständlich ist. Im Gegenteil sind die Behörden in Großbritannien angehalten, Post mit Second Class Mail zu verschicken. Darum dauert es in der Regel 20 bis 30 Tage, bis uns Behörden- und Gerichtspost aus England erreicht.

Das Nachlassgericht London (London Probate Registry) verschickt  seine Post, auch das Original-Nachlasszeugnis, eben nur mit Standardmail (siehe hier zum Vergleich). Wenn man sich vor Augen führt, dass man bei einer normalen Nachlassabwicklung in England mindestens zwei Mal auf Gerichtspost aus England warten muss, nämlich einmal wegen des Wording für den Oath und zum anderen auf den Erbschein selbst, dann macht allein der Aspekt,  ob das UK-Nachlassgericht seine Briefe erster oder zweiter Klasse verschickt, einen Unterschied von zwei Monaten bei der Fallbearbeitung aus. Für den Mandanten ein gewaltiger Unterschied, weil man mit der tatsächlichen Nachlassabwicklung (Kontoauflösung, Hausverkauf etc.) ja erst beginen kann, wenn man das originale Nachlasszeugnis in Händen hat. Hinzu kommt, dass kleinere Nachlassgerichte in England in der Regel auch viel kürzere Bearbeitungszeiten haben. Insgesamt kann es daher in Manchester sechs Monate schneller gehen als in London.

Da es in England keine feste örtliche Zuständigkeit eines Nachlassgerichts gibt, man also frei wählen kann, bei welchem Nachlassgericht man seinen Erbscheinsantrag stellen will (Details dazu hier), raten wir oft dazu, damit gerade nicht nach London zu gehen. In normalen Zivilprozessen ist das natürlich anders, dort gibt es feste örtliche Zuständigkeitsregeln.

Ein weiterer Vorteil des Nachlassgerichts Manchester im Vergleich zu London ist, dass man in Manchester keinen festen Individualtermin für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vereinbaren muss. Stattdessen gibt es an zwei Tagen der Woche “walk-in” Zeiten, d.h. man kann unangekündigt erscheinen und den Oath abgeben. Diese Flexibilität macht es auch für uns Anwälte leichter, weil wir die eidesstattliche Versicherung einfacher mit anderen Mandatsbesprechungen in Manchester kombinieren können.

Zum Abschluss hier einige weitere lustige (außer für den jeweils betroffenen Mandanten) Praxisbeispiele aus unserer Kanzlei für den Postverkehr und Kurierdienste zwischen Deutschland und England.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

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