Das Tatbestandsmerkmal “herumwurschteln” im englischen Erbrecht

Wie lange kann ein englischer Testamentsvollstrecker das Amt ablehnen bzw. niederlegen? Etwa weil ihm die Sache über den Kopf wächst?

Die zentrale Person bei der Abwicklung des Nachlasses in England und den USA ist nicht (wie in Deutschland) der Erbe selbst, sondern der sogenannte “Personal Representative”, also der “persönliche Stellvertreter” des Verstorbenen. Wenn dieser vom Testator im Testament ausdrücklich benannt ist, dann nennt man ihn “Executor” bzw. “Executrix”. Gibt es kein Testament oder benennt das Testament keinen Executor (was häufig vorkommt, wenn Deutsche mit Vermögen in UK ihr Testament erstellen), dann heißt der Personal Representative nicht Executor sondern Administrator. Die englische Nachlassabwicklung ähnelt also viel mehr dem österreichischen Erbrecht (mit Verlassenschaftskurator und Einantwortungsbeschluss) als dem deutschen Erbrecht (mit Direkterwerb und Universalsukzession).

Nun hat der im Testament benannte Executor aber vielleicht gar keine Lust auf das Amt. Je nachdem, wie gut der Verstorbene organisiert war, kann das nämlich in sehr viel Arbeit ausarten: Man muss alle Unterlagen sichten, mit Behörden, Versicherungen und Banken korrespondieren, Rechnungen zahlen, die englischen Steuererklärungen abgeben (sowohl Einkommensteuer als auch Erbschaftssteuer), den Antrag auf Erteilung des englischen Nachlasszeugnisses stellen (application for probate), eine Zeitungsanzeige in der London Gazette schalten, um die Haftung gegenüber Gläubigern auf die Erbmasse zu begrenzen und vor allem muss der Executor den Nachlass liquidieren (zu Geld machen), also Immobilien verkaufen, Aktiendepots auflösen und vieles mehr, um den Erlös dann an die Begünstigten (die beneficiaries) zu verteilen.

All das kann, muss aber nicht unbedingt Spaß machen. Papierkrieg ist nicht jedermanns Sache. Manche Nachlassanwicklungen ziehen sich über Jahre. Wenn dann auch noch die Beneficiaries auf Auszahlung drängeln, alles besser wissen und ständig Sachstandsauskunft verlangen, dann bereut so mancher Executor, sich überhaupt für diese Tätigkeit der Nachlassabwicklung zur Verfügung gestellt zu haben.

Aber das ist ja kein Problem, denn man kann das Amt ja jederzeit ablehnen oder auch später wieder niederlegen, richtig?

Falsch! Hat ein Executor das Amt erst einmal übernommen, wird er oder sie es prinzipiell nicht mehr los, zumindest nicht ohne sehr guten Grund. Man sollte sich daher nicht leichtfertig zum Executor oder zur Executrix machen lassen. Er oder sie haftet nämlich zum Beispiel auch persönlich für Erbschaftsteuern und unter Umständen sogar für die Zahlung von Gläubigerverbindlichkeiten.

Ab wann ist man aber nun “offiziell” der Nachlassabwickler nach englischem Recht? Das zentrale Tatbestandsmerkmal im englischen Erbrecht ist hier das sogenannte “intermeddling with the estate“.  Laut Englischlexikon bedeutet “to meddle” einmischen, herumpfuschen oder eben “herumwurschteln” (ja das Wort existiert laut Duden, sowohl mit “sch” als auch mit “s”). Eine etwas förmlichere Umschreibung für “to intermeddle” ist “to take any steps in the estate administration”.

Jemand, der im englischen Testament zu Executor berufen ist, wird rechtlich also gerade nicht erst dann zum Executor, wenn er das Nachlasszeugnis (Grant of Probate, siehe Bild) für sich beantragt und darin vom High Court offiziell zum Executor bestellt wird, sondern bereits durch tatsächliches Handeln, ähnlich der konkludenten Annahme einer Erbschaft im deutschen Recht (Details dazu hier).

Hier gibt es viele Parallelen. Ist es zum Beispiel bereits ein “intermeddling” wenn der im Last Will als Executor Benannte eine überfällige Rechnung bezahlt? Nun, zumindest ist das nicht ungefährlich und man sollte es möglichst bleiben lassen oder zumindest ausdrücklich klarstellen, also dem Gläubiger konkret schreiben, dass man die Zahlung nur vornimmt, um weitere Kosten zu vermeiden und dadurch ausdrücklich (noch) nicht das Nachlassabwickleramt annimmt.

Kommt man später wieder raus? Kann man einen Executor absetzen lassen?

Auch die spätere Niederlegung des Executor-Amts ist sehr schwierig und – wenn überhaupt – nur im allseitigen Einvernehmen möglich und sinnvoll. Es gilt der Grundsatz: “If you started it, you have to finish it!”

In unserer Kanzlei haben wir nicht selten den Fall, dass ein Executor untätig ist oder viel zu langsam arbeitet. Theoretisch kann man ihn oder sie dann vom Gericht absetzen und durch einen vom Gericht bestellten Estate Administrator ersetzen lassen. In der Praxis funktioniert das kaum. Stattdessen muss man den Executor in solchen Fällen über das Gericht etwas unter Druck setzen. Auch das ist aber leichter gesagt als getan, weil Gerichtsverfahren in UK im Vergleich zu Deutschland aberwitzig teuer und schwerfällig sind.

Was also tun, wenn der Executor nicht weiter weiß?

Selbstverständlich kann sich ein Executor jederzeit durch einen Anwalt oder Steuerberater unterstützen lassen bzw. Aufgaben delegieren. Die angemessenen Kosten hierfür darf der Executor auch aus dem Nachlassvermögen zahlen, sofern das englische Testament hierzu nichts Gegenteiliges anordnet.

Wir übernehmen solche Tätigkeiten in deutsch-britischen und österreichisch-britischen Erbfällen andauernd und haben viel praktische Erfahrung, vor allem in internationalen Steuerangelegenheiten. In etlichen Fällen agieren wir sogar von Anfang an als Stellvertreter des Executors, lassen also das Nachlasszeugnis gleich auf einen Rechtsanwalt unserer Kanzlei direkt ausstellen (siehe Bild oben), was bei der späteren Abwicklung das dauernde Vorlegen von Vollmachten erspart.

Wer also das Executoramt übernommen hat und erst später merkt, was er oder sie sich damit eingehandelt hat: Keine Panik, wir beraten und unterstützen gerne. Weitere rechtliche Hintergründe und praktische Tipps rund um das Thema Estate Administration und Executorship finden sich auch auf der Website der London Gazette (vergleichbar dem deutschen Bundesanzeiger).

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Fragen zur internationalen Erbschaftsteuer Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

“Das USA-Erbrecht kennt keinen Pflichtteilsanspruch?” – Blödsinn!

Auch im Common Law ist der Rechtsgedanke Pflichtteilsanspruch nicht unbekannt

Die meisten deutschen und kontinental-europäischen Juristen meinen, dass das Konzept einer zwingenden Mindestbeteiligung am Nachlass des Ehegatten oder der Eltern eine Idee nur des deutschen bzw. französischen Rechts sei, das in anglo-amerikanischen Jurisdiktionen unbekannt sei und dort nur Kopfschütteln auslösen würde.

Weit gefehlt! Auch in etlich US-Bundesstaaten existiert ein Rechtsanspruch, der dem deutschen Pflichtteil bzw. dem französischen Zwangserbteil sehr ähnlich ist. Meist heißt dieser Anspruch “elective share” oder “augmented share” und gibt dem (enterbten) Ehegatten des US-amerikanischen Erblassers ein Wahlrecht: entweder das Testament akzeptieren oder den im jeweiligen Bundesstaat festgelegten Mindesterbteil (elevtive share) verlangen.

Für die Kinder sieht es in US-amerikanischen ERbrecht allerdings deutlich schlechter aus als in Deutschland. Mit Ausnahme einiger vom französischen Zivilrecht geprägten (südlichen) Bundesstaaten der USA existiert dieser Pflichtteilsanspruch meist nur für den Ehegatten.

In Großbritannien läuft es wiederum ganz anders: Das englische recht kennt zwar auch eine Art Pflichtteilsanspruch (family provision), dieser hängt aber sowohl von der Bedürftigkeit des Anspruchstellers als auch vom Verhalten des Erblassers zu Lebzeiten ab. Die Quote des britischen Pflichtteilsanspruchs ist also nicht fix, sondern wird vom englischen Bachlassrichter nach den Umständen des konkreten Falles festgelegt.

Die von vielen deutschen Erbrechtsanwälten empfohlene Vermeidung des deutschen Pflichtteilsanspruchs durch Flucht ins (anglo-amerikanische) Ausland funktioniert daher nicht immer, sondern kann sogar ins Gegenteil umschlagen.

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Muster für einfache Testamente in England und USA

Wer Vermögen im Ausland besitzt, das er langfristig im Familienbesitz halten und auch noch nicht zu Lebzeiten an die nächste Generation übertragen möchte, sollte darüber nachdenken, ob seine Erben im Ernstfall auch schnell und kostengünstig Zugriff auf dieses Auslandsvermögen erlangen können.

Ein deutsches Testament wird zwar prinzipiell auch im Ausland anerkannt, innerhalb der EU ohnehin, aber auch in Großbritannien, USA und den meisten anderen Ländern. Aber, das deutsche Testament muss übersetzt, ausgelegt und unter Umständen von einem teuren Rechtssachverständigen inhaltlich bewertet werden, denn die Erben müssen (außerhalb des Geltungsbereichs der EU Erbrechtsverordnung) ein ausländisches Nachlasszeugnis beantragen. Das kostet mindestens 1.000 Euro und in vielen Fällen ganz erheblich mehr.

Es ist daher eine Überlegung wert, ob der Erblasser für diese Länder nicht besser ein separates Testament erstellen sollte. In der Landessprache und nach den dortigen Regeln (die formellen Anforderungen an Testamente in England und Schottland sind hier erklärt). Mit einem solchen “nationalen Testament” können die Erben sofort und unproblematisch das Nachlasszeugnis beantragen, ohne sich mit Übersetzungen, Rechtsgutachten, Beglaubigungen und Apostillen herumschlagen zu müssen.

Allerdings wirft eine solche internationale Nachlassregelung mit mehreren separaten Testament wieder andere Fragen auf und kann unter Umständen zuhause in Deutschland einen erhöhten Aufwand für die Erben mit sich bringen. Hier muss man die Vor- und Nachteile abwägen.

Wer sich dafür entscheidet, ein separates Testament für seinen Auslandsbesitz in England oder USA zu erstellen, sollte sein “Last Will and Testament” nicht selbst entwerfen, da Testamente in anglo-amerikanischen Ländern nach völlig anderen Prinzipien “gestrickt” sind als man das aus Deutschland kennt. Im Vordergrund steht hier der zwingend nötige “Personal Representative”, ein Nachlassverwalter, der alle Fäden in der Hand hat. Wem die Erbmasse tatsächlich wirtschaftlich gesehen erhält, geht aus einem englischen oder US-amerikanischen Testament erst in zweiter Linien hervor. Deshalb sind deutsche Testamente für einen englischen oder amerikanischen Erbrechtsanwalt oder Nachlassrichter ja auch so schwer verständlich und müssen oft mühsam ausgelegt werden.

Hier als Beispiel das Grundgerüst für ein sehr einfach gehaltenes englisches Testament:

LAST WILL AND TESTAMENT

THIS WILL is made by me Mr John Doe of …

1. Revocation:

I revoke all earlier Wills and testamentary dispositions.

2. Appointment of Executors:

I appoint … to be the Executor and Trustee of this my Will.

3. Definition of My Estate

In my Will where the context so admits “my Estate” shall mean;

3.1       All my property of every kind wherever situate.

3.2       All my property of every kind wherever situate over which I have a general power of appointment.

3.3       The money investments and property from time to time representing all such property.

4.  Administration of My Estate

My Executor and Trustee shall hold my Estate upon trust to retain postpone or sell it and will:

4.1       Pay any debts funeral and testamentary expenses.

4.2       Deal with my Residuary Estate as I now direct.

5. Gifts of Residue

Subject as above my Executor and Trustees shall hold my Residuary Estate as follows:

5.1       As to a xx % share of residue to such of … and … of … as shall survive me and if more than one in equal shares absolutely.

5.2       As to a xx % share of residue to … of … absolutely.

5.3       If under this clause any share fails such share shall return to my Residuary Estate and be distributed to the other beneficiaries pro rata according to their shares.

6. Standard Provisions

The Standard Provisions of the Society of Trust and Estate Practitioners (1st Edition) shall apply with the deletion of paragraph 5 section 11 Trust of Land and Appointment of Trustees Act 1996 (consultation with beneficiaries) shall not apply.

Attestation

Dated this ….

SIGNED by the above named

JOHN DOE as and

for his last Will in our presence and

then by us in his

Signature of first Witness

Signature of second Witness

In der Praxis sind die von englischen Solicitors oder amerikanischen Attorneys-at-Law professionell erstellten Testamente erheblich länger und ausführlicher, da in England und USA bekanntlich kein kodifiziertes Zivilrecht existiert, also kein BGB in dem man schnell nachblättern kann, was bei Unklarheiten gilt. Deshalb wird in englischsprachigen Testamenten (wie auch in anglo-amerikanischen Vertragswerken) sehr vieles im Dokument selbst definiert, um späteren Streit vorzubeugen. Zudem errichten englische und amerikanische Testamente häufig Trusts, einerseits aus steuerlichen Gründen, zum anderen aber auch, weil des anglo-amerikanische Recht keine Vor- und Nacherbeinsetzung kennt und zulässt. Um die Ziele zu erreichen, für die ein deutscher Erbrechtsanwalt eine Vor- und Nacherbenregelung (oder Voll- und Schlusserbenklausel) verwendet, nutzen Testamentsprofis in UK und USA sogenannte Testamentary Trusts.

Warum muss zwingend ein Executor benannt werden?

Im Zentrum eines UK oder US Testaments steht also die Bestimmung, wer Executor sein soll. Erst die harmlos aussehende Ziffer 5 “Gifts of Residue” ordnet an, wer das Erbe nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten und Steuern eigentlich erhält. Deutsche Testament bestellen wegen des hier herrschenden Prinzip des Direkterwerbs in der Regel keinen Testamentsvollstrecker. Deshalb wird einem englischen oder amerikanischen Nachlassrichter bei Lektüre eines deutschen Testaments auch nicht klar, wer denn nun die Funktion des Excecutors übernehmen soll. Diese Aufgabe hat es allerdings durchaus in sich und ist riskant. Da in anglo-amerikanischen Rechtsordnungen die Erben nicht für Nachlassverbindlichkeiten haften ist es umso wichtiger, dass der Nachlass (die Erbmasse) erst an die Begünstigten verteilt wird, nachdem alle Verbindlichkeiten des Erblassers sowie die Erbschaftssteuern beglichen sind. Wer hier als Executor nicht aufpasst und das Geld vorschnell auskehrt, haftet für später auftauchende Nachlassschulden persönlich. Wie man sich gegen eine solche persönliche Haftung als Testamentsvollstrecker absichert, ist hier erläutert.

Um einen Executor für die Nachlassabwicklung kommt man in diesen Common Law Ländern nicht herum. Es sollte aber jemand für diese Aufgabe gewählt werden, der mit den ausländischen Behörden und Gläubigern auch umgehen kann. Deshalb empfehlen wir Erblassern mit Auslandsvermögen in jedem Fall, auch wenn sie kein separates englisches Testament erstellen wollen, dann wenigstens in ihr deutsches Testament unbedingt eine kurze Klausel aufzunehmen, wer im Ausland als Executor agieren soll.

Zum Abschluss noch folgende praktisch sehr wichtige Hinweise: Als Zeuge des Testaments darf niemand agieren, der selbst im Testament begünstigt wird. Und wenn der Testamentserstellen (Tesator) später heiratet oder sich scheiden lässt, so wird ein englisches oder amerikanisches Testament in der Regel automatisch ungültig.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Erbfälle mit Vermögen im Ausland

Manche Erblasser waren zu Lebzeiten international aufgestellt: Finca in Spanien, Bankkonten in Österreich und Italien, Firmenbeteiligung in England und Aktiendepot in USA. Bleibt nach Erbschaftssteuern, Anwalts-, Steuerberater- und Übersetzerkosten überhaupt noch etwas für die Erben übrig?

Hatte der Verstorbene Vermögen im Ausland, gibt es für die Erben viel zu tun und es stellen sich etliche komplizierte Fragen. Nur einige Beispiele: Gilt der deutsche Erbschein auch im Ausland oder braucht man pro Land einen separaten Erbschein? Ist es sinnvoll, ein europäisches Nachlasszeugnis zu beantragen oder sollte man lieber in jedem Land einen “richtigen” nationalen Erbschein beantragen, etwa weil das EU Nachlasszeugnis zeitlich zu eng befristet ist? Müssen die ausländischen Vermögenswerte (Bankkonten, Immobilien, Aktien, Firmenbeteiligungen etc) in der deutschen Erbschaftsteuererklärung angegeben werden? Muss die im Ausland belegene Erbmasse dort versteuert werden und wenn ja, muss ich dann doppelt Steuern zahlen? Können enterbte Pflichtteilsberechtigte ihren Pflichtteil auch aus dem im Ausland liegenden Vermögen verlangen oder nur aus der deutschen Erbmasse?

Besonders dramatisch wird es, wenn der Erblasser kein Testament erstellt hat oder sein Testament nur in einigen Ländern gilt. Englische Solicitors und US-amerikanische Erbrechtsanwälte beschränken den Geltungsbereich des Testaments in der Regel auf das inländische Vermögen. Eine Standard-Testamentsklausel im anglo-amerikanischen Rechtsraum ist “…this Will shall apply to my UK Estate…”. In allen anderen Ländern gilt dann gesetzliche Erbfolge. Aber welche? Die Erbfolge nach deutschem Recht, weil der Verstorbene deutscher Staatsbürger war oder die englische, weil er in London ein Apartment hatte oder die nach kalifornischem, texanischem oder südafrikanischem Recht, wenn er dort Immobilien besaß? Das kann erhebliche Unterschiede bei der Verteilung der Erbmasse bewirken. In England steht der überlebende Ehegatte zum Beispiel erheblich besser als nach deutschem Erbrecht. Einige Kilometer nördlich in Schottland ist es schon wieder anders.

Fazit: Ein deutscher Anwalt, selbst wenn er sich auf internationales Erbrecht spezialisiert hat, wird in den meisten Fällen die Unterstützung ausländischer Spezialisten benötigen, schon weil ausländische Banken, Behörden und Nachlassgerichte in der Regel schneller reagieren, wenn sich ein nationaler Anwalt einschaltet.

Wie finde ich im Ausland eine Anwaltskanzlei und/oder einen Steuerberater, der deutsch oder wenigstens englisch spricht, im Idealfall mit internationalen Erbfällen bereits Erfahrung hat und die Basics des deutschen Erbschaftsteuerrechts kennt? Wer koordiniert das alles?

Nun, diese Fragen können nicht einmal Ansatzweise in einem Blog abgehandelt werden. Das Praxishandbuch “Erbrecht in Europa” hat 1.500 eng bedruckte Seiten. Und das deckt nur Europa ab. Falls der Erblasser Vermögen außerhalb Europas hatte, wird es nochmal komplizierter.

Die Kanzlei Graf & Partner hat sich auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika) spezialisiert, also speziell die Abwicklung deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle.

England? Kein Problem, das machen wir selbst

In Großbritannien werden wir selbst tätig, wickeln die britischen Nachlassvermögen ab und kümmern uns auch um die englische Erbschaftssteuer (Inheritance Tax). Zudem haben wir in all diesen Ländern ein etabliertes Netzwerk von Kooperationskanzleien mit hoher Kompetenz im internationalen Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht, allen voran unsere Londoner Partnerkanzlei Lyndales Solicitors im schönen Stadtteil Bloomsbury zwischen Euston Station und Russell Square.

Andernorts empfehlen wir bewährte lokale Erbrechtsprofis

Da viele Deutsche auch Vermögen in Österreich, Italien und Spanien besitzen, das im Todesfall verwaltet und auf die Erben übertragen werden muss, haben wir auch in diesen Ländern qualifizierte Partnerkanzleien, die das internationale Erbrecht beherrschen und deren Anwälte neben ihrer Muttersprache auch deutsch bzw. englisch sprechen. In deutsch-spanischen Erbfällen steht unsere Anwältin Magdalena Gegenfurtner als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Für Erbfälle mit Bezug zu Italien kooperieren wir häufig mit den italienischen Anwälten der internationalen Kanzlei DViuris Law Firm, die Büros in Rom und Cassino (Italien) und Dependancen in London (UK) und Ontario (Kanada) unterhält.

Wer sich also mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Unsere 2003 gegründete Kanzlei für internationales Erbrecht hat hiermit lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützt die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen – wenn Sie dies wünsche – Kontakt zu den Erbrechtsexperten im Ausland auf und koordinieren die Nachlassabwicklung, so dass Doppelarbeit vermieden wird, die linke Hand weiß, was die rechte tut und alle Fäden wieder bei Ihnen zusammenlaufen.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Strandhaus in Malibu?

Wie vererbt man Immobilien in USA und UK ohne teuren und aufwendigen Erbschein? Der Trick Gesamthandseigentum (Joint Tenancy) spart den Erben viel Zeit und Kosten.

Malibu_beachWer ein Haus oder eine Ferienwohnung in einem Common Law Land besitzt, also etwa in England, USA, Südafrika oder Australien, vergisst manchmal, dass bei seinem Tod der deutsche Erbschein im Ausland nicht gilt. Die Erben müssen also, neben dem Nachlassverfahren in Deutschland, auch das in Common Law Ländern übliche Probate Verfahren durchlaufen, mit allen Kosten und bürokratischen Hürden, die das mit sich bringt (beglaubigte Kopien und Übersetzungen von zahlreichen Urkunden, Apostillen, Legal Affidavits usw.). In manchen Fällen erfahren die Erben zu ihrem Schrecken sogar, dass das in Deutschland erstellte Testament im betreffenden Land nicht anerkannt wird (z.B. in USA) und dann stattdessen für die Auslandsimmobilie die dortige gesetzliche Erbfolge gilt, sagen wir von Florida, Kalifornien oder New York (mehr dazu hier: Erbschaft aus USA: Was nun?). So kann es passieren, dass die Immobilie im Ausland jemand erbt, der im Testament so gar nicht bedacht wurde. Familienstreit is vorprogrammiert.

Das englische und amerikanische Recht bietet eine einfache Möglichkeit, wie man die Vermögensnachfolge außerhalb des Testaments regeln kann, das sogenannte Joint Ownership, bei Immobilien auch Joint Tenancy genannt, vergleichbar mit dem deutschen Gesamthandseigentum. Den “Joint Tenants” nach britischem und amerikanischem Recht gehört also das ganze Objekt gemeinschaftlich. Die interessante Rechtsfolge ist, dass beim Tod eines Miteigentümers dessen Anteil dem (oder den) anderen Miteigentümer(n) automatisch zufällt (Anwachsung), also ohne Testament, ohne Erbschein (Grant of Probate) und ohne formalen Übertragungsakt. Dem Land Registry in England oder USA muss nur durch Sterbeurkunde nachgewiesen, dass ein Joint Tenant verstorben ist, dann werden die neuen Eigentumsverhältnisse im Grundbuch so eingetragen. Diese automatische Anwachsung bei den übrigen Eigentümern, sog. Right of Survivorship, ist also bereits im Rechtsinstitut des Joint Ownership angelegt, quasi eine Abrede auf Gegenseitigkeit: Stirbst du zuerst, wächst mir dein Eigentumsanteil zu, sterbe ich zuerst, umgekehrt. Deshalb handelt es sich auch um keine Schenkung.

Als Joint Tenants einer Immobilie können sich zwei oder mehr Personen eintragen lassen. Einziges Erfordernis: Die Miteigentumsanteile müssen gleich sein, d.h. bei zwei Joint Tenants 50:50, bei vier Joint Tenants jeder ein Viertel usw.

Kauft also ein Deutscher ein Ferienhaus in England oder eine Eigentumswohnung in USA, die später einmal an seine Ehefrau und/oder seine Kinder gehen soll, so wäre es hochgradig ungeschickt, diese Auslandsimmobilie auf sich allein eintragen zu lassen. Denn dann braucht bei seinem Tod später einmal seine Ehefrau einen britischen oder amerikanischen Erbschein (Kosten 5.000 Euro aufwärts und Wartezeit von mindestens 6 Monaten). Vererbt die Witwe die Immobilie später an die Kinder, geht das ganze Spiel von vorne los.

Lassen sich die Eheleute stattdessen als Joint Tenants im englischen oder amerikanischen Land Registry eintragen, so kann man sich das aufwendige und teure Probate Verfahren sparen und lässt unter Vorlage des Death Certificate einfach das Grundbuch berichtigen. Ist sich die Familie sicher, das Objekt langfristig behalten zu wollen, kann man sogar bereits das Kind (die Kinder) als weitere Joint Tenants mit eintragen lassen. So kann das Objekt auch bei mehreren Sterbefällen in der Familie gehalten werden, ohne jemals ein Testament vorlegen oder einen ausländischen Erbschein beantragen zu müssen. Es ändern sich beim Tod eines Familienmitglieds lediglich die ideellen Miteigentumsanteile der übrigen Familieneigentümer.

Selbst außerhalb der Familie kann dies eine Möglichkeit sein, sich die Anschaffungskosten für ein kleines Strandhaus oder ein Condominium zu teilen, etwa unter mehreren Freunden. Man muss sich aber darüber klar sein, dass es – falls man derjenige ist, der zuerst verstirbt – für die eigenen Erben keine Kompensation gibt.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Joint Tenancy regelt nur die zivilrechtliche Seite, hat aber nichts mit det Frage zu tun, ob die übrigen Miteigentümer ggf. Steuern zahlen müssen (Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer etc). Dieser Aspekt ist völlig getrennt zu prüfen und es kommt auf die konkrete Fallkonstellation an, ob im Land der Immobilienbelegenheit oder in Deutschland Steuern anfallen (oder schlimmstenfalls in beiden).

So existiert zum Beispiel in England, Wales und Schottland ein unbeschränkter Ehegattenfreibetrag (Spouse Exemption), so dass in UK bei Ehegatten als Joint Tenants nie UK Inheritance Tax anfällt. Sind die Ehegatten aber (auch) Steuerinländer in Deutschland (§ 2 ErbStG), etwa weil sie einen Wohnsitz in Deutschland haben (es muss nicht einmal der Hauptwohnsitz sein), so kann – je nachdem ob die Ehegatten ihren deutschen Steuerfreibetrag schon aufgebraucht haben – auch deutsche Erbschaftssteuer anfallen. Mehr dazu hier:  Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden? In den USA hängt es vom jeweiligen Bundesland ab, ob und wieviel Steuern anfallen.

Fazit: Wer in USA, Großbritannien, Australien oder einem anderen Common Law Staat (und davon gibt es sehr viele) eine Immobilie erwerben will, sollte konkret durchspielen, was bei seinem Tod passieren soll. In vielen Fällen ist dann Joint Tenancy das Mittel zur Wahl. Will man trotzdem zu seinen Lebzeiten Alleineigentümer sein, so ist es sinnvoll, entweder ein gesondertes Testament vor Ort zu erstellen, in dem explizit geregelt wird, an wen die Auslandsimmobilie gehen soll. Oder sein deutsches Testament so zu gestalten, dass es auch im Ausland anerkannt wird (zum Beispiel zwei Zeugen mitunterschreiben lassen) und ausdrücklich auf die Auslandsimmobilie Bezug zu nehmen.

Weitere Informationen zum englischen und US-amerikanischen Erbrecht und dem Erfordernis eines englischen Erbscheins finden Sie in den Beiträgen der Rubrik “Erbrecht & Testament” sowie in den Beiträgen “Erbschaft aus USA: Was nun?” und  “Muster-Testament bei Vermögen im Ausland”.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Erbschaft aus USA: Was nun?

Wie kommt man an einen US-Erbschein? Gilt ein deutsches Testament in USA? Muss ein Deutscher bei Erbschaft aus USA (doppelt) Steuern zahlen?

In den Rechtsordnungen, die das sogenannte Common Law anwenden, darunter neben UK und Australien auch die meisten US-Bundesstaaten, gilt im Unterschied zu Deutschland nicht das Prinzip des “Direkterwerbs” (Erben treten sofort und direkt in die Rechtspositionen des Verstorbenen ein), sondern das Prinzip der “Administration of the Estate“, das heißt der Nachlass muss in diesen Common Law Ländern zwingend von einem Nachlassverwalter in Besitz genommen und abgewickelt werden (mehr dazu hier). Streng genommen sind daher die deutschen Begriffe “Erbe” und “Erbschein” falsch oder zumindest irreführend, weil die Begünstigten in USA, England usw eben gerade keine Erben im Sinn des deutschen Erbrechts sind. Die starke Position hat bei der Nachlassabwicklung in USA nicht der Begünstigte (beneficiary, in manchen Bundesstaaten auch heir-at-law), sondern der  Nachlassverwalter. Er muss die Beneficiaries in aller Regel weder um Erlaubnis fragen, noch einzelne Maßnahmen mit diesen abstimmen, haftet aber natürlich für wirtschaftlich unsinnige Handlungen sowie für Verstöße gegen die Anordnungen im Testament.

Dieser Nachlassverwalter (Executor bzw. Administrator) kann zugleich selbst einer der Begünstigten (Beneficiary) sein, oft ist es aber auch ein vom Testamentsersteller benannter Dritter, etwa ein Rechtsanwalt oder Freund.

Besaß der Verstorbene Vermögen in den USA, so stellt sich für die Hinterbliebenen die Frage, wie sie dieses US-amerikanische Nachlassvermögen auf sich übertragen oder umschreiben lassen können. Konkret sind die Fragen meist:

1) Benötigt man überhaupt einen US-Erbschein (Probate) oder kann man die Vermögenswerte direkt überschreiben lassen?

Das aus Deutschland bekannte und häufig genutzte Instrument der sog. postmortalen oder transmortalen Vollmacht (also einer Vollmacht über den Tod des Erblassers hinaus) wird in Common Law Jurisdiktionen in aller Regel schon mal nicht akzeptiert (mehr dazu hier). Bei einigen Investments ist es aber zulässig (und dann auch sinnvoll), mit dem Finanzinstitut einen Bezugsberechtigten für den Todesfall zu vereinbaren, vor allem bei Lebensversicherungen (Life Insurance Policies). Dass in diesen Fällen ein US-Erbschein vielleicht entbehrlich ist, sagt aber noch nichts darüber aus, ob in USA Erbschaftssteuern anfallen (dazu unten).

Handelt es sich bei dem Nachlass in den USA um einen Small Estate, liegt das Gesamtvermögen also unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes, so besteht meist die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens, des sogenannten Small Estate Affidavit (mehr dazu hier).

2) Wird ein deutsches Testament (handschriftlich oder notariell) in den USA akzeptiert, also von Nachlassgerichten (Probate Courts) in USA anerkannt? Gilt dies auch für die Vererbung von Immobilien in USA?

3) Gibt es in den USA Pflichtteilsansprüche und zwingende Ansprüche des überlebenden Ehegatten?

4) Muss man für das Erbscheinsverfahren in USA zwingend einen dortigen Anwalt (Attorney-at-Law) beauftragen?

Bei all diesen Fragen gibt es keine einfache und vor allem keine für die gesamten USA gültigen Antworten, denn Erbrecht und die Regularien zum Nachlassverfahren sind in USA kein Bundesrecht. Vielmehr hat jeder US-Bundesstaat sein eigenes Erbrecht (Succession Law) und seine eigenen Regeln zum Nachlass- und Erbscheinsverfahren (Probate Rules). Diese sind zwar in vielen US-Bundesstaaten ähnlich, aber eben nicht in allen. Da US-Amerikaner natürlich oft von einem in den anderen Bundesstaat umziehen, gibt es den Versuch, das US-amerikanische Erbscheinsverfahren (Probate Process) durch den Uniform Probate Code zu vereinheitlichen; dabei handelt es sich aber nur um Empfehlungen; die eigentlichen Bestimmungen zum Nachlassverfahren werden nach wie vor von jedem einzelnen US-Bundesstaat erlassen. Dennoch ist der schlanke 800-Seiter eine gute Informationsquelle zu vielen (auch praktischen) Fragen des Nachlass- und Erbscheinsverfahrens in den USA. Die derzeit aktuelle Fassung (Stand 2010) ist hier zum Download verfügbar: upc 2010

Wer sich selbst über die Gesetzeslage zum Erbrecht in den einzelnen US-Bundesstaaten informieren will, hier eine Linkliste (Übersicht Erbrecht und Erbscheinsverfahren in allen US-amerikanischen Bundesstaaten):

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Für einen Deutschen, der in USA eine Erbschaft macht, sei es aus Testament oder weil ein in den USA lebender naher Verwandter stirbt und gesetzliche Erbfolge gilt, hat es natürlich in aller Regel wenig Sinn, sich selbst in diese Vorschriften einzulesen. Je nachdem, ob ein Testament existiert oder nicht, muss man zuerst prüfen, wer die Rolle des Executors (bzw. Administrators) übernehmen kann oder muss. Sobald feststeht, wer der Executor ist und welche Qualifikation dieser mitbringt, kann man entscheiden, ob man einen lokalen US Attorney-at-Law (Probate Lawyer) einschalten will oder ob man die Nachlassabwicklung selbst versucht.

Handelt es sich um ein – aus Sicht der USA – ausländisches Testament (Foreign Will), dann gilt oft (nicht überall) die Regel, dass ein Testament dann akzeptiert wird, wenn des den Gesetzes desjenigen Landes entspricht, dessen Staatsbürgerschaft der Testamentsersteller hatte oder wo das Testament erstellt wurde. Aber gerade für den deutschen Regelfall des handschriftlichen, eigenhändigen Testaments gibt es in vielen US-Bundesstaaten Ausnahmen. So akzeptiert zum Beispiel Florida ein handschriftliches Testament unter keinen Umständen. Besaß der Verstorbene ein Ferienhaus (oder meinetwegen auch ein Aktiendepot) in Florida, das er in seinem deutschen Testament einem seiner Kinder vermacht, so geht diese Regelung im Testament ins Leere und es gilt die gesetzliche Erbfolge des Bundesstaats Florida.

Traditionell wird in Common Law Staaten bei der Frage, welches Recht anwendbar ist, unterschieden zwischen beweglichem Vermögen (moveable assets) und unbeweglichem Vermögen, also Immobilien (immoveable assets). Für das bewegliche Vermögen (z.B. Bankkonten) kann es also sein, dass das Recht des Landes angewendet wird, wo der Verstorbene sein “Domicile” hatte, für Immobilien gilt meist das Recht des Landes, in dem sich die Immobilie befindet (lex rei sitae, Recht der Belegenheit), in unserem Beispiel also des jeweiligen US-Bundesstaates.

Und dann stellt sich natürlich noch die Frage nach der Erbschaftssteuer in den USA. Hier ist die Lage weniger verworren, denn die US Inheritance Tax ist – im Unterschied zum materiellen und prozessualen Erbrecht – sehr wohl bundeseinheitlich für die gesamten USA geregelt, siehe Federal Estate Tax. In etlichen Bundesstaaten wird daneben noch eine State Estate Tax erhoben. Die in USA gezahlte Erbschaftssteuer kann aber auf eine in Deutschland fällige Erbschaftssteuer angerechnet werden, entweder gemäß Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA oder nach den allgemeinen Anrechnungsbestimmungen des § 21 Erbschaftssteuergesetz (dazu detailliert hier im Verhältnis UK und Deutschland).

Es dürfte klar geworden sein, dass solche deutsch-amerikanischen Erbfälle extrem komplex sind. Wenn möglich, sollte man Probleme bereits zu Lebzeiten durch geschickte Planung und Testamentsgestaltung vermeiden. Wer seinen deutschen Erben Kapitalanlagen oder gar Immobilien in den USA hinterlässt, ohne sich zu informieren, ob das deutsche Testament in USA überhaupt gilt, und wer im Ernstfall die Nachlassabwicklung in USA vornimmt, verursacht seinen Hinterbliebenenen extrem viel Arbeit und hohe Kosten.

Weitere Informationen zu Erbrecht und Nachlassabwicklung in den USA:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.