Vertragsverhandlung mit Briten: Praxistips für Gerichtstandsklauseln

Zentrale Weichenstellung bei deutsch-britischen Verträgen ist die Klausel zum anwendbaren Recht und zum internationalen Gerichtsstand, die “Governing Law & Jurisdiction Clause”

Wer Verträge mit britischen Unternehmen schließt oder bestehende Vertragsbeziehungen nachverhandelt (etwa wegen Brexit), steht vor dem Problem, ob man für die deutsch-britische Geschäftsbeziehung englisches Recht und englischen Gerichtsstand akzeptieren soll. Die englischen Vertragsanwälte (Solicitors) des Geschäftspartners werden dies nämlich in aller Regel ganz selbstverständlich verlangen (“Choice of Law” und “Choice of Forum”) und ihr angeblich effizientes Rechtssystem anpreisen. Übrigens: Bitte im internationalen Vertrag nie schreiben “British Law”. Das gibt es nämlich nicht, sondern es gibt English Law und Scottish Law mit jeweils eigenen Gesetzen (siehe hier). Diese beiden Rechtssysteme von England und Schottland unterscheiden sich erheblich.

Den Managern und Business Developern des deutschen Mandanten ist diese Frage des anwendbaren Rechts und Gerichtsstands meist ohnehin nicht so wichtig; bei ihnen stehen die Business Terms im Vordergrund, also Leistung, Preis, Lieferfristen und Gewährleistung. Gemäß dem alten Managersprichwort: BWL schlägt Jura. Hauptsache man kommt zum Abschluss des Vertrags.

Wehe, es kommt später doch zum Rechtsstreit!

Es muss dem deutschen Vertragspartner dann aber klar sein, dass im Ernstfall ein Rechtsstreit in England erheblich teurer und umständlicher ist, als ein Zivilprozess in Deutschland. Dann zeigt sich, was die Werbeslogans der English Law Society über London als das “Legal Centre” in der Praxis bedeuten. Absurd hohe Anwaltshonorare, völlig überlastete und über viele Monate ausgebuchte Gerichte sowie hohe Begleitkosten für Reisen nach und Tagungen in London. Verglichen damit ist ein Prozess vor einem deutschen Landgericht ein Schnäppchen.

Wir wissen hier, wovon wir reden, da unsere deutsch-britische Prozessrechtsabteilung pro Jahr dutzende Gerichtsverfahren gegen englische Unternehmen führt, oft in komplexen Liefer- oder Werkvertragsbeziehungen, bei denen um technische Standards gestritten wird. Es ist daher übrigens auch unter diesem Gesichtspunkt relevant, wo der Prozess stattfindet, weil es darüber entscheidet, ob englische oder deutsche Gutachter als Sachverständige eingeschaltet werden. Das wiederum hat Auswirkungen, welche technischen Standards der Sachverständige zugrunde legt. In unserer Gerichtspraxis haben wir schon oft erlebt, dass englische Expert Witnesses (also Sachverständige, zum Beispiel englische Ingenieure oder Achitekten) mit stolzgeschwellter Brust über “British Industry Standards” referiert haben, bei denen die deutschen Mandanten die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen haben und uns sagten, dass das in Deutschland etwa der Standard der frühen 80er-Jahre war. Nicht ohne Grund gibt es unter deutschen Ingenieuren das geflügelte Wort von Großbritannien als Industriemuseum.

Hier das echte Industriemuseum in Manchester. Allerdings gehört das weiße Gebäude rechts im Bild nicht mehr zum Museum…

Englische “Civil Action” versus deutscher Zivilprozess

Die Unterschiede zwischen englischem und deutschem Zivilprozess beginnen bereits damit, dass man vor Klageerhebung in England die strengen Bestimmungen des sogenannten Pre-Action Protocol der britischen Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules) einhalten muss. Mahnschreiben deutscher Firmen oder deren Anwälte genügen den Anforderungen der englischen ZPO meist nicht. Es müssen daher nochmals sehr ausführliche Mahnschreiben nach UK geschickt und angemessene vorprozessuale Fristen gesetzt werden. Das allein schon verzögert die Klageerhebung in England im Vergleich zu Deutschland um mindestens vier bis sechs Wochen, in der Praxis meist noch mehr, weil der Mandant in komplexen Zivil- oder Wirtschaftsprozessen oft erst viele Unterlagen aufbereiten und Berechnungen erstellen muss.

Zweitens muss man als Kläger vor einem englischen Gericht – neben seinem Hausanwalt – zusätzlich einen englischen Prozessanwalt einschalten, den sog. Barrister. Will man vom britischen Prozessgegner und vom Gericht ernst genommen werden, sollte das kein Neuling sein (auch die kosten aber schon 300 Pfund die Stunde aufwärts), sondern ein erfahrener Spezialist auf dem jeweiligen Gebiet. In High Profile Cases sollte man sogar darüber nachdenken, in einen “QC” zu investieren (QC steht für Queen’s Counsel, künftig irgendwann KC für King’s Counsel). Die Stundensätze solcher QC’s lassen den Finanzvorstand des Mandanten blass werden: Mit 600 englischen Pfund aufwärts muss man rechnen, in London auch gern deutlich mehr.

Insgesamt dauern Zivilprozesse in England erheblich längern und kosten das Drei- bis Fünffache. Deshalb ist die primäre Empfehlung des deutschen Vertragsanwalts, entweder deutsches Recht und deutschen Gerichtsstand zu vereinbaren (jedenfalls nie mischen) oder aber Arbitraton zu vereinbaren, also ein privates Schiedsgericht zu installieren, wobei sich natürlich dann auch hier die Frage stellt, welches Rechtsvorschriften gelten sollen. Denn davon hängt es ja ab, welche Anwälte im Ernstfall bezahlt werden müssen, deutsche oder englische.

Ist eine Klausel mit deutschem Zivilrecht und deutschem Gerichtsstand nicht durchsetzbar, dann kann und sollte man als deutscher Vertragspartner wenigstens versuchen, innerhalb des Vereinigten Königreichs einen anderen Gerichtsort zu vereinbaren als London. Unser persönlicher Tipp für die Vereinbarung einer örtlichen Zuständigkeit in England ist Manchester; warum erklären wir hier.

Manche Vertragsjuristen empfehlen in diesem Fall als Kompromiss, im Vertrag gar nichts zu den Themen anwendbares Recht und Gerichtsstand zu vereinbaren (“to remain silent”). Das ist aus meiner Sicht selten die beste Lösung, weil durch die Regeln des internationalen Privatrechts dann häufig das zuständige Gericht und das anwendbare Recht auseinanderfallen, im Ernstfall also ein deutscher Richter englisches Zivilrecht anwenden muss oder umgekehrt. Ein Albtraum für alle Beteiligten und die denkbar teuerste Konstellation, weil auf beiden Seiten dann sowohl deutsche und englische Anwälte agieren müssen und zusätzlich auch noch Übersetzer und Rechtsexperten nötig sind, die dem Richter das ausländische Zivilrecht erklären. Unsere Kanzlei erstellt regelmäßig Rechtsgutachten zum deutschen Zivil- und Handelsrecht für britische Anwaltskanzleien und englische Richter. Daher wissen wir, wie schwerfällig ein Prozess dadurch werden kann.

Fazit: Am besten deutsches Recht und deutschen Gerichtsstand vereinbaren. Erste Fallback-Position wäre Arbitration nach deutschem Recht, hilfweise nach englischem Recht. Nur wenn gar nicht anders möglich, staatliche englische Gerichte, dann aber konsequenterweise auch englisches Recht vereinbaren, denn man sollte Richter nie mit fremdem materiellen Recht quälen, das führt in den Wald.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

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Schuldner in England verstorben? Dann tickt die Uhr für die Gläubiger!

Schon wenige Monate nach dem Tod des Schuldners können Forderungen gegen das Nachlassvermögen in Großbritannien ausgeschlossen sein (Präklusion)

Das englische Erbrecht kennt weder Universalsukzession noch Direkterwerb. In England haften die Erben also gerade nicht für Schulden des Verstorbenen. Wenn die Erbmasse nicht ausreicht, um alle Forderungen zu begleichen, dann haben die Gläubiger Pech gehabt.

Es kommt aber noch schlimmer: Stirbt ein in England lebender Schuldner und der Gläubiger merkt das nicht sofort, dann kann es gut sein, dass er seine Forderung nicht mehr geltend machen kann, wenn er später vom Tod des Schuldners erfährt. Im Extremfall greift dieser Ausschluss schon wenige Monate nach dem Tod!

Nach englischem Recht kann der Executor (Nachlassabwickler) nämlich eine Anzeige in der London Gazette (vergleichbar dem deutschen Bundesanzeiger) schalten, in der alle Gläubiger des Verstirbenen aufgefordert werden, innerhalb einer bestimmten Frist den Executor zu kontaktieren und ihre Forderung anzumelden. Nach Ablauf dieser Frist kann der (deutsche oder österreichische) Gläubiger seine Forderung nicht mehr durchsetzen, selbst wenn genügend Erbmasse vorhanden ist.

Da unsere Kanzlei häufig in englischen Erbfällen als Nachlassabwickler agiert, schalten wir selbst häufig solche Haftungsausschlussanzeigen (Deceased Estate Notice) in der London Gazette, hier zum Beispiel im Erbfall Helga Mitchell.

Wie eine solche Veröffentlichung in der Praxis von Deutschland oder Österreich gemacht werden kann, ist in diesem Beitrag genauer erklärt.

Falls man also eine Forderung gegen eine in England oder Schottland lebende Person hat und den Verdacht hegt, dass dieser Schuldner verstorben sein könnte, dann unbedingt sofort eine Online-Recherche auf der Website der London Gazette vornehmen, Rubrik “Notices Wills & Probate”.  Hier erfährt man – natürlich nur, wenn der Executor auch ein solches Inserat geschaltet hat – wer der Executor ist, wo der Schuldner zuletzt gewohnt hat und bis wann die Forderung angemeldet sein muss.

Wer dann weitere Informationen zum Erbfall recherchieren möchte, kann sich das Testament und das Nachlasszeugnis schicken lassen, und zwar im Volltext. Kein Scherz! Jedermann kann sich in UK das vollständige Testament und den Erbschein in jedem beliebigen Todesfall zusenden lassen. Ohne irgendein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen. Besonders bemerkenswert hieran: In jedem englischen Erbschein (Grant) steht, wie hoch der Wert des Nachlassvermögens des Verstorbenen war, siehe Bild. Mehrzu dieser Testamentsrecherche in England (Postal Probate Search) in diesem Beitrag hier.

Wer also wissen möchte, wie viel Nachlassvermögen zum Beispiel David Bowie oder George Michael in UK hinterlassen haben, kann das theoretisch online nachsehen. Theoretisch deshalb, weil Celebrities und reiche Briten meist Wege der Nachlassplanung finden, die einen solchen (öffentlich einsehbaren) Grant of Probate vermeiden, etwa über Familiengesellschaft, Trusts, Joint Tenancy-Lösungen, Verlagerung des Vermögens ins Ausland u.a.m. Aber bei britischen Normalbürgern ist das Testament sowie das Nachlasszeugnis nach Eintritt des Erbfalls und Erteilung des Grant für jedermann öffentlich einsehbar.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Fragen zur internationalen Erbschaftsteuer Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Musterformulierung für Anwaltsmahnschreiben nach England

Wofür steht bei englischen Anwälten das Kürzel LBA? Gibt es in England ein Mahnbescheidsverfahren?

In Großbritannien eine Geldforderung oder gar einen nicht-monetären Anspruch einzuklagen, ist meist deutlich aufwendiger, umständlicher und teurer als in Deutschland. Nicht nur weil man (außerhalb der Small Claims Procedure) meist zwei Anwälte braucht, nämlich einen Solicitor und einen Barrister, sondern auch weil man bereits vor Klageerhebung strenge Formvorschriften einhalten muss (Pre Action Protocol), um keine Klageabweisung oder einen verärgerten Zivilrichter zu riskieren. Einen Anspruch bei Gericht einzuklagen (going to court) wird in England und Schottland, im Unterschied zu Deutschland, nämlich als allerletztes Mittel (last resort) gesehen. Ein englischer Richter wird äußerst sauer, wenn er den Eindruck erlangt, dass der Kläger vorschnell Klage erhoben hat, ohne sich zunächst sehr intensiv um eine außergerichtliche Einigung zu bemühen. Details zur englischen Zivilprozessordnung und den vorprozessualen Pflichten der Prozessparteien und ihrer Anwälte hier.

Wer also einen säumigen Schuldner in UK hat, den er notfalls später auch in UK verklagen muss, sollte von Anfang an, also schon bei den ersten Mahnschreiben nach England, die Vorschriften der englischen Civil Procedure Rules berücksichtigen, ebenso die dortigen anwaltlichen Gepflogenheiten, wie man in UK einen sogenanten “letter before action” (LBA) formuliert.

Ein Formulierungsbeispiel für ein typisches englisches Mahnschreiben eines Solicitors an den Schuldner lautet wie folgt:

Claim … /  Payment entitlement …

Dear Sirs,

We act on behalf of … in relation to the above matter. As you are fully aware… (Beschreibung des Sachverhalts und Herleitung des Anspruchs).

In light of the above, we do request that you pay the sum of GBP ……. by no later than Monday, the 6th of March 20…. directly into our bank account …

Should we not receive the full amount by this date, we will have no alternative but to commence legal proceedings in order to recover the full amount that is due, the costs of which we will also seek against you. We await hearing from you as a matter of urgency. In the meantime, all of our client’s rights remain fully reserved.

Yours faithfully,

Graf & Partners LLP

Antwortet der Schuldner hierauf nicht oder bestreitet er den Anspruch , dann würden in Deutschland viele Gläubiger bzw. deren Anwälte bereits zur Klage übergehen. Ganz anders in Großbritannien. Dort muss der Gläubiger dem Schuldner vor Klageerhebung nochmals sehr detailliert darlegen, worauf er den Anspruch stützt, die wesentlichen Dokumente beifügen und sonstige Beweismittel benennen, ausdrücklich die Erhebung einer Klage ankündigen und dem Schuldner eine letzte Frist von mindestens zwei Wochen, in komplexen Fällen bis zu drei Monaten setzen. Details hier.

Es gibt in UK zwar die Möglichkeit, Geldforderungen per “Money Claim Online” direkt selbst gerichtlich geltend zu machen, indem man ein Formular (N1 Claim Form) ausfüllt, wenn der Anspruchsgegner aber widerspricht, ist man – wie auch beim deutschen Mahnbescheidsverfahren – genau so weit wie vorher.

Im Ergebnis hilft also nur: Wo dies möglich ist, die Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts zu vereinbaren. Wenn das nicht geht, in den Verträgen darauf achten, dass man möglichst nicht in Vorleistung geht. Wenn auch das nicht funktioniert: Die Formvorschriften des englischen Zivilprozessrechts beachten und sich eine hohe Frustrationstoleranz zulegen, denn es wird lange dauern und es werden teure Anwaltsrechnungen eintrudeln. Von den ungewöhnlichen Geplogenheiten bei der Beaufragung englischer Anwälte ganz abgesehen (mehr dazu hier).

Übrigens: Mit Verzugszinsen und der Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten ist es in England ebenfalls viel komplizierter als in Deutschland. Ein Zinsanspruch ist in UK erheblich seltener gegeben und schwerer durchzusetzen. Auch das spricht für die Vereinbarung des deutschen Rechts mit seinen klaren Regeln zum gesetzlichen Verzugszins in Höhe von 5 oder sogar 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in § 288 BGB. Vorsicht für Anwälte, die mit englischensprachigen Mandanten korrepondieren und hierbei auf die englische Übersetzung des BGB der Juris GmbH verwenden: In der englischen Fassung ist noch die alte Version des § 288 BGB (vor 2014) enthalten!

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDas anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Rechtsanwalt ist Scheckbetrügers Liebling

Ein typisches Beispiel aus der Anwaltspraxis

Es beginn wie eine normale Mandatsanfrage: “Lieber Herr Rechtsanwalt, ein Herr X schuldet mir Betrag Y aus Darlehensforderung (o.a.). Bitte mahnen Sie ihn an.” Meist ist der Herr X entweder im Ausland oder der Mandant bittet darum, ihn per eMail zu kontaktieren, weil das schneller geht.

Zum Erstaunen des Anwalts reagiert der angebliche Schuldner sofort, gibt sich schuldbewusst, devot und reuig. Und er kündigt sofortige Zahlung der Verbindlichkeit an, inklusive der Anwaltsgebühren. Hier ein reales Beispiel aus unserer Kanzleipraxis.

Der Anwalt freut sich über das schnell verdiente Honorar und ist stolz, das sein anwaltliches Mahnschreiben den Gegner so beeindruckt hat, dass dieser sofort nachgibt. Allerdings zahlt der angebliche Schuldner per Auslandsscheck, aber das macht ja nichts. Die Bank des Anwalts schreibt den Scheck auf dem Kanzleikonto gut. Der Rechtsanwalt verrechnet sein Honorar und überweist die Differenz an den Mandanten, der meist auch im Ausland sitzt. Akte geschlossen, Kanzleiumsatz gesteigert. Oder?

Honorarfalle Auslandsscheck

Leider nicht, denn was der Anwalt hier übersehen hat ist, dass Auslandsschecks bis zu 180 Tage lang oder länger (je nach Land) nur unter dem Vorbehalt endgültiger Deckung gutgeschrieben sind. Anders formuliert: Auslandsschecks sind quasi Darlehen der eigenen Bank und können noch Monate später platzen. Dann ist der “Mandant” natürlich längst über alle Berge. Hat der Anwalt das Geld zwischenzeitlich ausgeschüttet oder verbraucht, haftet er seiner eigenen Bank auf Rückzahlung. Das steht in den Banken-AGB und wenn man Glück hat, weist der Bankangestellte bei der Einlösung des Auslandsschecks auch nochmals darauf hin. Aber eben nicht immer. Fundierte Informationen zum Thema Auslandsschecks und Bankrecht finden sich in diesem Infoblatt der HypoVereinsbank: Wissenswertes über Auslandsschecks.

Bei ausländischen Mandanten, die mit Schecks bezahlen, ist daher große Vorsicht geboten. Überweisungen sind die deutlich bessere (und übrigens auch billigere) Lösung. Allerdings darf man Briten und US-Amerikaner oder Kanadier, die mit Scheck bezahlen wollen, nicht unter Generalverdacht stellen, denn in anglo-amerikanischen Ländern ist die Zahlung mit Schecks noch immer Alltag. Sogar das Gehalt wird in USA meist per Scheck vom Arbeitgeber ausgezahlt, ebenso Steuererstattungen des Finanzamts, Gutschriften etc. Auch seriöse Mandanten aus USA und UK möchten daher manchmal mit Scheck zahlen.

Ideales Betrugsopfer Rechtsanwalt?

Warum sind ausgerechnet Anwälte für solche Scheckmaschen-Betrüger so ein beliebtes Ziel? Nun, weil mit der Story einer angeblich einzuklagenden Forderung hohe Beträge geltend gemacht werden können, in unserem Beispielsfall waren es 105.000 US-Dollar, siehe den hier abgebildeten falschen Scheck:

In einem anderen Beispielsfall unserer Kanzlei, die viele Mandanten aus UK und den USA betreut und deshalb häufig mit Schecks britischer oder US-amerikanischer Banken befasst ist, waren es sogar 145.000 US-Dollar. Die übliche Scheckreiterei mit Privatbürgern klappt dagegen meist nur in der Dimension einiger hundert bis weniger tausend Euro (Scheck-Überzahl-Masche bei Online-Käufen, ebay-Überzahlungen etc). Da ist die potentielle Gewinnmarge für die Betrüger überschaubar.

Anwälte sind dagegen den Umgang mit Fremdgeldern gewöhnt, vor allem Kanzleien, die sich mit internationalen Rechtsfällen beschäftigen, zum Beispiel der Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle oder mit internationalen . Da sind fünf- und sechsstellige Fremdgelder nicht ungewöhnlich. Allerdings ist es bei extrem hohen Beträgen in der Praxis dann doch wieder nicht so gefährlich, weil die Bank des rechtsanwalts eine Überweisung in der Regel nur imnerhalb des Verfügungsrahmens zulässt, d.h. der Plan der Betrüger geht nur auf, wenn das Kanzleikonto des Anwalts (auch ohne den vorläufig gutgeschriebenen Auslandsscheck) so viel Guthaben bzw. Disporahmen aufweist, dass die Überweisung von der Hausbank durchgewunken wird.

Wo haben die Betrüger die Scheckformulare her? Nun, zum einen sind diese gefälscht, das heißt mit Designprogramm und Farbdrucker selbst erstellt. Zum anderen sind es echte Scheckformulare, die von den Kriminellen aus der Post abgefangen oder dem wahren Berechtigten gestohlen wurden.

Weitere Informationen zum Thema Betrug im Kontext mit Anwälten, insbesondere auch zur verwandten Betrugsmasche angeblicher Erbfall im Ausland:

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Gesetzesreform in UK: Schmerzensgeld-Limit von 400 Pfund für Schleudertrauma

Englischer Gesetzgeber will Schmerzensgeld für “Whiplash-Claims” abschaffen

Kaum ein Kfz-Unfall ohne Kopf- und Nackenschmerzen. Auch in deutschen Gerichtssälen ist das “Schleudertrauma”, auch HWS-Distorsion (medizinische Definition hier) nach Auffahrunfällen ein ebenso häufiges wie umstrittenes Thema. Hauptproblem ist, dass die Beschwerden kaum objektiv belegbar sind. Das Schmerzensgeld hält sich daher, wenn das Gericht die Beschwerden überhaupt glaubt, in Deutschland ohnehin in überschaubaren Grenzen.

Anders war dies bislang in England. Hier konnte (und kann) das Unfallopfer auch bei nur moderater Verletzung Schmerzensgeld von 5.000 bis 10.000 Pfund realisieren. Damit erreichen die Schmerzensgelder in UK zwar längst nicht die manchmal in USA zugesprochenen (irrationalen) Dimensionen, es besteht aber durchaus ein finanzieller Anreiz für den Geschädigten, längere und intensivere Kopf- und Nackenschmerzen “zu verspüren”, als wenn der erreichbare Schadensersatzanspruch sich nur im symbolischen Bereich bewegt.

Das soll sich nun ändern: Die britische Regierung will aktuell drastisch gegen Schmerzensgeldklagen wegen Schleudertrauma vorgehen. Die englischen Versicherungsgesellschaften haben sich nämlich darüber beschwert, dass die sogenannten “Whiplash Claims” der (angeblichen) Unfallgeschädigten den Versicherungen jährlich einen Schaden von etwa einer Milliarde Pfund verursachen. Die Kläger würden die durch das Schleudertrauma (Whiplash) erlittenen gesundheitlichen Beschwerden aber häufig entweder gleich frei erfinden oder zumindest erheblich übertreiben. Zudem würden die englischen Gerichte durch solche Klagen über Gebühr verstopft.

Derartige Klagen auf “general damages for soft tissue injury”, so die Umschreibung für Whiplash Claims, sollen deshalb in England faktisch dadurch eliminiert werden, dass sie zwingend dem “Small Claims” Verfahren zugeordnet werden, bei dem die Rechtsberatungskosten vom Gegner nicht erstattet werden müssen, selbst wenn der Kläger gewinnt. Alternativ oder zusätzlich ist eine Pauschalierung des Schmerzensgeld oder die Einführung einer Obergrenze von etwa 400 Pfund im Gespräch.

Hintergründe und Details zur Gesetzesinitiative sowie die Stellungnahme der englischen Law Society (die sich naturgemäß wenig begeistert zeigt) finden sich hier und hier.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

 

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

See You in Court: Nicht von US-Prozessanwälten oder UK-Barristers einschüchtern lassen!

Bei Prozessen gegen anglo-amerikanische Gegner werden deutsche Prozessanwälte oft in die Defensive gedrängt. Tipps für Gegenstrategien in Gerichtsverfahren mit Bezug zu UK oder USA

“Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.” Dieses zwar abgedroschene, aber dennoch wahre Sprichwort verwenden deutsche Anwälte häufig, wenn ihr Mandant die Erfogsaussichten eines Rechtsstreits wissen will. Ein Prozessausgang ist in der Tat schwer zu prognostizieren. Das liegt nur selten daran, dass die fallentscheidende Rechtsfrage unklar ist. Viel häufiger weiß man vorher nicht, welche Beweismittel die Gegenseite vorbringen wird, was Zeugen oder Sachverständige tatsächlich aussagen werden bzw. welchem Zeugen der Richter glaubt. Dennoch: Eine gewisse Risikoeinschätzung kann (und muss) ein guter Anwalt schon treffen, gerade auch im Wirtschaftsrecht. Anwalt und Mandant reden dabei oft aneinander vorbei und selten ist der Geschäftsführer in der juristischen Risikoeinschätzung auf Augenhöhe mit seinem Wirtschaftsanwalt, weil er die Abläufe bei Gericht nicht kennt.

Besondere Probleme internationaler Rechtsstreitigkeiten

Umso komplexer ist das Thema, wenn der Prozessgegner ein britisches oder amerikanisches Unternehmen ist, vertreten (auch) durch UK Barristers oder eine US Law Firm. Die britisch-deutsche Litigation-Abteilung unserer Kanzlei (GP Chambers) hat laufend mit Fällen zu tun, in denen die sehr unterschiedlichen Mentalitäten anglo-amerikanischer Prozessanwälte und deutscher Rechtsanwälte aufeinander prallen.

Selbst wenn deutsches Prozessrecht gilt (ggf. modifiziert durch Arbitration Rules), ändert es die Stimmung und die praktischen Abläufe des Gerichts- oder Arbitration-Verfahrens nach unserer Erfahrung immens, wenn britische und vor allem wenn US-amerikanische Prozessanwälte involviert sind. So gehen zum Beispiel beide – Briten und Amerikaner – davon aus, dass noch vor der offiziellen Klageerhebung sehr detaillierte Schriftsätze und Beweismittel ausgetauscht werden (Stichworte sind Pre Action Protocol und Pre Trial Disclosure). Wenn der deutsche Anwalt hierzu keine Veranlassung sieht oder sich gar rundheraus weigert, interpretieren englische oder amerikanische Anwälte dies oft falsch, nämlich als Versuch, etwas zu verheimlichen oder als Eingeständnis von Schwäche, weil man man vermeintlich keine Beweismittel hat. Vor englischen und US-amerikanischen Gerichten sowie in anglo-amerikanisch geprägten Schiedsverfahren wird nämlich in aller Regel jedes Beweismittel bereits vorab detailliert dargelegt, inklusive der schriftlichen Zeugenaussagen, deren Richtigkeit der Zeuge  in der Regel eidesstattlich versichert (Affidavit). In USA sind sogar vorprozessuale Videoaufnahmen (Depositions) nicht selten. Einfach “mal schnell Klage einreichen“, wie in Deutschland nicht unüblich, das geht in England gar nicht und in den USA zumindest schwieriger (ausgenommen natürlich Anträge im einweiligen Rechtsschutzverfahren).

All dies ist dem deutschen Prozessanwalt fremd und entspricht nicht den ZPO-Regeln. Dennoch kommt es vor, dass – vor allem aggressive US-amerikanische – Litigation Lawyers eine eigene Dynamik generieren, indem sie auch in deutschen Gerichtsverfahren (in Arbitration-Verfahren sowieso) dutzende ausführlicher schriftlicher Zeugenaussagen sowie Expert Witness Statements vorlegen. Das bringt den deutschen Rechtsanwalt in die Defensive. Sein Mandant wird angesichts des gegnischen Aktionismus nervös und frägt seinen deutschen Prozessanwalt, warum der denn eigentlich nichts macht. In einigen Fällen bleibt dem deutschen Prozessanwalt daher nichts übrig, als das Spiel mitzuspielen und die eigenen Zeugen ebenfalls zu schriftlichen Aussagen zu bewegen. Sonst sehen die Gegner dies – wie gesagt – als Zeichen von Schwäche und sind zu keinen vorprozessualen Vergleichsverhandlungen bereit.

ZPO Rules please: We have no Jury, no Cross Examination, no Pleadings

Andererseits darf man sich als deutscher Prozessanwalt aber keine fremden Prozessregeln aufdrücken lassen. US Litigation Attorneys sind selten schüchtern und steigen mit dem Vorverständnis aus dem Flugzeug, dass das amerikanische Rechtssystem, insbesondere die Zivilprozessregeln, das einzig Wahre sind. So traut sich etwa der New Yorker Anwalt Michael Hausfeld derzeit etwa zu, in Deutschland kurzerhand das bislang hierzulande unbekannte Institut der Sammelklage einzuführen.

Wir schicken daher erst einmal einen Link zur englischen Fassung der deutschen Zivilprozessordnung und erläutern den britischen und amerikanischen Gegneranwälten daher häufig in unmissverständlichen Worten die – im Vergleich zu den USA völlig anderen – Grundprinzipien des deutschen Zivilprozessrechts, um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden. Den amerikanischen Anwälten muss man insbesondere sehr früh klar machen, dass in Deutschland weder eine Jury existiert, die man mit langen Plädoyers beeindrucken kann, noch eine aggressive Zeugenbefragung oder gar Cross Examination. Es verstört und frustriert die US-Anwälte stets am meisten am deutschen Zivilprozess, dass der Richter selbst die Zeugen befragt, nicht (oder nur ergänzend am Ende der Aussage) die Parteivertreter. Ferner gibt es im Zivilprozess keine “Character Witnesses”, die rührselige Geschichten erzählen dürfen, was für ein guter Kerl der Kläger bzw. Beklagte ist und warum man ihm deshalb unbedingt glauben muss.

Macht man all diese Aspekte nicht von vornherein klar, ufert der Prozess gerne aus, weil sowohl englische Barrister, noch mehr aber US-amerikanische Litigation Lawyers dann viel zu viel Beiwerk vortragen, das nicht entscheidungsrelevant ist. Also: auf Anwendung von “ZPO pur” drängen und beim deutschen Zivilgericht prozessleitende Zwischenverfügungen anregen. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Natürlich treten die US- oder UK-Anwälte meist nicht direkt vor dem deutschen Gericht auf, sondern haben deutsche Anwaltskollegen dabei. Die Erfahrung zeigt aber (siehe Michael Hausfeld), dass der Prozess häufig doch mit anglo-amerikanischem Grundverständnis geführt und gesteuert wird.

Zwischenwelt Arbitration Procedure Rules

Schwierig ist es, wenn Arbitration Rules in Schiedsgerichtsverfahren nicht eindeutig anordnen, welche Prozessregeln gelten, insbesondere welche Beweisführungsregeln angewendet werden sollen. Manchmal wird auf die “Prinzipien der Beweisführung der International Bar Association” verwiesen, deren Klarheit zu wünschen übrig lässt und mit denen die beteiligten Prozessanwälte häufig nicht vertraut sind. Hat man dann auch noch einen führungsschwachen Arbitrator (Schiedsgerichtsvorsitzenden), resultiert dies meist in dreifacher Beweisführung: ausführlicher Vortrag im Schriftsatz (ZPO-Ansatz), ausführliche schriftliche Witness Statements (anglo-amerikanischer Ansatz) und schließlich auch noch die persönliche Anhörung der Zeugen, wobei auch hier oft ein Mischmasch aus Zeugenbefragung durch den Vorsitzenden und Befragung durch die Parteivertreter zustande kommt. Auch und gerade in Arbitration-Verfahren sollte man daher frühzeitig für Klarheit sorgen, welche Procedural Rules angewendet werden und dann auf deren strikte Einhaltung drängen.

Crash Kurs: Prozessführung gegen anglo-amerikanische Gegner

Falls Ihr Unternehmen häufiger mit Geschäftspartnern oder Kontrahenten aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum zu tun hat, beraten wir Sie gerne. Wir führen auch Seminare und Workshops zu deutsch-britischen Gerichts- und Arbitrationverfahren durch, die unter anderem folgende Aspekte umfassen:

  • Wie vermeide ich Prozesse? (häufige Fehler bei der Vertragsgestaltung, ungeschicktes vorprozessuales Verhalten)
  • Wie sorge ich für ein Heimspiel (Gerichtsstandsklausel, anwendbares Recht, Verfahrenssprache)
  • Wie bereite ich den Prozess vor? (Beweissicherung, Sachverhaltsrecherche, Gespräche mit Zeugen)
  • Der richtige Anwalt (Auswahl, Honorarvereinbarung, Haftungsvereinbarung, Überwachung)
  • Prozess oder sofortiger Vergleich? (Erfolgsaussichten, Prozesskostenrisiko, Abwägung)
  • Staatliches Gericht oder Schiedsverfahren?
  • Grundzüge des Zivilverfahrens (Unterschiede zum freiwilligen Schiedsverfahren)
  • Prozess-Strategien (häufige Fehler)
  • Umgang mit Sachverständigen
  • Ende des Prozesses: Urteil, Vergleich, Anerkenntnis
  • Noch eine Runde? Berufung und Revision
  • Vollstreckung aus dem Urteil, insbesondere Vollstreckung im Ausland

Weitere Informationen

Mehr zur englischen Zivilprozessordnung und zur Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK und USA in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

– Berufsrecht für US-amerikanische Rechtsanwälte

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!”

Wie sieht ein Zustellungsnachweis in USA oder England aus?

Man kennt das aus amerikanischen Filmen: Ein harmlos aussehender Mann nähert sich dem Protagonisten, frägt “Sind Sie Mr Smith?”. Sagt dieser “Ja”, drückt ihm der Mann einen Umschlag in die Hand, sagt “You have been served” und rennt weg, um eventuellen Wutausbrüchen des Empfängers zu entgehen. In dem Umschlag befindet sich nämlich ein wichtiges (und für den Empfänger meist unerfreuliches) juristisches Dokument, zum Beispiel eine Scheidungsklage (Divorce Petition), eine Vorladung (Subpoena, Summons, Injunction) zu einem Gerichtstermin oder eine Kündigung. In USA und UK gibt es hierfür spezielle Dienstleister, sogenannte Process Server. Da – vor allem in den USA – manche Schuldner rabiat werden, wenden Process Server oft Tricks an oder gehen selbst martialisch vor.

Deutsche Anwälte wissen gar nicht, wie gut sie es haben, wenn es um die Zustellung von Schriftsätzen und anderen offiziellen Dokumenten geht. In den meisten Fällen verschwendet man an das Thema Zustellung keine Gedanken, weil das Gericht dies übernimmt. Ganz anders im anglo-amerikanischen Rechtsbereich. Dort muss man für die Zustellung, vor allem im Zivilrecht, selbst sorgen. Wenn der Schuldner “Certified Mail” oder “Registered Mail” nicht annimmt, oder man nicht riskieren will, den Schuldner vorzuwarnen, empfiehlt sich der im anglo-amerikanischen Umfeld übliche Weg über einen professionellen Process Server.

Unsere anglo-deutsche Kanzlei muss häufig in UK oder USA zustellen oder wird von ausländischen Kanzleien gebeten, die Zustellung von Dokumenten in Deutschland vorzunehmen und dem englischen oder amerikanischen Gericht hierüber einen Zustellungsnachweis (Protocol of Service) zu übermitteln. Die Anforderungen an die förmliche Zustellung im englischen Zivilprozess sind hier geregelt.

Affidavit_Process_ServerHier ein Beispiel für ein solches Zustellungsprotokoll des Process Servers: Einer englischen Firma in Manchester wurde durch einen dortigen Process Server der Antrag auf eine einweilige Verfügung einer deutschen Firma zugestellt. Die zustellende Person bestätigt durch diese eidesstattliche Versicherung (Affidavit of Law by Mr …), dass und wem er welche Dokumente wann persönlich übergeben hat. Dies reichen wir mit einer beglaubigten Übersetzung beim deutschen Gericht als Zustellungsnachweis ein.

In manchen Fällen kann man eine Zustellung auch durch einen Bailiff (UK), Sheriff oder Marshall vornehmen lassen.

Weitere Informationen zur englischen Zivilprozessordnung und zur Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK und USA in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, sein Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien zwangsvollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wer in UK klagen will, muss vorher bestimmte Abläufe einhalten und der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme geben (Pre Action Protocol)

Als deutscher Anwalt muss man ab und zu eine Zivilklage aus der Hüfte schießen, vor allem wenn der Mandant kurz vor Ablauf der Verjährung oder einer sonstigen Frist in die Kanzlei kommt (etwa am Tag 20 nach Zugang einer arbeitsrechtlichen Kündigung). Nach deutscher Zivilprozessordnung (ZPO) geht das auch. Es gibt im deutschen Zivilprozessrecht keine Pflicht des Klägers, vor Klageerhebung die Gegenseite hierüber ausdrücklich zu warnen oder gar bestimmte Erwiderungsfristen abzuwarten. Zwar gibt es auch bei deutschen Zivilklagen das Kriterium Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung. In der Gerichtspraxis scheitern Klagen am fehlenden Rechtschutzbedürfnis nur ganz selten, dazu muss der Kläger schon offensichtlich rechtsmissbräuchlich handeln. In den häufigen Fällen, in denen der Mandant den Schuldner bereits zur Zahlung aufgefordert hat (wenn auch nur mündlich), dieser aber nicht zahlt, kann der Anwalt des Gläubigers sofort Klage erheben. Eine Pflicht für ein anwaltliches Klageankündigungschreiben gibt es nicht (wenn ein solches aber natürlich in den meisten Fällen sinnvoll sein dürfte). Der Kläger riskiert bei einer Schnellschussklage nur, dass er bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten auf den Kosten sitzen bleibt, obwohl er den Prozess gewonnen hat.

Ganz anders im englischen Zivilprozess. In UK ist der tatsächliche Zivilprozess eher Ultima Ratio. Gerichte sollen nur und erst dann mit einem Rechtsstreit behelligt werden, nachdem die Parteien ein strenges vorprozessuales Prozedere durchlaufen haben, das sogenannte Pre Action Protocol, das von der englischen Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules, CPR) vorgeschrieben und im Detail geregelt ist. Ein Auszug aus der allgemeinen Regelung:

Steps before issuing a claim at court

 6. Where there is a relevant pre-action protocol, the parties should comply with that protocol before commencing proceedings. Where there is no relevant pre-action protocol, the parties should exchange correspondence and information to comply with the objectives in paragraph 3, bearing in mind that compliance should be proportionate. The steps will usually include—

(a) the claimant writing to the defendant with concise details of the claim. The letter should include the basis on which the claim is made, a summary of the facts, what the claimant wants from the defendant, and if money, how the amount is calculated;

(b) the defendant responding within a reasonable time – 14 days in a straight forward case and no more than 3 months in a very complex one. The reply should include confirmation as to whether the claim is accepted and, if it is not accepted, the reasons why, together with an explanation as to which facts and parts of the claim are disputed and whether the defendant is making a counterclaim as well as providing details of any counterclaim; and

(c) the parties disclosing key documents relevant to the issues in dispute.

Für verschiedene Anspruchsarten vor den jeweiligen englischen Gerichten gibt es sogar jeweils spezielle Pre-Action Protocols, zum Beispiel für Klagen wegen Körperverletzung  (Personal Injury Claims), für Klagen wegen Baumängeln (Construction Repair Claims), wegen Berufspflichtverletzungen (Professional Negligence Claims) und vielen anderen Anspruchsarten. Eine Übersicht zu diesen speziellen vorprozessualen Pflichten des englischen Zivilprozessrechts finden sich hier

Englische Solicitors achten daher bei Rechtsstreitigkeiten, die vor Gericht gehen können, penibel darauf, dass sie der Gegenseite ein Anwaltsschreiben senden, das die Anforderungen des Pre-Action Protocol einhält. Wie sieht ein solches anwaltliches Klageankündigungsschreiben aus? In etwa so (verkürztes Beispiel für einen einfachen Zahlungsanspruch aus einem Vertragsverhältnis):

… This letter is being sent to you in accordance with the Practice Direction on Pre-Action Conduct and Protocols (the Pre-action PD) contained in the Civil Procedure Rules (CPR). In particular, we refer you to paragraphs 13 to 16 of the Pre-action PD concerning the court’s powers to impose sanctions for failing to comply with its provisions.

We have been instructed by….of ….. to obtain payment of the above debt from your company. (… detaillierte Beschreibung des Sachverhalts und der Beweismittel …)

You have failed to settle the outstanding amount of xxx which was due on xxxx and therefore you are in breach of the agreement.

You owe our client the sum of …  The Debt is payable immediately and does not include costs. Interest continues to accrue at the daily rate of …%.

An acknowledgment to this letter should be provided within 14 days of receipt, namely by …. You should provide a full response to this letter no later than … days after the date of this letter, namely by ….

Our client reserves all its rights, including the right to commence proceedings (without further reference to you should that prove necessary) to obtain a court judgment requiring you to pay the Debt plus interest and costs. Ignoring this letter may lead to our client starting proceedings against you and may increase your liability for costs.

 

Wer diese Abläufe nicht einhält, also insbesondere dem Beklagten keine detaillierte Anspruchsbegründung mit den relevanten Unterlagen schickt und sodann die Antwort der Gegenseite hierauf abwartet, muss im englischen Zivilprozess mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Im Originalton der britischen Zivilprozessordnung liest sich das dann so:

15. Where there has been non-compliance with a pre-action protocol or this Practice Direction, the court may order that

(a) the parties are relieved of the obligation to comply or further comply with the pre-action protocol or this Practice Direction;

(b) the proceedings are stayed while particular steps are taken to comply with the pre-action protocol or this Practice Direction;

(c) sanctions are to be applied.

16.  The court will consider the effect of any non-compliance when deciding whether to impose any sanctions which may include—

(a) an order that the party at fault pays the costs of the proceedings, or part of the costs of the other party or parties;

(b) an order that the party at fault pay those costs on an indemnity basis;

(c) if the party at fault is a claimant who has been awarded a sum of money, an order depriving that party of interest on that sum for a specified period, and/or awarding interest at a lower rate than would otherwise have been awarded;

(d) if the party at fault is a defendant, and the claimant has been awarded a sum of money, an order awarding interest on that sum for a specified period at a higher rate, (not exceeding 10% above base rate), than the rate which would otherwise have been awarded.

 

Mal ganz schnell eine Zivilklage zu erheben, ist in England somit nicht empfehlenswert, will man sich nicht von Anfang an den Groll des Richters zuziehen. Neben den Pre-Action Protocol Vorschriften ist eine Schnellschussklage übrigens auch aus anderen Gründen in England schon faktisch nicht möglich:

Bekanntlich kennt das englische Recht noch immer die Unterscheidung zwischen Solicitor und Barrister. Auch wenn die strikten Beschränkungen früherer Tage für Solicitors heute eigentlich nicht mehr gelten (siehe hier), Solicitors also auch selbst vor vielen Gerichten auftreten dürfen, halten sich die britischen Juristen nach wie vor an diese althergebrachte Arbeitsteilung. Versucht ein Solicitor (oder gar ein dahergelaufener deutscher Rechtsanwalt mit EU-Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit unter dem Arm) sein Glück als Prozessanwalt vor einem englischen Gericht, ist der dortige Judge in aller Regel not at all amused.

Zweitens müssen im englischen Zivilprozess Zeugenaussagen in schriftlicher Form und als eidesstattliche Versicherungen vorgelegt werden (Details dazu hier). Es genügt also nicht die deutsche Herangehensweise, einfach in der Klageschrift vorzutragen:

“A hat am Soundsovielten an B einen Hut für 100 Euro verkauft. Beweis: Zeugnis des C, zu laden über den Kläger”

Diese deutsche Art eines Beweisangebots löst bei meinen britischen Anwaltskollegen wahlweise blankes Entsetzen oder große Amüsiertheit aus. Insbesondere dann, wenn ich erkläre, dass es später im Prozess kaum jemals Konsequenzen hat, wenn sich herausstellt, dass Zeuge C keineswegs bestätigen kann, was der Klägeranwalt in seiner Klageschrift vorgetragen hat. Ein englischer Richter würde in so einem Fall toben. Leichtfertig unrichtiger Parteivortrag hat in England nämlich ernste Konsequenzen, da – wie gesagt – der Kläger selbst seinen Vortrag schriftlich an Eides statt versichern muss (Affidavit) und ein Barrister vor Gericht auch nur vorträgt, wovon er selbst tatsächlich überzeugt ist.

Zu guter Letzt verhindern auch die britischen Zivilprozessregeln zum Sachverständigenbeweis eine überhastete Klage (siehe hier). Weitere interessante Aspekte zur Gerichtspraxis in England im Zusammenhang mit Sachverständigen hat der englischen Kollege Worthington hier zusammengestellt. Informationen zum Thema “anwaltliche Versicherung” (solicitor’s undertaking) in UK in diesem Posting.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

“And now for something completely different…”

… lautet ein Running Gag der britischen Kultkomiker Monthy Pythons. Completely different sind für einen deutschen Rechtsanwalt auch die Gepflogenheiten, wie in einem englischen Zivilprozess Sachverständige (Experts oder auch Expert Witnesses) ausgewählt, beauftragt, instruiert und vom Gericht gehört werden.

Die englische Zivilprozessordnung und deren Regeln für Gerichtsgutachter

Im Unterschied zu Deutschland wählt nach den (neuen) britischen Civil Procedure Rules 1998 (CPR) nicht etwa das Gericht einen Sachverständigen aus, gibt diesem das Beweisthema vor und beauftragt dann formell den Experten. Im Vereinigten Königreich macht das die beweisbelastete Partei in der Regel selbst. Wohlgemerkt ist das dann kein Parteigutachten, sondern es handelt sich trotz der Nähe des Experten zu der ihn beauftragenden Partei um einen “offiziellen” Expert Witness, der vor allem dem Gericht gegenüber verpflichtet ist, nicht nur gegenüber der Prozesspartei, die ihn beauftragt hat (und sein Honorar zahlt). Paragraph 35 der Civil Procedure Rules 1998 regelt:

(1) It is the duty of an expert to help the court on the matters within his expertise.

(2) This duty overrides any obligation to the person from whom he has received instructions or by whom he is paid.

Selbst wenn eine Partei “ihrem” Experten also die Weisung erteilen würde, bei einer Sachfrage Fünfe gerade sein zu lassen, darf der Gutachter hierauf nicht eingehen. Auch Begleitschreiben an die Partei, in dem gewisse Punkte im Gutachten relativiert oder erklärt werden, sind nicht erlaubt, weil das gesamte Gutachten beiden Parteien und dem Gericht vollständig zugänglich gemacht werden muss. Nach den früheren englischen Civil Procedure Rules (also vor 1998) war das noch etwas anders, da hatte der Experte eine Doppelrolle:

“First, to advance the case of the party calling him, so far as it can properly be advanced on the basis of information available to the expert in the professional exercise of his skill and experience; and, secondly, to assist the court, which does not possess the relevant skill and experience, in determining where the truth lies….”

Heute ist der Sachverständige dem Gericht verpflichtet, auch wenn er mit dem Gericht direkt in vielen Fällen gar nicht direkt in Kontakt kommt. Ist dem Sachverständigen das Beweisthema unklar oder hat er eine prozessuale Frage, kann (und soll) er sich jederzeit direkt an das Gericht wenden.

Parteiische, etwa einseitig darstellende Gutachten sind nach den neuen Zivilprozessregeln Englands somit ausdrücklich untersagt. Trotzdem nehmen Gutachter den Sachverhalt tendenziell eher aus der Warte der sie beauftragenden Partei wahr, schon weil der Gutachter den Fall ja von “seiner” Partei geschildert bekommt.

Unsere deutsch-britische Anwaltskanzlei erstellt häufig Rechtsgutachten für Zivil- und Wirtschaftsverfahren vor englischen Gerichten, etwa weil die Vertragsparteien deutsches Recht vereinbart haben oder weil eine Brite in Deutschland geschädigt wird, dann aber in UK klagt). Diese Gutachtenaufträge zum deutschen Zivilrecht erhalten wir in der Regel gerade nicht vom englischen Prozessgericht selbst, sondern von UK Solicitor-Kanzleien, also dem englischen Anwalt einer der Parteien, der die Klage vorbereitet (die Barristers als reine Prozessanwälte schalten sich in der Regel erst später ein).

In den meisten Fällen beauftragt die andere Partei dann ebenfalls einen “Expert” zum selben Beweisthema. Kommen die Experts (in Teilaspekten oder insgesamt) zu unterschiedlichen Ergebnissen, so erhalten sie den Auftrag, die Fragen untereinander zu erörtern (discussion between experts) und – wo ihnen dies möglich ist – ein “Joint Expert Statement” abzugeben. Bei den Punkten, zu denen sie sich nicht einigen können, stehen dann im gemeinsam zu erstellenden Joint Expert Report zur jeweiligen Frage zwei verschiedene Antworten, sozusagen dissenting opinions.

Sehr effizient erscheint das aus der Warte eines deutschen Anwalts zunächst nicht. Hier ist man ja gewohnt ist, dass das Gericht den Gutachter bestellt, der dann – oft ohne jeden direkten Kontakt zu den Prozessparteien – sein neutrales Gutachten abliefert. Allerdings zeigt der direkte Vergleich der Systeme in der Praxis, dass die Experts im englischen Zivilprozess sich viel früher und intensiver für den von ihnen vertretenen Standpunkt rechtfertigen müssen, weil sowohl die eigene Partei, als auch der Gegner frühzeitig kritische Fragen stellen. Wenn – wie meist – beide Parteien einen Expert bestellt haben, diszipliniert natürlich auch das Wissen, dass man seine Ausführungen in zwei Wochen mit einem Fachkollegen besprechen und dann möglichst zu einer gemeinsamen Stellungnahme kommen muss. Solche Joint Expert Opinions werden dann naturgemäß kaum mehr in Frage gestellt, weder von den Prozessparteien, noch vom Gericht. Ob der Expert in der mündlichen Verhandlung erscheinen soll, wird vom Gericht angeordnet. Um Prozesskosten einzudämmen, soll möglichst auf Basis eines schriftlichen Gutachtens entschieden werden.

Übrigens: Das englische Zivilgericht selbst ist mit all dem zunächst nicht sehr intensiv befasst. Es muss zwar den Auftrag an einen Experten zunächst absegnen, also darauf achten, dass die Fragen nicht ausufern und entscheidungsrelevant sind. Ansonsten setzt das Gericht lediglich die Fristen, bis wann der Joint Expert Report vorgelegt werden muss und nimmt dann den Expert Witness Report zu Kenntnis. Erfahrungsgemäß wird es in den letzten Tagen vor Ablauf der Deadline sehr hektisch, weil den Parteien und deren Anwälten, vor allem den frisch hinzugeholten Barristers, dann immer noch weitere Aspekte einfallen, die unbedingt zu klären sind.

Gelingt es den Parteien nicht, für brauchbare Expert Reports zu sorgen, so kann das englische Zivilgericht natürlich auch selbst einen Sachverständigen beauftragen. Dies ist in der britischen Gerichtspraxis aber die seltene Ausnahme.

Die den Sachverständigen im englischen Zivilverfahren gesetzten Fristen sind aus deutscher Warte übrigens unverschämt kurz. Nicht selten erhalte ich Anfragen aus England, ob ich nicht innerhalb einer Woche (!) ein Gutachten dazu abgeben kann, wie nach deutschem Recht diese oder jene Frage zu beurteilen ist. Dies liegt an den rigiden Fristen, die von englischen Gerichten gesetzt und auch überwacht werden. Diese Prozessbeschleunigungsmaxime ist ebenfalls durch die neuen Civil Procedure Rules 1998 eingeführt worden. Diese Fristen stehen in der Regel nicht zur Disposition. Die in Deutschland üblichen, mehrfachen Fristverlängerungsanträge, akzeptieren englische Zivilgerichte nicht bzw. nur mit wirklich stichhaltiger Begründung (Larifari-Begründungen wie Arbeitsüberlastung sind in England not acceptable). Das bedeutet, dass ein Kläger und dessen Anwalt den Prozess viel besser vorbereiten muss, als dies in Deutschland manchmal der Fall ist. Hierzulande jagt man zum Beispiel am Jahresende schon mal eine kurze Klageschrift noch am Tag der Beauftragung raus, um die Verjährung zu unterbrechen, und prüft dann später, ob der vorgetragene Sachverhalt überhaupt durch Beweise gedeckt ist.

In England geht dies schon deshalb kaum, weil die Zeugenaussagen sowie der Vortrag des Klägers selbst in Form einer eidesstattlichen Versicherung im ausführlichen Wortlaut eingereicht werden müssen (Details dazu hier). Zudem gilt im englischen Zivilprozess: Wurde die Klage (Statement of Claim) erst einmal eingereicht, tickt die Uhr und die prozessualen Schritte folgen in enger Taktung aufeinander. Wer als Anwalt in England eine Klage einreicht, muss sich daher sicher sein, dass er gut vorbereitet ist und ausreichend Kapazitäten für diesen Prozess hat (wie gesagt: auf das Argument Arbeitsüberlastung reagieren englische Judges in aller Regel not at all amused).

Etwa 20 bis 30 Wochen nach Klageerhebung findet die mündliche Verhandlung (hearing date) statt, die in UK viel umfassender ist und formeller abläuft, als das oft unmotivierte Absitzen des Termins zur mündlichen Verhandlung in Deutschland. Unsere Kanzlei vertritt viele britische Mandanten, die ab und zu auch vor deutschen Gerichten prozessieren müssen. Diese Mandanten und deren Anwälte sind dann stets geschockt, wenn der Termin zur mündlichen Verhandlung nach zehn Minuten schon wieder vorbei ist. Im englischen Zivilverfahren soll im ersten (und meist auch letzten) Termin entschieden werden. Wenn es nicht gerade der Small Claims Court ist, dauern Verhandlungen deshalb in England erheblich länger und es wird deutlich ausführlicher und formeller vorgetragen und verhandelt (Stichwort Barrister). Dies ist auch der Grund, warum sich in England kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung doch noch viele Prozessparteien vergleichen. Ein guter Barrister kostet gerne 3.000 bis 4.000 Pfund pro Tag. Das wollen sich viele Parteien dann doch lieber ersparen.

Interessante Aspekte zur Gerichtspraxis in England im Zusammenhang mit Sachverständigen hat der englischen Kollege Worthington hier zusammengestellt. Informationen zum Thema “anwaltliche Versicherung” (solicitor’s undertaking) in UK in diesem Posting.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

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Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien zwangsvollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

Praxisbericht der deutsch-englischen Anwältin Elissa Jelowicki (München)

Sie haben einen deutschen Titel, aber der Schuldner lebt jetzt (oder schon immer) in Großbritannien und hat auch (nur) dort sein Vermögen? In der Theorie ist die Vollstreckung eines EU-Titels in UK ja recht einfach. Die Praxis sieht leider etwas anders aus.

Trotz der Brüsseler Verordnungen, die es auf den ersten Blick einfacher machen sollten, einen Vollstreckungstitel in Großbritannien zu registrieren und dann durchzusetzen, gilt es bei dem eigentlichen Verfahren etliche – teils typisch britische – Hürden zu überwinden. Entgegen dem Geist der EU-Verordnungen, wollen die britischen Gerichte das ausländische Urteil eben doch “irgendwie” inhaltlich prüfen. “Foreign Court Orders” einfach so in Großbritnnien vollstrecken zu sollen, ist den britischen Gerichten nicht ganz geheuer.

Zunächst hängt die Registrierung davon ab, wann Sie das Verfahren gegen den Schuldner eingeleitet haben. Wenn dies vor dem 10. Januar 2015 war, sind Sie an die Richtlinien der bisher gültigen britischen Zivilprozessordung (CPR) gebunden. In diesem Fall beantragt der Gläubiger unverzüglich die Eintragung des Urteils. Der Registrierungsantrag erfolgt im Allgemeinen gemäß CPR 23 an The Queen’s Bench Master, ohne vorherige Ankündigung und muss Folgendes umfassen:

• Notariell beglaubigte Kopie des Urteils
• Eine beglaubigte Übersetzung des Urteils
• Urkunde in Standardform gemäß Anhang V der Brüsseler Richtlinie von 2001
• Nachweis bezüglich der Zinsen, wenn Zinsen eingetrieben werden können
• Unterstützendes Beweismaterial und einen Nachweis über die Antragstellung

Die oben dargelegten Schritte erscheinen auf den ersten Blick einfach. Jedoch zeigt sich in der Praxis häufig, dass nicht das Zusammenstellen der Unterlagen Zeit kostet, sondern der Erhalt der eigentlichen Urkunde vom High Court häufig viel Zeit in Anspruch nimmt. Es kann lange dauern, bis der High Court die beglaubigten Unterlagen zurückschickt, bis Sie den Vollstreckungstitel in Großbritannien geltend machen können.

Die neu gefasste Brüsseler Richtlinie, die für Urteile gilt, die am oder nach dem 10. Januar 2015 in Kraft getreten sind, hat ein vereinfachtes Verfahren für die Anerkennung und Durchsetzung von Gerichtsurteilen in der EU eingeführt, welches auch weniger zeit- und kostenintensiv ist. In der britischen Zivilprozessordnung wurden Richtlinie 74 (Durchsetzung von Urteilen in verschiedenen Gerichtsbezirken) und PD 74A zum 10. Januar 2015 entsprechend geändert.

Eine der wesentlichen Änderungen der neu gefassten Brüsseler Richtlinie war die Abschaffung des Exequaturverfahrens, bzw. der Erklärung der Durchsetzbarkeit, welche in dem Land eingeholt werden musste, in dem die Brüsseler Richtlinie von 2001 durchgesetzt werden sollte. Generell kann man sagen, dass die Änderungen das Durchsetzungsverfahren vereinfacht haben und die Verfahren weniger zeit- und kostenintensiv sind. Die Realität sieht jedoch so aus, dass es weiterhin viel Zeit in Anspruch nimmt, bis die Urteile registriert sind und eine entsprechende Urkunde ausgestellt werden kann.

Im Gegensatz zu Urteilen, die vor Januar 2015 erlassen wurden und bei denen verschiedene Dokumente eingeholt werden müssen, muss der Gläubiger nun „nur“ noch eine Urkunde des Ursprungsgerichts in der Standardform gemäß Anhang 1 der neu gefassten Brüsseler Richtlinie einholen, die belegt, dass das Urteil rechtskräftig ist; Angaben zu dem Urteil sowie Angaben zu Zinsen und Kosten müssen auch enthalten sein. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Gläubiger der vollstreckenden Behörde zur Vollstreckung eine beglaubigte Kopie des Urteils und die Urkunde von dem Ursprungsgericht vorlegen muss. Die besagte Behörde kann die Übersetzung der Urkunde oder des Urteils verlangen. Nach unserer Praxiserfahrung wird so gut wie immer die beglaubigte Übersetzung des gesamten (!) Urteils verlangt. In komplexen streitigen Verfahren können das gerne mehr als 30 Seiten Text sein, was erhebliche Übersetzungskosten auslöst.

Der Gläubiger muss dem Vollstreckungsschuldner die Urkunde und das Urteil vorlegen, und gegebenenfalls eine Übersetzung, bevor das Urteil durchgesetzt werden kann. Die Durchsetzungsanordnung gemäß der neu gefassten Brüsseler Richtlinie wird dem „Queen’s Bench Division“ zugewiesen, wobei gegebenenfalls eine Anhörung vor dem „Master“ erfolgt.

Nach der Registrierung ist der Vollstreckungsgläubiger berechtigt, das ausländische Urteil wie ein britisches Urteil durchzusetzen. Folglich stehen ihm alle gängigen Verfahrensschritte in Großbritannien offen.

Trotz der Bestrebungen, die EU-Verfahren zu vereinheitlichen, zeigt die Praxis, dass Großbritannien den Registrierungsprozess verkompliziert hat und das Ganze nicht so einfach ist wie man meint. Weitere Details zur Vollstreckung in England hier.

Falls man also von Anfang an weiß, dass man gegen den Schuldner in UK vollstrecken werden muss, ist es eine Überlegung wert, gleich in UK zu klagen. Denn was hilft ein schneller deutscher Titel, wenn die Vollstreckungsversuche in England später aufwendiger und teurer sind, als der Prozess im Erkenntnisverfahren.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner mit der Prozessrechtsabteilung G|P Chambers ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).