England: Werden lebzeitige Schenkungen auf späteres Erbe angerechnet?

Musterformulierung für Anrechnungsklausel in englischem Testament

In der Regel wollen Eltern ihre Kinder bei Schenkungen und Erbschaft gleich behandeln. Deshalb stellt sich (in Deutschland wie in England) manchmal die Frage, ob sich eines von mehreren Kindern eine lebzeitige Schenkung, die es von einem Elternteil erhalten hat, auf den späteren Erbteil anrechnen lassen muss. Ob diese Vorabschenkung also vom späteren Erbe abgezogen wird.

In Deutschland gibt es für solche Fälle die Auslegungsregel des § 2050 BGB. Hiernach besteht unter Geschwistern eine solche Ausgleichspflicht von Vorabempfängen, es sei denn, der Schenker hat “bei der Zuwendung etwas anderes angeordnet”. Wichtig: Der Paragraph gilt nur bei gesetzlicher Erbfolge. Hat der Schenker also ein Testament erstellt und steht in diesem Testament keine Anrechnung, dann hat der Beschenkte Glück gehabt und erhält das Geschenk ohne Anrechnung, also zusätzlich zu seinem vollen Erbteil.

Wie ist es nun im englischen Erbrecht?

Hier gibt es keine gesetzliche Auslegungsregel. Es empfiehlt sich also, dass ein Testamentsersteller (Testator) in seinem Last Will ausdrücklich regelt, wie solche lebzeitigen Schenkungen (lifetime gifts) behandelt werden sollen, damit es später nicht zu einer (in England extrem teuren) gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

Hier eine typische Formulierung für eine derartige Anrechnungsklausel in einem englischen Testament:

 

 

Je nach Wunsch des Erblassers enthält die Klausel dann das Wörtchen “not” oder eben nicht.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Wenden Sie sich für eine Terminvereinbarung gerne an die Kanzlei Graf & Partner unter 0941 / 463 7070.

Wenn die Reihenfolge der Rückrufe über 20.000 Euro Honorar entscheidet

Unser Spezialgebiet sind bekanntlich deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle. Da liegt es in der Natur der Sache, dass uns häufig beide Parteien eines internationalen Rechtsstreits kontaktieren, weil uns beide – unabhängig voneinander – über unseren Law Blog www.cross-channel-lawyers.de gefunden haben.

Bitter ist es allerdings, wenn man als Anwalt feststellt, dass man unter Honorargesichtspunkten “dem falschen Mandanten” zugesagt hat. So auch heute. Ich kehre nach einem Gerichtstermin an den Schreibtisch zurück. Wie üblich erwartet mich eine Liste mit neuen Anfragen, die auf einen Rückruf warten. Darunter Herr Müller wegen einer britischen Erbsache und Frau Meier wegen einer englischen Erbsache. Da ich fast nur deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbsachen mache, soweit nichts ungewöhnliches und schon gar kein Grund, eine Interessenkollision zu vermuten.

Falsch abgebogen

Ich rufe also Herrn Müller zurück. Er geht nicht ran, ich spreche ihm auf Band.

Dann rufe ich Frau Meier zurück. Sie schildert mir, dass sie in einem englischen Testament des Herrn Jackson mit einem Vermächtnis von 25.000 Pfund bedacht sei und zwar “free of tax”. Der Executor interpretiere das Testament so, dass sich die “free of tax” Klausel nur auf die englische Inheritance Tax bezieht, nicht auch auf die deutsche Erbschaftsteuer.Sie habe meinen Post zu diesem Thema gelesen und möchte, dass ich das prüfe.

Ich informiere Frau Meier über meinen Stundensatz, sichere ihr zu, dass ich den Fall gerne übernehme und bitte sie, mir eine eMail mit eingescanntem Testament zu schicken. Das tut sie auch sogleich.

Während ich das Testament lese, ruft Herr Müller zurück. Er schildert mir, er sei in einem großen englischen Erbfall zum Executor bestellt. Da sich im Nachlass neben erheblichen Bankguthaben auch drei Immobilien in London befänden, läge der Gesamtwert der Erbmasse wohl bei etwa 6 Millionen Pfund. Herr Müller hätte gerne, dass ich für ihn das englische Nachlasszeugnis beantrage, mich um die Steuererklärungen in UK und in Deutschland kümmere und anschließend die drei Immobilien in London veräußere.

Ich überschlage gerade im Hinterkopf den hierfür nötigen Zeitaufwand und damit das voraussichtliche Honorarvolumen, da sagt Herr Müller:

“Ach ja, und dann gibt es da in Deutschland noch jemand, der ein kleines Vermächtnis von 25.000 Pfund erhalten soll. Die Dame meint, dass auch die deutsche Erbschaftsteuer aus dem Nachlass bezahlt werden muss. Stimmt das?”

Meine Laune sinkt. Ich frage mit leiser Stimme:

“Kann es sein, dass der Erblasser Jackson hieß?”

Der Leser errät die Antwort. Ich beende das Telefonat mit dem Hinweis auf das anwaltliche Berufsrecht und dessen Verbotsnormen zu Interessenkollision und Parteiverrat. Danach bin ich eine Weile traurig, denke über Schicksal, Zufall, Karmapunkte, Donald Duck versus Gustav Gans nach … und greife zum Zettel mit den weiteren Rückrufbitten.

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Tipp für Profi-Fußballer: Spielerfreundin niemals bei sich wohnen lassen!

Ohne Partnerschaftsvertrag (Cohabitation Agreement) sollte man in England nicht zusammen ziehen. Jedenfalls nicht, wenn man deutlich reicher ist, als sein nicht-ehelicher Lebenspartner. Warum?

Wer als Fußballprofi nach England geht, hat es nicht nur auf dem Rasen mit anderen Gepflogenheiten zu tun: Kaum hat sich der deutsche Profi-Kicker an die berühmte “körperbetonte” Spielweise (English roughness) gewöhnt, merkt er, dass auch im Privatleben andere Regeln gelten. Die britische Boulevardpresse hat keinerlei Probleme damit, Fotos eines Sportpromis aus dem privaten oder sogar intimen Umfeld abzudrucken. Im Vergleich zur “SUN“, “Daily Mail” und ähnlichen englischen Blättern ist die deutsche BILD Zeitung ein Hort der journalistischen Zurückhaltung. Daher ist für die deutschen Exil-Fußballer in Großbritannien erhöhte Vorsicht geboten bei Diskobesuchen, Parties und anderen Freizeitaktivitäten.

Durch bloßes Zusammenwohnen können in England Ansprüche entstehen

Völlig überraschend kommt für viele Deutsche in Großbritannien aber die Erkenntnis, dass nach englischem Recht ein nicht-ehelicher Partner sehr viel leichter finanzielle Ansprüche erwerben kann als in Deutschland. In diesem Post hier haben wir bereits erläutert, dass auch unverheiratete Partner einen gesetzlichen Vermächtnisanspruch haben können. Das betrifft dann im Ernstfall aber nur die Erben, in unserem Beispiel also die Angehörigen des Profi-Fußballers, falls dieser während seiner Zeit in England verunglückt.

Häufiger sind aber die Fälle, in denen eine Spielerfreundin ein paar Monate oder Jahre mit dem Profi-Fußballer zusammenlebt, also in seiner Wohnung wohnt, per Zweit-Kreditkarte Zugriff auf sein Bankkonto hat und sich so an einen hohen Lebensstandard gewöhnt.

Dann geht die Beziehung auseinander, die Ex-Spielerfreundin lässt sich von einem englischen Solicitor (Rechtsanwalt) beraten und schon stehen hohe Forderungen im Raum: Der Spieler habe durch sein Verhalten zu erkennen gegeben, dass er für seine Freundin dauerhaft sorgen wolle, sie also ein “dependant” sei. Er habe zudem viele Versprechungen gemacht, auf die die Freundin vertraut und daher ihre Karriere (meist als Fotomodel!) hintan gestellt habe. Und was einem Londoner Solicitor für 400 Pfund in der Stunde sonst noch alles an Argumenten einfällt, warum der deutsche Fußballprofi seiner Freundin eine Abfindung schuldet.

Gegen solche Forderungen kann man natürlich juristisch kämpfen, und wir tun dies auch regelmäßig in solchen Fällen, aber die Abwehr der Ansprüche fällt leichter, wenn die Partner von vornherein klarstellen, was im Fall einer Trennung passiert. Zumal Gerichtsverfahren in England erheblich teurer sind als in Deutschland (Faktor 10 ist nicht übertrieben).

Wem das jetzt alles zu altmodisch, patriarchalisch und schrecklich unemanzipiert klingt: Nun ja, wir vertreten etliche deutsche Profisportler im Ausland und haben genau solche Fälle regelmäßig auf dem Schreitbsich.

Deshalb sollten Fußballprofis (aber auch alle anderen, die erheblich höheres Vermögen und/oder Einkommen haben als ihr Partner) in England ein sogenanntes Cohabitation Agreement (auch “Live together Agreement”) abschließen, insbesondere bevor sie jemanden in die Wohnung einziehen lassen. Zugegeben: Das ist unromatisch und löst schwierige Diskussionen aus. Aber es erspart einem noch viel schwierigere Diskussionen für den Fall der späteren Trennung.

Übrigens: Kündigt sich während des Aufenthalts in England ein Kind an oder steht eine Heirat im Raum, ist eine schriftliche Vereinbarung noch wichtiger. Das englische Familien- und Güterrecht unterscheidet sich nämlich massiv von den aus Deutschland bekannten Regeln.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familienrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisierten Anwälten, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner, Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester), ist Wirtschaftsanwalt und seit 2001 Justiziar für diverse Sportverbände, daneben Lehrbeauftragter für Sport- und Eventrecht an der Fachhochschule Erding und der Macromedia Hochschule München. Er ist seit 20 Jahren Präsidiumsmitglied in mehreren Sportverbänden, darunter ein olympischer Sommersportverband sowie der Berufsverband der Spielervermittler und Sportmanager. Ferner Geschäftsführer eines Sportinternats. Seine Dissertation zum Abschluss des Master of Laws Studiums an der University of Leicester (England) erstellte er zum Thema „Freizügigkeit für professionelle Athleten innerhalb der Europäischen Union“.

Pflichtteil durch die Hintertür: Der “Inheritance Act Claim” in UK

“Das englische Erbrecht kennt keinen Pflichtteilsanspruch!”

Dieser Satz ist ebenso richtig wie falsch: Einen Pflichtteilsanspruch nach deutschem Verständnis, also als zwingende Mindestbeteiligung nächster Angehöriger am Nachlass des Verstorbenen, kennt das englische Recht tatsächlich nicht (anders als übrigens etliche US-Bundesstaaten, sog. “Elective Share”).

Aber: Die Vorschriften des englischen Inheritance (Provision for Family and Dependants) Act 1975 gewähren etlichen Personen die Möglichkeit, einen Anspruch gegen den Nachlass geltend zu machen (to make an application for financial provision from deceased’s estate). Wie häufig in England ist der Gesetzestext ziemlich schwere Kost. Grobzusammengefasst und vereinfacht handelt es sich bei diesen “Inheritance Act Claims” um gesetzliche Vermächtnisse bestimmter Personen gegen den Nachlass.

Im Unterschied zum deutschen Pflichtteil oder zum französischen Noterbrecht gibt es aber keine festen Quoten, sondern die englischen Gerichte entscheiden nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, ob und welcher Anspruch besteht (“reasonable financial provision”). Das Gericht hat hier alle Freiheiten: Es kann Zahlung eines einmaligen Geldbetrags anordnen, eine monatliche Rente oder sogar die Übertragung von Immobilien.

Welche Personen sind also berechtigt?

Das ist die größte Überraschung: Neben dem Ehegatten und den Kindern (eigene wie Stiefkinder) können solche “Inheritance Act Claims” nämlich unter anderem auch geltend machen:

  • Cohabitees“, also “Mitbewohner” (die mindestens während der letzten zwei Jahre vor dem Tod mit dem Verstorbenen “as husband or wife” zusammen gelebt haben; oder
  • Dependants“, also Personen, die der Verstorbene unmittelbar vor seinem Tod finanziell versorgt / unterstützt hat.

Die Voraussetzungen im Einzelnen sie wie gesagt kompliziert und die Beweislast liegt beim Anspruchsteller. Im Ergebnis sind solche Claims also schwierig durchzusetzen. Trotzdem sind Erben in solchen Konstellationen vor Überraschungen nicht gefeit. Auch wenn der Verstorbene unverheiratet war und keine Kinder hatte ist es nicht ausgeschlossen, dass jemand einen solchen Inheritance Tax Claim gegen die Erbmasse geltend macht. Vor allem solche Mandanten, die extra nach Großbritannien umziehen, um ihren Kindern den deutschen Pflichtteil zu entziehen (hier), sollten sicher stellen, dass nicht doch wieder Ansprüche über den Inheritance Tax Act entstehen.

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So sieht ein echter schweizer Erbschein aus

Farben, Wappen und bunte Stempel sind ein sicheres Zeichen für Betrüger

Als Kanzlei für internationales Erbrecht sind wir auch häufig Anlaufstelle für Opfer eines Internetbetrugs. Auf die “Sie haben geerbt”-Betrugsmasche fallen leider jährlich tausende arglose Menschen herein. Manche Mandaten überweisen sogar fünfstellige Beträge an vermeintliche Anwälte, Banken oder Nachlassgerichte, bevor ihnen dämmert, dass auf der anderen Seite Kriminelle sitzen und die versprochene Millionen-Erbschaft erstunken und erlogen ist. Meist soll die angebliche Erbschaft in England, USA oder einem anderen anglo-amerikanischen Land liegen. Dies wohl vor allem deshalb, weil die Online-Betrüger in Afrika oder Asien sitzen und daher nicht deutsch sprechen, sondern auf englisch korresondieren wollen.

Wir wurden aber auch schon wegen angeblicher Erbschaften aus der Schweiz kontaktiert. Falls Ihnen jemand ein schönes buntes Dokument mailt, das ein schweizer Erbschein sein soll, dann gleichen Sie dieses Dokument vorsichtshalber hiermit ab.

 

So sieht nämlich ein echtes Nachlasszeugnis aus der Schweiz aus, hier vom Bezirksgericht Zürich. Keine farbigen Wappen, Bändchen, Justitia-Waagen, Schwerter, Stempel oder sonstiger Schnickschnack, wie sie die Internet-Betrüger in ihren Fantasie-Urkunden meist verwenden. Stattdessen ein schlichtes Dokument mit der Bezeichnung “Erbschein”.

Weitere Informationen zum Thema Betrugsmasche angeblicher Erbfall im Ausland:

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