Rechtsanwalt, Immobilienmakler und Finanzberater in einem. Kein Problem?

Eine Nebentätigkeit als Immobilien- oder Finanzmakler erlaubt in Deutschland bekanntlich das anwaltliche Berufsrecht nicht. Konkret regelt § 14 Abs. 2 Nr.8 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO):

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen,(…) 8. wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde;

Anwaltskammern und Anwaltsgerichtshof betrachten eine Maklertätigkeit als unvereinbar mit dem Anwaltsberuf, weil das Provisionsinteresse (Courtageinteresse) die anwaltliche unabhängigkeit gefährdet. Zumindest wenn die Maklertätigkeit auf Dauer angelegt ist, vom Anwalt also ständig ausgeübt wird; als Gelegenheitsmakler darf sich ein Rechtsanwalt betätigen (BGH, Urteil v. 31.10.1991, IX ZR 303/90, NJW 1992, 681).

Andere Länder, anderes Anwaltsberufsrecht

gp_anz_mav_very_british_new_phoneSo das Berufsbild eines Rechtsanwalts in Deutschland. Zwingend ist diese Sichtweise aber ganz und gar nicht. Andere Rechtsordnungen kommen genau zum gegenteiligen Schluss: In Schottland ist fast jede Anwaltskanzlei (Solicitor Firm) gleichzeitig auch ein Immobilienmaklerbüro (Real Estate Agent) und zwar nicht nur kleine Law Firms (Beispiel hier), sondern auch die Big Player wie etwa Blackadders, die mit dem Slogan “Solicitors, Property & Wealth Management Scotland” werben. Auf der Kanzleiwebsite findet man somit nicht nur den Anwalt seines Vertrauens, sondern kann auch nach seiner Traumimmobilie suchen. Für einen Deutschen auf den ersten Blick etwas befremdlich, aber die Überlegung in Schottland ist offenbar genau entgegengesetzt.zur deutschen Sichtweise: Gerade weil es sich beim Immobilienkauf um eine bedeutsame und risikoträchtige Transaktion handelt, soll das nicht “irgendein Makler” machen, sondern ein vertrauenswürdiger Solicitor, der auch der Überwachung durch die Anwaltskammer (Solicitor Regulation Authority) unterliegt.

Einen Mittelweg gegen die meisten Law Firms in England. Zwar ist auch dort eine gemischte Anwalts- und Makler-Praxis prinzipiell erlaubt (siehe zum Beispiel hier). Dennoch findet man diese in England & Wales viel seltener als in Schottland. Englische Solicitor Firms trennen Anwaltstätigkeit und Immobilienvermittlung meist, d.h. viele englische Solicitor Firms gründen ähnlich lautende Schwesterfirmen, die als Maklerbüro arbeiten, zum Teil in den selben Büroräumen wie die Anwaltskanzlei.

In den USA ist kompliziert, da die Bundesstaaten ihre eigenen anwaltlichen Berufsregeln haben. Tendenziell sehen die US-amerikanischen Anwaltskammern die Tätigkeit eines Attorney at Law als Immobilienmakler ähnlich skeptisch wie die deutschen Anwaltskammern. Hier einige Hintergrundinfos zum diesbezüglichen Anwaltsberufsrecht im Bundesstaat New York.

Weitere Informationen zum Immobilienerwerb in England, Schottland und den USA finden Sie in den Beiträgen:

Immobilienkauf in England: Tipps für die Praxis

Wer schon hat, dem wird gegeben (Was ist Joint Tenancy?)

Strandhaus in Malibu?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

 

Europcar-Mietwagen in England kostet Mandant 15.000 Euro

Bei Fahrfehler im Linksverkehr zahlt die Kaskoversicherung nicht

Ein alltäglicher Sachverhalt mit unschönem Ausgang: Unser Mandant, ein deutsches mittelständisches Unternehmen, schickt einen jungen Mitarbeiter auf eine 4-Tages-Geschäftsreise nach England. Die Personalabteilung bucht bei Europcar.de online ein Auto, zum Glück nur einen Kleinwagen, und erhält eine Reservierungsbestätigung von Europcar Deutschland GmbH. Die Bestätigung enthält unter anderem den Text:

Ihre Tarifdetails: Im Preis inklusive: – Vollkaskoschutz Selbstbeteiligung: GBP 1 000.00 exklusive MwSt. …

Der Mitarbeiter fliegt nach London, holt am Flughafen Heathrow den Wagen ab und unterschreibt – etwas naiv – alle möglichen Zettel, darunter auch die Bestätigung, dass er selbst Vertragspartner ist und die “Terms” akzeptiert, immerhin schlanke 12 Seiten in juristischem Englisch. Er versteht natürlich nicht, was er da unterschreibt, sondern meint, es läuft alles auf den Arbeitgeber.

Los geht die Reise: Der Mitarbeiter fährt zum ersten Mal in seinem Leben im Linksverkehr. Die Straßen rund um den geschäftigen Heathrow Airport sind nicht unbedingt das beste Trainingsgelände für Linksverkehr-Einsteiger. Es kommt wie es kommen muss: Nach einem unübersichtlichen Kreisverkehr fädelt er sich aus Gewohnheit auf die falsche Fahrbahn ein, erschrickt beim ersten Gegenverkehr und zieht im Reflex nach rechts statt nach links. Totalschaden des Wagens. Da es sich gottlob um eine relativ alte Laube gehandelt hat, beträgt der Restwert nur ca. 15.000 Euro.

Nun denkt sich der Arbeitgeber in Deutschland: Dann zahlen wir halt die Selbstbeteiligung von 1.000 Pfund, den Rest übernimmt ja die Versicherung. Weit gefehlt: Europcar UK verlangt die vollen 15.000 Euro. Und zwar vom Fahrer, denn der sei Vertragspartner und die Versicherung sei wegen “negligence” und “breach of the contractual duties” nicht zur Regulierung verpflichtet. Zitat Europcar UK:

Although you did purchase the £1000 excess insurance product, this coverage would have been voided because the accident was caused by yourself by driving down the wrong side of the road and therefore, was in breach of our Terms and Conditions of your rental.

Europcar weist darauf hin, dass man sich zwar auch gegen einen solchen Fall hätte versichern können, der Fahrer habe am Flughafen aber angekreuzt, nur eine “normale Kaskoversicherung” zu wollen. Rechts fahren im Linksverkehr führe nach englischer Rechtsprechung stets zum Haftungsausschluss.

Europcar ignoriert bislang den Hinweis, dass der Vertrag bereits durch die Online-Buchung mit Europcar GmbH zustande gekommen ist, und zwischen Europcar und der deutschen Firma, nicht dem Mitarbeiter. Dort geht man stur davon aus, dass allein wesentlich ist, was der Mitarbeiter am Flughafen unterschrieben hat. Leider nehmen englische Gerichte in einem solchen Fall deren Zuständigkeit an, so dass ein Prozess auf der Insel stattfinden müsste, zu den bekanntlich extrem hohen Kosten.

Im konkreten Fall verhandeln die Parteien noch über einen Kompromiss. Schmerzhaft teuer ist der ganze Spaß für den Mandanten in jedem Fall. Wer einen Mietwagen im Ausland mietet, sollte daher unbedingt darauf achten, wo im Ernstfall der Gerichtsstand ist, welches Recht zur Anwendung kommt und unter welchen Voraussetzungen die Kfz-Haftpflichtversicherung die Regulierung verweigern kann. Und man muss die Mitarbeiter instruieren, bei der Abholung nichts zu unterzeichnen, was die vorher getroffenen Vereinbarungen konterkariert.

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Unsere 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Mietverträge in England: Leitfaden und Muster

In Großbritannien ist die Hauseigentümerquote deutlich höher als in Deutschland (Details), trotzdem mieten natürlich auch in UK hunderttausende Familien und Einzelpersonen Häuser, Apartments oder – gängiger als in Deutschland – einzelne Zimmer (sog. “Lodgings” oder “Bedsits”). Der Housing Act 1996 (dort insbesondere Part III) regelt die Rechte von Mietern und Vermietern, wobei in England Begrifflichkeiten auftauchen, die dem deutschen Juristen eher fremd sind (zum Beispiel “assured shorthold tenancy”). Auch die Anforderungen an die Selbstauskunft des Mieters erinnern stark an NSA-Begehrlichkeiten. Ohne eine schriftliche Bonitätsbestätigung durch den vorherigen Vermieter sowie Gehaltsnachweise und sogar Kontoauszüge vorzulegen, hat man beim Vermieter (bzw. dessen Makler) kaum eine Chance.

Wer mit dem Gedanken spielt, in England ein Haus oder Apartment zu mieten, sollte sich dringend mit den rechtlichen Klauseln befassen, da die Rechte eines Mieters in UK nicht so umfassend geschützt sind wie in Deutschland. Insbesondere sind die Mietlaufzeiten in aller Regel nur von Jahr zu Jahr oder sogar nur für jeweils sechs Monate, d.h. ein Mieter in England muss im Regelfall damit rechnen, dass ihm der Mietvertrag nicht verlängert wird, ohne dass der Vermieter hierfür einen Grund angeben muss.

Eine gute Einstiegslektüre zum Thema Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern in England ist die Broschüre “Assured and assured shorthold tenancies: a guide for tenants” auf der Regierungswebsite GOV.uk. Download der Broschüre A Guide for Tenants in England auch hier

Ein Beispiel für einen Standardmietvertrag der Kategorie Assured Shorthold (vgl. Section 96 folgende des Housing Act 1996) steht hier zum Download: Assured_shorthold_tenancy_agreement.  Das ist aber nur ein Beispiel für ein in der Praxis gängiges Formular und nicht als Muster oder gar Empfehlung zu verstehen.

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Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Tel. +49 941 785 3053.