Musterklausel “absolutes Fixgeschäft” in anglo-amerikanischen Verträgen

Formulierungsbeispiel einer TIME IS OF THE ESSENCE Boilerplate Clause

Unter einem „absoluten Fixgeschäft“ versteht man die vertragliche Vereinbarung einer Leistung, bei der die Erbringung der Leistung zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt für den Gläubiger (für die Parteien erkennbar) restlos sinnlos ist. Dies kann sich aus dem Vertragswortlaut ergeben oder auch nur aus den Umständen, also selbst wenn nur ein mündlicher Vertrag vorliegt. Die Rechtsprechung nimmt ein absolutes Fixgeschäft nur zurückhaltend an, es handelt sich beim absoluten Fixgeschäft also um eine Ausnahme vom Regelfall, da die Rechtsfolgen für den Leistungserbringer dramatisch sind.

Klassische Beispiele für absolute Fixgeschäfte sind die Bestellung eines Airport-Shuttle zum pünktlichen Transfer an den Flughafen für einen bestimmten Flug, die Bestellung eines Brautstraußes zum Hochzeitstag oder die Bestellung eines Feuerwerks für den Silvesterabend.

Allein die Festlegung eines festen Lieferdatums (Freitag, der So-und-so-vielte um 12 Uhr) allein genügt nicht für die Qualifizierung eines absoluten Fixgeschäfts. Die Leistungserbringung muss, zusätzlich zum konkreten Lieferdatum, nicht sinnvoll nachholbar sein.

Gibt es absolute Fixgeschäfte auch in USA und Großbritannien?

Das absolute Fixgeschäft ist in Deutschland weder im BGB noch im HGB ausdrücklich geregelt. Umso weniger natürlich in anglo-amerikanischen Rechtsordnungen. Trotzdem gibt es die Idee des absoluten Fixgeschäfts auch in Verträgen der Common Law Rechtsordnungen. Hier eine Musterformulierung (sog. Boilerplate Clause) einer solchen „Time is of the Essence“ Klausel aus einem US-amerikanischen Vertrag:

The Parties agree that time is of the essence in the performance of this Contract. If a specific delivery date cannot be met, the Vendor shall promptly notify the Buyer about this delay and of the earliest possible date for delivery. Notwithstanding such notice and unless a substitute delivery date has been expressly agreed by the Buyer in writing, the Vendors’ failure to effect delivery on the specific delivery date shall entitle the Buyer, in the Buyer’s sole discretion, to cancel this order without liability to the Vendor to purchase substitute items elsewhere. The Buyer shall be entitled to request a full refund of all sums paid and to hold the Vendor liable for any loss and/or additional costs that the Buyer may incur.

Wie immer sei davor gewarnt, Musterformulierungen einfach ungeprüft zu übernehmen, weil solche Klauseln stets auf den konkreten Fall angepasst werden müssen.

Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Die Brexit-Panik-Klauseln britischer Anwaltskanzleien

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Die “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleien

Londoner Wirtschaftskanzleien empfehlen ihren Mandanten “Sicherheitsklauseln” gegen negative Auswirkungen des Brexit

Theresa May hat offenbar keine Angst vor einem harten Brexit (siehe hier und hier). Selbst mit dem “hardest possible Brexit” werde es Großbritannien besser gehen als in der EU. Aha, ok.

Nur, englische Anwaltskanzleien sehen das offenbar überwiegend anders. Denn sie versuchen seit einigen Monaten, zugunsten ihrer britischen Mandanten Schutzklauseln in alle grenzüberschreitenden Verträge einzubauen. Mit dem typisch anglo-amerikanischen Selbstbewusstsein sollen durch diese Standardklauseln (boilerplate templates) sämtliche Risiken und Unwägbarkeiten des nahenden BREXIT kurzerhand auf die europäischen Vertragspartner abgewälzt werden. Als hätten diese den Brexit verursacht oder auch nur gewünscht.

Da unsere Kanzlei auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht spezialisiert ist, laufen täglich dutzende solcher internationaler Verträge über unsere Schreibtische. Hier,  aus einem deutsch-englischen Vertriebsvertrag, zwei Beispiele für typische BREXIT-Sicherheitsgurt-Klauseln, die wir seit einiger Zeit regelmäßig in Vertragsentwürfen der englischen Anwaltskollegen vorfinden, meist gut versteckt “hinten unten” im Vertragswerk:

13.8       In the event that the United Kingdom withdraws from the European Union and, in DISTRIBUTOR’s reasonable opinion, such withdrawal has, or is likely to have, a material adverse effect on the commercial substance of the arrangements between the parties under this Agreement, DISTRIBUTOR may, in its absolute discretion, either require the parties to meet in good faith to renegotiate and amend this Agreement to uphold and retain its underlying principles and the commercial bargain agreed between the parties; or, in the event that the parties are unable to reach agreement on renegotiating the terms and conditions of this Agreement DISTRIBUTOR may terminate this Agreement by giving not less than 15 (fifteen) Business Days’ written notice to PRINCIPAL.

 

13.9         The monetary amounts under this Agreement expressed in Euro have been agreed based on a EUR:GBP exchange rate of 1.00: 0.85.  In the event that the actual EUR:GBP exchange rate available to DISTRIBUTOR from its bankers on the date on which payment of any such amount is due under this Agreement fluctuates by more than five per cent (5%) lower, or higher, than the agreed exchange rate referred to in this section, the monetary amount shall be adjusted in accordance with such fluctuation with immediate effect by DISTRIBUTOR giving written notice to PRINCIPAL.

Im Klartext bedeuten diese “wünsch dir was” Vertragsklauseln der englischen Wirtschaftsanwälte: Falls der Brexit nachteilige Auswirkungen auf die Vertragsbeziehung hat, dann können wir Briten verlangen, dass wir über die Konditionen neu verhandeln. Falls wir uns dabei nicht einig werden (im Klartext: wenn ihr unseren Forderungen nicht nachkommt), dann können wir innerhalb von zwei Wochen ein Sonderkündigungsrecht ausüben. Und, ach ja, falls der Wert des britischen Pfund im Verhältnis zum Euro in den Keller geht, dann dürfen wir auch entsprechend weniger zahlen, selbst wenn unsere Verbindlichkeiten in Euro vereinbart sind.

So macht man das: Vorteile gerne in Anspruch nehmen, Nachteile und Risiken auf den Geschäftspartner abwälzen.

Den deutschen Geschäftspartnern und deren Anwälten kann man bei solchen Brexit-Vertragsklauseln nur raten: ablehnen. Ein solches “Thanks, but no thanks” kann man ja mit zahlreichen Zitaten von Boris Johnson, Nigel Farage, Mervyn King und natürlich auch Theresa May unterlegen, dass “Britain much better off” sei außerhalb der EU. Wenn das so ist, dann brauchen die britischen Firmen ja auch keine solchen Safeguard Clauses in ihren internationalen Verträgen. Mann oder Maus?

Wir wünschen jedenfalls viel Spaß und Erfolg bei den Vertragsverhandlungen mit den britischen Anwaltskollegen!

Mehr zum Brexit hier:

Brexit und die Folgen für internationale Anwaltskanzleien

Brexit-Fahrplan: Englischen Solicitors wird langsam mulmig

Der Brexit und ich

Gilt ein deutsches Testament in England? Auch nach Brexit?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

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Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Existiert in England ein Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter?

Und hat der anstehende Brexit hierauf Einfluss?

Nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) kann einem Handelsvertreter (Commercial Agent oder Sales Agent) im Fall der Beendigung seines Vertragsverhältnisses ein Anspruch gegen seinen vertretenen Unternehmer (Principal) bis zu einer Jahresprovision zustehen, allerdings hängt der Ausgleichsanspruch von etlichen Voraussetzungen ab. Und wenn er besteht, wird er oft hoch besteuert. Dennoch ist dieser Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter ein wichtiges Thema. Oft kommt es allerdings zu unliebsamen Überraschungen, wenn der Geschäftsherr (Prinzipal) des Handelsvertreters ein britisches Unternehmen ist, das mit Unverständnis reagiert, wenn der Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung nach seinem Ausgleichsanspruch frägt.

Wie ist das Handelsvertreterrecht im Vereinigten Königreich?

Solicitor_EJ_MunichPrinzipiell sollte es auch in England und Schottland Ausgleichsansprüche für Handelsvertreter geben, da § 89b HGB die europäische Handelsvertreterrichtlinie umsetzt (präzise: Richtlinie des Rates der EG vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter; 86/653/EWG).

Für das Vereinigte Königreich (UK) wurde diese Handelsvertreterrichtlinie umgesetzt durch die Commercial Agents (Council Directive) Regulations 1993, die am 1.1.1994 in Kraft getreten sind. Inhaltlich sind die Regeln der englischen Regulations für Handelsvertreter (Commercial Agents) ähnlich, aber keineswegs völlig identisch mit den deutschen Bestimmungen. Was den Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB angeht, so ist ein solcher in England erheblich schwächer ausgestaltet und heißt auch nicht so. Section 8 der Commercial Agents (Council Directive) Regulations 1993 regelt dazu:

8. Subject to regulation 9 below, a commercial agent shall be entitled to commission on commercial transactions concluded after the agency contract has terminated if—

(a) the transaction is mainly attributable to his efforts during the period covered by the agency contract and if the transaction was entered into within a reasonable period after that contract terminated; or

(b) in accordance with the conditions mentioned in regulation 7 above, the order of the third party reached the principal or the commercial agent before the agency contract terminated.

Nach englischem Handelsvertreterrecht wird also auf konkrete Vertragsabschlüsse des Prinzipals mit den Kunden nach Ende des Handelsvertretervertrags abgestellt (“commercial transactions concluded after termination of the agency agreement”), nicht – wie nach deutschem Handelsvertreterrecht – etwas abstrakter auf auf “erhebliche Vorteile” des Prinzipals. Zum direkten Vergleich der Text des § 89b Handelsgesetzbuch:

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit: 1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und 2. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.
(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.
(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn 1. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder 2. der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder 3. auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.
(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

 

Das englische Recht enthält in den Commercial Agents (Council Directive) Regulations 1993 auch keine Unabdingbarkeitsklausel, vgl. § 89b Abs. 4 HGB. Zwar kann auch nach englischem Recht die Abbedingung im Voraus unwirksam sein, es kommt aber auf die Umstände des Falles an.

gp_anz_mav_very_british_new_phoneInsgesamt hat der Commercial Agent nach englischem Recht somit eine tendenziell schwächere Stellung. Das wird voraussichtlich auch nach Umsetzung des Brexit so bleiben. Für (deutsche) Handelsvertreter, die entweder Kunden im Vertragsgebiet UK werben sollen oder für Handelsvertreter, die für einen in UK ansässigen Geschäftsherren (Prinzipal) tätig werden, macht es daher einen gewaltigen Unterschied, ob im Handelsvertretervertrag deutsches oder englisches Recht vereinbart wird.

Und man muss natürlich den Vertragstyp genau definieren: Für Vertriebsverträge (Distribution Agreements) gilt das Handelsvertreterrecht (und damit der Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung) von vornherein nicht. Das zentrale Unterscheidungskriterium zwischen Vertriebsvertrag und Handelsvertretervertrag (sowohl nach deutschem Recht als auch nach englischem Vertragsrecht) ist, mit wem der Kunde (Abnehmer) den Vertrag schließt. Der Vertriebspartner (Distributor) verkauft in der Regel selbst, der Handelsvertreter (Commercial Agent) vermittelt dem Geschäftsherrn lediglich die Möglichkeit des Vertragsabschlusses.

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Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

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Streit mit britischen Geschäftspartnern?

Die Mediations- und Litigationprofis der deutsch-englischen Anwaltskanzlei Graf & Partner helfen schlichten

Das Vereinigte Königreich (also England, Wales und Schottland) ist für deutsche Unternehmen ein wichtiger Handelspartner. Umgekehrt gilt das noch mehr: Laut Statistik des Auswärtigen Amtes ist Deutschland für Großbritannien im Warenhandel der wichtigste Partner, für Deutschland liegt Großbritannien unter den Handelspartnern an fünfter Stelle, ist aber der drittwichtigste Exportmarkt. Das wird sich wohl auch trotz Brexit nicht völlig ändern.

Tausende deutscher Unternehmen führen Geschäftsbeziehungen mit britischen Lieferanten, Kunden und Investoren. Da herrscht nicht immer nur eitel Freude und Sonnenschein. Auch zwischen deutschen und britischen Geschäftspartnern kracht es ab und an. Wegen der sehr unterschiedlichen juristischen Traditionen und Gepflogenheiten sind Gerichtsprozesse oder Arbitrationverfahren für zumindest einen der Geschäftspartner ein recht befremdliches “Auswärtsspiel”. In jedem Fall wird es teuer. Mehr zu Prozessführung gegen UK-Unternehmen hier.

Sind die Fronten zwischen den britischen und deutschen Akteuren noch nicht komplett verhärtet, kann es daher sinnvoll sein, eine Wirtschaftsmediation zu versuchen. Ernst genommen werden von den Managern sowie den jeweiligen Anwälten in England und Deutschland dabei vor allem Mediatoren, die selbst Prozesserfahrung in Deutschland wie in England haben und das jeweilige Rechtssystem kennen. Professionelle Sprachkenntnisse, auch in den Feinheiten, sind bei diesem Thema ohnehin Pflicht.

gp_anz_mav_very_british_new_phoneDas anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Handelskauf zwischen Deutschland und England: Welches Recht gilt und welches Gericht entscheidet?

Oft führen deutsche und britische Firmen Geschäfte durch, ohne einen formellen Vertrag zu schließen. Man bestellt einfach per eMail oder Fax, der Vertragspartner bestätigt, es wird geliefert und gezahlt. Oder manchmal eben auch nicht!

Falls bei einem solchen internationalen Geschäft etwas schief läuft (Ware kommt nicht, zu spät oder ist mangelhaft, Käufer zahlt nicht), dann fragen sich die Handelspartner in Deutschland und England oft zum ersten Mal, welches Recht auf die Geschäftsbeziehung überhaupt anwendbar ist (deutsches, englisches oder UN-Kaufrecht) und welche Gerichte international zuständig sind. Das anzuwendende Recht kann zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen. So verjähren Zahlungsansprüche nach deutschem Recht in drei Jahren, nach englischem Recht dagegen erst in sechs Jahren (Details hier). Wie findet man also heraus, welcher Gerichtsstand gilt und welches nationale Recht diese Gericht anzuwenden hat?

Ein alltäglicher Beispielsfall: Die Firma Good-Seller Ltd (UK) verkauft und liefert Waren an die Viel-Kauf GmbH (Deutschland). Viel-Kauf GmbH zahlt nicht. Good-Seller Ltd frägt ihren englischen Solicitor, wo der Kaufpreis eingeklagt werden muss.

Für diese Zahlungsklage wären örtlich die deutschen Gerichte zuständig, da gemäß Europäischem Zivilverfahrensrecht (EuGVVO) ein Vertragspartner an dem Ort verklagt werden kann/muss,

(i) an dem er seine Hauptverwaltung bzw. –niederlassung hat ODER
(ii) an den die Ware geliefert wurde (Erfüllungsort).

 

Dies ist in unserem Fall beides Deutschland. Good-Seller Ltd müsste also vor dem Landgericht am Sitz des Käufers klagen. Eine wenig erfreuliche Auskunft, denn das bedeutet in der Praxis: Good-Seller Ltd muss zusätzlich zu den englischen Solicitors auch deutsche Anwälte beauftragen, in englischer Sprache korrespondieren, alle Dokumente und Schriftsätze teuer übersetzen lassen, für etwaige englische Zeugen im deutschen Zivilprozess einen Dolmetscher zahlen etc. Das schreckt extrem ab.

Aber es wird noch komplizierter: In diesem Prozess müsste das deutsche Landgericht inhaltlich (Juristen sagen “materiell”) englisches Recht anwenden. Das UN-Kaufrecht (auch: United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) gilt zwischen Deutschland und England nicht, weil das Vereinigte Königreich (UK) das UN-Kaufrecht nicht ratifiziert hat (Liste der teilnehmenden Staaten hier). Das UN-Kaufrecht würde übrigens beim Thema Verjährung ohnehin nicht weiter helfen, da das CISG keine Aussagen zur Verjährung trifft. Nach deutschem internationalem Privatrecht (Rom-I-Verordnung) gilt bei Kaufverträgen das nationale Recht des Verkäufers. Somit gilt im Beispielsfall das englische materielle Recht, somit auch die englischen Verjährungsregeln, d.h. 6 Jahre ab Fälligkeit. Das Gerichtsverfahren wird somit noch teurer, weil der deutsche Richter englisches Recht anwenden muss, was in der Praxis oft die Einholung eines Rechtsgutachtens bedeutet. Dieses muss dann wieder – sofern es wie meist ein englischer Jurist erstellt – ins Deutsche übersetzt werden. Ein solcher Prozess freut alle beteiligten Anwälte und Übersetzer, die Parteien eher weniger.

FAZIT: Handelspartner sollten es dringend vermeiden, dass Gerichtsstand und anwendbares Recht auseinander fallen, was aber bei Geschäften zwischen England und Deutschland sehr häufig passiert, wenn die Parteien keine Vereinbarung zum anwendbaren Recht (applicable law) und der internationalen Gerichtszuständigkeit (jurisdiction) treffen. Hilfreiche Links auf diesen Websites der IHK hier und hier

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Unsere 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Muster für Vergleichsvereinbarung nach englischem Recht

Wegen der hohen Prozesskosten in Großbrittannien (mehr) schließen Parteien dort sehr häufig einen Vergleich und zwar – anders als in Deutschland – gerade nicht vor Gericht, sondern entweder vor Prozessbeginn oder außerhalb des Prozesses. Hier ein Beispiel für eine professionell formulierte Vergleichsvereinbarung (“Settlement Agreement”) nach englischem Recht: Master_Template_Settlement_Agreement_UK_Law_2013

Bei diesem Fall stritten die Parteien (eine deutsche und eine englische Gesellschaft) um Forderungen aus einem Lizenz- und Beratervertrag, wobei ein Teil der Forderung bereits per Europäischem Mahnbescheid geltend gemacht worden war. Die Struktur eines solchen Vergleichsvertrags sowie die allgemeinen Klauseln findet sich in dieser oder ähnlicher Form in fast allen UK-Settlement Agreements.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Verkauf an Endkunden in UK: Welche Rechte haben Verbraucher in England?

Die kurze Antwort ist: Im Ergebnis die selben Rechte wie Verbraucher in allen EU-Staaten, da es sich um harmonisierte Vorschriften innerhalb der gesamten Europäischen Union handelt. Nun ist aber die Liebe der Briten zu Europa berühmt. Will heißen: Die Engländer wären keine Engländer, wenn sie in den Details keine traditionellen Besonderheiten bewahrt hätten. Wer Waren oder Dienstleistungen in UK anbieten möchte, sollte sich daher mit den dort geltenden Bestimmungen vertraut machen, vor allem mit den Rechten der Verbraucher. Ein guter Einstieg ist das staatliche Online-Portal des “OFFICE OF FAIR TRADING” seiner Majestät. Dort finden sowohl Unternehmer (hier) als auch Verbraucher (hier) hilfreiche Tips und eine übersichtliche Darstellung der geltenden Regeln.

Wer von Deutschland aus Waren nach England exportieren will, sollte den Sale of Goods Act kennen. Auch dieser ist auf der OFT-Website (hier) sehr schön dargestellt, bis hin zu Checklisten und Testfragen. Weitere hilfreiche Informationen zu den Themen Export von Deutschland nach Großbritannien und Unternehmensgründung in UK finden sich auf der Website der Britischen Botschaft (hier).

AGBs bei deutsch-britischen Verträgen

Unternehmen ab einer gewissen Größe, in UK ebenso wie in Deutschland, verwenden fast immer Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch AGB, Einkaufsbedingungen, Lieferbedingungen, Business Terms, Terms & Conditions, Purchasing Conditions, Sale Conditions oder General Terms, GTC genannt). Die Idee ist, für sich selbst Vertragskonditionen festzuklopfen, die günstiger sind, als die allgemeine Gesetzeslage, so dass für den Vertragsabschluss selbst genügt, wenn man ein Angebot (Quotation, Offer, Order) unterbreitet, das der Vertragspartner dann nur mehr mit “Ja” annimmt. Soweit die Theorie. (Allgemeine Infos zu AGB nach deutschem Recht hier), zu Business Terms nach UK Recht hier, allerdings eher im Verhältnis B2C)

In der Praxis läuft es natürlich meist anders: Der Klassiker im B2B-Geschäft ist, dass beide Vertragsparteien in ihren Dokumenten (Angebot, Bestellung, Auftragsbestätigung etc.) jeweils auf ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und die AGBs der Gegenseite zurückweisen (“Es gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen; Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert.”)

Man hat also zwei verschiedene Geschäftsbedingungen, die sich inhaltlich in allen wichtigen Punkten widersprechen (anwendbares Recht, Gerichtsstand, Haftung für Schadensersatz, Gewährleistung für Mängel und Lieferverzug etc.). Die Vertragsparteien lösen dieses Problem aber nicht, in dem sie verhandeln und sich dann auf bestimmte Klauseln ausdrücklich einigen, sondern sie verweisen jeweils auf ihre eigenen AGBs und meinen, das passt schon so, und führen dann den Vertrag aus, liefern also die Ware oder erbringen die Services. Kommt es dann doch zum Streit, etwa weil die Ware mangelhaft ist oder ein Liefertermin nicht eingehalten wird, dann stellt sich die spannende Frage: Wessen AGBs gelten denn jetzt eigentlich, die des Käufers oder des Verkäufers? Continue reading