Musterformulierung für Anwaltsmahnschreiben nach England

Wofür steht bei englischen Anwälten das Kürzel LBA? Gibt es in England ein Mahnbescheidsverfahren?

In Großbritannien eine Geldforderung oder gar einen nicht-monetären Anspruch einzuklagen, ist meist deutlich aufwendiger, umständlicher und teurer als in Deutschland. Nicht nur weil man (außerhalb der Small Claims Procedure) meist zwei Anwälte braucht, nämlich einen Solicitor und einen Barrister, sondern auch weil man bereits vor Klageerhebung strenge Formvorschriften einhalten muss (Pre Action Protocol), um keine Klageabweisung oder einen verärgerten Zivilrichter zu riskieren. Einen Anspruch bei Gericht einzuklagen (going to court) wird in England und Schottland, im Unterschied zu Deutschland, nämlich als allerletztes Mittel (last resort) gesehen. Ein englischer Richter wird äußerst sauer, wenn er den Eindruck erlangt, dass der Kläger vorschnell Klage erhoben hat, ohne sich zunächst sehr intensiv um eine außergerichtliche Einigung zu bemühen. Details zur englischen Zivilprozessordnung und den vorprozessualen Pflichten der Prozessparteien und ihrer Anwälte hier.

Wer also einen säumigen Schuldner in UK hat, den er notfalls später auch in UK verklagen muss, sollte von Anfang an, also schon bei den ersten Mahnschreiben nach England, die Vorschriften der englischen Civil Procedure Rules berücksichtigen, ebenso die dortigen anwaltlichen Gepflogenheiten, wie man in UK einen sogenanten “letter before action” (LBA) formuliert.

Ein Formulierungsbeispiel für ein typisches englisches Mahnschreiben eines Solicitors an den Schuldner lautet wie folgt:

Claim … /  Payment entitlement …

Dear Sirs,

We act on behalf of … in relation to the above matter. As you are fully aware… (Beschreibung des Sachverhalts und Herleitung des Anspruchs).

In light of the above, we do request that you pay the sum of GBP ……. by no later than Monday, the 6th of March 20…. directly into our bank account …

Should we not receive the full amount by this date, we will have no alternative but to commence legal proceedings in order to recover the full amount that is due, the costs of which we will also seek against you. We await hearing from you as a matter of urgency. In the meantime, all of our client’s rights remain fully reserved.

Yours faithfully,

Graf & Partners LLP

Antwortet der Schuldner hierauf nicht oder bestreitet er den Anspruch , dann würden in Deutschland viele Gläubiger bzw. deren Anwälte bereits zur Klage übergehen. Ganz anders in Großbritannien. Dort muss der Gläubiger dem Schuldner vor Klageerhebung nochmals sehr detailliert darlegen, worauf er den Anspruch stützt, die wesentlichen Dokumente beifügen und sonstige Beweismittel benennen, ausdrücklich die Erhebung einer Klage ankündigen und dem Schuldner eine letzte Frist von mindestens zwei Wochen, in komplexen Fällen bis zu drei Monaten setzen. Details hier.

Es gibt in UK zwar die Möglichkeit, Geldforderungen per “Money Claim Online” direkt selbst gerichtlich geltend zu machen, indem man ein Formular (N1 Claim Form) ausfüllt, wenn der Anspruchsgegner aber widerspricht, ist man – wie auch beim deutschen Mahnbescheidsverfahren – genau so weit wie vorher.

Im Ergebnis hilft also nur: Wo dies möglich ist, die Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts zu vereinbaren. Wenn das nicht geht, in den Verträgen darauf achten, dass man möglichst nicht in Vorleistung geht. Wenn auch das nicht funktioniert: Die Formvorschriften des englischen Zivilprozessrechts beachten und sich eine hohe Frustrationstoleranz zulegen, denn es wird lange dauern und es werden teure Anwaltsrechnungen eintrudeln. Von den ungewöhnlichen Geplogenheiten bei der Beaufragung englischer Anwälte ganz abgesehen (mehr dazu hier).

Übrigens: Mit Verzugszinsen und der Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten ist es in England ebenfalls viel komplizierter als in Deutschland. Ein Zinsanspruch ist in UK erheblich seltener gegeben und schwerer durchzusetzen. Auch das spricht für die Vereinbarung des deutschen Rechts mit seinen klaren Regeln zum gesetzlichen Verzugszins in Höhe von 5 oder sogar 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in § 288 BGB. Vorsicht für Anwälte, die mit englischensprachigen Mandanten korrepondieren und hierbei auf die englische Übersetzung des BGB der Juris GmbH verwenden: In der englischen Fassung ist noch die alte Version des § 288 BGB (vor 2014) enthalten!

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDas anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Streit mit britischen Geschäftspartnern?

Die Mediations- und Litigationprofis der deutsch-englischen Anwaltskanzlei Graf & Partner helfen schlichten

Das Vereinigte Königreich (also England, Wales und Schottland) ist für deutsche Unternehmen ein wichtiger Handelspartner. Umgekehrt gilt das noch mehr: Laut Statistik des Auswärtigen Amtes ist Deutschland für Großbritannien im Warenhandel der wichtigste Partner, für Deutschland liegt Großbritannien unter den Handelspartnern an fünfter Stelle, ist aber der drittwichtigste Exportmarkt. Das wird sich wohl auch trotz Brexit nicht völlig ändern.

Tausende deutscher Unternehmen führen Geschäftsbeziehungen mit britischen Lieferanten, Kunden und Investoren. Da herrscht nicht immer nur eitel Freude und Sonnenschein. Auch zwischen deutschen und britischen Geschäftspartnern kracht es ab und an. Wegen der sehr unterschiedlichen juristischen Traditionen und Gepflogenheiten sind Gerichtsprozesse oder Arbitrationverfahren für zumindest einen der Geschäftspartner ein recht befremdliches “Auswärtsspiel”. In jedem Fall wird es teuer. Mehr zu Prozessführung gegen UK-Unternehmen hier.

Sind die Fronten zwischen den britischen und deutschen Akteuren noch nicht komplett verhärtet, kann es daher sinnvoll sein, eine Wirtschaftsmediation zu versuchen. Ernst genommen werden von den Managern sowie den jeweiligen Anwälten in England und Deutschland dabei vor allem Mediatoren, die selbst Prozesserfahrung in Deutschland wie in England haben und das jeweilige Rechtssystem kennen. Professionelle Sprachkenntnisse, auch in den Feinheiten, sind bei diesem Thema ohnehin Pflicht.

gp_anz_mav_very_british_new_phoneDas anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

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UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

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Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!”

Wie sieht ein Zustellungsnachweis in USA oder England aus?

Man kennt das aus amerikanischen Filmen: Ein harmlos aussehender Mann nähert sich dem Protagonisten, frägt “Sind Sie Mr Smith?”. Sagt dieser “Ja”, drückt ihm der Mann einen Umschlag in die Hand, sagt “You have been served” und rennt weg, um eventuellen Wutausbrüchen des Empfängers zu entgehen. In dem Umschlag befindet sich nämlich ein wichtiges (und für den Empfänger meist unerfreuliches) juristisches Dokument, zum Beispiel eine Scheidungsklage (Divorce Petition), eine Vorladung (Subpoena, Summons, Injunction) zu einem Gerichtstermin oder eine Kündigung. In USA und UK gibt es hierfür spezielle Dienstleister, sogenannte Process Server. Da – vor allem in den USA – manche Schuldner rabiat werden, wenden Process Server oft Tricks an oder gehen selbst martialisch vor.

Deutsche Anwälte wissen gar nicht, wie gut sie es haben, wenn es um die Zustellung von Schriftsätzen und anderen offiziellen Dokumenten geht. In den meisten Fällen verschwendet man an das Thema Zustellung keine Gedanken, weil das Gericht dies übernimmt. Ganz anders im anglo-amerikanischen Rechtsbereich. Dort muss man für die Zustellung, vor allem im Zivilrecht, selbst sorgen. Wenn der Schuldner “Certified Mail” oder “Registered Mail” nicht annimmt, oder man nicht riskieren will, den Schuldner vorzuwarnen, empfiehlt sich der im anglo-amerikanischen Umfeld übliche Weg über einen professionellen Process Server.

Unsere anglo-deutsche Kanzlei muss häufig in UK oder USA zustellen oder wird von ausländischen Kanzleien gebeten, die Zustellung von Dokumenten in Deutschland vorzunehmen und dem englischen oder amerikanischen Gericht hierüber einen Zustellungsnachweis (Protocol of Service) zu übermitteln. Die Anforderungen an die förmliche Zustellung im englischen Zivilprozess sind hier geregelt.

Affidavit_Process_ServerHier ein Beispiel für ein solches Zustellungsprotokoll des Process Servers: Einer englischen Firma in Manchester wurde durch einen dortigen Process Server der Antrag auf eine einweilige Verfügung einer deutschen Firma zugestellt. Die zustellende Person bestätigt durch diese eidesstattliche Versicherung (Affidavit of Law by Mr …), dass und wem er welche Dokumente wann persönlich übergeben hat. Dies reichen wir mit einer beglaubigten Übersetzung beim deutschen Gericht als Zustellungsnachweis ein.

In manchen Fällen kann man eine Zustellung auch durch einen Bailiff (UK), Sheriff oder Marshall vornehmen lassen.

Weitere Informationen zur englischen Zivilprozessordnung und zur Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK und USA in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, sein Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien zwangsvollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien zwangsvollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

Praxisbericht der deutsch-englischen Anwältin Elissa Jelowicki (München)

Sie haben einen deutschen Titel, aber der Schuldner lebt jetzt (oder schon immer) in Großbritannien und hat auch (nur) dort sein Vermögen? In der Theorie ist die Vollstreckung eines EU-Titels in UK ja recht einfach. Die Praxis sieht leider etwas anders aus.

Trotz der Brüsseler Verordnungen, die es auf den ersten Blick einfacher machen sollten, einen Vollstreckungstitel in Großbritannien zu registrieren und dann durchzusetzen, gilt es bei dem eigentlichen Verfahren etliche – teils typisch britische – Hürden zu überwinden. Entgegen dem Geist der EU-Verordnungen, wollen die britischen Gerichte das ausländische Urteil eben doch “irgendwie” inhaltlich prüfen. “Foreign Court Orders” einfach so in Großbritnnien vollstrecken zu sollen, ist den britischen Gerichten nicht ganz geheuer.

Zunächst hängt die Registrierung davon ab, wann Sie das Verfahren gegen den Schuldner eingeleitet haben. Wenn dies vor dem 10. Januar 2015 war, sind Sie an die Richtlinien der bisher gültigen britischen Zivilprozessordung (CPR) gebunden. In diesem Fall beantragt der Gläubiger unverzüglich die Eintragung des Urteils. Der Registrierungsantrag erfolgt im Allgemeinen gemäß CPR 23 an The Queen’s Bench Master, ohne vorherige Ankündigung und muss Folgendes umfassen:

• Notariell beglaubigte Kopie des Urteils
• Eine beglaubigte Übersetzung des Urteils
• Urkunde in Standardform gemäß Anhang V der Brüsseler Richtlinie von 2001
• Nachweis bezüglich der Zinsen, wenn Zinsen eingetrieben werden können
• Unterstützendes Beweismaterial und einen Nachweis über die Antragstellung

Die oben dargelegten Schritte erscheinen auf den ersten Blick einfach. Jedoch zeigt sich in der Praxis häufig, dass nicht das Zusammenstellen der Unterlagen Zeit kostet, sondern der Erhalt der eigentlichen Urkunde vom High Court häufig viel Zeit in Anspruch nimmt. Es kann lange dauern, bis der High Court die beglaubigten Unterlagen zurückschickt, bis Sie den Vollstreckungstitel in Großbritannien geltend machen können.

Die neu gefasste Brüsseler Richtlinie, die für Urteile gilt, die am oder nach dem 10. Januar 2015 in Kraft getreten sind, hat ein vereinfachtes Verfahren für die Anerkennung und Durchsetzung von Gerichtsurteilen in der EU eingeführt, welches auch weniger zeit- und kostenintensiv ist. In der britischen Zivilprozessordnung wurden Richtlinie 74 (Durchsetzung von Urteilen in verschiedenen Gerichtsbezirken) und PD 74A zum 10. Januar 2015 entsprechend geändert.

Eine der wesentlichen Änderungen der neu gefassten Brüsseler Richtlinie war die Abschaffung des Exequaturverfahrens, bzw. der Erklärung der Durchsetzbarkeit, welche in dem Land eingeholt werden musste, in dem die Brüsseler Richtlinie von 2001 durchgesetzt werden sollte. Generell kann man sagen, dass die Änderungen das Durchsetzungsverfahren vereinfacht haben und die Verfahren weniger zeit- und kostenintensiv sind. Die Realität sieht jedoch so aus, dass es weiterhin viel Zeit in Anspruch nimmt, bis die Urteile registriert sind und eine entsprechende Urkunde ausgestellt werden kann.

Im Gegensatz zu Urteilen, die vor Januar 2015 erlassen wurden und bei denen verschiedene Dokumente eingeholt werden müssen, muss der Gläubiger nun „nur“ noch eine Urkunde des Ursprungsgerichts in der Standardform gemäß Anhang 1 der neu gefassten Brüsseler Richtlinie einholen, die belegt, dass das Urteil rechtskräftig ist; Angaben zu dem Urteil sowie Angaben zu Zinsen und Kosten müssen auch enthalten sein. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Gläubiger der vollstreckenden Behörde zur Vollstreckung eine beglaubigte Kopie des Urteils und die Urkunde von dem Ursprungsgericht vorlegen muss. Die besagte Behörde kann die Übersetzung der Urkunde oder des Urteils verlangen. Nach unserer Praxiserfahrung wird so gut wie immer die beglaubigte Übersetzung des gesamten (!) Urteils verlangt. In komplexen streitigen Verfahren können das gerne mehr als 30 Seiten Text sein, was erhebliche Übersetzungskosten auslöst.

Der Gläubiger muss dem Vollstreckungsschuldner die Urkunde und das Urteil vorlegen, und gegebenenfalls eine Übersetzung, bevor das Urteil durchgesetzt werden kann. Die Durchsetzungsanordnung gemäß der neu gefassten Brüsseler Richtlinie wird dem „Queen’s Bench Division“ zugewiesen, wobei gegebenenfalls eine Anhörung vor dem „Master“ erfolgt.

Nach der Registrierung ist der Vollstreckungsgläubiger berechtigt, das ausländische Urteil wie ein britisches Urteil durchzusetzen. Folglich stehen ihm alle gängigen Verfahrensschritte in Großbritannien offen.

Trotz der Bestrebungen, die EU-Verfahren zu vereinheitlichen, zeigt die Praxis, dass Großbritannien den Registrierungsprozess verkompliziert hat und das Ganze nicht so einfach ist wie man meint. Weitere Details zur Vollstreckung in England hier.

Falls man also von Anfang an weiß, dass man gegen den Schuldner in UK vollstrecken werden muss, ist es eine Überlegung wert, gleich in UK zu klagen. Denn was hilft ein schneller deutscher Titel, wenn die Vollstreckungsversuche in England später aufwendiger und teurer sind, als der Prozess im Erkenntnisverfahren.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner mit der Prozessrechtsabteilung G|P Chambers ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Zustellung wichtiger Dokumente in England nie per Post!

Theorie und Praxis der deutsch-britischen Urteilsanerkennung und Vollstreckung. Eine Glosse?

Angeblich absolvieren US-Präsidenten in den ersten Wochen ihrer Amtszeit einen Intensivkurs in Frustrationstoleranz, Anger Management und Affektkontrolle. Solch einen Kurs sollte auch jeder deutsche Anwalt belegen, der regelmäßig im Vereinigten Königreich juristische Dokumente zustellen muss oder Entscheidungen bzw. Beschlüsse englischer Gerichte benötigt. Nun macht unsere Kanzlei dies am laufenden Band und wir haben auch noch den (theoretischen) Vorteil, britische Kollegen mit englischer Anwaltszulassung im Team zu haben. Dennoch müssen auch wir – je nach Tageslaune – oft entweder schallend lachen oder in die Tischkante beißen. Die Theorie, wie ein deutscher Titel in UK vollstreckt werden kann, haben wir hier erklärt. Zum Kontrast, hier nun ein aktuelles Praxisbeispiel aus dem Alltag einer deutsch-britischen Anwaltskanzlei:

Ein am LG München hart erkämpftes streitiges deutsches Urteil in einem recht prominentem Fall muss gegen die in London wohnenden Schuldner vollstreckt werden. Innerhalb der EU ja wohl kein Problem! Nur schnell das deutsche Urteil in UK anerkennen lassen und los geht die Vollstreckung! Nun, wie der Brite sagt: “Not quite.”

Die Tatsache, dass man eine Ausfertigung des deutschen Landgerichtsurteils mit EU-Vollstreckbarerklärung besitzt, beeindruckt die Gerichte Ihrer Majestät überhaupt nicht. Erst einmal wird verlangt, dass das gut 30-seitige Urteil in beglaubigter Übersetzung vorgelegt wird. Wohlgemerkt das ganze Urteil, nicht nur der Tenor! Dann muss ein “qualified lawyer” als expert witness eine eidesstatliche Versicherung abgeben, dass das Urteil ordnungsgemäß zustande gekommen ist (Zustellungen, rechtliches Gehör etc) und inhaltlich sagt, was es sagt. Anders formuliert: Irgendein Anwalt versichert gegenüber dem englischen High Court, dass das deutsche Landgericht alles korrekt gemacht hat. Ein lustiger Ansatz. So hatte sich die EU das zwar nicht vorgestellt mit der wechselseitigen Vollstreckungsanerkennung. Aber nach einem guten Jahrzehnt deutsch-britischer Anwaltstätigkeit haben wir verinnerlicht, dass man die Sinnhaftigkeit solcher britischer Procedure Rules keinesfalls thematisieren oder gar in Frage stellen darf. Schon gar nicht sollte man gegenüber britischen Gerichten Sätze beginnen mit: “But EU regulation xyz/123 clearly states that this is not necessary …”. Die Raumtemperatur sinkt dann nämlich sofort um zehn Grad, der Gesichtsausdruck des englischen Registrars, Commissioners oder Judges versteinert und man erntet als Antwort ein “Is that so, Sir? We will certainly look into that.” Dies kann man frei übersetzen mit: “Is mir egaaaal, is mir egahahal.” Anschließend bleibt die Akte so lange (unten) im Stapel liegen, bis man dem Gericht genau die Dokumente liefert, die das Gericht haben will.

Nun, zurück zum Fall. Wir lassen also das Urteil für knapp 2.000 Euro übersetzen, organisieren das Witness Statement eines qualified Lawyer und schicken das Gesamtpaket der heiligen Originaldokumente für 80 Euro per Kurier nach London. Per normaler Post kann man Urlaubspostkarten schicken, die dann allerdings erst nach durchschnittlich 21 Tagen ankommen, aber bitte nie juristische Originaldokumente. Auch UPS und DHL sind zwar nicht fehlerfrei (siehe diesen schmerzlichen Erfahrungsbericht), aber verglichen mit der Royal Mail sind solche Kurierdienste ein Fels in der Brandung.

Nach etwa vier Wochen traut sich unsere englische Anwältin, einmal höflich nachzufragen, wie denn der Bearbeitungsstand ist. Die überraschende Antwort: “Yes, we can see from our computer system, that we received an application from you, but we are currently unable to locate the actual file.” Das ist britischer Schönsprech für: “Ich fürchte, wir haben die Unterlagen verschlampt.” Wir entscheiden uns dagegen, diesen Zwischenstand dem Mandanten mitzuteilen, es ist schließlich gerade 3. Advent und wir wollen die Hoffnung in die englische Bürokratie noch nicht ganz fahren lassen. Und siehe da: Bei der nächsten Anfrage wenige Tage vor Weihnachten berichtet man uns stolz, dass sich die Akte wieder gefunden hat. Sie lag in einem anderen Department des Gerichts, fünf Etagen tiefer. Kann ja mal passieren.

Nun allerdings sei ja Holiday Season und die Akte würde dem Richter voraussichtlich Mitte Januar vorgelegt. Kein Problem. Die Schuldner wissen ja erst seit Erlass des deutschen Urteils vor wenigen Monaten, dass wir eine gute Million vollstrecken wollen. Es eilt ja nichts. Keinerlei Risiko der Vollstreckungsvereitelung.

So, Mitte Januar ergeht dann tatsächlich der Beschluss, dass das deutsche Urteil in UK vollstreckt werden kann. Nur: in der anglo-amerikanischen Prozesswelt stellt nicht das Gericht zu, sondern die Partei selbst. Wenn man nicht aufpasst, schickt das englische Gericht in London also den Beschluss nach Deutschland, worauf hin wir dann den Beschluss wieder in London zustellen lassen müssen. Übrigens verschicken englische Behörden und sogar Gerichte die allermeiste Post per Second Class Mail (ja, so etwas gibt es in good old Britain noch). Das sei eine Verwaltungsanweisung. Um Portokosten zu reduzieren. Ich lasse jetzt mal längere Ausführungen zur Second Class Mail weg…

Um sich dieses spaßige Post-Ping-Pong über den Ärmelkanal zu ersparen, weisen wir – als ausgefuchste deutsch-britische Anwälte – das englische Gericht schriftlich an, die Dokumente nicht an unsere Münchner Kanzlei zu schicken, sondern an einen in London sitzenden “Process Server”, also eine Dienstleistungsfirma, die sich auf die Zustellung juristischer Dokumente spezialisiert (zum Beispiel Remington Hall). Die sollen das dann ja ohnehin den Schuldnern zustellen. Was übrigens weitere 80 Pfund (gute 100 Euro kostet), aber dann hat man wenigstens ein Zustellungsprotokoll, das in UK akzeptiert wird.

Nur, leider kommt der Beschluss nicht beim Process Server in London an. Wieder Anruf beim Gericht. Auskunft: “We really have no explanation for this, Sir.” Also beantragen wir, den Gerichtsbeschluss erneut auszustellen und zu verschicken, was aber eine schriftliche Versicherung unsererseits voraussetzt, dass der erste Beschluss auch tatsächlich nicht angekommen ist und wir diesen wirklich, definitiv und auf gar keinen Fall haben.

Sodann äußern wir die Bitte, ob man uns denn den Beschluss nicht wenigstens parallel faxen oder als PDF Scan mailen könnte, damit wir wenigstens eine Kopie des Dokuments haben. Faxen geht gar nicht, weil irgendwie verboten. DX Delivery ginge, das ist eine in UK und einigen weiteren Commonwealth-Ländern genräuchliche Kommunikation über eine Art Fern-Fotokopierer (siehe hier und hier). Das lehnen wir dankend ab, da in Deutschland völlig unbekannt. Also vielleicht mailen? Ein PDF Scan ist “highly unusual”, wäre hier aber ausnahmsweise möglich. Nur, leider sei der Scanner im Vollstreckungsgericht derzeit defekt und man müsse warten, bis der Wartungsmann kommt. Nun, der Wartungsmann kam nicht. Aber das (zweite) Original trudelte dann doch noch beim Process Server ein und der schickte uns einen Scan.

An dieser Stelle breche ich den nicht erfundenen Erfahrungsbericht ab. Sei nur noch gesagt, dass dies ja nur der erste Teil der Vollstreckungsvoraussetzung war, nämlich die Anerkennung des deutschen Urteils auf der Insel. Zur eigentlichen Zwangsvollstreckung in England (Stichwort Bailiff) gäbe es auch noch einiges zu sagen, aber: Let us save that for another day.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Zwangsvollstreckung in England: Leitfaden und Praxistipps

Im vorherigen  Beitrag (hier) haben wir erklärt, wie man ein deutsches Urteil in England für vollstreckbar erklären lassen kann. Für Unterhaltsansprüche gelten übrigens andere Regeln, die hier im Detail erklärt werden.

In diesem Beitrag geht nun darum, wie die Zwangsvollstreckung in England in der Praxis abläuft, egal ob der Gläubiger aus einem englischen oder deutschen Urteil vorgeht. Nach der Registrierung des deutschen Titels in England (siehe hier) und Ablauf einer einmonatigen Rechtsmittelfrist kann man als deutscher Gläubiger daraus nämlich genau so vollstrecken, als hätte man ein Urteil eines englischen Gerichts. Für die Zwangsvollstreckung gelten dann dieselben Regeln. Und so geht es: Continue reading