Brexit und Familienrecht: Was ändert sich?

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf deutsch-britische Paare und Familien sowie für Expats?

Spätestens seit dem 29. März letzten Jahres ist das Thema Brexit aus den europäischen Medien und Diskussionen nicht mehr wegzudenken. Die allgegenwärtigen Fragen, was der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die Briten und für die übrigen Unionsbürger bedeuten wird, lassen sich – auch ein Jahr nach offiziellem Start des Austrittsprozederes – immer noch nur mit Prognosen beantworten. Allerdings ist bereits jetzt abzusehen, dass der Brexit sehr weit reichende Folgen mit sich bringen wird.

Schließlich beruht ein Großteil der Rechtsverordnungen Großbritanniens auf gemeinsamen Abkommen der EU, wie zum Beispiel der Brüssel IIa-Verordnung. Diese Verordnung regelt die internationalen Zuständigkeiten bei Scheidung und Fragen zur elterlichen Sorge.

Sie gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wozu das Vereinigte Königreich aber bald nicht mehr zählen wird. Mit Wirksamwerden des Austritts ist Großbritannien dann nicht mehr an die Verordnung gebunden.

Konkret bedeuten diese Veränderungen britischen Rechts für Deutschland als Mitgliedstaat, dass die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, darunter Ehescheidungen, gerichtlichen Sorgerechts- oder Umgangsbeschlüssen, Probleme nach sich ziehen kann. Nach der Brüssel IIa-Verordnung werden Entscheidungen, die in einem Mitgliedsstaat ergangen sind, in einem anderen Mitgliedsstaat automatisch anerkannt. Mit dem Austritt ist Großbritannien nicht mehr an die Verordnung gebunden, sodass die automatische Anerkennung entfällt.

Diese Lücke, die sich im Zuge des Brexit auftut, wird im deutschen Recht durch §§107 ff. FamFG (Familienverfahrensgesetz) geregelt. §107 besagt nämlich, dass ausländische Entscheidungen über eine Ehe (darunter Scheidungen) nur anerkennt werden, wenn die deutsche Justiz festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Für (deutsch-britische) Paare, die sich nach dem Brexit in Großbritannien scheiden lassen, hat das Anerkennungsverfahren einen höheren behördlichen Aufwand zur Folge.

Auch die Zuständigkeit eines Landes bei Scheidungen wird schwieriger zu bestimmen sein.

Ein Beispiel: Das britisch-deutsche Ehepaar Smith hat in London geheiratet. Kurze Zeit nach der Trauung zieht das Paar nach Frankfurt und bekommt ein Kind. Herr Smith fühlt sich in Deutschland nicht wohl und möchte sich von seiner Frau trennen und mit dem gemeinsamen Kind zurück nach London ziehen. Er fragt sich, welches Familiengericht für die Scheidung und die Frage des Sorgerechts zuständig ist. Ein deutsche oder ein britisches?

Nach der Brüssel IIa-Verordnung kann Herr Smith wählen, ob er in Deutschland oder Großbritannien die Scheidung einreichen will. Dieses Wahlrecht kann Auswirkungen auf einige finanzielle Folgen, darunter unterhalts- und vermögensrechtliche Fragen, einer Trennung und Scheidung haben. Herr Smith kann derzeit noch die für sich günstigste (rechtliche) Situation auswählen.

Nach dem Austritt des Großbritanniens ist fraglich, ob ein Wahlrecht weiterhin bestehen bleibt.

Keine Änderungen dürften sich bei Sorge– und Umgangsangelegenheiten ergeben, da Großbritannien anderen Abkommen beigetreten ist, die einen Gleichlauf mit der in der Brüssel IIa-Verordnung mit sich bringen. Für die gerichtliche Zuständigkeit für Sorge- und Umgangsstreitigkeiten wird weiterhin der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes maßgeblich sein.

Unterhaltsrechtliche Angelegenheiten werden von einer anderen europäischen Verordnung erfasst, die die Durchsetzung und Vollstreckung von Unterhalt in Großbritannien erleichtern. Unterhaltsschuldner konnten sich nicht mit einem Wegzug von Deutschland nach Großbritannien oder umgekehrt ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ehefrau und/oder Kindern entziehen. Es werden sich aber auf kurz oder lang einige Lücken auftun, die den Beteiligten die Durchsetzung ihrer Recht und Forderungen erschweren werden.

Noch ist das Vereinigte Königreich aber Mitglied der Europäischen Union, und das wird bis mindestens März 2019 auch so bleiben.

Wollen Sie sich über die familienrechtlichen Folgen des Brexit beraten lassen? Gerne steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Maria Demirci für weitere Informationen zur Verfügung.

Rechtsanwältin Demirci ist Namenspartnerin der Münchner Kanzlei RDS ROGLMEIER DEMIRCI. Sie ist ausgewiesene Expertin im Familienrecht und Autorin mehrerer Bücher zu familienrechtlichen Themen, darunter die erfolgreichen C.H. Beck Ratgeber “Scheidung und Unterhalt” sowie “Meine, deine, unsere Kinder” und “Elternunterhalt”. Fachanwältin Demirci berät deutsche und internationale Ehepaare bei der Gestaltung von deutschen oder grenzüberschreitenden Eheverträgen (pre-nuptial agreements, marriage agreements) sowie bei Scheidungsfolgen- und Trennungsvereinbarungen.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von Anwälten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisiert sind, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

CCL-Expertin für internationales Familienrecht

Ein Brite heiratet eine Amerikanerin in Frankreich und lebt dort ein paar Jahre. Dann zieht das Paar aus beruflichen Gründen nach Deutschland und bekommt hier zwei Kinder. Wieder einige Jahre später wollen sie sich scheiden lassen. Die Amerikanerin möchte, natürlich mit den Kindern, in die USA zurück und bucht hierfür bereits Flüge. Der britische Ehemann will den Kontakt zu seinen Kindern nicht verlieren und frägt, ob er den Wegzug seiner Frau verhindern kann.

Solche und ähnliche Konstellationen schlagen regelmäßig als Mandantenanfragen bei unserem Netzwerk Cross Channel Lawyers auf. Mit dem Standardwissen eines deutschen Familienrechtsanwalts allein kommt man hier nicht weiter. Man muss vielmehr auch die Basics des britischen und US-amerikanischen Scheidungs- und Kindschaftsrechts kennen, um den jeweiligen Mandanten schnell und richtig beraten zu können. In vielen Fällen sollte man die anglo-amerikanischen Anwälte auch frühzeitig beratend hinzuziehen.

Rechtsanwältin Maria Demirci ist Fachanwältin für Familienrecht und Namenspartnerin der Münchner Kanzlei RDS ROGLMEIER DEMIRCI.

Sie ist ausgewiesene Expertin im Familienrecht und Autorin mehrerer Bücher zu familienrechtlichen Themen, darunter die erfolgreichen C.H. Beck Ratgeber “Scheidung und Unterhalt” sowie “Meine, deine, unsere Kinder” und “Elternunterhalt”.

Fachanwältin Demirci berät deutsche und internationale Ehepaare bei der Gestaltung von deutschen oder grenzüberschreitenden Eheverträgen (pre-nuptial agreements, marriage agreements) sowie bei Scheidungsfolgen- und Trennungsvereinbarungen. Gerade bei grenzüberschreitenden Konstellationen sind solche Vereinbarungen oft der beste Weg, um langwierige und kostspielige Scheidungskriege vor Gericht zu vermeiden und um die die internationale Anerkennung sicher zu stellen. Ob nämlich ein texanischer oder kalifornischer Family Court Judge die Anordnung eines deutschen Familiengerichts immer mit der gebührenden Ehrfurcht behandelt, ist keineswegs garantiert. Besser also eine Vereinbarung zwischen den Parteien abschließen, die auch den jeweiligen rechtlichen Anforderungen des anderen Landes genügt.

Kommt es zur Scheidung in Deutschland, vertritt Frau Demirci den deutschen oder ausländischen Ehegatten natürlich auch im familiengerichtlichen Verfahren, insbesondere bei:

  • Kindes- und Ehegattenunterhalt
  • Zugewinnausgleich
  • Versorgungsausgleich
  • Vermögensauseinandersetzungen sowie
  • elterliche Sorge und Umgang.

Wo nötig, zieht Rechtsanwältin Demirci in internationalen Fallkonstellationen britische oder US-amerikanische Familienrechtsanwälte hinzu, damit für den Mandanten sichergestellt ist, dass die getroffenen Vereinbarungen auch in den jeweiligen Heimatländern wirksam und durchsetzbar sind.

Wir freuen uns, mit Rechtsanwältin Demirci eine kompetente und engagierte Familienrechtlerin im Cross Channel Lawyer Netzwerk zu haben, die sowohl deutsche wie englischsprachige Mandanten professionell und mit der gerade im Familienrecht notwendigen Empathie fair und engagiert berät.

Sie erreichen Rechtsanwältin Maria Demirci in der Kanzlei RDS ROGLMEIER DEMIRCI unter +49 (0) 89 5390 63 89-0.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

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Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisierten Anwälten, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Mythos „sofortige“ Scheidung (Deutschland und UK)

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Internet-Foren sind voller herzzerreißender Berichte unglücklicher Ehegatten, zum Beispiel „Kurz nach der Hochzeit alles aus“ oder „Die Hochzeit war ein Fehler“. Nun ja: Irren ist menschlich, auch bei der Partnerwahl. Wer in einer solchen Partnerschaft fest steckt, will in der Regel so schnell wie möglich da raus und die Kurve in ein neues besseres Leben kriegen. Das deutsche Recht verhindert aber überstürzte Scheidungen durch das obligatorische Wartejahr, zumindest ist das die Regel. Gibt es doch die Möglichkeit, sich schneller aus einer Ehe zu lösen? Notfalls im Ausland? Continue reading