Das Erbe bekommt nur, wer nett zum Trustee ist: Das “absolute Ermessen” des Testamentsvollstreckers in englischen Testamenten

Was ist der Sinn und Zweck eines “Testamentary Discretionary Trust”? Und wie funktioniert das in der Praxis?

Im anglo-amerikanischen Erbrecht gibt es keinen Erben nach deutschem Rechtsverständnis. Damit gibt es erst recht keine Vor- und Nacherbschaft. Und auch keine bedingte Erbeinsetzung. Wenn ein Testamentsersteller in England, USA, Australien oder einem anderen Common Law Land sein Vermögen also mehreren Personen nacheinander zukommen lassen möchte, braucht er eine andere Lösung.

Die Allzweckwaffe des englischen und amerikanischen Rechts, insbesondere auch des Erbrechts, ist der Trust Fund. Solche Trusts gibt es in den verschiedensten Ausgestaltungen.

Zum einen unterscheidet man diese Trusts nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung: Es gibt Testamentary Trusts (auch bezeichnet als “Will Trust” or “Trust under Will”), die durch den Tod des Testators ausgelöst und ins Leben gerufen werden (“occasioned by the death of the Settlor”). Das Gegenstück ist der Inter Vivos Trust (manchmal auch “Living Trust” bezeichnet), der vom Settlor durch Erklärung zu Lebzeiten (Declaration of Trust) begründet wird, meist durch eine ausführliche Urkunde (Trust Deed). Diesen gibt es als widerruflichen (revocable) oder als verbindlichen (irrevocable) Trust.

Und vor allem muss man genau prüfen, ob es sich um einen Discretionary Trust oder einen Fixed Trust (auch “Unit Trust”) handelt. Dies hat nämlich gravierende Auswirkungen sowohl auf die erbschaftsteuerliche Behandlung in Deutschland als auch auf die Anspruchstellung der Begünstigten.

Bei einem Fixed Trust haben die im Dokument genannten begünstigten Personen (Beneficiaries) einen festen Rechtsanspruch auf Auszahlung, also eine Forderung. Auch wenn diese vom Trustee noch nicht gleich (sondern vielleicht erst Jahre später) beglichen wird, so sieht das deutsche Finanzamt diese Forderung als steuerpflichtig an. Und zwar in aller Regel sofort.

Beim echten Discretionary Trust dagegen hat der Treuhänder (Trustee) ein echtes Ermessen, ob, wem, wann und wie viel er der in der Trust-Urkunde bezeichneten Gruppe von Personen (Class of Beneficiaries) zukommen lässt. Solche Beneficiaries können namentlich bezeichnet (“my three children A, B and C”) oder nur allgemein umschrieben sein (“all British charity organisations for the welfare of Siamese cats”). Englische Anwälte beschreiben den Discretionary Trust in Erläuterungsschreiben an die Begünstigten meist so:

Die zentrale Aussage ist:

“…all distributions from the Will Trust are at the discretion of the Trustees … The Trustees can make such distributions as they in their discretion see fit …”

Übersetzt:

“… alle Auszahlungen aus dem testamentarischen Treuhandvermögen stehen im Ermessen der Treuhänder … Die Treuhänder können solche Auszahlungen nach ihrem Ermessen vornehmen, wie sie es für richtig halten …”

Die Trustees (meist sind es zum Zweck der gegenseitigen Kontrolle mindestens zwei) haben also einen erstaunlich weiten Ermessenspielraum, wann und an wen das Vermögen ausgeschüttet werden soll. Als deutscher Erbrechtsanwalt fällt einem hier sofort das Verbot der Delegierung der Erbenbestimmung ein. Im englischen Erbrecht ist das aber kein Problem, da es Erben nach deutscher Prägung gerade nicht gibt. Der Erblasser kann somit die Entscheidung darüber, wer den Nachlass erhalten soll, weitgehend oder sogar vollständig einem Dritten überlassen, eben den Trustees.

Wie gestaltet und formuliert man nun ein englisches Testament, das beim Tod des Testators einen solchen Testamentary Discretionary Trust entstehen lassen soll?

Wie oben erwähnt, gibt es dutzende Gestaltungsoptionen für einen solchen testamentarischen Trust. Die Eckpunkte eines typischen “Will Trust” sind:

This is the last Will and Testament of …

1. I REVOKE …

2. I APPOINT as my Executors and Trustees …

3. MY Trustees shall hold the whole of my estate on trust to retain or sell it and;-

(a) (i) to pay debts …; (ii) to pay any inheritance tax in respect of property passing under this will; (iii) to pay inheritance tax which becomes payable because of my death in respect of any transfer made by me in my lifetime; (iv) to pay any inheritance tax payable because of my death in respect of property in which I hold a beneficial interest as a joint tenant

(b) to hold the residue  (“the Trust Fund”) upon the trusts set out in clause 4 below

4. In this clause;-

(a) (i)  “the Trust Period” means the period starting with my death and ending 80 years afterwards (and that period is the perpetuity period applicable to this clause) and; (ii)  “the Beneficiaries” means …

(b) during the Trust Period my Trustees (being at least two in number or a trust corporation) may at any time or times: (i) by deed revocable or irrevocable appoint that all or any parts of the income or capital of the Trust Fund shall be held on such trusts (including discretionary and protective ones) in favour or for the benefit of all or any one or more of the Beneficiaries and with and subject to such powers (including dispositive and administrative ones exercisable by my Trustees or any other person) and other provisions as my Trustees think fit and; (ii) transfer all or any part or parts of the income or capital of the Trust Fund to the trustees of any Settlement wherever established (whose receipt shall be a good discharge to them) to be held free from the trusts of this Will and on the trusts and with and subject to the powers and provisions of that Settlement but only if …

(c) In default of and subject to any exercise of the powers given them by the preceding provisions: (i) during the Trust Period my Trustees shall pay or apply the income of the Trust Fund to or for the maintenance education support or otherwise for the benefit of such one or more of the Beneficiaries as my Trustees may in their absolute discretion think fit BUT with power (during the period of 21 years form my death) to accumulate and add to capital such income or any part or parts of it (and to apply the accumulations of past years as income of the current year) AND with power (during the Trust Period) to resolve to hold the whole or any part or parts of such income as income on trust for any of the Beneficiaries absolutely and; (ii) on the expiry of the Trust Period my Trustees shall hold the Trust Fund as to both capital and income absolutely for …

(d) to avoid doubt I DECLARE that my Trustees may exercise the powers given by them by (b) above before the administration  of my estate is complete and even before a grant of representation has been obtained

(e) my Trustees (being at least two in number or a trust corporation) may by deed or deeds (and so as to bind their successors) wholly or partially release any of the powers given them by this clause

5. MY Trustees shall have the following powers;- (…)

Fazit: Testamentarische Trusts nach Common Law Recht sind schon per se eine hoch komplexe Materie. Die rechtlichen Details und die verwendeten Fachbbegriffe unterscheiden sich zudem in den jeweiligen Ländern des anglo-amerikanischen Rechtskreises: In Australien und Südafrika werden andere Begriffe verwendet als in den USA, dort wiederum andere als in England, Schottland, Jersey u.s.w.

Noch undurchschaubarer wird es, wenn es um die Frage geht, wie anglo-amerikanische Trusts in Deutschland und Österreich einzuordnen und zu behandeln sind, da das deutsche Zivilrecht so etwas wie einen Trust nicht kennt (eine Stiftung ist etwas völlig anderes).

Und wie schließlich das deutsche Erbschaftsteuerfinanzamt deutsche Begünstigte eines Trusts behandelt ist meist ein Roulettespiel mit offenem Ausgang für alle Beteiligten. Wer internationale Testamente gestaltet, muss deshalb immer auch die Situation bei Empfängern im Ausland im Auge behalten. Die schönste Steueroptimierung in UK nützt im Ergebnis wenig, wenn man den deutschen Begünstigten im schlimmsten Fall eine doppelte Besteuerung der Erbmasse in der schlechtesten Steuerklasse beschert.

 

Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

“Mirror Will” und “Mutual Will”: Was ist der Unterschied?

Testamente (Wills) im anglo-amerikanischen Rechtskreis folgen bekanntlich ganz anderen Regeln als deutsche oder französische Testamente. Im Vordergrund steht der Nachlassabwickler (Administrator oder Executor), da das britische und amerikanische Erbrecht keinen Direkterwerb (Vonselbsterwerb) der Begünstigten kennt. Stattdessen muss im Common Law der Nachlassabwickler die Anordnungen des Erblassers erst erfüllen, das Nachlassvermögen also zu gegebener Zeit (also nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten und Erbschaftssteuern) aktiv an die Begünstigten auskehren.

Der Erbanfall tritt im anglo-amerikanischen Erbrecht also nicht automatisch und in der Sekunde des Todes ein, sondern der Vermögensübergang muss durch den Administrator bzw. Executor erst “herbeigeführt” werden. Details hier.

Das macht es im Unterschied zum deutschen Recht daher auch etwas komplizierter, wenn zum Beispiel britische oder US-amerikanische Eheleute ein gemeinschaftliches oder wechselbezügliches Testament erstellen möchten, also jeweils den anderen Gatten (nur) deshalb zum Allein- oder Hauptbegünstigten einsetzen möchten, weil dieser das seinerseits ebenfalls macht. Manchmal hört man die These, dass in englischen oder amerikanischen Testamenten eine solche wechselbezügliche letztwillige Verfügung mit Bindungswirkung generell nicht möglich bzw. unwirksam sei. Das ist in dieser Absolutheit nicht ganz richtig. Zwar ist es im Common Law in der Tat nicht ganz einfach, sich letztwillig erbvertraglich zu binden, da eine solche Verpflichtung in manchen Ländern als unwirksam (“void against public policy”) oder als nicht vollstreckbar angesehen wird.

Das englische Recht kennt aber sehr wohl “Mirror Wills” (spiegelbildliche Testamente) also auch “Mutual Wills” (gegenseitige bzw. wechselbezügliche Testamente), allerdings anders als in Deutschland in aller Regel nicht in einem gemeinsamen Dokument, das dann beide Eheleute unterzeichnen (Joint Will), sondern in getrennten Testamenten.

Als Mirror Wills bezeichnet man zwei Testamente, die inhaltlich spiegelbildlich sind, also A benennt B als den Begünstigten und umgekehrt. Dabei bleiben A und B aber völlig frei, ihr Testament jeweils zu ändern, ohne Rücksicht auf den jeweils anderen. Hier besteht also, wenn überhaupt, nur eine “moralische Pflicht”, sein Testament nicht abzuändern, ohne den anderen Testator zumindest darüber zu informieren.

Mutual Wills dagegen schaffen eine rechtliche Bindung des jeweiligen Testamentserstellers. Ein Mutual Will darf, je nach konkreter Ausgestaltung, nur in bestimmten Situationen und in gewissen Grenzen geändert werden. Rechtsdogmatisch ist das in der Regel dennoch kein echter Erbvertrag nach deutschem Verständnis. In der Praxis wird diese Fallkonstellation im englischen Recht meist durch einen sog. “Constructive Trust” gelöst. Die zentrale Entscheidung hierzu ist Healey v Browne [2002] 2 WTLR 849.

Gilt ein deutscher Erbvertrag oder gemeinschaftliches Ehegattentestament in England?

Was aber, wenn ein deutsches Ehepaar entweder ein gemeinschaftliches Ehegattentestament erstellt haben oder einen Erbvertrag eingegangen sind? Wird diese Art der letztwilligen Verfügung in UK anerkannt? Diese Frage wird relevant, wenn ein Ehegatte (oder beide) Vermögen in UK besaß und der Erbe daher einen englischen Erbschein (Grant of Probate) beantragen muss (mehr dazu hier).

Die kurze Antwort ist: Deutsche letztwillige Verfügungen werden in aller Regel anerkannt. Hinsichtlich der Formerfordernisse ergibt sich das aus Section 1 Wills Act (mehr dazu hier). Was den Inhalt des Testaments angeht, wird es nur dann problematisch, wenn materielles englischen Erbrecht auf den Erbfall anwendbar ist (wenn es sich also entweder um eine UK Immobilie handelt oder der Erblasser sein “Domicile” in UK hatte) und wenn jemand die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung anzweifelt.

Fazit: Wenn Ehepaare, die Vermögen in Großbritannien besitzen, ein Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen plannen, sollten sie prüfen lassen, ob diese Testamente so später auch vom englischen Nachlassgericht anerkannt werden. Die bessere Alternative könnte in diesen Fallgruppen eine bestimmte Miteigentumsform sein (z.B. joint tenancy) oder ein zu lebzeiten ins Leben gerufener Trust, die Allzweckwaffe des englischen Rechts.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

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Schon ein Bankkonto in UK genügt: Die Erben brauchen einen englischen Erbschein

Alle Beteiligten sind Deutsche, trotzdem UK Probate nötig?

Der Sachverhalt ist einfach, ein rein deutscher Erbfall: Der verstorbene Erblasser war deutscher Staatsbürger und hatte seinen Lebensmittelpunkt (Domicile) in Deutschland. Auch die Erben sind Deutsche und leben hier. In dieser Konstellation ist eindeutig deutsches Erbstatut anwendbar. Die Erben erhalten einen Erbschein vom örtlich zuständigen deutschen Nachlassgericht und verteilen den Nachlass unter sich. Nur eine kleine Besonderheit gibt es: Der Verstorbene hatte ein Bankkonto in UK. Oder eine Lebensversicherung. Oder ein Aktiendepot.

Nun meinen die meisten Erben, dass die englische Bank oder Versicherungsgesellschaft den Betrag schon freigeben wird, wenn man den deutschen Erbschein vorlegt und erklärt, dass der Erbfall deutschem Recht unterliegt. Schlimmstenfalls muss man den Erbschein übersetzen, beglaubigen und mit Apostille versehen lassen, das wird dann aber ja wohl genügen. Schließlich sind wir doch innerhalb der EU!

Ohne UK Erbschein geht gar nichts!

Leider weit gefehlt. Eine englische Bank oder Versicherung interessiert ein deutscher Erbschein überhaupt nicht, egal wie offiziell dieser sein mag. Sie wird gar nichts auszahlen, solange kein “Erbschein” (Grant of Probate) eines englischen Gerichts vorgelegt wird. Eine Ausnahme gilt bei kleinen Beträgen bis maximal 5.000 Pfund, da kann man bei manchen Banken Glück haben und sie verlangen – wegen des überschaubaren Haftungsrisikos – keinen Grant of Probate. Continue reading

Das englische Testament: Typische Musterformulierung

Das Erbrecht in England unterscheidet sich stark vom dem, was man in Deutschland gewohnt ist. Sowohl bei den Formerfordernissen an ein Testament, als auch bei den inhaltlichen Regelungen des Erbrechts. Auch die Abwicklung eines Erbfalls läuft nach anderen Regeln. Während in Deutschland die erben in der Sekunde des Todes eines Erblassers sofort in dessen Rechtsposition nachrücken (Universalsukzession, also Gesamtrechtsnachfolge genannt), muss ein Erbfall in England stets durch einen Executor abgewickelt werden. Diesen Executor kann der Testamentsersteller selbst benennen, ansonsten bestimmt das Nachlassgericht (Probate Court), wer diese Aufgaben übernehmen muss (dann heißt er übrigens nicht Excutor, sondern Administrator). Auch die Besteuerung bei Nachlassfällen läuft gänzlich anders: Während es nach dem deutschen System immer darauf ankommt, wer etwas erbt oder geschenkt bekommt (der Empfänger wird besteuert), fällt in England die Erbschaftssteuer auf den Nachlass als solches an. Mehr zur Besteuerung des Nachlasses in England hier sowie generell zur Abwicklung eines englischen Erbfalls hier.

Wie sieht nun ein englisches Testament aus?

Nach deutschem Recht ist ein Testament nur gültig, wenn es vollständig handschriftlich geschrieben oder von einem Notar erstellt wurde. Anders auf der Insel: Dort gilt (wie auch in den meisten US-Bundesstaaten), das sogenannte Zwei-Zeugen-Testament.  Der Testamentsersteller schreibt also sein Testament (dies kann, muss aber nicht handschriftlich sein) und unterzeichnet es dann in der Gegenwart von zwei Zeugen, die übrigens im Testament nicht selbst bedacht sein sollten. Diese beiden Zeugen bestätigen dann durch ihre Unterschrift auf dem Testament, dass der Erblasser das Testament in ihrer Gegenwart eigenhändig unterzeichnet hat. Ohne diese Zeugenbestätigung ist das Testament ungültig und es tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

Wenn das Testament von einem Solicitor formuliert wird, finden sich meistens Standardklauseln aus Formularbüchern. Häufig wird im Testament sogar auf die “Standard Provisions” von STEP verwiesen, also der “Society of Trust and Estate Practitioners“, insbesondere wenn das Testament einen Trust (Treuhandverwaltung des Nachlasses) anordnet, was in UK (auch aus steuerlichen Gründen) recht häufig gemacht wird. STEP hat diese Formularklauseln für die Testamentserstellung in einem Handbuch zusammengestellt, die auf der Website für Jedermann zum kostenlosen Download (hier) verfügbar sind. Wie stets ist es aber natürlich nicht ohne Risiko, solche Klauseln einfach abzuschreiben, ohne die Hintergründe zu verstehen (etwa den Unterschied zwischen Executor und Trustee).

Hier ein praktisches Beispiel eines englischen Testaments mit Bestimmungen zu Executor und Trustee, der Anordnung von Legacies (vergleichbar einem deutschen Vermächtnis) und Regelungen zum Trust und der Verteilung des Nachlasses: Muster_Testament_England_2012

Natürlich findet man in der Praxis auch häufig viel kürzere und unjuristisch formulierte Testamente, etwa im Stil: “My wife shall inherit all.” Diese müssen dann – wie deutsche Testamente auch – ausgelegt werden. Ist das Testament unwirksam bzw. unverständlich, gilt die gesetzliche Erfolge (zu diesen Intestacy Rules hier).

Erbrecht und Testament in England: die Basics

Eine gute Anlaufstelle für zuverlässige und verständliche Informationen zum Erbrecht in England (und übrigens auch alle anderen Länder Europas) ist die offizielle EU-Website Erbrecht in Europa. Das gut gemachte Portal beantwortet viele grundlegende Fragen und enthält einige weiterführende Links.

Informationen zur gesetzlichen Erbfolge in UK (sog. Intestacy Rules) sowie zum englischen Pflichtteilsrecht für nahe Familienangehörige (Family Provision) sind hier zusammengestellt. Was man bei der Abwicklung eines Erbfalls in England beachten muss, haben in diesem Beitrag zusammengestellt: “Erbfall in England – Was bedeutet Nachlassspaltung?

Wer gut Englisch versteht, kann sich natürlich auch direkt an der Quelle informieren, insbesondere auf der Website des Finanzamts seiner Majestät, Abteilung Erbschaftssteuer (HMRC Inheritance Tax), wo nicht nur Steuerthemen behandelt werden, sondern auch viele allgemeine Informationen zur Nachlassabwicklung zu finden sind. Ferner auf dem Justiz-Portal des Vereinigten Königreichs (Stichwort Probate).

Welche Erbschaftssteuer aus Sicht des englischen Fiskus bei grenzüberschreitenden Erbfällen anfallen, erläutert der Leitfaden hier (aus UK-Sicht)

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Übrigens: Für Schottland gelten andere Bestimmungen (siehe hier)!

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, England und Schottland siehe:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

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Englische Solicitors und deutsche Anwälte mit Erfahrung in der Bearbeitung grenzüberschreitender Mandate informieren hier fundiert, gut verständlich und praxisnah über deutsch-britische Rechtsfragen. Anregungen, Kritik und Themenvorschläge sind jederzeit willkommen. So, have a nice day and enjoy reading!

Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws