Halt, stehen bleiben!

Wie verhindert man die Erteilung eines Erbscheins in England?

Verstirbt ein Verwandter mit Vermögen in Großbritannien, benötigen die Erben ein britisches Nachlasszeugnis (sog. Grant), weil Banken und Versicherungen die Assets sonst nicht freigeben. Eine Ausnahme machen die Geldinstitute manchmal bei Kleinbeträgen bis ca. 10.000 Pfund (Small Claims Release), da genügt eine eidesstattliche Versicherung (Affidavit) des Antragstellers. Details zum Erbscheinsantrag und der Nachlassabwicklung in England hier.

Was aber, wenn die Erben untereinander streiten, etwa weil das Testament möglicherweise unwirksam oder inhaltlich unklar ist? Das kommt bei deutsch-britischen Erbfällen gar nicht so selten vor, weil englische Anwälte oft das deutsche Recht nicht bedenken und umgekehrt. So ist es nach englischem Recht zum Beispiel möglich, einen “Revocable Trust” zum Erben einzusetzen. Nach deutschem Erbrecht wäre so eine Regelung im Testament höchst kritisch, da die Erbeinsetzung ganz eindeutig sein muss und nicht der Entscheidung eines Dritten unterliegen darf. Oder die Verwandten halten das Testament für unwirksam, weil der Erblasser bereits dement war.

“Stop Notice”

In all diesen Fällen will man verhindern, dass das englische Nachlassgericht (Probate Registry) den Grant (also den englischen Erbschein, juristisch präziser das Nachlasszeugnis) an den “Falschen” erteilt. Ist der Grant nämlich erst einmal erteilt, kann der darin genannte Executor bzw. Administrator sofort an die Geldanlagen, kann Immobilien verkaufen und auch sonst vielfältig Fakten schaffen.

Das juristische Mittel, die Erteilung des englischen Erbscheins zu verhindern oder wenigstens zu verzögern, ist der sogenannte “Caveat” (lateinisch für “aufgepasst”, “Vorsicht” oder “unter Vorbehalt”). Umgangssprachlich von englischen Erbrechtsanwälten auch “Stop Notice” genannt.

Gesetzlich geregelt ist das in Rule 44 der Non-Contentious Probate Rules 1987 (NCPR):

44.—(1) Any person who wishes to show cause against the sealing of a grant may enter a caveat in any registry or sub-registry, and the registrar shall not allow any grant to be sealed (other than a grant ad colligenda bona or a grant under section 117 of the Act) if he has knowledge of an effective caveat; provided that no caveat shall prevent the sealing of a grant on the day on which the caveat is entered.

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Schon ein Bankkonto in UK genügt: Die Erben brauchen einen englischen Erbschein

Alle Beteiligten sind Deutsche, trotzdem UK Probate nötig?

Der Sachverhalt ist einfach, ein rein deutscher Erbfall: Der verstorbene Erblasser war deutscher Staatsbürger und hatte seinen Lebensmittelpunkt (Domicile) in Deutschland. Auch die Erben sind Deutsche und leben hier. In dieser Konstellation ist eindeutig deutsches Erbstatut anwendbar. Die Erben erhalten einen Erbschein vom örtlich zuständigen deutschen Nachlassgericht und verteilen den Nachlass unter sich. Nur eine kleine Besonderheit gibt es: Der Verstorbene hatte ein Bankkonto in UK. Oder eine Lebensversicherung. Oder ein Aktiendepot.

Nun meinen die meisten Erben, dass die englische Bank oder Versicherungsgesellschaft den Betrag schon freigeben wird, wenn man den deutschen Erbschein vorlegt und erklärt, dass der Erbfall deutschem Recht unterliegt. Schlimmstenfalls muss man den Erbschein übersetzen, beglaubigen und mit Apostille versehen lassen, das wird dann aber ja wohl genügen. Schließlich sind wir doch innerhalb der EU!

Ohne UK Erbschein geht gar nichts!

Leider weit gefehlt. Eine englische Bank oder Versicherung interessiert ein deutscher Erbschein überhaupt nicht, egal wie offiziell dieser sein mag. Sie wird gar nichts auszahlen, solange kein “Erbschein” (Grant of Probate) eines englischen Gerichts vorgelegt wird. Eine Ausnahme gilt bei kleinen Beträgen bis maximal 5.000 Pfund, da kann man bei manchen Banken Glück haben und sie verlangen – wegen des überschaubaren Haftungsrisikos – keinen Grant of Probate. Continue reading

Erbrecht und Testament in England: die Basics

Eine gute Anlaufstelle für zuverlässige und verständliche Informationen zum Erbrecht in England (und übrigens auch alle anderen Länder Europas) ist die offizielle EU-Website Erbrecht in Europa. Das gut gemachte Portal beantwortet viele grundlegende Fragen und enthält einige weiterführende Links.

Informationen zur gesetzlichen Erbfolge in UK (sog. Intestacy Rules) sowie zum englischen Pflichtteilsrecht für nahe Familienangehörige (Family Provision) sind hier zusammengestellt. Was man bei der Abwicklung eines Erbfalls in England beachten muss, haben in diesem Beitrag zusammengestellt: “Erbfall in England – Was bedeutet Nachlassspaltung?

Wer gut Englisch versteht, kann sich natürlich auch direkt an der Quelle informieren, insbesondere auf der Website des Finanzamts seiner Majestät, Abteilung Erbschaftssteuer (HMRC Inheritance Tax), wo nicht nur Steuerthemen behandelt werden, sondern auch viele allgemeine Informationen zur Nachlassabwicklung zu finden sind. Ferner auf dem Justiz-Portal des Vereinigten Königreichs (Stichwort Probate).

Welche Erbschaftssteuer aus Sicht des englischen Fiskus bei grenzüberschreitenden Erbfällen anfallen, erläutert der Leitfaden hier (aus UK-Sicht)

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Übrigens: Für Schottland gelten andere Bestimmungen (siehe hier)!

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, England und Schottland siehe:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.