Der Brexit und ich

Persönliche Anmerkungen und Prognosen eines deutsch-britischen Rechtsanwalts

Union JackIch bin ein humorvoller Mensch. Was man unter anderem daran erkennen kann, dass ich von 2002 bis 2004 Europarecht in Leicester studiert habe, das ist die mittelenglische Stadt, die ab und zu tote Könige unter Universitäts-Parkplätzen ausgräbt und deren Football Club alle 100 Jahre die englische Premier League Meisterschaft holt. Für einen Master-Abschluss in European Union Law ausgerechnet in England zu studieren, hatte schon damals eine ironische Kompontente, seit dem Ergebnis des Brexit-Referendums ist es ein Brüller.

Nun bin ich aber halt rettungslos anglophil. Unsere Kanzlei ist auf deutsch-britische Rechtsfälle spezialisiert, beschäftigt am Standort München eine englische Rechtsanwältin (mit britischem und kanadischem Pass, Eltern in Schottland und Schwester in London) und verfügt über ein Netzwerk von gut 100 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Consultants in ganz UK, insbesondere eine Partnerkanzlei mitten in London. Das heißt: Der Brexit betrifft jeden Aspekt unserer Arbeit und viele unserer Kollegen höchst persönlich.

Beruflich besorgt uns der Brexit gar nicht. Im Gegenteil: Complicated times are great for lawyers. Und offen gestanden haben die Briten viele EU-Vorschriften bereits in der Vergangenheit ignoriert. Haben Sie schon mal versucht, ein deutsches Urteil in UK zu vollstrecken? Dann wüssten Sie, was ich meine.

Persönlich kommen unsere Mitarbeiter und Kollegen aber aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Die Brexit-Abstimmung war eine rein emotionale Entscheidung, getragen von der typisch britischen Nostalgie-Grundstimmung eines Teils der Bevölkerung: Let’s keep our way of life. We are better off on our own.

Diese Entscheidung spaltet das Königreich, denn die Mehrheit kam zustande gegen die Eliten, gegen die Parlamentsabgeordneten (70% der MP’s sind für Remain), gegen die Wirtschaft (gegen die Banker ohnehin), gegen die britische Jugend und gegen die urbane Stadtbevölkerung. Für den Brexit stimmten die “dispossessed” (so heute Jeremy Corbyn), die Unzufriedenen, die Abgehängten und natürlich auch die Nationalisten.

Aber meine Prognose ist: Die Stimmung auf der Insel wird rasant schnell umschwingen, wenn die Briten die ersten Auswirkungen zu spüren bekommen. Viele Privatanleger haben bereits jetzt massiv verloren, weil die Aktien in den Keller gerauscht sind. Der kurz bevorstehende Sommerurlaub wird wegen des abgestürzten Pfundkurses für Briten empfindlich teurer. Auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten (siehe sogar die zurückhaltende BBC “How the Brexit can hit your wallet”). Die Prognosen für das englische Wirtschaftswachstum wurden sofort heute nach unten korrigiert. Der ohnehin überhitzte Immobilienmarkt in London kann einbrechen. Ausländische Investoren werden Engagements in UK überdenken bzw. verschieben. Kurzum: Fast alle Schlagzeilen des heutigen Tages in England und Schottland sind negativ.

scotland-flagSchottland und Nordirland werden sehr wahrscheinlich ihre Unabhängigkeit durchsetzen. Bereits am ersten Tag nach dem Referendum ist das beherrschende Thema in Schottland, wann ein neues Unabhängigkeitsreferendum kommt. Wenn Nigel Farage also von einer großartigen Zukunft für das United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland faselt und den Union Jack schwenkt (was die Schotten provoziert, die mit 62% gegen den Brexit gestimmt haben), kann es gut sein, dass das Referendum in fünf Jahren ein United Kingdom of only England and Wales geschaffen hat, also ohne Schottland und ohne Nordirland. Die Union Jack Flagge (bestehend aus dem englischen Georgskreuz und dem schottischen Andreaskreuz) wäre dann Geschichte. Die Königsfamilie wäre in ihrer schottischen Sommerresidenz Balmoral dann zu Gast in einem anderen Land. Das dürften bislang die wenigstens Brexit-Wähler verinnerlicht haben.

Nun, wir werden sehen, wie das britische Establishment mit der Situation umgeht. Boris Johnson und Michael Gove – neben Farage die zwei anderen großen Brexit-Protagonisten und wenig empfänglich für Selbstzweifel – meinen ja offenbar ernsthaft, sie könnten einen “Great Deal” mit der EU aushandeln und zwar indem man den tatsächlichen Austritt dadurch hinauszieht, dass man den Artikel 50 Mechanismus noch nicht sofort startet. Das Referendum als solches hat ja noch keine unmittelbare juristische Wirkung, sondern der Austrittsprozess startet erst, wenn der Premierminister gegenüber der EU erklärt, dass UK austreten wird. Erst ab dann läuft die Zweijahresfrist des Artikel 50 EU-Vertrag. Und nochmal: Erstaunlicherweise haben Boris Johnson und Michael Gove heute erklärt, es eile ja nicht so damit. Zitat aus BBC-Interview:

Mr Cameron previously said he would trigger Article 50 as soon as possible after a Leave vote but Boris Johnson and Michael Gove who led the campaign to get Britain out of the EU have said he should not rush into it.

Das Ziel ist offensichtlich: Die Brexit-Akteure wollen noch lange die Vorteile der EU-Mitgliedschaft nutzen und parallel einen Deal verhandeln, der möglichst naht- und reibungslos den Zugang zum Binnenmarkt erlaubt. Wenn die EU und die anderen Mitgliedsstaaten dieses Spiel mitmachen, werden sehr bald Austrittsreferenden in anderen Staaten folgen und möglicherweise auch erfolgreich sein. Es wird also aus politischen Gründen nicht so kommen (können), wenn die EU einen Rest an Selbstachtung bewahren will, und die britische Bevölkerung wird das auch bald merken. Bereits heute morgen wurde Boris Johnson, bisher als Bürgermeister von London stets Publikumsliebling und sympathischer Klassenclown, vor seinem Haus ausgebuht (Video hier).

Nun, die Briten sind zäh und pragmatisch. Das Motto ist schließlich: Keep calm and carry on. Vielleicht finden Sie Lösungen. Ich will nicht einmal ausschließen, dass sich das Klima in ein paar Monaten so geändert hat, dass sich die politische Führung über das Brexit-Referendum hinwegsetzt oder ein neues Referendum ansetzt, denn die Entzauberung der Brexit-Populisten hat bereits Stunden nach der Verkündung des Ergebnisses begonnen.

Doch es besteht auch die Gefahr, die Jonathan Freedland im Guardian heute sehr plastisch beschreibt im Beitrag “We have woken up to a different Country”

For decades, we were regarded as a great place to invest in, to move to or just to visit because we were the English-speaking gateway to the 27 nations of the European Union. We had a kind of best-of-both-worlds status, close to the US, close to the European continent. That physical geography has not changed, but the psychological geography has. Suddenly it will make much less sense to headquarter a big international firm in London, or for a Japanese car-maker to locate a factory – one that aims to sell into Europe – in the north-east of England. Why do it, if you could be in Germany instead? Why come to post-Brexit Britain, where there could soon be the hassle of visas and tariffs and all the rest? Why bother?

 

The risk is that Britain becomes a kind of offshore oddity, quirky but irrelevant – shut out of the action of its neighbouring continent. That shift will be felt first by the City of London: perhaps few will shed any tears for them, even if financial services are – or used to be – one of this country’s biggest employers. But eventually that new view of Britain could percolate through, affecting our creative industries, our tourism and eventually our place in the world.

Nun aber zurück zur anwaltlichen Arbeit. Zu tun gibt es ja wahrlich genug.

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).