Fragen zum englischen oder amerikanischen Recht?

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Das juristische Info-Portal Cross-Channel-Lawyers.de, dessen englischsprachige Schwester CrossChannelLawyers.co.uk und unser juristischer YOUTUBE Channel sind Anlaufstellen für alle, die rechtliche Hilfe bei deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Fragestellungen suchen. Das Cross-Channel-Lawyers Netzwerk besteht aus deutschen Rechtsanwälten, englischen Solicitors und US Attorneys at Law verschiedener Kanzleien, die viele Jahre Erfahrung in der Bearbeitung grenzüberschreitender Mandate mitbringen. Der Anspruch unseres Law Blogs ist es, kompetent, praxisorientiert und vor allem verständlich zu informieren. Viel Spaß beim Lesen wünscht Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester).

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Allgemein

EVENT-VERANSTALTER DÜRFEN BEI KONZERT-ABSAGEN RÜCKZAHLUNG VERWEIGERN UND GUTSCHEINE AUSSTELLEN

Gesetz verdonnert Verbraucher zu Zwangs-Darlehen mit hohem Risiko Natürlich war das Gesetz vom 15.5.2020 vom Bundestag gut gemeint. Kulturschaffende, also Konzertveranstalter, Theaterbetreiber, Kleinkunstbühnen etc. sollten nicht dadurch reihenweise in die sofortige Insolvenz getrieben werden, dass sie auf einen Schlag alle Vorverkaufserlöse für Events, die wegen Corona abgesagt werden, an die Kunden zurück bezahlen müssen. Statt dessen dürfen sie nun Gutscheine ausstellen, die die Kunden dann später einlösen sollen. Doch "gut gemeint" ist oft das Gegenteil…
Bernhard Schmeilzl
Juni 3, 2020
Erbrecht & TestamentErbrecht SchottlandInternationales ErbrechtSchottisches Recht

Erbschaft und Pflichtteil in Schottland

Was sind "Legal Rights" im schottischen Erbrecht? Die vom Common Law geprägten anglo-amerikanischen Rechtsordnungen kennen entweder gar keinen Pflichtteilsanspruch für enterbte nahe Angehörige oder aber nur eine vergleichsweise schwache Kompensation für ein entgangenes Erbe. In England greifen zum Beispiel nur die "Family Provision Rules", nach denen ein enterbtes Kind oder ein enterbter Ehegatte und sogar ein nicht-ehelicher Lebenspartner einen Geldanspruch nach freiem Ermessen des Gerichts verlangen kann, allerdings nur wenn man den Richter davon überzeugen…
Bernhard Schmeilzl
Mai 26, 2020
Erbrecht & TestamentErbrecht in Irland

So sieht ein echter irischer Erbschein aus

Beispiel für ein Nachlasszeugnis der Republik Irland Die Republik Irland bleibt trotz Brexit in der EU und ist sogar Mitglied der Euro-Zone. Dennoch ist das irische Erbrecht sowie das irische Nachlassverfahren dem englischen Recht näher als dem deutschen. Auch in Irland steht der Executor bei der Nachlassabwicklung im Vordergrund, nicht der Erbe. Deshalb hat auch die Republik Irland die EU-Erbrechtsverordnung (EU SUccession Regulation) NICHT akzeptiert, weshalb ein EU-Nachlasszeugnis für Irland nicht möglich ist. Erbschaft in…
Anwaltspraxis in USAErbrecht & TestamentErbschaft in USAErbschein USA

So sieht ein Erbschein in Texas aus

"Letters Testamentary" - Beispiel eines echten Nachlasszeugnisses aus Texas In den meisten anglo-amerikanischen Ländern heißen die Nachlasszeugnisse entweder "Grant of Probate" (wenn es ein Testament gibt und darin ein Executor bestimmt wurde) oder "Letters of Administration" (wenn der Erblasser kein Testament erstellt hatte). Manche Bundesstaaten der USA, zum Beispiel Texas, bezeichnen ihre Erbscheine bzw. Testamentsvollstreckerzeugnisse dagegen als LETTERS TESTAMENTARY. Hier ein (natürlich anonymisiertes) Beispiel eines echten texanischen Erbscheins. Beispiel eines echten Nachlasszeugnisses aus Texas Wie…
Bernhard Schmeilzl
März 31, 2020
Erbrecht & Testament

Das mündliche Notfall-Testament im Krankenhaus

Letzte Chance für Intensivpatienten, die nicht mehr schreiben können Durch den Virus-Ausnahmezustand werden plötzlich Paragrafen wichtig, die in normalen Zeiten keine Rolle spielen. Im Erbrecht sind das aktuell die Bestimmungen zum „Nottestament“. Laut § 2250 Abs. 1 und Abs. BGB kann jemand ein mündliches Testament vor drei Zeugen erstellen, wenn er oder sie: „sich an einem Ort aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich…
Bernhard Schmeilzl
März 20, 2020
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenProzessführung in UK

Englische Prozessanwälte tragen Perücke

Was trägt man als Anwalt vor Gericht? Für deutsche Rechtsanwälte ist das relativ leicht zu beantworten: Solange man unter der Robe (soweit eine Anwaltsrobe überhaupt Pflicht ist) nicht gerade kurze Hosen oder selbst gebatikte T-Shirts anzieht, winken die überwiegend liberalen deutschen Richter meist jedes Outfit kommentarlos durch. Auch die Schlachten um den Krawattenzwang für Anwälte sind bereits geschlagen. Manche Richter bestanden darauf, dass ein deutscher Rechtsanwalt eine Krawatte trägt und weigerten sich, mit Anwälten ohne…
Bernhard Schmeilzl
März 19, 2020
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenProzessführung in UK

Wie schließt man in England einen gerichtlich protokollierten Vergleich?

"Settlement by Tomlin Order" im englischen Zivilprozess "OK, einigen wir auf Unentschieden", schlägt der längst besiegte Ritter im Monty Pythons Klassiker "Die Ritter der Kokosnuss" an Ende des Zweikampfes seinem Gegner vor. Im echten Leben sollte man mit einem Vergleichsangebot besser nicht so lange warten, bis einem die Gegenseite beide Arme und Beine abgeschlagen hat, vor allem nicht bei einem Zivilprozess in Großbritannien, bei dem die Kosten gut und gerne fünf bis zehnmal so hoch…
Bernhard Schmeilzl
März 16, 2020
GrundstücksrechtImmobilien kaufen

Wohnsitz in England – die steuerlichen Auswirkungen in UK

Der Kauf eines Ferienhauses oder einer Zweitwohnung in England löst UK-Einkommensteuerpflicht aus Wer sich 183 oder mehr Tage im Jahr im Vereinigten Königreich aufhält, wird vom britischen Finanzamt in der Regel  als „tax resident“ qualifiziert und muss sein gesamtes, weltweites Einkommen in UK versteuern. Doch auch wer weniger als die Hälfte des Jahres in UK lebt, also lediglich einen Zweitwohnsitz (residence) und gerade nicht den Lebensmittelpunkt (domicile) in England hat, zahlt dort bereits auf einen…
Bernhard Schmeilzl
März 2, 2020
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschein England

Erbscheine in England & Wales seit 2020 in neuem Gewand

So sehen die neuen Nachlasszeugnisse in England und Wales aus Das Erbscheinsverfahren (Probate) in England & Wales wurde 2019/2020 modernisiert, sowohl im technischen Ablauf, als auch bei der Optik der Erbscheine selbst. So wurde beispielsweise der formelle "Oath" für die meisten britischen Erbfälle abgeschafft (Details hier). Es genügt nun eine einfache Erklärung des Antragstellers, dass der Inhalt des Erbscheinantrags (Probate Application) richtig und vollständig ist (Declaration of Truth). Die Optik der Nachlasszeugnissse in England &…
Bernhard Schmeilzl
Februar 28, 2020
Anwaltspraxis in EnglandFamilienrecht & ScheidungInternationales Familienrecht

Scheidung in London kostet die Hälfte des Vermögens

Wenn man keinen Ehevertrag hat, der den strengen Anforderungen des englischen Familienrechts standhält Deutsche Unternehmer, deren Kinder, deutsche Fußball-Profis, Models, Schauspieler und Musiker verlieben sich manchmal in Engländer/Innen, heiraten diese und - dann wird es ganz gefährlich - wohnen mit diesen zusammen in England. Warum gefährlich? Weil es im Fall einer Scheidung in England für den reicheren Ehepartner aberwitzig teuer werden kann. Denn das englische Familiengericht kennt keine Zugewinngemeinschaft, erst recht keine Gütertrennung. Vielmehr wird…
Bernhard Schmeilzl
Februar 22, 2020
Anwaltspraxis in USAErbrecht & TestamentErbschaft in USAErbschein USAInternationales Erbrecht

Muster-Ehegattentestament in USA (Beispiel Kalifornien)

Wie sehen Testamente in USA aus? Ein "amerikanisches Erbrecht" als solches gibt es nicht, weil diese Rechtsmaterie in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen US-Bundesstaaten fällt. Juristisch korrekt muss man daher stets vom texanischen, kalifornischen usw Erbrecht sprechen. Daher sind sowohl die Anforderungen an die formwirksame Erstellung eines Testaments als auch die gesetzlichen Vorschriften für die Abwicklung von Erbschaften in den verschiedenen Regionen der USA recht unterschiedlich. Mehr dazu in diesem Beitrag hier. Einige gemeinsame Grundprinzipen des…
Bernhard Schmeilzl
Februar 11, 2020
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenForderungen vollstreckenProzessführung in UK

Albtraum Zivilklage in England – Prozessparteien müssen alles auf den Tisch legen

Warum kosten Zivilprozesse in Großbritannien das Zehnfache als in Deutschland? Wenn deutsche Firmen Verträge mit britischen Geschäftspartnern unterschreiben, akzeptieren sie oft englisches Recht und Gerichtsstand England. Die deutschen Manager denken: "So unterschiedlich wird es schon nicht sein. Und wir haben ja ohnehin nicht vor, einen Prozess zu führen." Nun ja, in der Praxis bedeutet eine solche Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel dann allerdings: Alle Zivilprozesse unterhalb eines Streitwerts von 10.000 Pfund kann man im Ernstfall sofort wieder…
Bernhard Schmeilzl
Februar 7, 2020
Betrugsmasche ErbfallInternationales Erbrecht

Betrugsopfer sind meist Akademiker! Warum?

Gebildete lassen sich eher und länger über den Tisch ziehen als "einfache Leute" Die allermeisten Mandanten, die uns um Hilfe bitten, weil sie Kriminellen mehrere tausend Euro überwiesen haben, manchmal sogar mehr als 10.000 Euro, sind Akademiker, Führungskräfte in Wirtschaftsunternehmen, manchmal sogar Professoren.  Warum das denn? Man würde auf den ersten Blick ja das Gegenteil vermuten, nämlich dass eher naive, einfach gestrickte Menschen auf das Lügenmärchen von der Auslandserbschaft hereinfallen. Die Gründe sind aber durchaus…
Bernhard Schmeilzl
Januar 18, 2020
Erbrecht & Testament

Von den Eltern enterbt?

So macht man den Pflichtteil geltend Wenn bei einem Erbfall deutsches Recht gilt, kann man die nächsten Angehörigen (Kinder, Enkel, Ehegatten und Eltern) wirtschaftlich betrachtet nicht vollständig leer ausgehen lassen. Man kann sie zwar enterben, also jemand anderen in seinem Testament zum Erben einsetzen, die genannten nahen Angehörigen können dann aber einen Pflichtteil verlangen. Ob deutsches Erbrecht gilt, hängt davon ab, wo der Verstorbene (Erblasser) seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wo er also vor seinem…
Bernhard Schmeilzl
Januar 3, 2020
AustralienErbrecht & TestamentErbrecht Australien und Neuseeland

Erbvermögen in Australien – Nachlassabwicklung im Koala-Tempo

Die Abwicklung einer internationalen Erbschaft mit Bezug zu Australien ist extrem langwierig und teuer Ein Markenzeichen Australiens sind die putzigen Koala-Bären. Diese schlafen 14 Stunden täglich und ruhen sich daneben weitere fünf Stunden pro Tag aus. Die verbleibenden fünf Stunden verbringen sie mit Fressen. Die Höchstgeschwindigkeit eines Koala im vollen - nun ja - Sprint sind 11 km/h. All das erinnert mich stark an die Abwicklung internationaler Erbfälle mit Bezug zu Australien. Wir sind als…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 27, 2019
Erbrecht & Testament

Kann man englische 2-Zeugen-Testamente beim Nachlassgericht hinterlegen?

Muss das deutsche Amtsgericht Testamente in die amtliche Verwahrung nehmen, auch wenn diese nicht handschriftlich erstellt sind? In Deutschland wohnen zehntausende britische Staatsbürger, entweder vorübergehend (als Expats) oder dauerhaft. Früher oder später stellt sich auch für diese Briten in Deutschland die Frage nach einem Testament. Die Briten haben dabei - noch mehr als Deutsche - die Qual der Wahl, wie sie ihr Testament erstellen möchten. 1) Ein Testament beim Notar geht natürlich immer. Allerdings hat…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 20, 2019
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenProzessführung in UK

Wann und wozu braucht man einen Barrister?

Wenn Ihr englischer Anwalt (Solicitor) an seine Grenzen kommt... ... dann fällt meist der Satz "we need to seek advice from counsel". Oder, etwas weniger hochtrabend, formuliert: "let's ask a barrister". Das bedeutet, der Solicitor holt sich fachliche Hilfe bei einem Kollegen aus der Riege der Pferdehaarperücken (wig) tragenden englischen Elitejuristen, den sogenannten Barristers (Details hier). Was können Barrister besser als Solicitors? Barrister sind zum einen spezialisiert auf Prozessrecht (Civil Procedure Rules) und die möglichst…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 10, 2019
Erbrecht & Testament

Was man zum Berliner Testament wissen muss

Live-Vortrag zu Ehegattentestament, Pflichtteil und Erbschaftsteuer Eigentlich müsste jeder Anwalt und jeder Notar seinem Mandanten mindestens eine Stunde die Basics des Erbrechts erklären, bevor ein Testament erstellt wird. In der Praxis nimmt sich dafür aber kaum jemand die Zeit und viele Mandanten trauen sich - vor allem beim Notar - auch nicht nachfragen, wenn sie etwas nicht zu 100% verstanden haben. Diese Lücke schließt nun das ausführliche Video der Erbrechts-Profis von Graf & Partner. In…
Bernhard Schmeilzl
November 21, 2019
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenForderungen vollstreckenProzessführung in UK

Was ist „Adjudication“ im englischen Prozessrecht?

Die "Construction Adjudication" als schneller Weg zum vorläufig vollstreckbaren Schiedsspruch Englische Zivilverfahren sind bekanntlich extrem teuer, aufwendig und langwierig (Details hier). In bestimmten Fallkonstellationen stellt das englische Recht aber alternative Klageverfahren zur Verfügung, mit denen der Kläger in wenigen Wochen zumindest eine vorläufige Entscheidung eines Schiedsrichters (Adjudicators) erwirken kann, die dann auch sofort vollstreckbar ist. Das beste Beispiel ist die sogenannte "Construction Adjudication" im Baurecht. Diese Entscheidung im summarischen Verfahren ist allerdings nicht endgültig, sondern…
Bernhard Schmeilzl
November 15, 2019
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschein England

Kein „Oath“ mehr nötig für Erbscheinsantrag in England

Das Erbscheinsverfahren in England wird einfacher und schneller Wer in England & Wales ein Nachlasszeugnis (Grant of Probate bzw. Letter of Administration) benötigt, musste bisher drei Dinge erledigen: Antragsformular ausfüllen und bestimmte Dokumente vorlegen (Testament, Sterbeurkunde etc.) Steuerklärung für die englische Inheritance Tax einreichen und eine formelle eidesstattliche Versicherung (Oath) abgeben Diesen Oath konnte man entweder direkt vor dem englischen Nachlassgericht (Probate Registry) schwören oder vor einem unabhängigen englischen Rechtsanwalt (Solicitor). In beiden Fällen musste…
Bernhard Schmeilzl
November 13, 2019