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Unschuldige lügen nicht!

Jeder Anwalt weiß, das ist Blödsinn: Unschuldige lügen sich im echten Leben sehr oft um Kopf und Kragen! Frägt man in der Fußgängerzone: Würden Sie gegenüber der Polizei falsche Angaben machen? Das Resultat wäre 90% oder mehr: Natürlich nicht! Das echte Leben spielt in Stresssituationen aber anders. Für Strafverteidiger ist es ein Klassiker, dass jemand, der in Wahrheit unschuldig ist, gegenüber der Polizei dennoch lügt, etwa über seinen Aufenthaltsort zu einer bestimmten Zeit. Warum sollte…
Bernhard Schmeilzl
November 28, 2024
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Was bedeutet „continuous list“ am englischen Gericht?

Wer von einem englischen Gericht geladen wird, sollte sich für diesen Tag nichts anderes mehr vornehmen Englische Gerichte sind überlastet. Das ist kein Geheimnis oder eine subjektive Meinung, sondern wird von der Politik freimütig eingeräumt und von der englischen Justiz seit vielen Jahren beklagt. Manche gehen so weit, das englische Gerichtswesen als "broken" zu bezeichnen, vor allem den Bereich der Strafjustiz, wo zum Stand September 2022 ein Rückstau von 60.000 offenen Strafverfahren am Crown Court…
Bernhard Schmeilzl
Februar 6, 2024
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Welche Stundensätze berechnen englische Prozessanwälte?

Sekretärinnen in London verdienen mehr als Anwälte in der englischen Provinz Der mit Abstand größte Kostenblock in einem englischen Zivilprozess sind die Anwaltskosten. Traditionell orientiert sich die Vergütung von Solicitors und Barristers in England und Wales nicht – wie in Deutschland – nach dem Streitwert, sondern nach der Qualifikation des Rechtsanwalts, der Berufserfahrung (Jahre seit der Anwaltszulassung) sowie - anders als in Deutschland - nach dem Ort, an dem diese anwaltlichen Berater ihren Kanzleisitz haben.…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 19, 2023
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Warum müssen englische Sachverständige ins Dampfbad?

Englische Zivilgerichte ordnen oft das "hot tubbing of experts" an Der Sachverständigenbeweis im englischen Zivilprozess folgt völlig anderen Prinzipien als in Deutschland. Detailliert geregelt wird das Thema Sachverständigenbeweis durch die englische Zivilprozessordnung in CPR Part 35 mit der Überschrift „Experts and Assessors“, der korrespondierenden Practice Direction 35 sowie dem für die anwaltliche und gutachterliche Praxis bedeutsamen Best Practice Leitfaden „Guidance for the Instruction of Experts in Civil Claims 2014“. Für manche Rechtsgebiete (zum Beispiel Gutachten…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 19, 2023
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Wie erhebt man in England eine Zivilklage?

Checkliste: So reicht man in England eine Klage ein ("how to issue a claim") Überblick Scheitern vorprozessuale Einigungsversuche zwischen Streitparteien (auf die das Recht von England & Wales anwendbar ist) und will der Kläger seinen Anspruch auch nach Austausch der Argumente in der nach englischer Zivilprozessordnung zwingend nötigen pre-action correspondence immer noch geltend machen, kann und muss er formell Klage zu einem englischen Zivilgericht (County Court oder High Court) einreichen, was von englischen Prozessanwälten als…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 19, 2023
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Was bedeutet „without prejudice save as to costs“ in englischen Anwaltsbriefen?

Der Generalvorbehalt englischer Anwälte in Mails und Briefen Privilegierte Kommunikation bei Vergleichsverhandlungen (without prejudice negotiations) Nach den Regeln der englischen Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules) sind die Parteien eines Zivilprozesses in jeder Phase des Rechtsstreits gehalten, eine gütliche Einigung anzustreben. Wie solche Vergleiche konkret geschlossen und formell dokumentiert werden, ist in diesem Post erklärt: https://www.cross-channel-lawyers.de/wie-schliesst-man-in-england-einen-gerichtlich-protokollierten-vergleich/ "Zauberspruch" macht alle Briefe und Mails geheim Um solche Vergleichsgespräche zu erleichtern, gewährt das englische Recht eine Privilegierung für die Kommunikation…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 13, 2023
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Wie verlangt man in England den Pflichtteil?

Muster-Anwaltsbrief nach englischem Erbrecht Kennt das englische Erbrecht (succession law) überhaupt einen Pflichtteilsanspruch? Ja und nein! Einen automatisch immer bestehenden Anspruch der nächsten Angehörigen auf eine Mindestbeteiligung am Nachlassvermögen, wie das in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern der Fall ist, kennt das englische Erbrecht nicht. Informationen zum deutschen Pflichtteilsanspruch hier https://rechthaber.com/das-korrekte-nachlassverzeichnis-basis-fuer-die-pflichtteilsberechnung/ und in diesem Video https://youtu.be/RJGylAXZ__k Die englische Variante des Pflichtteilsanspruchs Wenn es im Erbrecht von England und Wales (anders ist es in Schottland!)…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 25, 2023
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Der Briten-Versteher

Regensburger Anwalt ist Experte für deutsch-englische Rechtsfälle Wenn die GALA wissen will, ob Boris Becker trotz seiner im englischen Knast verbüßten Gefängnisstrafe künftig noch nach England einreisen darf, um seine Kinder zu besuchen, oder wenn BILD sich frägt, wie lange eine Scheidung nach dem neuen englischen Scheidungsrecht dauert, weil ein Promi-Ehepaar nach Wegen für eine Blitzscheidung sucht. Ob ein deutsches Unternehmen in einem Wirtschaftsprozess vor dem Londoner High Court auf zweistellige Millionenbeträge verklagt wird und…
Bernhard Schmeilzl
September 20, 2023
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Mein Anwalt trägt eine Perücke

Die bizarre Welt des englischen Zivilprozesses Wer in England und Wales (Schottland hat ein eigenes Justizsystem) Rechtsrat oder anwaltlichen Beistand in einem Zivilstreit benötigt, steht einer verwirrenden Anzahl verschiedener Anwaltsberufe gegenüber. Neben der traditionellen Unterscheidung zwischen solicitor (abgeleitet vom altfranzösischen “soliciteur”: jemand, der etwas beantragt, auf etwas drängt, etwas erbittet) und barrister (abgeleitet von "the bar", der hölzernen Barriere, die traditionell den Bereich des Richters vom Bereich der Anwälte, Parteien und Zuschauer abtrennt; barrister sind somit Anwälte, die berechtigt…
Bernhard Schmeilzl
September 11, 2023
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Kein Zeugnisverweigerungsrecht in England

Böse Überraschung für deutsche Prozessparteien in englischen Zivilprozessen Ein verblüffender Unterschied zwischen deutschen und englischen Verfahren ist das fast vollständige Fehlen von Aussageverweigerungsrechten im englischen Zivilprozess. Die deutsche ZPO gewährt in § 383 Abs. 1 folgenden Personen ein Recht zur Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: 1. der Verlobte einer Partei; 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 3. diejenigen, die…
Bernhard Schmeilzl
August 31, 2023