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Prozessrecht

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Baby-Mörderin oder Justizopfer?

"Sie hat in Wahrheit kein einziges Baby getötet" Die in England zu 15 Mal lebenslänglich verurteilte Kinderkrankenschwester Lucy Letby ist laut Expertengruppe von 14 Medizinprofessoren und Chefärzten unschuldig Die britische Justiz hat ein Problem. Ein großes. Wieder einmal spricht viel dafür, dass eine Jury am englischen Crown Court ein eklatantes Fehlurteil gesprochen hat.Die Verurteilung der zur angeblichen Tatzeit 25 Jahre jungen Krankenschwester Lucy Letby zu 15 Mal lebenslänglich Gefängnis ohne Chance auf Entlassung, wächst sich…
Bernhard Schmeilzl
Februar 12, 2025
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Unschuldige lügen nicht!

Jeder Anwalt weiß, das ist Blödsinn: Unschuldige lügen sich im echten Leben sehr oft um Kopf und Kragen! Frägt man in der Fußgängerzone: Würden Sie gegenüber der Polizei falsche Angaben machen? Das Resultat wäre 90% oder mehr: Natürlich nicht! Das echte Leben spielt in Stresssituationen aber anders. Für Strafverteidiger ist es ein Klassiker, dass jemand, der in Wahrheit unschuldig ist, gegenüber der Polizei dennoch lügt, etwa über seinen Aufenthaltsort zu einer bestimmten Zeit. Warum sollte…
Bernhard Schmeilzl
November 28, 2024
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Welche Stundensätze berechnen englische Prozessanwälte?

Sekretärinnen in London verdienen mehr als Anwälte in der englischen Provinz Der mit Abstand größte Kostenblock in einem englischen Zivilprozess sind die Anwaltskosten. Traditionell orientiert sich die Vergütung von Solicitors und Barristers in England und Wales nicht – wie in Deutschland – nach dem Streitwert, sondern nach der Qualifikation des Rechtsanwalts, der Berufserfahrung (Jahre seit der Anwaltszulassung) sowie - anders als in Deutschland - nach dem Ort, an dem diese anwaltlichen Berater ihren Kanzleisitz haben.…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 19, 2023
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Warum müssen englische Sachverständige ins Dampfbad?

Englische Zivilgerichte ordnen oft das "hot tubbing of experts" an Der Sachverständigenbeweis im englischen Zivilprozess folgt völlig anderen Prinzipien als in Deutschland. Detailliert geregelt wird das Thema Sachverständigenbeweis durch die englische Zivilprozessordnung in CPR Part 35 mit der Überschrift „Experts and Assessors“, der korrespondierenden Practice Direction 35 sowie dem für die anwaltliche und gutachterliche Praxis bedeutsamen Best Practice Leitfaden „Guidance for the Instruction of Experts in Civil Claims 2014“. Für manche Rechtsgebiete (zum Beispiel Gutachten…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 19, 2023
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Wie erhebt man in England eine Zivilklage?

Checkliste: So reicht man in England eine Klage ein ("how to issue a claim") Überblick Scheitern vorprozessuale Einigungsversuche zwischen Streitparteien (auf die das Recht von England & Wales anwendbar ist) und will der Kläger seinen Anspruch auch nach Austausch der Argumente in der nach englischer Zivilprozessordnung zwingend nötigen pre-action correspondence immer noch geltend machen, kann und muss er formell Klage zu einem englischen Zivilgericht (County Court oder High Court) einreichen, was von englischen Prozessanwälten als…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 19, 2023
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Was bedeutet „without prejudice save as to costs“ in englischen Anwaltsbriefen?

Der Generalvorbehalt englischer Anwälte in Mails und Briefen Privilegierte Kommunikation bei Vergleichsverhandlungen (without prejudice negotiations) Nach den Regeln der englischen Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules) sind die Parteien eines Zivilprozesses in jeder Phase des Rechtsstreits gehalten, eine gütliche Einigung anzustreben. Wie solche Vergleiche konkret geschlossen und formell dokumentiert werden, ist in diesem Post erklärt: https://www.cross-channel-lawyers.de/wie-schliesst-man-in-england-einen-gerichtlich-protokollierten-vergleich/ "Zauberspruch" macht alle Briefe und Mails geheim Um solche Vergleichsgespräche zu erleichtern, gewährt das englische Recht eine Privilegierung für die Kommunikation…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 13, 2023
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Kein Zeugnisverweigerungsrecht in England

Böse Überraschung für deutsche Prozessparteien in englischen Zivilprozessen Ein verblüffender Unterschied zwischen deutschen und englischen Verfahren ist das fast vollständige Fehlen von Aussageverweigerungsrechten im englischen Zivilprozess. Die deutsche ZPO gewährt in § 383 Abs. 1 folgenden Personen ein Recht zur Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: 1. der Verlobte einer Partei; 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 3. diejenigen, die…
Bernhard Schmeilzl
August 31, 2023
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Der Zivilprozess in England

Praxistipps für deutsche Firmen, deren Manager und Berater Deutsche Unternehmen, die sich in einem englischen Zivilverfahren wiederfinden, etwa weil sie naiv einen Vertrag mit englischer Gerichtsstandklausel unterschrieben haben, müssen sich also auf eine juristische Papierschlacht ungewohnten Ausmaßes sowie eine mehrtägige mündliche Verhandlung in England einstellen. Zudem auf Anwaltsrechnungen aus England, die man besser nur unter ärztlicher Aufsicht öffnet. Der deutsche Rechtsanwalt und Master of Laws Bernhard Schmeilzl berät seit gut 20 Jahren deutsche Firmen im…
Bernhard Schmeilzl
Juli 18, 2023
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PRINCE HARRY KLAGT GEGEN ENGLISCHE BOULEVARD-PRESSE

Späte Rache von Prinzessin Diana? Ein spannender Prozess vor dem Londoner High Court im Sommer 2023 findet in Deutschland erstaunlich wenig Beachtung: Seine königliche Hoheit, der Duke of Sussex, besser bekannt als "Prince Harry", der jüngere Sohn von Prinzessin Diana, klagt derzeit gegen die Mirror Group Newspapers Limited, Herausgeber zahlreicher englischer Boulevardzeitungen, darunter „The Mirror“, „People“ und „Sunday Mirror“. Prince Harry verlangt Schadenersatz aufgrund rechtswidriger Berichterstattung, insbesondere wegen des „Hackens“ privater Mobiltelefone (illegal information gathering).…
Bernhard Schmeilzl
Juli 5, 2023
AllgemeinInternationale ZivilprozesseProzessrecht

Muss ein Zeuge im Zivilprozess zum Verhandlungstermin kommen?

Selbst wenn klar ist, dass er sein Zeugnisverweigerungsrecht ausüben wird? Das Ergebnis gleich vorweg: Nein, ein Zeuge, der sich bereits entschieden hat, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, etwa weil er mit einer Prozesspartei verlobt, verheiratet oder verwandt ist (§ 383 ZPO), muss trotz gerichtlicher Ladung nicht zum Verhandlungstermin erscheinen. Der Zeuge muss dies dem Gericht aber rechtzeitig vorher schriftlich mitteilen, also per Brief oder Fax. Ein bloßer Telefonanruf beim Gericht genügt nicht, selbst wenn ein…
Bernhard Schmeilzl
Mai 16, 2023