All Posts By

Bernhard Schmeilzl

Schenkung & Schenkungsteuer

Steuerfrei schenken an Neffen und Nichten

Das Schenkungssteuergesetz enthält viele versteckte Möglichkeiten Die Steuerfreibeträge des deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes sind großzügig, was Ehepartner (500.000 Euro), Kinder (400.000 Euro) und Enkelkinder (200.000 Euro) betrifft. Aber bereits bei Schenkungen an die eigenen Eltern oder an Geschwister stehen nur magere 20.000 Euro zur Verfügung. Das gilt auch für noch weiter entfernte Verwandte (Neffen, Nichten, Cousins etc.) und natürlich auch für gar nicht verwandte Personen. Details zu den Steuerklassen und Freibeträgen in der Broschüre Fakten…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 16, 2020
Erbrecht & TestamentInternationales Erbrecht

Der untätige oder blockierende Miterbe

Was tun, wenn ein Miterbe seine Mitwirkung verweigert? Eine Erbengemeinschaft muss alle wichtigen Dinge einstimmig beschließen (§ 2038 BGB). Stellt sich auch nur ein einziges Mitglied der Erbengemeinschaft quer, etwa weil er mit der gemeinsam geerbten Immobilie ein anderes Ziel verfolgt als die anderen Miterben, oder aus irrationalen Gründen - weil er zum Beispiel auf seine Geschwister schon seit Jahren sauer ist und sich jetzt endlich mal rächen kann, dann ist die Erbengemeinschaft faktisch blockiert.…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 15, 2020
Anwaltspraxis in USAErbschaft in USAErbschein USAInternationales Erbrecht

Erbenermittlung und Dokumentensuche in den USA

In den USA sind viele Informationen "public record" Deutsche Datenschützer bekommen in kürzester Zeit Schnappatmung, wenn man ihnen erklärt, welche Informationen in den USA "on public record" sind, also für jedermann frei öffentlich zugänglich. Von Grundbucheinträgen, über Erbscheine und Testamente bis hin zu allem, was jemals Gegenstand eines Gerichtsverfahrens war. Es gibt Ausnahmen, aber das Grundprinzip ist, dass Amerikaner viel freizügiger mit Informationen umgehen, die ein Deutscher als höchst privat ansehen würde. Für Personen, die…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 12, 2020
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaft in USAInternationales Erbrecht

Muss sich der Erbe aktiv beim Finanzamt melden?

Oder darf man abwarten, bis man zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung aufgefordert wird? Jeder mit Wohnsitz in Deutschland, der etwas geschenkt bekommt oder erbt, muss das innerhalb von 3 Monaten beim Finanzamt anzeigen, sogenannte Anzeigepflicht gemäß § 30 Abs. 1 ErbStG. Der Begriff „etwas erben“ ist dabei weit zu verstehen, darunter fallen nämlich nicht nur Erbschaften im engen Sinn, sondern auch Vermächtnisse, Pflichtteilsansprüche, Lebensversicherungssummen und Auszahlungen aus Verträgen zugunsten Dritter. Also alles, was man „von Todes…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 9, 2020
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaft in USAErbschein England

Internationale Erbschaft teilweise ausschlagen – geht das?

Kann ich Erbe in England oder USA annehmen und in Deutschland ausschlagen? Die EU-Erbrechtsverordnung, die für alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt, geht vom Prinzip aus, dass das Vermögen eines Verstorbenen, egal wo es sich auf der Welt befindet, einen einheitlichen, unteilbaren Nachlass darstellt, also eine einheitliche Gesamterbmasse ist (Grundsatz der Nachlasseinheit). Dieser weltweite Nachlass soll (so die Sichtweise der EU-Erbrechtsverordnung) einheitlich nach den selben erbrechtlichen Regeln vererbt werden. Und zwar nach dem…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 6, 2020
GrundstücksrechtImmobilien kaufen

Maklerkosten in UK erstaunlich niedrig

Provision der Immobilienmakler in England meist unter 1,5 Prozent Briten mieten nicht, sie kaufen. Für eine durchschnittliche englische Familie ist es völlig normal, im Leben zwei bis viel Mal eine Immobilie zu erwerben. Man steigt auf der sogenannten "Immobilienleiter" (property ladder) nach oben, kauft also im Lauf der Karriere immer größere Immobilien. Am Lebensende verkleinert man sich dann gegebenenfalls wieder. Deshalb ist der Immobilienmarkt in UK erheblich lebendiger als in Deutschland, wo man sich in…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 6, 2020
Anwaltspraxis in EnglandAnwaltspraxis in USA

Als Rechtsanwalt auf Jobsuche?

Die Abteilung Internationales Recht bei Graf & Partner expandiert Wenn Sie gut Englisch sprechen und Spaß an der Arbeit mit britischen und amerikanischen Mandanten haben, dann bewerben Sie sich bei uns. Die Zentrale von Graf & Partner am Standort Regensburg expandiert. Sie lernen während einer zweijährigen Associate-Phase die Gestaltung internationaler verträge, die Abwicklung internationaler Nachlässe und unterstützen unsere Prozessanwälte bei grenzüberschreitenden Zivilprozessen und Arbitration-Verfahren. Zu Ihrer Ausbildung gehört auch ein mehrmonatiges Praktikum bei unserer Partnerkanzlei…
Bernhard Schmeilzl
August 31, 2020
Anwaltspraxis in EnglandGesellschaftsrechtVerträge verhandeln und gestalten

Muster-Definition „Confidential Information“

Wie definiert man "Vertrauliche Information" in englischsprachigen Verträgen? Bevor Firmen, vor allem Technologieunternehmen, in Verhandlungen oder auch nur Vorgespräche einsteigen, schließen sie in aller Regel eine Vertraulichkeitsvereinbarung, neudeutsch meist als CDA (Confidentiality Agreement) oder NDA (Non Disclosure Agreement) bezeichnet. Diese sind oft in englischer Sprache, selbst wenn beide Vertragsparteien deutsche, österreichische oder schweizer Firmen sind. Entweder weil ausländische Investoren das CDA in englischer Sprache lesen möchten oder weil der Hausjurist nur ein englisches Vertragstemplate gefunden…
Bernhard Schmeilzl
August 7, 2020
Anwaltspraxis in EnglandFamilienrecht & ScheidungInternationale Scheidung

Gilt ein deutscher Ehevertrag in England?

Englische Familiengerichte lassen sich ihre Entscheidungsfreiheit nicht nehmen Die kurze Antwort auf die Frage in der Überschrift ist: Nein, ein deutscher Ehevertrag gilt in England nicht. Jedenfalls nicht als verbindlicher Vertrag, denn ein englisches Familiengericht wendet erstens immer englisches Recht an und lässt sich zweitens nicht in seiner Entscheidungsfreiheit einschränken, welche Vermögensverteilung im Scheidungsfall fair und angemessen ist. Eheverträge (Pre-Nuptials) sind in England & Wales daher immer nur "unverbindliche" Absprachen zwischen den Eheleuten, die der…
Bernhard Schmeilzl
Juli 21, 2020
Deutsch-österreichisches Erbrecht

Testamente werden in Deutschland und Österreich oft unterschiedlich ausgelegt

Zum Beispiel ein Testament zugunsten des nicht-ehelichen Lebenspartners Vorsicht bei Umzug von/nach Österreich: Testaments-Check oder ausdrückliche Rechtswahl sinnvoll Setzt jemand im Testament seinen Lebensgefährten, also den Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft, zum Erben ein und geht diese Lebensgemeinschaft dann später irgendwann auseinander, so führt das im deutschen Recht zu einem völlig anderen Ergebnis als in Österreich. In Österreich wird Erbeinsetzung des Lebenspartners automatisch unwirksam Das österreichische Erbrecht ordnet nämlich in § 725 Abs. 1 ABGB ausdrücklich…
Bernhard Schmeilzl
Juli 13, 2020