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Bernhard Schmeilzl

Allgemein

EVENT-VERANSTALTER DÜRFEN BEI KONZERT-ABSAGEN RÜCKZAHLUNG VERWEIGERN UND GUTSCHEINE AUSSTELLEN

Gesetz verdonnert Verbraucher zu Zwangs-Darlehen mit hohem Risiko Natürlich war das Gesetz vom 15.5.2020 vom Bundestag gut gemeint. Kulturschaffende, also Konzertveranstalter, Theaterbetreiber, Kleinkunstbühnen etc. sollten nicht dadurch reihenweise in die sofortige Insolvenz getrieben werden, dass sie auf einen Schlag alle Vorverkaufserlöse für Events, die wegen Corona abgesagt werden, an die Kunden zurück bezahlen müssen. Statt dessen dürfen sie nun Gutscheine ausstellen, die die Kunden dann später einlösen sollen. Doch "gut gemeint" ist oft das Gegenteil…
Bernhard Schmeilzl
Juni 3, 2020
Erbrecht & TestamentErbrecht SchottlandInternationales ErbrechtSchottisches Recht

Erbschaft und Pflichtteil in Schottland

Was sind "Legal Rights" im schottischen Erbrecht? Die vom Common Law geprägten anglo-amerikanischen Rechtsordnungen kennen entweder gar keinen Pflichtteilsanspruch für enterbte nahe Angehörige oder aber nur eine vergleichsweise schwache Kompensation für ein entgangenes Erbe. In England greifen zum Beispiel nur die "Family Provision Rules", nach denen ein enterbtes Kind oder ein enterbter Ehegatte und sogar ein nicht-ehelicher Lebenspartner einen Geldanspruch nach freiem Ermessen des Gerichts verlangen kann, allerdings nur wenn man den Richter davon überzeugen…
Bernhard Schmeilzl
Mai 26, 2020
Erbrecht & TestamentErbrecht in Irland

So sieht ein echter irischer Erbschein aus

Beispiel für ein Nachlasszeugnis der Republik Irland Die Republik Irland bleibt trotz Brexit in der EU und ist sogar Mitglied der Euro-Zone. Dennoch ist das irische Erbrecht sowie das irische Nachlassverfahren dem englischen Recht näher als dem deutschen. Auch in Irland steht der Executor bei der Nachlassabwicklung im Vordergrund, nicht der Erbe. Deshalb hat auch die Republik Irland die EU-Erbrechtsverordnung (EU SUccession Regulation) NICHT akzeptiert, weshalb ein EU-Nachlasszeugnis für Irland nicht möglich ist. Erbschaft in…
Anwaltspraxis in USAErbrecht & TestamentErbschaft in USAErbschein USA

So sieht ein Erbschein in Texas aus

"Letters Testamentary" - Beispiel eines echten Nachlasszeugnisses aus Texas In den meisten anglo-amerikanischen Ländern heißen die Nachlasszeugnisse entweder "Grant of Probate" (wenn es ein Testament gibt und darin ein Executor bestimmt wurde) oder "Letters of Administration" (wenn der Erblasser kein Testament erstellt hatte). Manche Bundesstaaten der USA, zum Beispiel Texas, bezeichnen ihre Erbscheine bzw. Testamentsvollstreckerzeugnisse dagegen als LETTERS TESTAMENTARY. Hier ein (natürlich anonymisiertes) Beispiel eines echten texanischen Erbscheins. Beispiel eines echten Nachlasszeugnisses aus Texas Wie…
Bernhard Schmeilzl
März 31, 2020
Erbrecht & Testament

Das mündliche Notfall-Testament im Krankenhaus

Letzte Chance für Intensivpatienten, die nicht mehr schreiben können Durch den Virus-Ausnahmezustand werden plötzlich Paragrafen wichtig, die in normalen Zeiten keine Rolle spielen. Im Erbrecht sind das aktuell die Bestimmungen zum „Nottestament“. Laut § 2250 Abs. 1 und Abs. BGB kann jemand ein mündliches Testament vor drei Zeugen erstellen, wenn er oder sie: „sich an einem Ort aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich…
Bernhard Schmeilzl
März 20, 2020
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenProzessführung in UK

Englische Prozessanwälte tragen Perücke

Was trägt man als Anwalt vor Gericht? Für deutsche Rechtsanwälte ist das relativ leicht zu beantworten: Solange man unter der Robe (soweit eine Anwaltsrobe überhaupt Pflicht ist) nicht gerade kurze Hosen oder selbst gebatikte T-Shirts anzieht, winken die überwiegend liberalen deutschen Richter meist jedes Outfit kommentarlos durch. Auch die Schlachten um den Krawattenzwang für Anwälte sind bereits geschlagen. Manche Richter bestanden darauf, dass ein deutscher Rechtsanwalt eine Krawatte trägt und weigerten sich, mit Anwälten ohne…
Bernhard Schmeilzl
März 19, 2020
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenProzessführung in UK

Wie schließt man in England einen gerichtlich protokollierten Vergleich?

"Settlement by Tomlin Order" im englischen Zivilprozess "OK, einigen wir auf Unentschieden", schlägt der längst besiegte Ritter im Monty Pythons Klassiker "Die Ritter der Kokosnuss" an Ende des Zweikampfes seinem Gegner vor. Im echten Leben sollte man mit einem Vergleichsangebot besser nicht so lange warten, bis einem die Gegenseite beide Arme und Beine abgeschlagen hat, vor allem nicht bei einem Zivilprozess in Großbritannien, bei dem die Kosten gut und gerne fünf bis zehnmal so hoch…
Bernhard Schmeilzl
März 16, 2020
GrundstücksrechtImmobilien kaufen

Wohnsitz in England – die steuerlichen Auswirkungen in UK

Der Kauf eines Ferienhauses oder einer Zweitwohnung in England löst UK-Einkommensteuerpflicht aus Wer sich 183 oder mehr Tage im Jahr im Vereinigten Königreich aufhält, wird vom britischen Finanzamt in der Regel  als „tax resident“ qualifiziert und muss sein gesamtes, weltweites Einkommen in UK versteuern. Doch auch wer weniger als die Hälfte des Jahres in UK lebt, also lediglich einen Zweitwohnsitz (residence) und gerade nicht den Lebensmittelpunkt (domicile) in England hat, zahlt dort bereits auf einen…
Bernhard Schmeilzl
März 2, 2020
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschein England

Erbscheine in England & Wales seit 2020 in neuem Gewand

So sehen die neuen Nachlasszeugnisse in England und Wales aus Das Erbscheinsverfahren (Probate) in England & Wales wurde 2019/2020 modernisiert, sowohl im technischen Ablauf, als auch bei der Optik der Erbscheine selbst. So wurde beispielsweise der formelle "Oath" für die meisten britischen Erbfälle abgeschafft (Details hier). Es genügt nun eine einfache Erklärung des Antragstellers, dass der Inhalt des Erbscheinantrags (Probate Application) richtig und vollständig ist (Declaration of Truth). Die Optik der Nachlasszeugnissse in England &…
Bernhard Schmeilzl
Februar 28, 2020
Anwaltspraxis in EnglandFamilienrecht & ScheidungInternationales Familienrecht

Scheidung in London kostet die Hälfte des Vermögens

Wenn man keinen Ehevertrag hat, der den strengen Anforderungen des englischen Familienrechts standhält Deutsche Unternehmer, deren Kinder, deutsche Fußball-Profis, Models, Schauspieler und Musiker verlieben sich manchmal in Engländer/Innen, heiraten diese und - dann wird es ganz gefährlich - wohnen mit diesen zusammen in England. Warum gefährlich? Weil es im Fall einer Scheidung in England für den reicheren Ehepartner aberwitzig teuer werden kann. Denn das englische Familiengericht kennt keine Zugewinngemeinschaft, erst recht keine Gütertrennung. Vielmehr wird…
Bernhard Schmeilzl
Februar 22, 2020