Achtung: Neue Freibeträge für Schenkungen und Erbfälle nach dem 24.6.2017

Änderung der persönlichen Steuerfreibeträge in internationalen Erbfällen

Für Erbfälle und Schenkungen bei denen entweder der Erblasser oder Schenker (Geberseite) oder aber der Erbe, Vermächtnisnehmer oder der Beschenkte (Empfängerseite) ein “Inländer” im Sinn des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist (unbeschränkte Steuerpflicht), bleibt alles wie gehabt: Der Empfang ist in voller Höhe “steuerbar” (Juristendeutsch für “der deutschen Steuer unterliegend”), dafür stehen dem ausländischen Erwerber im Gegenzug aber auch die vollen Erbschaftsteuerfreibeträge zur Verfügung, nicht nur die mickrigen 2.000 Euro wie bisher für gewisse Auslandskonstellationen.

Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht

In allen anderen Fällen (§ 2 Abs. 1 Ziff.3 ErbStG), wenn also ein Nicht-Inländer einem anderen Nicht-Inländer deutsches Vermögen im Sinn des § 121 Bewertungsgesetz schenkt oder vererbt (beschränkte Steuerpflicht), greifen nun neue Regelungen.

Hintergrund: Erwerber mit Wohnsitz innerhalb der EU oder des EWR haben bei beschränkter Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht grundsätzlich Anspruch auf dieselben Freibeträge wie Erwerber mit Sitz im Inland (Deutschland), weil EU-Bürger wegen eines Wohnsitzes außerhalb Deutschlands nicht diskriminiert werden dürfen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 8.6.2016 (Az. RS C- 479/14 Rs. Hünnebeck).

Bislang konnten solche beschränkt steuerpflichtige Erwerbern ein Optionsrecht ausüben, also durch ankreuzen eines Kästchens auf dem Erbschaftsteuerformular die unbeschränkte Steuerpflicht wählen. Dadurch durften sie dann die vollen Freibeträge wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger ansetzen, § 16 Abs. 1 ErbStG. Details zu den Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträgen in unserer “Infobroschüre zu Erbrecht und Testament” (Download hier).

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