Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

In UK Prozesse zu führen ist etwa drei bis viermal so teuer wie in Deutschland. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass sich die dortigen Prozessanwälte  (zur Unterscheidung Solicitor und Barrister) mehr Arbeit machen. Im Gegenteil: Ein deutscher Rechtsanwalt ist beim ersten Kontakt mit einer Klageschrift im UK-Style regelmäßig entsetzt. Wo man hierzulande jede relevante Tatsache einzeln unter Beweis stellt und ganz konkrete Klageanträge stellt, wird in England mit Formularen (Claim Form), sehr knappen Sachverhaltsdarstellungen und erstaunlich allgemein gehaltenen Klageanträgen gearbeitet. Die Klagebegründung (Particulars of Claim) umfasst selbst in komplizierten Fällen meist nur wenige Seiten und konkrete Beweisangebote schenkt man sich im ersten Durchgang meist völlig. Stattdessen muss der Kläger ein “Statement of Truth” persönlich unterschreiben und der Klageschrift beifügen, womit er versichert, dass der Klagevortrag nach seiner Überzeugung korrekt ist (“I believe the facts in this Particulars of Claim are true”).

Um eine Vorstellung von der Praxis zu bekommen hier ein reales Beispiel aus unserer Kanzlei: Eine deutsche Beraterin hat mit einem englischen Bekannten eine mündliche Treuhandabsprache über die Gründung einer englischen Limited und das anschließende treuhänderische Halten der Shares getroffen. Dafür gibt es Zeugen. Nachdem auf dem Konto der Limited gut 200.000 Pfund Guthaben aufgelaufen waren, wollte der englische Treuhänder nichts mehr von der Treuhandabsprache wissen, löste die Limited auf und wollte das Guthaben einstreichen. Ein sowohl rechtlich, wie tatsächlich vielschichtiger Fall mit sechsstelligem Streitwert, den wir zusammen mit einer renommierten Kanzlei in Bristol betreuen. Hier die Dokumente, die der von der UK-Kanzlei hierzu beauftragte Barrister  bei der Chancery Division des High Court of Justice eingereicht hat:

Eine Klageschrift von drei Seiten! Ebenso verblüffend für den deutschen Rechtsanwalt: Kaum konkrete Daten und Orte, keine Urkunden oder Benennung von Zeugen als konkrete Beweisangebote. Ja, obwohl es im vorliegenden Fall wohl entscheidend auf die Aussagen der Zeugen ankommt, die die mündliche Treuhandabrede miterlebt haben, wird hier in der Klageschrift nicht einmal  erwähnt, dass es dafür Zeugen gibt, geschweige denn deren Name genannt. Und schließlich noch Klageanträge, die – außer Anträge 1 und 2 – im Umfang völlig offen bleiben: “Damages”, “Costs” und – mein persönlicher Liebling “further or other relief” (also “anderweitige Abhilfe”).

Fazit: Bei der Erstellung von Klageschriften gehen deutsche und englische Anwälte ganz unterschiedlich vor. Während man nach ZPO den Vortrag sehr konkret substantiieren und jede einzelne Tatsache mit konkreten Beweisangeboten versehen muss, trägt der englische Prozessanwalt den Lebenssachverhalt als bloße Behauptung vor, ohne sich zunächst um Beweisangebote zu kümmern. Das ist aber natürlich nicht die ganze Story. Wenn der Beklagte den Vortrag bestreitet, muss der Klägeranwalt natürlich mit Beweisangeboten nachlegen. In UK verschiebt man dies aber nach hinten, sozusagen in die zweite Runde. Eigentlich effizient, denn was unstrittig ist, muss auch nicht mit Dokumenten oder Zeugenangeboten belegt werden. Auch auf die Prozesstaktik hat dies Auswirkungen: Der deutsche Beklagte kann aus der Klageschrift in der Regel bereits erkennen, wie gut der Kläger beweistechnisch dasteht. Der Defendant im englischen Zivilprozess tappt dagegen im Dunkeln, ob und welche Beweismittel der Kläger in der Hand hat.

Hier finden Sie weitere Informationen zum englischen Gerichtssystem, zum UK Zivilprozess (Gesetzestext der Verfahrensregeln und der offizielle Kommentar Chancery_Guide_2013), zu Forderungsinkasso und Zwangsvollstreckung in England und zur Verjährung nach englischem Zivilrecht.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Verjährung in England

Wann verjähren Ansprüche nach britischem Zivilrecht?

Wer einen Anspruch geltend machen will, darf nicht zu lange damit warten: Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann sich die Gegenseite mit dem Argument „Verjährung“ verteidigen. In deutscher Juristensprache: Der Schuldner erhebt die Einrede der Verjährung und macht damit ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht geltend (§ 214 BGB). Auf gut Deutsch: Der Anspruch besteht zwar weiter und das Gericht prüft die Frage der Verjährung im Prozess auch nicht von sich aus, wenn sich aber der Schuldner auf Verjährung beruft, hat der Gläubiger Pech gehabt.

Ähnlich im englischen Common Law: Die Verjährung von Ansprüchen regelt in UK vor allem der Limitation Act (1980). Die Verjährungsfristen unterscheiden sich stark je nach Anspruchsgrundlage bzw. Klageart. Die Standardverjährungsfrist für „normale“ vertragliche Ansprüche ist in England sechs Jahre (also doppelt so lange wie in Deutschland), aber 12 Jahre für Ansprüche aus einer formellen Urkunde (Deed). Continue reading