Das Tatbestandsmerkmal “herumwurschteln” im englischen Erbrecht

Wie lange kann ein englischer Testamentsvollstrecker das Amt ablehnen bzw. niederlegen? Etwa weil ihm die Sache über den Kopf wächst?

Die zentrale Person bei der Abwicklung des Nachlasses in England und den USA ist nicht (wie in Deutschland) der Erbe selbst, sondern der sogenannte “Personal Representative”, also der “persönliche Stellvertreter” des Verstorbenen. Wenn dieser vom Testator im Testament ausdrücklich benannt ist, dann nennt man ihn “Executor” bzw. “Executrix”. Gibt es kein Testament oder benennt das Testament keinen Executor (was häufig vorkommt, wenn Deutsche mit Vermögen in UK ihr Testament erstellen), dann heißt der Personal Representative nicht Executor sondern Administrator. Die englische Nachlassabwicklung ähnelt also viel mehr dem österreichischen Erbrecht (mit Verlassenschaftskurator und Einantwortungsbeschluss) als dem deutschen Erbrecht (mit Direkterwerb und Universalsukzession).

Nun hat der im Testament benannte Executor aber vielleicht gar keine Lust auf das Amt. Je nachdem, wie gut der Verstorbene organisiert war, kann das nämlich in sehr viel Arbeit ausarten: Man muss alle Unterlagen sichten, mit Behörden, Versicherungen und Banken korrespondieren, Rechnungen zahlen, die englischen Steuererklärungen abgeben (sowohl Einkommensteuer als auch Erbschaftssteuer), den Antrag auf Erteilung des englischen Nachlasszeugnisses stellen (application for probate), eine Zeitungsanzeige in der London Gazette schalten, um die Haftung gegenüber Gläubigern auf die Erbmasse zu begrenzen und vor allem muss der Executor den Nachlass liquidieren (zu Geld machen), also Immobilien verkaufen, Aktiendepots auflösen und vieles mehr, um den Erlös dann an die Begünstigten (die beneficiaries) zu verteilen.

All das kann, muss aber nicht unbedingt Spaß machen. Papierkrieg ist nicht jedermanns Sache. Manche Nachlassanwicklungen ziehen sich über Jahre. Wenn dann auch noch die Beneficiaries auf Auszahlung drängeln, alles besser wissen und ständig Sachstandsauskunft verlangen, dann bereut so mancher Executor, sich überhaupt für diese Tätigkeit der Nachlassabwicklung zur Verfügung gestellt zu haben.

Aber das ist ja kein Problem, denn man kann das Amt ja jederzeit ablehnen oder auch später wieder niederlegen, richtig?

Falsch! Hat ein Executor das Amt erst einmal übernommen, wird er oder sie es prinzipiell nicht mehr los, zumindest nicht ohne sehr guten Grund. Man sollte sich daher nicht leichtfertig zum Executor oder zur Executrix machen lassen. Er oder sie haftet nämlich zum Beispiel auch persönlich für Erbschaftsteuern und unter Umständen sogar für die Zahlung von Gläubigerverbindlichkeiten.

Ab wann ist man aber nun “offiziell” der Nachlassabwickler nach englischem Recht? Das zentrale Tatbestandsmerkmal im englischen Erbrecht ist hier das sogenannte “intermeddling with the estate“.  Laut Englischlexikon bedeutet “to meddle” einmischen, herumpfuschen oder eben “herumwurschteln” (ja das Wort existiert laut Duden, sowohl mit “sch” als auch mit “s”). Eine etwas förmlichere Umschreibung für “to intermeddle” ist “to take any steps in the estate administration”.

Jemand, der im englischen Testament zu Executor berufen ist, wird rechtlich also gerade nicht erst dann zum Executor, wenn er das Nachlasszeugnis (Grant of Probate, siehe Bild) für sich beantragt und darin vom High Court offiziell zum Executor bestellt wird, sondern bereits durch tatsächliches Handeln, ähnlich der konkludenten Annahme einer Erbschaft im deutschen Recht (Details dazu hier).

Hier gibt es viele Parallelen. Ist es zum Beispiel bereits ein “intermeddling” wenn der im Last Will als Executor Benannte eine überfällige Rechnung bezahlt? Nun, zumindest ist das nicht ungefährlich und man sollte es möglichst bleiben lassen oder zumindest ausdrücklich klarstellen, also dem Gläubiger konkret schreiben, dass man die Zahlung nur vornimmt, um weitere Kosten zu vermeiden und dadurch ausdrücklich (noch) nicht das Nachlassabwickleramt annimmt.

Kommt man später wieder raus? Kann man einen Executor absetzen lassen?

Auch die spätere Niederlegung des Executor-Amts ist sehr schwierig und – wenn überhaupt – nur im allseitigen Einvernehmen möglich und sinnvoll. Es gilt der Grundsatz: “If you started it, you have to finish it!”

In unserer Kanzlei haben wir nicht selten den Fall, dass ein Executor untätig ist oder viel zu langsam arbeitet. Theoretisch kann man ihn oder sie dann vom Gericht absetzen und durch einen vom Gericht bestellten Estate Administrator ersetzen lassen. In der Praxis funktioniert das kaum. Stattdessen muss man den Executor in solchen Fällen über das Gericht etwas unter Druck setzen. Auch das ist aber leichter gesagt als getan, weil Gerichtsverfahren in UK im Vergleich zu Deutschland aberwitzig teuer und schwerfällig sind.

Was also tun, wenn der Executor nicht weiter weiß?

Selbstverständlich kann sich ein Executor jederzeit durch einen Anwalt oder Steuerberater unterstützen lassen bzw. Aufgaben delegieren. Die angemessenen Kosten hierfür darf der Executor auch aus dem Nachlassvermögen zahlen, sofern das englische Testament hierzu nichts Gegenteiliges anordnet.

Wir übernehmen solche Tätigkeiten in deutsch-britischen und österreichisch-britischen Erbfällen andauernd und haben viel praktische Erfahrung, vor allem in internationalen Steuerangelegenheiten. In etlichen Fällen agieren wir sogar von Anfang an als Stellvertreter des Executors, lassen also das Nachlasszeugnis gleich auf einen Rechtsanwalt unserer Kanzlei direkt ausstellen (siehe Bild oben), was bei der späteren Abwicklung das dauernde Vorlegen von Vollmachten erspart.

Wer also das Executoramt übernommen hat und erst später merkt, was er oder sie sich damit eingehandelt hat: Keine Panik, wir beraten und unterstützen gerne. Weitere rechtliche Hintergründe und praktische Tipps rund um das Thema Estate Administration und Executorship finden sich auch auf der Website der London Gazette (vergleichbar dem deutschen Bundesanzeiger).

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Fragen zur internationalen Erbschaftsteuer Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Schon ein Bankkonto in UK genügt: Die Erben brauchen einen englischen Erbschein

Alle Beteiligten sind Deutsche, trotzdem UK Probate nötig?

Der Sachverhalt ist einfach, ein rein deutscher Erbfall: Der verstorbene Erblasser war deutscher Staatsbürger und hatte seinen Lebensmittelpunkt (Domicile) in Deutschland. Auch die Erben sind Deutsche und leben hier. In dieser Konstellation ist eindeutig deutsches Erbstatut anwendbar. Die Erben erhalten einen Erbschein vom örtlich zuständigen deutschen Nachlassgericht und verteilen den Nachlass unter sich. Nur eine kleine Besonderheit gibt es: Der Verstorbene hatte ein Bankkonto in UK. Oder eine Lebensversicherung. Oder ein Aktiendepot.

Nun meinen die meisten Erben, dass die englische Bank oder Versicherungsgesellschaft den Betrag schon freigeben wird, wenn man den deutschen Erbschein vorlegt und erklärt, dass der Erbfall deutschem Recht unterliegt. Schlimmstenfalls muss man den Erbschein übersetzen, beglaubigen und mit Apostille versehen lassen, das wird dann aber ja wohl genügen. Schließlich sind wir doch innerhalb der EU!

Ohne UK Erbschein geht gar nichts!

Leider weit gefehlt. Eine englische Bank oder Versicherung interessiert ein deutscher Erbschein überhaupt nicht, egal wie offiziell dieser sein mag. Sie wird gar nichts auszahlen, solange kein “Erbschein” (Grant of Probate) eines englischen Gerichts vorgelegt wird. Eine Ausnahme gilt bei kleinen Beträgen bis maximal 5.000 Pfund, da kann man bei manchen Banken Glück haben und sie verlangen – wegen des überschaubaren Haftungsrisikos – keinen Grant of Probate. Continue reading

Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

Die Besteuerung von Erbschaften ist in UK erheblich einfacher geregelt als in Deutschland. Nach deutschem Erbschaftssteuerrecht muss jeder Erbe oder Vermächtnisnehmer dem Finanzamt selbst melden, wie viel er erhalten hat, also eine persönliche Erbschaftssteuererklärung abgeben. Je nachdem, wie eng verwandt er war, kann er mehr oder weniger Freibeträge abziehen und hat höhere oder niedrigere Steuersätze zu zahlen.

Ganz anders die Struktur der Erbschaftssteuer in UK:

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Erbrecht und Testament in England: die Basics

Eine gute Anlaufstelle für zuverlässige und verständliche Informationen zum Erbrecht in England (und übrigens auch alle anderen Länder Europas) ist die offizielle EU-Website Erbrecht in Europa. Das gut gemachte Portal beantwortet viele grundlegende Fragen und enthält einige weiterführende Links.

Informationen zur gesetzlichen Erbfolge in UK (sog. Intestacy Rules) sowie zum englischen Pflichtteilsrecht für nahe Familienangehörige (Family Provision) sind hier zusammengestellt. Was man bei der Abwicklung eines Erbfalls in England beachten muss, haben in diesem Beitrag zusammengestellt: “Erbfall in England – Was bedeutet Nachlassspaltung?

Wer gut Englisch versteht, kann sich natürlich auch direkt an der Quelle informieren, insbesondere auf der Website des Finanzamts seiner Majestät, Abteilung Erbschaftssteuer (HMRC Inheritance Tax), wo nicht nur Steuerthemen behandelt werden, sondern auch viele allgemeine Informationen zur Nachlassabwicklung zu finden sind. Ferner auf dem Justiz-Portal des Vereinigten Königreichs (Stichwort Probate).

Welche Erbschaftssteuer aus Sicht des englischen Fiskus bei grenzüberschreitenden Erbfällen anfallen, erläutert der Leitfaden hier (aus UK-Sicht)

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Übrigens: Für Schottland gelten andere Bestimmungen (siehe hier)!

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, England und Schottland siehe:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Erbfall in England: Was bedeutet Nachlassspaltung?

Stirbt ein deutscher Staatsbürger, dem entweder Grundstücke in England gehörten oder der seinen Hauptwohnsitz in England hatte, tritt im Erbfall eine sogenannte “Nachlassspaltung” ein. Das heißt: Sein deutsches Vermögen wird nach deutschem Erbrecht vererbt, das englische Vermögen nach englischem Recht (Immobilien sowieso immer, dann aber auch Guthaben bei englischen Banken, Forderungen gegenüber Versicherungen etc) . Deutsche letztwillige Verfügungen können in England unwirksam sein und umgekehrt. Im Klartext: Es wird kompliziert und für die Anwälte haftungsträchtig, zumal die anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung eine Beratung im ausländischen Recht nicht sicher abdeckt. Immobilienbesitz in England stellt daher alle Beteiligten im Todesfall oft vor Herausforderungen, mit denen man zu Lebzeiten des Erblassers nicht gerechnet hatte (Informationen zu Übertragung von Immobilien in England hier).

Die Systematik des Erbrechts ist in Deutschland und England sehr unterschiedlich:

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