Ehevertrag für deutsch-englische Paare unverzichtbar

In England gilt im Fall der Scheidung das Prinzip des “equal split”

Man ahnt, was das bedeutet: Wer einen Briten oder eine Britin heiratet und einige Jahre mit ihm/ihr in England zusammenlebt, hat im Fall der Scheidung prinzipiell Anspruch auf die Hälfte dessen gesamten Vermögens.

Das ist zumindest der gedankliche Ausgangspunkt des englischen Scheidungsrichters. Ich schreibe übrigens bewusst des englischen Richters, nicht des britischen, denn das Scheidungsrecht in Schottland, Nordirland und in der Republik Irland sind sehr verschieden vom Scheidungsrecht in England & Wales.

“Prinzipiell” bedeutet, dass das Scheidungsgericht von diesem “equal split” Prinzip nach den Umständen des Einzelfalls abweichen kann und dies auch tut. Das einschlägige Gesetz ist der Matrimonial Causes Act 1973, dort insbesondere Section 25.

Neben der Ehedauer, der Bedürftigkeit beider Ehegatten und anderer Kriterien ist seit einigen Jahren auch die Existenz eines Ehevertrags (Pre-Nuptial Agreement oder Post-Nuptial Agreement) von Bedeutung. Solche Eheverträge sind in England aber, im Unterschied zu Deutschland, nicht bindend, sondern nur ein Anhaltspunkt für das Gericht. Einer von vielen, siehe Section 25 Matrimonial Causes Act 1973

Ist ein Ehevertrag für deutsch-britische Paare sinnvoll?

Absolut! Denn sonst ist im Fall der Scheidung die Vermögenszuordnung im englischen Scheidungsprozess noch schwerer vorhersehbar als ohnehin schon. Nach englischem Recht gilt nämlich kein klar definierter Güterstand, wie man das aus Deutschland, Frankreich und anderen kontinentaleuropäischen Ländern kennt. Stattdessen hat das Familiengericht die freie Entscheidungsbefugnis, was es als “fair and reasonable” erachtet.

Für vermögende Deutsche, insbesondere Kinder aus Unternehmerfamilien, die einen englischen Partner heiraten wollen, kann das dazu führen, dass im Ernstfall der Scheidung später die Hälfte des gesamten Vermögens im Feuer steht, auch des Vermögens, das bereits vor der Heirat vorhanden war, also mit in die Ehe gebracht wurde. Für einen deutschen Scheidungsanwalt ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke, da es nach deutschem Recht immer nur um den Zugewinn gehen kann, also um das während der Ehezeit erwirtschaftete zusätzliche vermögen.

Streng genommen ist die Nationalität des Partners egal. Es kommt nur darauf an, wo die Eheleute gemeinsam leben. Heiratet also ein Deutscher eine Französin, Italienerin oder Russin, gelten die identischen Grundsätze, wenn das Paar gemeinsam in England lebt und der scheidungswillige Partner in England den Scheidungsantrag stellt.

Hoffentlich existiert dann ein in England anerkannter Ehevertrag, der wenigstens die Grundzüge der Vermögenszuordnung vorgibt. Traditionell waren solche Eheverträge in England komplett unwirksam (void), weil man der Auffassung war, solche Eheverträge würden die Scheidung fördern, also die Unauflöslichkeit der Ehe torpedieren. Ein lustiges Argument im Land von Heinrich VIII.

Diese Einstellung hat sich aber in den letzten Jahren sukzessive geändert und Eheverträge sind seit langem nicht mehr völlig unbeachtlich. Spätestens seit der Entscheidung Radmacher vs. Granatino (2010) des UK Supreme Court steht fest, dass englische Scheidungsrichter den Inhalt von wirksam zustande gekommenen Eheverträgen mit in die Erwägungen für das Scheidungsurteil mit einbeziehen sollen. Bindungswirkung haben sie aber nach wie vor nicht. Gerichte sollen die Regelungen in Eheverträgen nur nicht “ohne gute Gründe” ignorieren. Deshalb ist ein Ehevertrag heutzutage auch in England besser als nichts.

Englischer oder deutscher Ehevertrag: Was ist besser?

Das ist eine schwierige Frage und hängt unter anderem davon ab, wo die Ehepartner Vermögen besitzen. Ein englischer Ehevertrag erfüllt ja nicht die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines deutschen Ehevertrags. Umgekehrt enthalten deutsche notarielle Eheverträge in aller Regel nicht alles, was ein englisches Pre-Nuptial Agreement haben sollte, um vor einem englischen Familiengericht anerkannt zu werden (“indepedent legal counsel”, “full financial disclosure” etc). In manchen Konstellationen benötigt man daher sogar zwei Eheverträge, die dann natürlich inhaltlich aufeinander abgestimmt sein müssen.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester) berät internationale Ehepaare bei der Gestaltung von Eheverträgen und Testamenten in Deutschland und Großbritannien. Er hält insbesondere auch Vorträge zum Thema Eheverträge für deutsch-englische Paare. Hier einige Folien aus der 30-seitigen Power Point Präsentation (auf Anfrage auch vollständig verfügbar):

Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von Anwälten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisiert sind, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Brexit und Familienrecht: Was ändert sich?

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf deutsch-britische Paare und Familien sowie für Expats?

Spätestens seit dem 29. März letzten Jahres ist das Thema Brexit aus den europäischen Medien und Diskussionen nicht mehr wegzudenken. Die allgegenwärtigen Fragen, was der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die Briten und für die übrigen Unionsbürger bedeuten wird, lassen sich – auch ein Jahr nach offiziellem Start des Austrittsprozederes – immer noch nur mit Prognosen beantworten. Allerdings ist bereits jetzt abzusehen, dass der Brexit sehr weit reichende Folgen mit sich bringen wird.

Schließlich beruht ein Großteil der Rechtsverordnungen Großbritanniens auf gemeinsamen Abkommen der EU, wie zum Beispiel der Brüssel IIa-Verordnung. Diese Verordnung regelt die internationalen Zuständigkeiten bei Scheidung und Fragen zur elterlichen Sorge.

Sie gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wozu das Vereinigte Königreich aber bald nicht mehr zählen wird. Mit Wirksamwerden des Austritts ist Großbritannien dann nicht mehr an die Verordnung gebunden.

Konkret bedeuten diese Veränderungen britischen Rechts für Deutschland als Mitgliedstaat, dass die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, darunter Ehescheidungen, gerichtlichen Sorgerechts- oder Umgangsbeschlüssen, Probleme nach sich ziehen kann. Nach der Brüssel IIa-Verordnung werden Entscheidungen, die in einem Mitgliedsstaat ergangen sind, in einem anderen Mitgliedsstaat automatisch anerkannt. Mit dem Austritt ist Großbritannien nicht mehr an die Verordnung gebunden, sodass die automatische Anerkennung entfällt.

Diese Lücke, die sich im Zuge des Brexit auftut, wird im deutschen Recht durch §§107 ff. FamFG (Familienverfahrensgesetz) geregelt. §107 besagt nämlich, dass ausländische Entscheidungen über eine Ehe (darunter Scheidungen) nur anerkennt werden, wenn die deutsche Justiz festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Für (deutsch-britische) Paare, die sich nach dem Brexit in Großbritannien scheiden lassen, hat das Anerkennungsverfahren einen höheren behördlichen Aufwand zur Folge.

Auch die Zuständigkeit eines Landes bei Scheidungen wird schwieriger zu bestimmen sein.

Ein Beispiel: Das britisch-deutsche Ehepaar Smith hat in London geheiratet. Kurze Zeit nach der Trauung zieht das Paar nach Frankfurt und bekommt ein Kind. Herr Smith fühlt sich in Deutschland nicht wohl und möchte sich von seiner Frau trennen und mit dem gemeinsamen Kind zurück nach London ziehen. Er fragt sich, welches Familiengericht für die Scheidung und die Frage des Sorgerechts zuständig ist. Ein deutsche oder ein britisches?

Nach der Brüssel IIa-Verordnung kann Herr Smith wählen, ob er in Deutschland oder Großbritannien die Scheidung einreichen will. Dieses Wahlrecht kann Auswirkungen auf einige finanzielle Folgen, darunter unterhalts- und vermögensrechtliche Fragen, einer Trennung und Scheidung haben. Herr Smith kann derzeit noch die für sich günstigste (rechtliche) Situation auswählen.

Nach dem Austritt des Großbritanniens ist fraglich, ob ein Wahlrecht weiterhin bestehen bleibt.

Keine Änderungen dürften sich bei Sorge– und Umgangsangelegenheiten ergeben, da Großbritannien anderen Abkommen beigetreten ist, die einen Gleichlauf mit der in der Brüssel IIa-Verordnung mit sich bringen. Für die gerichtliche Zuständigkeit für Sorge- und Umgangsstreitigkeiten wird weiterhin der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes maßgeblich sein.

Unterhaltsrechtliche Angelegenheiten werden von einer anderen europäischen Verordnung erfasst, die die Durchsetzung und Vollstreckung von Unterhalt in Großbritannien erleichtern. Unterhaltsschuldner konnten sich nicht mit einem Wegzug von Deutschland nach Großbritannien oder umgekehrt ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ehefrau und/oder Kindern entziehen. Es werden sich aber auf kurz oder lang einige Lücken auftun, die den Beteiligten die Durchsetzung ihrer Recht und Forderungen erschweren werden.

Noch ist das Vereinigte Königreich aber Mitglied der Europäischen Union, und das wird bis mindestens März 2019 auch so bleiben.

Wollen Sie sich über die familienrechtlichen Folgen des Brexit beraten lassen? Gerne steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Maria Demirci für weitere Informationen zur Verfügung.

Rechtsanwältin Demirci ist Namenspartnerin der Münchner Kanzlei RDS ROGLMEIER DEMIRCI. Sie ist ausgewiesene Expertin im Familienrecht und Autorin mehrerer Bücher zu familienrechtlichen Themen, darunter die erfolgreichen C.H. Beck Ratgeber “Scheidung und Unterhalt” sowie “Meine, deine, unsere Kinder” und “Elternunterhalt”. Fachanwältin Demirci berät deutsche und internationale Ehepaare bei der Gestaltung von deutschen oder grenzüberschreitenden Eheverträgen (pre-nuptial agreements, marriage agreements) sowie bei Scheidungsfolgen- und Trennungsvereinbarungen.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von Anwälten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisiert sind, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Scheidung besser mit Kaffee oder Tee?

Deutsch-britische Ehepaare haben die Qual der Wahl: Sollte man sich besser in England oder in Deutschland scheiden lassen?

Ein Überblick über die Vor- und Nachteile eines Scheidungsverfahrens in England und Deutschland

Kriselt es zwischen deutsch-britischen Ehepaaren, sollte sich jeder Ehegatte frühzeitig überlegen, wo im Ernstfall das Ergebnis eines Scheidungsverfahrens für sie oder ihn günstiger wäre. Zwischen England und Deutschland gibt es im Scheidungsrecht nämlich ganz gravierende Unterschiede. Wer zuerst den Antrag stellt, kann dadurch das juristische Spielfeld auswählen. Nicht ohne Grund trägt London den Spitznamen „Divorce Capital of the World”. Großzügige englische Richter sprechen oft hohe Vermögensausgleichsansprüche zu. Gilt das nur für Promi-Scheidungen der Preisklasse Mick Jagger, Paul McCartney, Bernie Ecclestone und Phil Collins, oder holt eine Ehefrau vor englischen Gerichten generell mehr heraus als in Deutschland? Wo geht die Scheidung schneller? Wie sieht es mit den Kosten aus? Continue reading