Das Allheilmittel “Trust” im englischen und amerikanischen Recht

Kaum ein britisches oder US-amerikanisches Testament ohne Trust-Regelung

Hört man als deutscher Rechtsanwalt das Wort “Trust”, denkt man in der Regel gleich an komplexe Treuhandverträge oder gar Stiftungsstrukturen. Im anglo-amerikanischen Recht ist der Begriff Trust aber sehr vieldeutig und deckt eine riesige Bandbreite von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ab, von banalen Alltagssituationen bis hin zu komplexen, mehrere Generationen überspannende Konstruktionen der Nachlassplanung.

Neben den ausdrücklich, etwa durch Vertrag oder Testament, ins Leben gerufenen Trusts (“trust created expressly”) gibt es im anglo-amerikanischen Rechtsbereich auch zahlreiche Situation, in denen ein Trust-Verhältnis quasi von selbst entsteht (“automatic resulting trusts”). Man muss sich vor Augen halten, dass im Common Law kein Abstraktionsprinzip existiert und viele Regelungen des kodifizierten Zivilrechts, die man als deutscher Rechtsanwalt für selbstverständlich hält, den britischen und amerikanischen Juristen fremd sind.

Das Rechtsinstrument “Trust” im Kontext der Testamentsgestaltung und Nachlassabwicklung in UK und USA

Faktisch jedes Testament aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis (UK, USA, irland, Australien etc) enthält die Formulierung:

“… the Executor shall hold my estate on trust …”

Selbst wenn der Will dies ausnahmsweise nicht ausdrücklich anordnet, ist es trotzdem so. Und sogar, wenn gar kein Testament existiert. Dies liegt daran, dass die Nachlassabwicklung im Common Law stets zwingend über einen sog. Personal Representative erfolgen muss. Das Common Law kennt im Unterschied zum deutschen Erbrecht keinen automatischen Direkt- und Selbsterwerb der Erben (Universalsukzession), sondern der Nachlass (Estate) muss immer von einem Personal Representative (Executor oder Administrator genannt) in Besitz genommen werden, der den Nachlass für die Begünstigten (Beneficiaries) treuhänderisch verwaltet (“hold on trust”). Je nach den weiteren Bestimmungen im Testament ist das dann (in deutscher Terminologie) eine reine Abwicklungsvollstreckung oder eine Dauertestamentsvollstreckung. Mehr zum Thema Executor im englischen Erbrecht hier.

Mangels kodifizierter gesetzlicher Regelungen löst man in englischen Testamenten aber auch viele weitere Fallkonstellationen mit einem Trust, zum Beispiel:

  • Schlusserbeneinsetzung
  • Vor- und Nacherbenschaft
  • auf den Todesfall aufschiebend bedingte Übertragung
  • Auseinandersetzungsverbot zwischen Begünstigten
  • wechselbezügliche Verfügungen (Mutual Wills)

Alle diese Gestaltungen, die im deutschen Recht durch ausdrücklich geregelte Instrumente des BGB gelöst werden, erfolgen im Common Law per Trust. Besonders komplex ist der letzte Spiegelstrich, die wechselbezügliche Verfügung,

Spezielle Formerfordernisse gibt es für die Gestaltung eines Trust nicht, insbesondere keine Pflicht zur notariellen Beurkundung. Lediglich wenn Grundstücke betroffen sind, muss die Regelung schriftlich erfolgen, Law of Property Act 1925, Section 53 (“instruments required to be in writing”). Und wenn es um einen Testamentary Trust geht, müssen natürlich die Formerfordernisse für ein wirksames Testament eingehalten sein, Wills Act 1837, Section 9 (mehr dazu hier). Ansonsten kann ein Trust sogar mündlich ins Leben gerufen werden, was sich aber natürlich aus Beweisgründen verbietet.

Englische Solicitors empfehlen ihren Mandanten daher meist eine Vielzahl von Trust-Gestaltungen, sowohl im Zusammenhang mit einer letztwilligen Verfügung (testamentary trust), als auch bereits zu Lebzeiten (“inter vivos trust”). Meist wird auch behauptet, dass durch den Trust Erbschaftsteuern gespart werden können. Wenn man hier als deutscher Erbrechtsanwalt aber etwas tiefer bohrt, stellt sich dieser Aspekt nicht selten als steile These des englischen Anwalts heraus. Oft handelt es sich lediglich um Steuerstundungseffekte. In manchen Konstellationen ist es allerdings durchaus denkbar, dass englische Inheritance Tax (teilweise oder komplett) umgangen werden kann, aber meist nur in Fällen, in denen der Testator (Erblasser) sich bereits zu Lebzeiten seines Vermögens dauerhaft entledigt (endgültige Vermögensübertragung auf einen Trust), so dass im Erbfall dann gerade kein “taxable estate” mehr übergeht, da bereits frühzeitig zu Lebzeiten geschehen. Zu dieser Konstellation sind aber nicht allzu viele Mandanten bereit. Oder eine Gestaltung, bei der die Begünstigten für viele Jahre keinen direkten Zugriff auf die Substanz erhalten, was bei diesen Begünstigten naturgemäß wenig Begeisterung weckt und was zudem das Problem auslöst, dass der deutsche Fiskus eine solche Gestaltung nicht akzeptiert. Wenn einer der Begünstigten als deutscher Steuerinländer ist, hat er das Problem, dass er seinen Anteil am Trustvermögen dennoch in Deutschland versteuern muss, aber an die Substanz nicht herankommt. Der Worst Case der Testamentsgestaltung.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

 

 

Erbfälle und Nachlassabwicklung mit Bezug zu Australien

Eine Erbschaftssteuer auf das Vermögen selbst gibt es in Australien nicht, trotzdem sind Steuern bei deutsch-australischen Nachlassfällen ein Thema

Hatte der Verstorbene Bankkonten, Aktien, Grundstücke oder sonstiges Vermögen in Australien (oder Neuseeland), müssen die Erben bzw. die Executors das dortige Erbscheinsverfahren (Probate) durchlaufen, weil ein deutscher Erbschein nicht anerkannt wird. Haben die Erben ein englisches Nachlasszeugnis (Grant of Probate oder Letter of Administration), so besteht die einfachere Variante, diesen englischen “Erbschein” in Australien anerkennen zu lassen (“resealing”). Das geht erheblich schneller (ca. 4-8- Wochen) als der Erlass eines “echten” australischen Erbscheins. Für deutsche oder sonstige kontinentaleuropäische Erbscheine besteht diese möglichkeit aber nicht.

Gibt es in Australien Erbschaftssteuer?

Die erfreuliche Nachricht ist, dass in Australien (derzeit) keine Erbschaftssteuer erhoben wird, es gibt dort also (im Unterschied zu UK) weder eine Inheritance Tax noch eine Estate Tax, Details auf der offizielle Website des australischen Finanzamts. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das in Australien belegene Vermögen kann natürlich trotzdem für Erbschaftssteuer in Deutschland, dem Vereinigten Königreich oder einem anderen Staat relevant sein, wenn der Erblasser oder die Erben dort steuerpflichtig sind. Aber der australische Staat selbst erhebt keine Erbschaftssteuer.

Solicitor_EJ_MunichAber: Bei der Abwicklung des australischen Erbfalls bzw. der Rückholung des in Australien belegenen Vermögens sind Steuern leider doch ein Thema. Wie in Common Law Ländern üblich, muss der Estate als solches nämlich abgewickelt werden. Der Executor muss also Steuererklärungen (Tax Returns) abgeben, wobei die Zeit vor dem Todesfall von dem Zeitraum nach Todeseintritt unterschieden werden muss. Auch wenn der Verstorbene in Australien nicht einkommensteuerpflichtig war, müssen zumindest Capital Gains Taxes (Zinsertragssteuern, Kapitalertragssteuern) gemeldet und bezahlt werden. Vorher transferieren australischen Banken die Guthaben nicht ins Ausland. Diese Zinserträge müssen – wenn die Erben außerhalb Australiens leben – von diesen auch in ihrem Heimatland als Einkommen angegeben werden, wobei die in Australien bezahlte Quellensteuer angerechnet wird.

Befindet sich eine australische Immobilie im Nachlassvermögen, wird es besonders komplex, auch was die Ertragssteuern angeht. Hier besteht unter gewissen Umständen die Möglichkeit einer Steuerbefreiung für die Erben des australischen Grundstücks, wenn es sich um ein “dwelling” handelt, also eine Immobilie zu Wohnzwecken. Die Einzelheiten sind kompliziert.

Wie beantragt man einen Erbschein in Australien?

Solicitor_SchmeilzlFür das australische Nachlassverfahren selbst, also den Antrag auf Erteilung eines australischen Erbscheins (Probate), finden sich auf der oben bereits genannten Website des australischen Finanzamts gute Hinweise und Checklisten. Das Erbscheinsverfahren in Australien ist ähnlich dem in England, wenn auch nicht völlig identisch. Zudem gibt es in Australien von Bundesstaat zu Bundesstaat leichte Unterschiede, da die Justiz (und damit auch die Regeln zum Erbscheinverfahren) in die jeweilige Kompetenz der sechs einzelnen Bundesstaaten fällt (New South Wales, Queensland, South Australia, Tasmanien, Victoria, Western Australia). Die meisten Bundesstaten bieten hilfreiche Websites zum Thema Probate, zum Beispiel:

Man muss also die Begriffe “Probate” zusammen mit dem jeweiligen Bundesstaat googeln (also zum Beispiel “Probate New Sourth Wales” statt “Probate Australia”), um an die richtigen Informationen zu gelangen und das zuständige Nachlassgericht herauszufinden.

Nach unserer praktischen Erfahrung in vielen deutsch-australischen Erbfällen zieht sich die Abwicklung – auch in vergleichsweise einfach gelagerten Fällen (z.B. der deutsche Erblasser hatte ein Bankkonto oder ein Aktiendepot bei einer australischen Bank) – deutlich länger hin als bei Erbscheinverfahren in England. Die deutschen oder englischen Erben müssen daher etwas Geduld mitbringen. Es vergeht oft ein Jahr oder mehr, bis die Erben Zugriff auf die Assets in Australien erlangen. Wegen der großen Distanz und den langen Postwegen ist es besonders wichtig, die nötigen Unterlagen und Originaldokumente gleich beim ersten Mal möglichst vollständig und in korrekter Form (Übersetzung und Apostille!) zu übermitteln. Jede Rückfrage aus Australien kostet mindestens einen Monat zusätzliche Bearbeitungsdauer.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Das Experten-Team deutscher und englischer Anwälte und Steuerberater regelt internationale Erbfälle und wickelt Nachlässe für die Erben in Deutschland, USA, England und anderen Common Law Rechtsordnungen ab.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder deutsch-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.