Ehevertrag für deutsch-englische Paare unverzichtbar

In England gilt im Fall der Scheidung das Prinzip des “equal split”

Man ahnt, was das bedeutet: Wer einen Briten oder eine Britin heiratet und einige Jahre mit ihm/ihr in England zusammenlebt, hat im Fall der Scheidung prinzipiell Anspruch auf die Hälfte dessen gesamten Vermögens.

Das ist zumindest der gedankliche Ausgangspunkt des englischen Scheidungsrichters. Ich schreibe übrigens bewusst des englischen Richters, nicht des britischen, denn das Scheidungsrecht in Schottland, Nordirland und in der Republik Irland sind sehr verschieden vom Scheidungsrecht in England & Wales.

“Prinzipiell” bedeutet, dass das Scheidungsgericht von diesem “equal split” Prinzip nach den Umständen des Einzelfalls abweichen kann und dies auch tut. Das einschlägige Gesetz ist der Matrimonial Causes Act 1973, dort insbesondere Section 25.

Neben der Ehedauer, der Bedürftigkeit beider Ehegatten und anderer Kriterien ist seit einigen Jahren auch die Existenz eines Ehevertrags (Pre-Nuptial Agreement oder Post-Nuptial Agreement) von Bedeutung. Solche Eheverträge sind in England aber, im Unterschied zu Deutschland, nicht bindend, sondern nur ein Anhaltspunkt für das Gericht. Einer von vielen, siehe Section 25 Matrimonial Causes Act 1973

Ist ein Ehevertrag für deutsch-britische Paare sinnvoll?

Absolut! Denn sonst ist im Fall der Scheidung die Vermögenszuordnung im englischen Scheidungsprozess noch schwerer vorhersehbar als ohnehin schon. Nach englischem Recht gilt nämlich kein klar definierter Güterstand, wie man das aus Deutschland, Frankreich und anderen kontinentaleuropäischen Ländern kennt. Stattdessen hat das Familiengericht die freie Entscheidungsbefugnis, was es als “fair and reasonable” erachtet.

Für vermögende Deutsche, insbesondere Kinder aus Unternehmerfamilien, die einen englischen Partner heiraten wollen, kann das dazu führen, dass im Ernstfall der Scheidung später die Hälfte des gesamten Vermögens im Feuer steht, auch des Vermögens, das bereits vor der Heirat vorhanden war, also mit in die Ehe gebracht wurde. Für einen deutschen Scheidungsanwalt ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke, da es nach deutschem Recht immer nur um den Zugewinn gehen kann, also um das während der Ehezeit erwirtschaftete zusätzliche vermögen.

Streng genommen ist die Nationalität des Partners egal. Es kommt nur darauf an, wo die Eheleute gemeinsam leben. Heiratet also ein Deutscher eine Französin, Italienerin oder Russin, gelten die identischen Grundsätze, wenn das Paar gemeinsam in England lebt und der scheidungswillige Partner in England den Scheidungsantrag stellt.

Hoffentlich existiert dann ein in England anerkannter Ehevertrag, der wenigstens die Grundzüge der Vermögenszuordnung vorgibt. Traditionell waren solche Eheverträge in England komplett unwirksam (void), weil man der Auffassung war, solche Eheverträge würden die Scheidung fördern, also die Unauflöslichkeit der Ehe torpedieren. Ein lustiges Argument im Land von Heinrich VIII.

Diese Einstellung hat sich aber in den letzten Jahren sukzessive geändert und Eheverträge sind seit langem nicht mehr völlig unbeachtlich. Spätestens seit der Entscheidung Radmacher vs. Granatino (2010) des UK Supreme Court steht fest, dass englische Scheidungsrichter den Inhalt von wirksam zustande gekommenen Eheverträgen mit in die Erwägungen für das Scheidungsurteil mit einbeziehen sollen. Bindungswirkung haben sie aber nach wie vor nicht. Gerichte sollen die Regelungen in Eheverträgen nur nicht “ohne gute Gründe” ignorieren. Deshalb ist ein Ehevertrag heutzutage auch in England besser als nichts.

Englischer oder deutscher Ehevertrag: Was ist besser?

Das ist eine schwierige Frage und hängt unter anderem davon ab, wo die Ehepartner Vermögen besitzen. Ein englischer Ehevertrag erfüllt ja nicht die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines deutschen Ehevertrags. Umgekehrt enthalten deutsche notarielle Eheverträge in aller Regel nicht alles, was ein englisches Pre-Nuptial Agreement haben sollte, um vor einem englischen Familiengericht anerkannt zu werden (“indepedent legal counsel”, “full financial disclosure” etc). In manchen Konstellationen benötigt man daher sogar zwei Eheverträge, die dann natürlich inhaltlich aufeinander abgestimmt sein müssen.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester) berät internationale Ehepaare bei der Gestaltung von Eheverträgen und Testamenten in Deutschland und Großbritannien. Er hält insbesondere auch Vorträge zum Thema Eheverträge für deutsch-englische Paare. Hier einige Folien aus der 30-seitigen Power Point Präsentation (auf Anfrage auch vollständig verfügbar):

Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von Anwälten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisiert sind, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Verliebt in eine Britin? Oder einen Briten?

Dann macht man vor der Hochzeit besser einen Ehevertrag, richtig? Schon, das hat nur einen kleinen Nachteil: Solche Pre-Nuptial Agreements oder Marriage Agreements halten vor englischen Gerichten meist nicht.

Da unsere Kanzlei auf deutsch-englisches Recht spezialisiert ist, erhalten wir häufig Anfragen von deutsch-britischen Paaren, die entweder heiraten möchten oder schon geheiratet haben. Oft ohne sich groß mit der Frage zu befassen, welches eheliche Güterrecht denn eigentlich gilt oder künftig gelten soll. Im Fall der späteren Trennung und Scheidung ist dann das Entsetzen oft groß, vor allem beim “reicheren” Ehegatten, wenn er (oder sie) festestellt, dass ein englisches Gericht für die Scheidung zuständig ist. Denn dann kann man sich gedanklich von den präzisen Regeln und Rechenmodellen des deutschen Familien- und Scheidungsrechts verabschieden. Die Pendants zu den klaren deutschen Prinzipien des Zugewinnausgleichs, Versorgungsausgleichs und Unterhaltsanspruchs des Ehegatten kann man im englischen Familienrecht lange suchen. Dort steht ein einziges Prinzip im Vordergrund: a fair distribution of assets.

Vermögensausgleich bei Scheidung in England

Als deutscher Rechtsanwalt muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass englische Zivilrichter einen viel, viel größeren Handlungsspielraum haben. Zur Verdeutlichung zitiere ich einige Passagen des Kapitels Familienrecht aus John Pritchards Handbuch “Guide to the Law” (New Penguin Press, 5. Auflage):

“When the marriage ends, the courts have a free hand in dividing up the family assets between the couple.”

Und “free hand” heißt auch “free hand”. Es geht also nicht nur – wie beim deutschen Zugewinnausgleich – um monetäre Ausgleichsansprüche, sondern ein englischer Familienrichter kann zum Beispiel, wenn er das für sinnvoll und fair hält, eine Immobilie, die schon immer allein dem Mann gehört hat, per Court Order dauerhaft auf die Ehefrau übertragen. Komplett.

Ziel ist der sogenannte “clean break”, also eine Vermögensaufteilung, nach deren Durchführung die Parteien finanziell nichts mehr miteinander zu tun haben. Die grobe Grundregel ist, dass bei einer Scheidung die Assets 50/50 geteilt werden, es sei denn es handelte sich um eine Ehe von nur sehr kurzer Dauer.

Aber: Wie immer im englischen Zivilrecht ist das nur eine Grundregel, also der Ausgangspunkt für weitere Überlegungen des Gerichts. Als Anwalt kann (und muss) man hier also sehr gut argumentieren, warum es für den eigenen Mandanten unfair wäre, wenn er bzw. sie nur 50% bekommt bzw. behalten darf. Anders gesagt: Vor englischen Gerichten sind alle Wetten offen. Vornehmer formuliert klingt das im Handbuch so:

“At the heart of it all, the courts will look pragmatically at what the needs and resources are of the husband, the wife and the children (if there are any) and tailor a suitable financial division. The problems with this individually tailored approach are that there is very little certainty in financial issues on divorce and no easy formula which can be applied.”

Nun, wenigstens geben sie es zu: Dieser Ansatz der englischen Familiengerichte, für jeden einzelnen Scheidungsfall eine individuelle “maßgeschneiderte” Lösung zu finden, hat fehlende Planbarkeit und völlige Unsicherheit zur Folge.

Das ist auch der Grund, warum uns viele Mandanten anrufen, die bereits den einen oder anderen englischen Solicitor für Familienrecht in England kontaktiert hatten, aber von deren nebulösen Aussagen frustriert sind. Die englischen Scheidungsanwälte würden sich vor klaren Stellungnahmen drücken,w elcher Ehegatte nun wie viel an den anderen zahlen muss. Wir, als Spezialisten für deutsch-britisches Recht, könnten doch nun sicher einen guten Familienrechtsanwalt empfehlen, der englich mal Tacheles redet.

Nun, ja, wir können gute Family Solicitors empfehlen. Nur: Tacheles werden die auch nur begrenzt reden können, denn die Entscheidung des Gerichts ist aus den oben dargelegten Gründen sehr schwer prognostizierbar.

Darum ist in Großbritannien bei Trennungs- und Scheidungsfällen auch ein Mediationsverfahren viel häufiger als in Deutschland. Damit können die Parteien versuchen, eine Aufteilung ihres Vermögens zu treffen, die sie selbst für sinnvoll halten (“Splitting Divorce Assets Fairly”).

Ist ein Ehevertrag die Lösung?

Prinzipiell kann ein Ehevertrag helfen. Allerdings sind in Großbritannien Eheverträge nicht so häufig und nicht so beliebt wie in den USA. Dennoch existieren solche Eheverträge natürlich auch hier und zwar in der Form pre-nuptial (voreheliche Vereinbarung) und marriage agreement (Vereinbarung nach der Heirat). Manchmal wird der Begriff marriage agreement oder marriage contract auch als Überbegriff für beide Arten verwendet.

Können unsere internationalen Eheleute nun völlig beruhigt sein, dass die im Ehevertrag getroffenen Regelungen halten. Der Leser ahnt es: Englische Familiengerichte betrachten Eheverträge skeptisch, umso mehr, wenn Eheverträge im Ausland und nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das englische Gericht hat daher immer die Möglichkeit, den Inhalt eines Ehevertrags zu überprüfen. Und zwar nicht nur – wie in Deutschland – auf Sittenwidrigkeit, etwa wegen grober Benachteiligung, sondern bereits deutlich niedrigschwelliger.

Auch hier wieder der englische O-Ton zum Thema “pre-nuptial” und “marriage contract” aus dem Handbuch “Guide to the Law”:

The purpose behind both types is to clarify who will get what in the event of marriage breakdown (whether by separation, death or divorce), often by side-stepping, or trying to override, the court’s powers. Whether the purpose of circumventing the courts will be successful is in some doubt. Marriage contracts are by no means tried and tested and, in principle, English courts are resistant to the notion that their powers can be overridden.

The position remains currently unclear and the law should be changed to give more certainty. Until that time entering into a marriage contract is a gamble: it can make your intentions vis-á-vis each other as husband and wife clear, but whether the courts will uphold it is another matter. The courts will take the contract into consideration, but may still override it, especially, for example, if the courts take the view that the wife had not had proper disclosure of her husband-to-be’s financial position, or if she has been pressured into making the contract or if she did not get independent legal advice.

Wer also einen Ehevertrag schließt, sollte darin sehr ausführlich die Gründen für die darin getroffenen Regelungen festhalten. Der andere Ehegatte sollte bestätigen, dass er oder sie dies ausdrücklich ebenfalls so sieht und als fair akzeptiert. Zweitens sollte der Ehevertrag nicht zu knapp vor der Hochzeit geschlossen werden (sehr kritisch wird es ab etwa vier Wochen vor dem Termin), weil englische Gerichte dann häufig eine Drucksituation annehmen: “Man hat nur unterschrieben, damit die Hochzeit nicht platzt.” Und man sollte im Vertrag festhalten, dass jede Partei sich unabhängig anwaltlich beraten ließ.

Selbst dann muss man mit dem Restrisiko leben, dass ein englischer Family Judge den Inhalt des Ehevertrags kritisch prüft und das eine oder andere als unfair oder unreasonable verwirft.

Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Vermögensaufspaltung bei Trennung und Scheidung nach englischem Recht

“Nach englischem Recht wird im Fall einer Scheidung das gesamte Vermögen der Ehegatten 50:50 aufgeteilt!”

So häufig die rechtliche Ersteinschätzung. Deshalb wollen ja die Partner reicher Celebrities unbedingt in London geschieden werden, der “Welt-Scheidungshauptstadt“.

Aber: Falsch! Das Vermögen muss keineswegs immer hälftig geteilt werden. Der Londoner Scheidungsexperte Darrell Webb, Rechtsanwalt in unserer englischen Partnerkanzlei Lyndales Solicitors, erläutert hier die fünf zentralen Regeln für die Vermögenszuordnung unter Ehegatten bei Trennung und Scheidung.

Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von Anwälten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisiert sind, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.