Musterklausel “absolutes Fixgeschäft” in anglo-amerikanischen Verträgen

Formulierungsbeispiel einer TIME IS OF THE ESSENCE Boilerplate Clause

Unter einem „absoluten Fixgeschäft“ versteht man die vertragliche Vereinbarung einer Leistung, bei der die Erbringung der Leistung zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt für den Gläubiger (für die Parteien erkennbar) restlos sinnlos ist. Dies kann sich aus dem Vertragswortlaut ergeben oder auch nur aus den Umständen, also selbst wenn nur ein mündlicher Vertrag vorliegt. Die Rechtsprechung nimmt ein absolutes Fixgeschäft nur zurückhaltend an, es handelt sich beim absoluten Fixgeschäft also um eine Ausnahme vom Regelfall, da die Rechtsfolgen für den Leistungserbringer dramatisch sind.

Klassische Beispiele für absolute Fixgeschäfte sind die Bestellung eines Airport-Shuttle zum pünktlichen Transfer an den Flughafen für einen bestimmten Flug, die Bestellung eines Brautstraußes zum Hochzeitstag oder die Bestellung eines Feuerwerks für den Silvesterabend.

Allein die Festlegung eines festen Lieferdatums (Freitag, der So-und-so-vielte um 12 Uhr) allein genügt nicht für die Qualifizierung eines absoluten Fixgeschäfts. Die Leistungserbringung muss, zusätzlich zum konkreten Lieferdatum, nicht sinnvoll nachholbar sein.

Gibt es absolute Fixgeschäfte auch in USA und Großbritannien?

Das absolute Fixgeschäft ist in Deutschland weder im BGB noch im HGB ausdrücklich geregelt. Umso weniger natürlich in anglo-amerikanischen Rechtsordnungen. Trotzdem gibt es die Idee des absoluten Fixgeschäfts auch in Verträgen der Common Law Rechtsordnungen. Hier eine Musterformulierung (sog. Boilerplate Clause) einer solchen „Time is of the Essence“ Klausel aus einem US-amerikanischen Vertrag:

The Parties agree that time is of the essence in the performance of this Contract. If a specific delivery date cannot be met, the Vendor shall promptly notify the Buyer about this delay and of the earliest possible date for delivery. Notwithstanding such notice and unless a substitute delivery date has been expressly agreed by the Buyer in writing, the Vendors’ failure to effect delivery on the specific delivery date shall entitle the Buyer, in the Buyer’s sole discretion, to cancel this order without liability to the Vendor to purchase substitute items elsewhere. The Buyer shall be entitled to request a full refund of all sums paid and to hold the Vendor liable for any loss and/or additional costs that the Buyer may incur.

Wie immer sei davor gewarnt, Musterformulierungen einfach ungeprüft zu übernehmen, weil solche Klauseln stets auf den konkreten Fall angepasst werden müssen.

Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Die Brexit-Panik-Klauseln britischer Anwaltskanzleien

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Die “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleien

Londoner Wirtschaftskanzleien empfehlen ihren Mandanten “Sicherheitsklauseln” gegen negative Auswirkungen des Brexit

Theresa May hat offenbar keine Angst vor einem harten Brexit (siehe hier und hier). Selbst mit dem “hardest possible Brexit” werde es Großbritannien besser gehen als in der EU. Aha, ok.

Nur, englische Anwaltskanzleien sehen das offenbar überwiegend anders. Denn sie versuchen seit einigen Monaten, zugunsten ihrer britischen Mandanten Schutzklauseln in alle grenzüberschreitenden Verträge einzubauen. Mit dem typisch anglo-amerikanischen Selbstbewusstsein sollen durch diese Standardklauseln (boilerplate templates) sämtliche Risiken und Unwägbarkeiten des nahenden BREXIT kurzerhand auf die europäischen Vertragspartner abgewälzt werden. Als hätten diese den Brexit verursacht oder auch nur gewünscht.

Da unsere Kanzlei auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht spezialisiert ist, laufen täglich dutzende solcher internationaler Verträge über unsere Schreibtische. Hier,  aus einem deutsch-englischen Vertriebsvertrag, zwei Beispiele für typische BREXIT-Sicherheitsgurt-Klauseln, die wir seit einiger Zeit regelmäßig in Vertragsentwürfen der englischen Anwaltskollegen vorfinden, meist gut versteckt “hinten unten” im Vertragswerk:

13.8       In the event that the United Kingdom withdraws from the European Union and, in DISTRIBUTOR’s reasonable opinion, such withdrawal has, or is likely to have, a material adverse effect on the commercial substance of the arrangements between the parties under this Agreement, DISTRIBUTOR may, in its absolute discretion, either require the parties to meet in good faith to renegotiate and amend this Agreement to uphold and retain its underlying principles and the commercial bargain agreed between the parties; or, in the event that the parties are unable to reach agreement on renegotiating the terms and conditions of this Agreement DISTRIBUTOR may terminate this Agreement by giving not less than 15 (fifteen) Business Days’ written notice to PRINCIPAL.

 

13.9         The monetary amounts under this Agreement expressed in Euro have been agreed based on a EUR:GBP exchange rate of 1.00: 0.85.  In the event that the actual EUR:GBP exchange rate available to DISTRIBUTOR from its bankers on the date on which payment of any such amount is due under this Agreement fluctuates by more than five per cent (5%) lower, or higher, than the agreed exchange rate referred to in this section, the monetary amount shall be adjusted in accordance with such fluctuation with immediate effect by DISTRIBUTOR giving written notice to PRINCIPAL.

Im Klartext bedeuten diese “wünsch dir was” Vertragsklauseln der englischen Wirtschaftsanwälte: Falls der Brexit nachteilige Auswirkungen auf die Vertragsbeziehung hat, dann können wir Briten verlangen, dass wir über die Konditionen neu verhandeln. Falls wir uns dabei nicht einig werden (im Klartext: wenn ihr unseren Forderungen nicht nachkommt), dann können wir innerhalb von zwei Wochen ein Sonderkündigungsrecht ausüben. Und, ach ja, falls der Wert des britischen Pfund im Verhältnis zum Euro in den Keller geht, dann dürfen wir auch entsprechend weniger zahlen, selbst wenn unsere Verbindlichkeiten in Euro vereinbart sind.

So macht man das: Vorteile gerne in Anspruch nehmen, Nachteile und Risiken auf den Geschäftspartner abwälzen.

Den deutschen Geschäftspartnern und deren Anwälten kann man bei solchen Brexit-Vertragsklauseln nur raten: ablehnen. Ein solches “Thanks, but no thanks” kann man ja mit zahlreichen Zitaten von Boris Johnson, Nigel Farage, Mervyn King und natürlich auch Theresa May unterlegen, dass “Britain much better off” sei außerhalb der EU. Wenn das so ist, dann brauchen die britischen Firmen ja auch keine solchen Safeguard Clauses in ihren internationalen Verträgen. Mann oder Maus?

Wir wünschen jedenfalls viel Spaß und Erfolg bei den Vertragsverhandlungen mit den britischen Anwaltskollegen!

Mehr zum Brexit hier:

Brexit und die Folgen für internationale Anwaltskanzleien

Brexit-Fahrplan: Englischen Solicitors wird langsam mulmig

Der Brexit und ich

Gilt ein deutsches Testament in England? Auch nach Brexit?

– – – –

Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Wer zur Hölle sind Billie Piper und Laurence Fox?

Das englische Scheidungsrecht am Beispiel eine britischen B-Promi-Paares

Auch im Jahr 2017 gilt im englischen Scheidungsrecht noch das Verschuldensprinzip (fault divorce system). Eine Ehe kann in England nur geschieden werden, wenn sie unwiederruflich gescheitert ist (irretrievable breakdown of the marriage). Das ist in der Regel erst der Fall, wenn das Paar mindestens zwei Jahre (!) getrennt lebt. So lange wollen wenige scheidungswillige Briten warten. Will man schneller geschieden werden, braucht man also einen wichtigen Grund, nämlich unzumutbares Verhalten (unreasonable behaviour) eines der beiden Partner. Selbst wenn die Eheleute also explizit keinen Rosenkrieg wollen, sondern sich freundschaftlich (amicably) trennen, dann dürfen sie das offiziell nicht zugeben. Vielmehr muss einer der Partner “für die Galerie” eingestehen, dass er sich “unreasonable” verhalten hat.

Wie so etwas in UK in der Praxis aussieht, illustriert unser geschätzter Anwaltskollege Darrell Webb aus unserer Londoner Partnerkanzlei Lyndales am Beispiel des britischen Schauspieler-Ehepaars Billie Piper (Doctor Who) und Laurence Fox (Der Oxford Krimi). Hierzulande nicht so ganz berühmt, aber in England ein echter Aufreger, siehe zum Beispiel The Sun, Daily Mail und Metro. Wer mehr über das britische Scheidungsrecht wissen will, findet die juristischen Details in unseren Beiträgen hier

– – – –

Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Britische Regierung: “Massive Erhöhung der Erbscheinsgebühren war nur ein Spaß!”

Englische Anwaltskanzleien, die auf Erbrecht und Erbscheinsanträge spezialisiert sind, hatten die letzten Wochen und Monate viel zu tun. Denn alle Mandanten wollten den englischen Erbscheinsantrag (Application for Grant of Probate) unbedingt noch vor Ende April einreichen. Warum? Ab Mai 2017 sollten die Gebühren für das Nachlasszeugnis (Probate Fees) in Großbritannien explodieren, um das bis zu 90fache der bisherigen Gebühren  (mehr dazu hier).

Nun die Entwarnung: Es bleibt vorerst alles wie es war. Denn wegen der von Theresa May überraschend angeordneten Neuwahlen zum britischen Parlament ist nicht genug Zeit, die Gebührenerhöhung für das britische Erbscheinsverfahren noch in dieser Legislaturperiode in Gesetzesform zu gießen. Mehr dazu im Beitrag des Guardian hier. Ob das neue Parlament dieses Vorhaben wieder aufgreift, bleibt abzuwarten. Mit den Brexit-Verhandlungen haben die Briten wahrscheinlich erst mal andere Probleme. Zudem wurde die geplante Erhöhung von vielen scharf kritisiert, unter anderem auch von der englischen Anwaltskammer (The Law Society of England & Wales), siehe die Pressemitteilung hier.

Fazit: Viele Augenringe erzeugende Überstunden bei britischen Erbrechtsanwälten waren für die Katz.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

In englischen Rechtsstreit verwickelt?

Was tun bei Post von Her Majesty’s Courts & Tribunal Service

Sie wurden als deutsches Unternehmen oder als Privatperson in England verklagt und sind sich nicht sicher, wie es nun weitergeht? Können Sie den Prozess auf der Insel ignorieren, weil ein englisches Urteil (nach Brexit) in Deutschland ohnehin nicht vollstreckbar wäre? Können Sie sich vor dem englischen Gericht wenigstens selbst vertreten oder brauchen Sie zwingend einen englischen Anwalt? Was kostet der Spaß?

Hier erklären wir die Basics, wie Sie richtig reagieren, wenn eine Klageschrift aus England in Ihrem Briefkasten liegt oder ein Zusteller klingelt und von Ihnen die Unterschrift auf der Zustellurkunde verlangt.

Zunächst einmal, reagieren Sie überhaupt:

Als erstes prüfen Sie, ob Ihnen der Schriftsatz formell korrekt zugestellt wurde. Insbesondere, ob eine Übersetzung ins Deutsche beiliegt. Falls nicht, können Sie die Annahme verweigern bzw. der Zustellung widersprechen. Ebenfalls sollten Sie prüfen (lassen), ob das englische Gericht für den Rechtsstreit überhaupt zuständig ist (does the court have jurisdiction?). Wenn Sie sich nämlich inhaltlich auf den Prozess einlassen, ohne eine etwaige Unzuständigkeit des englischen Gerichts zu rügen, ist diese Rüge später möglicherweise nicht mehr möglich.

Gar nichts zu tun, ist in keinem Fall der richtige Ansatz: Ein Beklagter, der seine Verteidigungsbereitschaft nicht innerhalb der vom (englischen) Gericht gesetzten Frist anzeigt oder auf die Klage erwidert, riskiert ähnlich wie im deutschen Recht ein Versäumnisurteil (default judgment) des englischen Gerichts. Und auch wenn derzeit noch nicht klar ist, welche Regeln zur internationalen Anerkennung von Urteilen nach Wirksamwerden des Brexit (im März 2019) zwischen UK und Deutschland gelten werden, so wird es doch höchwahrscheinlich auch künftig irgendeine Art der internationalen Vollstreckbarkeit von Urteilen zwischen UK und Deutschland geben.

Wie reagiert man also?

Je nach Art des englischen Verfahrens ist der Klageschrift entweder ein sog. „acknowledgement of service“ (übersetzt Empfangsbekenntnis oder Zustellungsurkunde) oder eine „defence“ (übersetzt Verteidigungsanzeige oder Klageerwiderung) beigefügt, oder beides. Diese Dokumente müssen innerhalb einer bestimmten Frist an das englische Gericht zurückgesendet werden. Gemäß englischem Zivilprozessrecht (Civil Procedure Rules 10.3 und 15.4) beträgt diese Frist in der Regel 14 Tage. Geht das Dokument bei Gericht verspätet ein, ist ein Versäumnisurteil die Folge. Notieren Sie sich daher als erstes die in der Klage enthaltenen Fristen.

Hat der Beklagte ein „acknowledgement of service“ im Sinne des 10.3 CPR abzugeben, so ist in jedem Fall innerhalb von 28 Tagen nach Zustellung der Klagebegründungsschrift auch die „defence“ bei Gericht einzureichen. Geht diese verspätet ein, so riskiert der Beklagte ebenfalls ein Versäumnisurteil, auch wenn das Empfangsbekenntnis zunächst rechtzeitig abgegeben wurde.

Achten Sie beim „Acknowledgement of service“ unbedingt auf die richtige Form:

Das „acknowledgement of service“ muss die tatsächlich richtigen Angaben enthalten und zudem nach den Vorschriften des englischen Zivilprozessrechts ausgefüllt sein. Die englische ZPO macht hier viel strengere Formvorschriften als das deutsche Prozessrecht. Das englische Gericht kann ein Versäumnisurteil auch dann erlassen, wenn die Stellungnahme zwar rechtzeitig, aber nicht in der richtigen Form eingereicht wird.

Beantragen Sie falls notwendig Fristverlängerung:

Die Frist für die „defence“ kann durch Vereinbarung zwischen den Parteien gemäß 15.5 CPR bis auf 28 Tage oder bis zu einer anderen durch das Gericht bestimmten Frist verlängert werden.

Wenn Sie also für die Verteidigungsanzeige mehr Zeit benötigen, als das englische Zivilprozessrecht vorsieht, sollten Sie dies der Gegenpartei möglichst frühzeitig anzeigen und um deren Zustimmung bitten. Stimmt der Gegner nicht zu, müssen Sie schnellstens eine Fristverlängerung bei Gericht beantragen. Hierzu ist es zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, Gründe für die Verlängerung anzugeben, dies ist aber in jedem Fall sinnvoll, um Rückfragen des Gerichts zu vermeiden. Bei internationalen Verfahren ist die Verlängerung meist kein Problem.

Bleiben Sie auch bei bereits fortgeschrittener Frist nicht untätig:

Nach dem Wortlaut der Civil Procedure Rules ist ein Antrag auf Erlass eines englischen Versäumnisurteils nur erfolgreich, wenn die Frist für die Einreichung des „acknowledgement of service“ oder für die „defence“ tatsächlich abgelaufen ist:

CPR 12.3 (1) The claimant may obtain judgment in default of an acknowledgment of service only if:

(a) the defendant has not filed an acknowledgment of service or a defence to the claim (or any part of the claim); and

(b) the relevant time for doing so has expired.

CPR 12.3(2) The claimant may obtain judgment in default of defence only

(a) where an acknowledgment of service has been filed but a defence has not been filed;

(b) in a counterclaim made under CPR 20.4, where a defence has not been filed,

and, in either case, the relevant time limit for doing so has expired.”

Auch und gerade wenn der Fristablauf bereits unmittelbar bevorsteht, sollten Sie unbedingt noch eine Fristverlängerung beantragen. Die Entscheidung hierüber liegt zwar im Ermessen des Gerichts. In den meisten Fällen wird die Verlängerung aber, vor allem in internationalen Fällen, noch bewilligt.

Ist bereits ein englisches Versäumnisurteil gegen Sie ergangen ist, wird es spannend. Auch das ist dann noch nicht in Stein gemeißelt und kann auf Antrag aufgehoben werden („Setting aside a default judgment in the UK“).

Englischer Anwalt nötig oder nicht?

Für ein Gerichtsverfahren in England werden Sie, wenn Sie den Fall gewinnen möchten, um die Beauftragung eines englischen Anwalts nicht herumkommen. Wenn es sich um keine ganz banale Angelegenheit handelt, blüht Ihnen sogar der anwaltliche Doppelpack in Form eines Solicitors und eines Barristers, mit den entsprechenden Kostenfolgen. Gerichtsverfahren im Vereinigten Königreich sind im Vergleich zu Deutschland um Faktor 3-10 teurer, umso mehr bei internationalen Konstellationen, wo ggf. Dokumente übersetzt werden müssen, ausländische Zeugen mit Dolmetscher zu hören sind und möglicherweise sogar das anwendbare materielle Recht vom Recht des Gerichtsstands abweicht, so dass Sachverständige zu ausländischen Rechtsfragen eingeschaltet werden müssen. Wir erstellen regelmäßig solche Gutachten zum deutschen Recht (Expert Reports on Foreign Law) für englische Gerichte.

– – – –

Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Gebühren für Erbschein in England explodieren

Update 24.4.2017: Der Beitrag unten ist nicht mehr aktuell. Wegen der von Theresa May überraschend angesetzten Neuwahlen 2017 kommt es nun doch nicht zu der Erhöhung der Erbscheinsgebühren. Mehr dazu hier.

Ab Mai 2017 gelten in UK massiv höhere Erbscheinsgebühren (Probate Fees)

Wer im Vereinigten Königreich (England, Wales, Schottland oder Nordirland) einen Erbschein (genauer ein Nachlasszeugnis) benötigt, weil er auf der britischen Insel Haus, Bankkonto oder Aktiendepot geerbt hat (EU-Nachlasszeugnis gilt ja nicht wegen Opt-Out der Briten), muss künftig erheblich mehr Probate Fees berappen als bisher. Zumindest wenn es sich um eine englische Erbschaft von mehr als 50.000 Pfund handelt. Bei hohen Nachlasswerten um das bis zu 90fache der bisherigen Gebühr.

Bislang war es einfach: Der englische Erbschein kostete eine pauschale Gerichtsgebühr von 215 Pfund, egal ob kleiner Nachlass oder Millionenerbschaft. Künftig sind die Kosten gestaffelt. Die Freigrenze, innerhalb derer ein Erbschein gratis beantragt werden konnte, wurde von 5.000 auf 50.000 Pfund angehoben. Aber darüber greift die Krone jetzt mit vollen Händen zu. Hier die Gebührenstaffelung ab Mai 2017:

Nachlasswert (vor Abzug Inheritance Tax) Probate Fee
Up to £50,000 or exempt from requiring a grant of probate £0
Exceeds £50,000 but does not exceed £300,000 £300
Exceeds £300,000 but does not exceed £500,000 £1,000
Exceeds £500,000 but does not exceed £1m £4,000
Exceeds £1m but does not exceed £1.6m £8,000
Exceeds £1.6m but does not exceed £2m £12,000
Above £2m £20,000

Mehr Informationen zur Änderung und den Motiven finden sich auf der offiziellen Website GOV.UK hier.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Brexit und die Folgen für internationale Anwaltskanzleien

Die “English Law Society” rechnet mit Abwanderung von Law Firms aus London

In ihrer Pressemitteilung vom 23. März 2017 bezeichnet die englische Anwaltsvereinigung der Solicitors “The Law Society of England & Wales” die Auswirkungen eines “hard Brexit” als “devastating for UK’s legal sector”.

In London sitzen nämlich nicht nur viele englische Solicitor Firms, die zum Teil Niederlassungen in der EU haben, sondern auch viele außereuropäische Global Law Firms nutzen London als Headquarter für ihre Anwaltsservices in Europa, vor allem natürlich US-amerikanische Großkanzleien. Zitat aus der Pressemitteilung:

“The Law Society estimates there are more than 200 foreign-owned law firms in London, including 100 US firms, which might consider seeking a new ‘European hub’ location if they cease to be allowed access and are denied establishment rights across the EU. This is an extremely big deal for UK PLC.”

Kommt es zum harten Schnitt, also zum Wegfall der Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit, verlegen nach Einschätzung der Law Society viele der geschätzt 200 International Law Firms ihren Sitz von London auf das europäische Festland. Britische Kanzleien dürften dann als solche keine Rechtsdienstleistungen mehr in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten anbieten, da die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in den meisten Ländern hochreguliert ist. Mehr zum Thema Brexit und Anwaltskanzleien hier.

– – – –

Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Aktiendepot in England? Hände weg von Computershare (oder gleich ganz)

Das Märchen von England als Standort für moderne Finanzdienstleistungen

Wer Aktien in Großbritannien hält, wird mit der Verwaltung des Aktiendepots in der Regel entweder eine Bank beauftragen oder das Depot per Online-Broker selbst managen. Einer der größten Anbieter für solche “Brokerage Services” in Großbritannien und anderen englischsprachigen Ländern ist Computershare Investor Services PLC mit Sitz in Bristol sowie der Subsidiary “The Share Center”.

Unsere Kanzlei hat ständig mit Computershare zu tun, da wir deutsch-britische Erbfälle abwickeln. Jedes mal, wenn sich im Nachlass Aktiendepots befinden, die von Computershare verwaltet werden (zum Beispiel AVIVA Aktien), warnen wir die Erben schon mal vor, dass es voraussichtlich etwas länger dauern wird und ziemlich teuer werden kann.

Computershare gehört nämlich zu den umständlichsten, langsamsten und leider auch unflexibelsten Brokerage Services Firmen, mit denen wir regelmäßig korrespondieren. Zudem wird bei der Abwicklung eines Nachlassdepots, also beim Verkauf der britischen Aktien, wahrlich für jeden Handstrich eine Gebühr verlangt, teils in abstruser Höhe.

Ein konkretes Fallbeispiel aus unserer Anwaltspraxis: Ein in Deutschland lebender, deutscher Erblasser besaß rund 1.000 Aviva-Aktien mit überschaubarem Gesamtwert von etwa 4.000 Euro. Die Erben – damals noch nicht von uns vertreten – schickten den deutschen Erbschein nach England (übersetzt und mit Apostille, damit waren die ersten 200 Euro weg), erhielten aber die Standardauskunft, dass dieser in England nichts gilt (so weit, so korrekt, wie auch umgekehrt ein englischer Erbschein in Deutschland wertlos ist).

Nun bieten die meisten englischen Banken und anderen Finanzdienstleister aber die Möglichkeit, bei kleinen Nachlassvermögen (also jedenfalls bei Anlagen unter 5.000 Pfund, manchmal sogar bis zu einem Wert von 20.000 Pfund) ein Formular auszufüllen, in dem man eidesstattlich versichert, dass in UK keine englische Erbschaftsteuer anfällt und man die Bank von allen Haftungsansprüchen Dritter freistellt, insbesondere von Ansprüchen des englischen Finanzamts. Ein solches sogenanntes Affidavit mit Indemnity ist unser täglich Brot als Abwickler von deutsch-britischen Nachlassfällen und es wird von sehr vielen britischen Instituten anerkannt. Der Leser ahnt es: nicht von Computershare. Die verlangen gnadenlos die Vorlage eines englischen Nachlasszeugnisses (Grant of Probate).

Diesen zu erlangen ist nicht banal und nicht gerade preisgünstig (mehr dazu hier). Nachdem die Erben es sechs Monate lang selbst versucht hatten, beauftragten sie uns. Wir haben in Anbetracht des sehr kleinen englischen Nachlassvermögens und weil wir den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am London Probate Court mit einem anderen Business Trip verbinden konnten, nur minimales Honorar berechnet. Trotzdem lagen die Kosten für Gerichtsgebühren, Übersetzungen von Dokumenten, Apostillen, der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vor dem englischen Nachlassgericht und unserem Honorar insgesamt bei 1.800 Euro. Die Hälfte des Depotwertes war also bereits aufgebraucht. Nochmal zur Erinnerung: Die allermeisten Banken hätten gar keinen englischen Erbschein verlangt , sondern sich mit einem Indemnity Affidavit zufrieden gegeben.

Nun lief Computershare aber erst zur Höchstform auf. Da die Erben die Original-Aktien (Share Certificates) nicht finden konnten, musten diese erst einmal neu ausgestellt werden. Voraussetzung dafür, dass Computershare diese Aktien neu ausstellt ist die Abgabe einer Lost Share Indemnity auf einem Computershare Formular. So weit kein Problem. Nur, die Unterschrift muss entweder in einer englischen Bank geleistet werden (“UK registered bank who meet Fitch or Moody ratings”) oder aber man muss eine Gebühr von – ich hoffe Sie sitzen bequem – satten 99 englischen Pfund zahlen. Dann ist Computershare bereit, die Unterschrift auch ohne Beglaubigung eines englischen Bankangestellten anzunehmen. Aber es kommt noch schlimmer: Computershare kann  diese Gebühr natürlich nicht einfach vom Wert des Aktiendepots abziehen (also später mit dem Auszahlungsbetrag verrechnen). Computershare akzeptiert auch keine Überweisung der 99 Pfund-Fantasiegebühr auf ein englisches Bankkonto. Stattdessen muss man an Computershare einen Scheck senden, ausgestellt auf 99 Pfund. Haben Sie in letzter Zeit einmal versucht, bei einer deutschen Bank einen Auslandsscheck ausstellen zu lassen? Sie werden großes Erstaunen ernten und Aussagen bekommen wie: “danach hat seit acht Jahren keiner mehr gefragt” oder “dafür haben wir gar keine Antragsformulare mehr”. In Zeiten von IBAN und Finanzdienstleistungsfreiheit ist ein Papierscheck der Dinosaurier des Geldverkehrs. Nicht aber in Großbritannien. Dort zahlt man mit Scheck. Ist halt so. Ausnahmen? Nein. Punkt.

Da wir dies wissen und auch in vielen anderen Fällen Gerichtsgebühren und anderes in England per Pfund-Scheck bezahllen müssen, haben wir zu diesem Zweck vor Jahren ein eigenes Barclays-Bankkonto eröffnet (auch dies war ein Abenteuer der besonderen Art, aber dazu vielleicht ein andermal). Wir verauslagen also die 99 Pfund per Scheck für den Mandanten.

Keine sechs Woche später (das ist in UK schnell) erhalten wir die neuen Aktien aus England zugeschickt. Meine ausdrückliche schriftliche Bitte, diese Aktien gar nicht erst nach Deutschland zu senden, sondern bei Computershare zu behalten, weil die Aktien ja ohnehin sofort verkauft werden sollen, wurde mit der typisch britischen Höflichkeit schlicht ignoriert: “Unfortunately, what you have asked for is not possible.”

So, wir füllen nun also das Verkaufsformular aus und schicken die soeben erhaltenen neuen Aktienzertifikate wieder zurück nach England. Natürlich per Kurier für 60 Euro, weil die normale englische Post (Royal Mail) hierfür nur bedingt geeignet ist, mehr dazu hier und hier.

Wer nun aber denkt, der Verkauf wäre dann wenigstens günstiger als bei einer Geschäftsbank, denn schließlich handele es sich ja um einen Online-Broker, der werfe einen Blick auf die Gebührentabelle von Computershare:

Mittlerweile war dem Mandanten klar, dass der komplette Wert des Aktiendepots für die Kosten aufgebraucht werden wird und es ging nur noch darum, den Vorgang irgendwie abzuschließen. Wir überspringen an dieser Stelle einige weitere lustige Besonderheiten des englischen Geschäftsverkehrs, zum Beispiel dass die Erben ihre Stromrechnungen im Original beifügen mussten, um ihren Wohnsitz nachzuweisen (leider kein Witz, Details dazu hier).

Nach etwa 11 Monaten zahlte Computershare das verbleibende Guthaben von immerhin noch 300 Pfund aus. Man ahnt es: Nicht per Überweisung auf das Mandantenkonto, sondern per Übersendung eines englischen Schecks, dessen Einlösung bei der Bank in Deutschland natürlich wieder satte Gebühren kostete.

Fazit: Wer unbedingt Aktiendepots in UK halten möchte, sollte sich dringend informieren, was im Falle seines Ablebens das Prozedere der Umschreibung oder des Verkaufs ist. Seine Erben haben sonst größte Scherereien und derart hohe Kosten, dass sich die Geldanlage in Gesamtbetrachtung nachträglich als Flop darstellt. Computershare mag hier ein besonders schlimmes Beispiel sein, aber teuer und kompliziert sind auch viele andere. Von Anlagen auf den Kanalinseln mal ganz zu schweigen (mehr hier).

Weitere allgemeine Informationen zum Thema Erbrecht in den USA und in Großbritannien:

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Verliebt in eine Britin? Oder einen Briten?

Dann macht man vor der Hochzeit besser einen Ehevertrag, richtig? Schon, das hat nur einen kleinen Nachteil: Solche Pre-Nuptial Agreements oder Marriage Agreements halten vor englischen Gerichten meist nicht.

Da unsere Kanzlei auf deutsch-englisches Recht spezialisiert ist, erhalten wir häufig Anfragen von deutsch-britischen Paaren, die entweder heiraten möchten oder schon geheiratet haben. Oft ohne sich groß mit der Frage zu befassen, welches eheliche Güterrecht denn eigentlich gilt oder künftig gelten soll. Im Fall der späteren Trennung und Scheidung ist dann das Entsetzen oft groß, vor allem beim “reicheren” Ehegatten, wenn er (oder sie) festestellt, dass ein englisches Gericht für die Scheidung zuständig ist. Denn dann kann man sich gedanklich von den präzisen Regeln und Rechenmodellen des deutschen Familien- und Scheidungsrechts verabschieden. Die Pendants zu den klaren deutschen Prinzipien des Zugewinnausgleichs, Versorgungsausgleichs und Unterhaltsanspruchs des Ehegatten kann man im englischen Familienrecht lange suchen. Dort steht ein einziges Prinzip im Vordergrund: a fair distribution of assets.

Vermögensausgleich bei Scheidung in England

Als deutscher Rechtsanwalt muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass englische Zivilrichter einen viel, viel größeren Handlungsspielraum haben. Zur Verdeutlichung zitiere ich einige Passagen des Kapitels Familienrecht aus John Pritchards Handbuch “Guide to the Law” (New Penguin Press, 5. Auflage):

“When the marriage ends, the courts have a free hand in dividing up the family assets between the couple.”

Und “free hand” heißt auch “free hand”. Es geht also nicht nur – wie beim deutschen Zugewinnausgleich – um monetäre Ausgleichsansprüche, sondern ein englischer Familienrichter kann zum Beispiel, wenn er das für sinnvoll und fair hält, eine Immobilie, die schon immer allein dem Mann gehört hat, per Court Order dauerhaft auf die Ehefrau übertragen. Komplett.

Ziel ist der sogenannte “clean break”, also eine Vermögensaufteilung, nach deren Durchführung die Parteien finanziell nichts mehr miteinander zu tun haben. Die grobe Grundregel ist, dass bei einer Scheidung die Assets 50/50 geteilt werden, es sei denn es handelte sich um eine Ehe von nur sehr kurzer Dauer.

Aber: Wie immer im englischen Zivilrecht ist das nur eine Grundregel, also der Ausgangspunkt für weitere Überlegungen des Gerichts. Als Anwalt kann (und muss) man hier also sehr gut argumentieren, warum es für den eigenen Mandanten unfair wäre, wenn er bzw. sie nur 50% bekommt bzw. behalten darf. Anders gesagt: Vor englischen Gerichten sind alle Wetten offen. Vornehmer formuliert klingt das im Handbuch so:

“At the heart of it all, the courts will look pragmatically at what the needs and resources are of the husband, the wife and the children (if there are any) and tailor a suitable financial division. The problems with this individually tailored approach are that there is very little certainty in financial issues on divorce and no easy formula which can be applied.”

Nun, wenigstens geben sie es zu: Dieser Ansatz der englischen Familiengerichte, für jeden einzelnen Scheidungsfall eine individuelle “maßgeschneiderte” Lösung zu finden, hat fehlende Planbarkeit und völlige Unsicherheit zur Folge.

Das ist auch der Grund, warum uns viele Mandanten anrufen, die bereits den einen oder anderen englischen Solicitor für Familienrecht in England kontaktiert hatten, aber von deren nebulösen Aussagen frustriert sind. Die englischen Scheidungsanwälte würden sich vor klaren Stellungnahmen drücken,w elcher Ehegatte nun wie viel an den anderen zahlen muss. Wir, als Spezialisten für deutsch-britisches Recht, könnten doch nun sicher einen guten Familienrechtsanwalt empfehlen, der englich mal Tacheles redet.

Nun, ja, wir können gute Family Solicitors empfehlen. Nur: Tacheles werden die auch nur begrenzt reden können, denn die Entscheidung des Gerichts ist aus den oben dargelegten Gründen sehr schwer prognostizierbar.

Darum ist in Großbritannien bei Trennungs- und Scheidungsfällen auch ein Mediationsverfahren viel häufiger als in Deutschland. Damit können die Parteien versuchen, eine Aufteilung ihres Vermögens zu treffen, die sie selbst für sinnvoll halten (“Splitting Divorce Assets Fairly”).

Ist ein Ehevertrag die Lösung?

Prinzipiell kann ein Ehevertrag helfen. Allerdings sind in Großbritannien Eheverträge nicht so häufig und nicht so beliebt wie in den USA. Dennoch existieren solche Eheverträge natürlich auch hier und zwar in der Form pre-nuptial (voreheliche Vereinbarung) und marriage agreement (Vereinbarung nach der Heirat). Manchmal wird der Begriff marriage agreement oder marriage contract auch als Überbegriff für beide Arten verwendet.

Können unsere internationalen Eheleute nun völlig beruhigt sein, dass die im Ehevertrag getroffenen Regelungen halten. Der Leser ahnt es: Englische Familiengerichte betrachten Eheverträge skeptisch, umso mehr, wenn Eheverträge im Ausland und nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das englische Gericht hat daher immer die Möglichkeit, den Inhalt eines Ehevertrags zu überprüfen. Und zwar nicht nur – wie in Deutschland – auf Sittenwidrigkeit, etwa wegen grober Benachteiligung, sondern bereits deutlich niedrigschwelliger.

Auch hier wieder der englische O-Ton zum Thema “pre-nuptial” und “marriage contract” aus dem Handbuch “Guide to the Law”:

The purpose behind both types is to clarify who will get what in the event of marriage breakdown (whether by separation, death or divorce), often by side-stepping, or trying to override, the court’s powers. Whether the purpose of circumventing the courts will be successful is in some doubt. Marriage contracts are by no means tried and tested and, in principle, English courts are resistant to the notion that their powers can be overridden.

The position remains currently unclear and the law should be changed to give more certainty. Until that time entering into a marriage contract is a gamble: it can make your intentions vis-á-vis each other as husband and wife clear, but whether the courts will uphold it is another matter. The courts will take the contract into consideration, but may still override it, especially, for example, if the courts take the view that the wife had not had proper disclosure of her husband-to-be’s financial position, or if she has been pressured into making the contract or if she did not get independent legal advice.

Wer also einen Ehevertrag schließt, sollte darin sehr ausführlich die Gründen für die darin getroffenen Regelungen festhalten. Der andere Ehegatte sollte bestätigen, dass er oder sie dies ausdrücklich ebenfalls so sieht und als fair akzeptiert. Zweitens sollte der Ehevertrag nicht zu knapp vor der Hochzeit geschlossen werden (sehr kritisch wird es ab etwa vier Wochen vor dem Termin), weil englische Gerichte dann häufig eine Drucksituation annehmen: “Man hat nur unterschrieben, damit die Hochzeit nicht platzt.” Und man sollte im Vertrag festhalten, dass jede Partei sich unabhängig anwaltlich beraten ließ.

Selbst dann muss man mit dem Restrisiko leben, dass ein englischer Family Judge den Inhalt des Ehevertrags kritisch prüft und das eine oder andere als unfair oder unreasonable verwirft.

Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

– – – –

gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Musterformulierung für Anwaltsmahnschreiben nach England

Wofür steht bei englischen Anwälten das Kürzel LBA? Gibt es in England ein Mahnbescheidsverfahren?

In Großbritannien eine Geldforderung oder gar einen nicht-monetären Anspruch einzuklagen, ist meist deutlich aufwendiger, umständlicher und teurer als in Deutschland. Nicht nur weil man (außerhalb der Small Claims Procedure) meist zwei Anwälte braucht, nämlich einen Solicitor und einen Barrister, sondern auch weil man bereits vor Klageerhebung strenge Formvorschriften einhalten muss (Pre Action Protocol), um keine Klageabweisung oder einen verärgerten Zivilrichter zu riskieren. Einen Anspruch bei Gericht einzuklagen (going to court) wird in England und Schottland, im Unterschied zu Deutschland, nämlich als allerletztes Mittel (last resort) gesehen. Ein englischer Richter wird äußerst sauer, wenn er den Eindruck erlangt, dass der Kläger vorschnell Klage erhoben hat, ohne sich zunächst sehr intensiv um eine außergerichtliche Einigung zu bemühen. Details zur englischen Zivilprozessordnung und den vorprozessualen Pflichten der Prozessparteien und ihrer Anwälte hier.

Wer also einen säumigen Schuldner in UK hat, den er notfalls später auch in UK verklagen muss, sollte von Anfang an, also schon bei den ersten Mahnschreiben nach England, die Vorschriften der englischen Civil Procedure Rules berücksichtigen, ebenso die dortigen anwaltlichen Gepflogenheiten, wie man in UK einen sogenanten “letter before action” (LBA) formuliert.

Ein Formulierungsbeispiel für ein typisches englisches Mahnschreiben eines Solicitors an den Schuldner lautet wie folgt:

Claim … /  Payment entitlement …

Dear Sirs,

We act on behalf of … in relation to the above matter. As you are fully aware… (Beschreibung des Sachverhalts und Herleitung des Anspruchs).

In light of the above, we do request that you pay the sum of GBP ……. by no later than Monday, the 6th of March 20…. directly into our bank account …

Should we not receive the full amount by this date, we will have no alternative but to commence legal proceedings in order to recover the full amount that is due, the costs of which we will also seek against you. We await hearing from you as a matter of urgency. In the meantime, all of our client’s rights remain fully reserved.

Yours faithfully,

Graf & Partners LLP

Antwortet der Schuldner hierauf nicht oder bestreitet er den Anspruch , dann würden in Deutschland viele Gläubiger bzw. deren Anwälte bereits zur Klage übergehen. Ganz anders in Großbritannien. Dort muss der Gläubiger dem Schuldner vor Klageerhebung nochmals sehr detailliert darlegen, worauf er den Anspruch stützt, die wesentlichen Dokumente beifügen und sonstige Beweismittel benennen, ausdrücklich die Erhebung einer Klage ankündigen und dem Schuldner eine letzte Frist von mindestens zwei Wochen, in komplexen Fällen bis zu drei Monaten setzen. Details hier.

Es gibt in UK zwar die Möglichkeit, Geldforderungen per “Money Claim Online” direkt selbst gerichtlich geltend zu machen, indem man ein Formular (N1 Claim Form) ausfüllt, wenn der Anspruchsgegner aber widerspricht, ist man – wie auch beim deutschen Mahnbescheidsverfahren – genau so weit wie vorher.

Im Ergebnis hilft also nur: Wo dies möglich ist, die Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts zu vereinbaren. Wenn das nicht geht, in den Verträgen darauf achten, dass man möglichst nicht in Vorleistung geht. Wenn auch das nicht funktioniert: Die Formvorschriften des englischen Zivilprozessrechts beachten und sich eine hohe Frustrationstoleranz zulegen, denn es wird lange dauern und es werden teure Anwaltsrechnungen eintrudeln. Von den ungewöhnlichen Geplogenheiten bei der Beaufragung englischer Anwälte ganz abgesehen (mehr dazu hier).

Übrigens: Mit Verzugszinsen und der Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten ist es in England ebenfalls viel komplizierter als in Deutschland. Ein Zinsanspruch ist in UK erheblich seltener gegeben und schwerer durchzusetzen. Auch das spricht für die Vereinbarung des deutschen Rechts mit seinen klaren Regeln zum gesetzlichen Verzugszins in Höhe von 5 oder sogar 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in § 288 BGB. Vorsicht für Anwälte, die mit englischensprachigen Mandanten korrepondieren und hierbei auf die englische Übersetzung des BGB der Juris GmbH verwenden: In der englischen Fassung ist noch die alte Version des § 288 BGB (vor 2014) enthalten!

– – – –

gp_anz_mav_very_british_new_phoneDas anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).