Die gefährliche “Free of Tax”-Klausel in britischen Testamenten

Böse Haftungsfalle für Anwälte und Steuerberater bei der Gestaltung internationaler Testamente

Die Erbschaftsteuer in Großbritannien beträgt satte 40%, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad des Empfängers. Im Unterschied zu Deutschland wird diese britische Inheritance Tax (IHT) aber nicht beim einzelnen Erben oder Vermächtnisnehmer erhoben, also von der jeweils im Testament bedachten Person (Beneficiary) einkassiert, sondern direkt auf und vom Nachlass (Estate), bevor dieser an die Begünstigten verteilt werden darf. Daher gibt es in UK auch keine persönlichen Steuerfreibeträge, sondern nur einen einmaligen Erbschaftsteuerfreibetrag (nil-rate band) in Höhe von derzeit 325.000 Pfund. Details zu alldem hier.

Der häufige Fehler englischer Erbrechtsanwälte

Englische und schottische Testamente (Wills) sind meist so aufgebaut, dass zunächst der Nachlassabwickler (Executor) bestimmt wird, dann “Specific Gifts” verteilt werden (vergleichbar deutschen Vermächtnissen) und dann die verbleibende Erbmasse (residuary estate) entweder bestimmten Personen zugewiesen oder in einen Trust gesteckt wird.

Bei den “specific gifts” schreiben britische Erbrechtsanwälte meist ohne groß darüber nachzudenken die Standardklausel ins Testament:

“XY shall receive free of tax the following assets …”.

Damit wird aus britischer Sicht lediglich klargestellt, dass das Vermächtnis nicht durch die britische IHT geschmälert werden soll. Anders formuliert: Die mit einem Specific Gift bedachte Person erhält dieses Vermächtnis ohne Abzug. Die auf das Vermächtnis anteilig entfallende UK Inheritance Tax wird vielmehr aus dem verbleibenden Nachlass (residuary estate) bezahlt, geht also zu Lasten der übrigen Erben. Dem englischen Fiskus ist das egal, weil sich die Steuer einmalig aus dem Nachlasswert errechnet und direkt aus der Erbmasse abgeführt wird. Wer die IHT innerhalb des Kreises der im Testament bedachten Personen wirtschaftlich trägt, ist dem Finanzamt Ihrer Majestät (HMRC) schlicht egal.

Soweit so gut und so einfach. Nur: Wenn der Empfänger des Specific Gift (der Vermächtnisnehmer) in Deutschland wohnt und damit Steuerinländer im Sinne des § 2 ErbStG ist, dann muss der in Deutschland wohnende Vermächtnisnehmer (seine Nationalität ist irrelevant) den Wert des ihm aus UK zufließenden Vermächtnisses ja auch in Deutschland versteuern, völlig unabhängig von den britischen Erbschaftsteuern (es gibt kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen UK und Deutschland für den Bereich Erbschaftsteuer; für Einkommensteuer dagegen schon).

Ein simples Fallbeispiel

Sagen wir, es handelt sich um den Lieblingsneffen des englischen Erblassers, dem der in London lebende Onkel in seinem Last Will ein Specific Gift von 100.000 Euro zuweist. Der Solicitor des Onkels schreibt ins Testament, wie er das gewohnt ist: free of tax.

In dieser Fallkonstellation tauchen in der Praxis der Nachlassabwicklung folgende zwei Probleme auf. Ein schlimmes und ein katastrophales:

Problem 1: Der Neffe wird beim Lesen des Testaments ziemlich schnell auf den Gedanken kommen, dass “free of tax” ja wohl auch die deutsche Erbschaftsteuer meint. Der Neffe hat ja nur 20.000 Euro Freibetrag, die verbleibenden 80.000 Euro muss er in Deutschland mit 20 oder 30% versteuern, abhängig davon ob “echter” Neffe (dann Steuerklasse II) oder Großneffe (dann Steuerklasse III). Er wird also den Executor anschreiben und diesen bitten, doch bitte aus dem Nachlassvermögen auch noch die deutsche Erbschaftsteuer zu zahlen, immerhin 16.000 oder 24.000 Euro. Der Executor wird ihm, höflich aber bestimmt, den Vogel zeigen und argumentieren, dass weder Testamentsersteller noch dessen britischer Anwalt (Solicitor) bei der Formulierung des Testaments an die deutsche Erbschaftsteuer gedacht haben. Schon hat man den schönsten Streit über die Auslegung der Klausel “free of tax”. War der Erblasser jemand, der wusste, dass man in Deutschland als Empfänger eines Erbes oder Vermächtnisses persönliche Erbschaftsteuer zahlen muss, dann kann der Neffe sehr wohl argumentieren, dass sein Onkel mit “free of tax” beide Steuern gemeint hat. Andernfalls wird die lebensnähere Auslegung wohl sein, dass mit “free of tax” nur “free of UK IHT” gemeint war.

Übrigens: Die Befreiung von der anteiligen UK IHT durch “free of tax” ist aus Sicht des deutschen Steuerrechts ein weitere Zuwendung des Erblassers, die die deutsche Erbschaftsteuer erhöht. Genau betrachtet ist das Vermächtnis also nicht nur 100.000 Euro, sondern 100.000 Euro plus die anteilig auf den Neffen entfallende UK IHT. Das übersehen die deutschen Finanzämter in der Praxis meist.

Und: Kommt der Neffe in England gegenüber dem Executor mit seiner Argumentation durch, dass “free of tax” zusätzlich auch die deutsche Erbschaftsteuer erfasst, dann ist die Befreiung von der deutschen Steuerverbindlichkeit wiederum eine weitere Zuwendung, die ihrerseits wieder deutsche Erbschaftsteuer auslöst.

Problem 2: Es kommt aber noch schlimmer: Der Neffe könnte auf die deutsche Steuerverbindlichkeit nun im Weg der Anrechnung gemäß § 21 ErbStG die in UK auf diese 100.000 Euro bezahlte UK IHT in Deutschland anrechnen lassen (Details hier). In unserem Beispiel wird das deutsche Finanzamt aber sagen: Du, lieber Neffe, hast ja wegen der “free of tax” Klausel gerade keine UK IHT gezahlt. Auf dich entfällt als keine Auslandssteuer. Ergo: Keine Anrechnung!

Damit hat der englische Solicitor bei der Gestaltung des englischen Testaments durch schlichte Unkenntnis der deutschen Steuersystematik mal eben einen Steuerschaden beim Neffen im fünfstelligen Bereich verursacht. Ohne Vorteil für irgend jemand anderen, denn die UK IHT musste ohnehin gezahlt werden, die Anrechnung auf die daneben zusätzlich anfallende deutsche Steuer hat er durch die drei Wörter “free of tax” eliminiert.

Dies war nur ein einfaches Beispiel. Es gibt Fallkonstellationen – und wir hatten solche bereits in unserer Kanzleitätigkeit – da liegt der Steuerschaden im hohen sechstelligen Bereich, wenn die deutschen und britischen Erbrechtsanwälte und Steuerberater nur jeweils in ihrer eigenen Rechtsordnung gedacht und isolierte Testamente erstellt haben.

Der häufig von Solicitors zu hörende Rat: “Make one separate Will per country in which you have assets” ist daher brandgefährlich. Die Berater in den verschiedenen Ländern müssen sich vielmehr unbedingt absprechen und die steuerlichen Folgen aus der Sicht jedes einzelnen Landes durchspielen, um böse Überraschungen zu vermeiden. In manchen Fällen hilft dann auch die beste Testamentsgestaltung nichts, sondern der Rat muss dann sein, das Vermögen zu Lebzeiten umzuschichten, also von einem Land in ein anderes zu transferieren.

Ein mögliches Formulierungsbeispiel, um die Anrechnungsmöglichkeit in Deutschland nicht zu verlieren, könnte sein:

Vermächtnis: Meine Kinder erhalten als Vermächtnis (Specific Gift) mein Aktiendepot bei der …  in Schottland zu gleichen Teilen. Im Hinblick auf die eventuell hierauf in UK anfallende Inheritance Tax erhalten die Kinder dieses Vermächtnis „free of tax“, das heißt die in UK etwaig anfallende Inheritance Tax (IHT) ist nicht aus dem Wert des Aktiendepots zu zahlen, sondern aus meinem übrigen Nachlassvermögen. Hierzu erhalten meine Kinder also, neben dem Aktiendepot selbst, als weiteres Vermächtnis einen Geldbetrag in der Höhe, wie er für die Begleichung der in UK anfallenden IHT nötig ist. Steuerlich betrachtet tragen die Kinder somit die auf das schottische Aktiendepot entfallende IHT und sind daher berechtigt, diese UK IHT im Weg der Anrechnung von einer etwaigen deutschen Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen (§ 21 ErbStG).

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Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Wer verwahrt in England das Originaltestament?

Und was tun, wenn es nicht mehr auffindbar ist?

Ein deutscher Anwalt ist in aller Regel nicht begeistert, wenn der Mandant ihn darum bittet, dessen handschriftliches Originaltestament in der Kanzlei zu verwahren. Es ist ja überhaupt nicht sichergestellt, dass der Anwalt bzw. die Kanzlei Jahre oder gar Jahrzehnte später sicher und rechtzeitig vom Tod des Testamentserstellers erfährt. Vielleicht ist zwischenzeitlich auch der Anwalt selbst bereits verstorben. Möglicherweise hat die Kanzlei fusioniert, ist umgezogen oder aufgelöst. Ein Originaltestament in der Anwaltskanzlei zu verwahren, ist also in der Regel keine gute Idee, zumal der Mandant es ja für überschaubare Gebühr direkt beim deutschen Nachlassgericht hinterlegen kann (mehr dazu hier).

In UK behält meist der Anwalt das Original

In Großbritannien dagegen ist genau das der absolut übliche Standard: Das Originaltestament wird vom Solicitor formuliert, vom Mandanten meist auch in der Kanzlei (vor zwei Zeugen) unterzeichnet und dann verbleibt die Originalurkunde des Testaments (Last Will & Testament) beim Solicitor. Der Testamentsersteller erhält meist nur eine Kopie, mit oder ohne Beglaubigungsstempel des Solicitors (solicitor certified copy).

Grund für diese Vorgehensweise ist zum einen, dass es in UK keine Möglichkeit gibt, das Testament beim Nachlassgericht (Probate Court) direkt zu hinterlegen. Zweitens haben die Solicitors natürlich auch ein handfestes Interesse daran, das Original in Händen zu halten. Denn in aller Regel lassen sich die Solicitors selbst zum Nachlassvollstrecker (Executor) einsetzen, entweder allein oder zusammen mit einem Verwandten des Testators. Natürlich kann sich der Mandant das Original auch aushändigen lassen und mitnehmen. Nur, die wenigsten tun dies in der Praxis.

Testament verschlampt oder Kanzlei abgebrannt – was dann?

In den meisten britischen Nachlassfällen mag dieses Procedere auch gut funktionieren. Dennoch laufen allein in unserer Kanzlei pro Jahr gut 20 Fälle auf, in denen die mit der Verwahrung beauftragte englische Anwaltskanzlei das Originaltestament entweder nicht mehr findet oder die Kanzlei gar nicht mehr existiert und unklar ist, wo deren Akten abgeblieben sind.

Dann hilft es auch nicht viel weiter, wenn der Testamentsersteller oder dessen Anwalt die Existenz des Testaments im “Certainty National Will Register” eingetragen hat, was die meisten auf Erbrecht und Testamentserstellung spezialisierten Kanzleien heutzutage standardmäßig tun. Denn in dieser Daten privaten und freiwilligen Datenbank wird nur registriert, dass ein Testament existiert und wo dieses verwahrt wird. Der Inhalt des Testaments wird aber nicht erfasst.

Finden die Hinterbliebenen dann wenigstens noch eine Kopie des Testaments in der Wohnung des Verstorbenen, ist noch nicht aller Tage Abend. Dann kann man nämlich einen Antrag beim englischen Nachlassgericht stellen, dass diese Kopie als Nachweis akzeptiert wird, wenn die Beteiligten eidesstattlich versichern, dass ihnen kein neueres Testament bekannt ist, das Original unauffindbar ist und niemand davon Kenntnis hat, dass der Testamentsersteller das Testamentz selbst vernichtet oder anderweitig formgerecht widerrufen hat.

Doch leider gibt es auch Fälle, in denen nicht einmal mehr eine Kopie existiert, entweder weil der Testator sich darauf verlassen hat, dass der Solicitor das Dokument sicher verwahrt oder weil der Testator es selbst verloren hat – wir sprechen hier schließlich meist über hochbetagte Erblasser, oft im Pflegeheim und nicht selten dement. In diesen Konstellationen wird es schwierig und es gilt statt des verschollenen Testaments die gesetzliche Erbfolge nach englischem Recht.

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Wer bin ich? Wo wohne ich? Und vor allem…

… wie weise ich das gegenüber englischen Gerichten, Behörden, Banken und sogar dem eigenen Rechtsanwalt nach?

Die Briten haben viele lustige Gebräuche, gerade auch im Rechtswesen. Zu den in der täglichen Praxis lästigsten Gepflogenheiten des englischen Geschäftsverkehrs gehört, dass an allen Ecken und Enden ein “Proof of Identity” verlangt wird.

Hat man es mit britischen Behörden, Banken, Versicherungen, Gerichten oder auch nur Anwälten zu tun, muss man laufend nachweisen, dass man auch wirklich der ist, der man behauptet zu sein. Und dass man tatsächlich dort wohnt, wo man zu wohnen vorgibt. Selbst wenn man nur einen englischen Anwalt mandatieren will, verlangt der erst einmal das berüchtigte “Know Your Client Paperwork” (mehr dazu hier). Auch in Fallkonstellationen, in denen Geldwäsche eher fernliegt, sagen wir weil man einen kleinen ebay-Kauf anfechten, Kindesumgang erstreiten oder sich von einem Briten scheiden lassen will. Ohne “KYC” geht gar nichts.

Jetzt mein man als naiver Deutscher, der noch keine Erfahrung mit englischen Verwaltungsabläufen hat:

Na gut, dann schick ich halt eine Kopie meines deutschen Personalausweises hin, notfalls notariell beglaubigt! Auf dem Personalausweis steht ja meine Adresse drauf.

Von wegen: Die eiserne Regel im Vereinigten Königreich ist, dass man seine Identität und seine Wohnanschrift nicht mit ein und demselben Dokument beweisen kann. Man braucht also immer mindestens zwei verschiedene “Proof of Identity Documents”.

Glauben Sie nicht? Dann sehen Sie mal auf der offiziellen GOV.UK Website die “Proof of Identity Checklist” sowohl für natürliche Personen als auch für juristische Personen (da wird es noch wilder). Dort steht klar und unbritisch direkt:

“You cannot use one form of identification for both name and address. For example, if you provide your driving licence as proof of your name you must provide another form of identification for your address, such as a utility bill.”

Das ist auch nicht etwa nur eine Besonderheit der “Bona Vacantia Division”. Auch die meisten anderen Behörden und Gerichte verwenden solche Proof of Identity Checlisten.

Womit weise ich dann also meine Identität und meine Adresse nach? Nun, da gibt es viele Möglichkeiten. Sehr viele! Die man frei kombinieren kann. Der Kreativität sind wenig Grenzen gesetzt. Im Zentrum steht die berühmte “Utility Bill“, also eine schnöde “Alltagsrechnung“, zum Beispiel eine Rechnung des Strom- oder Wasserversorgers, ein Grundsteuerbescheid oder ein Bankkontoauszug. Nur Mobiltelefonrechnungen und Kreditkartenabrechnung werden in UK meist nicht akzeptiert. In den USA dagegen meist schon.

Wer also – so wie ich – dauernd mit Banken, Versicherungen und Nachlassgerichten in England korrespondiert, weil er zum Beispiel internationale Nachlässe abwickelt oder für deutsche Mandanten englische Solicitors untermandatiert, hat seine liebe Mühe, genügend solche Utility Bills aufzutreiben, denn der Strom- und Wasserversorger verschickt halt meist nur eine Rechnung pro Quartal. Und die Utility Bill – das sollte ich vielleicht noch erwähnen – muss natürlich im Original nach UK geschickt werden. Und sie darf nicht älter als 3 bis 6 Monate sein. Zwar erhält man diese Dokumente von englischen Banken und Versicherungen meist zurückgeschickt (von Gerichten und Behörden eher nicht), bis dahin sind sie aber in der Regel zu alt zur Wiederverwendung.

Ach ja, noch etwas: Die Utility Bills eines Deutschen sind ja meist in deutscher Sprache. Nach meiner Erfahrung akzeptieren die britischen Stellen solche Originalrechnungen meist trotzdem, wenn ich ihnen im Anschreiben erläutere, worum es sich beid er Utility Bill handelt. Aber eben nur meistens. In drei von zehn Fällen kommt die Rückfrage: Would you kindly provide us with a certified translation of the utility bill. Dann kann man nochmal die Liste konsultieren und vielleicht auf ein anderes Dokument umschwenken. So, jetzt höre ich ja auch schon wieder auf.

Abschließend hier die Tabelle der meist anzeptierten Kombinationsmöglichkeiten:

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Das Tatbestandsmerkmal “herumwurschteln” im englischen Erbrecht

Wie lange kann ein englischer Testamentsvollstrecker das Amt ablehnen bzw. niederlegen? Etwa weil ihm die Sache über den Kopf wächst?

Die zentrale Person bei der Abwicklung des Nachlasses in England und den USA ist nicht (wie in Deutschland) der Erbe selbst, sondern der sogenannte “Personal Representative”, also der “persönliche Stellvertreter” des Verstorbenen. Wenn dieser vom Testator im Testament ausdrücklich benannt ist, dann nennt man ihn “Executor” bzw. “Executrix”. Gibt es kein Testament oder benennt das Testament keinen Executor (was häufig vorkommt, wenn Deutsche mit Vermögen in UK ihr Testament erstellen), dann heißt der Personal Representative nicht Executor sondern Administrator. Die englische Nachlassabwicklung ähnelt also viel mehr dem österreichischen Erbrecht (mit Verlassenschaftskurator und Einantwortungsbeschluss) als dem deutschen Erbrecht (mit Direkterwerb und Universalsukzession).

Nun hat der im Testament benannte Executor aber vielleicht gar keine Lust auf das Amt. Je nachdem, wie gut der Verstorbene organisiert war, kann das nämlich in sehr viel Arbeit ausarten: Man muss alle Unterlagen sichten, mit Behörden, Versicherungen und Banken korrespondieren, Rechnungen zahlen, die englischen Steuererklärungen abgeben (sowohl Einkommensteuer als auch Erbschaftssteuer), den Antrag auf Erteilung des englischen Nachlasszeugnisses stellen (application for probate), eine Zeitungsanzeige in der London Gazette schalten, um die Haftung gegenüber Gläubigern auf die Erbmasse zu begrenzen und vor allem muss der Executor den Nachlass liquidieren (zu Geld machen), also Immobilien verkaufen, Aktiendepots auflösen und vieles mehr, um den Erlös dann an die Begünstigten (die beneficiaries) zu verteilen.

All das kann, muss aber nicht unbedingt Spaß machen. Papierkrieg ist nicht jedermanns Sache. Manche Nachlassanwicklungen ziehen sich über Jahre. Wenn dann auch noch die Beneficiaries auf Auszahlung drängeln, alles besser wissen und ständig Sachstandsauskunft verlangen, dann bereut so mancher Executor, sich überhaupt für diese Tätigkeit der Nachlassabwicklung zur Verfügung gestellt zu haben.

Aber das ist ja kein Problem, denn man kann das Amt ja jederzeit ablehnen oder auch später wieder niederlegen, richtig?

Falsch! Hat ein Executor das Amt erst einmal übernommen, wird er oder sie es prinzipiell nicht mehr los, zumindest nicht ohne sehr guten Grund. Man sollte sich daher nicht leichtfertig zum Executor oder zur Executrix machen lassen. Er oder sie haftet nämlich zum Beispiel auch persönlich für Erbschaftsteuern und unter Umständen sogar für die Zahlung von Gläubigerverbindlichkeiten.

Ab wann ist man aber nun “offiziell” der Nachlassabwickler nach englischem Recht? Das zentrale Tatbestandsmerkmal im englischen Erbrecht ist hier das sogenannte “intermeddling with the estate“.  Laut Englischlexikon bedeutet “to meddle” einmischen, herumpfuschen oder eben “herumwurschteln” (ja das Wort existiert laut Duden, sowohl mit “sch” als auch mit “s”). Eine etwas förmlichere Umschreibung für “to intermeddle” ist “to take any steps in the estate administration”.

Jemand, der im englischen Testament zu Executor berufen ist, wird rechtlich also gerade nicht erst dann zum Executor, wenn er das Nachlasszeugnis (Grant of Probate, siehe Bild) für sich beantragt und darin vom High Court offiziell zum Executor bestellt wird, sondern bereits durch tatsächliches Handeln, ähnlich der konkludenten Annahme einer Erbschaft im deutschen Recht (Details dazu hier).

Hier gibt es viele Parallelen. Ist es zum Beispiel bereits ein “intermeddling” wenn der im Last Will als Executor Benannte eine überfällige Rechnung bezahlt? Nun, zumindest ist das nicht ungefährlich und man sollte es möglichst bleiben lassen oder zumindest ausdrücklich klarstellen, also dem Gläubiger konkret schreiben, dass man die Zahlung nur vornimmt, um weitere Kosten zu vermeiden und dadurch ausdrücklich (noch) nicht das Nachlassabwickleramt annimmt.

Kommt man später wieder raus? Kann man einen Executor absetzen lassen?

Auch die spätere Niederlegung des Executor-Amts ist sehr schwierig und – wenn überhaupt – nur im allseitigen Einvernehmen möglich und sinnvoll. Es gilt der Grundsatz: “If you started it, you have to finish it!”

In unserer Kanzlei haben wir nicht selten den Fall, dass ein Executor untätig ist oder viel zu langsam arbeitet. Theoretisch kann man ihn oder sie dann vom Gericht absetzen und durch einen vom Gericht bestellten Estate Administrator ersetzen lassen. In der Praxis funktioniert das kaum. Stattdessen muss man den Executor in solchen Fällen über das Gericht etwas unter Druck setzen. Auch das ist aber leichter gesagt als getan, weil Gerichtsverfahren in UK im Vergleich zu Deutschland aberwitzig teuer und schwerfällig sind.

Was also tun, wenn der Executor nicht weiter weiß?

Selbstverständlich kann sich ein Executor jederzeit durch einen Anwalt oder Steuerberater unterstützen lassen bzw. Aufgaben delegieren. Die angemessenen Kosten hierfür darf der Executor auch aus dem Nachlassvermögen zahlen, sofern das englische Testament hierzu nichts Gegenteiliges anordnet.

Wir übernehmen solche Tätigkeiten in deutsch-britischen und österreichisch-britischen Erbfällen andauernd und haben viel praktische Erfahrung, vor allem in internationalen Steuerangelegenheiten. In etlichen Fällen agieren wir sogar von Anfang an als Stellvertreter des Executors, lassen also das Nachlasszeugnis gleich auf einen Rechtsanwalt unserer Kanzlei direkt ausstellen (siehe Bild oben), was bei der späteren Abwicklung das dauernde Vorlegen von Vollmachten erspart.

Wer also das Executoramt übernommen hat und erst später merkt, was er oder sie sich damit eingehandelt hat: Keine Panik, wir beraten und unterstützen gerne. Weitere rechtliche Hintergründe und praktische Tipps rund um das Thema Estate Administration und Executorship finden sich auch auf der Website der London Gazette (vergleichbar dem deutschen Bundesanzeiger).

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Fragen zur internationalen Erbschaftsteuer Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

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Praxistipp für Erbrechtsanwälte: Der “Quotenlose Erbschein” löst manches Problem

Was bringt der “quotenlose gemeinschaftliche Erbschein”?

Manchmal erkennt man aus dem Testament keine konkreten Erbquoten. Entweder weil der Testamentsersteller keine Erbquoten angegeben hat, das berüchtigte Verteilertestament: “Meine Tochter erhält die Eigentumswohnung, mein Sohn das Aktiendepot.” Oder weil das Testament gleich gar keine Erbeinsetzung enthält, wenn es sich zum Beispiel um ein englisches oder US-amerikanisches Testament handelt, das nur den Executor ausdrücklich benennt und ansonsten fröhlich Chattels, Gifts und Legacies anordnet und den Residuary Estate auf einen Trust überträgt. Da kann man dann viele Monate darüber raisonnieren und brilliante Schriftsätze austauschen, wem der britische oder US-amerikanische Testator eine Erbenstellung verschaffen wollte und wem nicht, zumal die Unterscheidung Erbe und Vermächtnisnehmer nach deutschem Verständnis im anglo-amerikanischen Erbrecht gar nicht existiert. Es geht in diesen Fällen aber auch einfacher: eben mit dem quotenlosen Erbschein.

Und wie sieht er aus?

Wer sich in solchen Konstellationen eine lange Diskussion mit dem deutschen Nachlassgericht ersparen will, wer mit welcher Erbquote Miterbe geworden ist, kann das Problem einigermaßen elegant dadurch lösen, dass man einen sogenannten Quotenlosen Erbschein beantragt.

Hier ein aktuelles Beispiel aus unserer Kanzlei in einem deutsch-britischen Erbfall, bei dem sich die Beteiligten zwar einig waren, dass zwei Personen Miterben waren, aber nicht zu welcher Quote. Um die Erbquoten genau festzulegen hätten zunächst mehrere Immobilien durch einen Sachverständigen bewertet werden müssen.

Für die älteren Anwaltskollegen: Nein, Sie haben im Studium nicht gefehlt, als der durchgenommen wurde. Den quotenlosen Erbschein gibt es erst seit 17.08.2015, geregelt ist er in § 352 a Abs. 2 FamFG.

Um die ganze Wahrheit zu sagen, klappt dieser Lösungsweg aber natürlich nur, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind und auch über das weitere Vorgehen, also die reale Teilung des Nachlasses, Konsens besteht. Sonst vertagt man den Streit nur auf später. Aber selbst das kann ein Vorteil sein, weil die Parteien dann während der Antragsphase bereits über die konkrete wirtschaftliche Aufteilung der Erbmasse verhandeln können.

Außerdem kann man mit einem Quotenlosen Erbschein zwischenzeitlich Schäden für den Nachlass abwenden, etwa stark fallende Aktien schon einmal verkaufen und den Erlös auf einem Nachlasskonto parken. Ganz ohne Erbschein müssten die Miterben dagegen – während sie fröhlich über die Erbquote streiten – dem Kursverfall der Aktien tatenlos zusehen.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Fragen zur internationalen Erbschaftsteuer Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

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Beliebte Fangfrage englischer Jura-Professoren im Erbrecht

London, Manchester oder Cardiff – welches britische Nachlassgericht ist örtlich zuständig für den Erbscheinsantrag?

Besaß ein Erblasser (egal ob Deutscher, Österreicher oder Brite) Vermögen in Großbritannien, wenn auch nur ein Bankkonto oder Aktiendepot, so benötigen die (deutschen oder österreichischen) Erben ein separates Nachlasszeugnis (Grant of Probate bzw. Letter of Administration) eines englischen oder schottischen Gerichts. Ein deutscher oder österreichischer Erbschein ist in UK wertlos, auch ein europäisches Nachlasszeugnis gilt auf der britischen Insel nichts. Mehr zum Erfordernis eines englischen Erbscheins hier und zur konkreten Abwicklung britischer Erbfälle hier.

Dieses britische Nachlasszeugnis kann man entweder direkt selbst beantragen, wenn man die englische Sprache soweit beherrscht, dass man glaubhaft die eidesstattliche Versicherung (Oath) gegenüber dem Probate Court (Nachlassgericht) abgeben kann. Oder man beauftragt einen Anwalt.

Bei welchem Nachlassgericht in England oder Wales (Schottland läuft nach eigenen Regeln) reicht man den Erbscheinsantrag nun aber konkret ein und wo leistet man den Eid ab? Am Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene gewohnt hat? Und was gilt, wenn der Verstorbene gar keinen Wohnsitz in UK hatte, sondern nur Vermögen?

Die Antwort ist so überraschend wie einfach: Völlig egal! Das Nachlassgericht kann sich der Antragsteller völlig nach Belieben aussuchen.

In England und Wales gibt es insgesamt zwölf Nachlassgerichte, nämlich das zentrale Haupt-Nachlassgericht in London (Principal Probate Registry London) und elf regionale Nachlassgerichte (District Probate Registries). Hier die Liste mit Anschriften:

London Probate Registry
42-49 High Holborn, London WC1V 6NP

Birmingham District Probate Registry
The Priory Courts, 33 Bull Street, Birmingham B4 6DU

Brighton District Probate Registry
William Street, Brighton BN2 2LG

Bristol District Probate Registry 
The Civil Justice Centre, 2 Redcliff Street, Bristol BS1 6GR

Cardiff Probate Registry of Wales
Magistrates Court, Fitzalan Place, Cardiff CF24 0RZ

Ipswich District Probate Registry 
Ground Floor, 8 Arcade Street, Ipswich IP1 1EJ

Leeds District Probate Registry
York House, 31 York Place, Leeds LS1 2BA

Liverpool District Probate Registry 
Derby Square, Liverpool L2 1XA

Manchester District Probate Registry 
1 Bridge Street West, PO BOX 4240, Manchester M60 1WJ

Newcastle District Probate Registry 
1 Waterloo Square, Newcastle-upon-Tyne NE1 4AL

Oxford District Probate Registry
Combined Court Building, St. Aldates, Oxford OX1 1LY

Winchester District Probate Registry
Cromwell House, Andover Road, Winchester SO23 7EW

Hintergrund ist, dass es aus britischer Sicht weniger auf den letzten Wohnort des Erblassers ankommt. Die zentrale Person im englischen Recht der Nachlassabwicklung ist vielmehr der Personal Representative (je nach Fallkonstellation ist das ein Executor oder ein Administrator). Dieser soll dort, wo es für sie oder ihn am einfachsten ist, den Antrag stellen können. Deshalb gibt es keine örtliche Zuständigkeit eines bestimmten Nachlassgerichts, sondern der Nachlassabwickler kann wählen. Das gilt auch für Ausländsfälle. Wenn die deutschen oder österreichischen Erben den britischen Erbschein selbst (oder über einen Bevollmächtigten) beantragen wollen, haben sie die freie Auswahl unter den oben gelisteten zwölf Nachlassgerichten.

Unsere Kanzlei ist seit 2003 auf die Abwicklung solcher deutsch-englischer und österreichisch-englischer Nachlassfälle spezialisiert. Insbesondere beantragen wir pro Jahr mehrere Dutzend solcher englischer Nachlasszeugnisse im Auftrag der Erben in Deutschland und Österreich. Meist agieren wir hier auch als bevollmächtigte Nachlassabwickler (Executors) und geben für die Erben den Oath ab. Mit Ausnahme der zwei Nachlassgerichte in Brighton und Winchester waren unsere Graf & Partner Erbrechtsanwälte über die letzten Jahre bereits bei allen Probate Registries persönlich, am häufigsten natürlich in London, Liverpool und Manchester. Wir können daher gut beurteilen, welche Gerichte schnell und kommunikativ sind und wo es gerne mal länger dauert. In London muss man für den Termin zur Abgabe der eindesstattlichen Versicherung in der Regel mehrere Monate warten, in den District Probate Registries geht es meist schneller. Dafür kennen sich die Nachlassrichter in London nach unserer praktischen Erfahrung mit internationalen Erbrechtskonstellationen manchmal besser aus. In komplizierten deutsch-englischen Nachlassfällen sollte man daher eventuell – trotz der längeren Bearbeitungszeit – dennoch London wählen.

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Vergleich der gesetzlichen Erbfolge in England und Deutschland

Ehegatten stehen in England besser, Geschwister deutlich schlechter

Wenn auf einen Erbfall (ganz oder teilweise) das englische Recht anwendbar ist und der Erblasser kein wirksames Testament hinterlassen hat, darf man nicht automatisch annehmen, dass die Verteilung des Erbes unter den gesetzlichen Erben genau so erfolgt wie in Deutschland. Das Ergebnis ist zwar manchmal ähnlich, aber selten identisch. In manchen Fällen hat sich das englische Recht auch ganz anders entschieden als das deutsche BGB, vor allem was Ehegatten und Geschwister des Verstorbenen betrifft.

Die zwei in der Praxis wichtigsten Unterschiede sind:

  1. Der überlebende Ehegatte steht sowohl gegenüber den Kindern als auch gegenüber den Eltern und Geschwistern des Verstorbenen nach den englischen “Intestacy Rules” besser da als nach den in Deutschland geltenden Regeln. Details hier.
  2. Die Geschwister des Erblassers stehen schlechter. Sie erben – anders als in Deutschland – nur, wenn beide Eltern bereits vorverstorben sind. Hatte der Erblasser also keine Kinder und ist zum Todeszeitpuntk auch nicht verheiratet (ledig, geschieden, verwitwet), so erben dessen Eltern zu gleichen Teilen. Ist ein Elternteil vorverstorben, so rücken nach deutschem Erbrecht die Kinder dieses Elternteils nach (also die Geschwister des Erblassers, § 1925 III BGB). In England dagegen erbt in dieser Fallkonstellation zunächst der noch lebende Elternteil alles allein, die Geschwister gehen leer aus.

Übrigens spreche ich hier bewusst von englischem Recht, denn Schottland und Nordirland haben ihre eigenen Regeln zur gesetzlichen Erbfolge (die Republik Irland sowieso). Dieser Beitrag betrifft also nur Erbfälle, für die das Recht von England und Wales gilt.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Vertragsauslegungs-Albtraum “notwithstanding”

Oder: Wer steht hier eigentlich wem im Weg?

Englische und US-amerikanische Verträge sind bekanntlich sehr lang und ausführlich. Das allein macht sie schon schwer verdaulich (siehe hier). Zudem verwenden die britischen und US-amerikanischen Vertragsjuristen aber auch noch viele drollig altertümliche Begriffe, die im juristischen Kontext oft eine ganz andere Bedeutug haben, als in der englischen Alltagssprache. Wir deutschen Juristen kennen das ja auch, zum Beispiel beim Begriff “grundsätzlich”, der im Alltagsdeutsch als Synonym für “immer” verwendet wird, für Anwälte und Richter aber gerade signalisiert: das ist zwar die Regel, aber es gibt wichtige Ausnahmen von diesem Grundsatz.

Manche dieser englischen Fachbegriffe kann man als unwichtig ignorieren, etwa das beliebte “Whereas” zu Beginn amerikanischer Verträge. Andere Wörter dagegen sind extrem gefährliche Stolperfallen. Zum Beispiel das von US-Vertragsjuristen häufig verwendete “notwithstanding“. Dieser schillernde Begriff hat etliche Bedeutungen, die sich zum Teil diametral widersprechen. Von meinem ersten Ausbilder, dem Senior-Partner einer deutschen Großkanzlei, erhielt ich daher schon vor 20 Jahren die Anweisung, den Begriff “notwithstanding” in Vertragsentwürfen kategorisch (um das Wort grundsätzlich zu vermeiden) zu streichen und durch eine eindeutigere Umschreibung zu ersetzen.

Laut gängiger Lexika und juristischer Wörterbücher hat “notwithstanding” (wörtlich “nichtentgegenstehend”) die Bedeutungen:

ungeachtet, trotz, dennoch, trotzdem, nichtsdestotrotz, obwohl, obgleich, unbeschadet, ohne Rücksicht auf, abweichend von, in Abänderung von.

 

Wo ist das Problem?

Nun, “ungeachtet” und “unbeschadet” bedeutet schlicht und ergreifend das genaue Gegenteil. Ein Beispiel: “Der Schuldner hat im Fall … die Rate xxx zu zahlen, ungeachtet / unbeschadet der in § 3 des Vertrags enthaltenen Zurückbehaltungsrechte.”

Mit “ungeachtet” bedeutet der Satz, der Schuldner muss zahlen, weil die Zurückbehaltungsrechte in diesem Fall nicht greifen. Mit “unbeschadet” bedeutet die Klausel das genaue Gegenteil, nämlich dass die Zurückbehaltungsrechte auch in diesem Fall gelten. Schöner Mist! Wenn die Parteien hierüber nachher streiten, müssen Sie dem Mandanten erklären, warum der Vertrag eine derart dopeldeutige Klausel enthält, die ihn jetzt in einen sündteuren amerikanischen Rechtsstreit zwingt.

Und lassen Sie sich bloß nicht von einem US Attorney at Law auf der Gegenseite erzählen, in USA sei völlig klar, was mit “notwithstanding” gemeint ist und das Verständnisproblem hätten nur (dumme) deutsche Lawyer, weil diese keine Muttersprachler seien. Das Wort “notwithstanding” verwirrt sehr wohl auch die amerikanischen Anwaltskollegen. Ein ebenso lehrreicher wie lustiger Post zum Thema von Reed Smith Anwalt Martorana findet sich hier (natürlich in Englisch). Selbst er, als US Attorney-at-Law einer internationalen Großkanzklei, kommt zum Fazit: “In the end, I tend to stay away from notwithstanding.”

Dann müssen wir als deutsche Anwälte uns auch nicht schämen, wenn wir bei den britischen und amerikanischen Kollegen zugeben, dass uns die Bedeutung nicht völlig klar ist und wir den Begriff ersetzen möchten. Je nach gewollter Bedeutung zum Beispiel entweder durch “without limiting the rights of the Seller insection … above”  oder eben mit dem genauen Gegenteil, etwa “in exception to the section .. above.”

Anyway, notwithstanding the above, viel Erfolg bei der Gestaltung englischer Verträge!

Weitere Informationen zur Vertragsgestaltung in Englisch, zum anglo-amerikanischen Gesellschaftsrecht und zu internationalen Unternehmensverkäufen finden Sie in diesen Beiträgen:

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

In englischen Rechtsstreit verwickelt?

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

See you in Court: Nicht von US-Anwälten einschüchtern lassen

Erbschaft aus USA: Was nun?

Die Erbtante  in USA – es gibt sie doch!

Der Verstorbene hatte Bankkonten oder Aktien in USA: Eigener US-Erbschein nötig?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Das US-Erbrecht kennt keine Pflichtteilsanspruch? Blödsinn

Immobilienkauf in USA: Strandhaus in Malibu? So geht’s

– Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

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Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Was bedeutet “Heads of Terms – Subject to Contract”?

Und was ist der Unterschied zwischen einem “Term Sheet” und einem “Heads of Terms”?

Der Kauf eines englischen oder US-amerikanischen Unternehmens ist oft mit erheblich mehr Papier verbunden als der Erwerb einer deutschen Firma. Wenn der Kaufinteressent nicht aufpasst und den M&A-Deal nicht von Tag eins an sehr klar strukturiert, bombardieren ihn die englischen Solicitors oder die amerikanischen Attorneys mit derart umfangreichen Vertragsentwürfen, dass man in kürzester Zeit den Wald vor Bäumen nicht mehr sieht. Das Standardmuster (Template) eines englischen oder amerikanischen “Share Purchase Agreement (SPA)”, also der Anteilskaufvertrag, hat in der Regel gut und gerne 100 Seiten. Wohlgemerkt ohne Anlagen. Mit “Disclosure Bundle” (also den Anlagen zum Vertrag) können es gerne 500 bis 1.000 Seiten werden.

Dieser Dokumenten-Overkill bei internationalen Merger & Acquisition Deals resultiert zum einen daraus, dass nach anglo-amerikanischer Denke der Vertragsgestaltung alles – und wenn ich alles schreibe, dann meine ich auch alles – im Vertrag selbst geregelt sein muss, weil es im Common Law kein vollständig kodifiziertes Kaufrecht gibt, auf das man verweisen könnte. Der Vertrag soll daher im Streitfall aus sich selbst heraus eindeutig interpretierbar sein, ohne Zuhilfenahme externer Interpretationsmittel. Das führt zu den berühmt-berüchtigten 20 Seiten “Definitions” am Anfang eines Dokuments, mit allseits beliebten Klassikern wie

Germany shall mean the Federal Republic of Germany”

oder

EURO shall mean the lawful official currency of the eurozone, which consists of Austria, Belgium, Cyprus, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, the Netherlands, Portugal, Slovakia, Slovenia, and Spain.”

Das ist alles durchaus nicht falsch, aber möglicherweise ist es schade um Papier und Tinte? Als deutscher Rechtsanwalt wehrt man sich die ersten 10 Jahre seiner Berufstätigkeit noch gegen diesen Definitionswahn der britischen oder US-amerikanischen Anwaltskollegen, löscht die Klausel im Markup Modus und erhält prompt die Rückfrage aus New York, warum man dies denn nun gelöscht habe und ob man eine Telko abhalten solle, um die Auswirkungen dieser Löschung zu diskuitieren. Irgendwann nimmt man diese Selbstverständlichkeiten in den “Definitions” hin und konzentriert sich auf die für den Mandanten wirklich entscheidenden Klauseln.

Zum anderen – so gewinnt man zumindest den Eindruck – sind die Verträge manchmal aber auch absichtlich in derart epischer Länge gestaltet, um sich als Vertragsanwalt unentbehrlich zu machen. Zur Verständlichkeit für den Mandanten selbst trägt es jedenfalls nicht bei, wenn eine Mängelgewährleistungsklausel sich über acht Seiten erstreckt, von den beliebten “Indemnity Clauses” ganz zu schweigen. Frage an die Kollegen: Bei wem wurde so eine Indemnity Klausel im echten Leben irgendwann einmal tatsächlich relevant? Genau. Dennoch verhandelt man im Schnitt eine gute Stunde nur über die Details, wer wen unter welchen Umständen wovon freistellen muss.

Mein persönliches Aha-Erlebnis war, als ein erfahrener US-amerikanischer M&A-Anwalt seine eigene Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Limited Liability Company mit einem schlanken 14-seitigen Vertrag verkauft hat. Es geht also auch erheblich kürzer. Solicitor oder Attorney müssen nur wollen.

Tipps und Tricks für den Erwerb oder Verkauf englischer und US-amerikanischer Unternehmen

Nun aber zurück zur Ausgangsfrage: Was sind “Heads of Terms“? Das ist schlicht die in Großbritannien übliche Bezeichnung für das, was in USA und in Deutschland meist schlicht “Term Sheet” genannt wird, also eine – in aller Regel rechtlich noch unverbindliche – Zusammenfassung der Eckpunkte des angestrebten Unternehmenskauf, auf die man sich bislang verständigt hat. Eine vertragliche Bindung ist mit dem Term Sheet (Heads of Terms) meistens noch nicht gewollt (falls doch nennt man es Vorvertrag), man will sich nur an die wesentlichen Konditionen des M&A Deals herantasten und diese zumindest “moralisch” festzurren. Teile eines solchen Term Sheets können aber doch rechtliche Bindungswirkung haben, zum Beispiel eine Vertraulichkeitsklausel oder eine Klausel, wonach die eine Partei der anderen ihre Anwaltskosten erstattte, wenn sie grundlos die Vertragsverhandlungen abbricht.

Der Zusatz “Subject to Contract” bringt zum Ausdruck, dass das Dokument eben gerade keine echte Bindungswirkung haben soll. Die englischen Solicitors fürchten sich meist derart panisch davor, dass irgendeine Äußerung im frühen Verhandlungsstadium als verbindliche Zusage gewertet wird, dass sie über wirklich jedes Dokument, aber auch in den bgetreff jedes Briefes und jedes eMails den Zusatz “Subject to Contract” schreiben, gerne auch in Kapitälchen und mit Ausrufezeichen.

Kauf einer UK Limited nach deutschem Recht?

Als einen der ersten Punkte sollte man bei einem deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Unternehmenskauf ansprechen, nach welchem Recht die Unternehmensanteile eigentlich verkauft werden. Falls es sich um eine englische oder amerikanische Company oder Corporation handelt werden die englischen Solicitors oder US Attorneys ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass natürlich das englische oder amerikanische Recht anwendbar sein muss. Wir haben regelmäßig entnervte deutsche Mandanten im Büro, die Anteile an einer englischen Limited besitzen und diese an einen anderen deutschen Erwerber verkaufen und übertragen möchten. Wenn diese sich an einen englischen Solicitor wenden, wird ihnen eingeredet, dass dies nur mit einem englischen Vertrag nach englischem Recht möglich sei, der dann zum Beispiel für Streitfragen auch die Zuständigkeit englischer Gerichte vorsieht. Dann verklagt also der Münchner Verkäufer der Shares den Frankfurter Käufer im schönen London auf Zahlung des Kaufpreises. Hierfür benötigt er neben einem englischen Solicitor (300 Pfund die Stunde) auch einen englischen Barrister (600 Pfund die Stunde).

Mit Verlaub: Diese Aussage der englischen Solicitors ist Unsinn. Natürlich können die Anteile an einer englischen Limited Liability Company (oder jeder anderen Unternehmensform) nach deutschem Recht verkauft werden und für eventuelle Rechtsstreitigkeiten können die Parteien auch die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbaren. Man muss im Vertrag nur präzise die Mitwirkungspflichten des Verkäufers bei der Übertragung der Limited Shares und bei der Eintragung im englischen Companies House regeln, damit man diese Mitwirkung notfalls zwangsweise vollstrecken kann. Mehr dazu hier: Wie überträgt man Limited Geschäftsanteile?

Je nach Verhandlungsstärke ist so eine Klausel gegenüber Vertragspartnern in UK oder USA nur im Ausnahmefall durchsetzbar, zumal die englischen Solicitors und US Attorneys sich in aller Regel mit Händen und Füßen gegen das deutsche Recht zur Wehr setzen werden. Denn dann wären sie ja als juristische Berater für den Unternehmensverkauf aus dem Rennen.

Doch auch wenn englisches oder amerikanisches Recht für den Unternehmenskauf gilt, kann der deutsche Vertragspartner, vor allem wenn er der Käufer bzw. Investor ist, darauf hinwirken, dass die Transaktionsdokumente möglichst schlank gehalten werden. Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, das einem die anglo-amerikanischen Law Firms als “alternativlos” hinhalten. Mehr zum Auftreten britischer und amerikanischer Kanzleien hier.

Wer sich an britischen oder amerikanischen Firmen beteiligen möchte oder wer plant, sein deutsches Unternehmen an anglo-amerikanische Käufer zu veräußern, ist gut beraten, sich nicht sofort und ausschließlich an eine englische oder amerikanische Kanzlei zu wenden. Denn, gemäß dem Sprichtwort “to a hammer everything looks like a nail”, sehen die britischen und amerikanischen Kollegen viele mögliche Alternativen gar nicht, die sich einem deutschen Rechtsanwalt für Unternehmenstransaktionen förmlich aufdrängen.

Die deutsch-britischen M&A Anwälte  von Graf & Partner helfen gerne, den geplanten Unternehmenskauf oder Verkauf so zu strukturieren, dass die Businessfragen im Vordergrund stehen, nicht der endlose Review 100seitiger Vertragstemplates in englischer Sprache.

Weitere Informationen zur Vertragsgestaltung in Englisch, zum anglo-amerikanischen Gesellschaftsrecht und zu internationalen Unternehmensverkäufen finden Sie in diesen Beiträgen:

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Die 2003 gegründete Wirtschaftskanzlei Graf & Partner und deren Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Unternehmensverkäufe (M&A Deals), Wirtschaftsstreitigkeiten, internationale Nachlassplanung (Estate Planning) und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Was bitte ist ein Esquire? In USA, in England und überhaupt.

Wer regelmäßig mit britischen oder US-amerikanischen Juristen zu tun hat, staunt über die Fülle der Titel und deren Abkürzungen. Ein paar Beispiele gefällig: Sol. (Solicitor), Barr. (Barrister), LL.B. (Bachelor of Laws), LL.M. (Master of Laws), Doctor of Law, JD (Juris Doctor), Ph.D. in Law, (Philosophical Doctor in Law), Solicitor Advocate, Advocate (Schottland und Isle of Man), Legal Counsellor, Officer of the Court, natürlich Attorney at Law und – unser heutiges Spezialthema – der Esquire, abgekürzt Esq.

Um bei der Korrespondenz mit englischen oder amerikanischen Anwälten nicht in den Fettnapf zu springen, sollte man die gängigen Bezeichnungen und deren Bedeutung verstehen. Zu den englischen Solicitors und Barristers sowie der Barrister-Edelversion QC (Queens Counsel, künftig irgendwann wieder KC, also Kings Counsel) habe ich hier schon einmal das Wesentliche geschrieben.  Ein Q.C. (K.C.) entspricht – nicht alles was hinkt ist ein Vergleich – grob einem Rechtsanwalt am BGH.

Was ist denn jetzt wieder ein Esquire?

Schichten wir mal ab: Ursprünglich war ein “esquire” in England ein Schildträger oder Schildknappe, begrifflich entstanden aus dem lateinischen scutarius. Später stand der Begriff für Angehörige des niederen Adels, dann für wappenführende Bürger, noch später bedeutete es nicht viel mehr als “Herr”. Heutzutage verwenden diese Bezeichnung in UK nur noch altmodische Kauze, die es nicht zum Sir (Ritterschlag) und noch nicht einmal zum OBE (Officer of the British Empire) oder CBE (Commander of the British Empire) gebracht haben, Ehrentitel vergleichbar mit den deutschen Verdienstmedaillen. Juristen in Großbritannien verwenden den Titel Esquire nicht.

Ganz anders in den USA. Dort findet man bei Anwälten das Kürzel “Esq.” auf zahllosen Visitenkarten, Briefköpfen und Websiten. Wer darf diesen Titel also tragen? Ganz einfach: Jeder in USA durch die jeweilige Bar Association (Anwaltskammer) zugelassene (licensed to practice law) Rechtsanwalt (attorney at law). Inhaltlich ist Esquire somit gleichbedeutend mit attorney-at-law. Konkret bedeutet es, dass die Person, die diesen Titel führt, die Law School abgeschlossen (universitäres Jurastudium) und das Bar Exam bestanden hat.

In der Praxis führen nicht alle amerikanischen Anwälte das Kürzel hinter ihrem Namen, weil es vielen antiquiert vorkommt und nach Charles Dickens Roman klingt. Es ist also Geschmackssache, so wie manche deutsche Kollegen sich ein “Diplom-Jurist (Univ.)” in der Signatur nicht verkneifen können, obwohl sich das bei einem Rechtsanwalt von selbst versteht. Von den österreichischen “Mag. jur.” ganz zu schweigen.

Manche US Lawyers nutzen den kurzen “esq.”-Zusatz hinter ihrem Namen (statt dem ausführlichen Attorney at Law), um dem Mandanten bzw. dem Empfänger des Schreibens oder eMails zu signalisieren, dass sie nicht nur ein Paralegal oder Trainee Lawyer sind. Denn Lawyer nennen sich in USA ja viele. Alles klar?

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

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In englischen Rechtsstreit verwickelt?

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

 

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Die Erbtante  in USA – es gibt sie doch!

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Immobilienkauf in USA: Strandhaus in Malibu? So geht’s

– Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

 

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