Erbschaft aus England: Wer zahlt die britische und wer die deutsche Erbschaftsteuer?

Oder: Was englische Erbrechtsanwälte (Will Solicitors) bei der Gestaltung von “Last Wills” fast immer vergessen

Nach britischem Steuerrecht wird die Erbschaftsteuer (Inheritance Tax) direkt vom Nachlass erhoben und zwar sofort, also schon bevor überhaupt der englische Erbschein (Grant) erteilt wird. Wer die Begünstigten sind, kann dem britischen Finanzamt damit (fast) egal sein, denn die Steuer wird eingezogen, bevor das verbleibende Nachlassvermögen unter den Miterben verteilt wird. Wer somit wirtschaftlich betrachtet die englische Erbschaftsteuer trägt (von wessen Erbteil die Steuer also bei der Verteilung der nach Steuer verbleibenden Erbmasse abgezogen wird), müssen die Begünstigten im Innenverhältnis unter sich ausmachen. Hier kann es – vor allem bei unklaren Testamenten – zu massivem Streit kommen.

Was bedeutet “free of tax”? Und meint die Klausel auch die deutsche Erbschaftsteuer?

Ich habe bereits in einem früheren Beitrag erklärt, warum die in England oft verwendete “free of tax” Klausel für einen deutschen Vermächtnisnehmer oder Miterben zum Eigentor werden kann. Die vom Testamentsersteller gut gemeinte Klausel führt nämlich dazu, dass der deutsche Begünstigte keine Anrechnung der englischen Inheritance Tax nach § 21 ErbStG beantragen kann.

Aber auch die umgekehrte Fallkonstellation führt zu schwierigen Fragen bei der Abwicklung deutsch-britischer Erbfälle. Manchmal möchte der englische Erblasser (Testator) jemandem ein Vermächtnis zuwenden, aber die übrigen Erben nicht mit der englischen Inheritance Tax belasten, die auf dieses Vermächtnis entfällt.

Ein Beispiel: Der Erblasser besitzt 500.000 Pfund in bar und eine Immobilie im Wert von 500.000 Pfund. Wendet er im Testament das Geld dem Begünstigten A zu und die Immobilie dem Begünstigten B, dann ist die (leicht vereinfachte) Steuerberechnung und Verteilung des Restnachlasses wie folgt:

Nachlasswert insgesamt 1.000.000 Pfund
./. minus Freigrenze (nil-rate band) von 325.000 Pfund
Der Rest von 675.000 wird mit 40% besteuert, somit resultiert eine UK Inheritance Tax (IHT) von 270.000 Pfund. Diese Inheritance Tax wird aus dem Nachlass bezahlt, faktisch also aus den 500.000 Pfund Bargeld. Für das englische Finanzamt ist das Thema damit beendet. Nicht aber im Innenverhältnis zwischen A und B:

Will B die Immobilie vom Executor (Nachlassverwalter) übertragen bekommen, muss er zuvor seinen Anteil an der UK-IHT (135.000 Pfund) an den Executor überweisen, sonst trägt A im Innenverhältnis ja zu viel an Steuer. Wohnt A in Deutschland, kann er die auf ihn (genauer gesagt auf die UK-Immobilie) entfallende englische Erbschaftsteuer aber wenigstens auf die deutsche Erbschaftsteuer anrechnen lassen (§ 21 ERbStG).

 

Abwandlung 1: Der Testator schreibt im Testament, dass B die Immobilie “free of tax” erhält. Das ist für A betrüblich, denn dann trägt A die gesamte englische Erbschaftsteuer von 270.000 Pfund aus seinem 500.000 Pfund-Erbanteil. Aber: Wohnt B in Deutschland, muss er die erlangte Immobilie natürlich in Deutschland versteuern. Wegen der “free of tax” Klausel entfällt nun aber in Deutschland die Anrechnung nach § 21 ErbStG. In Gesamtbetrachtung ist diese Gestaltung daher ungeschickt, weil insgesamt mehr Steuern anfallen, als nötig gewesen wäre.

Abwandlung 2: Der Testator will erreichen, dass B die komplette Erbschaftsteuerlast, die aus der Immobilie in UK resultiert, allein trägt, dem Begünstigten A also der englische Freibetrag (nil-rate band) von 325.000 Euro ungeschmälert zur Verfügung steht. Hierzu wird in der Praxis der Erbrechtsanwälte meist eine Formulierung wie diese gewählt:

“I give to B my house situate at … AND SUBJECT to the due payment by said B  in full exoneration of my estate of all liability in respect of inheritance tax payable by reason of my death attributable to the said property or this gift without taking into consideration the nil-rate band.”

Diese Formulierung ist also das Gegenteil von “free of tax”. Der Vermächtnisnehmer kann vom Executor die Übertragung des Hauses erst verlangen, nachdem er dem nachlass die komplette englische IHT erstattet hat. Auch in dieser Konstellation fällt natürlich auch wieder deutsche Erbschaftsteuer an, falls der Begünstigte in DE wohnt. Aber wenigstens gelingt hier wieder die Anrechnung der ausländischen (englischen) Steuer nach § 21 ErbStG.

Fast kein englisches Testament berücksichtigt die deutsche Steuer

Man sieht, wer internationale Testamente gestaltet, sei es als englischer Solicitor oder deutscher Rechtsanwalt, steht ganz schnell mit beiden Beinen im Fettnapf, ohne es vielleicht auch nur zu merken. Wenn Sie also mit einem deutsch-britischen Erbfall befasst sind oder ein Testament für einen Mandanten gestalten sollen, der Nachlassvermögen in anglo-amerikanischen Ländern (sog. Common Law Jurisdiktionen) besitzt, sollten Sie das Testament zur Sicherheit vielleicht einmal auf die damit im Ausland erzeugten zivilrechtlichen und steuerlichen Folgen hin prüfen lassen.

Unsere englischen Solicitors und deutschen Rechtsanwälte halten hierzu an Universitäten, für Anwaltskammern, Steuerberaterkammern und für interessierte Erbrechts- und internationale Steuerberaterkanzleien regelmäßig Seminare und Workshops. Wenn Sie Interesse am Thema internationale Nachlassabwicklung und internationale Erbschaftsteuer haben, vermitteln wir im Rahmen eines 90‑minütigen Vortrags gerne einen Einblick in die Erbrechtspraxis Großbritanniens, Irlands, Australiens und der USA. Wir erläutern die häufig auftauchenden Missverständnisse und verraten einige Tipps, wie man bei den Nachlassgerichten in Common Law Jurisdiktionen schneller ans Ziel kommt.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Sie erreichen uns unter +49 941 463 7070.

Briefmarkensteuer?

Wie hoch ist die Grunderwerbsteuer bei Immobilienkauf in England?

Nein, mit Briefmarken hat die “Stamp Duty” nichts zu tun. Stamp Duty (Stempelsteuer), präziser gesagt “Stamp Duty Land Tax (SDLT)” ist vielmehr der Fachbegriff für die im Vereinigten Königreich geltende Grunderwerbsteuer.

Bei dieser Stamp Duty hat sich im November 2017 einiges geändert. Wer bislang immer der Meinung war, nur deutsche Steuergesetze sind kompliziert und voller Ausnahmen und Unterausnahmen, der möge sich die von unserer Londoner Partnerkanzlei Lyndales erstellte Grafik zur englischen Grunderwerbsteuer mal ansehen. Die vielfach ausgezeichnete Londoner Immobilienrechtsexterin Kay Piper erklärt in diesem Flussdiagramm, bei welchem Steuerbetrag man je nach Fallkonstellation landet.

Vor allem für deutsche Mandanten, die eine Immobilie in Großbritannien erwerben wollen, ist es wichtig, die jeweiligen Steuerkategorien durchzurechnen. So kann es erheblich günstiger sein, wenn die jüngste Generation die Immobilie kauft, weil “first time buyers” erheblich weniger Grunderwerbsteuer zahlen müssen.

Falls Sie rechtliche Unterstützung bei einer konkreten Immobilientransaktion in Großbritannien oder in den USA (dort gelten wieder andere Regeln) benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Partnerkanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Weitere Beiträge zu den Themen Immobilienkauf in England und den USA sowie Testamentsgestaltung bei Vermögen im Ausland hier:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Das Experten-Team deutscher und englischer Anwälte und Steuerberater regelt internationale Erbfälle und wickelt Nachlässe für die Erben in Deutschland, USA, England und anderen Common Law Rechtsordnungen ab.

Englische Anwälte werden immer nervöser: “Law Society” ruft zu Briefaktion auf

Den englischen Solicitors wird immer klarer vor Augen geführt, dass mit Wirksamwerden des Brexit die Dienstleistungsfreiheit (freedom to provide services) verloren gehen wird, insbesondere wenn es zum von Theresa May angestrebten “hard Brexit” kommt. Ein aktueller Artikel des “Guardian” (eine eher linke Tageszeitung) fasst die Probleme gut zusammen.

Viele englische Wirtschaftskanzleien beraten in EU-Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland. Die altehrwürdige englische Law Society ruft nun sogar alle ihre Mitglieder dazu auf, Briefe an ihre MPs zu schreiben, also an die Parlamentsabgeordneten, um den Politikern klar zu machen, was ein Wegfall der Dienstleistungsfreihet für die englische Anwaltschaft bedeuten würde. Für die sonst eher zurückhaltend agierende Law Society ein erstaunlich offensiver Schritt, der zeigt, wie blank die Nerven bei den britischen Anwaltskollegen liegen. Hier zur Briefaktion.

Mehr zum Brexit hier:

Die “Brexit-Panik-Klauseln” der englischen Anwaltskanzleien

Stop Brexit-Kampagne nimmt Fahrt auf

Brexit und Familienrecht: Was ändert sich?

 Brexit und die Folgen für internationale Anwaltskanzleien

Brexit-Fahrplan: Englischen Solicitors wird langsam mulmig

Der Brexit und ich

Gilt ein deutsches Testament in England? Auch nach Brexit?

Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Das Erbe bekommt nur, wer nett zum Trustee ist: Das “absolute Ermessen” des Testamentsvollstreckers in englischen Testamenten

Was ist der Sinn und Zweck eines “Testamentary Discretionary Trust”? Und wie funktioniert das in der Praxis?

Im anglo-amerikanischen Erbrecht gibt es keinen Erben nach deutschem Rechtsverständnis. Damit gibt es erst recht keine Vor- und Nacherbschaft. Und auch keine bedingte Erbeinsetzung. Wenn ein Testamentsersteller in England, USA, Australien oder einem anderen Common Law Land sein Vermögen also mehreren Personen nacheinander zukommen lassen möchte, braucht er eine andere Lösung.

Die Allzweckwaffe des englischen und amerikanischen Rechts, insbesondere auch des Erbrechts, ist der Trust Fund. Solche Trusts gibt es in den verschiedensten Ausgestaltungen.

Zum einen unterscheidet man diese Trusts nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung: Es gibt Testamentary Trusts (auch bezeichnet als “Will Trust” or “Trust under Will”), die durch den Tod des Testators ausgelöst und ins Leben gerufen werden (“occasioned by the death of the Settlor”). Das Gegenstück ist der Inter Vivos Trust (manchmal auch “Living Trust” bezeichnet), der vom Settlor durch Erklärung zu Lebzeiten (Declaration of Trust) begründet wird, meist durch eine ausführliche Urkunde (Trust Deed). Diesen gibt es als widerruflichen (revocable) oder als verbindlichen (irrevocable) Trust.

Und vor allem muss man genau prüfen, ob es sich um einen Discretionary Trust oder einen Fixed Trust (auch “Unit Trust”) handelt. Dies hat nämlich gravierende Auswirkungen sowohl auf die erbschaftsteuerliche Behandlung in Deutschland als auch auf die Anspruchstellung der Begünstigten.

Bei einem Fixed Trust haben die im Dokument genannten begünstigten Personen (Beneficiaries) einen festen Rechtsanspruch auf Auszahlung, also eine Forderung. Auch wenn diese vom Trustee noch nicht gleich (sondern vielleicht erst Jahre später) beglichen wird, so sieht das deutsche Finanzamt diese Forderung als steuerpflichtig an. Und zwar in aller Regel sofort.

Beim echten Discretionary Trust dagegen hat der Treuhänder (Trustee) ein echtes Ermessen, ob, wem, wann und wie viel er der in der Trust-Urkunde bezeichneten Gruppe von Personen (Class of Beneficiaries) zukommen lässt. Solche Beneficiaries können namentlich bezeichnet (“my three children A, B and C”) oder nur allgemein umschrieben sein (“all British charity organisations for the welfare of Siamese cats”). Englische Anwälte beschreiben den Discretionary Trust in Erläuterungsschreiben an die Begünstigten meist so:

Die zentrale Aussage ist:

“…all distributions from the Will Trust are at the discretion of the Trustees … The Trustees can make such distributions as they in their discretion see fit …”

Übersetzt:

“… alle Auszahlungen aus dem testamentarischen Treuhandvermögen stehen im Ermessen der Treuhänder … Die Treuhänder können solche Auszahlungen nach ihrem Ermessen vornehmen, wie sie es für richtig halten …”

Die Trustees (meist sind es zum Zweck der gegenseitigen Kontrolle mindestens zwei) haben also einen erstaunlich weiten Ermessenspielraum, wann und an wen das Vermögen ausgeschüttet werden soll. Als deutscher Erbrechtsanwalt fällt einem hier sofort das Verbot der Delegierung der Erbenbestimmung ein. Im englischen Erbrecht ist das aber kein Problem, da es Erben nach deutscher Prägung gerade nicht gibt. Der Erblasser kann somit die Entscheidung darüber, wer den Nachlass erhalten soll, weitgehend oder sogar vollständig einem Dritten überlassen, eben den Trustees.

Wie gestaltet und formuliert man nun ein englisches Testament, das beim Tod des Testators einen solchen Testamentary Discretionary Trust entstehen lassen soll?

Wie oben erwähnt, gibt es dutzende Gestaltungsoptionen für einen solchen testamentarischen Trust. Die Eckpunkte eines typischen “Will Trust” sind:

This is the last Will and Testament of …

1. I REVOKE …

2. I APPOINT as my Executors and Trustees …

3. MY Trustees shall hold the whole of my estate on trust to retain or sell it and;-

(a) (i) to pay debts …; (ii) to pay any inheritance tax in respect of property passing under this will; (iii) to pay inheritance tax which becomes payable because of my death in respect of any transfer made by me in my lifetime; (iv) to pay any inheritance tax payable because of my death in respect of property in which I hold a beneficial interest as a joint tenant

(b) to hold the residue  (“the Trust Fund”) upon the trusts set out in clause 4 below

4. In this clause;-

(a) (i)  “the Trust Period” means the period starting with my death and ending 80 years afterwards (and that period is the perpetuity period applicable to this clause) and; (ii)  “the Beneficiaries” means …

(b) during the Trust Period my Trustees (being at least two in number or a trust corporation) may at any time or times: (i) by deed revocable or irrevocable appoint that all or any parts of the income or capital of the Trust Fund shall be held on such trusts (including discretionary and protective ones) in favour or for the benefit of all or any one or more of the Beneficiaries and with and subject to such powers (including dispositive and administrative ones exercisable by my Trustees or any other person) and other provisions as my Trustees think fit and; (ii) transfer all or any part or parts of the income or capital of the Trust Fund to the trustees of any Settlement wherever established (whose receipt shall be a good discharge to them) to be held free from the trusts of this Will and on the trusts and with and subject to the powers and provisions of that Settlement but only if …

(c) In default of and subject to any exercise of the powers given them by the preceding provisions: (i) during the Trust Period my Trustees shall pay or apply the income of the Trust Fund to or for the maintenance education support or otherwise for the benefit of such one or more of the Beneficiaries as my Trustees may in their absolute discretion think fit BUT with power (during the period of 21 years form my death) to accumulate and add to capital such income or any part or parts of it (and to apply the accumulations of past years as income of the current year) AND with power (during the Trust Period) to resolve to hold the whole or any part or parts of such income as income on trust for any of the Beneficiaries absolutely and; (ii) on the expiry of the Trust Period my Trustees shall hold the Trust Fund as to both capital and income absolutely for …

(d) to avoid doubt I DECLARE that my Trustees may exercise the powers given by them by (b) above before the administration  of my estate is complete and even before a grant of representation has been obtained

(e) my Trustees (being at least two in number or a trust corporation) may by deed or deeds (and so as to bind their successors) wholly or partially release any of the powers given them by this clause

5. MY Trustees shall have the following powers;- (…)

Fazit: Testamentarische Trusts nach Common Law Recht sind schon per se eine hoch komplexe Materie. Die rechtlichen Details und die verwendeten Fachbbegriffe unterscheiden sich zudem in den jeweiligen Ländern des anglo-amerikanischen Rechtskreises: In Australien und Südafrika werden andere Begriffe verwendet als in den USA, dort wiederum andere als in England, Schottland, Jersey u.s.w.

Noch undurchschaubarer wird es, wenn es um die Frage geht, wie anglo-amerikanische Trusts in Deutschland und Österreich einzuordnen und zu behandeln sind, da das deutsche Zivilrecht so etwas wie einen Trust nicht kennt (eine Stiftung ist etwas völlig anderes).

Und wie schließlich das deutsche Erbschaftsteuerfinanzamt deutsche Begünstigte eines Trusts behandelt ist meist ein Roulettespiel mit offenem Ausgang für alle Beteiligten. Wer internationale Testamente gestaltet, muss deshalb immer auch die Situation bei Empfängern im Ausland im Auge behalten. Die schönste Steueroptimierung in UK nützt im Ergebnis wenig, wenn man den deutschen Begünstigten im schlimmsten Fall eine doppelte Besteuerung der Erbmasse in der schlechtesten Steuerklasse beschert.

 

Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Lieber Mandant, woher hast Du so viel Geld?

Zeig mir erst mal Deine Sparbücher!

Diese Frage muss jeder englische Anwalt seinem Mandanten stellen, wenn dieser eine Immobilie in England kaufen will. Der Mandant muss also erklären können, dass und warum er genug Geld hat, um sich die britische Immobilie leisten zu können. Und zwar nicht nur mit einer lapidaren eMail im Stile von “ich habe halt Ersparnisse”, sondern detailliert belegt mit Kontoauszügen, Sparbüchern und/oder Gehaltsnachweis.

Viele Deutsche, die in Großbritannien ein Haus oder ein Apartment erwerben wollen, halten diese Frage ihres eigenen (!) Anwalts wahlweise für einen Scherz oder eine Frechheit. Der englische Solicitor meint es aber (leider) ernst. Auch ein Anwaltswechsel würde dem kaufwilligen deutschen Mandanten nicht viel bringen, da alle Immobilienanwälte mit ähnlichen Anforderungsschreiben arbeiten, die in etwa so formuliert sind:

Das sollte sich ein deutscher Notar oder Rechtsanwalt mal erlauben, seine Mandanten nach Gehaltsabrechnungen, Sparkonten und den “Quellen” der Ersparnisse zu fragen. Der Kollege hätte bald viel Freizeit.

In England finden das alle Beteiligten ganz normal. So sind halt die Geldwäschegesetze, sagen alle Achsel zuckend. Dies wohl gemerkt im selben Land, das Einwohnermeldeämter und verpflichtende Personalausweise ablehnt, weil diese zu stark in die Privatsphäre eingreifen würden. Die gewöhnungsbedürftigen englischen Methoden des Identitätsnachweises haben wir hier bereits erklärt.

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Weitere Beiträge zu den Themen Immobilienkauf in England und den USA sowie Testamentsgestaltung bei Vermögen im Ausland hier:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Das Experten-Team deutscher und englischer Anwälte und Steuerberater regelt internationale Erbfälle und wickelt Nachlässe für die Erben in Deutschland, USA, England und anderen Common Law Rechtsordnungen ab.

Wohnungsmieter in Schottland nun endlich vor grundloser Kündigung geschützt

… in England bleibt dagegen alles beim Alten

Zum 1. Dezember 2017 traten in Schottland neue gesetzliche Regeln zum Schutz von privaten Wohnungsmietern in Kraft. Bisher war in Schottland (wie in England und Wales) die sogenannte “fixed term tenancy” der Regelfall, also ein zeitlich befristeter Mietvertrag. Meist über eine Mietdauer von nur einem Jahr. Dieser Wohnungsmietvertrag verlängerte sich in aller Regel sogar nicht einmal automatisch, sondern musste von den Vertragsparteien jedes Jahr aktiv neu unterschrieben werden. Dass bei diesen Vertragsverlängerungen hinsichtlich der Konditionen in der Regel der Vermieter (Landlord) die stärkere Verhandlungsposition hatte, dürfte sich von selbst verstehen.

Private Residential Tenancy

Damit ist nun – zumindest für schottische Wohnungsmieter – mit in Kraft treten des Private Housing (Tenancies) (Scotland) Act 2016 Schluss. Der neue gesetzliche Standardvertragstyp ist die sog. Private Residential Tenancy. Die bisherige “fixed term tenancy” wird abgelöst, wobei für die bestehenden Verträge Übergangsfristen gelten.

Nach dem neuen Mietrecht bleibt ein einmal abgeschlossener Wohnungsmietvertrag (Mustervertrag hier) bestehen, bis er von einer Partei gekündigt wird. Der private Wohnungsmieter kann jederzeit kündigen, der Vermieter braucht hierfür allerdings einen legitimen Grund.

Die in Frage kommenden Kündigungsgründe sind sehr detailliert gesetzlich geregelt. Mehr zum neuen schottischen Mietrecht hier.

Um Missverständnise zu vermeiden: In England und Wales gilt das neue Mieterschutzrecht nicht. Dort bleibt alles wie bisher, also bei Zeitmietverträgen als Regelfall. Mehr zu Mietverträgen in England hier.

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Wenn die Reihenfolge der Rückrufe über 20.000 Euro Honorar entscheidet

Unser Spezialgebiet sind bekanntlich deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle. Da liegt es in der Natur der Sache, dass uns häufig beide Parteien eines internationalen Rechtsstreits kontaktieren, weil uns beide – unabhängig voneinander – über unseren Law Blog www.cross-channel-lawyers.de gefunden haben.

Bitter ist es allerdings, wenn man als Anwalt feststellt, dass man unter Honorargesichtspunkten “dem falschen Mandanten” zugesagt hat. So auch heute. Ich kehre nach einem Gerichtstermin an den Schreibtisch zurück. Wie üblich erwartet mich eine Liste mit neuen Anfragen, die auf einen Rückruf warten. Darunter Herr Müller wegen einer britischen Erbsache und Frau Meier wegen einer englischen Erbsache. Da ich fast nur deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbsachen mache, soweit nichts ungewöhnliches und schon gar kein Grund, eine Interessenkollision zu vermuten.

Falsch abgebogen

Ich rufe also Herrn Müller zurück. Er geht nicht ran, ich spreche ihm auf Band.

Dann rufe ich Frau Meier zurück. Sie schildert mir, dass sie in einem englischen Testament des Herrn Jackson mit einem Vermächtnis von 25.000 Pfund bedacht sei und zwar “free of tax”. Der Executor interpretiere das Testament so, dass sich die “free of tax” Klausel nur auf die englische Inheritance Tax bezieht, nicht auch auf die deutsche Erbschaftsteuer.Sie habe meinen Post zu diesem Thema gelesen und möchte, dass ich das prüfe.

Ich informiere Frau Meier über meinen Stundensatz, sichere ihr zu, dass ich den Fall gerne übernehme und bitte sie, mir eine eMail mit eingescanntem Testament zu schicken. Das tut sie auch sogleich.

Während ich das Testament lese, ruft Herr Müller zurück. Er schildert mir, er sei in einem großen englischen Erbfall zum Executor bestellt. Da sich im Nachlass neben erheblichen Bankguthaben auch drei Immobilien in London befänden, läge der Gesamtwert der Erbmasse wohl bei etwa 6 Millionen Pfund. Herr Müller hätte gerne, dass ich für ihn das englische Nachlasszeugnis beantrage, mich um die Steuererklärungen in UK und in Deutschland kümmere und anschließend die drei Immobilien in London veräußere.

Ich überschlage gerade im Hinterkopf den hierfür nötigen Zeitaufwand und damit das voraussichtliche Honorarvolumen, da sagt Herr Müller:

“Ach ja, und dann gibt es da in Deutschland noch jemand, der ein kleines Vermächtnis von 25.000 Pfund erhalten soll. Die Dame meint, dass auch die deutsche Erbschaftsteuer aus dem Nachlass bezahlt werden muss. Stimmt das?”

Meine Laune sinkt. Ich frage mit leiser Stimme:

“Kann es sein, dass der Erblasser Jackson hieß?”

Der Leser errät die Antwort. Ich beende das Telefonat mit dem Hinweis auf das anwaltliche Berufsrecht und dessen Verbotsnormen zu Interessenkollision und Parteiverrat. Danach bin ich eine Weile traurig, denke über Schicksal, Zufall, Karmapunkte, Donald Duck versus Gustav Gans nach … und greife zum Zettel mit den weiteren Rückrufbitten.

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Erbfall mit Vermögen in England oder USA? Praktikerseminare für deutsche Erbrechtsanwälte

Unsere Experten für deutsch-britisches Erbrecht zeigen, wie man es als deutscher Rechtsanwalt schafft, an den spleenigen Gepflogenheiten der Briten nicht zu verzweifeln. Denn wer als deutscher Erbrechtsanwalt an die Nachlassabwicklung in UK oder auf den Kanalinseln so herangeht, wie man es aus Deutschland gewöhnt ist, der kann sich schon mal eine Großration Baldriantabletten und eine CD mit Walgesängen oder anderen Entspannungsprogrammen besorgen. Es gilt der Rat: When in Rome, do as the Romans do. Nur eben nicht Rom, sondern London, Manchester, Channel Islands oder Miami.

Wir sind seit 2003 auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle spezialisiert und betreiben mit cross-channel-lawyers.de und crosschannellawyers.co.uk die beiden führenden Rechts-Blogs zum Thema anglo-deutsche Rechtsfälle.

Seither haben wir hunderte englische Nachlasszeugnisse (Grants) beantragt, deutsch-britische Testamente erstellt, internationale Nachlässe abgewickelt und so manchen streitigen Erbprozess geführt. Wir kennen deshalb die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem UK-Erbrecht nicht nur aus dem Lehrbuch, sondern aus Sicht des Praktikers.

Und diese Unterschiede sind verblüffend. Alles, was dem deutschen Erbrechtler lieb und teuer ist (Universalsukzession, Direkterwerb, Prinzip der Nachlasseinheit), kennen die Briten (und übrigens auch die US-Amerikaner) nicht. Dort gelten völlig andere Regeln, zur Frustration deutscher Erben und ihrer Anwälte. Bekanntlich lehnten die Briten sowie die Iren auch die EU-ErbVO ab, so dass so praktische Dinge wie ein EU-Nachlasszeugnis von vornherein ausscheiden.

Aber nicht nur das Verfahren der Nachlassabwicklung (Probate Procedure) unterscheidet sich. Auch materiell-rechtlich (Substantive Succession Law) und steuerlich (Inheritance Tax) geht das englische Erbrecht andere Wege. Als Stichworte hier nur: kein Pflichtteil, Direktbesteuerung des Nachlasses (statt des jeweiligen Begünstigten), unbegrenzter Ehegattenfreibetrag.

Zu diesen rechtlichen Unterschieden kommen die – teils wirklich seltsamen – tatsächlichen Abläufe und Gepflogenheiten. Vom berüchtigten Identitätsnachweis (Know Your Client Rules und Anti-Money Laundering Regulations), über die genaue Platzierung des “Docquet”, bis hin zu banalen (aber wichtigen) Dingen des Alltags auf den britischen Inseln.

Muss man wirklich alle Fehler selbst machen?

Wenn Sie also mit einem internationalen Erbfall befasst sind, bei dem sich Nachlassvermögen in anglo-amerikanischen Ländern (sog. Common Law Jurisdiktionen) befinden, können Sie gerne alle Fehler, die wir in den letzten 15 Jahren gemacht haben, selbst noch einmal machen. Oder Sie lassen sich von uns beraten, wie man die typischen Probleme und Stolperfallen in deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen umgeht und für seinen Mandanten damit viele Monate an Zeit spart.

Unsere englischen Solicitors und deutschen Rechtsanwälte halten hierzu an Universitäten, für Anwaltskammern und für interessierte Erbrechts-Kanzleien regelmäßig Seminare und Workshops für deutsche und britische Juristen. Wenn Sie Interesse am Thema internationale Nachlassabwicklung haben, vermitteln wir im Rahmen eines 90‑minütigen Vortrags gerne einen Einblick in die Erbrechtspraxis Großbritanniens, Irlands, Australiens und der USA. Wir erläutern die häufig auftauchenden Missverständnisse und verraten einige Tipps, wie man bei den Nachlassgerichten in Common Law Jurisdiktionen schneller ans Ziel kommt.

Wenden Sie sich für eine Terminvereinbarung gerne an die Kanzlei Graf & Partner unter 0941 / 463 7070.

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Brexit und Familienrecht: Was ändert sich?

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf deutsch-britische Paare und Familien sowie für Expats?

Spätestens seit dem 29. März letzten Jahres ist das Thema Brexit aus den europäischen Medien und Diskussionen nicht mehr wegzudenken. Die allgegenwärtigen Fragen, was der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die Briten und für die übrigen Unionsbürger bedeuten wird, lassen sich – auch ein Jahr nach offiziellem Start des Austrittsprozederes – immer noch nur mit Prognosen beantworten. Allerdings ist bereits jetzt abzusehen, dass der Brexit sehr weit reichende Folgen mit sich bringen wird.

Schließlich beruht ein Großteil der Rechtsverordnungen Großbritanniens auf gemeinsamen Abkommen der EU, wie zum Beispiel der Brüssel IIa-Verordnung. Diese Verordnung regelt die internationalen Zuständigkeiten bei Scheidung und Fragen zur elterlichen Sorge.

Sie gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wozu das Vereinigte Königreich aber bald nicht mehr zählen wird. Mit Wirksamwerden des Austritts ist Großbritannien dann nicht mehr an die Verordnung gebunden.

Konkret bedeuten diese Veränderungen britischen Rechts für Deutschland als Mitgliedstaat, dass die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, darunter Ehescheidungen, gerichtlichen Sorgerechts- oder Umgangsbeschlüssen, Probleme nach sich ziehen kann. Nach der Brüssel IIa-Verordnung werden Entscheidungen, die in einem Mitgliedsstaat ergangen sind, in einem anderen Mitgliedsstaat automatisch anerkannt. Mit dem Austritt ist Großbritannien nicht mehr an die Verordnung gebunden, sodass die automatische Anerkennung entfällt.

Diese Lücke, die sich im Zuge des Brexit auftut, wird im deutschen Recht durch §§107 ff. FamFG (Familienverfahrensgesetz) geregelt. §107 besagt nämlich, dass ausländische Entscheidungen über eine Ehe (darunter Scheidungen) nur anerkennt werden, wenn die deutsche Justiz festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Für (deutsch-britische) Paare, die sich nach dem Brexit in Großbritannien scheiden lassen, hat das Anerkennungsverfahren einen höheren behördlichen Aufwand zur Folge.

Auch die Zuständigkeit eines Landes bei Scheidungen wird schwieriger zu bestimmen sein.

Ein Beispiel: Das britisch-deutsche Ehepaar Smith hat in London geheiratet. Kurze Zeit nach der Trauung zieht das Paar nach Frankfurt und bekommt ein Kind. Herr Smith fühlt sich in Deutschland nicht wohl und möchte sich von seiner Frau trennen und mit dem gemeinsamen Kind zurück nach London ziehen. Er fragt sich, welches Familiengericht für die Scheidung und die Frage des Sorgerechts zuständig ist. Ein deutsche oder ein britisches?

Nach der Brüssel IIa-Verordnung kann Herr Smith wählen, ob er in Deutschland oder Großbritannien die Scheidung einreichen will. Dieses Wahlrecht kann Auswirkungen auf einige finanzielle Folgen, darunter unterhalts- und vermögensrechtliche Fragen, einer Trennung und Scheidung haben. Herr Smith kann derzeit noch die für sich günstigste (rechtliche) Situation auswählen.

Nach dem Austritt des Großbritanniens ist fraglich, ob ein Wahlrecht weiterhin bestehen bleibt.

Keine Änderungen dürften sich bei Sorge– und Umgangsangelegenheiten ergeben, da Großbritannien anderen Abkommen beigetreten ist, die einen Gleichlauf mit der in der Brüssel IIa-Verordnung mit sich bringen. Für die gerichtliche Zuständigkeit für Sorge- und Umgangsstreitigkeiten wird weiterhin der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes maßgeblich sein.

Unterhaltsrechtliche Angelegenheiten werden von einer anderen europäischen Verordnung erfasst, die die Durchsetzung und Vollstreckung von Unterhalt in Großbritannien erleichtern. Unterhaltsschuldner konnten sich nicht mit einem Wegzug von Deutschland nach Großbritannien oder umgekehrt ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ehefrau und/oder Kindern entziehen. Es werden sich aber auf kurz oder lang einige Lücken auftun, die den Beteiligten die Durchsetzung ihrer Recht und Forderungen erschweren werden.

Noch ist das Vereinigte Königreich aber Mitglied der Europäischen Union, und das wird bis mindestens März 2019 auch so bleiben.

Wollen Sie sich über die familienrechtlichen Folgen des Brexit beraten lassen? Gerne steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Maria Demirci für weitere Informationen zur Verfügung.

Rechtsanwältin Demirci ist Namenspartnerin der Münchner Kanzlei RDS ROGLMEIER DEMIRCI. Sie ist ausgewiesene Expertin im Familienrecht und Autorin mehrerer Bücher zu familienrechtlichen Themen, darunter die erfolgreichen C.H. Beck Ratgeber “Scheidung und Unterhalt” sowie “Meine, deine, unsere Kinder” und “Elternunterhalt”. Fachanwältin Demirci berät deutsche und internationale Ehepaare bei der Gestaltung von deutschen oder grenzüberschreitenden Eheverträgen (pre-nuptial agreements, marriage agreements) sowie bei Scheidungsfolgen- und Trennungsvereinbarungen.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von Anwälten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisiert sind, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Unterschied zwischen “Lasting Power of Attorney” und “Enduring Power of Attorney”

Was man in Deutschland als Vorsorgevollmacht bezeichnet, heißt in Großbritannien “Lasting Power of Attorney” (LPA), also “überdauernde Vollmacht”. Das “Lasting” (überdauernd) bezieht sich auf die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers, soll also – wie die deutsche Vorsorgevollmacht eine Betreuung überflüssig machen. Mehr zur Betreuung in England in diesem Beitrag hier.

Die LPA gibt es in zwei verschiedenen Ausprägungen: als Vollmacht für finanzielle Angelegenheiten und als Gesundheitsfürsorgevollmacht. Je nach Ausgestaltung agiert der oder die Bevollmächtigte dann als

Während eine deutsche Vorsorgevollmacht keine besonderen Formvorschriften erfüllen muss, gilt eine LPA in England nur, wenn diese auf einem speziellen Formular erteilt und vom Vormundschaftsgericht (Office of the Public Guardian, OPG) bestätigt ist, also einen Stempel “Validated OPG” trägt. Die Gebühr hierfür beträgt derzeit 82 Pfund. Im Unterschied zu Deutschland wird die wirksame Erteilung einer Vorsorgevollmacht somit schon frühzeitig geprüft.

In Schottland und Nordirland gelten übrigens andere Formalitäten.

Was ist nun aber der Unterschied zur “Enduring Power of Attorney”?

Nun, “Enduring Power of Attorney” (EPA) war die offizielle Bezeichnung bis zum 1. Oktober 2007, danach wurden die Formulare und das Procedere geändert und man spricht seither von Lasting Power of Attorney. EPA, die vor dem 1.10.2007 erteilt wurden, sind aber nach wie vor gültig.

In jedem Fall erlöschen sowohl EPA wie LPA, wenn der Vollmachtgeber (Donor) sie widerruft (cancels) oder verstirbt. Eine Vollmacht über den Tod hinaus (transmortale oder postmortale Vollmacht) kennt das englische Recht nicht (Details siehe hier: “Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht”).

Sind in England Patientenverfügungen zulässig?

Ja. Die übliche Bezeichnung dafür ist “Living Will” oder “Advance Decision”, also “Entscheidung im Voraus” (gemeint ist über medizinische Maßnahmen). Auch hier sind die Formerfordernisse des englischen Rechts strenger als bei uns. In Deutschland genügt nach § 1901a BGB die Schriftform, die Patientenverfügung muss also nur unterzeichnet sein (mehr dazu hier). Ein Living Will in Großbritannien muss dagegen von mindestens einem Zeugen (Witness) mit unterschrieben werden, um wirksam zu sein. Details zu Living Will und Advance Decision auf der Website des National Health Service (NHS).

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.