Das Allheilmittel “Trust” im englischen und amerikanischen Recht

Kaum ein britisches oder US-amerikanisches Testament ohne Trust-Regelung

Hört man als deutscher Rechtsanwalt das Wort “Trust”, denkt man in der Regel gleich an komplexe Treuhandverträge oder gar Stiftungsstrukturen. Im anglo-amerikanischen Recht ist der Begriff Trust aber sehr vieldeutig und deckt eine riesige Bandbreite von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ab, von banalen Alltagssituationen bis hin zu komplexen, mehrere Generationen überspannende Konstruktionen der Nachlassplanung.

Neben den ausdrücklich, etwa durch Vertrag oder Testament, ins Leben gerufenen Trusts (“trust created expressly”) gibt es im anglo-amerikanischen Rechtsbereich auch zahlreiche Situation, in denen ein Trust-Verhältnis quasi von selbst entsteht (“automatic resulting trusts”). Man muss sich vor Augen halten, dass im Common Law kein Abstraktionsprinzip existiert und viele Regelungen des kodifizierten Zivilrechts, die man als deutscher Rechtsanwalt für selbstverständlich hält, den britischen und amerikanischen Juristen fremd sind.

Das Rechtsinstrument “Trust” im Kontext der Testamentsgestaltung und Nachlassabwicklung in UK und USA

Faktisch jedes Testament aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis (UK, USA, irland, Australien etc) enthält die Formulierung:

“… the Executor shall hold my estate on trust …”

Selbst wenn der Will dies ausnahmsweise nicht ausdrücklich anordnet, ist es trotzdem so. Und sogar, wenn gar kein Testament existiert. Dies liegt daran, dass die Nachlassabwicklung im Common Law stets zwingend über einen sog. Personal Representative erfolgen muss. Das Common Law kennt im Unterschied zum deutschen Erbrecht keinen automatischen Direkt- und Selbsterwerb der Erben (Universalsukzession), sondern der Nachlass (Estate) muss immer von einem Personal Representative (Executor oder Administrator genannt) in Besitz genommen werden, der den Nachlass für die Begünstigten (Beneficiaries) treuhänderisch verwaltet (“hold on trust”). Je nach den weiteren Bestimmungen im Testament ist das dann (in deutscher Terminologie) eine reine Abwicklungsvollstreckung oder eine Dauertestamentsvollstreckung. Mehr zum Thema Executor im englischen Erbrecht hier.

Mangels kodifizierter gesetzlicher Regelungen löst man in englischen Testamenten aber auch viele weitere Fallkonstellationen mit einem Trust, zum Beispiel:

  • Schlusserbeneinsetzung
  • Vor- und Nacherbenschaft
  • auf den Todesfall aufschiebend bedingte Übertragung
  • Auseinandersetzungsverbot zwischen Begünstigten
  • wechselbezügliche Verfügungen (Mutual Wills)

Alle diese Gestaltungen, die im deutschen Recht durch ausdrücklich geregelte Instrumente des BGB gelöst werden, erfolgen im Common Law per Trust. Besonders komplex ist der letzte Spiegelstrich, die wechselbezügliche Verfügung,

Spezielle Formerfordernisse gibt es für die Gestaltung eines Trust nicht, insbesondere keine Pflicht zur notariellen Beurkundung. Lediglich wenn Grundstücke betroffen sind, muss die Regelung schriftlich erfolgen, Law of Property Act 1925, Section 53 (“instruments required to be in writing”). Und wenn es um einen Testamentary Trust geht, müssen natürlich die Formerfordernisse für ein wirksames Testament eingehalten sein, Wills Act 1837, Section 9 (mehr dazu hier). Ansonsten kann ein Trust sogar mündlich ins Leben gerufen werden, was sich aber natürlich aus Beweisgründen verbietet.

Englische Solicitors empfehlen ihren Mandanten daher meist eine Vielzahl von Trust-Gestaltungen, sowohl im Zusammenhang mit einer letztwilligen Verfügung (testamentary trust), als auch bereits zu Lebzeiten (“inter vivos trust”). Meist wird auch behauptet, dass durch den Trust Erbschaftsteuern gespart werden können. Wenn man hier als deutscher Erbrechtsanwalt aber etwas tiefer bohrt, stellt sich dieser Aspekt nicht selten als steile These des englischen Anwalts heraus. Oft handelt es sich lediglich um Steuerstundungseffekte. In manchen Konstellationen ist es allerdings durchaus denkbar, dass englische Inheritance Tax (teilweise oder komplett) umgangen werden kann, aber meist nur in Fällen, in denen der Testator (Erblasser) sich bereits zu Lebzeiten seines Vermögens dauerhaft entledigt (endgültige Vermögensübertragung auf einen Trust), so dass im Erbfall dann gerade kein “taxable estate” mehr übergeht, da bereits frühzeitig zu Lebzeiten geschehen. Zu dieser Konstellation sind aber nicht allzu viele Mandanten bereit. Oder eine Gestaltung, bei der die Begünstigten für viele Jahre keinen direkten Zugriff auf die Substanz erhalten, was bei diesen Begünstigten naturgemäß wenig Begeisterung weckt und was zudem das Problem auslöst, dass der deutsche Fiskus eine solche Gestaltung nicht akzeptiert. Wenn einer der Begünstigten als deutscher Steuerinländer ist, hat er das Problem, dass er seinen Anteil am Trustvermögen dennoch in Deutschland versteuern muss, aber an die Substanz nicht herankommt. Der Worst Case der Testamentsgestaltung.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

 

 

Erbfälle und Nachlassabwicklung mit Bezug zu Australien

Eine Erbschaftssteuer auf das Vermögen selbst gibt es in Australien nicht, trotzdem sind Steuern bei deutsch-australischen Nachlassfällen ein Thema

Hatte der Verstorbene Bankkonten, Aktien, Grundstücke oder sonstiges Vermögen in Australien (oder Neuseeland), müssen die Erben bzw. die Executors das dortige Erbscheinsverfahren (Probate) durchlaufen, weil ein deutscher Erbschein nicht anerkannt wird. Haben die Erben ein englisches Nachlasszeugnis (Grant of Probate oder Letter of Administration), so besteht die einfachere Variante, diesen englischen “Erbschein” in Australien anerkennen zu lassen (“resealing”). Das geht erheblich schneller (ca. 4-8- Wochen) als der Erlass eines “echten” australischen Erbscheins. Für deutsche oder sonstige kontinentaleuropäische Erbscheine besteht diese möglichkeit aber nicht.

Gibt es in Australien Erbschaftssteuer?

Die erfreuliche Nachricht ist, dass in Australien (derzeit) keine Erbschaftssteuer erhoben wird, es gibt dort also (im Unterschied zu UK) weder eine Inheritance Tax noch eine Estate Tax, Details auf der offizielle Website des australischen Finanzamts. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das in Australien belegene Vermögen kann natürlich trotzdem für Erbschaftssteuer in Deutschland, dem Vereinigten Königreich oder einem anderen Staat relevant sein, wenn der Erblasser oder die Erben dort steuerpflichtig sind. Aber der australische Staat selbst erhebt keine Erbschaftssteuer.

Solicitor_EJ_MunichAber: Bei der Abwicklung des australischen Erbfalls bzw. der Rückholung des in Australien belegenen Vermögens sind Steuern leider doch ein Thema. Wie in Common Law Ländern üblich, muss der Estate als solches nämlich abgewickelt werden. Der Executor muss also Steuererklärungen (Tax Returns) abgeben, wobei die Zeit vor dem Todesfall von dem Zeitraum nach Todeseintritt unterschieden werden muss. Auch wenn der Verstorbene in Australien nicht einkommensteuerpflichtig war, müssen zumindest Capital Gains Taxes (Zinsertragssteuern, Kapitalertragssteuern) gemeldet und bezahlt werden. Vorher transferieren australischen Banken die Guthaben nicht ins Ausland. Diese Zinserträge müssen – wenn die Erben außerhalb Australiens leben – von diesen auch in ihrem Heimatland als Einkommen angegeben werden, wobei die in Australien bezahlte Quellensteuer angerechnet wird.

Befindet sich eine australische Immobilie im Nachlassvermögen, wird es besonders komplex, auch was die Ertragssteuern angeht. Hier besteht unter gewissen Umständen die Möglichkeit einer Steuerbefreiung für die Erben des australischen Grundstücks, wenn es sich um ein “dwelling” handelt, also eine Immobilie zu Wohnzwecken. Die Einzelheiten sind kompliziert.

Wie beantragt man einen Erbschein in Australien?

Solicitor_SchmeilzlFür das australische Nachlassverfahren selbst, also den Antrag auf Erteilung eines australischen Erbscheins (Probate), finden sich auf der oben bereits genannten Website des australischen Finanzamts gute Hinweise und Checklisten. Das Erbscheinsverfahren in Australien ist ähnlich dem in England, wenn auch nicht völlig identisch. Zudem gibt es in Australien von Bundesstaat zu Bundesstaat leichte Unterschiede, da die Justiz (und damit auch die Regeln zum Erbscheinverfahren) in die jeweilige Kompetenz der sechs einzelnen Bundesstaaten fällt (New South Wales, Queensland, South Australia, Tasmanien, Victoria, Western Australia). Die meisten Bundesstaten bieten hilfreiche Websites zum Thema Probate, zum Beispiel:

Man muss also die Begriffe “Probate” zusammen mit dem jeweiligen Bundesstaat googeln (also zum Beispiel “Probate New Sourth Wales” statt “Probate Australia”), um an die richtigen Informationen zu gelangen und das zuständige Nachlassgericht herauszufinden.

Nach unserer praktischen Erfahrung in vielen deutsch-australischen Erbfällen zieht sich die Abwicklung – auch in vergleichsweise einfach gelagerten Fällen (z.B. der deutsche Erblasser hatte ein Bankkonto oder ein Aktiendepot bei einer australischen Bank) – deutlich länger hin als bei Erbscheinverfahren in England. Die deutschen oder englischen Erben müssen daher etwas Geduld mitbringen. Es vergeht oft ein Jahr oder mehr, bis die Erben Zugriff auf die Assets in Australien erlangen. Wegen der großen Distanz und den langen Postwegen ist es besonders wichtig, die nötigen Unterlagen und Originaldokumente gleich beim ersten Mal möglichst vollständig und in korrekter Form (Übersetzung und Apostille!) zu übermitteln. Jede Rückfrage aus Australien kostet mindestens einen Monat zusätzliche Bearbeitungsdauer.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Das Experten-Team deutscher und englischer Anwälte und Steuerberater regelt internationale Erbfälle und wickelt Nachlässe für die Erben in Deutschland, USA, England und anderen Common Law Rechtsordnungen ab.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder deutsch-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Das Bullshit-Zertifikat der Woche (Erbfall-Betrugsmasche)

Sind Sie sicher, dass in Ihrer entfernten Verwandtschaft nicht doch der ein oder andere Multimillionär lebt, den Sie zwar nie persönlich getroffen haben, der Sie aber aus der Entfernung doch so sehr ins Herz geschlossen hatte, dass er Ihnen nun sein ganzes Vermögen vererbt hat? Dieser Fall kommt erstaunlich häufig vor. Zumindest wenn man die vielen eMails angeblicher Banken, Anwaltskanzleien oder Behörden für bare Münze nimmt, die tausende deutsche “Erben” täglich in ihren Posteingangsfächern vorfinden.

Scherz beiseite: Es handelt sich dabei natürlich um Betrugsversuche, auf die der Empfänger unter keinen Umständen reagieren sollte. Leider glauben aber doch erstaunlich viele Menschen zumindest am Anfang diese kriminellen Märchengeschichten vom entfernten Verwandten im Ausland. Da unsere Kanzlei auf internationale Erbfälle spezialisiert ist, erhalten wir täglich (ja, wirklich täglich!) Anfragen von Mandanten, die entweder bereits auf solche Betrüger hereingefallen sind oder die sich versichern wollen, ob das mit der angeblichen Erbschaft alles so seine Richtigkeit hat.

Bullshit-ZertifikatIn den unten aufgeführten Beiträgen geben wir Tipps und veröffentlichen Checklisten, wie man echte Anwaltsbriefe und Behördenschreiben von gefälschten Betrügerschreiben unterscheiden kann. Prinzipiell gilt, je bunter, desto wahrscheinlicher is das Dokument gefälscht. Wie man das auch von deutschen Behördenschreiben kennt, sind diese meist simpel und schwarz-weiß, oft sogar auf Umweltschutzpapier. Wenn ein Schreiben also vor Siegeln, Stempeln und Grafiken nur so strotzt, dann ist es meistens frei erfunden und mit Photo Shop kreiert. Hier das aktuelle Beispiel eines Phantasie-Zertifikats, in dem das “International Narcotics Control Board” ein “Drug Law & Anti-Terrorist Certificate” ausstellt. Wäre ja ganz lustig, wenn nicht immer wieder Mandanten darauf hereinfallen würden und dafür mehrere tausend Euro bezahlen, weil man ihnen vorgaukelt, dass dann sofort die Erbschaft frei gegeben würde. Ein weiteres Indiz für Betrug ist, wenn auf dem Dokument einige Teile gestochen scharf sind (zum Beispiel die Namen), andere Teile verwaschen und unscharf. Dann hat jemand einen echten Ausweis gescannt (der ist dann nicht ganz scharf) und mit Photo Shop oder einam anderen Bearbeitungssoftware andere Informationen ergänzt.

Das Perfide an den Betrügern: Sie erwecken oft den Eindruck, als stamme das eMail von einer Kanzlei oder eine Bank bzw. Behörde, die es tatsächlich gibt, ändern aber die eMail leicht ab (zum Beispiel “@barclays-bank.com statt der echten @barclays.com), so dass man in Wirklichkeit nur mit den Kriminellen korrespondiert. Als Kontakt-Telefonnummer wird dann, wenn überhaupt, nur eine Mobilnummer angegeben, bei der es sich meist um einen sog. “Burner” handelt, also ein Prepaid-Wegwerfhandy im Ausland. So gibt es im obigen Beispiel das “INCB” tatsächlich (https://www.incb.org/incb/en/about.html). Es handelt sich dabei aber um eine rein politische Organisation, die keine unmittelbare Drogen-Überwachung durchführt und daher auch keine Zertifikate ausstellt.

gefälschter BankausweisNochmals: Es gibt keine solchen “Geldwäsche-Zertifikate”, für die man bezahlen müsste. Bankmitarbeiter schicken auch keine Fotos oder Scans ihrer angeblichen Mitarbeiterausweise, siehe zum Beispiel die ebenfalls offensichtlich am PC zusammengestopselte “Staff Identity Card” des Dr. Shahbazi, wobei die bayerischen Leser dieses Beitrags beim Namen “Bazi” durchaus schmunzeln dürften.

Deshalb bei solchen Mails auf keinen Fall reagieren oder gar seine Kontoverbindung mitteilen. Meist wollen solche Betrüger “nur” Überweisungen und erfinden immer neue Gründe, warum jetzt doch noch ein wirklich letzter Betrag gezahlt werden muss, bevor die Freigabe erfolgt. Manchmal ist es aber noch gefährlicher: In einigen Fällen haben solche Betrüger sogar schon Termine für ein persönliches Treffen mit den vermeintlichen Erben vereinbart (zum Beispiel vor einer Bank in London oder bei einem angeblichen Rechtsanwalt in dessen Kanzlei). Bei diesen Treffen wurde der Mandant dann körperlich bedroht, erpresst und genötigt, mit seiner EC-Karte Geld am Automaten abzuheben.

Weitere Informationen zum Thema Betrugsmasche angeblicher Erbfall im Ausland:

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Wie sieht ein Erbschein in Australien und Neuseeland aus?

Die Rechtssysteme der Commonwealth-Mitglieder Australien und Neuseeland (New Zealand) sind vom Common Law geprägt. Das Erbscheinsverfahren (Probate) in Australien (mehr hier) und Neuseeland ist daher dem englischen Verfahren recht ähnlich, wenn auch nicht völlig identisch. Wegen der engen Verbundenheit zwischen diesen Ländern werden in Australien und Neuseeland in der Regel auch englische Nachlasszeugnisse (Grant of Probate bzw. Letter of Administration) anerkannt, wobei trotzdem ein offizielles Bestätigungsverfahren durchlaufen werden muss (“Reseal”). Dieses gegenseitige Anerkennung der Erbscheine des anderen Landes gilt für alle “jurisdictions being Her Majesty’s dominions“, ein Sammelbegriff für Länder, der nicht völlig deckungsgleich mit dem Commonwelath of Nations ist, aber eine sehr große Schnittmenge hat. Lange Rede kurzer Sinn, wer einen Grant of Probate oder Letter of Administration aus einem Commonwelath-Land besitzt, hat gute Chancen, in allen anderen Commonwealth-Ländern ein vereinfachtes Erbscheinsverfahren durchlaufen zu können (Resealing of a Foreign Grant).

Wie sieht aber nun ein Erbschein in Australien und in New Zealand aus?

Auch für den Fall, dass man wieder einmal die frohe Botschaft per eMail erhält, dass man von einem entfernten Verwandten aus Übersee geerbt hat (mehr hier), schadet es nicht zu wissen, wie ein echter Erbschein (genauer Nachlasszeugnis) aussieht. Jedenfalls nicht so: Beispiele für gefälschte Erbschaftsunterlagen

Beispiel Erbschein Neuseeland Example Grant of Probate New ZealandHier die (natürlich anonymisierte) Kopie eines echten “Letter of Administration” des neuseeländischen Nachlassgerichts (Deckblatt und Erbschein selbst). Der Erblasser war zwar Deutscher, hatte aber in Neuseeland Geldanlagen und ein kleines Grundstück. Er hinterließ kein Testament (Died Intestate). Deshalb mussten die Erben neben dem deutschen Erbschein auch einen New Zewaland “Letter of Administration” beantragen. Zum Unterschied zwischen Letter und Administration und Grant of Probate hier; in diesem Beitrag ist zum Vergleich auch ein Beispiel eines englischen Erbscheins verfügbar.

Beispiel Erbschein Neuseeland Example Grant of Probate New Zealand_2Übrigens: Streng genommen gibt es gar keinen “australischen Erbschein”, weil in Australien die Nachlassgerichte der einzelnen Territories den Erbschein nur für den Geltungsbereich dieses Territory ausstellen. Hatte ein Erblasser also Vermögen in verschiedenen australischen Territories, so muss er sogar innerhalb Australiens den Grant “resealen” lassen.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.