Das angekratzte Ego des Sachverständigen? In England irrelevant!

Expertengutachten entstehen in Prozessen vor englischen Zivilgerichten nach ganz anderen Regeln als in Deutschland. Dort gilt Zwang zur Einigung statt jahrelanger Papierkrieg zwischen selbstverliebten Sachverständigen. Was ist besser?

Bei Zivilprozessen vor englischen Gerichten kommt es für deutsche Prozessbeteiligte und deren deutsche Rechtsanwälte oft zu einem Kulturschock. Dass englische Richter ein deutlich strafferes Regiment führen als der durchschnittliche deutsche Zivilrichter haben wir hier bereits erklärt. Lapidarer Vortrag einer Partei ins Blaue hinein führt in Großbritannien sehr schnell dazu, dass es im Gerichtssaal frostig wird.

Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen deutscher Zivilprozessordnung und englischen Civil Procedure Rules ist die Praxis des Sachverständigenbeweises nach englischem Recht. Die Grundzüge der CPR-Regeln sind hier erklärt. Deutsche Kläger oder Beklagte, die zum ersten Mal mit englischen Zivilgerichten zu tun haben, unterschätzen meist, wie völlig anders die englischen Anwälte an einen Zivilprozess herangehen.

Mein Sachverständiger, dein Sachverständiger?

Wenn vor Gericht eine technische Frage fallentscheidend ist (etwa im Arzthaftungsrecht oder in Werkvertragsprozessen), sind Zivilprozesse in Deutschland oft geprägt von einem Krieg der Experten: Es beginnt mit vorprozessualen Privatgutachten der Parteien, geht weiter mit gerichtlich beauftragten Erstgutachten, Gegengutachten und endet mit einem Obergutachten. In der Zwischenzeit sind fünf Jahre vergangen, die Parteien entnervt und die Prozessakten so dick, dass keiner mehr den Wald vor lauter Bäumen sieht.

Diese Gutachten erstellen die Sachverständigen meist nacheinander und ohne direkten Kontakt zueinander. Treffen die Sachverständigen dann doch einmal aufeinander, dann in aller Regel erst im Gerichtssaal. Und zwar als Kontrahenten, weil der Erstgutachter seine Auffassung gegen den “frechen Gegengutachter” verteidigen muss. Es geht um Autorenstolz und angekratzte Egos von Professoren, Oberärzten oder Ingenieuren, weniger um die nüchterne Diskussion der Sachfrage. Das arme Gericht sieht diesem Spektakel der Experten zu und muss aus der Situation “zwei Gutachter, drei Meinungen” das Beste machen.

Ganz anders bei Zivilprozessen vor englischen Gerichten

Kommen hier zwei Sachverständige zu einer unterschiedlichen Bewertung einer fallrelevanten Frage, dann ordnet das englische Zivilgericht an, dass die Experten das Problem untereinander ausdiskutieren und sodann eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme abgeben müssen. In der englischen Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules) heißt das: “the court orders a without prejudice meeting of experts”. In einem solchen Fachgespräch müssen die Sachverständigen dann abschichten, wo genau die Meinungsverschiedenheiten liegen und warum sie zu verschiedenen Ergebnissen gelangen. Wenn ein Sachverständiger nicht konstruktiv mitarbeitet, sondern stur und ohne gute Begründung auf seiner Ansicht beharrt, wird das als “unprofessional conduct” gewertet. Können die Gutachter sich trotz aller Diskussionen nicht auf eine gemeinsame Bewertung einigen, dann müssen sie dies gegenüber dem Gericht detailliert schriftlich begründen.

Diese englischen Zivilprozessregeln haben eine ungemein disziplinierende Wirkung. Parteiische Gutachten (“partisan opinions”) sind somit weder erlaubt, noch möglich. Jeder Sachverständige in England weiß ja, dass er mit abstrusen Mindermeinungen keine Chance auf eine gemeinsame Stellungnahme (“joint expert statement”) hat.

Für die Prozessparteien bedeutet dies, dass sie bei der Auswahl des Sachverständigen (diese erfolgt in England ja nicht durch das Gericht, sondern direkt durch die Parteien) zum einen natürlich auf Fachkompetenz und Standing schauen sollten, zum zweiten aber auch darauf, dass der gewählte Expert gute Kommunikationsfähigkeiten hat. Der beste Sachverständige hilft “seiner” Partei nämlich nichts, wenn der charismatische und eloquente Gegner-Expert ihn im “without prejudice meeting” niederbügelt.

Ansonsten sind die englischen Civil Procedure Rules deutlich formalistischer als die deutschen ZPO-Regeln. Die Parteien müssen sogar schon vor Klageerhebung strengen Regeln folgen (zum “pre action protocol” ausführlich hier). Übrigens muss man in diesem formellen Prozessankündigungsschreiben (“letter before action”) den Gegner unter anderem auch bereits darauf hinweisen, dass man beabsichtigt, einen Sachverständigen mit einem Gutachten zu beauftragen. Selbst die Namen der in Frage kommenden Experten muss man bereits mitteilen. Der Gegner kann dann Einwendungen gegen bestimmte Sachverständige auf der Expertenliste erheben.

Man sieht: Das englische Zivilprozessrecht hat eine völlig andere Herangegensweise an zivilrechtliche Streitigkeiten. Ein Kläger muss in England bereits vor Klageerhebung alle Karten offen legen und den Sachverhalt vollständig offen legen. Nachbesserungen im laufenden Gerichtsverfahren, wie in Deutschland völlig üblich, sind in England viel schwieriger und haben in jedem Fall negative Konsequenzen bei der Prozesskostenverteilung.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

In englischen Rechtsstreit verwickelt?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische Rechtsfragen. Die Litigation-Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors unserer Partnerkanzleien gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wer in UK klagen will, muss vorher bestimmte Abläufe einhalten und der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme geben (Pre Action Protocol)

Als deutscher Anwalt muss man ab und zu eine Zivilklage aus der Hüfte schießen, vor allem wenn der Mandant kurz vor Ablauf der Verjährung oder einer sonstigen Frist in die Kanzlei kommt (etwa am Tag 20 nach Zugang einer arbeitsrechtlichen Kündigung). Nach deutscher Zivilprozessordnung (ZPO) geht das auch. Es gibt im deutschen Zivilprozessrecht keine Pflicht des Klägers, vor Klageerhebung die Gegenseite hierüber ausdrücklich zu warnen oder gar bestimmte Erwiderungsfristen abzuwarten. Zwar gibt es auch bei deutschen Zivilklagen das Kriterium Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung. In der Gerichtspraxis scheitern Klagen am fehlenden Rechtschutzbedürfnis nur ganz selten, dazu muss der Kläger schon offensichtlich rechtsmissbräuchlich handeln. In den häufigen Fällen, in denen der Mandant den Schuldner bereits zur Zahlung aufgefordert hat (wenn auch nur mündlich), dieser aber nicht zahlt, kann der Anwalt des Gläubigers sofort Klage erheben. Eine Pflicht für ein anwaltliches Klageankündigungschreiben gibt es nicht (wenn ein solches aber natürlich in den meisten Fällen sinnvoll sein dürfte). Der Kläger riskiert bei einer Schnellschussklage nur, dass er bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten auf den Kosten sitzen bleibt, obwohl er den Prozess gewonnen hat.

Ganz anders im englischen Zivilprozess. In UK ist der tatsächliche Zivilprozess eher Ultima Ratio. Gerichte sollen nur und erst dann mit einem Rechtsstreit behelligt werden, nachdem die Parteien ein strenges vorprozessuales Prozedere durchlaufen haben, das sogenannte Pre Action Protocol, das von der englischen Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules, CPR) vorgeschrieben und im Detail geregelt ist. Ein Auszug aus der allgemeinen Regelung:

Steps before issuing a claim at court

 6. Where there is a relevant pre-action protocol, the parties should comply with that protocol before commencing proceedings. Where there is no relevant pre-action protocol, the parties should exchange correspondence and information to comply with the objectives in paragraph 3, bearing in mind that compliance should be proportionate. The steps will usually include—

(a) the claimant writing to the defendant with concise details of the claim. The letter should include the basis on which the claim is made, a summary of the facts, what the claimant wants from the defendant, and if money, how the amount is calculated;

(b) the defendant responding within a reasonable time – 14 days in a straight forward case and no more than 3 months in a very complex one. The reply should include confirmation as to whether the claim is accepted and, if it is not accepted, the reasons why, together with an explanation as to which facts and parts of the claim are disputed and whether the defendant is making a counterclaim as well as providing details of any counterclaim; and

(c) the parties disclosing key documents relevant to the issues in dispute.

Für verschiedene Anspruchsarten vor den jeweiligen englischen Gerichten gibt es sogar jeweils spezielle Pre-Action Protocols, zum Beispiel für Klagen wegen Körperverletzung  (Personal Injury Claims), für Klagen wegen Baumängeln (Construction Repair Claims), wegen Berufspflichtverletzungen (Professional Negligence Claims) und vielen anderen Anspruchsarten. Eine Übersicht zu diesen speziellen vorprozessualen Pflichten des englischen Zivilprozessrechts finden sich hier

Englische Solicitors achten daher bei Rechtsstreitigkeiten, die vor Gericht gehen können, penibel darauf, dass sie der Gegenseite ein Anwaltsschreiben senden, das die Anforderungen des Pre-Action Protocol einhält. Wie sieht ein solches anwaltliches Klageankündigungsschreiben aus? In etwa so (verkürztes Beispiel für einen einfachen Zahlungsanspruch aus einem Vertragsverhältnis):

… This letter is being sent to you in accordance with the Practice Direction on Pre-Action Conduct and Protocols (the Pre-action PD) contained in the Civil Procedure Rules (CPR). In particular, we refer you to paragraphs 13 to 16 of the Pre-action PD concerning the court’s powers to impose sanctions for failing to comply with its provisions.

We have been instructed by….of ….. to obtain payment of the above debt from your company. (… detaillierte Beschreibung des Sachverhalts und der Beweismittel …)

You have failed to settle the outstanding amount of xxx which was due on xxxx and therefore you are in breach of the agreement.

You owe our client the sum of …  The Debt is payable immediately and does not include costs. Interest continues to accrue at the daily rate of …%.

An acknowledgment to this letter should be provided within 14 days of receipt, namely by …. You should provide a full response to this letter no later than … days after the date of this letter, namely by ….

Our client reserves all its rights, including the right to commence proceedings (without further reference to you should that prove necessary) to obtain a court judgment requiring you to pay the Debt plus interest and costs. Ignoring this letter may lead to our client starting proceedings against you and may increase your liability for costs.

 

Wer diese Abläufe nicht einhält, also insbesondere dem Beklagten keine detaillierte Anspruchsbegründung mit den relevanten Unterlagen schickt und sodann die Antwort der Gegenseite hierauf abwartet, muss im englischen Zivilprozess mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Im Originalton der britischen Zivilprozessordnung liest sich das dann so:

15. Where there has been non-compliance with a pre-action protocol or this Practice Direction, the court may order that

(a) the parties are relieved of the obligation to comply or further comply with the pre-action protocol or this Practice Direction;

(b) the proceedings are stayed while particular steps are taken to comply with the pre-action protocol or this Practice Direction;

(c) sanctions are to be applied.

16.  The court will consider the effect of any non-compliance when deciding whether to impose any sanctions which may include—

(a) an order that the party at fault pays the costs of the proceedings, or part of the costs of the other party or parties;

(b) an order that the party at fault pay those costs on an indemnity basis;

(c) if the party at fault is a claimant who has been awarded a sum of money, an order depriving that party of interest on that sum for a specified period, and/or awarding interest at a lower rate than would otherwise have been awarded;

(d) if the party at fault is a defendant, and the claimant has been awarded a sum of money, an order awarding interest on that sum for a specified period at a higher rate, (not exceeding 10% above base rate), than the rate which would otherwise have been awarded.

 

Mal ganz schnell eine Zivilklage zu erheben, ist in England somit nicht empfehlenswert, will man sich nicht von Anfang an den Groll des Richters zuziehen. Neben den Pre-Action Protocol Vorschriften ist eine Schnellschussklage übrigens auch aus anderen Gründen in England schon faktisch nicht möglich:

Bekanntlich kennt das englische Recht noch immer die Unterscheidung zwischen Solicitor und Barrister. Auch wenn die strikten Beschränkungen früherer Tage für Solicitors heute eigentlich nicht mehr gelten (siehe hier), Solicitors also auch selbst vor vielen Gerichten auftreten dürfen, halten sich die britischen Juristen nach wie vor an diese althergebrachte Arbeitsteilung. Versucht ein Solicitor (oder gar ein dahergelaufener deutscher Rechtsanwalt mit EU-Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit unter dem Arm) sein Glück als Prozessanwalt vor einem englischen Gericht, ist der dortige Judge in aller Regel not at all amused.

Zweitens müssen im englischen Zivilprozess Zeugenaussagen in schriftlicher Form und als eidesstattliche Versicherungen vorgelegt werden (Details dazu hier). Es genügt also nicht die deutsche Herangehensweise, einfach in der Klageschrift vorzutragen:

“A hat am Soundsovielten an B einen Hut für 100 Euro verkauft. Beweis: Zeugnis des C, zu laden über den Kläger”

Diese deutsche Art eines Beweisangebots löst bei meinen britischen Anwaltskollegen wahlweise blankes Entsetzen oder große Amüsiertheit aus. Insbesondere dann, wenn ich erkläre, dass es später im Prozess kaum jemals Konsequenzen hat, wenn sich herausstellt, dass Zeuge C keineswegs bestätigen kann, was der Klägeranwalt in seiner Klageschrift vorgetragen hat. Ein englischer Richter würde in so einem Fall toben. Leichtfertig unrichtiger Parteivortrag hat in England nämlich ernste Konsequenzen, da – wie gesagt – der Kläger selbst seinen Vortrag schriftlich an Eides statt versichern muss (Affidavit) und ein Barrister vor Gericht auch nur vorträgt, wovon er selbst tatsächlich überzeugt ist.

Zu guter Letzt verhindern auch die britischen Zivilprozessregeln zum Sachverständigenbeweis eine überhastete Klage (siehe hier). Weitere interessante Aspekte zur Gerichtspraxis in England im Zusammenhang mit Sachverständigen hat der englischen Kollege Worthington hier zusammengestellt. Informationen zum Thema “anwaltliche Versicherung” (solicitor’s undertaking) in UK in diesem Posting.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).