Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen

Leitfaden für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in UK

Zwischen Deutschland und Großbritannien bestehen die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der gesamten EU. Das bedeutet, dass zehntausende britische Expats in Deutschland arbeiten und umgekehrt. In NRW und Niedersachsen sind zudem noch rund 40.000 Briten als Streitkräfte stationiert. Bei diesen Expats und Soldaten sind ab und an auch die Hormone im Einsatz: Es werden deutsche Partner geheiratet und Kinder gezeugt. Manchmal lässt dann irgendwann die Liebe nach und es kommt vor, dass der britische Ehegatte bzw. Vater wieder auf die Insel geht, der deutsche (Ex-)Partner und die Kinder aber hier bleiben. Mühsam wird es, wenn in diesen Konstellationen der Unterhaltsschuldner in UK nicht freiwillig zahlt. Erste Infos als Einstieg zum Thema hier.

Der folgende Leitfaden erklärt die rechtlichen Rahmenbedingungen und gibt Tipps, wie man in der Praxis am bestehen vorgeht. Im Unterschied zur Zwangsvollstreckung “normaler” Forderungen (dazu hier), gelten bei Unterhaltsansprüchen viele Besonderheiten.

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Unterhalt in England vollstrecken (Leitfaden und Praxistipps)

In der Theorie ist es ganz einfach: Seit 18. Juni 2011 gilt die EU-Unterhaltsverordnung (Verordnung EG Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008), nach der jeder titulierte (also von einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde festgestellte)  Unterhaltsanspruch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einfach und ohne mühsames nationales Registrierungs- oder Exequaturverfahren durchgesetzt, also vollstreckt werden kann. Dazu muss man nicht einmal selbst im Ausland tätig werden. Vielmehr erledigt dies auf Antrag die sog. zentrale Behörde, nach § 4 Abs. 1 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) ist dies in Deutschland das Bundesamt für Justiz. Für die Fallkonstellation deutscher Unterhaltsgläubiger und britischer Schuldner hat die deutsche Botschaft in London hier ein Merkblatt erstellt (PDF Download Merkblatt Unterhalt Stand 9_2011). Das Merkblatt verbreitet Optimismus (Zitat Blatt 3): “Das Bundesamt für Justiz wird Ihren Antrag so dann … an die britische Empfangsbehörde weiterleiten, welche sich zunächst mit dem Unterhaltsschuldner in Verbindung setzen wird. Zahlt der Unterhaltsschuldner nicht freiwillig, wird der Unterhalt im Wege der Zwangsvollstreckung nach britischem Recht eingetrieben”. Solcher Optimismus in allen Ehren, jedoch, die praktische Erfahrung vieler unserer Mandanten ist eine andere:

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