Scheidung von einem US-Soldaten in Deutschland

Kann man sich trotz NATO-Truppenstatut von einem amerikanischen Armeeangehörigen in Deutschland scheiden lassen?

Die Scheidung eines / einer Deutschen von einem amerikanischen Staatsbürger (insbesondere US-Soldaten oder zivilen Angestellten der US-Streitkräfte) unterliegt in Deutschland trotz des NATO-Truppenstatuts (Status of Forces Agreement, SOFA) in der Regel der Zuständigkeit deutscher Familiengerichte, wenn mindestens ein Ehepartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Das Truppenstatut regelt vor allem strafrechtliche, steuerrechtliche und aufenthaltsrechtliche Themen, es entzieht den Parteien aber nicht den Zugang zu deutschen Zivilgerichten für familienrechtliche Angelegenheiten wie Scheidung, Unterhalt oder Sorgerecht.

Zuständigkeit und anwendbares Recht

  • Gerichtsstandort: Deutsche Familiengerichte sind für die Scheidung zuständig, wenn mindestens ein Partner in Deutschland lebt (juristisch präzise: seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, also seinen Lebensmittelpunkt). Für US-Soldaten und deren Ehepartner in Deutschland ist meistens das Gericht am Wohnort oder am Standort der Militärbasis (wie Ramstein, Grafenwöhr oder Spangdahlem) zuständig.
  • Anwendbares Recht: Welches Recht genutzt wird, regelt die europäische Rom-III-Verordnung. Das Verfahren richtet sich nach dem Recht des Landes, in dem beide Partner zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags ihren festen Wohnsitz haben. Leben beide in Deutschland, gilt fast immer deutsches Scheidungsrecht.

Die Rolle des NATO-Truppenstatuts (SOFA)

Die Vereinbarung über den rechtlichen Status von Soldaten (NATO-Truppenstatut / SOFA) verändert das Leben nach einer Scheidung drastisch:

  • Verlust des SOFA-Status: Sobald die Scheidung rechtskräftig ist, verliert der Ehepartner sofort alle Sonderrechte als „Angehöriger“ der Armee.
  • Aufenthaltsrecht: Ohne den SOFA-Status gilt für den Ex-Partner das normale deutsche Recht. Wer kein EU-Bürger ist, muss ab dem Tag der Scheidung eine normale deutsche Aufenthaltserlaubnis beantragen.
  • Zoll- und Steuerprivilegien: Der Ex-Partner darf nicht mehr in US-Einrichtungen einkaufen (Base Exchange/PX, Commissaries) oder zollfrei tanken.
  • Wohnungswechsel: Wer in einer Militärwohnung (On-Base oder staatlich finanziertes Housing) lebt, muss nach der Trennung oder Scheidung schnell ausziehen.

Militärspezifische Besonderheiten bei den Scheidungsfolgen

Bei einer Scheidung müssen deutsche Gesetze und US-Militärgesetze nebeneinander beachtet werden:

  • Unterhalt: Das US-Militär zwingt Soldaten durch eigene Regeln (z. B. Army Regulation 608-99), der Familie schon ab der Trennung Geld zu zahlen. Dafür muss man nicht erst auf das Urteil eines deutschen Gerichts warten.
  • Versorgungsausgleich (Rentenansprüche): Die Aufteilung der US-Militärrente (Military Retired Pay) regelt ein eigenes US-Bundesgesetz, der USFSPA (Uniformed Services Former Spouses‘ Protection Act). Deutsche Richter können zwar deutsche Renten aufteilen. Für die US-Militärrente fordert das US-Verteidigungsministerium jedoch ganz bestimmte Textbausteine oder eine zusätzliche Anmeldung des Urteils in den USA.
  • Krankenversicherung: Ex-Partner, die keine US-Bürger sind, verlieren meistens sofort den Schutz der Militär-Krankenversicherung (TRICARE). Die einzige Ausnahme ist die sogenannte 20/20/20-Regel: Die Ehe hielt mindestens 20 Jahre, der Soldat diente mindestens 20 Jahre und beide Zeiten überschneiden sich um mindestens 20 Jahre.

Wird die deutsche Scheidung in den USA anerkannt?

Ein deutsches Scheidungsurteil (seit 2009 heißt es korrekt „Scheidungsbeschluss“) wird in den USA nicht automatisch registriert. Der betroffene (geschiedene) Ehepartner muss sich deshalb aktiv darum kümmern, dass der die in Deutschland ausgesprochene Scheidung in seinem Heimat-Bundesstaat offiziell anerkannt und registriert wird.

Dem in Deutschland lebenden deutschen Staatsbürger kann das zwar prinzipiell egal sein, nicht aber, wenn bestimmte Aspekte in den USA zwangsweise durchgesetzt (zwangsvollstreckt) werden müssen, etwa ein Vermögensausgleich oder Versorgungsausgleich. Erfüllt der USA-Partner nämlich nicht freiwillig seine Pflichten aus dem deutschen Scheidungsurteil, muss der Inhalt ggf. gegen Banken oder Rentenversicherungsgesellschaften in den USA vollstreckt werden. Hier liegen die eigentlichen probleme bei einer grenzüberschreitenden, deutsch-amerikanischen Scheidung.

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Cross Channel Lawyers ist der Rechtsblog von Graf & Partner, gegründet 2003 und spezialisiert auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht. Die Familienrechtsabteilung berät internationale Paare – auch LGBT-Paare – bei Fragen rund um die Themen Eheverträge und – wenn nötig – internationale Scheidung. Rechtsanwalt Schmeilzl verfasst den Länderbericht „Familienrecht England & Wales“ im BGB-Kommentar des NOMOS Verlags und ist ausgewiesener Fachmann insbesondere für die Themen deutsch-englischer Ehevertrag sowie deutsch-britische Scheidung. Mehr zum englischen Familienrecht hier

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