Halt, stehen bleiben!

Wie verhindert man die Erteilung eines Erbscheins in England?

Verstirbt ein Verwandter mit Vermögen in Großbritannien, benötigen die Erben ein britisches Nachlasszeugnis (sog. Grant), weil Banken und Versicherungen die Assets sonst nicht freigeben. Eine Ausnahme machen die Geldinstitute manchmal bei Kleinbeträgen bis ca. 10.000 Pfund (Small Claims Release), da genügt eine eidesstattliche Versicherung (Affidavit) des Antragstellers. Details zum Erbscheinsantrag und der Nachlassabwicklung in England hier.

Was aber, wenn die Erben untereinander streiten, etwa weil das Testament möglicherweise unwirksam oder inhaltlich unklar ist? Das kommt bei deutsch-britischen Erbfällen gar nicht so selten vor, weil englische Anwälte oft das deutsche Recht nicht bedenken und umgekehrt. So ist es nach englischem Recht zum Beispiel möglich, einen “Revocable Trust” zum Erben einzusetzen. Nach deutschem Erbrecht wäre so eine Regelung im Testament höchst kritisch, da die Erbeinsetzung ganz eindeutig sein muss und nicht der Entscheidung eines Dritten unterliegen darf. Oder die Verwandten halten das Testament für unwirksam, weil der Erblasser bereits dement war.

“Stop Notice”

In all diesen Fällen will man verhindern, dass das englische Nachlassgericht (Probate Registry) den Grant (also den englischen Erbschein, juristisch präziser das Nachlasszeugnis) an den “Falschen” erteilt. Ist der Grant nämlich erst einmal erteilt, kann der darin genannte Executor bzw. Administrator sofort an die Geldanlagen, kann Immobilien verkaufen und auch sonst vielfältig Fakten schaffen.

Das juristische Mittel, die Erteilung des englischen Erbscheins zu verhindern oder wenigstens zu verzögern, ist der sogenannte “Caveat” (lateinisch für “aufgepasst”, “Vorsicht” oder “unter Vorbehalt”). Umgangssprachlich von englischen Erbrechtsanwälten auch “Stop Notice” genannt.

Gesetzlich geregelt ist das in Rule 44 der Non-Contentious Probate Rules 1987 (NCPR):

44.—(1) Any person who wishes to show cause against the sealing of a grant may enter a caveat in any registry or sub-registry, and the registrar shall not allow any grant to be sealed (other than a grant ad colligenda bona or a grant under section 117 of the Act) if he has knowledge of an effective caveat; provided that no caveat shall prevent the sealing of a grant on the day on which the caveat is entered.

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Pflichtteil komplett umgehen? Seit 2015 hilft nur Wegzug aus Deutschland

Der Pflichtteilsanspruch, wie ihn das deutsche und österreichische Erbrecht kennen, ist ein extrem scharfes Schwert. Die Erben müssen zunächst Auskunft erteilen. Das klingt harmlos, hat es in der Praxis aber in sich. Konkret heißt das nämlich: ein Inventarverzeichnis über den gesamten Nachlass erstellen (bis zur letzten Hummel-Figur in der Glasvitrine) sowie alle Schenkungen des Verstorbenen innerhalb der letzten 10 Jahre mitteilen, bei Schenkungen an den Ehepartner sogar zeitlich unbegrenzt, also rückwirkend über Jahrzehnte. Wenn der Pflichtteilsberechtigte es verlangt, muss der Erbe hierfür sogar einen Notar einschalten. Ein teures Vergnügen. Als nächstes müssen die Erben die Nachlassgegenstände bewerten lassen (Sachverständigengutachten) und schließlich den hieraus resultierenden Pflichtteilsanspruch zahlen, sofort und schlimmstenfalls mit Verzugszinsen.

All das ärgert solche Testamentsersteller, die zu den Pflichtteilsberechtigten ein schlechtes oder gar kein Verhältnis haben. Diese haben die Einstellung: Warum soll man sein mühsam erarbeitetes Vermögen nicht völlig frei vererben können, sondern einen gewaltigen Batzen davon (im Extremfall ist der Pflichtteil 50% der gesamten Erbmasse) zwingend an die undabkbare Verwandtschaft geben müssen? Pflichtteilsberechtigt sind übrigens folgende Personen:

  • der Ehegatte
  • die Abkömmlinge (also Kinder, Enkel us.w.) sowie
  • die Eltern, sofern der Testamentsersteller keine Kinder hat.

Nun, vom Ehegatten kann man sich scheiden lassen, wenn man ihn oder sie nicht mehr erträgt. Dann entfällt natürlich auch dessen Pflichteilsrecht. Wenn man sich aber mit seinen Kindern oder mit seinen Eltern zerstritten hat, dann bleibt deren Pflichtteilsanspruch dennoch bestehen, auch wenn man seit vielen Jahren keinerlei Kontakt mehr hatte.

Der deutsche oder österreichische Normalbürger kann dem nicht entkommen, weil das deutsche bzw. österreichische Erbrecht nun einmal zwingend gilt. Durch gewisse Maßnahmen, kann man den Pflichtteil zwar reduzieren oder die Geltendmachung zeitlich nach hinten schieben. Komplett beseitigen kann man ihn aber nicht, es sei denn, man bringt vor dem Tod alles noch schnell selbst durch, etwa per Weltreise oder Spielcasino (verschenken bringt gerade nichts, weil dann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch greift).

Bis vor Einführung der EU-Erbrechtsverordnung half in diesen Konstellationen noch der Tipp, im Ausland Immobilien zu kaufen, weil in bestimmten Ländern wie Großbritannien, Irland, USA, Südafrika etc kein Pflichtteilsrecht gilt und das damalige internationale Privatrecht zur sogenannten Nachlassspaltung führte, d.h. auf das Nachlassvermögen im Inland (Deustchland, Österreich) wurde das deutsche bzw. österreichische Erbrecht (inklusive den Pflichtteilsregeln) angewendet, für Immobilienvermögen im Ausland (z.B. Eigentumswohnung in London) galt dann aber englisches Erbrecht.

Das klappt nun aber für alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 nicht mehr, weil die EU-Erbrechtsverordnung sagt, dass auf den gesamten Erbfall das Recht desjenigen Landes anzuwenden ist, in dem der Erblasser vor seinem Tod den gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Prinzip der Nachlasseinheit). Lebte der Verstorbene also zuletzt in Deutschland, dann kann der Pflichtteilsberechtigte nun auch seine Pflichtteilsquote aus der Londoner Wohnung oder dem südafrikanischen Strandhaus einklagen und gegen den Erben in Deutschland vollstrecken. Die englischen Gerichte sehen das zwar anders, das hilft dem Erben aber nichts, wenn er in Deustschland lebt und in Deutschland auch Vermögen liegt.

Was funktioniert noch, um den Pflichtteil zu umgehen?

Nun, wenn man sein Vermögen nicht bereits mehr als 10 Jahre vor seinem Tod komplett übertragen will (und zwar auf jemand anderen als den Ehegatten, weil bei diesem die 10 Jahres-Abschmelzregel nicht greift), dann besteht als einzige realistische Option der Wegzug aus Deutschland bzw. aus Österreich. Und zwar in ein Land, das derartige Pflichtteilsansprüche oder Noterbrechte nicht kennt. Frankreich zum Beispiel bringt nichts, weil das dortige Noterbrecht noch schlimmere Folgen hat als das deutsche bzw. österreichische Pflichtteilsrecht.

Was hingegen bestens funktioniert, ist der Umzug nach Großbritannien, also die Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts (habitual residence). Das muss man sich natürlich (a) leisten können und (b) muss einem der Aspekt der Beseitigigung des Pflichtteils so wichtig sein, dass man bereit ist, hierfür seinen Daseinsmittelpunkt komplett zu verlagern.

Wenn jemand aber ohnehin eine Affinität zu den Briten hat, kann das die optimale Lösung sein. Nach englischem Recht gibt es nämlich keinen Pflichteilsanspruch deutscher oder österreichischer Prägung, sondern nur viel schwächer ausgestaltete “Family Provision Rules”. Die englischen Prinzipien der „Familiy Provision“ unterscheiden sich ganz erheblich vom deutschen Pflichtteilsrecht. Grob zusammengefasst ist die Stellung des länger lebenden Ehegatten in UK deutlich stärker als die der Kinder. Und es gibt – anders als in Deutschland – keine festen Pflichtteilsquoten; ob überhaupt bzw. wie viel jemand als Pflichtteil bekommt, steht weitgehend im Ermessen des Gerichts. Es handelt sich also um eine Art Sittenwidrigkeitskontrolle. Der Anspruchsteller muss vor Gericht beweisen, dass es “unreasonable” vom Testator war, ihn nicht im Testament zu bedenken. Ein harter Kampf, insbesondere wenn dem Kind eine Ausbildung finanziert und ggf. sogar eine gewisse Starthilfe gewährt wurde. Details, Hintergründe und aktuelle Entwicklungen zum englischen “Pflichtteilsrecht” finden sich im Bericht: “Law Commission 331 Intestacy Report 2011. Ein relativ aktueller Fall hierzu wurde am 27.7.2015 vom Englischen Court of Appeal entschieden ([2015] EWCA Civ 797; Case No: B3/2014/2886). Details dazu in diesem Post.

Neben dem Pflichtteilsaspekt hat das englische Erbrecht den weiteren Vorteil, dass man sein gesamtes Vermögen in unbegrenzter Höhe erbschaftsteuerfrei an den Ehegatten vererben kann (unlimited spouse exemption). Dadurch kann ein Ehepaar die Besteuerung des gemeinsamen Vermögens zeitlich erheblich nach hinten schieben. Der überlebende Ehegatte ist dann weder Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt, noch muss er Erbschaftssteuer zahlen. Er oder sie ist dann vielmehr völlig frei, das dann verschmolzene Gesamtvermögen nach eigenen Vorstellungen einzusetzen, etwa zur Gründung einer Stiftung.

Auswandern nach Großbritannien

Unsere Kanzlei hat bereits einige wohlhabende Einzelpersonen oder Familien (neudeutsch High Net Worth Individuals genannt) bei einer solchen “Auswanderung” aus Deutschland begleitet. Bis März 2019 (also bis Ablauf der Brexit-Frist) ist ein Umzug nach England für EU-Bürger rechtlich ohnehin noch problemlos möglich. Für wohlhabende Personen wird eine Wohnsitzverlagerung nach UK aber auch danach kein Problem sein. Ein solcher Schritt hat natürlich vielfältige Konsequenzen und erfordert sorgfältige Planung und Gestaltung der Auswirkungen auf Einkommensteuern, Erbschaftsteuern, Kapitalerträge etc. Je nach Fallkonstellation kann ein solcher Wegzug nach UK neben dem Pflichtteilsaspekt zahlreiche weitere Steuervorteile mit sich bringen. Für wen ein solcher Schritt in Frage kommt, erhält von uns bei Interesse weitere konkrete Checklisten und Leitfäden.

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Familien mit Auslandsvermögen sollten bei der Erstellung ihrer Testamente besonders sorgsam sein und die praktischen Folgen des Erbfalls aus Perspektive jedes Landes durchdenken, in dem die Familie Vermögen besitzt. Wir bieten unseren internationalen Mandanten hierfür seit Jahren Fragebögen und Checklisten. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos speziell zu deutsch-österreichischen sowie deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir haben lange Jahre praktischer Erfahrung mit der Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und deutsch-kanadischer Erbfälle und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne.

Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerliche Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Halbbrüder haben leider Pech gehabt

Erstaunliche Unterschiede bei der gesetzlichen Erbfolge

Verstirbt jemand ohne einen Ehepartner oder Abkömmlinge zu hinterlassen, so erben nach deutscher gesetzlicher Erbfolge dessen Eltern (§ 1925 Abs. 2 BGB). Soweit die Eltern des Erblassers bereits vorverstorben sind, treten deren Abkömmlinge jeweils an deren Stelle (§ 1925 Abs. 3 BGB). Ein Beispiel:

Die Mutter des Erblassers hatte drei Kinder, den Erblasser selbst und ein Mädchen mit demselben Mann, später noch einen weiteren Sohn mit einem anderen Mann. Der Erblasser hatte somit eine Schwester sowie einen Halbbruder. Beide leben noch.

Nach deutschem Erbrecht treten gemäß § 1925 Abs. 3 BGB sowohl die Schwester als auch der Halbbruder zu gleichen Teilen an die Stelle der vorverstorbenen Mutter, erben also jeweils 1/4 des Nachlasses (die andere Hälfte geht an den Vater des Erblassers bzw. dessen Abkömmlinge). Mehr zur gesetzlichen Erbfolge nach deutschem Recht in dieser Broschüre hier. Übrigens: Die Regeln zur gesetzlichen Erbfolge in Österreich kommen zum identischen Ergebnis.

So weit, so einfach und fair. Wo ist das Problem?

Nun, andere Rechtsordnungen treffen bei der gesetzlichen Erbfolge eine andere Wertung. Die Regeln zur gesetzlichen Erbfolge in England und Wales sowie die Erbfolge-Regelungen in Schottland ordnen an, dass “echte” Brüder und Schwestern (sog. “whole-blood siblings”) Vorrang vor Halbgeschwistern haben (“half-blood siblings”).

Spielt unser Beispielsfall also in England, so wird die Schwester des Erblassers Alleinerbin, der Halbbruder geht in England komplett leer aus. Aus Sicht des deutschen Erbrechtsanwalts ein überraschendes Ergebnis und man kommt auf die Idee, über den Gleichheitsgrundsatz nachzudenken. Darf man Halbgeschwister erbrechtlich dafür “bestrafen”, dass sie nicht mit demselben zweiten Elternteil gezeugt wurden wie der Verstorbene? England, Schottland und weitere Common Law Rechtsordnungen machen dies jedenfalls so und empfinden das Ergebnis offenbar nicht als ungerecht. In den USA ist die gesetzliche Erbfolge von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich (mehr zum USA-Erbrecht hier).

Zurück nach Großbritannien 

Die gesetzliche Erbfolge wurde in England zum 1. Oktober 2014 per “Inheritance and Trustees Powers Act 2014” etwas geändert. Stirbt dort also jemand ohne ein Testament, wird der Nachlass nach diesen (neuen) Rules of Intestacy für England & Wales verteilt (Details hier).

In Schottland gelten eigene Erbrechtsgesetze (mit eigener Terminologie: hier heißen Geschwister nicht siblings sondern collaterals), die im Punkt des gesetzlichen Erbrechts von Geschwistern aber zum selben Ergebnis kommen. Für Schottland klingt das so:

In the case of collaterals, i.e. brothers and sisters of the deceased or of an ancestor of the deceased, both those of the full blood and those of the half blood are entitled to succeed, but collaterals of the full blood have preference: if there are no collaterals of the full blood, the collaterals of the half blood rank without distinction as between those related through the father or mother.

Weitere Unterschiede in der gesetzlichen Erbfolge zwischen Großbritannien einerseits sowie Deutschland und Österreich andererseits werden hier erläutert.

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Familien mit Auslandsvermögen sollten bei der Erstellung ihrer Testamente besonders sorgsam sein und die praktischen Folgen des Erbfalls aus Perspektive jedes Landes durchdenken, in dem die Familie Vermögen besitzt. Wir bieten unseren internationalen Mandanten hierfür seit Jahren Fragebögen und Checklisten. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos speziell zu deutsch-österreichischen sowie deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir haben lange Jahre praktischer Erfahrung mit der Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und deutsch-kanadischer Erbfälle und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne.

Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerliche Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

“Herr Rechtsanwalt, Sie haben mich getäuscht!”

Moralische Zwickmühle für Rechtsanwälte: Darf man als Anwalt den Gegner in einem krassen Rechtsirrtum belassen oder muss man den Gegner auf seinen Irrtum hinweisen? Auch wenn ein solcher Hinweis den eigenen Mandanten 100.000 Euro kostet?

Oder darf ich es als Rechtsanwalt gnadenlos ausnutzen, wenn die Gegenseite zum Beispiel ein Anfechtungsrecht übersieht? Muss ich dem anwaltlich nicht vertretenen Gegner zumindest raten, sich seinerseits anwaltlich beraten zu lassen? Oder verrate ich damit sogar die Interessen meines eigenen Mandanten und hafte auf Schadenersatz?

Fragen über Fragen.

Damit klar wird, worum es geht, hier ein einfaches Beispiel, das mir so oder ähnlich in der erbrechtlichen Beratungspraxis schon mehrfach untergekommen ist:

Egon Erblasser erstellt 1990 ein notarielles Testament und setzt darin, da er zu dieser Zeit noch unverheiratet und kinderlos ist, seinen geliebten Neffen Norbert zum Alleinerben ein. Zehn Jahre später findet Egon doch noch seine Traumfrau, heiratet und bekommt mit ihr zwei Kinder. Wieder zehn Jahre später verunglückt Norbert tödlich bei einem Autounfall. Das notarielle Testament von 1990 hat er nie widerrufen, warum weiß keiner. Vielleicht hatte er es vergessen oder dachte, dass dieses mit der Heirat ohnehin hinfällig wurde. Oder er wollte trotz Heirat und Kindern nach wie vor, dass Norbert erbt. Letzteres ist wohl nicht extrem wahrscheinlich aber man kann es nicht sicher wissen.

Das notarielle Testament wird (automatisch) eröffnet und Neffe Norbert geht davon aus, dass er tatsächlich Alleinerbe ist. Die Witwe des Erblassers kontaktiert Norbert und bittet diesen, das Erbe gegen Zahlung einer Abfindung von 100.000 Euro auszuschlagen, damit sie und die beiden (noch minderjährigen) Kinder gesetzliche Erben werden. Norbert kommt zu mir um sich anwaltlich beraten zu lassen, ob er ausschlagen muss. Die Witwe hat keinen Rechtsanwalt.

Als Erbrechtsanwalt denkt man sofort: Was macht die Witwe da für einen Quatsch. Sie muss überhaupt keine Abfindung anbieten, sondern muss das 1990er Testament nur gemäß § 2079 BGB anfechten:

§ 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten:

Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde.

Diesen Paragrafen kennt die Witwe aber offenkundig nicht. Vielmehr meint sie, dass das Testament verbindlich ist und sie auf das Wohlwollen des Neffen angewiesen ist. Der Neffe beauftragt mich, einen Vertrag über die Ausschlagung der Erbenstellung gegen Abfindung zu erstellen (das geht ohne Notar) und mit der Witwe darüber zu verhandeln.

So ist die Ausgangslage. Jetzt dürfte die anfangs abstrakt gestellte Ausgangsfrage etwas plastischer sein. Konkret: Darf ich als deutscher Rechtsanwalt, der ja nicht nur Parteivertreter sondern auch Organ der Rechtspflege ist, die Gegenseite im offenkundigen Rechtsirrtum belassen und diesen gnadenlos zu Gunsten meines Mandanten ausnutzen? Muss ich es vielleicht sogar, weil ein Hinweis an den Gegner, sich anwaltlich beraten zu lassen, meinen Mandanten ziemlich sicher 100.000 Euro kosten würde?

Das anwaltliche Berufsrecht selbst sagt dazu nichts. Dort sind nur die Pflichten gegenüber dem eigenen Mandanten dezidiert geregelt. Diesen muss ich natürlich vollständig und umfassend aufklären und beraten. So weit so gut. Aber was ist mit der Gegenpartei? Treffen den Anwalt auch gegenüber dem Gegner bestimmte Hinweis- oder Treuepflichten, etwa im Rahmen einer sogenannten Dritthaftung oder aus der beruflichen Stellung als Rechtsanwalt? Konkret gefragt: Muss ein Anwalt den Gegner auf einen Rechtsirrtum hinweisen? Besteht wenigstens eine Pflicht, dem Gegner zu empfehlen, in der Sache einen Anwalt zu konsultieren?  Wie in vielen anglo-amerikanischer Rechtsordnungen.

Exkurs: Ein Vergleich mit Großbritannien und USA

Wirft man einen Blick overseas, so stellt man nämlich fest: US-amerikanische Anwälte raten einem nicht anwaltlich vertretenen Gegner immer ausdrücklich (mündlich wie schriftlich), sich einen Anwalt zu nehmen. Bei englischen Solicitors ist das übrigens nicht anders. Anwaltsbriefe der amerikanischen und britischen Anwälte an unvertretene Gegner enthalten stets standardmäßig die Formulierung:

„I strongly recommend that you obtain independent legal counsel.“

Aus der anwaltlichen Praxis in Deutschland kennt man so etwas eher nicht. Ein deutscher Rechtsanwalt hat in der Regel keine Skrupel, einen nicht anwaltlich vertretenen Privatmann anschreiben und zu gewissen Rechtshandlungen aufzufordern ohne diesem ausdrücklich zu empfehlen, sich einen Anwalt zu nehmen. Und zwar auch, wenn es keineswegs absolut sicher ist, dass der eigene Mandant mit seiner Forderung vor Gericht tatsächlich durchkäme. Trotzdem formuliert ein deutscher Anwalt meist: „Sie sind dazu verpflichtet, … Daher fordern wir Sie auf …“ Den Rat, sich einen eigenen Anwalt zu nehmen, findet man in Schreiben deutscher Anwälte eher nicht.

Offenkundig bürdet das anglo-amerikanische Recht den dortigen Anwälten in dieser Hinsicht strengere Pflichten auf. Und tatsächlich: Den US-Attorney of Law trifft eine allgemeine Treuepflicht auch gegenüber der Gegenpartei. So hat der Oberste Gerichtshof in den USA (Supreme Court) die Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber der Gegenpartei zumindest bei fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen bejaht, wenn offensichtlich ist, dass das Vertrauen der Gegenpartei sich auf solche Handlungen erkennbar bezieht (Atl. Paradise Assocs. v. Perskie, Nehmad & Zeltner, 284 N.J. Super. 678, 685 (App. Div. 1995); R.J. Longo Constr. Co. v. Schragger, 218 N.J. Super. 206, 207-08 (App. Div. 1987); Albright v. Burns, 206 N.J. Super. 625, 632-33 (App. Div. 1986); Stewart v. Sbarro, 142 N.J. Super. 581, 586-87 (App. Div.)).

Die US-Rechtsprechung ist der Ansicht, die anwaltliche Tätigkeit müsse sich „frei machen“ von der engen vertraglichen Rechtsbeziehung zwischen Mandant und Anwalt. Diese Vertragsbeziehung kann im Falle fahrlässigem Verhaltens („Handeln ohne notwendige Vorsicht und Aufmerksamkeit“) oder Unterlassens des Anwalts dem Gegner erheblich schaden (meist monetär). Im Ergebnis müssen US-Anwälte dem Nichtmandant also raten, einen Anwalt zu konsultieren, wenn sich zeigt, dass die Gegenpartei einem rechtlichen Irrtum aufsitzt. Jedes weitere Handeln des US-Attorneys wäre treuwidrig und er würde sich schadensersatzpflichtig machen (vgl. Gregory M. Duhl, The Ethics of contract Drafting, p. 1022 (http://www.lclark.edu/live/files/5618)). Soweit der amerikanische Rechtsanwalt allerdings nicht um die Unwahrheit seiner Aussagen weiß oder er den Rechtsirrtum der Gegenpartei gar nicht erkennt, so hat er den Dritten natürlich nicht zu beraten – das ist notwendige Folge aus den eigenen Pflichten, die der Anwalt gegenüber seinem Mandanten hat.

Zurück nach Deutschland

Darf man hierzulande nun den Gegner in seinem Irrtum belassen? Eine schwierige Frage. Man findet dazu in den berufsrechtlichen Kommentaren wenig bis gar nichts. Im Gesetz sind in der Regel nur Treuepflichten gegenüber dem eigenen Auftraggeber normiert. Ausdrückliche Treuepflichten des deutschen Anwalts gegenüber der Gegenpartei bestehen in unserem Beispielsfall nicht. Eine Schutzwirkung zugunsten des Gegners entfaltet der Anwaltsvertrag offenkundig ebenfalls nicht (BGH WM 1962, 933, 934; BGH NJW-RR 1986, 484; BGH WM 1986, 711; BGH NJW-RR 1986, 1307; BGH NJW 1987, 1758).

Bleibt also die Frage der deliktischen Haftung.  Stellt das Verhalten des Rechtsanwalts eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar (§ 826 BGB) oder gar Beihilfe zum Betrug, weil der Anwalt den Gegner in seinem Irrtum belässt und ihn eine erhebliche finanzielle Verfügung zu seinem Nachteil treffen lässt?

In unserem Beispiel wäre es wohl nicht abwegig, in diese Richtung zu denken. Dennoch kommt es einem als Anwalt seltsam vor, dass man verpflichtet sein soll, dem Gegner einen Hinweis zu geben, der dann wiederum dem eigenen Mandanten massiv schadet.

Wie gesagt: Entscheidungen zu dieser Fallkonstellation habe ich bislang nicht gefunden. Aus meiner Sicht dürfte es für den Anwalt noch zulässig sein, wenn er keine eigene Aussage zum (vermeintlichen) Anspruch trifft, sondern lediglich den Abfindungsvertrag aufsetzt und die Gegenseite unterschreiben lässt. Anders könnte es aussehen, wenn der Rechtsanwalt gegenüber der Witwe eigene Aussagen trifft wie: „Den Vertrag sollten Sie dringend unterzeichnen, sonst ist und bleibt mein Mandant Alleinerbe!“  Lügen darf der Rechtsanwalt nämlich nicht, wozu auch das Bestärken eines Irrtums gehören dürfte.

Ein schmaler Grat. So oder so, eine für den Rechtsanwalt sehr unangenehme Situation. Falls jemand zu dieser Fallkonstellationen gerichtliche Entscheidungen findet, sind wir für Hinweise dankbar und veröffentlichen diese Urteile gern.

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Zum Thema unterschiedliche Standespflichten für Rechtsanwälte in Deutschland und den USA: Hier ein Vergleich der Berufsordnungen für deutsche Rechtsanwälte und US-amerikanische Attorneys-at-Law.

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die deutsch-britischen Prozessrechtsprofis von GP Chambers beraten und vertreten deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitration-Verfahren wie in Gerichtsprozessen. Falls Sie ein Rechtsproblem in Amerika haben und einen Attorney at Law benötigen, fragen Sie uns gerne.

Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

See you in Court: Nicht von US-Anwälten einschüchtern lassen

Erbschaft aus USA: Was nun?

Die Erbtante  in USA – es gibt sie doch!

Der Verstorbene hatte Bankkonten oder Aktien in USA: Eigener US-Erbschein nötig?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Das US-Erbrecht kennt keine Pflichtteilsanspruch? Blödsinn

Immobilienkauf in USA: Strandhaus in Malibu? So geht’s

– Berufsrecht für US-amerikanische Rechtsanwälte

– Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

 

Oder geben Sie Ihren Suchbegriff im Suchfeld rechts oben ein. In unseren Blogs finden sich noch hunderte weiterer Beiträge unserer Experten zu deutsch-britischem und deutsch-amerikanischem Recht.

Die English Law Society befand uns heute als würdig …

… und nahm zwei unserer aktuellen Blog-Posts zu Themen des deutsch-englischen Rechts in ihre Liste relevanter Beiträge auf. Zum einen den Artikel “Pitfalls of German Contract Law (Part 3)“, in dem wir ausländischen Anwälten wenig bekannte und daher haftungsträchtige Paragrafen des deutschen Zivil und Handelsrechts erläutern. Zum anderen einen Post zum Dauerbrenner internationale Testamentsgestaltung und Nachlassplanung “If a British Testator relocates to Europe…“.

Wir freuen uns sehr, dass auch die Kollegen der English Law Society unsere Beiträge interessant finden.

Im März 2018 findet übrigens wieder die jährliche Konferenz der English Law Society zu internationalen Rechtsfragen statt. Wir bereiten hierfür Beiträge zu internationaler Nachlassplanung und Testamentsgestaltung vor.

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Das juristische Info-Portal Cross-Channel-Lawyers.de und dessen englischsprachige Schwester CrossChannelLawyers.co.uk sind das Portal für alle, die Rechtsinfos zu deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Fragestellungen suchen. Deutsche Rechtsanwälte und englische Solicitors informieren kompetent, verständlich und praxisorientiert.

 

Österreich und Deutschland: Selbe Sprache, selbes Erbrecht? Weit gefehlt!

Wer schon einmal mit einem österreichischen Rechtsanwalt korrespondiert hat, kann bereits leichte Zweifel daran hegen, ob es sich wirklich um dieselbe Sprache handelt. Welcher deutsche Anwalt weiß zum Beispiel sofort, was eine “aufrechte Ehe” ist? Oder ein “Fetzenmarkt”? Aber das ist ein anderes Thema (siehe hier). Kommen wir zum Thema, nämlich dem österreichischen Erbrecht sowie dem österreichischen Erbscheinsverfahren (dort Verlassenschaftsverfahren genannt) und den jeweiligen Unterschieden zur erbrechtlichen Situation aus Perspektive eines deutschen Erbrechtsanwalts.

Wer als Deutscher Vermögen  in Österreich besitzt, etwa Bankkonten, Wertpapiere oder Immobilien (Skihütte oder Ferienwohnung), vergisst manchmal, dass bei seinem Tod nicht nur das deutsche, sondern möglicherweise auch das österreichische Recht für die Abwicklung des Nachlassvermögens gilt.

Wie kommt man in Österreich an den Nachlass?

So müssen die (deutschen) Erben, neben dem Nachlassverfahren in Deutschland, auch das sog. “Verlassenschaftsverfahren” in Österreich durchlaufen (dazu unten gleich genauer). Das kann kompliziert und kostspielig werden. Was viele nämlich nicht bedenken: In Österreich gibt es im Unterschied zu Deutschland keinen Direkterwerb (Vonselbsterwerb) der Erben. Vielmehr muss der österreichische Nachlass immer erst aktiv vom österreichischen Nachlassgericht übertragen werden – ähnlich dem anglo-amerikanischen Konzept eines Personal Representative (Executor bzw. Administrator).

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gibt es zwar die Möglichkeit, ein sogenanntes EU-Nachlasszeugnis zu beantragen, das dann sowohl in Deutschland als auch in Österreich gilt. Allerdings werden solche Europäischen Nachlasszeugnisse bei Banken und sogar Gerichten oft noch immer mit spitzen Fingern angefasst (“kennen wir nicht, wollen wir nicht”) und sie haben zudem den erheblichen praktischen Nachteil, dass sie nur sechs Monate lang gültig sind (Art. 70 EU-Erbrechts-VO), im Unterschied zu zeitlich unbegrenzt gültigen “echten” Nachlasszeugnissen und Erbscheinen. Tauchen also zum Beispiel im Lauf der Abwicklung des Erbfalls später weitere Nachlassgegenstände in Österreich auf, kann man wieder von vorne beginnen, weil die Geltungsdauer des EU-Nachlasszeugnisses bereits abgelaufen ist. Spezialisten für internationales Erbrecht raten daher oft dazu, anstatt eines EU-Nachlasszeugnisses doch lieber gleich einen “echten” Erbschein im Ausland zu beantragen.

Welches materielle Erbrecht gilt überhaupt? Ist in Österreich die gesetzliche Erbfolge identisch wie in Deutschland?

Seit Einführung der EU-Erbrechtsverordnung gilt der Grundsatz, dass bei einem Todesfall dasjenige Erbrecht des Staates angewendet wird, in dem der Verstorbene zur Zeit seines Todes den letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte; es sei denn der Verstorbene hatte in seinem Testament ausdrücklich eine andere Rechtswahl getroffen, also angeordnet, dass trotz seines Umzugs nach Österreich für ihn weiterhin das deutsche Erbrecht gelten soll (das tun aber nicht viele Erblasser, weil sie das Problem gar nicht kennen).

War der Verstorbene also Deutscher, der aber seinen Wohnsitz in Österreich hatte, so gelten bei dessen Tod die Regeln des österreichischen materiellen Erbrechts, nicht die des deutschen BGB. Und da gibt es – trotz prinzipieller Ähnlichkeit des deutschen und österreichischen Erbrecht – in den Details durchaus Unterschiede, etwa beim Ehegatten-Erbrecht (andere Quoten als nach deutschem BGB) und beim Pflichtteilsanspruch (Eltern des Verstorbenen haben in Österreich zum Beispiel nie ein Pflichtteilsrecht).

Anreiz für Deutsche: Österreich kennt keine Erbschaftsteuer

Und so ein Umzug nach Österreich im Rentenalter ist nicht selten, vor allem bei wohlhabenden Familien, da in Österreich keinerlei Erbschaftssteuer erhoben wird (allerdings gilt für deutsche Staatsbürger eine 5-jährige Frist gemäß § 2 Abs. 1, 1 (b) ErbStG)   https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__2.html Man kann also nicht erst kurz vor seinem Tod nach Österreich ziehen, sondern muss Deutschland mindestens fünf Jahre vor dem Tod verlassen haben. Zudem dürfen auch die Empfänger der Erbschaft nicht in Deutschland wohnen, sonst unterliegen diese trotzdem der vollen deutschen Erbschaftssteuerpflicht. Wenn aber ein deutsches Ehepaar frühzeitig nach Österreich zieht, seinen deutschen Wohnsitz komplett aufgibt und der erste Partner dann nach Ablauf von mindestens fünf Jahren verstirbt, so erbt der andere Ehegatte (oder die ebenfalls in Österreich lebenden Kinder) den gesamten Nachlass völlig steuerfrei. Gerade wohlhabende Deutsche haben deshalb einen starken Anreiz, ihren Lebensabend in Austria zu verbringen.

Details zum materiellen Erbrecht und zum Erbscheinverfahren in Österreich

Was gilt also nun bei grenzüberschreitenden Erbrechtsfällen im Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich? Für alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 hat sich das Erbrecht erheblich geändert (ist der Erblasser vorher verstorben, gelten andere Regeln): Sowohl Deutschland als auch Österreich haben die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650 / 2012 angenommen. Diese bringt aus Sicht des Erbrechtsanwalts zwei wesentliche Änderungen mit sich:

  1. Es findet grundsätzlich das Erbrecht desjenigen Staates Anwendung, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlich Aufenthaltsort hatte, Art. 21 EU-Erbrechtsverordnung. Das bedeutet: Hatte der deutsche Erblasser seinen Lebensmittelpunkt und seine sozialen Beziehungen in Österreich, so beurteilt sich der komplette Erbfall nach dem österreichischen Recht – unabhängig davon, wo Teile des Vermögens belegen sind. Im Unterschied zum früheren Recht gilt der Grundsatz der Nachlasseinheit, d.h. das gesamte Vermögen des Verstorbenen (die Erbmasse) soll einheitlich nach dem Erbrecht eines Landes behandelt werden. Das war früher erheblich komplizierter, da es vor der EU-Erbrechtsverordnung oft zur sog. Nachlassspaltung kam, d.h. deutsches Vermögen wurde nach deutschen Regeln vererbt, in Spanien belegenes Vermögen nach spanischen Regeln us.w.
  1. Der Erblasser hat aber ein „Wahlrecht“: Wenn der in Österreich lebende Deutsche nicht nach dem dortigen Recht beerbt werden möchte, kann er bestimmen, dass das Recht seiner Staatsangehörigkeit gelten soll, also deutsches Erbrecht. So kann beispielweise ein in Salzburg lebender Deutscher für seinen gesamten Nachlass (auch Immobilien in Österreich) deutsches Erbrecht bestimmen und das österreichische Recht „abwählen“. Das hat zum Beispiel Auswirkungen auf Pflichtteilsansprüche.

Wichtiger Hinweis: Dieses Wahlrecht gilt NICHT für die Erbschaftsteuer. Steuern sind nicht Gegenstand der EU-Erbrechtsverordnung, sonst würden natürlich alle das österreichische Erbschaftsteuerrecht wählen, denn dort existiert (zumindest bis es sich der Gesetzgeber eventuell anders überlegt) keine Erbschaftsteuer.

So einheitlich nun die EU-Erbrechtsverordnung unter anderen die Bestimmungen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zusammenfasst, so unterschiedlich sind doch die Verfahren in den jeweiligen Ländern ausgestaltet.

Das österreichische Verlassenschaftsverfahren

In Österreich wird das Nachlassvermögen durch ein Gericht aktiv auf den Erben übertragen, die sogenannte „Einantwortung“. Dafür ist ein sogenanntes Verlassenschaftsverfahren durchzuführen.

In diesem Verfahren wird geklärt, wer überhaupt erbberechtigt ist und welchen Anteil am Nachlass der jeweilige Erbe erhält. Die Einantwortung als hoheitlicher Akt beendet das gesamte Verfahren per Beschluss und beinhaltet den Übergang des Nachlasses auf die Erben. Aber Schritt für Schritt.

Was ist eine Verlassenschaft?

Eine Verlassenschaft ist die Gesamtheit der Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen – also das, was jemand hinterlassen hat gem. § 531 ABGB. Landläufig auch „der Nachlass“ oder „die Erbmasse“ genannt.

Wie läuft das Verlassenschaftsverfahren ab?

Das Verlassenschaftsverfahren beginnt zunächst mit der Erbantrittserklärung desjenigen, der Erbe sein will. Diese Erklärung ist unwiderruflich und hat zur Folge, dass der Antragssteller den Nachlass während der Dauer des Verlassenschaftsverfahrens als „erbantrittserklärter Erbe“ vertritt, wenn er sein Erbrecht hinreichend nachgewiesen hat. Das Verfahren endet durch Übertragung des Nachlasses per Gerichtsbeschluss (Einantwortung), wobei ggf. nachzuweisen ist, dass testamentarischen Anordnungen beachtet und Pflichtteilsansprüche erfüllt wurden. Im Unterschied zu Deutschland, wo der Erbschein lediglich eine feststellende (deklaratorische) Bedeutung hat und sich das Nachlassgericht auch nicht proaktiv um etwaige Pflichtteilsansprüche kümmert, hat das österreichische Verlassenschaftsgericht (Nachlassgericht) eine erheblich aktivere Rolle.

Wer ist für das Verlassenschaftsverfahren zuständig?

Zuständig ist in Österreich das Bezirksgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers, hilfsweise das Bezirksgericht am Ort des wesentlichen Vermögens.

Wann ist das Verlassenschaftsverfahren durchzuführen?

Das Verlassenschaftsverfahren ist zum einem immer dann durchzuführen, wenn der österreichische Erblasser Immobilien in Österreich vererbt, aber auch dann (!), wenn ein deutscher Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte (sofern er nicht gerade das österreichische Erbrecht abgewählt hat, s.o.).

  • Beispiel 1: Ein Deutscher hat eine Wohnung in Salzburg und verstirbt in München. Die Erbfolge richtet sich nach deutschem Recht, allerdings ist in Österreich ein Verlassenschaftsverfahren durchzuführen.
  • Beispiel 2: Ein Deutscher verstirbt mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Wien. Auch in diesem Fall ist – wegen des besonderen Aufenthaltes in Österreich – ein Verlassenschaftsverfahren durchzuführen.

Last but not least steht es natürlich jedem Erben frei, die Erbschaft auszuschlagen oder seine Haftung durch eine bedingte Erbantrittserklärung zu beschränken.

Die Unterschiede in der gesetzlichen Erbfolge und im Pflichtteilsrecht zwischen Österreich und Deutschland erläutern wir in einem gesonderten Beitrag.

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Familien mit Auslandsvermögen sollten bei der Erstellung ihrer Testamente besonders sorgsam sein und die praktischen Folgen des Erbfalls aus Perspektive jedes Landes durchdenken, in dem die Familie Vermögen besitzt. Wir bieten unseren internationalen Mandanten hierfür seit Jahren Fragebögen und Checklisten. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos speziell zu deutsch-österreichischen sowie deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir haben lange Jahre praktischer Erfahrung mit der Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und deutsch-kanadischer Erbfälle und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne.

Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerliche Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Der Ehegatte erbt neben Kindern immer die Hälfte. Wirklich?

Heirat während Wohnsitz im Ausland kann den Erbanspruch reduzieren

Viele Paare denken: „Mit der Eheschließung ist mein Erbrecht gesetzlich abgesichert. Wenn mein Ehepartner stirbt, bin ich dessen Erbe, auch ohne Testament.“

Nun ja, zum einen kommt es darauf an, welche weitere Verwandte der verstorbene Ehegatte hinterlässt. Existieren Kinder, Eltern oder auch nur Geschwister, ist der überlebende Ehegatte – auch wenn deutsches Erbrecht anwendbar ist – nicht automatisch Alleinerbe, sondern nur Mitglied einer Erbengemeinschaft, muss sich den Nachlass also mit den Kindern, Eltern oder Geschwistern des Verstorbenen teilen.

Nach deutscher gesetzlicher Erbfolge erbt der Ehegatte nämlich nicht immer automatisch alles, sondern neben den weiteren gesetzlichen Erben des Verstorbenen lediglich eine bestimmte Quote, je nach Verwandtschaftsgrad. Diese gesetzliche Erbquote des Ehegatten ist erstaunlich niedrig. Neben gemeinsamen Kindern nämlich zum Beispiel nur ein Viertel (gibt es keine Kinder, dann ist die Erbquote des überlebenden Ehegatten höher; Details zum gesetzlichen Ehegattenerbrecht und den gesetzlichen Erbquoten hier).

Waren die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand (also ohne Ehevertrag) verheiratet, so erhöht sich dieses Viertel gemäß § 1371 BGB um ein weiteres Viertel. Im Ergebnis erhält der Ehegatte in dieser Konstellation also die Hälfte des gesamten Nachlasses. Hat der verstorbene Ehegatte zuletzt in Deutschland gelebt (genauer gesagt seinen gewöhnlichen Aufenthalt), so scheint damit die Lage auf den ersten Blick klar: Denn gemäß EU-Erbrechtsverordnung gilt für einen Erbfall das materielle Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser vor seinem Tod den gewöhnlichen Aufenthalt (habitual residence) hatte, also deutsches Erbrecht. Also: 50%-Erbquote für den überlebenden Ehegatten. Oder?

Erbrechtler aufgehorcht!

Das zweite Viertel des Ehegatten-Erbanspruchs (§ 1371 BGB) resultiert gar nicht aus dem Erbrecht, sondern aus dem Familienrecht! Deshalb kann die gesetzliche Erbquote für den überlebenden Ehegatten ganz anders aussehen, wenn die Ehepartner zu Beginn ihrer Ehe zum Beispiel in England oder Spanien (oder sonstwo) gelebt haben.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2015 nämlich endgültig entschieden (Beschluss vom 13.05.2015 – IV ZB 30/14), dass es sich bei § 1371 BGB um eine güterrechtliche Regelung (also Familienrecht) handelt. Welche Rechtsordnung im Erbfall hierfür also greift, richtet sich nicht mehr nach dem internationalen Erbrecht (also der EU-Erbrechtsverordnung), sondern nach internationalem Güterrecht. Dieses wiederum knüpft etwa bei deutsch-britischen oder deutsch-spanischen Paaren an den Ort an, an dem die Ehepartner bei Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

Heiratet also zum Beispiel ein deutsches Ehepaar (egal wo), verbringt aber die ersten beiden Jahre seiner Ehe auf Mallorca, bevor es dann wieder dauerhaft nach Deutschland zieht, so erbt der Ehepartner Jahrzehnte später statt der Hälfte nur ein Viertel, ganz gleichgültig wie viele Jahre ihres Lebens das Paar gemeinsam in Deutschland verbracht hat. Das zweite Viertel hat lässt sich dann ggf. nur aus dem spanischen Recht herleiten.

Wenn es in solchen Konstellationen zum Erbstreit kommt, kennen sich in aller Regel weder die deutschen Anwälte noch das hiesige Gericht im ausländischen Recht aus. Daher wird es für alle Beteiligten langwierig, teuer und unsicher.

Zur Klarstellung: All dies betrifft nur die Fälle, in denen der Verstorbene kein Testament erstellt hat. Gibt es ein Testament, sind die gesetzlichen Erbquoten für den Erbfall selbst nicht relevant, denn dann gilt natürlich, was im Testament steht (in der Regel Alleinerbeneinsetzung des Ehegatten). Allerdings kann die oben diskutierte Frage indirekt doch wieder relevant werden, wenn es um Pflichtteilsansprüche geht.

Fazit: Deutsche Rechtsanwälte für Erbrecht dürfen nicht vorschnell die BGB-Ehegatten-Erbquoten als immer zutreffend annehmen, bloß weil die Eheleute zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Vielmehr muss man als Erbrechtsanwalt seit 2015 stets fragen, wo die Eheleute zum Zeitpunkt der Heirat ihren gemeinsamen Wohnsitz hatten. Wenn das nicht Deutschland war, muss man einen internationalen Familienrechtler ins Boot holen.

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Falls Sie bei einer internationalen Erbrechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

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“Mirror Will” und “Mutual Will”: Was ist der Unterschied?

Testamente (Wills) im anglo-amerikanischen Rechtskreis folgen bekanntlich ganz anderen Regeln als deutsche oder französische Testamente. Im Vordergrund steht der Nachlassabwickler (Administrator oder Executor), da das britische und amerikanische Erbrecht keinen Direkterwerb (Vonselbsterwerb) der Begünstigten kennt. Stattdessen muss im Common Law der Nachlassabwickler die Anordnungen des Erblassers erst erfüllen, das Nachlassvermögen also zu gegebener Zeit (also nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten und Erbschaftssteuern) aktiv an die Begünstigten auskehren.

Der Erbanfall tritt im anglo-amerikanischen Erbrecht also nicht automatisch und in der Sekunde des Todes ein, sondern der Vermögensübergang muss durch den Administrator bzw. Executor erst “herbeigeführt” werden. Details hier.

Das macht es im Unterschied zum deutschen Recht daher auch etwas komplizierter, wenn zum Beispiel britische oder US-amerikanische Eheleute ein gemeinschaftliches oder wechselbezügliches Testament erstellen möchten, also jeweils den anderen Gatten (nur) deshalb zum Allein- oder Hauptbegünstigten einsetzen möchten, weil dieser das seinerseits ebenfalls macht. Manchmal hört man die These, dass in englischen oder amerikanischen Testamenten eine solche wechselbezügliche letztwillige Verfügung mit Bindungswirkung generell nicht möglich bzw. unwirksam sei. Das ist in dieser Absolutheit nicht ganz richtig. Zwar ist es im Common Law in der Tat nicht ganz einfach, sich letztwillig erbvertraglich zu binden, da eine solche Verpflichtung in manchen Ländern als unwirksam (“void against public policy”) oder als nicht vollstreckbar angesehen wird.

Das englische Recht kennt aber sehr wohl “Mirror Wills” (spiegelbildliche Testamente) also auch “Mutual Wills” (gegenseitige bzw. wechselbezügliche Testamente), allerdings anders als in Deutschland in aller Regel nicht in einem gemeinsamen Dokument, das dann beide Eheleute unterzeichnen (Joint Will), sondern in getrennten Testamenten.

Als Mirror Wills bezeichnet man zwei Testamente, die inhaltlich spiegelbildlich sind, also A benennt B als den Begünstigten und umgekehrt. Dabei bleiben A und B aber völlig frei, ihr Testament jeweils zu ändern, ohne Rücksicht auf den jeweils anderen. Hier besteht also, wenn überhaupt, nur eine “moralische Pflicht”, sein Testament nicht abzuändern, ohne den anderen Testator zumindest darüber zu informieren.

Mutual Wills dagegen schaffen eine rechtliche Bindung des jeweiligen Testamentserstellers. Ein Mutual Will darf, je nach konkreter Ausgestaltung, nur in bestimmten Situationen und in gewissen Grenzen geändert werden. Rechtsdogmatisch ist das in der Regel dennoch kein echter Erbvertrag nach deutschem Verständnis. In der Praxis wird diese Fallkonstellation im englischen Recht meist durch einen sog. “Constructive Trust” gelöst. Die zentrale Entscheidung hierzu ist Healey v Browne [2002] 2 WTLR 849.

Gilt ein deutscher Erbvertrag oder gemeinschaftliches Ehegattentestament in England?

Was aber, wenn ein deutsches Ehepaar entweder ein gemeinschaftliches Ehegattentestament erstellt haben oder einen Erbvertrag eingegangen sind? Wird diese Art der letztwilligen Verfügung in UK anerkannt? Diese Frage wird relevant, wenn ein Ehegatte (oder beide) Vermögen in UK besaß und der Erbe daher einen englischen Erbschein (Grant of Probate) beantragen muss (mehr dazu hier).

Die kurze Antwort ist: Deutsche letztwillige Verfügungen werden in aller Regel anerkannt. Hinsichtlich der Formerfordernisse ergibt sich das aus Section 1 Wills Act (mehr dazu hier). Was den Inhalt des Testaments angeht, wird es nur dann problematisch, wenn materielles englischen Erbrecht auf den Erbfall anwendbar ist (wenn es sich also entweder um eine UK Immobilie handelt oder der Erblasser sein “Domicile” in UK hatte) und wenn jemand die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung anzweifelt.

Fazit: Wenn Ehepaare, die Vermögen in Großbritannien besitzen, ein Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen plannen, sollten sie prüfen lassen, ob diese Testamente so später auch vom englischen Nachlassgericht anerkannt werden. Die bessere Alternative könnte in diesen Fallgruppen eine bestimmte Miteigentumsform sein (z.B. joint tenancy) oder ein zu lebzeiten ins Leben gerufener Trust, die Allzweckwaffe des englischen Rechts.

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Was zum Geier ist ein “Memorandum of Appropriation”?

Wenn ein deutscher Erbrechtsanwalt bei der Abwicklung englischer Nachlassfälle auf sein Rechtsgefühl vertraut, ist das der sicherste Weg in den Haftungsfall. Denn das nach den Prinzipien des deutschen BGB geschulte Judiz liegt in der anglo-amerikanischen Sphäre, zumindest im Erbrecht, fast immer komplett falsch. Dort gibt es weder Universalsukzession noch Direkterwerb. Auch das Prinzip, dass der Inhalt eines Testaments nach Eintritt des Todes für die Erbschaftsteuer verbindlich ist, gilt in England nicht. Dort können die Begünstigten einvernehmlich beschließen, dass jemand anders, der im Testament gar nicht auftaucht, nun doch Erbe oder Vermächtnisnehmer sein soll. Das regeln die Begünstigten einfach per “Deed of Variation” (Abänderungsurkunde). Und das englische Finanzamt akzeptiert das. Rückwirkend! Versuchen Sie das mal gegenüber dem deutschen Finanzamt.

“Memorandum of Appropriation”

Ein weiterer Zaubertrick der englischen Erbrechtsanwälte und Nachlassabwickler ist das “Memorandum of Appropriation”, übersetzt etwa “Zuordnungserklärung” oder “Übereinkommen über die wirtschaftliche Zuordnung”. Was steckt dahinter?

Die Ausgangslage bei der Abwicklung englischer Nachlassvermögen ist, dass stets zwingend ein Nachlassverwalter den Nachlass (Estate) in Besitz nehmen muss. Das Problem dabei: Während der Dauer der Nachlassverwaltung (Administration Period) in UK fällt dort Capital Gains Tax an, wenn sich im Nachlass zum Beispiel Aktien, verzinsliche Guthaben oder auch Immobilien befinden, deren Wert während der Verwaltung des englischen Nachlasses (Administration of the Estate) steigt, also zwischen Todestag des Erblassers und der endgültigen Verteilung des verbleibenden Saldonachlasses (Residuary Estate). Das kann bei komplizierten internationalen Nachlassvermögen viele Monate oder gar Jahre dauern, wenn vom Executor zum Beispiel Assets aus USA, Australien oder anderen Ländern “eingesammelt” werden müssen.

Diese Besteuerung der Wertsteigerung in UK während der Administration Period greift auch, wenn der im englischen Erbfall Begünstigte (oder einer von mehreren Begünstigten) außerhalb UK lebt, also in UK gar nicht Einkommensteuerpflichtig ist. Würde der Nachlass sofort auf den Nicht-UK-Begünstigten übertragen, dann fiele ab dann in Großtbritannien auch keine Capital Gains Tax (Kapitalertragssteuer, Spekulationssteuer) mehr an. Diese Übertragung kann und will der englische Executor (Administrator) aber in den meisten Fällen nicht vornehmen, bis alle Fragen des Nachlasses geklärt sind, die englischen Erbschaftsteuern bezahlt und eine Gesamteinigung aller Beteiligten über die Auszahlung des Reinnachlasses erreicht ist.

In diesen Fällen ist es ungeschickt, den Anteil des Nicht-UK-Begünstigten am Nachlassvermögen im “Nachlass-Gesamttopf” (Undivided Estate) zu belassen. In solchen Fällen kann der Nachlassabwickler (Executor / Administrator) mit dem jeweiligen Begünstigten eine Vereinbarung treffen, mit der ein Anteil aus dem Nachlassvermögen oder ein ganz bestimmtes Asset bereits dem Begünstigten konkret und individuell zugewiesen wird.

Das nennt sich “Appropriation” und wird in einem schriftlichen “Memorandum of Appropriation” dokumentiert, da es ja dem englischen Finanzamt vorgelegt werden muss. Hier ein einfaches Beispiel für ein solches Memorandum of Appropriation:

Inhaltlich erklärt der Executor bzw. Administrator in diesem Memorandum of Appropriation, dass er bestimmte, im Memo genau bezeichnete Assets ab sofort nicht mehr treuhänderisch für den Nachlass (“as Personal Representative of the Testator”) hält, sondern vielmehr als Treuhänder für den Begünstigten (“as Bare Trustee for the Beneficiary”).

Damit gilt – steuerlich gesehen – als wirtschaftlich Berechtigter von Stund an nicht mehr der Nachlass (Estate) als Sondervermögen, sondern der (zum Beispiel in Deutschland oder Österreich lebende) Erbe oder Vermächtnisnehmer. Mit der Wirkung dass die Erträge aus diesen neu zugeordneten Assets von da an nicht mehr der britischen Einkommens- oder Kapitalertragssteuer unterfallen, sondern nur mehr im Heimatland des Begünstigten steuerlich relevant sind.

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Das Allheilmittel “Trust” im englischen und amerikanischen Recht

Kaum ein britisches oder US-amerikanisches Testament ohne Trust-Regelung

Hört man als deutscher Rechtsanwalt das Wort “Trust”, denkt man in der Regel gleich an komplexe Treuhandverträge oder gar Stiftungsstrukturen. Im anglo-amerikanischen Recht ist der Begriff Trust aber sehr vieldeutig und deckt eine riesige Bandbreite von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ab, von banalen Alltagssituationen bis hin zu komplexen, mehrere Generationen überspannende Konstruktionen der Nachlassplanung.

Neben den ausdrücklich, etwa durch Vertrag oder Testament, ins Leben gerufenen Trusts (“trust created expressly”) gibt es im anglo-amerikanischen Rechtsbereich auch zahlreiche Situation, in denen ein Trust-Verhältnis quasi von selbst entsteht (“automatic resulting trusts”). Man muss sich vor Augen halten, dass im Common Law kein Abstraktionsprinzip existiert und viele Regelungen des kodifizierten Zivilrechts, die man als deutscher Rechtsanwalt für selbstverständlich hält, den britischen und amerikanischen Juristen fremd sind.

Das Rechtsinstrument “Trust” im Kontext der Testamentsgestaltung und Nachlassabwicklung in UK und USA

Faktisch jedes Testament aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis (UK, USA, irland, Australien etc) enthält die Formulierung:

“… the Executor shall hold my estate on trust …”

Selbst wenn der Will dies ausnahmsweise nicht ausdrücklich anordnet, ist es trotzdem so. Und sogar, wenn gar kein Testament existiert. Dies liegt daran, dass die Nachlassabwicklung im Common Law stets zwingend über einen sog. Personal Representative erfolgen muss. Das Common Law kennt im Unterschied zum deutschen Erbrecht keinen automatischen Direkt- und Selbsterwerb der Erben (Universalsukzession), sondern der Nachlass (Estate) muss immer von einem Personal Representative (Executor oder Administrator genannt) in Besitz genommen werden, der den Nachlass für die Begünstigten (Beneficiaries) treuhänderisch verwaltet (“hold on trust”). Je nach den weiteren Bestimmungen im Testament ist das dann (in deutscher Terminologie) eine reine Abwicklungsvollstreckung oder eine Dauertestamentsvollstreckung. Mehr zum Thema Executor im englischen Erbrecht hier.

Mangels kodifizierter gesetzlicher Regelungen löst man in englischen Testamenten aber auch viele weitere Fallkonstellationen mit einem Trust, zum Beispiel:

  • Schlusserbeneinsetzung
  • Vor- und Nacherbenschaft
  • auf den Todesfall aufschiebend bedingte Übertragung
  • Auseinandersetzungsverbot zwischen Begünstigten
  • wechselbezügliche Verfügungen (Mutual Wills)

Alle diese Gestaltungen, die im deutschen Recht durch ausdrücklich geregelte Instrumente des BGB gelöst werden, erfolgen im Common Law per Trust. Besonders komplex ist der letzte Spiegelstrich, die wechselbezügliche Verfügung,

Spezielle Formerfordernisse gibt es für die Gestaltung eines Trust nicht, insbesondere keine Pflicht zur notariellen Beurkundung. Lediglich wenn Grundstücke betroffen sind, muss die Regelung schriftlich erfolgen, Law of Property Act 1925, Section 53 (“instruments required to be in writing”). Und wenn es um einen Testamentary Trust geht, müssen natürlich die Formerfordernisse für ein wirksames Testament eingehalten sein, Wills Act 1837, Section 9 (mehr dazu hier). Ansonsten kann ein Trust sogar mündlich ins Leben gerufen werden, was sich aber natürlich aus Beweisgründen verbietet.

Englische Solicitors empfehlen ihren Mandanten daher meist eine Vielzahl von Trust-Gestaltungen, sowohl im Zusammenhang mit einer letztwilligen Verfügung (testamentary trust), als auch bereits zu Lebzeiten (“inter vivos trust”). Meist wird auch behauptet, dass durch den Trust Erbschaftsteuern gespart werden können. Wenn man hier als deutscher Erbrechtsanwalt aber etwas tiefer bohrt, stellt sich dieser Aspekt nicht selten als steile These des englischen Anwalts heraus. Oft handelt es sich lediglich um Steuerstundungseffekte. In manchen Konstellationen ist es allerdings durchaus denkbar, dass englische Inheritance Tax (teilweise oder komplett) umgangen werden kann, aber meist nur in Fällen, in denen der Testator (Erblasser) sich bereits zu Lebzeiten seines Vermögens dauerhaft entledigt (endgültige Vermögensübertragung auf einen Trust), so dass im Erbfall dann gerade kein “taxable estate” mehr übergeht, da bereits frühzeitig zu Lebzeiten geschehen. Zu dieser Konstellation sind aber nicht allzu viele Mandanten bereit. Oder eine Gestaltung, bei der die Begünstigten für viele Jahre keinen direkten Zugriff auf die Substanz erhalten, was bei diesen Begünstigten naturgemäß wenig Begeisterung weckt und was zudem das Problem auslöst, dass der deutsche Fiskus eine solche Gestaltung nicht akzeptiert. Wenn einer der Begünstigten als deutscher Steuerinländer ist, hat er das Problem, dass er seinen Anteil am Trustvermögen dennoch in Deutschland versteuern muss, aber an die Substanz nicht herankommt. Der Worst Case der Testamentsgestaltung.

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