Hauskauf in USA: Die Unterschiede im Immobilienrecht zwischen Deutschland und USA

Das deutsche und das amerikanische Rechtssystem könnten bekanntlich kaum unterschiedlicher sein. Das gilt auch und gerade für das Immobilienrecht. Wer als Ausländer, also Nicht-Amerikaner, in den USA eine Immobilie kaufen will, also ein Haus, eine Wohnung oder ein unbebautes Grundstück, sollte sich zunächst die wichtigsten Unterschiede klar machen. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Deutscher oder Österreicher überhaupt ein Grundstück in den USA erwerben kann, haben wir in einem früheren Post bereits erklärt.

Dieser Beitrag bietet nun eine erste Orientierung für Deutsche und Österreicher, die von einem eigenen Strandhaus in Florida oder einer Ferienwohnung in Kalifornien träumen. Im Unterschied zu Deutschland und Österreich gibt es nämlich in den USA weder ein komplett kodifiziertes Zivilgesetzbuch noch einen Notar im hiesigen Sinne.

Auch ein Grundbuch nach deutschem Verständnis ist den Amerikanern fremd. Zudem ist das Grundstücksrecht in den USA nicht länderübergreifend einheitlich: So bestehen zwischen den fünfzig US-Bundesstaaten teils erhebliche Unterschiede.

Formerfordernis und Wirksamkeit der Verträge

In Deutschland bedürfen Kaufverträge, die den Erwerb einer Immobilie oder eines Grundstücks zum Gegenstand haben, der notariellen Beurkundung. Außerdem ist der Eigentumswechsel nicht an die Übergabe der Immobilie geknüpft, sondern an die zwingende Eigentumsumschreibung im Grundbuch.

Der amerikanische Notar (Notary Public) ist nicht vergleichbar mit einem deutschen oder österreichischem Notar. In USA (wie auch UK) ist ein Notary Public in aller Regel kein Volljurist, sondern hat nur Beglaubigungsfunktion. Für eine rechtmäßige Übertragung genügt eine Übertragungsurkunde (Warranty Deed oder Quit Claim Deed), welche vom Verkäufer unterschrieben, von einem Notary Public beglaubigt und schließlich dem Käufer ausgehändigt wird.  Der Käufer wird dann mit der Aushändigung der originalen Deed durch den Notary Public der neue Eigentümer.

Eintragung

Den meisten Amerikanern ist das Konzept einer zwingende Grundbucheintragung fremd. Statt eines Grundbuchs gibt es in den jeweiligen Bezirken öffentliche Landregister (Office of the Register of Deeds). Dabei handelt es sich um Archive, in denen Abschriften der Deeds ohne rechtliche Prüfung in zeitlicher Reihenfolge der Hinterlegung aufbewahrt werden. Diese Eintragung in das jeweilige öffentliche Landregister ist aber nur in sehr wenigen US-Bundesstaaten zwingend nötig, nämlich in Hawaii, Illinois, Ohio, Colorado Massachusetts und Minnesota.

Versicherung

Außerdem gibt es in den USA die Einrichtung der Rechtsmängelversicherung (Title Insurance). Dabei handelt es sich um eine private Versicherung, die dem Versicherten einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Versicherung gibt, wenn das Eigentum nicht den Rechtsbestand hat, der in der Versicherungspolice aufgeführt ist.

Gefahrübergang

Beachten Sie nicht zuletzt unbedingt die Unterschiede zum Gefahrübergang: In Deutschland geht die Gefahr, dass die Immobilie beschädigt oder zerstört wird, in der Regel mit der Übergabe der Immobilie durch den Verkäufer an den Käufer über.

Im Gegensatz dazu geht die Gefahr des Untergangs in den meisten US-Bundesstaaten bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über. In einigen Staaten, gilt das aber nur dann, wenn dem Käufer bereits mit dem Kaufvertrag unmittelbarer Besitz an der Immobilie übergeben wird. Natürlich gelten diese Grundsätze nur, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Falls Sie ein Rechtsproblem in Amerika haben und einen Attorney at Law benötigen, fragen Sie uns gerne.

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Das deutsch-britische Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

Immobilienkauf in USA: Strandhaus in Malibu? So geht’s

Immobilienerwerb in den USA: Gibt es Beschränkungen für Ausländer?

Grundstückskauf in USA: Unterschied zwischen Warranty Deed und Quit Claim Deed

See you in Court: Nicht von US-Anwälten einschüchtern lassen

Erbschaft aus USA: Was nun?

Die Erbtante  in USA – es gibt sie doch!

Der Verstorbene hatte Bankkonten oder Aktien in USA: Eigener US-Erbschein nötig?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Das US-Erbrecht kennt keine Pflichtteilsanspruch? Blödsinn

– Berufsrecht für US-amerikanische Rechtsanwälte

– Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

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Oder geben Sie Ihren Suchbegriff im Suchfeld rechts oben ein. In unseren Blogs finden sich noch hunderte weiterer Beiträge unserer Experten zu deutsch-britischem und deutsch-amerikanischem Recht.

Die gefährliche “Free of Tax”-Klausel in britischen Testamenten

Böse Haftungsfalle für Anwälte und Steuerberater bei der Gestaltung internationaler Testamente

Die Erbschaftsteuer in Großbritannien beträgt satte 40%, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad des Empfängers. Im Unterschied zu Deutschland wird diese britische Inheritance Tax (IHT) aber nicht beim einzelnen Erben oder Vermächtnisnehmer erhoben, also von der jeweils im Testament bedachten Person (Beneficiary) einkassiert, sondern direkt auf und vom Nachlass (Estate), bevor dieser an die Begünstigten verteilt werden darf. Daher gibt es in UK auch keine persönlichen Steuerfreibeträge, sondern nur einen einmaligen Erbschaftsteuerfreibetrag (nil-rate band) in Höhe von derzeit 325.000 Pfund. Details zu alldem hier.

Der häufige Fehler englischer Erbrechtsanwälte

Englische und schottische Testamente (Wills) sind meist so aufgebaut, dass zunächst der Nachlassabwickler (Executor) bestimmt wird, dann “Specific Gifts” verteilt werden (vergleichbar deutschen Vermächtnissen) und dann die verbleibende Erbmasse (residuary estate) entweder bestimmten Personen zugewiesen oder in einen Trust gesteckt wird.

Bei den “specific gifts” schreiben britische Erbrechtsanwälte meist ohne groß darüber nachzudenken die Standardklausel ins Testament:

“XY shall receive free of tax the following assets …”.

Damit wird aus britischer Sicht lediglich klargestellt, dass das Vermächtnis nicht durch die britische IHT geschmälert werden soll. Anders formuliert: Die mit einem Specific Gift bedachte Person erhält dieses Vermächtnis ohne Abzug. Die auf das Vermächtnis anteilig entfallende UK Inheritance Tax wird vielmehr aus dem verbleibenden Nachlass (residuary estate) bezahlt, geht also zu Lasten der übrigen Erben. Dem englischen Fiskus ist das egal, weil sich die Steuer einmalig aus dem Nachlasswert errechnet und direkt aus der Erbmasse abgeführt wird. Wer die IHT innerhalb des Kreises der im Testament bedachten Personen wirtschaftlich trägt, ist dem Finanzamt Ihrer Majestät (HMRC) schlicht egal.

Soweit so gut und so einfach. Nur: Wenn der Empfänger des Specific Gift (der Vermächtnisnehmer) in Deutschland wohnt und damit Steuerinländer im Sinne des § 2 ErbStG ist, dann muss der in Deutschland wohnende Vermächtnisnehmer (seine Nationalität ist irrelevant) den Wert des ihm aus UK zufließenden Vermächtnisses ja auch in Deutschland versteuern, völlig unabhängig von den britischen Erbschaftsteuern (es gibt kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen UK und Deutschland für den Bereich Erbschaftsteuer; für Einkommensteuer dagegen schon).

Ein simples Fallbeispiel

Sagen wir, es handelt sich um den Lieblingsneffen des englischen Erblassers, dem der in London lebende Onkel in seinem Last Will ein Specific Gift von 100.000 Euro zuweist. Der Solicitor des Onkels schreibt ins Testament, wie er das gewohnt ist: free of tax.

In dieser Fallkonstellation tauchen in der Praxis der Nachlassabwicklung folgende zwei Probleme auf. Ein schlimmes und ein katastrophales:

Problem 1: Der Neffe wird beim Lesen des Testaments ziemlich schnell auf den Gedanken kommen, dass “free of tax” ja wohl auch die deutsche Erbschaftsteuer meint. Der Neffe hat ja nur 20.000 Euro Freibetrag, die verbleibenden 80.000 Euro muss er in Deutschland mit 20 oder 30% versteuern, abhängig davon ob “echter” Neffe (dann Steuerklasse II) oder Großneffe (dann Steuerklasse III). Er wird also den Executor anschreiben und diesen bitten, doch bitte aus dem Nachlassvermögen auch noch die deutsche Erbschaftsteuer zu zahlen, immerhin 16.000 oder 24.000 Euro. Der Executor wird ihm, höflich aber bestimmt, den Vogel zeigen und argumentieren, dass weder Testamentsersteller noch dessen britischer Anwalt (Solicitor) bei der Formulierung des Testaments an die deutsche Erbschaftsteuer gedacht haben. Schon hat man den schönsten Streit über die Auslegung der Klausel “free of tax”. War der Erblasser jemand, der wusste, dass man in Deutschland als Empfänger eines Erbes oder Vermächtnisses persönliche Erbschaftsteuer zahlen muss, dann kann der Neffe sehr wohl argumentieren, dass sein Onkel mit “free of tax” beide Steuern gemeint hat. Andernfalls wird die lebensnähere Auslegung wohl sein, dass mit “free of tax” nur “free of UK IHT” gemeint war.

Übrigens: Die Befreiung von der anteiligen UK IHT durch “free of tax” ist aus Sicht des deutschen Steuerrechts ein weitere Zuwendung des Erblassers, die die deutsche Erbschaftsteuer erhöht. Genau betrachtet ist das Vermächtnis also nicht nur 100.000 Euro, sondern 100.000 Euro plus die anteilig auf den Neffen entfallende UK IHT. Das übersehen die deutschen Finanzämter in der Praxis meist.

Und: Kommt der Neffe in England gegenüber dem Executor mit seiner Argumentation durch, dass “free of tax” zusätzlich auch die deutsche Erbschaftsteuer erfasst, dann ist die Befreiung von der deutschen Steuerverbindlichkeit wiederum eine weitere Zuwendung, die ihrerseits wieder deutsche Erbschaftsteuer auslöst.

Problem 2: Es kommt aber noch schlimmer: Der Neffe könnte auf die deutsche Steuerverbindlichkeit nun im Weg der Anrechnung gemäß § 21 ErbStG die in UK auf diese 100.000 Euro bezahlte UK IHT in Deutschland anrechnen lassen (Details hier). In unserem Beispiel wird das deutsche Finanzamt aber sagen: Du, lieber Neffe, hast ja wegen der “free of tax” Klausel gerade keine UK IHT gezahlt. Auf dich entfällt als keine Auslandssteuer. Ergo: Keine Anrechnung!

Damit hat der englische Solicitor bei der Gestaltung des englischen Testaments durch schlichte Unkenntnis der deutschen Steuersystematik mal eben einen Steuerschaden beim Neffen im fünfstelligen Bereich verursacht. Ohne Vorteil für irgend jemand anderen, denn die UK IHT musste ohnehin gezahlt werden, die Anrechnung auf die daneben zusätzlich anfallende deutsche Steuer hat er durch die drei Wörter “free of tax” eliminiert.

Dies war nur ein einfaches Beispiel. Es gibt Fallkonstellationen – und wir hatten solche bereits in unserer Kanzleitätigkeit – da liegt der Steuerschaden im hohen sechstelligen Bereich, wenn die deutschen und britischen Erbrechtsanwälte und Steuerberater nur jeweils in ihrer eigenen Rechtsordnung gedacht und isolierte Testamente erstellt haben.

Der häufig von Solicitors zu hörende Rat: “Make one separate Will per country in which you have assets” ist daher brandgefährlich. Die Berater in den verschiedenen Ländern müssen sich vielmehr unbedingt absprechen und die steuerlichen Folgen aus der Sicht jedes einzelnen Landes durchspielen, um böse Überraschungen zu vermeiden. In manchen Fällen hilft dann auch die beste Testamentsgestaltung nichts, sondern der Rat muss dann sein, das Vermögen zu Lebzeiten umzuschichten, also von einem Land in ein anderes zu transferieren.

Ein mögliches Formulierungsbeispiel, um die Anrechnungsmöglichkeit in Deutschland nicht zu verlieren, könnte sein:

Vermächtnis: Meine Kinder erhalten als Vermächtnis (Specific Gift) mein Aktiendepot bei der …  in Schottland zu gleichen Teilen. Im Hinblick auf die eventuell hierauf in UK anfallende Inheritance Tax erhalten die Kinder dieses Vermächtnis „free of tax“, das heißt die in UK etwaig anfallende Inheritance Tax (IHT) ist nicht aus dem Wert des Aktiendepots zu zahlen, sondern aus meinem übrigen Nachlassvermögen. Hierzu erhalten meine Kinder also, neben dem Aktiendepot selbst, als weiteres Vermächtnis einen Geldbetrag in der Höhe, wie er für die Begleichung der in UK anfallenden IHT nötig ist. Steuerlich betrachtet tragen die Kinder somit die auf das schottische Aktiendepot entfallende IHT und sind daher berechtigt, diese UK IHT im Weg der Anrechnung von einer etwaigen deutschen Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen (§ 21 ErbStG).

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bei internationalen Erbfällen: Wann nötig? Wie zu bekommen?

Wie sieht eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Tax Clearance Certificate) aus und wie bekommt man die? Praxistipps für die Abwicklung internationaler Erbfälle

Lebte der Verstorbene (Erblasser) in Deutschland oder hat ein Begünstigter seinen Wohnsitz in Deutschland (Steuerinländer nach § 2 ErbStG), dann geht ohnehin kein Weg an einer Erbschaftsteuererklärung vorbei. Was aber, wenn sowohl der Erblasser als auch alle Begünstigten (Erben, Vermächtnisnehmer) im Ausland wohnen, etwa in England oder den USA, der Verstorbene aber Vermögen in Deutschland hatte? Nun, dann kommt es darauf an, welche Art Vermögen. Handelt es sich um reine Geldanlagen oder Aktiendepots, fällt in diesen Erbfällen keine deutsche Erbschaftsteuer an. Bei Immobilienvermögen in Deutschland oder größeren Unternehmensbeteiligungen (Firmenanteilen) dagegen schon. Details dazu hier.

Damit das Finanzamt überhaupt vom Erbfall erfährt und prüfen kann, ob in Deutschland Erbschaftsteuer anfällt oder nicht, frieren Banken und Versicherungen die Geldanlagen von im Ausland ansässigen Verstorbenen zunächst ein und warten auf die sogenannte steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des deutschen Finanzamts. Geldinstitute dürfen also solche Anlagen nicht freigeben, selbst wenn die Erben schon einen Erbschein oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorweisen können. In der Praxis sieht das dann zum Beispiel so aus: Die Sparkasse meldet dem deutschen Finanzamt:

John Smith hatte bei uns ein Bankkonto mit 40.000 Euro Guthaben zum Todestag.

Das Problem: Da das Finanzamt aus den Kontomeldungen der Geldinstitute nicht alle nötigen Informationen über den Erbfall erlangt (Wohnsitz, wer erbt, existiert ein Testament oder nicht etc), entscheidet das Finanzamt erst mal nichts, sondern wartet ab.

Wenn die ausländischen Erben bzw. die Executors (oder deren britische oder amerikanische Anwälte) die Sparkasse anschreiben, dann erhalten sie von der Sparkasse (oder Bank oder Versicherungsgesellschaft) die Antwort:

Wir haben bereits die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt beantragt.

Das klingt für die britischen oder US-amerikanischen Anwälte so, als wäre der Prozess zur Freigabe des Bankkontos bereits im Gange und sie müssten nur abwarten, bis die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt wird. Zum Teil passiert dann mehrere Jahre nichts. Bei den ausländischen Erben steigt der Frust und Ärger, weil in Deutschland nichts vorangeht.

Irgendwann meldet sich dann jemand bei uns und beschwert sich, warum das deutsche Finanzamt so lange braucht, um wegen eines lausigen Bankkontos eine Tax Clearance auszustellen. Wir fragen dann schonend, ob dem Finanzamt denn überhaupt schon mal jemand die Umstände des Erbfalls mitgeteilt hat. Die Antwort ist meist ein verblüfftes:

No, because nobody told us that we had to do this.

In diesen Fällen erstellen wir dann ein erläuterndes Schreiben an das zuständige deutsche Finanzamt, weisen nach wer die Begünstigten sind und dass die alle im Ausland wohnen.

Dann kommt meist in überschaubarer Zeit (etwa 4 Wochen) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die in etwa so aussieht.

Falls in der konkreten Konstellation doch eine Erbschaftsteuererklärung abgegeben werden muss, dann dauert es etwas länger. Ob dann in Deutschland Erbschaftsteuer gezahlt werden muss, hängt dann von den konkreten Umständen des Falls ab, also davon, welche Steuerfreubeträge die Begünstigten geltend machen können und ob im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftssteuer angerechnet werden kann.

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Das Tatbestandsmerkmal “herumwurschteln” im englischen Erbrecht

Wie lange kann ein englischer Testamentsvollstrecker das Amt ablehnen bzw. niederlegen? Etwa weil ihm die Sache über den Kopf wächst?

Die zentrale Person bei der Abwicklung des Nachlasses in England und den USA ist nicht (wie in Deutschland) der Erbe selbst, sondern der sogenannte “Personal Representative”, also der “persönliche Stellvertreter” des Verstorbenen. Wenn dieser vom Testator im Testament ausdrücklich benannt ist, dann nennt man ihn “Executor” bzw. “Executrix”. Gibt es kein Testament oder benennt das Testament keinen Executor (was häufig vorkommt, wenn Deutsche mit Vermögen in UK ihr Testament erstellen), dann heißt der Personal Representative nicht Executor sondern Administrator. Die englische Nachlassabwicklung ähnelt also viel mehr dem österreichischen Erbrecht (mit Verlassenschaftskurator und Einantwortungsbeschluss) als dem deutschen Erbrecht (mit Direkterwerb und Universalsukzession).

Nun hat der im Testament benannte Executor aber vielleicht gar keine Lust auf das Amt. Je nachdem, wie gut der Verstorbene organisiert war, kann das nämlich in sehr viel Arbeit ausarten: Man muss alle Unterlagen sichten, mit Behörden, Versicherungen und Banken korrespondieren, Rechnungen zahlen, die englischen Steuererklärungen abgeben (sowohl Einkommensteuer als auch Erbschaftssteuer), den Antrag auf Erteilung des englischen Nachlasszeugnisses stellen (application for probate), eine Zeitungsanzeige in der London Gazette schalten, um die Haftung gegenüber Gläubigern auf die Erbmasse zu begrenzen und vor allem muss der Executor den Nachlass liquidieren (zu Geld machen), also Immobilien verkaufen, Aktiendepots auflösen und vieles mehr, um den Erlös dann an die Begünstigten (die beneficiaries) zu verteilen.

All das kann, muss aber nicht unbedingt Spaß machen. Papierkrieg ist nicht jedermanns Sache. Manche Nachlassanwicklungen ziehen sich über Jahre. Wenn dann auch noch die Beneficiaries auf Auszahlung drängeln, alles besser wissen und ständig Sachstandsauskunft verlangen, dann bereut so mancher Executor, sich überhaupt für diese Tätigkeit der Nachlassabwicklung zur Verfügung gestellt zu haben.

Aber das ist ja kein Problem, denn man kann das Amt ja jederzeit ablehnen oder auch später wieder niederlegen, richtig?

Falsch! Hat ein Executor das Amt erst einmal übernommen, wird er oder sie es prinzipiell nicht mehr los, zumindest nicht ohne sehr guten Grund. Man sollte sich daher nicht leichtfertig zum Executor oder zur Executrix machen lassen. Er oder sie haftet nämlich zum Beispiel auch persönlich für Erbschaftsteuern und unter Umständen sogar für die Zahlung von Gläubigerverbindlichkeiten.

Ab wann ist man aber nun “offiziell” der Nachlassabwickler nach englischem Recht? Das zentrale Tatbestandsmerkmal im englischen Erbrecht ist hier das sogenannte “intermeddling with the estate“.  Laut Englischlexikon bedeutet “to meddle” einmischen, herumpfuschen oder eben “herumwurschteln” (ja das Wort existiert laut Duden, sowohl mit “sch” als auch mit “s”). Eine etwas förmlichere Umschreibung für “to intermeddle” ist “to take any steps in the estate administration”.

Jemand, der im englischen Testament zu Executor berufen ist, wird rechtlich also gerade nicht erst dann zum Executor, wenn er das Nachlasszeugnis (Grant of Probate, siehe Bild) für sich beantragt und darin vom High Court offiziell zum Executor bestellt wird, sondern bereits durch tatsächliches Handeln, ähnlich der konkludenten Annahme einer Erbschaft im deutschen Recht (Details dazu hier).

Hier gibt es viele Parallelen. Ist es zum Beispiel bereits ein “intermeddling” wenn der im Last Will als Executor Benannte eine überfällige Rechnung bezahlt? Nun, zumindest ist das nicht ungefährlich und man sollte es möglichst bleiben lassen oder zumindest ausdrücklich klarstellen, also dem Gläubiger konkret schreiben, dass man die Zahlung nur vornimmt, um weitere Kosten zu vermeiden und dadurch ausdrücklich (noch) nicht das Nachlassabwickleramt annimmt.

Kommt man später wieder raus? Kann man einen Executor absetzen lassen?

Auch die spätere Niederlegung des Executor-Amts ist sehr schwierig und – wenn überhaupt – nur im allseitigen Einvernehmen möglich und sinnvoll. Es gilt der Grundsatz: “If you started it, you have to finish it!”

In unserer Kanzlei haben wir nicht selten den Fall, dass ein Executor untätig ist oder viel zu langsam arbeitet. Theoretisch kann man ihn oder sie dann vom Gericht absetzen und durch einen vom Gericht bestellten Estate Administrator ersetzen lassen. In der Praxis funktioniert das kaum. Stattdessen muss man den Executor in solchen Fällen über das Gericht etwas unter Druck setzen. Auch das ist aber leichter gesagt als getan, weil Gerichtsverfahren in UK im Vergleich zu Deutschland aberwitzig teuer und schwerfällig sind.

Was also tun, wenn der Executor nicht weiter weiß?

Selbstverständlich kann sich ein Executor jederzeit durch einen Anwalt oder Steuerberater unterstützen lassen bzw. Aufgaben delegieren. Die angemessenen Kosten hierfür darf der Executor auch aus dem Nachlassvermögen zahlen, sofern das englische Testament hierzu nichts Gegenteiliges anordnet.

Wir übernehmen solche Tätigkeiten in deutsch-britischen und österreichisch-britischen Erbfällen andauernd und haben viel praktische Erfahrung, vor allem in internationalen Steuerangelegenheiten. In etlichen Fällen agieren wir sogar von Anfang an als Stellvertreter des Executors, lassen also das Nachlasszeugnis gleich auf einen Rechtsanwalt unserer Kanzlei direkt ausstellen (siehe Bild oben), was bei der späteren Abwicklung das dauernde Vorlegen von Vollmachten erspart.

Wer also das Executoramt übernommen hat und erst später merkt, was er oder sie sich damit eingehandelt hat: Keine Panik, wir beraten und unterstützen gerne. Weitere rechtliche Hintergründe und praktische Tipps rund um das Thema Estate Administration und Executorship finden sich auch auf der Website der London Gazette (vergleichbar dem deutschen Bundesanzeiger).

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Praxistipp für Erbrechtsanwälte: Der “Quotenlose Erbschein” löst manches Problem

Was bringt der “quotenlose gemeinschaftliche Erbschein”?

Manchmal erkennt man aus dem Testament keine konkreten Erbquoten. Entweder weil der Testamentsersteller keine Erbquoten angegeben hat, das berüchtigte Verteilertestament: “Meine Tochter erhält die Eigentumswohnung, mein Sohn das Aktiendepot.” Oder weil das Testament gleich gar keine Erbeinsetzung enthält, wenn es sich zum Beispiel um ein englisches oder US-amerikanisches Testament handelt, das nur den Executor ausdrücklich benennt und ansonsten fröhlich Chattels, Gifts und Legacies anordnet und den Residuary Estate auf einen Trust überträgt. Da kann man dann viele Monate darüber raisonnieren und brilliante Schriftsätze austauschen, wem der britische oder US-amerikanische Testator eine Erbenstellung verschaffen wollte und wem nicht, zumal die Unterscheidung Erbe und Vermächtnisnehmer nach deutschem Verständnis im anglo-amerikanischen Erbrecht gar nicht existiert. Es geht in diesen Fällen aber auch einfacher: eben mit dem quotenlosen Erbschein.

Und wie sieht er aus?

Wer sich in solchen Konstellationen eine lange Diskussion mit dem deutschen Nachlassgericht ersparen will, wer mit welcher Erbquote Miterbe geworden ist, kann das Problem einigermaßen elegant dadurch lösen, dass man einen sogenannten Quotenlosen Erbschein beantragt.

Hier ein aktuelles Beispiel aus unserer Kanzlei in einem deutsch-britischen Erbfall, bei dem sich die Beteiligten zwar einig waren, dass zwei Personen Miterben waren, aber nicht zu welcher Quote. Um die Erbquoten genau festzulegen hätten zunächst mehrere Immobilien durch einen Sachverständigen bewertet werden müssen.

Für die älteren Anwaltskollegen: Nein, Sie haben im Studium nicht gefehlt, als der durchgenommen wurde. Den quotenlosen Erbschein gibt es erst seit 17.08.2015, geregelt ist er in § 352 a Abs. 2 FamFG.

Um die ganze Wahrheit zu sagen, klappt dieser Lösungsweg aber natürlich nur, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind und auch über das weitere Vorgehen, also die reale Teilung des Nachlasses, Konsens besteht. Sonst vertagt man den Streit nur auf später. Aber selbst das kann ein Vorteil sein, weil die Parteien dann während der Antragsphase bereits über die konkrete wirtschaftliche Aufteilung der Erbmasse verhandeln können.

Außerdem kann man mit einem Quotenlosen Erbschein zwischenzeitlich Schäden für den Nachlass abwenden, etwa stark fallende Aktien schon einmal verkaufen und den Erlös auf einem Nachlasskonto parken. Ganz ohne Erbschein müssten die Miterben dagegen – während sie fröhlich über die Erbquote streiten – dem Kursverfall der Aktien tatenlos zusehen.

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“Das USA-Erbrecht kennt keinen Pflichtteilsanspruch?” – Blödsinn!

Auch im Common Law ist der Rechtsgedanke Pflichtteilsanspruch nicht unbekannt

Die meisten deutschen und kontinental-europäischen Juristen meinen, dass das Konzept einer zwingenden Mindestbeteiligung am Nachlass des Ehegatten oder der Eltern eine Idee nur des deutschen bzw. französischen Rechts sei, das in anglo-amerikanischen Jurisdiktionen unbekannt sei und dort nur Kopfschütteln auslösen würde.

Weit gefehlt! Auch in etlich US-Bundesstaaten existiert ein Rechtsanspruch, der dem deutschen Pflichtteil bzw. dem französischen Zwangserbteil sehr ähnlich ist. Meist heißt dieser Anspruch “elective share” oder “augmented share” und gibt dem (enterbten) Ehegatten des US-amerikanischen Erblassers ein Wahlrecht: entweder das Testament akzeptieren oder den im jeweiligen Bundesstaat festgelegten Mindesterbteil (elevtive share) verlangen.

Für die Kinder sieht es in US-amerikanischen ERbrecht allerdings deutlich schlechter aus als in Deutschland. Mit Ausnahme einiger vom französischen Zivilrecht geprägten (südlichen) Bundesstaaten der USA existiert dieser Pflichtteilsanspruch meist nur für den Ehegatten.

In Großbritannien läuft es wiederum ganz anders: Das englische recht kennt zwar auch eine Art Pflichtteilsanspruch (family provision), dieser hängt aber sowohl von der Bedürftigkeit des Anspruchstellers als auch vom Verhalten des Erblassers zu Lebzeiten ab. Die Quote des britischen Pflichtteilsanspruchs ist also nicht fix, sondern wird vom englischen Bachlassrichter nach den Umständen des konkreten Falles festgelegt.

Die von vielen deutschen Erbrechtsanwälten empfohlene Vermeidung des deutschen Pflichtteilsanspruchs durch Flucht ins (anglo-amerikanische) Ausland funktioniert daher nicht immer, sondern kann sogar ins Gegenteil umschlagen.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Die Erbtante in USA – es gibt sie doch!

Wenn der Mandant frägt: Was wissen Sie eigentlich über das Erbrecht des US-Bundesstaates Kansas?

Statistisch gesehen handelt es sich bei Nachrichten über eine Erbschaft aus England oder USA mit großer Wahrscheinlichkeit um Betrugsversuche. Wir haben in diesem Blog schon mehrfach gezeigt, wie man diese Betrüger entlarvt (siehe die Links am Ende des Beitrags).

In diesem Post hier sollen aber diejenigen Fälle Thema sein, in denen tatsächlich ein in den USA lebender Verwandter oder Freund verstorben ist, von dem man etwas geerbt hat, entweder weil man im amerikanischen Testament bedacht wurde oder weil der Verwandte ohne Testament verstorben ist und man deshalb gesetzlicher (Mit-)Erbe wurde. Wobei der Begriff “Erbe” im anglo-amerikanischen Erbrecht stets mit Vorsicht zu genießen ist, weil es dort in der Regel gerade keinen Direkterwerb des Nachlasses gibt. Vielmehr muss ein Executor oder Administrator den Nachlass in Besitz nehmen, die Verbindlichkeiten begleichen und den Nachlass dann aktiv übertragen (mehr dazu  hier).

Vergleichsweise unproblematisch sind solche deutsch-amerikanischen Erbfälle, wenn der in USA verstorbene Erblasser ein wirksames US-Testament hinterlassen hat, in dem ein Executor vor Ort bestimmt ist, der sich um die Nachlassabwicklung kümmern soll. Dieser Executor in USA wird sich dann mit dem deutschen Begünstigten (Miterbe oder Vermächtnisnehmer) in Verbindung setzen und zu gegebener Zeit das Vermögen transferieren. Dies erfolgt je nach Fallkonstellation mit oder ohne Abzug von Erbschaftssteuern in den USA, abhängig von den Anordnungen im Testament, der Art des Vermögens und dem jeweiligen US Bundesstaat, in dem sich der Erblasser bzw. das Nachlassvermögen befand (als ersten Einstieg zur US Estate Tax siehe hier).

Verstarb der Erblasser in den USA ohne wirksames Testament, greift also die gesetzliche Erbfolge, wird es mühsam. Insbesondere, wenn der Verstorbene bereits alt, unverheiratet und kinderlos war, eben die typische Erbtante oder der typische Erbonkel. Denn dann gibt es in der Regel viele Nichten, Neffen, Großnichten und Großneffen und so weiter, die alle mit kleinen Anteilen am Nachlass (Estate) beteiligt sind. Sechzehntelanteile oder noch kleinere Splitterbeteiligungen an den US-Erbschaft sind dann keine Seltenheit. Übrigens: Die Terminologie bei Verwandtschaftsverhältnissen ist verwirrend, da die deutsche und englische Sprache verschiedene Begriffe verwenden: deutsche Neffen sind im englischen nicht immer nephews  (siehe hier).

Der Verwaltungsaufwand ist dann oft höher als der Wert der Beteiligung am Nachlassvermögen, denn nicht alle Erbtanten und Erbonkel sind reich. Kosten von mehreren hundert Euro nur für die Korrespondenz laufen schnell auf: Es müssen in solchen Fällen ja viele Erklärungen vor einem Notar abgebenen und sogar mit Apostille versehen werden, Originalurkunden müssen übersetzt und dann mit teurem Kurierdienst nach USA geschickt werden.

Einfache Lösung: Verzicht gegen Abfindung (Disclaimer of Interest)

Wie scheidet man als deutscher “Miterbe” (besser Mitbegünstigte) eines US-amerikanischen Nachlassfalls (in Wahrheit ist es keine Miterbengemeinschaft nach deutschen Verständnis) also möglichst unbürokratisch und schnell aus der “Erbengemeinschaft” aus?

Das Erbrecht der meisten US-Bundesstaaten bietet hierfür die Möglichkeit einer Art Verzichtserklärung (Disclaimer of Interest in Property), die der “Miterbe” unterzeichnet und damit seinen Anteil (Interest) am Nachlass auf eine andere Person überträgt. Dies erfolgt in der Regel gegen Zahlung eines bestimmten Abfindungsbetrags (for value received).

Ein Beispiel aus dem US-Bundesstaat Kansas: Dort regelt Chapter 59 (Probate Code) der Kansas Statutes in den Sections 2291 et seq.

59-2291. Disclaimer of interest in property; persons authorized; disclaimer instrument, contents, validity. (a) A person or the personal representative of a person may disclaim in whole, in part or in an undivided part any real or personal property, or any interest therein or power thereover, passing upon death of another to such person as: (1) Heir; (2) next of kin; (3) devisee; (4) legatee; (5) a person succeeding to a disclaimed interest; (6) beneficiary under a testamentary instrument; (7) beneficiary under an insurance policy; (8) joint owner with a right of survivorship in real or personal property, to the extent the survivor may take more than the survivor’s equitable portion of the property; (9) a person named to take on the death of the other person; (10) donee of a power of appointment; (11) beneficiary under the terms of an inter vivos trust; or (12) a person designated to take pursuant to a power of appointment exercised by or under a testamentary instrument.

(b) Disclaimer pursuant to this act shall be made by filing a written instrument and giving notice thereof in the manner hereinafter provided. The instrument shall: (1) Describe the property, interest or power subject to the disclaimer, (2) contain a declaration of disclaimer and the extent thereof and (3) be signed and acknowledged by the disclaimant.

(c) Notwithstanding the provisions of subsections (a) and (b), a disclaimer shall only be valid to the extent that it does not conflict with K.S.A. 39-709 and amendments thereto.

Alles klar? Nun, so tragisch ist es in der Praxis auch wieder nicht. Wer aus der Gemeinschaft der Begünstigten des US-Erbfalls ausscheiden will, unterzeichnet vor einem Notar oder Konsularbeamten ein solches Formular hier.

Damit ist er dann nicht mehr am Nachlassverfahren in USA beteiligt, muss also vom Administrator und vom amerikanischen Probate Court nicht mehr wegen jeder Verfügung angeschrieben und informiert werden. Andererseits erhält er dann aber auch keine Informationen mehr, etwa falls der Nachlass doch größer ist als zunächst gedacht.

Verwirrend ist, selbst für Rechtsanwälte, die regelmäßig im internationalen Erbrecht tätig sind, dass die Fachbegriffe des englischen Erbrechts sich erheblich von denen des US-amerikanischen Erbrechts unterscheiden. Ja selbst von US-Bundesstaat zu US-Bundesstaat können die Rechtsbegriffe des Erbrechts und des Erbscheinsverfahrens abweichen. Nachlass heißt in Großbritannien zum Beispiel “Estate”, in Kansas und vielen anderen US-Bundesstaaten dagegen “Property”. Property wiederum steht in UK für Immobilienbesitz, der in USA meist mit “real estate” übersetzt wird. Während ein “gesetzlicher Erbe” in Großbritannien noch am besten mit “beneficiary according to intestate rules” übersetzt werden kann (einen “Erben” im deutschen Rechtssinn gibt es dort ja nicht), so heißt er in Kansas und vielen anderen Bundesstaaten “heir at law”. Klingt für einen deutschen Erbrechtsanwalt sehr nach einem Erben deutscher Prägung. Ist er aber trotz des Begriffes “heir” gerade nicht: In den meisten US-Bundesstaaten haben die heirs at law kein direktes Zugriffsrecht, es muss vielmehr trotzdem ein Administrator vom US Probate Court (das in England Probate Registry heißt) ernannt werden, der die Abwicklung des Estate vornimmt.

Es ist daher einigermaßen mutig, wenn sich mancher deutsche Anwalt als Spezialist für Legal English bezeichnet (mehr dazu hier). Unsere Kanzlei spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle und Nachlassabwicklungen. Dennoch stoßen wir in manchen Gegenden Amerikas immer wieder auf neue und leicht abweichende Fachbegriffe des Erbrechts.

Weitere allgemeine Informationen zum Thema Erbrecht in den USA und in Großbritannien:

Weitere Informationen zum Thema Betrug im Kontext mit Anwälten, insbesondere auch zur verwandten Betrugsmasche angeblicher Erbfall im Ausland:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Erbe im Ausland: Erbschein allein genügt nicht

Wann benötigen die Erben eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und wie sieht ein solches “Tax Clearance Certificate” aus?

In anglo-amerikanischen Rechtsordnungen sind die Erben (Beneficiaries) und Testamentsvollstrecker (Executors oder Administrators) gewohnt, dass der dortige Erbschein (präziser: das Nachlasszeugnis) vom Nachlassgericht (Probate Court oder Probate Registry) überhaupt erst erteilt wird, nachdem das britische oder amerikanische Finanzamt hierfür grünes Licht gegeben hat.

Im deutschen Erbrecht ist die Erteilung des Erbscheins prinzipiell unabhängig von der Erbschaftsteuer, auch wenn das Nachlassgericht in der Regel ein Nachlassverzeichnis  verlangt (Fragebogen) und eine Kopie dieses (vereinfachten) Nachlassverzeichnisses an das örtlich zuständige Finanzamt übermittelt, sozusagen als Vorankündigung. Dennoch kann in Deutschland der Erbschein erteilt werden, auch wenn die Erbschaftsteuer noch nicht bezahlt ist, ja selbst wenn die Erbschaftsteuererklärung noch gar nicht abgegeben wurde.

In internationalen Erbfällen nutzt diese den im Ausland lebenden Erben oder Executors aber nicht viel. Denn Banken, Versicherungen und sonstige Finanzinstitute in Deutschland dürfen Bankguthaben, Lebensversicherungen und Depoterlöse gemäß § 20 Abs. 6 Erbschaftssteuergesetz erst ins Ausland überwiesen werden, nachdem der Erbe (oder Executor) der Bank die Unbedenklichkeitsbescheinigung (Tax Clearance Certificate) des deutschen Finanzamts vorlegen kann. Wohlgemerkt auch in Fällen, in denen gar keine deutsche Erbschaftsteuer anfällt.

Warum es hier oft zu Missverständnissen kommt, weil die deutschen Finanzinstitute und die ausländischen Begünstigten oft aneinander vorbeireden, habe wir hier erklärt.

So sieht eine solche steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung in der Praxis aus, sehr nüchtern und unscheinbar – im Gegensatz zu den farbigen Fantasieurkunde, die von Internet-Betrügern oft vorgelegt werden.

Faktisch ist es daher auch in Deutschland so wie in England und den meisten USA-Bundesstaaten: Der Erbe bzw. der Testamentsvollstrecker muss so schnell wie möglich die deutschen Steuererklärungen abgeben und sich mit dem Finanzamt auseinandersetzen, damit das deutsche Nachlassvermögen von den deutschen Finanzinstituten freigegeben wird und nach Großbritannien oder USA transferiert werden kann.

Das Thema internationale Erbschaftsteuer löst in deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen oft Entsetzen aus, vor allem im Hinblick auf die satte britische Erbschaftsteuer von 40%. Vor allem die Fragen der gegenseitige Anrechnung von im Ausland gezahlter Erbschaftsteuern ist hoch kompliziert. Wer hier teure Fehler vermeiden will, sollte frühzeitig Rechtsanwälte und Steuerberater einschalten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle, Nachlassabwicklung und internationale Erbschaftsteuer spezialisiert sind.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Muster für einfache Testamente in England und USA

Wer Vermögen im Ausland besitzt, das er langfristig im Familienbesitz halten und auch noch nicht zu Lebzeiten an die nächste Generation übertragen möchte, sollte darüber nachdenken, ob seine Erben im Ernstfall auch schnell und kostengünstig Zugriff auf dieses Auslandsvermögen erlangen können.

Ein deutsches Testament wird zwar prinzipiell auch im Ausland anerkannt, innerhalb der EU ohnehin, aber auch in Großbritannien, USA und den meisten anderen Ländern. Aber, das deutsche Testament muss übersetzt, ausgelegt und unter Umständen von einem teuren Rechtssachverständigen inhaltlich bewertet werden, denn die Erben müssen (außerhalb des Geltungsbereichs der EU Erbrechtsverordnung) ein ausländisches Nachlasszeugnis beantragen. Das kostet mindestens 1.000 Euro und in vielen Fällen ganz erheblich mehr.

Es ist daher eine Überlegung wert, ob der Erblasser für diese Länder nicht besser ein separates Testament erstellen sollte. In der Landessprache und nach den dortigen Regeln (die formellen Anforderungen an Testamente in England und Schottland sind hier erklärt). Mit einem solchen “nationalen Testament” können die Erben sofort und unproblematisch das Nachlasszeugnis beantragen, ohne sich mit Übersetzungen, Rechtsgutachten, Beglaubigungen und Apostillen herumschlagen zu müssen.

Allerdings wirft eine solche internationale Nachlassregelung mit mehreren separaten Testament wieder andere Fragen auf und kann unter Umständen zuhause in Deutschland einen erhöhten Aufwand für die Erben mit sich bringen. Hier muss man die Vor- und Nachteile abwägen.

Wer sich dafür entscheidet, ein separates Testament für seinen Auslandsbesitz in England oder USA zu erstellen, sollte sein “Last Will and Testament” nicht selbst entwerfen, da Testamente in anglo-amerikanischen Ländern nach völlig anderen Prinzipien “gestrickt” sind als man das aus Deutschland kennt. Im Vordergrund steht hier der zwingend nötige “Personal Representative”, ein Nachlassverwalter, der alle Fäden in der Hand hat. Wem die Erbmasse tatsächlich wirtschaftlich gesehen erhält, geht aus einem englischen oder US-amerikanischen Testament erst in zweiter Linien hervor. Deshalb sind deutsche Testamente für einen englischen oder amerikanischen Erbrechtsanwalt oder Nachlassrichter ja auch so schwer verständlich und müssen oft mühsam ausgelegt werden.

Hier als Beispiel das Grundgerüst für ein sehr einfach gehaltenes englisches Testament:

LAST WILL AND TESTAMENT

THIS WILL is made by me Mr John Doe of …

1. Revocation:

I revoke all earlier Wills and testamentary dispositions.

2. Appointment of Executors:

I appoint … to be the Executor and Trustee of this my Will.

3. Definition of My Estate

In my Will where the context so admits “my Estate” shall mean;

3.1       All my property of every kind wherever situate.

3.2       All my property of every kind wherever situate over which I have a general power of appointment.

3.3       The money investments and property from time to time representing all such property.

4.  Administration of My Estate

My Executor and Trustee shall hold my Estate upon trust to retain postpone or sell it and will:

4.1       Pay any debts funeral and testamentary expenses.

4.2       Deal with my Residuary Estate as I now direct.

5. Gifts of Residue

Subject as above my Executor and Trustees shall hold my Residuary Estate as follows:

5.1       As to a xx % share of residue to such of … and … of … as shall survive me and if more than one in equal shares absolutely.

5.2       As to a xx % share of residue to … of … absolutely.

5.3       If under this clause any share fails such share shall return to my Residuary Estate and be distributed to the other beneficiaries pro rata according to their shares.

6. Standard Provisions

The Standard Provisions of the Society of Trust and Estate Practitioners (1st Edition) shall apply with the deletion of paragraph 5 section 11 Trust of Land and Appointment of Trustees Act 1996 (consultation with beneficiaries) shall not apply.

Attestation

Dated this ….

SIGNED by the above named

JOHN DOE as and

for his last Will in our presence and

then by us in his

Signature of first Witness

Signature of second Witness

In der Praxis sind die von englischen Solicitors oder amerikanischen Attorneys-at-Law professionell erstellten Testamente erheblich länger und ausführlicher, da in England und USA bekanntlich kein kodifiziertes Zivilrecht existiert, also kein BGB in dem man schnell nachblättern kann, was bei Unklarheiten gilt. Deshalb wird in englischsprachigen Testamenten (wie auch in anglo-amerikanischen Vertragswerken) sehr vieles im Dokument selbst definiert, um späteren Streit vorzubeugen. Zudem errichten englische und amerikanische Testamente häufig Trusts, einerseits aus steuerlichen Gründen, zum anderen aber auch, weil des anglo-amerikanische Recht keine Vor- und Nacherbeinsetzung kennt und zulässt. Um die Ziele zu erreichen, für die ein deutscher Erbrechtsanwalt eine Vor- und Nacherbenregelung (oder Voll- und Schlusserbenklausel) verwendet, nutzen Testamentsprofis in UK und USA sogenannte Testamentary Trusts.

Warum muss zwingend ein Executor benannt werden?

Im Zentrum eines UK oder US Testaments steht also die Bestimmung, wer Executor sein soll. Erst die harmlos aussehende Ziffer 5 “Gifts of Residue” ordnet an, wer das Erbe nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten und Steuern eigentlich erhält. Deutsche Testament bestellen wegen des hier herrschenden Prinzip des Direkterwerbs in der Regel keinen Testamentsvollstrecker. Deshalb wird einem englischen oder amerikanischen Nachlassrichter bei Lektüre eines deutschen Testaments auch nicht klar, wer denn nun die Funktion des Excecutors übernehmen soll. Diese Aufgabe hat es allerdings durchaus in sich und ist riskant. Da in anglo-amerikanischen Rechtsordnungen die Erben nicht für Nachlassverbindlichkeiten haften ist es umso wichtiger, dass der Nachlass (die Erbmasse) erst an die Begünstigten verteilt wird, nachdem alle Verbindlichkeiten des Erblassers sowie die Erbschaftssteuern beglichen sind. Wer hier als Executor nicht aufpasst und das Geld vorschnell auskehrt, haftet für später auftauchende Nachlassschulden persönlich. Wie man sich gegen eine solche persönliche Haftung als Testamentsvollstrecker absichert, ist hier erläutert.

Um einen Executor für die Nachlassabwicklung kommt man in diesen Common Law Ländern nicht herum. Es sollte aber jemand für diese Aufgabe gewählt werden, der mit den ausländischen Behörden und Gläubigern auch umgehen kann. Deshalb empfehlen wir Erblassern mit Auslandsvermögen in jedem Fall, auch wenn sie kein separates englisches Testament erstellen wollen, dann wenigstens in ihr deutsches Testament unbedingt eine kurze Klausel aufzunehmen, wer im Ausland als Executor agieren soll.

Zum Abschluss noch folgende praktisch sehr wichtige Hinweise: Als Zeuge des Testaments darf niemand agieren, der selbst im Testament begünstigt wird. Und wenn der Testamentserstellen (Tesator) später heiratet oder sich scheiden lässt, so wird ein englisches oder amerikanisches Testament in der Regel automatisch ungültig.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Erbfälle mit Vermögen im Ausland

Manche Erblasser waren zu Lebzeiten international aufgestellt: Finca in Spanien, Bankkonten in Österreich und Italien, Firmenbeteiligung in England und Aktiendepot in USA. Bleibt nach Erbschaftssteuern, Anwalts-, Steuerberater- und Übersetzerkosten überhaupt noch etwas für die Erben übrig?

Hatte der Verstorbene Vermögen im Ausland, gibt es für die Erben viel zu tun und es stellen sich etliche komplizierte Fragen. Nur einige Beispiele: Gilt der deutsche Erbschein auch im Ausland oder braucht man pro Land einen separaten Erbschein? Ist es sinnvoll, ein europäisches Nachlasszeugnis zu beantragen oder sollte man lieber in jedem Land einen “richtigen” nationalen Erbschein beantragen, etwa weil das EU Nachlasszeugnis zeitlich zu eng befristet ist? Müssen die ausländischen Vermögenswerte (Bankkonten, Immobilien, Aktien, Firmenbeteiligungen etc) in der deutschen Erbschaftsteuererklärung angegeben werden? Muss die im Ausland belegene Erbmasse dort versteuert werden und wenn ja, muss ich dann doppelt Steuern zahlen? Können enterbte Pflichtteilsberechtigte ihren Pflichtteil auch aus dem im Ausland liegenden Vermögen verlangen oder nur aus der deutschen Erbmasse?

Besonders dramatisch wird es, wenn der Erblasser kein Testament erstellt hat oder sein Testament nur in einigen Ländern gilt. Englische Solicitors und US-amerikanische Erbrechtsanwälte beschränken den Geltungsbereich des Testaments in der Regel auf das inländische Vermögen. Eine Standard-Testamentsklausel im anglo-amerikanischen Rechtsraum ist “…this Will shall apply to my UK Estate…”. In allen anderen Ländern gilt dann gesetzliche Erbfolge. Aber welche? Die Erbfolge nach deutschem Recht, weil der Verstorbene deutscher Staatsbürger war oder die englische, weil er in London ein Apartment hatte oder die nach kalifornischem, texanischem oder südafrikanischem Recht, wenn er dort Immobilien besaß? Das kann erhebliche Unterschiede bei der Verteilung der Erbmasse bewirken. In England steht der überlebende Ehegatte zum Beispiel erheblich besser als nach deutschem Erbrecht. Einige Kilometer nördlich in Schottland ist es schon wieder anders.

Fazit: Ein deutscher Anwalt, selbst wenn er sich auf internationales Erbrecht spezialisiert hat, wird in den meisten Fällen die Unterstützung ausländischer Spezialisten benötigen, schon weil ausländische Banken, Behörden und Nachlassgerichte in der Regel schneller reagieren, wenn sich ein nationaler Anwalt einschaltet.

Wie finde ich im Ausland eine Anwaltskanzlei und/oder einen Steuerberater, der deutsch oder wenigstens englisch spricht, im Idealfall mit internationalen Erbfällen bereits Erfahrung hat und die Basics des deutschen Erbschaftsteuerrechts kennt? Wer koordiniert das alles?

Nun, diese Fragen können nicht einmal Ansatzweise in einem Blog abgehandelt werden. Das Praxishandbuch “Erbrecht in Europa” hat 1.500 eng bedruckte Seiten. Und das deckt nur Europa ab. Falls der Erblasser Vermögen außerhalb Europas hatte, wird es nochmal komplizierter.

Die Kanzlei Graf & Partner hat sich auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika) spezialisiert, also speziell die Abwicklung deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle.

England? Kein Problem, das machen wir selbst

In Großbritannien werden wir selbst tätig, wickeln die britischen Nachlassvermögen ab und kümmern uns auch um die englische Erbschaftssteuer (Inheritance Tax). Zudem haben wir in all diesen Ländern ein etabliertes Netzwerk von Kooperationskanzleien mit hoher Kompetenz im internationalen Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht, allen voran unsere Londoner Partnerkanzlei Lyndales Solicitors im schönen Stadtteil Bloomsbury zwischen Euston Station und Russell Square.

Andernorts empfehlen wir bewährte lokale Erbrechtsprofis

Da viele Deutsche auch Vermögen in Österreich, Italien und Spanien besitzen, das im Todesfall verwaltet und auf die Erben übertragen werden muss, haben wir auch in diesen Ländern qualifizierte Partnerkanzleien, die das internationale Erbrecht beherrschen und deren Anwälte neben ihrer Muttersprache auch deutsch bzw. englisch sprechen. In deutsch-spanischen Erbfällen steht unsere Anwältin Magdalena Gegenfurtner als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Für Erbfälle mit Bezug zu Italien kooperieren wir häufig mit den italienischen Anwälten der internationalen Kanzlei DViuris Law Firm, die Büros in Rom und Cassino (Italien) und Dependancen in London (UK) und Ontario (Kanada) unterhält.

Wer sich also mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Unsere 2003 gegründete Kanzlei für internationales Erbrecht hat hiermit lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützt die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen – wenn Sie dies wünsche – Kontakt zu den Erbrechtsexperten im Ausland auf und koordinieren die Nachlassabwicklung, so dass Doppelarbeit vermieden wird, die linke Hand weiß, was die rechte tut und alle Fäden wieder bei Ihnen zusammenlaufen.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.