Unser Münchner Büro ist umgezogen …

… auf die andere Seite der Oktoberfestwiese

Seit gestern (1. Juni 2017) arbeiten unsere Münchner Anwälte im modernen and zentral gelegenen Agendis Business Center Gebäude an der Radlkoferstr. 2. In den alten Büros am Bavariaring wurde es zuletzt etwas arg eng. Für diejenigen Mandanten, die Graf & Partner auch wegen der Nähe zum Oktoberfestgelände gewählt haben: Die neuen Büros liegen nur 500 Meter von der alten Kanzlei entfernt, nämlich auf der anderen Seite der Theresienwiese. Wer also nach seinem Anwaltsgespräch dringend ein Bier braucht, muss sich keine Sorgen machen. Mehr Infos auf der Kanzleiwebsite.

Brexit-Fahrplan: Englischen Solicitors wird langsam mulmig

Dürfen englische Anwälte nach dem Brexit in Deutschland weiter beraten?

Neben dem Finanzsektor ist London auch stolz auf seine großen Anwaltskanzleien, die international agieren und Rechtsberatung für Konzerne auch in der EU anbieten. Bei einem harten Brexit wäre Schluss mit der Dienstleistungsfreiheit für diese englischen Solicitors innerhalb der Europäischen Union. Die tatsächliche Rechtsberatung erfolgt in den deutschen Dependancen der britischen Law Firms zwar in der Regel durch deutsche Rechtsanwälte. Aber die Partner sind natürlich Briten. Ist das nach einem Brexit dann noch zulässig? Corporate Clients schätzen solche Unsicherheiten gar nicht.

Dieses Horrorszenario wollen die britischen Kollegen dringend vermeiden. Die Law Society of England und Wales versucht daher, ihrer Regierung klar zu machen, dass diese Dienstleistungsfreiheit erhalten bleiben muss. Die Law Society hat auf ihrer Website klare Prioritäten für den “Legal Sector” definiert. Dort findet sich auch ein interessanter Kalender mit den politisch zentralen Events auf dem Web zum Brexit-Ergebnis im März 2019.

In der heutigen Stellungnahme der Law Society zum BREXIT WHITE PAPER heißt es dazu:

The Law Society has also cautiously welcomed the white paper’s aim for “the freest possible trade in services between the UK and EU Member States.”

Robert Bourns commented: “We welcome the intention of the government to maintain free trade in services, but here the detail will be crucial.

“We have a large, vibrant and international legal services sector, which contributed £25.7bn to our economy in 2015. Maintaining recognition of European practising rights for English and Welsh solicitors, as well as protecting the Legal Professional Privilege held by our clients, will be an essential step in supporting the legal sector and the estimated 370,000 people it employs.

“We will continue to work with government to underline the importance of this mutual access, and to emphasise our priorities to ensure the UK maintains a strong and successful legal services sector.”

Wörtlich übersetzt heißt der fett hevorgehobene Teil: “Wir begrüßen die Absicht der Regierung, die Dienstleistungsfreiheit beizubehalten, aber die Details sind hier von größter Bedeutung”. Von der typisch britischen Zurückhaltung befreit und in klares Deutsch übertragen bedeutet diese Passage: Geht hier um Himmels Willen kein Risiko ein, wir englische Rechtsanwälte brauchenweiterhin identischen Zugang zum EU-Rechtsdienstleistungsmarkt! Der Code, an dem man die Unzufriedenheit und Besorgnis erkennen kann, ist das “cautiously welcomed” im ersten Satz.

Nun ja: You can’t have the cake and eat it. Ende März beginnt die Uhr zu ticken. Bis März 2019 hat UK dann Zeit, “great deal” auszuhandeln. Mehr zum Thema Brexit hier.

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Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

BREXIT Verhandlungsplan nimmt konkrete Gestalt an. Donald Trump hilft dabei ganz und gar nicht

Die Ausgangslage für Premierministerin May ist erheblich weniger komfortabel als gewünscht. Ein kurzer Zwischenruf zum Status Quo Brexit, Donald Trumps Rolle dabei und zum Schluss ein chinesischer Fluch.

Der oberste Gerichtshof hat die britische Regierung bekanntlich dazu gezwungen, das Parlament mit einzubinden. Die Abgeordneten werden den Brexit zwar nicht verhindern, die Einbindung des Parlaments führt aber dazu, dass die Regierung ihre Verhandlungsstrategie vorher offen legen muss, was die Brexit-Verhandler eigentlich vermeiden wollten. Das sogenannte Brexit White Paper.

Auch die wirtschaftlichen Rahmendaten sind nicht so, dass das Vereinigte Königreich bei den Verhandlungen mit der EU die besseren Karten in der Hand hat. Ein erfreulich unaufgeregtes Interview hierzu führte CNN mit dem englischen Wirtschaftsexperten Quentin Peel.

Der Versuch von PM May, die USA als starken Partner an ihre Seite zu holen, trägt bislang wenig Früchte. Die “Special Relationship” mit den USA dürfte zu keinem besonders vorteilhaften Trade Deal führen, da Donald Trump nicht dafür bekannt ist, anderen Ländern – auch wenn es traditionell enge Verbündete sind – irgend welche Gefallen zu tun, Händchen halten im White House hin oder her. Trumps Unbeliebtheit verursacht bereits jetzt Dauerproteste auch in Großbritannien und der anstehende Staatsbesuch von President Trump in England wird für die britische Regierung zur Belastung, da er bis dahin auf der Unbeliebtheitsskala bislang ungeahnte Höhen erklommen haben dürfte.

Einige Beispiele nach knapp zwei Wochen Präsidentschaft: Das Verhältnis zu Mexiko ist bereits ruiniert, bevor der Mauerbau überhaupt begonnen wurde. Dem Iran wurde vor laufenden Kameras eine scharfe Warnung (“notice”) erteilt, was in der muslimischen Welt nach dem generellen Muslim-Einreiseverbot weitere Empörung verursacht. Auch gegen China beginnt das erste Säbelrasseln. Und erst gestern hat Trump höchst persönlich die Beziehungen zu einem jahrzehntelangen engen Verbündeten ruiniert, nämlich zu Australien. In einem Telefonat mit Australiens Premierminister Malcolm Turnbull beschimpfte er diesen für einen Deal mit der Obama-Administration, in dem vereinbart wurde, dass die USA 1.250 Flüchtlinge aus einem australischen Lager übernimmt (während der Flüchtlingskrise in Deutschland bewältigte das eine deutsche Kommune am Tag). Trump nahm das als Anlass, das über jahrzehnte hervorragende Verhältnis zwischen USA und Australien massiv zu beschädigen. Er brach das Gespräch mit dem Prmierminister eine halbe Stunden früher als geplant ab und prahlte später sogar damit. Man fragt sich, ob eigentlich irgend jemand im White House überhaupt noch versucht, auf Trump einzuwirken und diplomatische Mindesstandards aufrecht zu erhalten.

Nun, Theresa May hatte sich das offenbar anders vorgestellt, als sie als erster offizieller Staatsgast nach Washington flog. Zudem häufen sich Berichte in den englischen Medien, dass große Konzerne und Banken konkrete Vorbereitungen treffen, ihre Firmensitze oder Teilbereiche von England in die EU zu verlagern, insbesondere auch Banken.

Bei all dem kommen einem zwei Sprichwörter in den Sinn. Im Hinblick auf Donald Trump drängt sich der Mark Twain zugeschriebene Satz auf: “To a hammer everything looks like a nail.” Und was den Gesamtzustand des Planeten angeht, versteht man nun auch endlich, was die Chinesen mit dem traditionellen Fluch gemeint haben: “Mögest Du in interessanten Zeiten leben“.

Aber es hilft ja nichts, wir beraten unsere britischen und deutschen Mandanten auch in stürmischen und “interessanten” Zeiten.

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Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Deutsch-britische Rechtsanwälte nun auch in Liverpool und Manchester

“We can work it out. Eight Days a Week.”

Es muss nicht immer London sein. Wer sein Business nach England expandieren will, ob durch Eröffnung einer unselbständigen Zweigstelle, einer Büro-Niederlassung in UK oder durch Gründung einer englischen Tochtergesellschaft, sollte gründlich überlegen, ob die bessere Alternative zum absurd teuren, hektischen und unübersichtlichen London nicht vielleicht Manchester ist, die wachsende “Hauptstadt des Nordens”, deutlich beliebter und innovativer als das rein zahlenmäßig größere Birmingham. Zwar sind Wetter und Akzent noch etwas gewöhnungsbedürftiger als im Süden Englands, aber die Menschen sind freundlicher, haben mehr Zeit und wissen die Ansiedlung ausländischer Unternehmen viel mehr zu schätzen als im aus allen Nähten platzenden London. Büroräume kosten einen Bruchteil im Vergleich zu London und Personalkosten sind ebenfalls erheblich niedriger. Zahlreiche von uns betreute deutsche Firmen haben sich in den letzten Jahren in der Region Manchester, Liverpool, Sheffield angesiedelt oder Kooperationsverträge (Joint Ventures) mit dortigen britischen Unternehmen geschlossen. Die meisten sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Wirtschaftsdaten und Infos für Investoren und Gründer mit Interesse an der Region Manchester / Liverpool:

Unsere Kanzlei hat deshalb seinen Service über den Großraum London hinaus erweitert. Auch in den Heimatstädten der Beatles und von Manchester United (übrigens: nicht “ManU” sagen) beraten unsere Experten für deutsch-britische Rechtsfragen nun regelmäßig deutsche und englische Mandanten in grenzüberschreitenden Fällen, von Vertragsgestaltung und Testamenten bis zu Unternehmenskäufen und Gerichtsprozessen. Die Zusammenarbeit mit den Büros Manchester, Liverpool und Sheffield der englischen Wirtschaftskanzlei Hill Dickinson garantiert den Mandanten eine professionelle Betreuung und Beratung auf höchstem Niveau, sowohl im englischen wie im deutschen Recht.

Und wer es auf die Dauer doch nicht ohne London aushält: Es sind ja nur 200 Meilen!

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Unternehmenskäufe und internationale Erbfälle.

Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Deutsche Botschaften in UK werden überschwemmt von Passanträgen

Nun auch in USA? Seit dem Brexit-Referendum explodierte bei der deutschen Botschaft in London die Anzahl der Anträge auf Ausstellung eines deutschen Passes. Britische Staatsbürger, die auch einen deutschen Elternteil haben, wollen sich die vollen Recht eines EU-Bürgers sichern, in dem sie (auch) einen deutschen Pass besitzen.

Eine ähnliche Entwicklung dürfte es nach der Wahl von Donald Trump als US Präsident nun auch bei den German Missions in USA geben. Mehr Inormationen zur Beantragung eines deutschen Passes sowie zur Einbürgerung in unserem Beitrag im englischsprachigen Blog.

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 941 – 463 7070.

Rule Britannia – Teil 9 3/4

Wer es einfach, logisch und übersichtlich liebt, dem ist Großbritannien eher nicht zu empfehlen. Dort mag man es so, wie man es schon immer gemacht hat, auch wenn sich fast alle einig sind, dass es anders vielleicht besser wäre. Ein großartiges Beispiel hierfür ist das “System” der Londoner Buslinien, zu dem Andrew Brown in seinem köstlichen Blogbeitrag “London Buses – Defying all Logic. Since 1829” alles Wesentliche geschrieben hat.

shutterstock_30978184_Euston_Russell_Square1Weitere Beispiele für die britische Liebe zur Komplexität sind die staatsrechtliche Definition des Vereinigten Königreichs (großartiges Video dazu hier), das System der britischen Postleitzahlen, das Procedere der Mandatierung eines englischen Anwalts und die englische Zivilprozessordnung, an der klagewillige deutsche Gläubiger häufig abprallen. Noch gnadenloser sind nur die Gerichte in Schottland.

Was also tun, wenn man mit britischen Behörden oder Gerichten zu tun hat?

Von vornherein verbieten sich Argumentationsansätze wie “…aber das verstößt doch gegen Europarecht…” oder “…in Deutschland ist das aber viel effizienter, weil…” oder “…müssen wir das deutsche Gerichtsurteil wirklich noch einmal komplett beglaubigt übersetzen lassen und ein Gutachten einholen, dass das Urteil stimmt“. Stattdessen empfiehlt es sich, zumindest wenn man sein Projekt noch vor Vollendung des Brexit abgeschlossen haben will, sich erklären zu lassen, wie man es auf der Insel macht, ein “oh that is really interesting” zu nuscheln (was soviel bedeutet wie “so ein Blödsinn, aber es hilft ja nichts”) und es dann exakt so zu tun.

Apropos Busfahren in London: Nächste Woche halten wir einen Vortrag zum Thema Nachlassabwicklung und Erbschaftssteuer in deutsch-britischen Erbfällen. Wer gerade in der Gegend ist, kann am 3. November ja mal am Tavistock Square vorbeischauen (es ist die Buslinie 96).

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Law, Telefon +49 941 463 7070.

“Brexit-Umsetzung dauert 10 Jahre und kostet UK-Steuerzahler 5 Milliarden Pfund allein für Verwaltung”

Es ist wie immer: Nach einer Weile ist die Öffentlichkeit von einem Thema gelangweilt, auch wenn es so gravierende Auswirkungen hat wie die Brexit-Entscheidung. Sogar die Briten selbst scheinen mittlerweile angeödet. Da fährt man lieber in Urlaub und sieht Olympia im Fernsehen. Aber gewählt ist gewählt und irgendwer muss den Brexit ja nun umsetzen. Den Briten wurde ja schließlich ein Great Deal versprochen und ein zentraler Slogan war “Take Control”. Wie ist also zwei Monate nach dem Referendum der Sachstand in Politik und Verwaltung auf der Insel? Die arbeiten ja sicher alle mit Hochdruck am Thema oder?

Nun, der Guardian schildert in zwei hoch informativen Berichten den Status Quo der Umsetzung des (formell noch gar nicht eingeleiteten) Brexit. Ein Auszug:

“It is staggering,” said one top UK official. “They have not even got to base one* in terms of knowledge.” Charles Grant, director of the Centre for European Reform in London, says some “very senior” people in the UK government are deeply ignorant about the single market, and adds that only now are the Brexit-backers beginning to grasp the difficulty of what faces them. I think that two months down the line the senior Brexiters are beginning to realise that the whole process is going to be a lot more complicated, time-consuming and boring than they had imagined before, when they had presented it all as black and white.”

* “… they have not even got to base one in terms of knowledge… ” heißt, “… sie haben noch nicht einmal die Grundzüge verstanden…”. Ein Bild aus dem Baseballsport: Auf das erste Base gelangen, von ingesamt vier 🙂

Im zweiten, noch detaillierteren Beitrag zitiert der Guardian die Einschätzung hochrangiger britischer Beamter, dass Artikel 50 frühestens im März 2017 getriggert wird, vielleicht sogar erst Ende 2017 oder gar erst 2018. Warum? Weil die Beamten schlicht noch nicht so weit sind und erst jetzt so langsam klar wird, welche Mammutaufgaben der Austritt und die Neuverhandlungen mit sich bringen. Ganz zu schweigen davon, dass man nicht genug Verhandler und Beamte hat.

Solicitor_SchmeilzlDie neue Premierministerin Theresa May (“Brexit means Brexit”) hat zwei neue Ministerien geschaffen und die Lösung der praktischen Probleme an die Brexit-Befürworter delegiert: Das “Department for Exiting the European Union” (DExEU), angeführt von David Davis, und das “Department for International Trade”, geleitet von Liam Fox. Diese haben nun also den Auftrag, den “Great Deal” auszuhandeln, der der britischen Bevölkerung versprochen wurde.

Nur: Die Brexit-Protagonisten realisieren schmerzhaft dass der Vorgang nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, die Begeisterung in der britischen Bevölkerung bereits verfliegt und der ganze Austrittsprozess so viele Jahre dauern wird, dass ihre gesamte politische Karriere davon in Beschlag genommen wird, viele Negativschlagzeilen während des Procederes inklusive. Bislang ist noch nicht einmal das Personal vorhanden. Das International Trade Ministerium hat derzeit erst 10% des angestrebten Mitarbeiterstabs rekrutiert. Ein weiterer Auszug aus dem Guardian:

Meanwhile, DExEU, as it is known, has hired – mainly from elsewhere in the civil service – 150 of the 250-300 total staff it is expected to employ, and reportedly has yet to move into its permanent home. With the civil service a fifth smaller since 2010, fast-stream recruits are being drafted in, but negotiators, lawyers, economists, regulatory experts and management consultants from the private sector will prove essential. They will not come cheap: experienced senior personnel from the likes of KPMG, PwC, Linklater’s and McKinsey cost up to £5,000 a day, recruitment consultants say, or will be seconded on annual salaries of up to £250,000. Some estimates suggest “full Brexit” may take 10 years and involve up to 10,000 people, not only in the new and other so-called “hot” departments such as foreign, home, environment and business, but across the civil service nationally, at an administrative cost of close to £5bn.

Es dauert also lang, viel länger als der Bevölkerung suggeriert wurde, und wird sehr teuer für das Vereinigte Königreich. Und damit sind noch gar nicht die Einbußen beim Wirtschaftswachstum gemeint, sondern schlicht die Kosten für den nötigen Beamten- und Beraterstab, den man für professionelle Verhandlungen benötigt.

Doch den Brexit-Politikern droht andererseits auch dann Ungemach, wenn sie sich zu lange Zeit lassen, um sich professionell auf die Verhandlungen vorzubereiten: Nigel Farage (neuerdings mit Schnurrbart) scharrt bereits mit den Hufen und hat verlautbart, dass er doch wieder in die aktuelle Politik einsteigt, wenn “nicht bald etwas passiert”.

Nach der Sommerpause wird es also wieder spannend beim Thema Brexit.

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Bei Fragen rufen Sie gerne an: +49 941 463 7070.

Echter Erbschein oder Betrugsversuch? Nachlasszeugnis von “The Isle of Man”

Die Insel zwischen England und Irland ist zwar winzig, das dortige Nachlassgericht muss aber überproportional viele Erbscheine (genauer Nachlasszeugnisse) ausstellen. Denn bei den Banken und Fonds-Betreibern der Isle of Man legen viele internationale Kunden Geld an, auch erstaunliche viele deutsche Sparer. Oft vergessen diese Kunden, dass die Erben im Ernstfall nur Zugriff auf die Geldanlagen bekommen, nachdem sie einen “Grant of Probate” beim Nachlassgericht der Isle of Man (präzise: High Court of Justice of the Isle of Man – Civil Division, Probate) erwirkt haben. Ein deutscher Erbschein ist auf der Isle of Man (ebenso wie in UK und Schottland) wertlos. Das war bereits vor dem Brexit so und wird auch so bleiben (da der United Kingdom die EU-Erbrechtsverordnung nie anerkannt hat). Unsere deutsch-britische Kanzlei vertritt regelmäßig die Erben solcher Sparer, die verdutzt bis verstört reagieren, wenn sie erfahren, dass sie – zusätzlich zum deutschen Erbschein – nun auch noch mehrere tausend Euro für Isle of Man Solicitors und das dortige Nachlassgericht ausgeben müssen, um Zugriff auf die Konten oder Aktien des Erblassers auf der Insel Man zu erlangen. Mehr zum Erbscheinsantrag in UK und den Kanalinseln hier.

Erbschein Isle of ManDie Kosten für einen solchen Erbschein im Ausland sind wie gesagt erheblich.und das Verfahren dauert mindestens drei Monate, meistens eher sechs bis neun. Man sollte sich also gut überlegen, ob man eine solche Geldanlage seinen spätere Erben zuliebe nicht besser vor seinem Tod auflöst und das Investment nach Deutschland transferiert. Falls das Investment bislang nicht ordnungsgemäß versteuert wurde, sollten die Erben sofort aktiv werden und die Auslandskonten offen legen. Erfahren die Erben erst später von diesem Auslandskonten, muss auch der deutsche Erbscheinsantrag berichtigt werden, da sonst eine falsche eidesstattliche Versicherung im Raum steht.

Da auch viele Internet-Betrüger gerade mit der falschen Behauptung einer frei erfundenen Erbschaft auf der Isle of Man ihr Unwesen treiben, zeigen wir hier, wie ein echter Erbschein des Isle of Man Nachlassgerichts aussieht.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland und England siehe:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Sommerjob in London: Gelegenheit für spontanen Junganwalt (m/w)

shutterstock_30978184_Euston_Russell_Square1Unsere Partnerkanzlei Lyndales Solicitors im schönen Stadtteil Bloomsbury, nähe Russell Square und Euston Square, bietet einem kurzentschlossenen Junganwalt (m/w) mit exzellenten Englisch-Kenntnissen die Gelegenheit, bereits diesen Sommer einige Monate Praxiserfahrung in einer zivilrechtlich ausgerichteten Londoner Anwaltskanzlei zu sammeln.

Das Praktikum wird (moderat) bezahlt und findet im Bereich Private Client statt (Solicitor Stan Harris, OBE). Wer mit dem Gedanken spielt, sich dauerhaft an der Schnittstelle deutsch-britisches Recht zu betätigen, erhält ggf. die Chance auf eine dauerhafte Mitarbeit und die Möglichkeit zum den zusätzlichen Erwerb der englischen Solicitorzulassung. Aber eins nach dem anderen.

Wen das reizt: Bitte kurze, aussagekräftige Bewerbung in englischer Sprache an Graf & Partner, zu Händen Rechtsanwalt Schmeilzl, mail (AT) grafpartner.com. Please keep it brief and to the point! Also bitte keine Stationszeugnisse oder gar Abiturzeugnisse mitschicken. Dass Sie Abitur haben, davon gehen wir aus. Wir wollen lieber wissen, warum Sie für eine britisch-deutsche Anwaltsgruppe tätig sein möchten und was Sie unseren deutsch-englischen Mandanten bieten können.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Der Brexit und ich

Persönliche Anmerkungen und Prognosen eines deutsch-britischen Rechtsanwalts

Union JackIch bin ein humorvoller Mensch. Was man unter anderem daran erkennen kann, dass ich von 2002 bis 2004 Europarecht in Leicester studiert habe, das ist die mittelenglische Stadt, die ab und zu tote Könige unter Universitäts-Parkplätzen ausgräbt und deren Football Club alle 100 Jahre die englische Premier League Meisterschaft holt. Für einen Master-Abschluss in European Union Law ausgerechnet in England zu studieren, hatte schon damals eine ironische Kompontente, seit dem Ergebnis des Brexit-Referendums ist es ein Brüller.

Nun bin ich aber halt rettungslos anglophil. Unsere Kanzlei ist auf deutsch-britische Rechtsfälle spezialisiert, beschäftigt am Standort München eine englische Rechtsanwältin (mit britischem und kanadischem Pass, Eltern in Schottland und Schwester in London) und verfügt über ein Netzwerk von gut 100 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Consultants in ganz UK, insbesondere eine Partnerkanzlei mitten in London. Das heißt: Der Brexit betrifft jeden Aspekt unserer Arbeit und viele unserer Kollegen höchst persönlich.

Beruflich besorgt uns der Brexit gar nicht. Im Gegenteil: Complicated times are great for lawyers. Und offen gestanden haben die Briten viele EU-Vorschriften bereits in der Vergangenheit ignoriert. Haben Sie schon mal versucht, ein deutsches Urteil in UK zu vollstrecken? Dann wüssten Sie, was ich meine.

Persönlich kommen unsere Mitarbeiter und Kollegen aber aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Die Brexit-Abstimmung war eine rein emotionale Entscheidung, getragen von der typisch britischen Nostalgie-Grundstimmung eines Teils der Bevölkerung: Let’s keep our way of life. We are better off on our own.

Diese Entscheidung spaltet das Königreich, denn die Mehrheit kam zustande gegen die Eliten, gegen die Parlamentsabgeordneten (70% der MP’s sind für Remain), gegen die Wirtschaft (gegen die Banker ohnehin), gegen die britische Jugend und gegen die urbane Stadtbevölkerung. Für den Brexit stimmten die “dispossessed” (so heute Jeremy Corbyn), die Unzufriedenen, die Abgehängten und natürlich auch die Nationalisten.

Aber meine Prognose ist: Die Stimmung auf der Insel wird rasant schnell umschwingen, wenn die Briten die ersten Auswirkungen zu spüren bekommen. Viele Privatanleger haben bereits jetzt massiv verloren, weil die Aktien in den Keller gerauscht sind. Der kurz bevorstehende Sommerurlaub wird wegen des abgestürzten Pfundkurses für Briten empfindlich teurer. Auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten (siehe sogar die zurückhaltende BBC “How the Brexit can hit your wallet”). Die Prognosen für das englische Wirtschaftswachstum wurden sofort heute nach unten korrigiert. Der ohnehin überhitzte Immobilienmarkt in London kann einbrechen. Ausländische Investoren werden Engagements in UK überdenken bzw. verschieben. Kurzum: Fast alle Schlagzeilen des heutigen Tages in England und Schottland sind negativ.

scotland-flagSchottland und Nordirland werden sehr wahrscheinlich ihre Unabhängigkeit durchsetzen. Bereits am ersten Tag nach dem Referendum ist das beherrschende Thema in Schottland, wann ein neues Unabhängigkeitsreferendum kommt. Wenn Nigel Farage also von einer großartigen Zukunft für das United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland faselt und den Union Jack schwenkt (was die Schotten provoziert, die mit 62% gegen den Brexit gestimmt haben), kann es gut sein, dass das Referendum in fünf Jahren ein United Kingdom of only England and Wales geschaffen hat, also ohne Schottland und ohne Nordirland. Die Union Jack Flagge (bestehend aus dem englischen Georgskreuz und dem schottischen Andreaskreuz) wäre dann Geschichte. Die Königsfamilie wäre in ihrer schottischen Sommerresidenz Balmoral dann zu Gast in einem anderen Land. Das dürften bislang die wenigstens Brexit-Wähler verinnerlicht haben.

Nun, wir werden sehen, wie das britische Establishment mit der Situation umgeht. Boris Johnson und Michael Gove – neben Farage die zwei anderen großen Brexit-Protagonisten und wenig empfänglich für Selbstzweifel – meinen ja offenbar ernsthaft, sie könnten einen “Great Deal” mit der EU aushandeln und zwar indem man den tatsächlichen Austritt dadurch hinauszieht, dass man den Artikel 50 Mechanismus noch nicht sofort startet. Das Referendum als solches hat ja noch keine unmittelbare juristische Wirkung, sondern der Austrittsprozess startet erst, wenn der Premierminister gegenüber der EU erklärt, dass UK austreten wird. Erst ab dann läuft die Zweijahresfrist des Artikel 50 EU-Vertrag. Und nochmal: Erstaunlicherweise haben Boris Johnson und Michael Gove heute erklärt, es eile ja nicht so damit. Zitat aus BBC-Interview:

Mr Cameron previously said he would trigger Article 50 as soon as possible after a Leave vote but Boris Johnson and Michael Gove who led the campaign to get Britain out of the EU have said he should not rush into it.

Das Ziel ist offensichtlich: Die Brexit-Akteure wollen noch lange die Vorteile der EU-Mitgliedschaft nutzen und parallel einen Deal verhandeln, der möglichst naht- und reibungslos den Zugang zum Binnenmarkt erlaubt. Wenn die EU und die anderen Mitgliedsstaaten dieses Spiel mitmachen, werden sehr bald Austrittsreferenden in anderen Staaten folgen und möglicherweise auch erfolgreich sein. Es wird also aus politischen Gründen nicht so kommen (können), wenn die EU einen Rest an Selbstachtung bewahren will, und die britische Bevölkerung wird das auch bald merken. Bereits heute morgen wurde Boris Johnson, bisher als Bürgermeister von London stets Publikumsliebling und sympathischer Klassenclown, vor seinem Haus ausgebuht (Video hier).

Nun, die Briten sind zäh und pragmatisch. Das Motto ist schließlich: Keep calm and carry on. Vielleicht finden Sie Lösungen. Ich will nicht einmal ausschließen, dass sich das Klima in ein paar Monaten so geändert hat, dass sich die politische Führung über das Brexit-Referendum hinwegsetzt oder ein neues Referendum ansetzt, denn die Entzauberung der Brexit-Populisten hat bereits Stunden nach der Verkündung des Ergebnisses begonnen.

Doch es besteht auch die Gefahr, die Jonathan Freedland im Guardian heute sehr plastisch beschreibt im Beitrag “We have woken up to a different Country”

For decades, we were regarded as a great place to invest in, to move to or just to visit because we were the English-speaking gateway to the 27 nations of the European Union. We had a kind of best-of-both-worlds status, close to the US, close to the European continent. That physical geography has not changed, but the psychological geography has. Suddenly it will make much less sense to headquarter a big international firm in London, or for a Japanese car-maker to locate a factory – one that aims to sell into Europe – in the north-east of England. Why do it, if you could be in Germany instead? Why come to post-Brexit Britain, where there could soon be the hassle of visas and tariffs and all the rest? Why bother?

 

The risk is that Britain becomes a kind of offshore oddity, quirky but irrelevant – shut out of the action of its neighbouring continent. That shift will be felt first by the City of London: perhaps few will shed any tears for them, even if financial services are – or used to be – one of this country’s biggest employers. But eventually that new view of Britain could percolate through, affecting our creative industries, our tourism and eventually our place in the world.

Nun aber zurück zur anwaltlichen Arbeit. Zu tun gibt es ja wahrlich genug.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).