„Chef, wir haben heute einen Betriebsrat gegründet!“

Das 1×1 des Betriebsratsrechts für Firmeninhaber und Geschäftsführer, die zum ersten Mal mit dem Thema Betriebsrat konfrontiert sind

Ein Betriebsrat ist doch nur für große Unternehmen relevant, so eine oft gehörte Ansicht. Irrtum! In jedem Betrieb, der fünf volljährige Mitarbeiter oder mehr beschäftigt, kann die Belegschaft einen Betriebsrat wählen (§1 BetrVG).

“Ihr habt was? Das kann nicht Euer Ernst sein!”

Beim Unternehmensinhaber und der Geschäftsführung löst das in aller Regel wenig Begeisterung aus. Selbst wenn die Mitarbeiter dem Chef ihre Entscheidung schonend beibringen, kommt der Wunsch, einen Betriebsrat zu installieren, bei der Unternehmensleitung meist als Misstrauensvotum an. Oder gar als Provokation. Im schlimmsten Fall versteht der Patriarch eines Familienunternehmens die Mitteilung als Kriegserklärung seiner Belegschaft gegen ihn persönlich. Tenor: “So etwas brauchen wir doch in unserer Firma nicht. Ich hab mich doch bisher immer gut um die Belange der Mitarbeiter gekümmert. Ich habe doch nicht mein Unternehmen über Jahre hinweg auf eigenes Risiko aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen, damit mir jetzt von denen in alles reinreden lasse.”

Diese Einstellung hilft dem Unternehmer aber nichts: Die Mitarbeiter haben nun einmal das Recht auf einen Betriebsrat und wenn die Geschäftsleitung erkennbar dagegen arbeitet, wird es meist umso schlimmer. Nicht selten ist der Auslöser für die Gründung eines Betriebsrats ja, dass die Mitarbeiter sich bereits über bestimmte aktuelle Maßnahmen der Geschäftsleitung ärgern und es “denen” jetzt mal zeigen wollen. Eine Abwehrhaltung der Chefetage bestärkt die Belegschaft dann nur in ihrem Unmut.

So oder so: Die Einführung eines Betriebsrats in einem Unternehmen ist eine kritische Phase. Reagieren der Firmeninhaber oder die Geschäftsführung hier falsch, können sie das Betriebsklima auf Monate oder Jahre hinweg versauen. Es kommt dann zu Bunkermentalität und gegenseitigem Misstrauen. Über jede Kleinigkeit wird dann “juristisch” korrespondiert und es geht sehr oft “ums Prinzip”. Dieses Ergebnis ist dann das Gegenteil von dem, was das Betriebsverfassungsgesetz eigentlich bezweckt.

Intensivkurs für Chefs ohne Betriebsratserfahrung

Am besten ist es daher, wenn Firmeninhaber und Geschäftsführung ganz souverän und professionell mit der Entscheidung der Belegschaft umgehen. Das setzt aber voraus, dass die Unternehmensleitung die Rechte und Pflichten eines Betriebsrats gut kennt und sich auch selbst an die gesetzlich vorgeschriebenen Formalia hält.

Im Ergebnis bewegen sich die Rechte eines Betriebsrats dann doch in – selbst für einen traditionellen Patriarchen – erträglichen Grenzen. Meist handelt es sich um Informations-, Anhörungs- und Voschlagsrechte, die erst dann für den Chef unangenehme Konsequenzen haben (zum Beispiel die Unwirksamkeit einer Kündigung), wenn man sie ignoriert oder bestimmte Formalia nicht einhält.

Rechtsanwältin Katrin Groll berät seit 2004 im Arbeitsrecht und schult seit langem Unternehmer, Geschäftsführer und Manager, die zum ersten Mal mit einem Betriebsrat konfrontiert sind. Die Basics des Betriebsratsrecht kann man in einem Crashkurs von 4-5 Stunden vermitteln. Auf Wunsch schult Rechtsanwältin Groll auch Mitarbeiter der Personalabteilung, je nach konkretem Bedarf im Unternehmen über einen oder mehrere Tage. Und wenn es bereits lichterloh brennt, beraten wir natürlich auch bei der Lösung von Konflikten. Fragen Sie einfach unter 0941 / 463 7070.

Übrigens sind wir es gewohnt, das Betriebsratsrecht auch einem staunenden oder verärgerten Publikum zu erklären, da unsere deutsch-britische Wirtschaftskanzlei viele englischsprachige Mandanten aus dem anglo-amerikanischen oder asiatischen Raum vertritt, die in Deutschland Tochtergesellschaften gründen oder in deutsche Unternehmen investieren. Erläutern wir dann einem US-amerikanischen oder chinesischen Investor die Grundzüge des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes, ernten wir oft interessante Reaktionen. Von leichtem Kopfschütteln bis zu extrem hohen Dezibelwerten im Seminarraum der Kanzlei. Jedenfalls: We are happy to explain the principles and pitfalls of German employee participation law in English language.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf deutsche sowie auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Was bedeutet “Heads of Terms – Subject to Contract”?

Und was ist der Unterschied zwischen einem “Term Sheet” und einem “Heads of Terms”?

Der Kauf eines englischen oder US-amerikanischen Unternehmens ist oft mit erheblich mehr Papier verbunden als der Erwerb einer deutschen Firma. Wenn der Kaufinteressent nicht aufpasst und den M&A-Deal nicht von Tag eins an sehr klar strukturiert, bombardieren ihn die englischen Solicitors oder die amerikanischen Attorneys mit derart umfangreichen Vertragsentwürfen, dass man in kürzester Zeit den Wald vor Bäumen nicht mehr sieht. Das Standardmuster (Template) eines englischen oder amerikanischen “Share Purchase Agreement (SPA)”, also der Anteilskaufvertrag, hat in der Regel gut und gerne 100 Seiten. Wohlgemerkt ohne Anlagen. Mit “Disclosure Bundle” (also den Anlagen zum Vertrag) können es gerne 500 bis 1.000 Seiten werden.

Dieser Dokumenten-Overkill bei internationalen Merger & Acquisition Deals resultiert zum einen daraus, dass nach anglo-amerikanischer Denke der Vertragsgestaltung alles – und wenn ich alles schreibe, dann meine ich auch alles – im Vertrag selbst geregelt sein muss, weil es im Common Law kein vollständig kodifiziertes Kaufrecht gibt, auf das man verweisen könnte. Der Vertrag soll daher im Streitfall aus sich selbst heraus eindeutig interpretierbar sein, ohne Zuhilfenahme externer Interpretationsmittel. Das führt zu den berühmt-berüchtigten 20 Seiten “Definitions” am Anfang eines Dokuments, mit allseits beliebten Klassikern wie

Germany shall mean the Federal Republic of Germany”

oder

EURO shall mean the lawful official currency of the eurozone, which consists of Austria, Belgium, Cyprus, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, the Netherlands, Portugal, Slovakia, Slovenia, and Spain.”

Das ist alles durchaus nicht falsch, aber möglicherweise ist es schade um Papier und Tinte? Als deutscher Rechtsanwalt wehrt man sich die ersten 10 Jahre seiner Berufstätigkeit noch gegen diesen Definitionswahn der britischen oder US-amerikanischen Anwaltskollegen, löscht die Klausel im Markup Modus und erhält prompt die Rückfrage aus New York, warum man dies denn nun gelöscht habe und ob man eine Telko abhalten solle, um die Auswirkungen dieser Löschung zu diskuitieren. Irgendwann nimmt man diese Selbstverständlichkeiten in den “Definitions” hin und konzentriert sich auf die für den Mandanten wirklich entscheidenden Klauseln.

Zum anderen – so gewinnt man zumindest den Eindruck – sind die Verträge manchmal aber auch absichtlich in derart epischer Länge gestaltet, um sich als Vertragsanwalt unentbehrlich zu machen. Zur Verständlichkeit für den Mandanten selbst trägt es jedenfalls nicht bei, wenn eine Mängelgewährleistungsklausel sich über acht Seiten erstreckt, von den beliebten “Indemnity Clauses” ganz zu schweigen. Frage an die Kollegen: Bei wem wurde so eine Indemnity Klausel im echten Leben irgendwann einmal tatsächlich relevant? Genau. Dennoch verhandelt man im Schnitt eine gute Stunde nur über die Details, wer wen unter welchen Umständen wovon freistellen muss.

Mein persönliches Aha-Erlebnis war, als ein erfahrener US-amerikanischer M&A-Anwalt seine eigene Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Limited Liability Company mit einem schlanken 14-seitigen Vertrag verkauft hat. Es geht also auch erheblich kürzer. Solicitor oder Attorney müssen nur wollen.

Tipps und Tricks für den Erwerb oder Verkauf englischer und US-amerikanischer Unternehmen

Nun aber zurück zur Ausgangsfrage: Was sind “Heads of Terms“? Das ist schlicht die in Großbritannien übliche Bezeichnung für das, was in USA und in Deutschland meist schlicht “Term Sheet” genannt wird, also eine – in aller Regel rechtlich noch unverbindliche – Zusammenfassung der Eckpunkte des angestrebten Unternehmenskauf, auf die man sich bislang verständigt hat. Eine vertragliche Bindung ist mit dem Term Sheet (Heads of Terms) meistens noch nicht gewollt (falls doch nennt man es Vorvertrag), man will sich nur an die wesentlichen Konditionen des M&A Deals herantasten und diese zumindest “moralisch” festzurren. Teile eines solchen Term Sheets können aber doch rechtliche Bindungswirkung haben, zum Beispiel eine Vertraulichkeitsklausel oder eine Klausel, wonach die eine Partei der anderen ihre Anwaltskosten erstattte, wenn sie grundlos die Vertragsverhandlungen abbricht.

Der Zusatz “Subject to Contract” bringt zum Ausdruck, dass das Dokument eben gerade keine echte Bindungswirkung haben soll. Die englischen Solicitors fürchten sich meist derart panisch davor, dass irgendeine Äußerung im frühen Verhandlungsstadium als verbindliche Zusage gewertet wird, dass sie über wirklich jedes Dokument, aber auch in den bgetreff jedes Briefes und jedes eMails den Zusatz “Subject to Contract” schreiben, gerne auch in Kapitälchen und mit Ausrufezeichen.

Kauf einer UK Limited nach deutschem Recht?

Als einen der ersten Punkte sollte man bei einem deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Unternehmenskauf ansprechen, nach welchem Recht die Unternehmensanteile eigentlich verkauft werden. Falls es sich um eine englische oder amerikanische Company oder Corporation handelt werden die englischen Solicitors oder US Attorneys ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass natürlich das englische oder amerikanische Recht anwendbar sein muss. Wir haben regelmäßig entnervte deutsche Mandanten im Büro, die Anteile an einer englischen Limited besitzen und diese an einen anderen deutschen Erwerber verkaufen und übertragen möchten. Wenn diese sich an einen englischen Solicitor wenden, wird ihnen eingeredet, dass dies nur mit einem englischen Vertrag nach englischem Recht möglich sei, der dann zum Beispiel für Streitfragen auch die Zuständigkeit englischer Gerichte vorsieht. Dann verklagt also der Münchner Verkäufer der Shares den Frankfurter Käufer im schönen London auf Zahlung des Kaufpreises. Hierfür benötigt er neben einem englischen Solicitor (300 Pfund die Stunde) auch einen englischen Barrister (600 Pfund die Stunde).

Mit Verlaub: Diese Aussage der englischen Solicitors ist Unsinn. Natürlich können die Anteile an einer englischen Limited Liability Company (oder jeder anderen Unternehmensform) nach deutschem Recht verkauft werden und für eventuelle Rechtsstreitigkeiten können die Parteien auch die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbaren. Man muss im Vertrag nur präzise die Mitwirkungspflichten des Verkäufers bei der Übertragung der Limited Shares und bei der Eintragung im englischen Companies House regeln, damit man diese Mitwirkung notfalls zwangsweise vollstrecken kann. Mehr dazu hier: Wie überträgt man Limited Geschäftsanteile?

Je nach Verhandlungsstärke ist so eine Klausel gegenüber Vertragspartnern in UK oder USA nur im Ausnahmefall durchsetzbar, zumal die englischen Solicitors und US Attorneys sich in aller Regel mit Händen und Füßen gegen das deutsche Recht zur Wehr setzen werden. Denn dann wären sie ja als juristische Berater für den Unternehmensverkauf aus dem Rennen.

Doch auch wenn englisches oder amerikanisches Recht für den Unternehmenskauf gilt, kann der deutsche Vertragspartner, vor allem wenn er der Käufer bzw. Investor ist, darauf hinwirken, dass die Transaktionsdokumente möglichst schlank gehalten werden. Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, das einem die anglo-amerikanischen Law Firms als “alternativlos” hinhalten. Mehr zum Auftreten britischer und amerikanischer Kanzleien hier.

Wer sich an britischen oder amerikanischen Firmen beteiligen möchte oder wer plant, sein deutsches Unternehmen an anglo-amerikanische Käufer zu veräußern, ist gut beraten, sich nicht sofort und ausschließlich an eine englische oder amerikanische Kanzlei zu wenden. Denn, gemäß dem Sprichtwort “to a hammer everything looks like a nail”, sehen die britischen und amerikanischen Kollegen viele mögliche Alternativen gar nicht, die sich einem deutschen Rechtsanwalt für Unternehmenstransaktionen förmlich aufdrängen.

Die deutsch-britischen M&A Anwälte  von Graf & Partner helfen gerne, den geplanten Unternehmenskauf oder Verkauf so zu strukturieren, dass die Businessfragen im Vordergrund stehen, nicht der endlose Review 100seitiger Vertragstemplates in englischer Sprache.

Weitere Informationen zur Vertragsgestaltung in Englisch, zum anglo-amerikanischen Gesellschaftsrecht und zu internationalen Unternehmensverkäufen finden Sie in diesen Beiträgen:

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Die 2003 gegründete Wirtschaftskanzlei Graf & Partner und deren Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Unternehmensverkäufe (M&A Deals), Wirtschaftsstreitigkeiten, internationale Nachlassplanung (Estate Planning) und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Unternehmensgründung in Großbritannien

Praxistipps von der deutsch-britischen Wirtschaftsanwältin Elissa Jelowicki (München | London)
Ein Start-Up-Unternehmen zu gründen, ist in Großbritannien einfacher, schneller und – zumindest was das Haftungskapital angeht – weniger kostenintensiv als die Gründung einer GmbH in Deutschland. Trotzdem sollte man sich vorher gut informieren und das Projekt über einen längeren Zeitraum durchkalkulieren, weil die kommerziellen Anbieter wie Go-Limited etc. meist nicht die ganze Wahrheit erzählen. Buchhaltung, Steuerberatung und Jahresabschluss, die Notwendigkeit einer englischen Anschrift, die jährliche Meldung zum Companies House etc lösen Kosten aus, die viele Gründer zunächst nicht auf dem Radarschirm haben. Alles lösbar, vor allem für solche Unternehmer, die selbst gut Englisch sprechen und die Formulare selbst ausfüllen können. Aber man muss es eben vorher durchkalkulieren.

Welche Optionen haben Unternehmensgründer in UK?

Das britische Unternehmensrecht bietet verschiedene Handels- und Gesellschaftsmodelle. Für eine Gründung ist keine Anfangsinvestition von 25.000 EUR erforderlich wie beispielsweise in Deutschland. Ja, die Unternehmergesellschaft (UG) fordert dies auch nicht, aber die UG nimmt im Geschäftsleben niemand so recht ernst.

Die gängigsten Unternehmensformen in Großbritannien sind: Einzelunternehmen („Sole Trader“), Gesellschaft mit beschränkter Haftung („Limited Company“) und Kommanditgesellschaft („Limited Liability Partnership”). In diesem Artikel wird kurz erläutert, wie man eine englische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) gründet, da dies dort die gängigste Unternehmensform ist.

Einer der wichtigsten Gründe dafür, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen, ist es, Ihre persönliche Haftung als Direktor und Anteilseigner des Unternehmens zu beschränken. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ein eigenständiges Handelsinstrument. Es handelt sich um eine rechtlich eigenständige Unternehmensform, d.h. Sie haften nicht persönlich für die Schulden des Unternehmens.

Der Vorteil der Gründung eines Unternehmens in Großbritannien ist, dass Sie nicht dort leben müssen, um ein Unternehmen zu gründen.

Company limited by shares (Aktiengesellschaft) – die wichtigsten Merkmale
Dabei kann es sich um eine private company (d. h. die Anteile werden nicht öffentlich ausgegeben) oder um eine public limited company (hier werden die Aktien öffentlich gehandelt) handeln. Die wesentlichen Merkmale aller Aktiengesellschaften (ganz gleich ob „private“ oder „public“) sind Folgende:

Eigene Rechtspersönlichkeit. Eine Aktiengesellschaft ist ein Unternehmen, dessen Rechtspersönlichkeit von jener der Anteilseignern getrennt ist. Ein Unternehmen hält seine eigenen Vermögenswerte und kann Anteile daran ausgeben. Das Unternehmen ist als eigenständige juristische Person zum Vertragsabschluss berechtigt und kann auch auf dessen Grundlage verklagt werden bzw. andere verklagen.

Beschränkte Haftung der Anteilseigner. Eine Aktiengesellschaft ist für Schulden und Verbindlichkeiten selbst verantwortlich. Die Haftung eines jeden Anteilseigners hinsichtlich der Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten des Unternehmens ist im Allgemeinen auf die Summe beschränkt, die bei dem jeweiligen Anteil nicht einbezahlt wurde.
Anzahl der Anteilseigner. Es gibt keine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viele Anteilseigner ein solches Unternehmen haben darf. Eine Aktiengesellschaft kann auch nur einen einzigen Anteilseigner haben.

Trennung von Geschäftsführung und Inhaberschaft. Es gibt eine Trennung von Geschäftsführung und Inhaberschaft eines solchen Unternehmens. Die Inhaber des Unternehmens sind die Anteilseigner. Die Verantwortung für die Geschäftsführung des Unternehmens obliegt normalerweise dem Direktor. Direktoren sind zwar auch häufig Anteilseigner, doch dies ist nicht gesetzlich vorgeschrieben.
Grundkapital. Eine Aktiengesellschaft muss mindestens einen Anteil am Grundkapital ausgeben. Jeder Anteil bzw. jede Akte hat einen festen Nennwert.

Gründungsunterlagen. Alle Unternehmen müssen eine Satzung haben, in der die wichtigsten Strukturen des Unternehmens hinsichtlich Geschäftsführung und Verwaltung festgeschrieben sind (Paragraph 18, Britisches Unternehmensgesetz von 2006). Diese Satzung ist ein öffentlich zugängliches Dokument. Eine Kopie der Satzung ist beim britischen Gesellschaftsregister („Companies House“) bei der Gründung einzureichen (außer das Unternehmen verwendet eine Standardsatzung).

Der Name des Unternehmens sollte mit Bedacht gewählt werden. Es gibt Beschränkungen sowohl im Hinblick auf die Eintragung des bei der Gründung gewählten Namens und eine spätere Namensänderung. Der Unternehmensname muss auch die entsprechende Endung aufweisen, z. B. Limited, plc, c.i.c usw.). Der Registerführer verweigert die Eintragung inakzeptabler Namen.

Ein Unternehmen wird durch Einreichung der erforderlichen Dokumente und durch Entrichten der erforderlichen Gebühr an das Gesellschaftsregister gegründet. Die Gründung ist erfolgt, wenn der Registerführer eine Gründungsurkunde ausstellt. Der jeweilige Inhaber des Unternehmens hat folgende Möglichkeiten:

Die gängigste Frage ist „Muss ich in Großbritannien wohnhaft sein, um als Direktor oder Anteilseigner einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung („Limited Company“) zu agieren?“ und „Wie kann ich ein Bankkonto eröffnen, wenn ich meinen festen Wohnsitz in Deutschland habe?“. Die einfache Antwort auf beide Fragen ist: nein. Es sind dennoch ein paar Punkte zu beachten. Im Hinblick auf den Geschäftssitz gibt es zahlreiche Unternehmen, die hier als eingetragener Firmensitz für Sie fungieren können. Wir benötigen jedoch einen Identitätsnachweis (Personalausweis/Pass) sowie Kontoauszüge oder Ähnliches als Nachweis. Diese Auszüge müssen übersetzt und beglaubigt werden. Die gängigsten Banken haben auch unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Bankkonten. Barclays Bank PLC verlangt beispielsweise einen Umsatz in Höhe von 2,5 Millionen GBP oder Sie müssen in Großbritannien wohnhaft sein. Bei HSBC ist es nicht erforderlich, dass Sie in Großbritannien wohnhaft sind, jedoch verlangt die Bank übersetzte und beglaubigte Kopien der Kontoauszüge und einen Identitätsnachweis.

Es sollte genau überlegt werden, für welches Unternehmen man sich entscheidet. Hier kann fachliche Beratung eines qualifizierten Rechtsanwaltes, der nicht nur das britische System kennt, sondern auch mit den Finessen hinsichtlich der Gründung eines Unternehmens vertraut ist, hilfreich sein.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner mit der Prozessrechtsabteilung G|P Chambers ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Experten für schottisches Recht

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf deutsch-britische Rechtsfälle spezialisiert. Das eingespielte Team deutscher Rechtsanwälte, britischer Solicitors und schottischer Advocates bearbeitet internationale Erbfälle, berät Unternehmer bei Vertragsgestaltung, Prozessen und im Gesellschaftsrecht, vertritt Privatklienten im Familienrecht und unterstützt bei Immobilienkauf in UK.

Speziell in Schottland hat Graf & Partner feste Kooperationen mit Kanzleien in Edinburgh (Stuart & Stuart Solicitors), Glasgow and Aberdeen. Graf & Partner-Rechtsanwältin Elissa Jelowicki hat selbst in Edinburgh Jura studiert und ist dort persönlich bestens vernetzt. Das spart Mandanten bares Geld, denn auch in Schottland ist der Anwaltsberuf unterteilt in Vertragsanwälte (Solicitors) und Prozessanwälte. Letztere heißen in Schottland Advocates, in England Barristers. Im schlechtesten Fall zahlt ein deutscher Mandant also seinen deutschen Rechtsanwalt, den schottischen Solicitor und – wenn der Fall zu Gericht geht – auch noch den schottischen Advocate. Hinzu kommen meist noch Kosten für Übersetzungen und Apostillen. Das kann teuer werden, wenn niemand darauf achtet, Doppelarbeit und Missverständnisse zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen zu vermeiden. Genau hier liegt die Stärke des deutsch-schottischen Anwaltsteams: Man kennt und vertraut sich gegenseitig und weiß, was der jeweils andere Anwalt braucht, um den Fall zu lösen.

Falls Sie bei einer deutsch-schottischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen der deutsche Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws und die britische Rechtsanwältin (Solicitor) Elissa Jelowicki gerne zur Verfügung, per Telefon unter 0941 – 463 7070 oder per E-Mail an info (-at-) grafpartner.com

Bringt eine UK Limited Steuervorteile?

Wer mit dem Gedanken spielt, eine Kapitalgesellschaft zu gründen (in Deutschland sind die wichtigsten Gesellschaftsformen die GmbH und die AG), kann seit gut 10 Jahren auch überlegen, ob eine ausländische Gesellschaftsform nicht ebenso gut oder sogar besser passt, also etwa eine englischen Limited oder eine holländische B.V. Manche naive Vorstellungen über Steuervorteile kann man aber gleich im Keim ersticken: Wenn die Limited ihren Geschäftsbetrieb in Deutschland hat, dann unterfällt sich auch der deutschen Steuer, nicht der günstigeren englischen Besteuerung. Aus Sicht des deutschen Finanzamts kommt es also nicht darauf an, in welchem Land eine Gesellschaft ihren rechtlichen Sitz hat, sondern (etwas vereinfacht gesagt) nur darauf, wo der Geschäftsbetrieb ist. Ob also jemand in Deutschland eine Limited, eine GmbH oder eine andere Körperschaft betreibt, macht steuerlich keinen Unterschied: Es fallen für die Gesellschaft Körperschafts- und Gewerbesteuer an; das Gehalt bzw. die Gewinnausschüttungen muss der Inhaber, wenn er in Deutschland wohnt, dann ebenfalls nach deutscher Einkommensteuer bzw. Kapitalertragssteuer versteuern. Anders formuliert: Die Wahl der Rechtsform Limited statt GmbH bringt für sich allein steuerlich keinen Vorteil. Informationen zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften in Deutschland, inklusive einer steuerlichen Gesamtbelastungsrechnung, finden sich auf der Website “Steuerliches-Info-Center” der Bundesregierung. Eine Fundgrube für Informationen rund um Gesellschaftsgründung, Investments und Steuerfragen.

Die Rechtsform Limited kann aber aus vielen anderen Gründen trotzdem interessant sein, vor allem wenn internationale Geschäftsbeziehungen im Vordergrund stehen. Weitere Informationen bieten diese Beiträge zur Gründung der Limited, zu den Vor- und Nachteilen sowie zur Übertragung von Limited-Geschäftsanteilen.

Wer sich ganz genau über die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gesellschaftsform Limited Company by Shares informieren möchte, finden hier den Volltext des englischen Companies Act 2006 zum Download (UK_Companies Act 2006). Aber Vorsicht: Das sind gute 1.000 Seiten und somit 34 MB.

Wie überträgt man Limited-Geschäftsanteile?

Und muss der Anteilskaufvertrag über Shares einer Limited Company zwingend nach englischem Recht und in englischer Sprache erstellt werden?

Der Verkauf sowie die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH muss bei einem Notar erfolgen, andernfalls ist der Vertrag unwirksam. Gilt das auch für die Geschäftsanteile an einer englischen Limited? Nein, das englische Gesellschaftsrecht ist hier weniger formalistisch (auch wenn der Companies Act 2006 gute 1.000 Seiten hat, die hier zum Download stehen).

In der Praxis erfolgt die Übertragung der Limited-Anteile per Formular (Stock Transfer Form), dass rechtlich zwingend nur der Abtretende (Zedent) unterschreiben muss; in der Praxis unterschreiben aber häufig beide Parteien. Auch eine Beglaubigung der Unterschrift durch Zeugen ist nicht nötig. Die Abtretungserklärung kann sehr kurz sein. In der Praxis wird meist dieses Formular von „OYEZ“ verwendet. Für den Bedarf kleiner Limited Companies ist das Formular allerdings unnötig aufgebläht.

Diese Abtretungserklärung übergibt der Zedent (also der bisherige Gesellschafter) dem Zessionar (also dem neuen Gesellschafter) zusammen mit dem Anteilsschein (falls vorhanden). Der neue Gesellschafter schickt dann der Limited (also dem Geschäftsführer) die Abtretungserklärung sowie den Anteilsschein und fordert die Geschäftsführung auf, ihm einen neuen Anteilsschein (Share Certificate) mit seinem Namen auszustellen und seinen Namen in die Gesellschafterliste (Register of Members) einzutragen. Die Limited muss dies innerhalb von zwei Monaten umsetzen. Share-Verkäufe müssen dem Companies House nicht jeweils einzeln gemeldet werden; die Limited muss lediglich im Rahmen der jährlich vorzulegenden Erklärung (Annual Return) die dann jeweils aktuelle Gesellschafterliste dem Companies House  mitteilen.

Wenn die Satzung (Articles of Association) der Limited nichts anderes sagt sind die Gesellschaftsanteile einer englischen Limited frei übertragbar. Die Anteile können aber – wie bei der deutschen GmbH auch – durch Satzungsregelung vinkuliert („gefesselt“) werden, d.h. die Anteile sind dann nur mit Zustimmung der Gesellschaft oder der Gesellschafter zulässig. Sinn der Vinkulierung ist: Die Gesellschafter sollen sicher stellen können, dass in ihrem Kreis nicht plötzlich ein fremder Dritter auftaucht, den sie dort nicht haben wollen. In der gesetzlichen Limited-Mustersatzung ist eine solche Vinkulierung nicht vorgesehen.

Was oft übersehen wird: Bei jeder Übertragung von Limited-Geschäftsanteilen wird eine besondere Steuer fällig, die sogenannte Stamp Duty Tax, derzeit 0,5% des Übertragungswerts, mindestens aber 5 Pfund. Wenn die Gegenleistung für die Geschäftsanteile unter 1.000 Pfund liegt, fällt zwar noch keine Steuer an, aber ein Formular muss trotzdem an das englische Finanzamt (HMRC) geschickt werden bezahlt werden. Details auf der HMRC Website. Wenn dagegen überhaupt keine Gegenleistung für die Shares bezahlt wird, entfällt sowohl die Stamp Duty Tax und es muss auch kein Formular ans Finanzamt geschickt werden.

Übrigens: Das englische Handelsregister (Companies House) bietet auf seiner Website viele Formularvorlagen für Meldungen an das Companies House.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Dieser Beitrag beschäftigt sich nur mit der Übertragung der Limited-Geschäftsanteile selbst. Vorher schließen die beteiligten Parteien natürlich in aller Regel einen Kaufvertrag (Share Purchase Agreement), in dem geregelt ist, zu welchem Preis die Shares übertragen werden, wann gezahlt werden muss, welche Zusicherungen der Verkäufer dem Käufer gibt (zum Beispiel, dass die Limited einen gewissen Kundenstamm hat, Mindestumsatzzahlen erreicht, wirksame Patente oder Softwarelizenzen besitzt und vieles andere mehr). Einen “nackten” Share Transfer ohne einnen solchen übergeordnete Anteilskaufvertrag wird es daher nur geben, wenn zum Beispiel innerhalb einer Familie die Eltern ihre Aktien an der Limited an Kinder übertragen.

Muss ein solcher Anteilskaufvertrag über Shares einer englischen Limited Liability Company zwingend nach englischem Recht und in englischer Sprache erstellt werden? Englische Solicitors antworten hierauf in aller Regel mit einem überzeugten: Ja, natürlich, es geht ja schließlich um eine englische Gesellschaft. Dies ist, mit allem nötigen Respekt für die britischen Kollegen, Unsinn. Der Anteilskaufvertrag (Share Sale Agreement, Share Purchase Agreement) kann sehr wohl nach deutschem Recht und in deutscher Sprache erstellt werden. Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn sowohl Käufer als auch Verkäufer der Limited-Geschäftsanteile in Deutschland ansässig sind. Warum sollten diese Parteien dann gekünstelt einen englischen Vertrag erstellen oder gar England als Gerichtsstand vereinbaren? Viel sinnvoller ist entweder ein privatschriftlicher deutscher Vertrag oder sogar eine notarielle Urkunde, weil diese den Vorteil bietet, dass sich die Parteien hinsichtlich bestimmter Vertragspflichten der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen, was in einem Vertrag nach englischem Recht nicht möglich ist.

Weitere Informationen zum Gesellschaftsrecht in England finden Sie unter dieser Rubrik.

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Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Beglaubigungen in England

Wer vor deutschen Gerichten oder Behörden englische Urkunden (z.B. Erbschein, Handelsregisterauszug, Geburts- oder Heiratsurkunde, Schul- oder Universitätszeugnisse) als Beweismittel verwenden will, muss diese Urkunden oft in öffentlich beglaubigter Form vorlegen, weil die deutsche Stelle sonst nicht überprüfen kann, ob es sich um eine echte Urkunde handelt. Also auch ein Original-Erbschein oder ein vom englischen Companies House selbst beglaubigter Handelsregisterauszug genügt deutschen Behörden meist nicht.

Im Zivilprozess wird häufig die Vorlage eines Dokuments ohne Beglaubigung genügen, vor allem wenn niemand die Echtheit anzweifelt. Spätestens aber wenn der Prozessgegner die Echtheit bestreitet, muss man das Dokument offiziell beglaubigen lassen.

Diese so genannte “Legalisation” einer Urkunde erfolgt durch eine sogenannte Apostille, die in England ausschließlich durch das “Legalisation Office” vorgenommen wird, eine Abteilung des UK Außenministeriums (Foreign and Commonwealth Office, FCO). Details und Erläuterungen zum finden sich auf der Website des Legalisation Office. Das FCO ist auch für die internationale Zustellung von Dokumenten zuständig (siehe hier).

Ein solche “Legalisation” ist die offizielle Bestätigung, dass eine Unterschrift, ein Siegel oder ein Stempel auf einem behördlichen Dokument des Vereinigten Königreichs echt ist (sog. Authentizitätszertifikat). Ob der Inhalt dieser Urkunde den Tatsachen entspricht (ob also zum Beispiel ein Erbschein inhaltlich richtig ist), bestätigt die Apostille dagegen nicht, sondern nur, ob die Urkunde tatsächlich von einer englischen Behörde so ausgestellt wurde.

Wie gründet man eine englische Limited?

Die Werbetexte der einschlägigen Dienstleister im Web (etwa “Go Ahead” oder “Limited24”) klingen verlockend: “Sie brauchen kaum Grundkapital. Gründung innerhalb von 24 Stunden.” Und natürlich das Versprechen: “Keine persönliche Haftung!” Ob diese Vorteile in der Praxis tatsächlich greifen, sollte man im Einzelfall erst einmal konkret hinterfragen. Details dazu hier: “Finger weg von Limited?

Wer nach dieser kritischen Prüfung immer noch davon überzeugt ist, dass die englische Limited die richtige Rechtsform für seine Geschäftsidee ist, informiert sich am besten beim englischen Handelsregister, dem sog. “Companies House“, das auf seiner Website gut verständliche Erläuterungen und Checklisten zur Gründung sowie Links für Firmen- und Markenrecherchen bietet. Nach einer Registrierung kann man die Unterlagen unter gewissen Voraussetzungen sogar online einreichen. Wer also gut English spricht und lediglich eine Standard-Limited ohne besondere Anforderungen an die Satzung gründen will, kommt in aller Regel gut ohne die Dienstleistungen eines Serviceanbieters wie “Go Ahead” oder “Limited24” aus, da diese ohnehin nichts weiter tun, als die Infos und Unterlagen abzufragen, die für die Gründung benötigt werden und diese dann einzureichen.

Wenn Sie nach Abwägung der Vor- und Nachteile möchten, dass wir Sie bei der Gründung einer Limited unterstützen, so tun wir dies gerne. Neben der – wie oben gezeigt – recht unproblematischen Gründung selbst, treten die schwierigeren Fragen meist ohnehin erst später auf, wenn Büroräume gemietet, Personal angestellt, Forderungen eingeklagt oder Steuererklärungen abgegeben werden müssen. Hierbei betreuen die Kanzleien Graf & Partner und Lyndales zahlreiche deutsch-englischen Unternehmen. Weitere Informationen zu Besteuerung der UK Limited in Deutschland, zum englischen Gesellschaftsrecht sowie den Volltext des UK Companies Act 2006 zum Download finden Sie hier

Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws