In englischen Rechtsstreit verwickelt?

Was tun bei Post von Her Majesty’s Courts & Tribunal Service

Sie wurden als deutsches Unternehmen oder als Privatperson in England verklagt und sind sich nicht sicher, wie es nun weitergeht? Können Sie den Prozess auf der Insel ignorieren, weil ein englisches Urteil (nach Brexit) in Deutschland ohnehin nicht vollstreckbar wäre? Können Sie sich vor dem englischen Gericht wenigstens selbst vertreten oder brauchen Sie zwingend einen englischen Anwalt? Was kostet der Spaß?

Hier erklären wir die Basics, wie Sie richtig reagieren, wenn eine Klageschrift aus England in Ihrem Briefkasten liegt oder ein Zusteller klingelt und von Ihnen die Unterschrift auf der Zustellurkunde verlangt.

Zunächst einmal, reagieren Sie überhaupt:

Als erstes prüfen Sie, ob Ihnen der Schriftsatz formell korrekt zugestellt wurde. Insbesondere, ob eine Übersetzung ins Deutsche beiliegt. Falls nicht, können Sie die Annahme verweigern bzw. der Zustellung widersprechen. Ebenfalls sollten Sie prüfen (lassen), ob das englische Gericht für den Rechtsstreit überhaupt zuständig ist (does the court have jurisdiction?). Wenn Sie sich nämlich inhaltlich auf den Prozess einlassen, ohne eine etwaige Unzuständigkeit des englischen Gerichts zu rügen, ist diese Rüge später möglicherweise nicht mehr möglich.

Gar nichts zu tun, ist in keinem Fall der richtige Ansatz: Ein Beklagter, der seine Verteidigungsbereitschaft nicht innerhalb der vom (englischen) Gericht gesetzten Frist anzeigt oder auf die Klage erwidert, riskiert ähnlich wie im deutschen Recht ein Versäumnisurteil (default judgment) des englischen Gerichts. Und auch wenn derzeit noch nicht klar ist, welche Regeln zur internationalen Anerkennung von Urteilen nach Wirksamwerden des Brexit (im März 2019) zwischen UK und Deutschland gelten werden, so wird es doch höchwahrscheinlich auch künftig irgendeine Art der internationalen Vollstreckbarkeit von Urteilen zwischen UK und Deutschland geben.

Wie reagiert man also?

Je nach Art des englischen Verfahrens ist der Klageschrift entweder ein sog. „acknowledgement of service“ (übersetzt Empfangsbekenntnis oder Zustellungsurkunde) oder eine „defence“ (übersetzt Verteidigungsanzeige oder Klageerwiderung) beigefügt, oder beides. Diese Dokumente müssen innerhalb einer bestimmten Frist an das englische Gericht zurückgesendet werden. Gemäß englischem Zivilprozessrecht (Civil Procedure Rules 10.3 und 15.4) beträgt diese Frist in der Regel 14 Tage. Geht das Dokument bei Gericht verspätet ein, ist ein Versäumnisurteil die Folge. Notieren Sie sich daher als erstes die in der Klage enthaltenen Fristen.

Hat der Beklagte ein „acknowledgement of service“ im Sinne des 10.3 CPR abzugeben, so ist in jedem Fall innerhalb von 28 Tagen nach Zustellung der Klagebegründungsschrift auch die „defence“ bei Gericht einzureichen. Geht diese verspätet ein, so riskiert der Beklagte ebenfalls ein Versäumnisurteil, auch wenn das Empfangsbekenntnis zunächst rechtzeitig abgegeben wurde.

Achten Sie beim „Acknowledgement of service“ unbedingt auf die richtige Form:

Das „acknowledgement of service“ muss die tatsächlich richtigen Angaben enthalten und zudem nach den Vorschriften des englischen Zivilprozessrechts ausgefüllt sein. Die englische ZPO macht hier viel strengere Formvorschriften als das deutsche Prozessrecht. Das englische Gericht kann ein Versäumnisurteil auch dann erlassen, wenn die Stellungnahme zwar rechtzeitig, aber nicht in der richtigen Form eingereicht wird.

Beantragen Sie falls notwendig Fristverlängerung:

Die Frist für die „defence“ kann durch Vereinbarung zwischen den Parteien gemäß 15.5 CPR bis auf 28 Tage oder bis zu einer anderen durch das Gericht bestimmten Frist verlängert werden.

Wenn Sie also für die Verteidigungsanzeige mehr Zeit benötigen, als das englische Zivilprozessrecht vorsieht, sollten Sie dies der Gegenpartei möglichst frühzeitig anzeigen und um deren Zustimmung bitten. Stimmt der Gegner nicht zu, müssen Sie schnellstens eine Fristverlängerung bei Gericht beantragen. Hierzu ist es zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, Gründe für die Verlängerung anzugeben, dies ist aber in jedem Fall sinnvoll, um Rückfragen des Gerichts zu vermeiden. Bei internationalen Verfahren ist die Verlängerung meist kein Problem.

Bleiben Sie auch bei bereits fortgeschrittener Frist nicht untätig:

Nach dem Wortlaut der Civil Procedure Rules ist ein Antrag auf Erlass eines englischen Versäumnisurteils nur erfolgreich, wenn die Frist für die Einreichung des „acknowledgement of service“ oder für die „defence“ tatsächlich abgelaufen ist:

CPR 12.3 (1) The claimant may obtain judgment in default of an acknowledgment of service only if:

(a) the defendant has not filed an acknowledgment of service or a defence to the claim (or any part of the claim); and

(b) the relevant time for doing so has expired.

CPR 12.3(2) The claimant may obtain judgment in default of defence only

(a) where an acknowledgment of service has been filed but a defence has not been filed;

(b) in a counterclaim made under CPR 20.4, where a defence has not been filed,

and, in either case, the relevant time limit for doing so has expired.”

Auch und gerade wenn der Fristablauf bereits unmittelbar bevorsteht, sollten Sie unbedingt noch eine Fristverlängerung beantragen. Die Entscheidung hierüber liegt zwar im Ermessen des Gerichts. In den meisten Fällen wird die Verlängerung aber, vor allem in internationalen Fällen, noch bewilligt.

Ist bereits ein englisches Versäumnisurteil gegen Sie ergangen ist, wird es spannend. Auch das ist dann noch nicht in Stein gemeißelt und kann auf Antrag aufgehoben werden („Setting aside a default judgment in the UK“).

Englischer Anwalt nötig oder nicht?

Für ein Gerichtsverfahren in England werden Sie, wenn Sie den Fall gewinnen möchten, um die Beauftragung eines englischen Anwalts nicht herumkommen. Wenn es sich um keine ganz banale Angelegenheit handelt, blüht Ihnen sogar der anwaltliche Doppelpack in Form eines Solicitors und eines Barristers, mit den entsprechenden Kostenfolgen. Gerichtsverfahren im Vereinigten Königreich sind im Vergleich zu Deutschland um Faktor 3-10 teurer, umso mehr bei internationalen Konstellationen, wo ggf. Dokumente übersetzt werden müssen, ausländische Zeugen mit Dolmetscher zu hören sind und möglicherweise sogar das anwendbare materielle Recht vom Recht des Gerichtsstands abweicht, so dass Sachverständige zu ausländischen Rechtsfragen eingeschaltet werden müssen. Wir erstellen regelmäßig solche Gutachten zum deutschen Recht (Expert Reports on Foreign Law) für englische Gerichte.

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Musterformulierung für Anwaltsmahnschreiben nach England

Wofür steht bei englischen Anwälten das Kürzel LBA? Gibt es in England ein Mahnbescheidsverfahren?

In Großbritannien eine Geldforderung oder gar einen nicht-monetären Anspruch einzuklagen, ist meist deutlich aufwendiger, umständlicher und teurer als in Deutschland. Nicht nur weil man (außerhalb der Small Claims Procedure) meist zwei Anwälte braucht, nämlich einen Solicitor und einen Barrister, sondern auch weil man bereits vor Klageerhebung strenge Formvorschriften einhalten muss (Pre Action Protocol), um keine Klageabweisung oder einen verärgerten Zivilrichter zu riskieren. Einen Anspruch bei Gericht einzuklagen (going to court) wird in England und Schottland, im Unterschied zu Deutschland, nämlich als allerletztes Mittel (last resort) gesehen. Ein englischer Richter wird äußerst sauer, wenn er den Eindruck erlangt, dass der Kläger vorschnell Klage erhoben hat, ohne sich zunächst sehr intensiv um eine außergerichtliche Einigung zu bemühen. Details zur englischen Zivilprozessordnung und den vorprozessualen Pflichten der Prozessparteien und ihrer Anwälte hier.

Wer also einen säumigen Schuldner in UK hat, den er notfalls später auch in UK verklagen muss, sollte von Anfang an, also schon bei den ersten Mahnschreiben nach England, die Vorschriften der englischen Civil Procedure Rules berücksichtigen, ebenso die dortigen anwaltlichen Gepflogenheiten, wie man in UK einen sogenanten “letter before action” (LBA) formuliert.

Ein Formulierungsbeispiel für ein typisches englisches Mahnschreiben eines Solicitors an den Schuldner lautet wie folgt:

Claim … /  Payment entitlement …

Dear Sirs,

We act on behalf of … in relation to the above matter. As you are fully aware… (Beschreibung des Sachverhalts und Herleitung des Anspruchs).

In light of the above, we do request that you pay the sum of GBP ……. by no later than Monday, the 6th of March 20…. directly into our bank account …

Should we not receive the full amount by this date, we will have no alternative but to commence legal proceedings in order to recover the full amount that is due, the costs of which we will also seek against you. We await hearing from you as a matter of urgency. In the meantime, all of our client’s rights remain fully reserved.

Yours faithfully,

Graf & Partners LLP

Antwortet der Schuldner hierauf nicht oder bestreitet er den Anspruch , dann würden in Deutschland viele Gläubiger bzw. deren Anwälte bereits zur Klage übergehen. Ganz anders in Großbritannien. Dort muss der Gläubiger dem Schuldner vor Klageerhebung nochmals sehr detailliert darlegen, worauf er den Anspruch stützt, die wesentlichen Dokumente beifügen und sonstige Beweismittel benennen, ausdrücklich die Erhebung einer Klage ankündigen und dem Schuldner eine letzte Frist von mindestens zwei Wochen, in komplexen Fällen bis zu drei Monaten setzen. Details hier.

Es gibt in UK zwar die Möglichkeit, Geldforderungen per “Money Claim Online” direkt selbst gerichtlich geltend zu machen, indem man ein Formular (N1 Claim Form) ausfüllt, wenn der Anspruchsgegner aber widerspricht, ist man – wie auch beim deutschen Mahnbescheidsverfahren – genau so weit wie vorher.

Im Ergebnis hilft also nur: Wo dies möglich ist, die Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts zu vereinbaren. Wenn das nicht geht, in den Verträgen darauf achten, dass man möglichst nicht in Vorleistung geht. Wenn auch das nicht funktioniert: Die Formvorschriften des englischen Zivilprozessrechts beachten und sich eine hohe Frustrationstoleranz zulegen, denn es wird lange dauern und es werden teure Anwaltsrechnungen eintrudeln. Von den ungewöhnlichen Geplogenheiten bei der Beaufragung englischer Anwälte ganz abgesehen (mehr dazu hier).

Übrigens: Mit Verzugszinsen und der Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten ist es in England ebenfalls viel komplizierter als in Deutschland. Ein Zinsanspruch ist in UK erheblich seltener gegeben und schwerer durchzusetzen. Auch das spricht für die Vereinbarung des deutschen Rechts mit seinen klaren Regeln zum gesetzlichen Verzugszins in Höhe von 5 oder sogar 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in § 288 BGB. Vorsicht für Anwälte, die mit englischensprachigen Mandanten korrepondieren und hierbei auf die englische Übersetzung des BGB der Juris GmbH verwenden: In der englischen Fassung ist noch die alte Version des § 288 BGB (vor 2014) enthalten!

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDas anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

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Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

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Gesetzesreform in UK: Schmerzensgeld-Limit von 400 Pfund für Schleudertrauma

Englischer Gesetzgeber will Schmerzensgeld für “Whiplash-Claims” abschaffen

Kaum ein Kfz-Unfall ohne Kopf- und Nackenschmerzen. Auch in deutschen Gerichtssälen ist das “Schleudertrauma”, auch HWS-Distorsion (medizinische Definition hier) nach Auffahrunfällen ein ebenso häufiges wie umstrittenes Thema. Hauptproblem ist, dass die Beschwerden kaum objektiv belegbar sind. Das Schmerzensgeld hält sich daher, wenn das Gericht die Beschwerden überhaupt glaubt, in Deutschland ohnehin in überschaubaren Grenzen.

Anders war dies bislang in England. Hier konnte (und kann) das Unfallopfer auch bei nur moderater Verletzung Schmerzensgeld von 5.000 bis 10.000 Pfund realisieren. Damit erreichen die Schmerzensgelder in UK zwar längst nicht die manchmal in USA zugesprochenen (irrationalen) Dimensionen, es besteht aber durchaus ein finanzieller Anreiz für den Geschädigten, längere und intensivere Kopf- und Nackenschmerzen “zu verspüren”, als wenn der erreichbare Schadensersatzanspruch sich nur im symbolischen Bereich bewegt.

Das soll sich nun ändern: Die britische Regierung will aktuell drastisch gegen Schmerzensgeldklagen wegen Schleudertrauma vorgehen. Die englischen Versicherungsgesellschaften haben sich nämlich darüber beschwert, dass die sogenannten “Whiplash Claims” der (angeblichen) Unfallgeschädigten den Versicherungen jährlich einen Schaden von etwa einer Milliarde Pfund verursachen. Die Kläger würden die durch das Schleudertrauma (Whiplash) erlittenen gesundheitlichen Beschwerden aber häufig entweder gleich frei erfinden oder zumindest erheblich übertreiben. Zudem würden die englischen Gerichte durch solche Klagen über Gebühr verstopft.

Derartige Klagen auf “general damages for soft tissue injury”, so die Umschreibung für Whiplash Claims, sollen deshalb in England faktisch dadurch eliminiert werden, dass sie zwingend dem “Small Claims” Verfahren zugeordnet werden, bei dem die Rechtsberatungskosten vom Gegner nicht erstattet werden müssen, selbst wenn der Kläger gewinnt. Alternativ oder zusätzlich ist eine Pauschalierung des Schmerzensgeld oder die Einführung einer Obergrenze von etwa 400 Pfund im Gespräch.

Hintergründe und Details zur Gesetzesinitiative sowie die Stellungnahme der englischen Law Society (die sich naturgemäß wenig begeistert zeigt) finden sich hier und hier.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

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UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

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Streit mit britischen Geschäftspartnern?

Die Mediations- und Litigationprofis der deutsch-englischen Anwaltskanzlei Graf & Partner helfen schlichten

Das Vereinigte Königreich (also England, Wales und Schottland) ist für deutsche Unternehmen ein wichtiger Handelspartner. Umgekehrt gilt das noch mehr: Laut Statistik des Auswärtigen Amtes ist Deutschland für Großbritannien im Warenhandel der wichtigste Partner, für Deutschland liegt Großbritannien unter den Handelspartnern an fünfter Stelle, ist aber der drittwichtigste Exportmarkt. Das wird sich wohl auch trotz Brexit nicht völlig ändern.

Tausende deutscher Unternehmen führen Geschäftsbeziehungen mit britischen Lieferanten, Kunden und Investoren. Da herrscht nicht immer nur eitel Freude und Sonnenschein. Auch zwischen deutschen und britischen Geschäftspartnern kracht es ab und an. Wegen der sehr unterschiedlichen juristischen Traditionen und Gepflogenheiten sind Gerichtsprozesse oder Arbitrationverfahren für zumindest einen der Geschäftspartner ein recht befremdliches “Auswärtsspiel”. In jedem Fall wird es teuer. Mehr zu Prozessführung gegen UK-Unternehmen hier.

Sind die Fronten zwischen den britischen und deutschen Akteuren noch nicht komplett verhärtet, kann es daher sinnvoll sein, eine Wirtschaftsmediation zu versuchen. Ernst genommen werden von den Managern sowie den jeweiligen Anwälten in England und Deutschland dabei vor allem Mediatoren, die selbst Prozesserfahrung in Deutschland wie in England haben und das jeweilige Rechtssystem kennen. Professionelle Sprachkenntnisse, auch in den Feinheiten, sind bei diesem Thema ohnehin Pflicht.

gp_anz_mav_very_british_new_phoneDas anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

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Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

See You in Court: Nicht von US-Prozessanwälten oder UK-Barristers einschüchtern lassen!

Bei Prozessen gegen anglo-amerikanische Gegner werden deutsche Prozessanwälte oft in die Defensive gedrängt. Tipps für Gegenstrategien in Gerichtsverfahren mit Bezug zu UK oder USA

“Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.” Dieses zwar abgedroschene, aber dennoch wahre Sprichwort verwenden deutsche Anwälte häufig, wenn ihr Mandant die Erfogsaussichten eines Rechtsstreits wissen will. Ein Prozessausgang ist in der Tat schwer zu prognostizieren. Das liegt nur selten daran, dass die fallentscheidende Rechtsfrage unklar ist. Viel häufiger weiß man vorher nicht, welche Beweismittel die Gegenseite vorbringen wird, was Zeugen oder Sachverständige tatsächlich aussagen werden bzw. welchem Zeugen der Richter glaubt. Dennoch: Eine gewisse Risikoeinschätzung kann (und muss) ein guter Anwalt schon treffen, gerade auch im Wirtschaftsrecht. Anwalt und Mandant reden dabei oft aneinander vorbei und selten ist der Geschäftsführer in der juristischen Risikoeinschätzung auf Augenhöhe mit seinem Wirtschaftsanwalt, weil er die Abläufe bei Gericht nicht kennt.

Besondere Probleme internationaler Rechtsstreitigkeiten

Umso komplexer ist das Thema, wenn der Prozessgegner ein britisches oder amerikanisches Unternehmen ist, vertreten (auch) durch UK Barristers oder eine US Law Firm. Die britisch-deutsche Litigation-Abteilung unserer Kanzlei (GP Chambers) hat laufend mit Fällen zu tun, in denen die sehr unterschiedlichen Mentalitäten anglo-amerikanischer Prozessanwälte und deutscher Rechtsanwälte aufeinander prallen.

Selbst wenn deutsches Prozessrecht gilt (ggf. modifiziert durch Arbitration Rules), ändert es die Stimmung und die praktischen Abläufe des Gerichts- oder Arbitration-Verfahrens nach unserer Erfahrung immens, wenn britische und vor allem wenn US-amerikanische Prozessanwälte involviert sind. So gehen zum Beispiel beide – Briten und Amerikaner – davon aus, dass noch vor der offiziellen Klageerhebung sehr detaillierte Schriftsätze und Beweismittel ausgetauscht werden (Stichworte sind Pre Action Protocol und Pre Trial Disclosure). Wenn der deutsche Anwalt hierzu keine Veranlassung sieht oder sich gar rundheraus weigert, interpretieren englische oder amerikanische Anwälte dies oft falsch, nämlich als Versuch, etwas zu verheimlichen oder als Eingeständnis von Schwäche, weil man man vermeintlich keine Beweismittel hat. Vor englischen und US-amerikanischen Gerichten sowie in anglo-amerikanisch geprägten Schiedsverfahren wird nämlich in aller Regel jedes Beweismittel bereits vorab detailliert dargelegt, inklusive der schriftlichen Zeugenaussagen, deren Richtigkeit der Zeuge  in der Regel eidesstattlich versichert (Affidavit). In USA sind sogar vorprozessuale Videoaufnahmen (Depositions) nicht selten. Einfach “mal schnell Klage einreichen“, wie in Deutschland nicht unüblich, das geht in England gar nicht und in den USA zumindest schwieriger (ausgenommen natürlich Anträge im einweiligen Rechtsschutzverfahren).

All dies ist dem deutschen Prozessanwalt fremd und entspricht nicht den ZPO-Regeln. Dennoch kommt es vor, dass – vor allem aggressive US-amerikanische – Litigation Lawyers eine eigene Dynamik generieren, indem sie auch in deutschen Gerichtsverfahren (in Arbitration-Verfahren sowieso) dutzende ausführlicher schriftlicher Zeugenaussagen sowie Expert Witness Statements vorlegen. Das bringt den deutschen Rechtsanwalt in die Defensive. Sein Mandant wird angesichts des gegnischen Aktionismus nervös und frägt seinen deutschen Prozessanwalt, warum der denn eigentlich nichts macht. In einigen Fällen bleibt dem deutschen Prozessanwalt daher nichts übrig, als das Spiel mitzuspielen und die eigenen Zeugen ebenfalls zu schriftlichen Aussagen zu bewegen. Sonst sehen die Gegner dies – wie gesagt – als Zeichen von Schwäche und sind zu keinen vorprozessualen Vergleichsverhandlungen bereit.

ZPO Rules please: We have no Jury, no Cross Examination, no Pleadings

Andererseits darf man sich als deutscher Prozessanwalt aber keine fremden Prozessregeln aufdrücken lassen. US Litigation Attorneys sind selten schüchtern und steigen mit dem Vorverständnis aus dem Flugzeug, dass das amerikanische Rechtssystem, insbesondere die Zivilprozessregeln, das einzig Wahre sind. So traut sich etwa der New Yorker Anwalt Michael Hausfeld derzeit etwa zu, in Deutschland kurzerhand das bislang hierzulande unbekannte Institut der Sammelklage einzuführen.

Wir schicken daher erst einmal einen Link zur englischen Fassung der deutschen Zivilprozessordnung und erläutern den britischen und amerikanischen Gegneranwälten daher häufig in unmissverständlichen Worten die – im Vergleich zu den USA völlig anderen – Grundprinzipien des deutschen Zivilprozessrechts, um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden. Den amerikanischen Anwälten muss man insbesondere sehr früh klar machen, dass in Deutschland weder eine Jury existiert, die man mit langen Plädoyers beeindrucken kann, noch eine aggressive Zeugenbefragung oder gar Cross Examination. Es verstört und frustriert die US-Anwälte stets am meisten am deutschen Zivilprozess, dass der Richter selbst die Zeugen befragt, nicht (oder nur ergänzend am Ende der Aussage) die Parteivertreter. Ferner gibt es im Zivilprozess keine “Character Witnesses”, die rührselige Geschichten erzählen dürfen, was für ein guter Kerl der Kläger bzw. Beklagte ist und warum man ihm deshalb unbedingt glauben muss.

Macht man all diese Aspekte nicht von vornherein klar, ufert der Prozess gerne aus, weil sowohl englische Barrister, noch mehr aber US-amerikanische Litigation Lawyers dann viel zu viel Beiwerk vortragen, das nicht entscheidungsrelevant ist. Also: auf Anwendung von “ZPO pur” drängen und beim deutschen Zivilgericht prozessleitende Zwischenverfügungen anregen. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Natürlich treten die US- oder UK-Anwälte meist nicht direkt vor dem deutschen Gericht auf, sondern haben deutsche Anwaltskollegen dabei. Die Erfahrung zeigt aber (siehe Michael Hausfeld), dass der Prozess häufig doch mit anglo-amerikanischem Grundverständnis geführt und gesteuert wird.

Zwischenwelt Arbitration Procedure Rules

Schwierig ist es, wenn Arbitration Rules in Schiedsgerichtsverfahren nicht eindeutig anordnen, welche Prozessregeln gelten, insbesondere welche Beweisführungsregeln angewendet werden sollen. Manchmal wird auf die “Prinzipien der Beweisführung der International Bar Association” verwiesen, deren Klarheit zu wünschen übrig lässt und mit denen die beteiligten Prozessanwälte häufig nicht vertraut sind. Hat man dann auch noch einen führungsschwachen Arbitrator (Schiedsgerichtsvorsitzenden), resultiert dies meist in dreifacher Beweisführung: ausführlicher Vortrag im Schriftsatz (ZPO-Ansatz), ausführliche schriftliche Witness Statements (anglo-amerikanischer Ansatz) und schließlich auch noch die persönliche Anhörung der Zeugen, wobei auch hier oft ein Mischmasch aus Zeugenbefragung durch den Vorsitzenden und Befragung durch die Parteivertreter zustande kommt. Auch und gerade in Arbitration-Verfahren sollte man daher frühzeitig für Klarheit sorgen, welche Procedural Rules angewendet werden und dann auf deren strikte Einhaltung drängen.

Crash Kurs: Prozessführung gegen anglo-amerikanische Gegner

Falls Ihr Unternehmen häufiger mit Geschäftspartnern oder Kontrahenten aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum zu tun hat, beraten wir Sie gerne. Wir führen auch Seminare und Workshops zu deutsch-britischen Gerichts- und Arbitrationverfahren durch, die unter anderem folgende Aspekte umfassen:

  • Wie vermeide ich Prozesse? (häufige Fehler bei der Vertragsgestaltung, ungeschicktes vorprozessuales Verhalten)
  • Wie sorge ich für ein Heimspiel (Gerichtsstandsklausel, anwendbares Recht, Verfahrenssprache)
  • Wie bereite ich den Prozess vor? (Beweissicherung, Sachverhaltsrecherche, Gespräche mit Zeugen)
  • Der richtige Anwalt (Auswahl, Honorarvereinbarung, Haftungsvereinbarung, Überwachung)
  • Prozess oder sofortiger Vergleich? (Erfolgsaussichten, Prozesskostenrisiko, Abwägung)
  • Staatliches Gericht oder Schiedsverfahren?
  • Grundzüge des Zivilverfahrens (Unterschiede zum freiwilligen Schiedsverfahren)
  • Prozess-Strategien (häufige Fehler)
  • Umgang mit Sachverständigen
  • Ende des Prozesses: Urteil, Vergleich, Anerkenntnis
  • Noch eine Runde? Berufung und Revision
  • Vollstreckung aus dem Urteil, insbesondere Vollstreckung im Ausland

Weitere Informationen

Mehr zur englischen Zivilprozessordnung und zur Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK und USA in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wer in UK klagen will, muss vorher bestimmte Abläufe einhalten und der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme geben (Pre Action Protocol)

Als deutscher Anwalt muss man ab und zu eine Zivilklage aus der Hüfte schießen, vor allem wenn der Mandant kurz vor Ablauf der Verjährung oder einer sonstigen Frist in die Kanzlei kommt (etwa am Tag 20 nach Zugang einer arbeitsrechtlichen Kündigung). Nach deutscher Zivilprozessordnung (ZPO) geht das auch. Es gibt im deutschen Zivilprozessrecht keine Pflicht des Klägers, vor Klageerhebung die Gegenseite hierüber ausdrücklich zu warnen oder gar bestimmte Erwiderungsfristen abzuwarten. Zwar gibt es auch bei deutschen Zivilklagen das Kriterium Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung. In der Gerichtspraxis scheitern Klagen am fehlenden Rechtschutzbedürfnis nur ganz selten, dazu muss der Kläger schon offensichtlich rechtsmissbräuchlich handeln. In den häufigen Fällen, in denen der Mandant den Schuldner bereits zur Zahlung aufgefordert hat (wenn auch nur mündlich), dieser aber nicht zahlt, kann der Anwalt des Gläubigers sofort Klage erheben. Eine Pflicht für ein anwaltliches Klageankündigungschreiben gibt es nicht (wenn ein solches aber natürlich in den meisten Fällen sinnvoll sein dürfte). Der Kläger riskiert bei einer Schnellschussklage nur, dass er bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten auf den Kosten sitzen bleibt, obwohl er den Prozess gewonnen hat.

Ganz anders im englischen Zivilprozess. In UK ist der tatsächliche Zivilprozess eher Ultima Ratio. Gerichte sollen nur und erst dann mit einem Rechtsstreit behelligt werden, nachdem die Parteien ein strenges vorprozessuales Prozedere durchlaufen haben, das sogenannte Pre Action Protocol, das von der englischen Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules, CPR) vorgeschrieben und im Detail geregelt ist. Ein Auszug aus der allgemeinen Regelung:

Steps before issuing a claim at court

 6. Where there is a relevant pre-action protocol, the parties should comply with that protocol before commencing proceedings. Where there is no relevant pre-action protocol, the parties should exchange correspondence and information to comply with the objectives in paragraph 3, bearing in mind that compliance should be proportionate. The steps will usually include—

(a) the claimant writing to the defendant with concise details of the claim. The letter should include the basis on which the claim is made, a summary of the facts, what the claimant wants from the defendant, and if money, how the amount is calculated;

(b) the defendant responding within a reasonable time – 14 days in a straight forward case and no more than 3 months in a very complex one. The reply should include confirmation as to whether the claim is accepted and, if it is not accepted, the reasons why, together with an explanation as to which facts and parts of the claim are disputed and whether the defendant is making a counterclaim as well as providing details of any counterclaim; and

(c) the parties disclosing key documents relevant to the issues in dispute.

Für verschiedene Anspruchsarten vor den jeweiligen englischen Gerichten gibt es sogar jeweils spezielle Pre-Action Protocols, zum Beispiel für Klagen wegen Körperverletzung  (Personal Injury Claims), für Klagen wegen Baumängeln (Construction Repair Claims), wegen Berufspflichtverletzungen (Professional Negligence Claims) und vielen anderen Anspruchsarten. Eine Übersicht zu diesen speziellen vorprozessualen Pflichten des englischen Zivilprozessrechts finden sich hier

Englische Solicitors achten daher bei Rechtsstreitigkeiten, die vor Gericht gehen können, penibel darauf, dass sie der Gegenseite ein Anwaltsschreiben senden, das die Anforderungen des Pre-Action Protocol einhält. Wie sieht ein solches anwaltliches Klageankündigungsschreiben aus? In etwa so (verkürztes Beispiel für einen einfachen Zahlungsanspruch aus einem Vertragsverhältnis):

… This letter is being sent to you in accordance with the Practice Direction on Pre-Action Conduct and Protocols (the Pre-action PD) contained in the Civil Procedure Rules (CPR). In particular, we refer you to paragraphs 13 to 16 of the Pre-action PD concerning the court’s powers to impose sanctions for failing to comply with its provisions.

We have been instructed by….of ….. to obtain payment of the above debt from your company. (… detaillierte Beschreibung des Sachverhalts und der Beweismittel …)

You have failed to settle the outstanding amount of xxx which was due on xxxx and therefore you are in breach of the agreement.

You owe our client the sum of …  The Debt is payable immediately and does not include costs. Interest continues to accrue at the daily rate of …%.

An acknowledgment to this letter should be provided within 14 days of receipt, namely by …. You should provide a full response to this letter no later than … days after the date of this letter, namely by ….

Our client reserves all its rights, including the right to commence proceedings (without further reference to you should that prove necessary) to obtain a court judgment requiring you to pay the Debt plus interest and costs. Ignoring this letter may lead to our client starting proceedings against you and may increase your liability for costs.

 

Wer diese Abläufe nicht einhält, also insbesondere dem Beklagten keine detaillierte Anspruchsbegründung mit den relevanten Unterlagen schickt und sodann die Antwort der Gegenseite hierauf abwartet, muss im englischen Zivilprozess mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Im Originalton der britischen Zivilprozessordnung liest sich das dann so:

15. Where there has been non-compliance with a pre-action protocol or this Practice Direction, the court may order that

(a) the parties are relieved of the obligation to comply or further comply with the pre-action protocol or this Practice Direction;

(b) the proceedings are stayed while particular steps are taken to comply with the pre-action protocol or this Practice Direction;

(c) sanctions are to be applied.

16.  The court will consider the effect of any non-compliance when deciding whether to impose any sanctions which may include—

(a) an order that the party at fault pays the costs of the proceedings, or part of the costs of the other party or parties;

(b) an order that the party at fault pay those costs on an indemnity basis;

(c) if the party at fault is a claimant who has been awarded a sum of money, an order depriving that party of interest on that sum for a specified period, and/or awarding interest at a lower rate than would otherwise have been awarded;

(d) if the party at fault is a defendant, and the claimant has been awarded a sum of money, an order awarding interest on that sum for a specified period at a higher rate, (not exceeding 10% above base rate), than the rate which would otherwise have been awarded.

 

Mal ganz schnell eine Zivilklage zu erheben, ist in England somit nicht empfehlenswert, will man sich nicht von Anfang an den Groll des Richters zuziehen. Neben den Pre-Action Protocol Vorschriften ist eine Schnellschussklage übrigens auch aus anderen Gründen in England schon faktisch nicht möglich:

Bekanntlich kennt das englische Recht noch immer die Unterscheidung zwischen Solicitor und Barrister. Auch wenn die strikten Beschränkungen früherer Tage für Solicitors heute eigentlich nicht mehr gelten (siehe hier), Solicitors also auch selbst vor vielen Gerichten auftreten dürfen, halten sich die britischen Juristen nach wie vor an diese althergebrachte Arbeitsteilung. Versucht ein Solicitor (oder gar ein dahergelaufener deutscher Rechtsanwalt mit EU-Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit unter dem Arm) sein Glück als Prozessanwalt vor einem englischen Gericht, ist der dortige Judge in aller Regel not at all amused.

Zweitens müssen im englischen Zivilprozess Zeugenaussagen in schriftlicher Form und als eidesstattliche Versicherungen vorgelegt werden (Details dazu hier). Es genügt also nicht die deutsche Herangehensweise, einfach in der Klageschrift vorzutragen:

“A hat am Soundsovielten an B einen Hut für 100 Euro verkauft. Beweis: Zeugnis des C, zu laden über den Kläger”

Diese deutsche Art eines Beweisangebots löst bei meinen britischen Anwaltskollegen wahlweise blankes Entsetzen oder große Amüsiertheit aus. Insbesondere dann, wenn ich erkläre, dass es später im Prozess kaum jemals Konsequenzen hat, wenn sich herausstellt, dass Zeuge C keineswegs bestätigen kann, was der Klägeranwalt in seiner Klageschrift vorgetragen hat. Ein englischer Richter würde in so einem Fall toben. Leichtfertig unrichtiger Parteivortrag hat in England nämlich ernste Konsequenzen, da – wie gesagt – der Kläger selbst seinen Vortrag schriftlich an Eides statt versichern muss (Affidavit) und ein Barrister vor Gericht auch nur vorträgt, wovon er selbst tatsächlich überzeugt ist.

Zu guter Letzt verhindern auch die britischen Zivilprozessregeln zum Sachverständigenbeweis eine überhastete Klage (siehe hier). Weitere interessante Aspekte zur Gerichtspraxis in England im Zusammenhang mit Sachverständigen hat der englischen Kollege Worthington hier zusammengestellt. Informationen zum Thema “anwaltliche Versicherung” (solicitor’s undertaking) in UK in diesem Posting.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

“Can I get an Expert, please!” – Deutsch-britische Kanzlei für Gutachten zum englischen Recht

Britische Rechtsanwältin in München erstellt Sachverständigengutachten zum englischen Common Law für Prozesse und Arbitrationverfahren

Gar nicht so selten ist in einem Rechtsstreit in Deutschland inhaltlich das englische Comon Law anwendbar, entweder weil die Parteien dies vorher ausdrücklich so vereinbart haben oder weil im deutschen Gerichtsprozess gewisse Vorfragen aus der Sphäre des englischen Rechts zu klären sind, z.B. wer ist Eigentümer eines Gegenstands, Berechtigter an bestimmter Intellectual Property oder Erbe eines Nachlassgegenstands? Manchmal wird die deutsche Prozesspartei von der Anwendbarkeit des englischen Rechts auch überrascht, Stichwort: die in England übliche “last shot doctrine” bei AGBs zwischen deutschen und britischen Unternehmen (Theorie des letzten Worts, die in Deutschland gerade nicht gilt).

Das englische Recht folgt sowohl materiell wie prozessual oft ganz anderen Prinzipien und Beweisregeln, zum Beispiel bei der Berechnung des Schadensersatzes bei Körperverletzungen (Personal Injury) oder auch bei der Benennung von Prozesssachverständigen. Man sollte sich als deutscher Rechtsanwalt daher nicht auf sein Bauchgefühl verlassen. Das im kodifizierten deutschen Recht geschulte Judiz eines hiesigen Rechtsanwalts liegt nämlich im anglo-amerikanischen Rechtssystem oft ganz massiv deneben.

Umgekehrt übrigens genauso: Englische Solicitors stolpern regelmäßig über deutsche juristische Spezialitäten wie § 181 BGB oder § 174 BGB. Vom Abstraktionsprinzip wollen wir erst gar nicht reden. Da winkt der englische Solicitor nach dem dritten Erklärungsversuch seines deutschen Kollegen entnervt ab und ist in seinen Vorurteilen über die dogmatikverliebten German Lawyers bestätigt.

Das englische Zivilrecht kennt ebenfalls solche Fallstricke, die für den deutschen Anwalt sogar noch schwerer zu erkennen sind, da sie sich “nur” aus Rechtsprechung oder althergebrachten juristischen Gepflogenheiten ergeben.

So verwerfen englische Richter reihenweise in Deutschland völlig übliche Standardklauseln in Verträgen als unwirksam, wenn solche deutschen Verträge der Prüfung nach englischem Recht unterliegen. Oder die Klauseln werden aus Perspektive des englischen Rechts ganz anders ausgelegt, als sich dies in der deutschen Rechtsprechung entwickelt hat und als der Verwender dies daher ganz selbstverständlich erwartet.

Wenn in einem Gerichtsprozess oder Schiedsverfahren Fragen des englischen Rechts zu klären sind, ist es für die Parteien und das Gericht besonders hilfreich, wenn der Sachverständige auch die Grundzüge des deutschen Rechts sowie die deutsche juristische Terminologie kennt. Dann kann der “Legal Expert Witness”  den deutschen Prozessbeteiligten genau das zuliefern, was diese für den Prozessfortgang benötigen. Andernfalls gibt das Gutachten zum englischen Recht (Expert Report on English Law) den Beteiligten möglicherweise nur Steine statt Brot.

JelowickiDie in München lebende englische Rechtsanwältin Elissa Jelowicki ist Expertin für diese Schnittstelle zwischen englischem Zivilrecht und deutschem Prozessrecht. Als Prozessanwältin der deutsch-britischen Litigation Firm Law German Barristers führt sie selbst laufend Verfahren für oder gegen englische Mandanten und kennt daher beide prozessuale Welten.
Je nach Beweisthema erstellt Rechtsanwältin Jelowicki Rechtsgutachten zu Fragen des englischen Zivilrechts, des Vertragsrechts und des Schadensersatzrechts (Damages), ebenso zu wirtschafts- und gesellschaftsrechtlichen Themen sowie zum englischen Zivilprozessrecht (Civil Procedure Rules).
Umgekehrt erstellt der deutsche Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. Leicester, regelmäßig Rechtsgutachten zum deutschen Recht in englischer Sprache (mehr dazu hier).
Für konkrete Anfragen stehen Ihnen die Anwälte der seit 2003 bestehenden deutsch-britischen Anwaltskanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung unter Telefon +49 (0) 941 7853053 oder per Mail an mail@grafpartner.com.

“And now for something completely different…”

… lautet ein Running Gag der britischen Kultkomiker Monthy Pythons. Completely different sind für einen deutschen Rechtsanwalt auch die Gepflogenheiten, wie in einem englischen Zivilprozess Sachverständige (Experts oder auch Expert Witnesses) ausgewählt, beauftragt, instruiert und vom Gericht gehört werden.

Die englische Zivilprozessordnung und deren Regeln für Gerichtsgutachter

Im Unterschied zu Deutschland wählt nach den (neuen) britischen Civil Procedure Rules 1998 (CPR) nicht etwa das Gericht einen Sachverständigen aus, gibt diesem das Beweisthema vor und beauftragt dann formell den Experten. Im Vereinigten Königreich macht das die beweisbelastete Partei in der Regel selbst. Wohlgemerkt ist das dann kein Parteigutachten, sondern es handelt sich trotz der Nähe des Experten zu der ihn beauftragenden Partei um einen “offiziellen” Expert Witness, der vor allem dem Gericht gegenüber verpflichtet ist, nicht nur gegenüber der Prozesspartei, die ihn beauftragt hat (und sein Honorar zahlt). Paragraph 35 der Civil Procedure Rules 1998 regelt:

(1) It is the duty of an expert to help the court on the matters within his expertise.

(2) This duty overrides any obligation to the person from whom he has received instructions or by whom he is paid.

Selbst wenn eine Partei “ihrem” Experten also die Weisung erteilen würde, bei einer Sachfrage Fünfe gerade sein zu lassen, darf der Gutachter hierauf nicht eingehen. Auch Begleitschreiben an die Partei, in dem gewisse Punkte im Gutachten relativiert oder erklärt werden, sind nicht erlaubt, weil das gesamte Gutachten beiden Parteien und dem Gericht vollständig zugänglich gemacht werden muss. Nach den früheren englischen Civil Procedure Rules (also vor 1998) war das noch etwas anders, da hatte der Experte eine Doppelrolle:

“First, to advance the case of the party calling him, so far as it can properly be advanced on the basis of information available to the expert in the professional exercise of his skill and experience; and, secondly, to assist the court, which does not possess the relevant skill and experience, in determining where the truth lies….”

Heute ist der Sachverständige dem Gericht verpflichtet, auch wenn er mit dem Gericht direkt in vielen Fällen gar nicht direkt in Kontakt kommt. Ist dem Sachverständigen das Beweisthema unklar oder hat er eine prozessuale Frage, kann (und soll) er sich jederzeit direkt an das Gericht wenden.

Parteiische, etwa einseitig darstellende Gutachten sind nach den neuen Zivilprozessregeln Englands somit ausdrücklich untersagt. Trotzdem nehmen Gutachter den Sachverhalt tendenziell eher aus der Warte der sie beauftragenden Partei wahr, schon weil der Gutachter den Fall ja von “seiner” Partei geschildert bekommt.

Unsere deutsch-britische Anwaltskanzlei erstellt häufig Rechtsgutachten für Zivil- und Wirtschaftsverfahren vor englischen Gerichten, etwa weil die Vertragsparteien deutsches Recht vereinbart haben oder weil eine Brite in Deutschland geschädigt wird, dann aber in UK klagt). Diese Gutachtenaufträge zum deutschen Zivilrecht erhalten wir in der Regel gerade nicht vom englischen Prozessgericht selbst, sondern von UK Solicitor-Kanzleien, also dem englischen Anwalt einer der Parteien, der die Klage vorbereitet (die Barristers als reine Prozessanwälte schalten sich in der Regel erst später ein).

In den meisten Fällen beauftragt die andere Partei dann ebenfalls einen “Expert” zum selben Beweisthema. Kommen die Experts (in Teilaspekten oder insgesamt) zu unterschiedlichen Ergebnissen, so erhalten sie den Auftrag, die Fragen untereinander zu erörtern (discussion between experts) und – wo ihnen dies möglich ist – ein “Joint Expert Statement” abzugeben. Bei den Punkten, zu denen sie sich nicht einigen können, stehen dann im gemeinsam zu erstellenden Joint Expert Report zur jeweiligen Frage zwei verschiedene Antworten, sozusagen dissenting opinions.

Sehr effizient erscheint das aus der Warte eines deutschen Anwalts zunächst nicht. Hier ist man ja gewohnt ist, dass das Gericht den Gutachter bestellt, der dann – oft ohne jeden direkten Kontakt zu den Prozessparteien – sein neutrales Gutachten abliefert. Allerdings zeigt der direkte Vergleich der Systeme in der Praxis, dass die Experts im englischen Zivilprozess sich viel früher und intensiver für den von ihnen vertretenen Standpunkt rechtfertigen müssen, weil sowohl die eigene Partei, als auch der Gegner frühzeitig kritische Fragen stellen. Wenn – wie meist – beide Parteien einen Expert bestellt haben, diszipliniert natürlich auch das Wissen, dass man seine Ausführungen in zwei Wochen mit einem Fachkollegen besprechen und dann möglichst zu einer gemeinsamen Stellungnahme kommen muss. Solche Joint Expert Opinions werden dann naturgemäß kaum mehr in Frage gestellt, weder von den Prozessparteien, noch vom Gericht. Ob der Expert in der mündlichen Verhandlung erscheinen soll, wird vom Gericht angeordnet. Um Prozesskosten einzudämmen, soll möglichst auf Basis eines schriftlichen Gutachtens entschieden werden.

Übrigens: Das englische Zivilgericht selbst ist mit all dem zunächst nicht sehr intensiv befasst. Es muss zwar den Auftrag an einen Experten zunächst absegnen, also darauf achten, dass die Fragen nicht ausufern und entscheidungsrelevant sind. Ansonsten setzt das Gericht lediglich die Fristen, bis wann der Joint Expert Report vorgelegt werden muss und nimmt dann den Expert Witness Report zu Kenntnis. Erfahrungsgemäß wird es in den letzten Tagen vor Ablauf der Deadline sehr hektisch, weil den Parteien und deren Anwälten, vor allem den frisch hinzugeholten Barristers, dann immer noch weitere Aspekte einfallen, die unbedingt zu klären sind.

Gelingt es den Parteien nicht, für brauchbare Expert Reports zu sorgen, so kann das englische Zivilgericht natürlich auch selbst einen Sachverständigen beauftragen. Dies ist in der britischen Gerichtspraxis aber die seltene Ausnahme.

Die den Sachverständigen im englischen Zivilverfahren gesetzten Fristen sind aus deutscher Warte übrigens unverschämt kurz. Nicht selten erhalte ich Anfragen aus England, ob ich nicht innerhalb einer Woche (!) ein Gutachten dazu abgeben kann, wie nach deutschem Recht diese oder jene Frage zu beurteilen ist. Dies liegt an den rigiden Fristen, die von englischen Gerichten gesetzt und auch überwacht werden. Diese Prozessbeschleunigungsmaxime ist ebenfalls durch die neuen Civil Procedure Rules 1998 eingeführt worden. Diese Fristen stehen in der Regel nicht zur Disposition. Die in Deutschland üblichen, mehrfachen Fristverlängerungsanträge, akzeptieren englische Zivilgerichte nicht bzw. nur mit wirklich stichhaltiger Begründung (Larifari-Begründungen wie Arbeitsüberlastung sind in England not acceptable). Das bedeutet, dass ein Kläger und dessen Anwalt den Prozess viel besser vorbereiten muss, als dies in Deutschland manchmal der Fall ist. Hierzulande jagt man zum Beispiel am Jahresende schon mal eine kurze Klageschrift noch am Tag der Beauftragung raus, um die Verjährung zu unterbrechen, und prüft dann später, ob der vorgetragene Sachverhalt überhaupt durch Beweise gedeckt ist.

In England geht dies schon deshalb kaum, weil die Zeugenaussagen sowie der Vortrag des Klägers selbst in Form einer eidesstattlichen Versicherung im ausführlichen Wortlaut eingereicht werden müssen (Details dazu hier). Zudem gilt im englischen Zivilprozess: Wurde die Klage (Statement of Claim) erst einmal eingereicht, tickt die Uhr und die prozessualen Schritte folgen in enger Taktung aufeinander. Wer als Anwalt in England eine Klage einreicht, muss sich daher sicher sein, dass er gut vorbereitet ist und ausreichend Kapazitäten für diesen Prozess hat (wie gesagt: auf das Argument Arbeitsüberlastung reagieren englische Judges in aller Regel not at all amused).

Etwa 20 bis 30 Wochen nach Klageerhebung findet die mündliche Verhandlung (hearing date) statt, die in UK viel umfassender ist und formeller abläuft, als das oft unmotivierte Absitzen des Termins zur mündlichen Verhandlung in Deutschland. Unsere Kanzlei vertritt viele britische Mandanten, die ab und zu auch vor deutschen Gerichten prozessieren müssen. Diese Mandanten und deren Anwälte sind dann stets geschockt, wenn der Termin zur mündlichen Verhandlung nach zehn Minuten schon wieder vorbei ist. Im englischen Zivilverfahren soll im ersten (und meist auch letzten) Termin entschieden werden. Wenn es nicht gerade der Small Claims Court ist, dauern Verhandlungen deshalb in England erheblich länger und es wird deutlich ausführlicher und formeller vorgetragen und verhandelt (Stichwort Barrister). Dies ist auch der Grund, warum sich in England kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung doch noch viele Prozessparteien vergleichen. Ein guter Barrister kostet gerne 3.000 bis 4.000 Pfund pro Tag. Das wollen sich viele Parteien dann doch lieber ersparen.

Interessante Aspekte zur Gerichtspraxis in England im Zusammenhang mit Sachverständigen hat der englischen Kollege Worthington hier zusammengestellt. Informationen zum Thema “anwaltliche Versicherung” (solicitor’s undertaking) in UK in diesem Posting.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Zustellung wichtiger Dokumente in England nie per Post!

Theorie und Praxis der deutsch-britischen Urteilsanerkennung und Vollstreckung. Eine Glosse?

Angeblich absolvieren US-Präsidenten in den ersten Wochen ihrer Amtszeit einen Intensivkurs in Frustrationstoleranz, Anger Management und Affektkontrolle. Solch einen Kurs sollte auch jeder deutsche Anwalt belegen, der regelmäßig im Vereinigten Königreich juristische Dokumente zustellen muss oder Entscheidungen bzw. Beschlüsse englischer Gerichte benötigt. Nun macht unsere Kanzlei dies am laufenden Band und wir haben auch noch den (theoretischen) Vorteil, britische Kollegen mit englischer Anwaltszulassung im Team zu haben. Dennoch müssen auch wir – je nach Tageslaune – oft entweder schallend lachen oder in die Tischkante beißen. Die Theorie, wie ein deutscher Titel in UK vollstreckt werden kann, haben wir hier erklärt. Zum Kontrast, hier nun ein aktuelles Praxisbeispiel aus dem Alltag einer deutsch-britischen Anwaltskanzlei:

Ein am LG München hart erkämpftes streitiges deutsches Urteil in einem recht prominentem Fall muss gegen die in London wohnenden Schuldner vollstreckt werden. Innerhalb der EU ja wohl kein Problem! Nur schnell das deutsche Urteil in UK anerkennen lassen und los geht die Vollstreckung! Nun, wie der Brite sagt: “Not quite.”

Die Tatsache, dass man eine Ausfertigung des deutschen Landgerichtsurteils mit EU-Vollstreckbarerklärung besitzt, beeindruckt die Gerichte Ihrer Majestät überhaupt nicht. Erst einmal wird verlangt, dass das gut 30-seitige Urteil in beglaubigter Übersetzung vorgelegt wird. Wohlgemerkt das ganze Urteil, nicht nur der Tenor! Dann muss ein “qualified lawyer” als expert witness eine eidesstatliche Versicherung abgeben, dass das Urteil ordnungsgemäß zustande gekommen ist (Zustellungen, rechtliches Gehör etc) und inhaltlich sagt, was es sagt. Anders formuliert: Irgendein Anwalt versichert gegenüber dem englischen High Court, dass das deutsche Landgericht alles korrekt gemacht hat. Ein lustiger Ansatz. So hatte sich die EU das zwar nicht vorgestellt mit der wechselseitigen Vollstreckungsanerkennung. Aber nach einem guten Jahrzehnt deutsch-britischer Anwaltstätigkeit haben wir verinnerlicht, dass man die Sinnhaftigkeit solcher britischer Procedure Rules keinesfalls thematisieren oder gar in Frage stellen darf. Schon gar nicht sollte man gegenüber britischen Gerichten Sätze beginnen mit: “But EU regulation xyz/123 clearly states that this is not necessary …”. Die Raumtemperatur sinkt dann nämlich sofort um zehn Grad, der Gesichtsausdruck des englischen Registrars, Commissioners oder Judges versteinert und man erntet als Antwort ein “Is that so, Sir? We will certainly look into that.” Dies kann man frei übersetzen mit: “Is mir egaaaal, is mir egahahal.” Anschließend bleibt die Akte so lange (unten) im Stapel liegen, bis man dem Gericht genau die Dokumente liefert, die das Gericht haben will.

Nun, zurück zum Fall. Wir lassen also das Urteil für knapp 2.000 Euro übersetzen, organisieren das Witness Statement eines qualified Lawyer und schicken das Gesamtpaket der heiligen Originaldokumente für 80 Euro per Kurier nach London. Per normaler Post kann man Urlaubspostkarten schicken, die dann allerdings erst nach durchschnittlich 21 Tagen ankommen, aber bitte nie juristische Originaldokumente. Auch UPS und DHL sind zwar nicht fehlerfrei (siehe diesen schmerzlichen Erfahrungsbericht), aber verglichen mit der Royal Mail sind solche Kurierdienste ein Fels in der Brandung.

Nach etwa vier Wochen traut sich unsere englische Anwältin, einmal höflich nachzufragen, wie denn der Bearbeitungsstand ist. Die überraschende Antwort: “Yes, we can see from our computer system, that we received an application from you, but we are currently unable to locate the actual file.” Das ist britischer Schönsprech für: “Ich fürchte, wir haben die Unterlagen verschlampt.” Wir entscheiden uns dagegen, diesen Zwischenstand dem Mandanten mitzuteilen, es ist schließlich gerade 3. Advent und wir wollen die Hoffnung in die englische Bürokratie noch nicht ganz fahren lassen. Und siehe da: Bei der nächsten Anfrage wenige Tage vor Weihnachten berichtet man uns stolz, dass sich die Akte wieder gefunden hat. Sie lag in einem anderen Department des Gerichts, fünf Etagen tiefer. Kann ja mal passieren.

Nun allerdings sei ja Holiday Season und die Akte würde dem Richter voraussichtlich Mitte Januar vorgelegt. Kein Problem. Die Schuldner wissen ja erst seit Erlass des deutschen Urteils vor wenigen Monaten, dass wir eine gute Million vollstrecken wollen. Es eilt ja nichts. Keinerlei Risiko der Vollstreckungsvereitelung.

So, Mitte Januar ergeht dann tatsächlich der Beschluss, dass das deutsche Urteil in UK vollstreckt werden kann. Nur: in der anglo-amerikanischen Prozesswelt stellt nicht das Gericht zu, sondern die Partei selbst. Wenn man nicht aufpasst, schickt das englische Gericht in London also den Beschluss nach Deutschland, worauf hin wir dann den Beschluss wieder in London zustellen lassen müssen. Übrigens verschicken englische Behörden und sogar Gerichte die allermeiste Post per Second Class Mail (ja, so etwas gibt es in good old Britain noch). Das sei eine Verwaltungsanweisung. Um Portokosten zu reduzieren. Ich lasse jetzt mal längere Ausführungen zur Second Class Mail weg…

Um sich dieses spaßige Post-Ping-Pong über den Ärmelkanal zu ersparen, weisen wir – als ausgefuchste deutsch-britische Anwälte – das englische Gericht schriftlich an, die Dokumente nicht an unsere Münchner Kanzlei zu schicken, sondern an einen in London sitzenden “Process Server”, also eine Dienstleistungsfirma, die sich auf die Zustellung juristischer Dokumente spezialisiert (zum Beispiel Remington Hall). Die sollen das dann ja ohnehin den Schuldnern zustellen. Was übrigens weitere 80 Pfund (gute 100 Euro kostet), aber dann hat man wenigstens ein Zustellungsprotokoll, das in UK akzeptiert wird.

Nur, leider kommt der Beschluss nicht beim Process Server in London an. Wieder Anruf beim Gericht. Auskunft: “We really have no explanation for this, Sir.” Also beantragen wir, den Gerichtsbeschluss erneut auszustellen und zu verschicken, was aber eine schriftliche Versicherung unsererseits voraussetzt, dass der erste Beschluss auch tatsächlich nicht angekommen ist und wir diesen wirklich, definitiv und auf gar keinen Fall haben.

Sodann äußern wir die Bitte, ob man uns denn den Beschluss nicht wenigstens parallel faxen oder als PDF Scan mailen könnte, damit wir wenigstens eine Kopie des Dokuments haben. Faxen geht gar nicht, weil irgendwie verboten. DX Delivery ginge, das ist eine in UK und einigen weiteren Commonwealth-Ländern genräuchliche Kommunikation über eine Art Fern-Fotokopierer (siehe hier und hier). Das lehnen wir dankend ab, da in Deutschland völlig unbekannt. Also vielleicht mailen? Ein PDF Scan ist “highly unusual”, wäre hier aber ausnahmsweise möglich. Nur, leider sei der Scanner im Vollstreckungsgericht derzeit defekt und man müsse warten, bis der Wartungsmann kommt. Nun, der Wartungsmann kam nicht. Aber das (zweite) Original trudelte dann doch noch beim Process Server ein und der schickte uns einen Scan.

An dieser Stelle breche ich den nicht erfundenen Erfahrungsbericht ab. Sei nur noch gesagt, dass dies ja nur der erste Teil der Vollstreckungsvoraussetzung war, nämlich die Anerkennung des deutschen Urteils auf der Insel. Zur eigentlichen Zwangsvollstreckung in England (Stichwort Bailiff) gäbe es auch noch einiges zu sagen, aber: Let us save that for another day.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Schick mir bloß kein Mandantengeld!

Andere Länder, verblüffend andere Berufsordnungen für Anwälte: Englischen Prozessanwälten, den Barristers, untersagt es die Berufsordnung ihres Bar Standards Board strengstens, mit Mandantengeldern in Berührung zu kommen. Ein Barrister darf also, im Unterschied zum Solicitor, kein Fremdgeld verwahren.

Diese Regelung treibt bizarre Blüten und verkompliziert den juristischen Alltag: Will man vor einem britischen Gericht Klage erheben, muss man natürlich auch dort eine Gerichtsgebühr (Court Fee) zahlen. Als deutscher Anwalt oder Mandant geht man selbstverständlich davon aus, dass man die Gerichtsgebühr einfach seinem Barrister (zusammen mit dem Honorar) überweist und dieser die Gerichtsgebühr dann einzahlt. Weit gefehlt. Das ist dem Barrister streng verboten. Man muss also (weil die Courts natürlich nur Schecks in englischen Pfund akzeptieren) entweder bei seiner Bank die Ausstellung eines (übrigens sündteuren) Auslandsschecks beantragen und die mitleidigen Blicke des Bankangestellten aushalten, der einem erklärt, dass so etwas die letzten zehn Jahre keiner mehr verlangt hat, oder aber man muss spezielle englische Dienstleister beauftragen, die sich auf solche profanen juristischen Services spezialisiert haben (Beispiel hier).

Sogar die Honorarzahlung selbst ist schwierig und für den Barrister voller Tücken. Denn verlangt ein Barrister einen Vorschuss und vereinbart mit dem Mandanten, dass er einen etwa nicht verbrauchten Vorschuss nach Abschluss der Tätigkeit an den Mandanten zurückerstattet (ein aus deutscher Sicht völlig normales Procedere zwischen Anwalt und Mandant), dann ist das in UK verbotenes “handling of client money”. Das deutsche Problem, ob bzw. wann ein Rechtsanwalt vereinnahmtes Fremdgeld mit seinen Forderungen auf Anwaltshonorar aufrechnen darf (Details dazu hier), kann sich einem Barrister somit gar nicht erst stellen.

Um Rügen oder schlimmeres (Beispiel) seitens der englischen Anwaltskammer zu vermeiden, delegieren Barrister deshalb in der Praxis den gesamten Umgang mit Geld sowie die Honorarvereinbarungen und Vorschusszahlungen an sogenannte Clerks, eine Art Rechtspfleger mit eigener Ausbildung und Berufsordnung. Die Barrister selbst sollen sich allein auf Jura konzentrieren. Den Sachverhalt und die Beweisangebote bekommen sie in der Regel ja vom Solicitor zugeliefert. Denn auch wenn es in den letzten Jahren immer mehr Barristerkanzleien (genannt Chambers) gibt, die damit werben, direkte Instruktionen vom Mandanten entgegen zunehmen, ist die gängige britische Praxis nach wie vor, dass der Mandant mit dem Solicitor spricht und der Solicitor dann mit dem Barrister. Meist bestehen Barrister auch darauf, dass der Solicitor sich zur Zahlung des Barrister-Honorars verpflichtet, was wiederum zur Folge hat, dass der Solicitor vom Mandanten nicht nur sein eigenes Honorar, sondern auch das Barrister-Honorar und die Gerichtsgebühren als Vorschuss haben will. Billig und schnell ist das nicht, aber die Briten wollen es bekanntlich wie sie es wollen und Tradition geht vor Effizienz.

Umgekehrt sollten deutsche Prozessanwälte, die mit englischen Anwaltskollegen oder britischen Inhouse-Juristen zu tun haben, diese Verbote kennen, denn manchmal wird ein englischer Jurist oder Mandant misstrauisch, wenn der deutsche Prozessanwalt ganz selbstverständlich ein Mandanten-Fremdgeldkonto (Anderkonto) vorschlägt und die deutsche Anwaltsvollmacht (die man so in UK ohnehin nicht kennt) ganz selbstverständlich einen Passus über Geldempfangsbefugnis enthält. Das kann einem britischen Barrister dubios vorkommen. Man sollte deshalb frühzeitig erklären, dass die deutschen anwaltlichen Berufsregeln hier völlig anders sind und die Abwicklung von Zahlungen über die Anwälte auch bei Gerichtsprozessen und Vergleichen üblich ist.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).