Die gefährliche “Free of Tax”-Klausel in britischen Testamenten

Böse Haftungsfalle für Anwälte und Steuerberater bei der Gestaltung internationaler Testamente

Die Erbschaftsteuer in Großbritannien beträgt satte 40%, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad des Empfängers. Im Unterschied zu Deutschland wird diese britische Inheritance Tax (IHT) aber nicht beim einzelnen Erben oder Vermächtnisnehmer erhoben, also von der jeweils im Testament bedachten Person (Beneficiary) einkassiert, sondern direkt auf und vom Nachlass (Estate), bevor dieser an die Begünstigten verteilt werden darf. Daher gibt es in UK auch keine persönlichen Steuerfreibeträge, sondern nur einen einmaligen Erbschaftsteuerfreibetrag (nil-rate band) in Höhe von derzeit 325.000 Pfund. Details zu alldem hier.

Der häufige Fehler englischer Erbrechtsanwälte

Englische und schottische Testamente (Wills) sind meist so aufgebaut, dass zunächst der Nachlassabwickler (Executor) bestimmt wird, dann “Specific Gifts” verteilt werden (vergleichbar deutschen Vermächtnissen) und dann die verbleibende Erbmasse (residuary estate) entweder bestimmten Personen zugewiesen oder in einen Trust gesteckt wird.

Bei den “specific gifts” schreiben britische Erbrechtsanwälte meist ohne groß darüber nachzudenken die Standardklausel ins Testament:

“XY shall receive free of tax the following assets …”.

Damit wird aus britischer Sicht lediglich klargestellt, dass das Vermächtnis nicht durch die britische IHT geschmälert werden soll. Anders formuliert: Die mit einem Specific Gift bedachte Person erhält dieses Vermächtnis ohne Abzug. Die auf das Vermächtnis anteilig entfallende UK Inheritance Tax wird vielmehr aus dem verbleibenden Nachlass (residuary estate) bezahlt, geht also zu Lasten der übrigen Erben. Dem englischen Fiskus ist das egal, weil sich die Steuer einmalig aus dem Nachlasswert errechnet und direkt aus der Erbmasse abgeführt wird. Wer die IHT innerhalb des Kreises der im Testament bedachten Personen wirtschaftlich trägt, ist dem Finanzamt Ihrer Majestät (HMRC) schlicht egal.

Soweit so gut und so einfach. Nur: Wenn der Empfänger des Specific Gift (der Vermächtnisnehmer) in Deutschland wohnt und damit Steuerinländer im Sinne des § 2 ErbStG ist, dann muss der in Deutschland wohnende Vermächtnisnehmer (seine Nationalität ist irrelevant) den Wert des ihm aus UK zufließenden Vermächtnisses ja auch in Deutschland versteuern, völlig unabhängig von den britischen Erbschaftsteuern (es gibt kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen UK und Deutschland für den Bereich Erbschaftsteuer; für Einkommensteuer dagegen schon).

Ein simples Fallbeispiel

Sagen wir, es handelt sich um den Lieblingsneffen des englischen Erblassers, dem der in London lebende Onkel in seinem Last Will ein Specific Gift von 100.000 Euro zuweist. Der Solicitor des Onkels schreibt ins Testament, wie er das gewohnt ist: free of tax.

In dieser Fallkonstellation tauchen in der Praxis der Nachlassabwicklung folgende zwei Probleme auf. Ein schlimmes und ein katastrophales:

Problem 1: Der Neffe wird beim Lesen des Testaments ziemlich schnell auf den Gedanken kommen, dass “free of tax” ja wohl auch die deutsche Erbschaftsteuer meint. Der Neffe hat ja nur 20.000 Euro Freibetrag, die verbleibenden 80.000 Euro muss er in Deutschland mit 20 oder 30% versteuern, abhängig davon ob “echter” Neffe (dann Steuerklasse II) oder Großneffe (dann Steuerklasse III). Er wird also den Executor anschreiben und diesen bitten, doch bitte aus dem Nachlassvermögen auch noch die deutsche Erbschaftsteuer zu zahlen, immerhin 16.000 oder 24.000 Euro. Der Executor wird ihm, höflich aber bestimmt, den Vogel zeigen und argumentieren, dass weder Testamentsersteller noch dessen britischer Anwalt (Solicitor) bei der Formulierung des Testaments an die deutsche Erbschaftsteuer gedacht haben. Schon hat man den schönsten Streit über die Auslegung der Klausel “free of tax”. War der Erblasser jemand, der wusste, dass man in Deutschland als Empfänger eines Erbes oder Vermächtnisses persönliche Erbschaftsteuer zahlen muss, dann kann der Neffe sehr wohl argumentieren, dass sein Onkel mit “free of tax” beide Steuern gemeint hat. Andernfalls wird die lebensnähere Auslegung wohl sein, dass mit “free of tax” nur “free of UK IHT” gemeint war.

Übrigens: Die Befreiung von der anteiligen UK IHT durch “free of tax” ist aus Sicht des deutschen Steuerrechts ein weitere Zuwendung des Erblassers, die die deutsche Erbschaftsteuer erhöht. Genau betrachtet ist das Vermächtnis also nicht nur 100.000 Euro, sondern 100.000 Euro plus die anteilig auf den Neffen entfallende UK IHT. Das übersehen die deutschen Finanzämter in der Praxis meist.

Und: Kommt der Neffe in England gegenüber dem Executor mit seiner Argumentation durch, dass “free of tax” zusätzlich auch die deutsche Erbschaftsteuer erfasst, dann ist die Befreiung von der deutschen Steuerverbindlichkeit wiederum eine weitere Zuwendung, die ihrerseits wieder deutsche Erbschaftsteuer auslöst.

Problem 2: Es kommt aber noch schlimmer: Der Neffe könnte auf die deutsche Steuerverbindlichkeit nun im Weg der Anrechnung gemäß § 21 ErbStG die in UK auf diese 100.000 Euro bezahlte UK IHT in Deutschland anrechnen lassen (Details hier). In unserem Beispiel wird das deutsche Finanzamt aber sagen: Du, lieber Neffe, hast ja wegen der “free of tax” Klausel gerade keine UK IHT gezahlt. Auf dich entfällt als keine Auslandssteuer. Ergo: Keine Anrechnung!

Damit hat der englische Solicitor bei der Gestaltung des englischen Testaments durch schlichte Unkenntnis der deutschen Steuersystematik mal eben einen Steuerschaden beim Neffen im fünfstelligen Bereich verursacht. Ohne Vorteil für irgend jemand anderen, denn die UK IHT musste ohnehin gezahlt werden, die Anrechnung auf die daneben zusätzlich anfallende deutsche Steuer hat er durch die drei Wörter “free of tax” eliminiert.

Dies war nur ein einfaches Beispiel. Es gibt Fallkonstellationen – und wir hatten solche bereits in unserer Kanzleitätigkeit – da liegt der Steuerschaden im hohen sechstelligen Bereich, wenn die deutschen und britischen Erbrechtsanwälte und Steuerberater nur jeweils in ihrer eigenen Rechtsordnung gedacht und isolierte Testamente erstellt haben.

Der häufig von Solicitors zu hörende Rat: “Make one separate Will per country in which you have assets” ist daher brandgefährlich. Die Berater in den verschiedenen Ländern müssen sich vielmehr unbedingt absprechen und die steuerlichen Folgen aus der Sicht jedes einzelnen Landes durchspielen, um böse Überraschungen zu vermeiden. In manchen Fällen hilft dann auch die beste Testamentsgestaltung nichts, sondern der Rat muss dann sein, das Vermögen zu Lebzeiten umzuschichten, also von einem Land in ein anderes zu transferieren.

Ein mögliches Formulierungsbeispiel, um die Anrechnungsmöglichkeit in Deutschland nicht zu verlieren, könnte sein:

Vermächtnis: Meine Kinder erhalten als Vermächtnis (Specific Gift) mein Aktiendepot bei der …  in Schottland zu gleichen Teilen. Im Hinblick auf die eventuell hierauf in UK anfallende Inheritance Tax erhalten die Kinder dieses Vermächtnis „free of tax“, das heißt die in UK etwaig anfallende Inheritance Tax (IHT) ist nicht aus dem Wert des Aktiendepots zu zahlen, sondern aus meinem übrigen Nachlassvermögen. Hierzu erhalten meine Kinder also, neben dem Aktiendepot selbst, als weiteres Vermächtnis einen Geldbetrag in der Höhe, wie er für die Begleichung der in UK anfallenden IHT nötig ist. Steuerlich betrachtet tragen die Kinder somit die auf das schottische Aktiendepot entfallende IHT und sind daher berechtigt, diese UK IHT im Weg der Anrechnung von einer etwaigen deutschen Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen (§ 21 ErbStG).

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Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Ein Fall für den Sheriff: Testamentseröffnung und Erbschein in Schottland

Wie sieht eine echte Abschrift eines vom schottischen Nachlassgericht (Sheriffs Court) eröffneten Testaments aus? Welche Unterlagen muss man dem dem Erbscheinsantrag in Schottland beifügen?

In früheren Posts hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass sich die Erbscheinsverfahren in England und Schottland stark unterscheiden, sowohl in der Terminologie (Sheriff’s Court statt Probate Registry, Grant of Confirmation statt Grant of Probate etc), als auch im Procedere der Testamentseröffnung und der Erteilung des Nachlasszeugnisses.

Die Nachlassgerichte in Schottland sind im Vergleich zu England nach meiner Erfahrung extrem formalistisch. Während ich in England bislang noch in jedem Fall den Erbschein für den deutschen Begünstigten selbst erfolgreich beantragt habe, kann es in Schottland ratsam sein, eine lokale Solicitor-Kanzlei einzuschalten, wenn man monatelange Verzögerungen vermeiden möchte. Denn der schottische Nachlass-Rechtspfleger will wirklich jedes Wort exakt so, wie es den schottischen Gepflogenheiten entspricht.

currieSelbst wenn man sich an die Bibel der schottischen Erbrechtler hält, das Anwalts- und Rechtspfleger-Handbuch “Currie on Confirmation of Excecutors“, kommt oft (mit drei Monaten Verzögerung) eine Beanstandung des Sheriffs (“… unfortunately, we have been unable to move forward with your application due to …), etwa weil ein “Docquet” (Beglaubigungsvermerk) unten rechts steht, statt – wie man das in Schottland halt macht – mittig links. Oder aber dem Sheriff gefällt nicht, dass man das Datum über die Unterschrift gesetzt hat, wo es aber doch unter die Überschrift gehört, usw. Zugegeben, ich übertreibe ein wenig, aber nicht viel. Naturgemäß wird es besonders schwierig, wenn der Erblasser Vermögen in Schottland sowie in Ländern außerhalb des UK hatte, vielleicht sogar verschiedene Testaments für die jeweiligen Länder. Dann beginnt der Papierkrieg mit gerichtlich beglaubigten und mit Apostille versehenen Dokumenten, beglaubigten Übersetzungen und – vor allem – dem Rechtsgutachten eines ausländischen Anwalts (“Opinion on Foreign Law”). In einer solchen Opinion (manchmal auch Affidavit genannt) versichert der deutsche Rechtsanwalt dem schottischen Nachlassrichter entweder, dass ein deutsches Testament wirksam ist und welche Folgen es hat, oder aber – falls kein Testament existiert – welche gesetzliche Rechtsfolge nach deutschem Recht eingetreten ist.

Solche Gutachten für deutsch-britische Erbfälle erstellen wir häufig, wobei es ratsam ist, den Wortlaut der Opinion mit dem Rechtspfleger (oder einem schottischen Anwaltskollegen) im Detail abzustimmen, um die oben bereits genannten Probleme zu vermeiden. In England ist das alles etwas einfacher und manchmal formuliert des englische Nachlassgericht einem Antragsteller sogar den Wortlaut des Erbscheinsantrags bzw. des Affidavit vor. Ein solcher Service wurde mir in den letzten 15 Jahren von einem schottischen Nachlassgericht noch nicht zuteil. Schottische Sheriffs sind halt strenger als englische Probate Commissioners.

Ferner muss dem Erbscheinsantrag oder der Legal Opinion auch eine offizielle Kopie der relevanten Testamente beigefügt werden. Sofern ein deutsches Testament existiert, beantragt man hierfür vom deutschen Nachlassgericht eine gerichtlich beglaubigte (court certified) Abschrift des Testaments plus Eröffnungsprotokoll, beides mit Apostille (die vom Landgericht erteilt wird). Auf beides setzt man das berühmte Docquet, in etwa

“This is the (…) referred to in my ( … declaration to the inventory … /  … opinion on foreign law … / …) in the estate of the late (…) dated of even date therewith (signature / date / name)”

Am besten unterschreibt man das Dokument dann noch auf jeder weiteren Seite und heftet eine beglaubigte Übersetzung der deutschen Dokumente bei, die vom Übersetzer natürlich auch mit einem Docquet versehen werden müssen. Der Anwalt, der die Legal Opinion zum deutschen Erbrecht abgibt, darf identisch mit dem Übersetzer sein. In manchen Fällen übersetze ich die deutschen Urkunden (Testamente, Eröffnungsprotokolle etc) daher selbst. Das Docquet des Übersetzers lautet dann in etwa:

I, Bernhard Schmeilzl, being well acquainted with the German language hereby certify that the foregoing is a faithful and correct translation into the English language of the document in the German language, to which it is appended. Munich, this … day of … 2016 (signature)

Übrigens ist das Docquet des Übersetzers am Ende der Übersetzung anzubringen, im Unterschied zum Docquet am Originaldokument, das gehört auf die erste Seite. Was Asterix wohl dazu sagen würde 🙂

testament-schottlandMuss man dem Rechtsgutachten für den Antrag auf Erteilung des schottischen Erbscheins auch ein schottisches Testament beifügen (denn auf dieses muss sich der deutsche Anwalt ja beziehen und die beglaubigte Abschrift mit Docquet seinem Gutachten anheften), so erhält man diese beglaubigte Abschrift des schottischen Originaltestaments vom Register of Deeds. Eine solche offizielle Abschrift heißt dann: “Extract Registered Will of the deceased (name) dated (…) and registered in the Books of Council and Session“. Und so sieht der Auszug aus dem schottischen Testamentsregister dann aus.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, England und Schottland siehe:

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Schottland ist nicht England: Vorsicht im Erbrecht und Familienrecht

Auf der britischen Insel existieren zwei ganz verschiedene Rechtssysteme nebeneinander. Gewaltige Unterschiede gibt es vor allem im Erbrecht und Familienrecht. Hier einige Beispiele: Testament und Erbrecht in England und Schottland

Das Verhältnis der Schotten und Engländer ist nicht frei von Spannungen. Zwar geht es zwischen den beiden Völkern nicht mehr so wild zu wie zu Zeiten von Braveheart, aber tief im Herzen betrachten sich die Schotten dennoch als recht verschieden von den Engländern. Politisch sind sie sozialer, europafreundlicher und die Schotten haben – was oft übersehen wird – auch ein völlig anderes Rechtssystem als England & Wales.

Auf den ersten Blick denken viele, das Vereinigte Königreich (United Kingdom, Details hier) habe ein einheitliches, homogenes Rechtssystem. Weit gefehlt! Das schottische Recht basiert – wie das deutsche – vor allem auf den römischen Traditionen. Deshalb ist das Zivilrecht Schottlands in vielen Punkten dem deutschen Recht viel näher als dem englischen Recht, das vor allem auf Präjudizien (Case Law ) und „Equity“ beruht.

Solicitor_EJ_MunichBesonders groß sind die Unterschiede im Familien- und Erbrecht. Ein sehr praxisrelevantes Beispiel: In Schottland haben Kinder und Ehegatten – wie in Deutschland – ein Pflichtteilsrecht (Legal Rights, Prior Rights) und können faktisch kaum komplett enterbt werden.

In England (genauer gesagt in England & Wales) dagegen gibt es kein Pflichtteilsrecht, sondern nur ganz ausnahmsweise einen Billigkeitsanspruch (Family Provision), wenn das enterbte Kind bzw. der überlebende Ehegatte nachweist, dass es bedürftig ist und eine völlige Enterbung unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht zumutbar ist. Eine extrem hohe Hürde und die Beweislast liegt beim Kind bzw. beim überlebenden Ehegatten. In Schottland dagegen, spielt die Bedürftigkeit keine Rolle. Der gesetzliche Pflichtteil der Abkömmlinge und des Ehegatten existiert nach schottischem Erbrecht (wie auch nach deutschem Erbrecht) in jedem Fall und unabhängig von der finanziellen Situation den Anspruchsberechtigten. Allerdings steht der überlebende Ehegatten im Vergleich zu den Kindern nach englischem Erbrecht tendenziell besser als die Kinder.

Wer als international beratender Anwalt (etwa im deutsch-britischen Familienrecht, Erbrecht oder Arbeitsrecht) also davon ausgeht, dass englische Rechtsprinzipien automatisch auch in Schottland gelten, kann die Nummer seiner Berufshaftpflicht schon mal in der Schnellwahlliste speichern.

Formelle Anforderungen an englische und schottische Testamente

Auch optisch und hinsichtlich der Formalia unterscheiden sich Testamente in England & Wales von denen in Schottland. Ein englisches Testament muss von zwei Zeugen bestätigt sein (Details hier). Ein fehlendes Datum macht das englische Testament nicht automatisch ungültig. Mehr zu den Formerfordernissen an ein Testament in England & Wales sowie ein Muster-Formulierungsbeispiel eines englischen Last Will & Testament hier.

In Schottland dagegen genügt ein Witness. Dafür muss die Zeugenklausel (Witness Testing Clause) in einem schottischen Testament zwingend ein Datum enthalten. Außerdem, und das wird sehr häufig übersehen, muss des Testamentsersteller (Testator bzw. Testatrix genannt) das schottische Testament auf jeder Seite unterzeichnen. Ein englisches Testament muss dagegen nur ganz am Schluss unterschrieben werden.

Interessant ist auch, dass Testierfähigkeit nach schottischem Erbrecht bereits mit zwölf Jahren gegeben ist und man in Schottland bereits mit 16 Jahren zum Executor bestellt werden kann. In England dagegen muss man für beides mindestens 18 Jahre alt sein. Das raue schottische Klima führt nach Ansicht des schottischen Zivilrechts offenbar zu früherer Reife.

Auch eine Eheschließung sowie die Geburt von Kindern nach Erstellung eines Testaments hat in Schottland andere Auswirkungen als in England & Wales. In England wird ein Testament automatisch unwirksam, wenn der Testator später heiratet (es sei denn, das Testament wurde bereits im Hinblick auf die kurz bevorstehende Hochzeit erstellt und der Testator erwähnt dies ausdrücklich im Testament). In Schottland dagegen bleibt ein früher erstelltes Testament auch nach einer Heirat wirksam. Übrigens auch nach einer Scheidung. Ein schottischer Testator muss also in jedem Fall aktiv sein Testament ändern oder widerrufen, wenn er die früheren letztwilligen Verfügungen beseitigen will. Das übersehen viele Engländer, die nach Schottland umziehen.

Die Geburt eines Kindes macht ein früher erstelltes Testament nach schottischem Erbrecht anfechtbar (voidable). Überhaupt werden Kinder, wie oben bereits gezeigt, nach schottischen Erbrecht besser versorgt als nach englischem Inheritance Law. Es ist in Schottland faktisch unmöglich, die leiblichen Kinder oder Enkel erbrechtlich völlig leer ausgehen zu lassen. Eine offensichtliche Parallele zum deutschen Pflichtteilsrecht.

Aufbewahrung eines Testaments und Erbscheinsverfahren in England und Schottland

Auf bei der Verwahrung von Testamenten (Storage of Wills) gibt es in den beiden Jurisdiktionen große praktische Unterschiede: In England kann man sein Testament beim lokalen Nachlassgericht (District Registry and Probate Sub‐Registry) in Verwahrung geben, wobei allerdings viele Testamentsersteller ihr Testament beim Anwalt (Solicitor) hinterlegen, der ihnen bei der Erstellung geholfen hat und der in vielen Fällen dann später ohnehin als Executor fungieren soll.

In Schottland dagegen gibt es keine Möglichkeit der Hinterlegung beim Nachlassgericht und die meisten schottischen Testamente werden daher privat verwahrt. Nach dem Erbfall und nach Abwicklung der Erbscheinsformalitäten (Confirmation) werden die originalen Testamentsurkunden an “The Books of Council and Session” übersandt und dort für alle Ewigkeit verwahrt. Mehr dazu hier: Ein Fall für den Sheriff: Testamentseröffnung und Erbschein in Schottland

Dass sich auch das Erbscheinsverfahren in England und Schottland deutlich unterscheidet, haben wir bereits hier ausführlich erläutert.

Fazit: Es gibt kein “britisches Testament”, keinen “UK Will”, sondern man muss das schottische und das englische Erbrecht und Erbscheinsverfahren jeweils streng auseinander halten.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, England und Schottland siehe:

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Rechtsanwalt, Immobilienmakler und Finanzberater in einem. Kein Problem?

Eine Nebentätigkeit als Immobilien- oder Finanzmakler erlaubt in Deutschland bekanntlich das anwaltliche Berufsrecht nicht. Konkret regelt § 14 Abs. 2 Nr.8 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO):

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen,(…) 8. wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde;

Anwaltskammern und Anwaltsgerichtshof betrachten eine Maklertätigkeit als unvereinbar mit dem Anwaltsberuf, weil das Provisionsinteresse (Courtageinteresse) die anwaltliche unabhängigkeit gefährdet. Zumindest wenn die Maklertätigkeit auf Dauer angelegt ist, vom Anwalt also ständig ausgeübt wird; als Gelegenheitsmakler darf sich ein Rechtsanwalt betätigen (BGH, Urteil v. 31.10.1991, IX ZR 303/90, NJW 1992, 681).

Andere Länder, anderes Anwaltsberufsrecht

gp_anz_mav_very_british_new_phoneSo das Berufsbild eines Rechtsanwalts in Deutschland. Zwingend ist diese Sichtweise aber ganz und gar nicht. Andere Rechtsordnungen kommen genau zum gegenteiligen Schluss: In Schottland ist fast jede Anwaltskanzlei (Solicitor Firm) gleichzeitig auch ein Immobilienmaklerbüro (Real Estate Agent) und zwar nicht nur kleine Law Firms (Beispiel hier), sondern auch die Big Player wie etwa Blackadders, die mit dem Slogan “Solicitors, Property & Wealth Management Scotland” werben. Auf der Kanzleiwebsite findet man somit nicht nur den Anwalt seines Vertrauens, sondern kann auch nach seiner Traumimmobilie suchen. Für einen Deutschen auf den ersten Blick etwas befremdlich, aber die Überlegung in Schottland ist offenbar genau entgegengesetzt.zur deutschen Sichtweise: Gerade weil es sich beim Immobilienkauf um eine bedeutsame und risikoträchtige Transaktion handelt, soll das nicht “irgendein Makler” machen, sondern ein vertrauenswürdiger Solicitor, der auch der Überwachung durch die Anwaltskammer (Solicitor Regulation Authority) unterliegt.

Einen Mittelweg gegen die meisten Law Firms in England. Zwar ist auch dort eine gemischte Anwalts- und Makler-Praxis prinzipiell erlaubt (siehe zum Beispiel hier). Dennoch findet man diese in England & Wales viel seltener als in Schottland. Englische Solicitor Firms trennen Anwaltstätigkeit und Immobilienvermittlung meist, d.h. viele englische Solicitor Firms gründen ähnlich lautende Schwesterfirmen, die als Maklerbüro arbeiten, zum Teil in den selben Büroräumen wie die Anwaltskanzlei.

In den USA ist kompliziert, da die Bundesstaaten ihre eigenen anwaltlichen Berufsregeln haben. Tendenziell sehen die US-amerikanischen Anwaltskammern die Tätigkeit eines Attorney at Law als Immobilienmakler ähnlich skeptisch wie die deutschen Anwaltskammern. Hier einige Hintergrundinfos zum diesbezüglichen Anwaltsberufsrecht im Bundesstaat New York.

Weitere Informationen zum Immobilienerwerb in England, Schottland und den USA finden Sie in den Beiträgen:

Immobilienkauf in England: Tipps für die Praxis

Wer schon hat, dem wird gegeben (Was ist Joint Tenancy?)

Strandhaus in Malibu?

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Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht in England

Update zum unten stehenden Beitrag: Die Regeln der gesetzlichen Erbfolge in England wurde zum 1. Oktober 2014 geändert. Seit Erscheinen des unten stehenden Postings haben sich also wesentliche Änderungen ergeben. Details dazu in diesem Beitrag hier. Die Grundaussagen des unten stehenden Beitrags treffen natürlich immer noch zu.

Stirbt jemand, ohne ein (wirksames) Testament geschrieben zu haben, dann regelt das Gesetz, wer erbt und wie viel. Die gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht ist hier erläutert. Wie ist das im Vereinigten Königreich?

Zwar erstellen Briten häufiger ein Testament als Deutsche (Beispiel für ein UK Testament hier), aber auch in England legt höchstens jeder Zweite seinen letzten Willen schriftlich fest (Guardian), die andere Hälfte macht sich entweder keine Gedanken oder ist mit der gesetzlichen Erbfolge (Intestacy Rules) einverstanden. Wobei die Übersetzung gesetzliche “Erb”-Folge schon nicht ganz passt, die Abwicklung eines Nachlasses folgt in UK nämlich anderen Regeln als man dies aus Deutschland kennt. Während nach deutschem Recht die Erben das Vermögen direkt, Juristen sagen “unmittelbar”, bekommen, also in der Sekunde des Todes sofort selbst Inhaber aller Rechte und Pflichten des Verstorbenen sind (sog. Universalsukzession, also Gesamtrechtsnachfolge), muss in England immer erst der Nachlass als solcher durch eine dafür eingesetzte Person (sog. Personal Representative) abgewickelt werden. Im Zentrum des englischen Erbrechts steht also das Nachlassvernögen (Estate) als solches: der Estate – nicht wie bei uns die Erben – haftet für Verbindlichkeiten des Verstorbenen sowie für Erbschaftssteuer. Englische Juristen sprechen daher technisch auch nicht von “Heirs” (den Erben), sondern von “Beneficiaries”, also den Begünstigten. Details zur Abwicklung eines englischen oder deutsch-britischen Erbfalls hier.

Wer bekommt also wie viel im Erbfall ohne Testament?

Die Verteilung des Nachlassvermögens nach englisches Recht regelt das Law of Intestacy. Hier eine grafische Übersicht der englischen Erbfolge (genauer der Beneficiaries): Diagramm_gesetzliche_Erbfolge_England

Das Schema, das aus den oben erläuterten Gründen gerade nicht die Überschrift “Legal Heirs” trägt, sondern “Diagram summarising Distribution under the Intestacy Rules”, findet sich im sehr informativen Bericht der Law Commission zum Thema “Intestacy and Family Provision Claims on Death”, also frei übersetzt: “Ansprüche aus gesetzlichem Erbrecht und Familien-Pflichtteilsrecht bei Todesfällen”, wobei auch der Begriff Pflichtteil nicht ganz passt, denn die englische Familiy Provision unterscheidet sich ganz erheblich vom deutschen Pflichtteilsrecht. Grob zusammengefasst ist die Stellung des länger lebenden Ehegatten in UK deutlich stärker als die der Kinder. Und es gibt – anders als in Deutschland – keine festen Pflichtteilsquoten; ob überhaupt bzw. wie viel jemand als Pflichtteil bekommt, steht weitgehend im Ermessen des Gerichts. Details, Hintergründe und aktuelle Entwicklungen zum englischen “Pflichtteilsrecht” finden sich im Bericht: Law_Commission_331_Intestacy_Report_2011

Wichtig: In Schottland ist das Erbrecht übrigens völlig anders geregelt. Hier existiert für die Kinder und den überlebenden Ehegatten ein Pflichtteilsanspruch, der dem deutschen Recht nahe kommt. Mehr dazu hier.

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Testament und Erbrecht in Schottland

Obwohl Schottland (zusammen mit England, Wales und Nordirland) zum Vereinigten Königreich gehört (Details hier), gelten dort andere Gesetze als in England, auch und gerade beim Erbrecht. Die Erbschaftssteuer ist zwar identisch (40% auf alles Nachlassvermögen, das den Freibetrag von derzeit 325.000 Pfund übersteigt, Details hier) und auch die formellen Anforderungen an ein Testament sind noch recht ähnlich: Das Testament muss schriftlich erstellt werden (anders als in Deutschland kann es, muss aber nicht handschriftlich sein) und sowohl vom Testierenden als auch einem erwachsenen Zeugen, der im Testament nicht selbst begünstigt sein soll, unterschrieben werden. Details zur Testamentserstellung in Schottland in diesem Beitrag hier.

Inhaltlich sowie bei der Abwicklung eines Erbfalls unterscheiden sich die erbrechtlichen Bestimmungen zwischen England und Schottland aber erheblich. So kennt Schottland eine dem deutschen Pflichtteilsrecht ähnliche Mindestbeteiligung des Ehegatten und der Kinder. In England existiert ein Pflichtteilsanspruch nur ganz ausnahmsweise in Form einer Härtefallregelung.

Auch das Procedere hinsichtlich Erbschein und Testamentsvollstreckerzeugnis unterscheidet sich in Schottland vom Probate in England und Wales. So heißt das Nachlassverwalter- bzw. Testamentsvollstreckerzeugnis (das Gegenstück zum deutschen Erbschein) in Schottland “Grant of Confirmation“. So sieht ein solcher schottischer Erbschein aus: Erbschein_Schottland_Confirmation_Scotland. Die Gebühren (Sheriff Court Fees) für den schottischen Erbschein (die im April 2014 erhöht wurden) finden sich hier unter “Commissary

Wenn der Verstorbene Vermögen in Schottland hatte (Bankkonten, Immobilien etc.), aber nicht in Schottland gelebt hat, ist das zentrale Nachlassgericht in Edinburgh für die Erteilung des Erbscheins (Grant of Confirmation) zuständig, genauer gesagt das Commissary Office, 27 Chambers Street, Edinburgh. Aber: Ein englischer Erbschein (Grant of Probate) wird in den allermeisten Fällen auch in Schottland anerkannt (umgekehrt ist es schwieriger). Wenn der Erblasser also Vermögen sowohl in England/Wales, als auch in Schottland hatte, dann muss man nicht zwei Grants beantragen, sondern es genügt der Grant of Probate des englischen Nachlassgerichts. Man sollte also in diesen Konstellationen immer mit dem Antrag beim englischen Nachlassgericht beginnen.

Eine ersten Überblick über das schottische Erbrecht bieten die Website der Schottischen Gerichte (Scotcourts.gov.uk), die Website des Citizen Advice Bureau sowie die offiziellen Broschüren der Regierung: “Rights of Succession” und “What to do after death in Scotland“. Derzeit (2012) läuft eine Gesetzgebungsinitiative, in deren Rahmen das schottische Erbrecht überprüft und ggf. angepasst wird. Details dazu hier (siehe Domestic Initiatives). Wer sich für die historische Entwicklung des Erbrechts und Archive interessiert, findet hier einen guten Einstieg.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, England und Schottland siehe:

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