3 Jahre Erbstreit, weil der Notar die englische Grammatik nicht beherrscht

Knapp daneben, schlimme Folgen: “… only German law shall apply …” bedeutet das Gegenteil von “… German law shall only apply …”

Weil ein Stuttgarter Notar das Wort “only” im notariellen Testament an die falsche Stelle im Satz setzte, führen unsere Mandenten seit drei Jahren einen Prozess gegen die englischen Anwälte, die im früheren Testament zu Executors bestimmt sind.

Der Sachverhalt: Die deutsche Erblasserin lebte seit 20 Jahren in Großbritannien und besaß dort Immobilien und Bankkonten. Nach einer infausten Krebsdiagnose zog sie für ihre letzte Lebensphase zurück nach Deutschland. In England hatte sie – wie dort üblich – über eine Solicitor-Kanzlei vor Jahren ein Testament erstellt und die englischen Anwälte darin zu den Executors bestimmt. Eine Klausel zum geografischen Anwendungsbereich enthielt das Testament nicht (damals war das gesamte Vermögen ohnehin in UK).

Um der satten 40%-Besteuerung der Erbmasse in UK zu entgehen, war der Plan, alle Vermögenswerte in England zu liquidieren, also insbesondere das Haus zu verkaufen, und dann die Gelder nach Deutschland zu transferieren. Die meisten Geldanlagen transferierte die Erblasserin nach Deutschland. Auch der Verkauf des Hauses in England war bereits eingeleitet, da verstarb die Erblasserin aber, bevor sie die Sale Deed unterzeichnen konnte. Damit war am Todestag Nachlassvermögen sowohl in Deutschland als auch in England vorhanden.

Zudem war die Erblasserin einige Monate vor ihrem Tod zu einem deutschen Notar gegangen und hatte dortein Testament erstellen lassen, in welchem auch das englische Testament widerrrufen werden sollte.

Nachdem der Erbfall eingetreten war, beantragten die deutschen Erben auf Basis des deutschen notariellen Testaments ein englisches Nachlasszeugnis (UK hat bekanntlich die EU-Erbrechtsverordnung nicht unterzeichnet, sodass man in England stets einen separaten Erbschein beantragen muss).

Die Überraschung war groß, als die englischen Solicitors nach wie vor den Standpunkt vertraten, dass sie selbst Executors für den englischen Nachlass seien. Der deutsche Notar hatte im deutschen Testament nämlich eine missverständliche Formulierung eingebaut. Da er wusste, dass es von zentraler Bedeutung war, dass das existierende Testament widerrufen werden musste, formulierte er diese Passage im Testament gleich in englischer Sprache, damit die Solicitors und ggf. das englische Nachlassgericht es in ihrer Muttersprache lesen konnten. Leider ging dieser Schuss nach hinten los, denn er formulierte es so:

“I herewith declare that German law shall only be applicable to my Will and I herewith revoke any previous will made by me.”

Gemeint waren damit wohl zwei Dinge: Erstens eine Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen materiellen Erbrechts. Zum anderen ein Widerruf aller früheren letztwilligen Verfügungen.

Schulenglisch genügt für juristische Texte nicht

Aber die Briten interpretierten die Formulierung anders. Nämlich so, dass das gesamte Testament überhaupt nur den in Deutschland belegenen Nachlass  regeln wollte, für den UK-Nachlass also nach wie vor das frühere Testament gelten sollte. Aus britischer Sicht keine abwegige Interpretation.

Man muss nämlich wissen, dass im anglo-amerikanischen Recht (Common Law) die sogenannte Nachlassspaltung der Regelfall ist, also die Abwicklung der jeweiligen Erbmassen in verschiedenen Ländern nach getrennten Regeln. So raten englische Solicitiors stets dazu “make one will per jurisdiction”. In deren Augen war es also ganz normal, dass die Erblasserin zusätzlich zum bestehenden englischen Testament nun auch ein deutsches Testament verfasst hatte, aber eben nur für den Anwendungsbereich Germany.

Schon begann der schönste Erbenstreit vor dem englischen Nachlassgericht (Probate Court), der nach drei Jahren immer noch andauert. Für die Erben ein teures Vergnügen, nur weil der Notar eine unklare englische Formulierung in seine Urkunde aufnahm. Gemeint war vom Notar offenkundig:

“I herewith declare that only German law shall be applicable …”

Aber auch das wäre noch immer nicht präzise genug gewesen. Will man sicherstellen, dass die englischen Anwälte und Gerichte akzeptieren, dass das deutsche Testament den gesamten weltweiten Nachlass regeln soll, dann muss man das auch exakt so reinschreiben:

“This my Will shall apply to my entire global estate and I hereby revoke any previous wills I have made wherever and whenever.”

Ob dann zusätzlich auch eine Rechtswahlklausel möglich und überhaupt sinnvoll ist, muss man getrennt betrachten. In Common Law Ländern richtet sich die Abwicklung von Immobilien-Nachlassvermögen stets nach dem jeweiligen nationalen Recht. Die Wahl deutschen Rechts geht diesbezüglich meist ohnehin ins Leere. Zudem stellt sich auch die Frage, ob man das deutsche Recht mit seinen Pflichtteilsregeln überhaupt anwenden möchte. Übrigens erhöht eine solche Rechtswahlklausel die Notargebühren für das notarielle Testament massiv (etwa um 30%). Auch deshalb sollte man sorgfältig prüfen, ob man eine solche Rechtswahlklausel wirklich unbedingt braucht.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Halt, stehen bleiben!

Wie verhindert man die Erteilung eines Erbscheins in England?

Verstirbt ein Verwandter mit Vermögen in Großbritannien, benötigen die Erben ein britisches Nachlasszeugnis (sog. Grant), weil Banken und Versicherungen die Assets sonst nicht freigeben. Eine Ausnahme machen die Geldinstitute manchmal bei Kleinbeträgen bis ca. 10.000 Pfund (Small Claims Release), da genügt eine eidesstattliche Versicherung (Affidavit) des Antragstellers. Details zum Erbscheinsantrag und der Nachlassabwicklung in England hier.

Was aber, wenn die Erben untereinander streiten, etwa weil das Testament möglicherweise unwirksam oder inhaltlich unklar ist? Das kommt bei deutsch-britischen Erbfällen gar nicht so selten vor, weil englische Anwälte oft das deutsche Recht nicht bedenken und umgekehrt. So ist es nach englischem Recht zum Beispiel möglich, einen “Revocable Trust” zum Erben einzusetzen. Nach deutschem Erbrecht wäre so eine Regelung im Testament höchst kritisch, da die Erbeinsetzung ganz eindeutig sein muss und nicht der Entscheidung eines Dritten unterliegen darf. Oder die Verwandten halten das Testament für unwirksam, weil der Erblasser bereits dement war.

“Stop Notice”

In all diesen Fällen will man verhindern, dass das englische Nachlassgericht (Probate Registry) den Grant (also den englischen Erbschein, juristisch präziser das Nachlasszeugnis) an den “Falschen” erteilt. Ist der Grant nämlich erst einmal erteilt, kann der darin genannte Executor bzw. Administrator sofort an die Geldanlagen, kann Immobilien verkaufen und auch sonst vielfältig Fakten schaffen.

Das juristische Mittel, die Erteilung des englischen Erbscheins zu verhindern oder wenigstens zu verzögern, ist der sogenannte “Caveat” (lateinisch für “aufgepasst”, “Vorsicht” oder “unter Vorbehalt”). Umgangssprachlich von englischen Erbrechtsanwälten auch “Stop Notice” genannt.

Gesetzlich geregelt ist das in Rule 44 der Non-Contentious Probate Rules 1987 (NCPR):

44.—(1) Any person who wishes to show cause against the sealing of a grant may enter a caveat in any registry or sub-registry, and the registrar shall not allow any grant to be sealed (other than a grant ad colligenda bona or a grant under section 117 of the Act) if he has knowledge of an effective caveat; provided that no caveat shall prevent the sealing of a grant on the day on which the caveat is entered.

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Schon ein Bankkonto in UK genügt: Die Erben brauchen einen englischen Erbschein

Alle Beteiligten sind Deutsche, trotzdem UK Probate nötig?

Der Sachverhalt ist einfach, ein rein deutscher Erbfall: Der verstorbene Erblasser war deutscher Staatsbürger und hatte seinen Lebensmittelpunkt (Domicile) in Deutschland. Auch die Erben sind Deutsche und leben hier. In dieser Konstellation ist eindeutig deutsches Erbstatut anwendbar. Die Erben erhalten einen Erbschein vom örtlich zuständigen deutschen Nachlassgericht und verteilen den Nachlass unter sich. Nur eine kleine Besonderheit gibt es: Der Verstorbene hatte ein Bankkonto in UK. Oder eine Lebensversicherung. Oder ein Aktiendepot.

Nun meinen die meisten Erben, dass die englische Bank oder Versicherungsgesellschaft den Betrag schon freigeben wird, wenn man den deutschen Erbschein vorlegt und erklärt, dass der Erbfall deutschem Recht unterliegt. Schlimmstenfalls muss man den Erbschein übersetzen, beglaubigen und mit Apostille versehen lassen, das wird dann aber ja wohl genügen. Schließlich sind wir doch innerhalb der EU!

Ohne UK Erbschein geht gar nichts!

Leider weit gefehlt. Eine englische Bank oder Versicherung interessiert ein deutscher Erbschein überhaupt nicht, egal wie offiziell dieser sein mag. Sie wird gar nichts auszahlen, solange kein “Erbschein” (Grant of Probate) eines englischen Gerichts vorgelegt wird. Eine Ausnahme gilt bei kleinen Beträgen bis maximal 5.000 Pfund, da kann man bei manchen Banken Glück haben und sie verlangen – wegen des überschaubaren Haftungsrisikos – keinen Grant of Probate. Continue reading

Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

Die Besteuerung von Erbschaften ist in UK erheblich einfacher geregelt als in Deutschland. Nach deutschem Erbschaftssteuerrecht muss jeder Erbe oder Vermächtnisnehmer dem Finanzamt selbst melden, wie viel er erhalten hat, also eine persönliche Erbschaftssteuererklärung abgeben. Je nachdem, wie eng verwandt er war, kann er mehr oder weniger Freibeträge abziehen und hat höhere oder niedrigere Steuersätze zu zahlen.

Ganz anders die Struktur der Erbschaftssteuer in UK:

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Erbrecht und Testament in England: die Basics

Eine gute Anlaufstelle für zuverlässige und verständliche Informationen zum Erbrecht in England (und übrigens auch alle anderen Länder Europas) ist die offizielle EU-Website Erbrecht in Europa. Das gut gemachte Portal beantwortet viele grundlegende Fragen und enthält einige weiterführende Links.

Informationen zur gesetzlichen Erbfolge in UK (sog. Intestacy Rules) sowie zum englischen Pflichtteilsrecht für nahe Familienangehörige (Family Provision) sind hier zusammengestellt. Was man bei der Abwicklung eines Erbfalls in England beachten muss, haben in diesem Beitrag zusammengestellt: “Erbfall in England – Was bedeutet Nachlassspaltung?

Wer gut Englisch versteht, kann sich natürlich auch direkt an der Quelle informieren, insbesondere auf der Website des Finanzamts seiner Majestät, Abteilung Erbschaftssteuer (HMRC Inheritance Tax), wo nicht nur Steuerthemen behandelt werden, sondern auch viele allgemeine Informationen zur Nachlassabwicklung zu finden sind. Ferner auf dem Justiz-Portal des Vereinigten Königreichs (Stichwort Probate).

Welche Erbschaftssteuer aus Sicht des englischen Fiskus bei grenzüberschreitenden Erbfällen anfallen, erläutert der Leitfaden hier (aus UK-Sicht)

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Übrigens: Für Schottland gelten andere Bestimmungen (siehe hier)!

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, England und Schottland siehe:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Erbfall in England: Was bedeutet Nachlassspaltung?

Stirbt ein deutscher Staatsbürger, dem entweder Grundstücke in England gehörten oder der seinen Hauptwohnsitz in England hatte, tritt im Erbfall eine sogenannte “Nachlassspaltung” ein. Das heißt: Sein deutsches Vermögen wird nach deutschem Erbrecht vererbt, das englische Vermögen nach englischem Recht (Immobilien sowieso immer, dann aber auch Guthaben bei englischen Banken, Forderungen gegenüber Versicherungen etc) . Deutsche letztwillige Verfügungen können in England unwirksam sein und umgekehrt. Im Klartext: Es wird kompliziert und für die Anwälte haftungsträchtig, zumal die anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung eine Beratung im ausländischen Recht nicht sicher abdeckt. Immobilienbesitz in England stellt daher alle Beteiligten im Todesfall oft vor Herausforderungen, mit denen man zu Lebzeiten des Erblassers nicht gerechnet hatte (Informationen zu Übertragung von Immobilien in England hier).

Die Systematik des Erbrechts ist in Deutschland und England sehr unterschiedlich:

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