Wenn schon enterben, dann aber richtig!

Wie reduziert man den Pflichtteilsanspruch auf null?

Die Witwe Baugrundia Sparfroh hat zwei Töchter, die eine lieb und fürsorglich, nennen wir sie Goldmarie, die andere faul und frech, namens Pechmarie. Als Pechmarie zum zehnten Mal in Folge den Geburtstag der Mutter vergisst und sich auch sonst nie meldet, reicht es Witwe Sparfroh endgültig. Sie nimmt ein Blatt Papier und schreibt:

„Meine alleinige Erbin ist meine Tochter Goldmarie! B. Sparfroh“.

Damit ist Pechmarie enterbt. Allerdings hat Pechmarie immer noch Anspruch auf den Pflichtteil. Und der ist in diesem Fall recht hoch, nämlich ein Viertel des Gesamtvermögens der Mutter am Todestag plus ein Viertel aus allen Schenkungen der Mutter in den letzten zehn Jahren vor dem Tod.

Muss man sich als Ersteller eines Testaments wirklich damit abfinden, dass man gegen den Pflichtteilsanspruch des ungeliebten Verwandten nichts weiter tun kann? Nein, es gibt etliche Möglichkeiten, den Pflichtteil zu reduzieren oder gar komplett zu umgehen.

(1) Theoretisch kann man den Pflichtteil natürlich entziehen. Das erlaubt § 2333 BGB aber nur in sehr engen Grenzen (Stichwort: vorsätzliche Straftat“). Lieblosigkeit reicht hier nicht einmal ansatzweise. Details zur Entziehung des Pflichteils hier

(2) Frühzeitig an Goldmarie schenken: Alle Schenkungen, die mindestens zehn Jahre zurück liegen, sind nicht mehr Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil. Wenn man also frühzeitig schenkt, ist das verschenkte Vermögen für den Pflichtteil nicht mehr relevant. Aber Vorsicht: Die Frist läuft nur, wenn man sich keinen Nießbrauch und kein umfassendes Wohnrecht zurückbehält!

(3) Zu Lebzeiten Immobilien auf Goldmarie übertragen, aber gerade nicht als Schenkung, sondern:

(a) mit Vereinbarung einer Gegenleistung, aber nicht zwingend in Geld, sondern in Form von Wart und Pflege, Verköstigung, Besorgungsfahrten, einer dauernden Last, der Übernahme von (valutierten) Grundschulden oder Hypotheken und ggf. auch einem beschränkten Wohnrecht;

(b) und soweit die oben genannte Gegenleistung den Wert der Immobilie nicht erreicht, als Ausstattung. Ausstattungen sind nämlich nicht Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch.

(4) Wer ausreichend Kapital zur Verfügung hat, kann auch im Ausland eine Immobilie erwerben, nämlich in einem Land, das kein Pflichtteilsrecht kennt und nicht der EU-Erbrechtsverordnung unterliegt, also zum Beispiel Großbritannien oder die USA. Dann sind die dortigen Immobilien nicht Berechnungsgrundlage für den deutschen Pflichtteilsanspruch, weil in diesen Ländern Immobilienvermögen immer nach dem lokalen Recht vererbt wird (lex rei sitae). Restrisiko: Der Pflichtteilsberechtigte weist dem deutschen Gericht gegenüber nach, dass das Motiv dieses Auslandsinvestments des Erblassers einzig und allein die vorsätzliche Umgehung des Pflichtteilsanspruchs war. Man muss hier also geschickt vorgehen und darf sich nicht verplappern. Witwe Sparfroh sollte also zum Beispiel tunlichst nicht beim Kaffeekränzchen in großer Runde damit prahlen, dass sie die Wohnung in London kauft, um der Pechmarie eins auszuwischen. Vielmehr muss sie möglichst vielen Leuten erzählen, dass sie schon immer von einer Immobilie in England geträumt hat. Mehr zum Immobilienerwerb in UK hier.

Apropos Ausland: Witwe Sparfroh kann natürlich auch gleich selbst aus Deutschland wegziehen. Innerhalb der EU gilt dann – wenn sie im Testament nichts anderes bestimmt – das Erbrecht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts. Auch außerhalb der EU gilt in vielen Ländern (insbesondere den Common Law Jurisdiktionen) das Recht des “domicile”, also wiederum das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts. Witwe Sparfroh muss also nur ein Land finden, in dem ihr sowohl das Erbrecht gefällt, als auch das Wetter zusagt. Und weg ist der Pflichtteilsanspruch der Tochter Pechmarie.

(5) Eine Klage auf Pflichtteilszahlung kann man für den Berechtigten zudem noch unattraktiver machen, wenn man in das Testament ein (kleines) Vermächtnis auslobt, das aber wegfällt, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsanspruch geltend macht (sog. auflösende Bedingung). Im Testament kann man anordnen, dass dieses Vermächtnis in Raten ausbezahlt werden soll. Oder man kann es als Vorvermächtnis gestalten, vor allem wenn Pechmarie bereits Kinder hat, die bei der Oma noch nicht völlig in Ungnade gefallen sind, und die es später als Nachvermächtnis erhalten sollen.

Fazit: Wenn der Testamentsersteller es wirklich darauf anlegt, kann man den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten sehr stark reduzieren, im Extremfall bis auf null.

Mehr zu Pflichtteilsansprüchen in Deutschland, England und USA:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Britische Regierung: “Massive Erhöhung der Erbscheinsgebühren war nur ein Spaß!”

Englische Anwaltskanzleien, die auf Erbrecht und Erbscheinsanträge spezialisiert sind, hatten die letzten Wochen und Monate viel zu tun. Denn alle Mandanten wollten den englischen Erbscheinsantrag (Application for Grant of Probate) unbedingt noch vor Ende April einreichen. Warum? Ab Mai 2017 sollten die Gebühren für das Nachlasszeugnis (Probate Fees) in Großbritannien explodieren, um das bis zu 90fache der bisherigen Gebühren  (mehr dazu hier).

Nun die Entwarnung: Es bleibt vorerst alles wie es war. Denn wegen der von Theresa May überraschend angeordneten Neuwahlen zum britischen Parlament ist nicht genug Zeit, die Gebührenerhöhung für das britische Erbscheinsverfahren noch in dieser Legislaturperiode in Gesetzesform zu gießen. Mehr dazu im Beitrag des Guardian hier. Ob das neue Parlament dieses Vorhaben wieder aufgreift, bleibt abzuwarten. Mit den Brexit-Verhandlungen haben die Briten wahrscheinlich erst mal andere Probleme. Zudem wurde die geplante Erhöhung von vielen scharf kritisiert, unter anderem auch von der englischen Anwaltskammer (The Law Society of England & Wales), siehe die Pressemitteilung hier.

Fazit: Viele Augenringe erzeugende Überstunden bei britischen Erbrechtsanwälten waren für die Katz.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Gebühren für Erbschein in England explodieren

Update 24.4.2017: Der Beitrag unten ist nicht mehr aktuell. Wegen der von Theresa May überraschend angesetzten Neuwahlen 2017 kommt es nun doch nicht zu der Erhöhung der Erbscheinsgebühren. Mehr dazu hier.

Ab Mai 2017 gelten in UK massiv höhere Erbscheinsgebühren (Probate Fees)

Wer im Vereinigten Königreich (England, Wales, Schottland oder Nordirland) einen Erbschein (genauer ein Nachlasszeugnis) benötigt, weil er auf der britischen Insel Haus, Bankkonto oder Aktiendepot geerbt hat (EU-Nachlasszeugnis gilt ja nicht wegen Opt-Out der Briten), muss künftig erheblich mehr Probate Fees berappen als bisher. Zumindest wenn es sich um eine englische Erbschaft von mehr als 50.000 Pfund handelt. Bei hohen Nachlasswerten um das bis zu 90fache der bisherigen Gebühr.

Bislang war es einfach: Der englische Erbschein kostete eine pauschale Gerichtsgebühr von 215 Pfund, egal ob kleiner Nachlass oder Millionenerbschaft. Künftig sind die Kosten gestaffelt. Die Freigrenze, innerhalb derer ein Erbschein gratis beantragt werden konnte, wurde von 5.000 auf 50.000 Pfund angehoben. Aber darüber greift die Krone jetzt mit vollen Händen zu. Hier die Gebührenstaffelung ab Mai 2017:

Nachlasswert (vor Abzug Inheritance Tax) Probate Fee
Up to £50,000 or exempt from requiring a grant of probate £0
Exceeds £50,000 but does not exceed £300,000 £300
Exceeds £300,000 but does not exceed £500,000 £1,000
Exceeds £500,000 but does not exceed £1m £4,000
Exceeds £1m but does not exceed £1.6m £8,000
Exceeds £1.6m but does not exceed £2m £12,000
Above £2m £20,000

Mehr Informationen zur Änderung und den Motiven finden sich auf der offiziellen Website GOV.UK hier.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Trick 17: Die teure Selbstüberlistung des Mandanten

800 Euro Notargebühren gespart, dafür 25.000 Euro Erbstreitkosten verursacht und es erben die Falschen.

Der sprichwörtliche “Trick 17” hat es sogar zu einem Wikipedia-Eintrag gebracht. Eine spezielle Art der Mandanten-Selbstüberlistung begegnet uns immer mal wieder im Bereich Erbrecht, pro Jahr im Schnitt ein bis zwei Mal: Jemand möchte ein Testament erstellen, geht zum Notar und bespricht den gewünschten Inhalt. Der Notar erstellt einen Entwurf des Testaments und schickt ihn an den Mandanten. Nun kommen offenbar nicht wenige Mandanten auf den Gedanken, der lästige Beurkundungstermin sei entbehrlich. Man könne das Testament ja genau so gut einfach zuhause unterschreiben und fertig ist die Laube. Spart Zeit und Notargebühren.

Nun, diejenigen Mandanten, die sich dann wenigstens die Mühe machen, den Text des Notars eigenhändig abzuschreiben, können Glück haben. Sofern sie die notartypischen Passagen “erschien vor mir in meinen Amtsräumen”, “mit der Bitte um Beurkundung wird erklärt” und “diese Niederschrift wurde von mir verlesen, genehmigt und eigenhändig unterschrieben” umformulieren bzw. weglassen, ist das Testament als eigenhändiges Testament formwirksam. Es muss nur klar daraus hervorgehen, dass es sich gerade nicht um einen Entwurf handelt.

Die Vorteile des notariellen Testaments (erspart den Erbschein) sind dann natürlich flöten und der Notar wird übrigens auch ohne Beurkundung irgendwann eine Rechnung für den Entwurf stellen. Aber es existiert in diesen Fällen wenigstens ein wirksames Testament. Zwar unkonventionell zustande gekommen, aber gültig.

Der unterschriebene Entwurf des notariellen Testaments

Allerdings gibt es auch Mandanten, die einfach nur den vom Notar zugeschickten Entwurf unterschreiben, also den Ausdruck des Testamentstextes. Sie meinen, das kommt im echten Leben nicht vor? Dann sehen Sie mal dieses Beispiel hier: Der Mandant streicht einfach das Wort “Entwurf” in der Kopfzeile durch, schreibt mit bewunderswertem Selbstbewusstsein “Bleibt so” drüber, datiert das Ganze und unterschreibt auf der letzten Seite.

Der Haken: Nach deutschem Recht ist das natürlich unwirksam, denn § 2231 BGB ordnet kurz und knackig an:

Ein Testament kann in ordentlicher Form errichtet werden
1. zur Niederschrift eines Notars,
2. durch eine vom Erblasser nach § 2247 abgegebene Erklärung.

Der ohne Beisein des Notars unterschriebene Entwurf ist weder “zur Niederschrift des Notars” errichtet, noch ist es eigenhändig handschriftlich. Das “Testament” ist somit wertlos.

Die im “Testament” bedachte “Erbin” findet dieses Ergebnis einigermaßen betrüblich. Sie war die nicht-eheliche Lebensgefährtin des Verstorbenen und geht nun komplett leer aus. Gesetzliche Erben des Verstorbenen sind dessen betagte Geschwister bzw. deren Nachkommen. Die Lebensgefährtin wollte es partout nicht glauben und fand sogar einen Rechtsanwalt, der mit ihr in den von vornherein aussichtlsosen Prozess zog. Nun hat sie nicht nur nichts geerbt, sondern ist auch um rund 25.000 Euro Prozesskosten ärmer.

Besonders kurios: Im vorliegenden Fall hätte es sogar eine Möglichkeit gegeben, aus dem Entwurf ein wirksames Testament zu machen. Der Erblasser war nämlich britischer Staatsbürger. Deshalb hätte er ein Testament nach den Formvorschriften des englischen Rechts erstellen können, also ein Zwei-Zeugen-Testament. Hätte der Testator also zusätzlich noch zwei Zeugen unterschreiben lassen, hätte man das Dokument wahrscheinlich sogar retten können. Mehr dazu hier.

Weitere Informationen zum Thema internationales Erbrecht, speziell zu Erbfällen mit Bezug zu den USA und zu Großbritannien:

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Aktiendepot in England? Hände weg von Computershare (oder gleich ganz)

Das Märchen von England als Standort für moderne Finanzdienstleistungen

Wer Aktien in Großbritannien hält, wird mit der Verwaltung des Aktiendepots in der Regel entweder eine Bank beauftragen oder das Depot per Online-Broker selbst managen. Einer der größten Anbieter für solche “Brokerage Services” in Großbritannien und anderen englischsprachigen Ländern ist Computershare Investor Services PLC mit Sitz in Bristol sowie der Subsidiary “The Share Center”.

Unsere Kanzlei hat ständig mit Computershare zu tun, da wir deutsch-britische Erbfälle abwickeln. Jedes mal, wenn sich im Nachlass Aktiendepots befinden, die von Computershare verwaltet werden (zum Beispiel AVIVA Aktien), warnen wir die Erben schon mal vor, dass es voraussichtlich etwas länger dauern wird und ziemlich teuer werden kann.

Computershare gehört nämlich zu den umständlichsten, langsamsten und leider auch unflexibelsten Brokerage Services Firmen, mit denen wir regelmäßig korrespondieren. Zudem wird bei der Abwicklung eines Nachlassdepots, also beim Verkauf der britischen Aktien, wahrlich für jeden Handstrich eine Gebühr verlangt, teils in abstruser Höhe.

Ein konkretes Fallbeispiel aus unserer Anwaltspraxis: Ein in Deutschland lebender, deutscher Erblasser besaß rund 1.000 Aviva-Aktien mit überschaubarem Gesamtwert von etwa 4.000 Euro. Die Erben – damals noch nicht von uns vertreten – schickten den deutschen Erbschein nach England (übersetzt und mit Apostille, damit waren die ersten 200 Euro weg), erhielten aber die Standardauskunft, dass dieser in England nichts gilt (so weit, so korrekt, wie auch umgekehrt ein englischer Erbschein in Deutschland wertlos ist).

Nun bieten die meisten englischen Banken und anderen Finanzdienstleister aber die Möglichkeit, bei kleinen Nachlassvermögen (also jedenfalls bei Anlagen unter 5.000 Pfund, manchmal sogar bis zu einem Wert von 20.000 Pfund) ein Formular auszufüllen, in dem man eidesstattlich versichert, dass in UK keine englische Erbschaftsteuer anfällt und man die Bank von allen Haftungsansprüchen Dritter freistellt, insbesondere von Ansprüchen des englischen Finanzamts. Ein solches sogenanntes Affidavit mit Indemnity ist unser täglich Brot als Abwickler von deutsch-britischen Nachlassfällen und es wird von sehr vielen britischen Instituten anerkannt. Der Leser ahnt es: nicht von Computershare. Die verlangen gnadenlos die Vorlage eines englischen Nachlasszeugnisses (Grant of Probate).

Diesen zu erlangen ist nicht banal und nicht gerade preisgünstig (mehr dazu hier). Nachdem die Erben es sechs Monate lang selbst versucht hatten, beauftragten sie uns. Wir haben in Anbetracht des sehr kleinen englischen Nachlassvermögens und weil wir den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am London Probate Court mit einem anderen Business Trip verbinden konnten, nur minimales Honorar berechnet. Trotzdem lagen die Kosten für Gerichtsgebühren, Übersetzungen von Dokumenten, Apostillen, der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vor dem englischen Nachlassgericht und unserem Honorar insgesamt bei 1.800 Euro. Die Hälfte des Depotwertes war also bereits aufgebraucht. Nochmal zur Erinnerung: Die allermeisten Banken hätten gar keinen englischen Erbschein verlangt , sondern sich mit einem Indemnity Affidavit zufrieden gegeben.

Nun lief Computershare aber erst zur Höchstform auf. Da die Erben die Original-Aktien (Share Certificates) nicht finden konnten, musten diese erst einmal neu ausgestellt werden. Voraussetzung dafür, dass Computershare diese Aktien neu ausstellt ist die Abgabe einer Lost Share Indemnity auf einem Computershare Formular. So weit kein Problem. Nur, die Unterschrift muss entweder in einer englischen Bank geleistet werden (“UK registered bank who meet Fitch or Moody ratings”) oder aber man muss eine Gebühr von – ich hoffe Sie sitzen bequem – satten 99 englischen Pfund zahlen. Dann ist Computershare bereit, die Unterschrift auch ohne Beglaubigung eines englischen Bankangestellten anzunehmen. Aber es kommt noch schlimmer: Computershare kann  diese Gebühr natürlich nicht einfach vom Wert des Aktiendepots abziehen (also später mit dem Auszahlungsbetrag verrechnen). Computershare akzeptiert auch keine Überweisung der 99 Pfund-Fantasiegebühr auf ein englisches Bankkonto. Stattdessen muss man an Computershare einen Scheck senden, ausgestellt auf 99 Pfund. Haben Sie in letzter Zeit einmal versucht, bei einer deutschen Bank einen Auslandsscheck ausstellen zu lassen? Sie werden großes Erstaunen ernten und Aussagen bekommen wie: “danach hat seit acht Jahren keiner mehr gefragt” oder “dafür haben wir gar keine Antragsformulare mehr”. In Zeiten von IBAN und Finanzdienstleistungsfreiheit ist ein Papierscheck der Dinosaurier des Geldverkehrs. Nicht aber in Großbritannien. Dort zahlt man mit Scheck. Ist halt so. Ausnahmen? Nein. Punkt.

Da wir dies wissen und auch in vielen anderen Fällen Gerichtsgebühren und anderes in England per Pfund-Scheck bezahllen müssen, haben wir zu diesem Zweck vor Jahren ein eigenes Barclays-Bankkonto eröffnet (auch dies war ein Abenteuer der besonderen Art, aber dazu vielleicht ein andermal). Wir verauslagen also die 99 Pfund per Scheck für den Mandanten.

Keine sechs Woche später (das ist in UK schnell) erhalten wir die neuen Aktien aus England zugeschickt. Meine ausdrückliche schriftliche Bitte, diese Aktien gar nicht erst nach Deutschland zu senden, sondern bei Computershare zu behalten, weil die Aktien ja ohnehin sofort verkauft werden sollen, wurde mit der typisch britischen Höflichkeit schlicht ignoriert: “Unfortunately, what you have asked for is not possible.”

So, wir füllen nun also das Verkaufsformular aus und schicken die soeben erhaltenen neuen Aktienzertifikate wieder zurück nach England. Natürlich per Kurier für 60 Euro, weil die normale englische Post (Royal Mail) hierfür nur bedingt geeignet ist, mehr dazu hier und hier.

Wer nun aber denkt, der Verkauf wäre dann wenigstens günstiger als bei einer Geschäftsbank, denn schließlich handele es sich ja um einen Online-Broker, der werfe einen Blick auf die Gebührentabelle von Computershare:

Mittlerweile war dem Mandanten klar, dass der komplette Wert des Aktiendepots für die Kosten aufgebraucht werden wird und es ging nur noch darum, den Vorgang irgendwie abzuschließen. Wir überspringen an dieser Stelle einige weitere lustige Besonderheiten des englischen Geschäftsverkehrs, zum Beispiel dass die Erben ihre Stromrechnungen im Original beifügen mussten, um ihren Wohnsitz nachzuweisen (leider kein Witz, Details dazu hier).

Nach etwa 11 Monaten zahlte Computershare das verbleibende Guthaben von immerhin noch 300 Pfund aus. Man ahnt es: Nicht per Überweisung auf das Mandantenkonto, sondern per Übersendung eines englischen Schecks, dessen Einlösung bei der Bank in Deutschland natürlich wieder satte Gebühren kostete.

Fazit: Wer unbedingt Aktiendepots in UK halten möchte, sollte sich dringend informieren, was im Falle seines Ablebens das Prozedere der Umschreibung oder des Verkaufs ist. Seine Erben haben sonst größte Scherereien und derart hohe Kosten, dass sich die Geldanlage in Gesamtbetrachtung nachträglich als Flop darstellt. Computershare mag hier ein besonders schlimmes Beispiel sein, aber teuer und kompliziert sind auch viele andere. Von Anlagen auf den Kanalinseln mal ganz zu schweigen (mehr hier).

Weitere allgemeine Informationen zum Thema Erbrecht in den USA und in Großbritannien:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Erbe im Ausland: Erbschein allein genügt nicht

Wann benötigen die Erben eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und wie sieht ein solches “Tax Clearance Certificate” aus?

In anglo-amerikanischen Rechtsordnungen sind die Erben (Beneficiaries) und Testamentsvollstrecker (Executors oder Administrators) gewohnt, dass der dortige Erbschein (präziser: das Nachlasszeugnis) vom Nachlassgericht (Probate Court oder Probate Registry) überhaupt erst erteilt wird, nachdem das britische oder amerikanische Finanzamt hierfür grünes Licht gegeben hat.

Im deutschen Erbrecht ist die Erteilung des Erbscheins prinzipiell unabhängig von der Erbschaftsteuer, auch wenn das Nachlassgericht in der Regel ein Nachlassverzeichnis  verlangt (Fragebogen) und eine Kopie dieses (vereinfachten) Nachlassverzeichnisses an das örtlich zuständige Finanzamt übermittelt, sozusagen als Vorankündigung. Dennoch kann in Deutschland der Erbschein erteilt werden, auch wenn die Erbschaftsteuer noch nicht bezahlt ist, ja selbst wenn die Erbschaftsteuererklärung noch gar nicht abgegeben wurde.

In internationalen Erbfällen nutzt diese den im Ausland lebenden Erben oder Executors aber nicht viel. Denn Banken, Versicherungen und sonstige Finanzinstitute in Deutschland dürfen Bankguthaben, Lebensversicherungen und Depoterlöse gemäß § 20 Abs. 6 Erbschaftssteuergesetz erst ins Ausland überwiesen werden, nachdem der Erbe (oder Executor) der Bank die Unbedenklichkeitsbescheinigung (Tax Clearance Certificate) des deutschen Finanzamts vorlegen kann. Wohlgemerkt auch in Fällen, in denen gar keine deutsche Erbschaftsteuer anfällt.

So sieht eine solche steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung in der Praxis aus, sehr nüchtern und unscheinbar – im Gegensatz zu den farbigen Fantasieurkunde, die von Internet-Betrügern oft vorgelegt werden.

Faktisch ist es daher auch in Deutschland so wie in England und den meisten USA-Bundesstaaten: Der Erbe bzw. der Testamentsvollstrecker muss so schnell wie möglich die deutschen Steuererklärungen abgeben und sich mit dem Finanzamt auseinandersetzen, damit das deutsche Nachlassvermögen von den deutschen Finanzinstituten freigegeben wird und nach Großbritannien oder USA transferiert werden kann.

Das Thema internationale Erbschaftsteuer löst in deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen oft Entsetzen aus, vor allem im Hinblick auf die satte britische Erbschaftsteuer von 40%. Vor allem die Fragen der gegenseitige Anrechnung von im Ausland gezahlter Erbschaftsteuern ist hoch kompliziert. Wer hier teure Fehler vermeiden will, sollte frühzeitig Rechtsanwälte und Steuerberater einschalten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle, Nachlassabwicklung und internationale Erbschaftsteuer spezialisiert sind.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Liebes Erbschaftsteuer-Finanzamt: “Ich will mein Geld zurück!”

Sie haben ein Haus geerbt und bereits versteuert: Was tun, wenn der spätere Verkaufserlös erheblich niedriger ist als die Wertangabe in der Erbschaftsteuererklärung oder die Wertfestsetzung durch das Finanzamt?

Kann man in solchen Fällen seine Erbschaftsteuererklärung berichtigen, wenn der tatsächlich erlöste Verkaufspreis für ein Haus oder eine Eigentumswohnung niedriger ist als der Wert, den das Finanzamt bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer angesetzt hat? Und wenn ja, wie lange ist die Antragsfrist?

Ein Vergleich zwischen den Bewertungsmethoden bei der Feststetzung der Erbschaftssteuer in Deutschland und in England

Das englische Finanzamt ist bei internationalen Erbfällen näher als man denkt: Erbt jemand eine in England belegene Immobilie, dann fällt darauf prinzipiell die englische Erbschaftsteuer von satten 40% an (daneben auch die deutsche Erbschaftsteuer, die aber meistens wegen Anrechnung der UK Tax auf Null reduziert werden kann). Ja selbst wenn es sich um eine deutsche Immobilie handelt, dann verlangt der englische Fiskus seine Inheritance Tax, wenn diese deutsche Immobilie einem Erblasser gehört hat, der sein Domicile in UK hatte.

Der Worst Case ist, wenn der Erbe die englische Erbschaftsteuer bezahlt hat, später die Immobilie aber nur zu einem Preis verkauft werden kann, der deutlich unter dem Wert liegt, den das englische Finanzamt im Steuerbescheid angesetzt hat. Was tun?

Typisch britisch: “I want my money back!”

Nun, sofern der Verkauf innerhalb von vier Jahren ab dem Todestag erfolgt, ist die zuviel bezahlte Erbschaftsteuer kein Problem. In diesen Fällen kann der Erbe bzw. der Executor nämlich einen Antrag auf Berichtigung der englischen Erbschaftsteuer stellen und er erhält die zu viel bezahlte Steuer zurückerstattet. Das Formular der englischen Finanzbehörden hierfür ist das sogenannte IHT38 “Inheritance Tax: claim for relief – loss on sale of land”. Darin teilt man dem Fiannzamt den tatsächlichen Verkaufserlös mit und die Steuer wird neu berechnet. Maklerprovisionen, Notarkosten oder Anwaltskosten können dabei aber nicht vom Verkaufserlös abgezogen werden.

Typisch deutsch: “Bewertet ist bewertet!”

Das englische Steuerrecht ist damit in dieser Frage sehr pragmatisch (besteuert wird im Ergebnis nur der tatsächlich realisierte Erlös) und erheblich kulanter als das deutsche Erbschaftsteuerrecht, bei dem das strenge Stichtagsprinzip für die Bewertung von Immobilien gilt. In Deutschland ist nicht der abstrakte oder tatsächliche Verkaufspreis maßgeblich, sondern der Wert der Immobilie (Haus, Eigentumswohnung oder bloßes Grundstück) wird nach den Maßstäben des Bewertungsgesetzes ermittelt. Selbst ein Verkauf kurze Zeit nach dem Erbfall führt nicht dazu, dass der real erlöste Kaufpreis vom Finanzamt als der tatsächliche Verkehrswert anerkannt wird. Ein solcher “stichtagsnaher Veräußerungspreis” (vgl. § 11 Abs. 2 S. 2 Bewertungsgesetz für den Anwendungsbereich Wertpapiere) kann zwar ein Indiz dafür sein, dass ein Wertgutachten oder eine Bewertung seitens des Finanzamts unrichtig ist.

Die steuerpflichtigen Erben (oder die Prozessparteien in einem Pflichtteilsverfahren) wenden sich oft gegen ein aus ihrer Sicht zu hohes Wertgutachten mit dem Hinweis auf einen späteren Verkauf desselben Grundstückes oder beziehen sich auf einen Preis, der für ein vergleichbares Nachbargrundstück erzielt wurde. Allein damit lässt sich ein Gutachten aber nicht aushebeln. In Preisvereinbarung können viele Aspekte mit eingeflossen sein, die mit dem tatsächlichen Wert des Grundstücks nichts zu tun haben. Wer sich auf einen später erzielten Verkaufspreis beruft (oder gar den Erlös für ein benachbartes Grundstück), muss konkret darlegen und beweisen, dass sich seit dem Stichtag weder der Grundstücksmarkt, noch das Grundstück und seine Bausubstanz verändert haben. Für sich allein betrachtet belegt ein solcher “stichtagsnaher Verkaufserlös” also nichts.

Und schon gar nicht hat man in Deutschland einen Anspruch auf nachträgliche Reduzierung der zu viel gezahlten Erbschaftsteuer während eines solch langen Zeitraums nach dem Todestag wie in England (vier Jahre). Das relevante Zeitfenster ist in Deutschland in Anlehnung an § 11 Abs. 2 S. 2 BewG maximal ein Jahr.

Weitere Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland und England siehe:

Weitere Informationen zum Immobilienerwerb in England, Schottland und den USA finden Sie in den Beiträgen:

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Erbfälle mit Vermögen im Ausland

Manche Erblasser waren zu Lebzeiten international aufgestellt: Finca in Spanien, Bankkonten in Österreich und Italien, Firmenbeteiligung in England und Aktiendepot in USA. Bleibt nach Erbschaftssteuern, Anwalts-, Steuerberater- und Übersetzerkosten überhaupt noch etwas für die Erben übrig?

Hatte der Verstorbene Vermögen im Ausland, gibt es für die Erben viel zu tun und es stellen sich etliche komplizierte Fragen. Nur einige Beispiele: Gilt der deutsche Erbschein auch im Ausland oder braucht man pro Land einen separaten Erbschein? Ist es sinnvoll, ein europäisches Nachlasszeugnis zu beantragen oder sollte man lieber in jedem Land einen “richtigen” nationalen Erbschein beantragen, etwa weil das EU Nachlasszeugnis zeitlich zu eng befristet ist? Müssen die ausländischen Vermögenswerte (Bankkonten, Immobilien, Aktien, Firmenbeteiligungen etc) in der deutschen Erbschaftsteuererklärung angegeben werden? Muss die im Ausland belegene Erbmasse dort versteuert werden und wenn ja, muss ich dann doppelt Steuern zahlen? Können enterbte Pflichtteilsberechtigte ihren Pflichtteil auch aus dem im Ausland liegenden Vermögen verlangen oder nur aus der deutschen Erbmasse?

Besonders dramatisch wird es, wenn der Erblasser kein Testament erstellt hat oder sein Testament nur in einigen Ländern gilt. Englische Solicitors und US-amerikanische Erbrechtsanwälte beschränken den Geltungsbereich des Testaments in der Regel auf das inländische Vermögen. Eine Standard-Testamentsklausel im anglo-amerikanischen Rechtsraum ist “…this Will shall apply to my UK Estate…”. In allen anderen Ländern gilt dann gesetzliche Erbfolge. Aber welche? Die Erbfolge nach deutschem Recht, weil der Verstorbene deutscher Staatsbürger war oder die englische, weil er in London ein Apartment hatte oder die nach kalifornischem, texanischem oder südafrikanischem Recht, wenn er dort Immobilien besaß? Das kann erhebliche Unterschiede bei der Verteilung der Erbmasse bewirken. In England steht der überlebende Ehegatte zum Beispiel erheblich besser als nach deutschem Erbrecht. Einige Kilometer nördlich in Schottland ist es schon wieder anders.

Fazit: Ein deutscher Anwalt, selbst wenn er sich auf internationales Erbrecht spezialisiert hat, wird in den meisten Fällen die Unterstützung ausländischer Spezialisten benötigen, schon weil ausländische Banken, Behörden und Nachlassgerichte in der Regel schneller reagieren, wenn sich ein nationaler Anwalt einschaltet.

Wie finde ich im Ausland eine Anwaltskanzlei und/oder einen Steuerberater, der deutsch oder wenigstens englisch spricht, im Idealfall mit internationalen Erbfällen bereits Erfahrung hat und die Basics des deutschen Erbschaftsteuerrechts kennt? Wer koordiniert das alles?

Nun, diese Fragen können nicht einmal Ansatzweise in einem Blog abgehandelt werden. Das Praxishandbuch “Erbrecht in Europa” hat 1.500 eng bedruckte Seiten. Und das deckt nur Europa ab. Falls der Erblasser Vermögen außerhalb Europas hatte, wird es nochmal komplizierter.

Die Kanzlei Graf & Partner hat sich auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika) spezialisiert, also speziell die Abwicklung deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle.

England? Kein Problem, das machen wir selbst

In Großbritannien werden wir selbst tätig, wickeln die britischen Nachlassvermögen ab und kümmern uns auch um die englische Erbschaftssteuer (Inheritance Tax). Zudem haben wir in all diesen Ländern ein etabliertes Netzwerk von Kooperationskanzleien mit hoher Kompetenz im internationalen Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht, allen voran unsere Londoner Partnerkanzlei Lyndales Solicitors im schönen Stadtteil Bloomsbury zwischen Euston Station und Russell Square.

Andernorts empfehlen wir bewährte lokale Erbrechtsprofis

Da viele Deutsche auch Vermögen in Österreich, Italien und Spanien besitzen, das im Todesfall verwaltet und auf die Erben übertragen werden muss, haben wir auch in diesen Ländern qualifizierte Partnerkanzleien, die das internationale Erbrecht beherrschen und deren Anwälte neben ihrer Muttersprache auch deutsch bzw. englisch sprechen. In deutsch-spanischen Erbfällen steht unsere Anwältin Magdalena Gegenfurtner als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Für Erbfälle mit Bezug zu Italien kooperieren wir häufig mit den italienischen Anwälten der internationalen Kanzlei DViuris Law Firm, die Büros in Rom und Cassino (Italien) und Dependancen in London (UK) und Ontario (Kanada) unterhält.

Wer sich also mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Unsere 2003 gegründete Kanzlei für internationales Erbrecht hat hiermit lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützt die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen – wenn Sie dies wünsche – Kontakt zu den Erbrechtsexperten im Ausland auf und koordinieren die Nachlassabwicklung, so dass Doppelarbeit vermieden wird, die linke Hand weiß, was die rechte tut und alle Fäden wieder bei Ihnen zusammenlaufen.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.