Die gefährliche “Free of Tax”-Klausel in britischen Testamenten

Böse Haftungsfalle für Anwälte und Steuerberater bei der Gestaltung internationaler Testamente

Die Erbschaftsteuer in Großbritannien beträgt satte 40%, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad des Empfängers. Im Unterschied zu Deutschland wird diese britische Inheritance Tax (IHT) aber nicht beim einzelnen Erben oder Vermächtnisnehmer erhoben, also von der jeweils im Testament bedachten Person (Beneficiary) einkassiert, sondern direkt auf und vom Nachlass (Estate), bevor dieser an die Begünstigten verteilt werden darf. Daher gibt es in UK auch keine persönlichen Steuerfreibeträge, sondern nur einen einmaligen Erbschaftsteuerfreibetrag (nil-rate band) in Höhe von derzeit 325.000 Pfund. Details zu alldem hier.

Der häufige Fehler englischer Erbrechtsanwälte

Englische und schottische Testamente (Wills) sind meist so aufgebaut, dass zunächst der Nachlassabwickler (Executor) bestimmt wird, dann “Specific Gifts” verteilt werden (vergleichbar deutschen Vermächtnissen) und dann die verbleibende Erbmasse (residuary estate) entweder bestimmten Personen zugewiesen oder in einen Trust gesteckt wird.

Bei den “specific gifts” schreiben britische Erbrechtsanwälte meist ohne groß darüber nachzudenken die Standardklausel ins Testament:

“XY shall receive free of tax the following assets …”.

Damit wird aus britischer Sicht lediglich klargestellt, dass das Vermächtnis nicht durch die britische IHT geschmälert werden soll. Anders formuliert: Die mit einem Specific Gift bedachte Person erhält dieses Vermächtnis ohne Abzug. Die auf das Vermächtnis anteilig entfallende UK Inheritance Tax wird vielmehr aus dem verbleibenden Nachlass (residuary estate) bezahlt, geht also zu Lasten der übrigen Erben. Dem englischen Fiskus ist das egal, weil sich die Steuer einmalig aus dem Nachlasswert errechnet und direkt aus der Erbmasse abgeführt wird. Wer die IHT innerhalb des Kreises der im Testament bedachten Personen wirtschaftlich trägt, ist dem Finanzamt Ihrer Majestät (HMRC) schlicht egal.

Soweit so gut und so einfach. Nur: Wenn der Empfänger des Specific Gift (der Vermächtnisnehmer) in Deutschland wohnt und damit Steuerinländer im Sinne des § 2 ErbStG ist, dann muss der in Deutschland wohnende Vermächtnisnehmer (seine Nationalität ist irrelevant) den Wert des ihm aus UK zufließenden Vermächtnisses ja auch in Deutschland versteuern, völlig unabhängig von den britischen Erbschaftsteuern (es gibt kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen UK und Deutschland für den Bereich Erbschaftsteuer; für Einkommensteuer dagegen schon).

Ein simples Fallbeispiel

Sagen wir, es handelt sich um den Lieblingsneffen des englischen Erblassers, dem der in London lebende Onkel in seinem Last Will ein Specific Gift von 100.000 Euro zuweist. Der Solicitor des Onkels schreibt ins Testament, wie er das gewohnt ist: free of tax.

In dieser Fallkonstellation tauchen in der Praxis der Nachlassabwicklung folgende zwei Probleme auf. Ein schlimmes und ein katastrophales:

Problem 1: Der Neffe wird beim Lesen des Testaments ziemlich schnell auf den Gedanken kommen, dass “free of tax” ja wohl auch die deutsche Erbschaftsteuer meint. Der Neffe hat ja nur 20.000 Euro Freibetrag, die verbleibenden 80.000 Euro muss er in Deutschland mit 20 oder 30% versteuern, abhängig davon ob “echter” Neffe (dann Steuerklasse II) oder Großneffe (dann Steuerklasse III). Er wird also den Executor anschreiben und diesen bitten, doch bitte aus dem Nachlassvermögen auch noch die deutsche Erbschaftsteuer zu zahlen, immerhin 16.000 oder 24.000 Euro. Der Executor wird ihm, höflich aber bestimmt, den Vogel zeigen und argumentieren, dass weder Testamentsersteller noch dessen britischer Anwalt (Solicitor) bei der Formulierung des Testaments an die deutsche Erbschaftsteuer gedacht haben. Schon hat man den schönsten Streit über die Auslegung der Klausel “free of tax”. War der Erblasser jemand, der wusste, dass man in Deutschland als Empfänger eines Erbes oder Vermächtnisses persönliche Erbschaftsteuer zahlen muss, dann kann der Neffe sehr wohl argumentieren, dass sein Onkel mit “free of tax” beide Steuern gemeint hat. Andernfalls wird die lebensnähere Auslegung wohl sein, dass mit “free of tax” nur “free of UK IHT” gemeint war.

Übrigens: Die Befreiung von der anteiligen UK IHT durch “free of tax” ist aus Sicht des deutschen Steuerrechts ein weitere Zuwendung des Erblassers, die die deutsche Erbschaftsteuer erhöht. Genau betrachtet ist das Vermächtnis also nicht nur 100.000 Euro, sondern 100.000 Euro plus die anteilig auf den Neffen entfallende UK IHT. Das übersehen die deutschen Finanzämter in der Praxis meist.

Und: Kommt der Neffe in England gegenüber dem Executor mit seiner Argumentation durch, dass “free of tax” zusätzlich auch die deutsche Erbschaftsteuer erfasst, dann ist die Befreiung von der deutschen Steuerverbindlichkeit wiederum eine weitere Zuwendung, die ihrerseits wieder deutsche Erbschaftsteuer auslöst.

Problem 2: Es kommt aber noch schlimmer: Der Neffe könnte auf die deutsche Steuerverbindlichkeit nun im Weg der Anrechnung gemäß § 21 ErbStG die in UK auf diese 100.000 Euro bezahlte UK IHT in Deutschland anrechnen lassen (Details hier). In unserem Beispiel wird das deutsche Finanzamt aber sagen: Du, lieber Neffe, hast ja wegen der “free of tax” Klausel gerade keine UK IHT gezahlt. Auf dich entfällt als keine Auslandssteuer. Ergo: Keine Anrechnung!

Damit hat der englische Solicitor bei der Gestaltung des englischen Testaments durch schlichte Unkenntnis der deutschen Steuersystematik mal eben einen Steuerschaden beim Neffen im fünfstelligen Bereich verursacht. Ohne Vorteil für irgend jemand anderen, denn die UK IHT musste ohnehin gezahlt werden, die Anrechnung auf die daneben zusätzlich anfallende deutsche Steuer hat er durch die drei Wörter “free of tax” eliminiert.

Dies war nur ein einfaches Beispiel. Es gibt Fallkonstellationen – und wir hatten solche bereits in unserer Kanzleitätigkeit – da liegt der Steuerschaden im hohen sechstelligen Bereich, wenn die deutschen und britischen Erbrechtsanwälte und Steuerberater nur jeweils in ihrer eigenen Rechtsordnung gedacht und isolierte Testamente erstellt haben.

Der häufig von Solicitors zu hörende Rat: “Make one separate Will per country in which you have assets” ist daher brandgefährlich. Die Berater in den verschiedenen Ländern müssen sich vielmehr unbedingt absprechen und die steuerlichen Folgen aus der Sicht jedes einzelnen Landes durchspielen, um böse Überraschungen zu vermeiden. In manchen Fällen hilft dann auch die beste Testamentsgestaltung nichts, sondern der Rat muss dann sein, das Vermögen zu Lebzeiten umzuschichten, also von einem Land in ein anderes zu transferieren.

Ein mögliches Formulierungsbeispiel, um die Anrechnungsmöglichkeit in Deutschland nicht zu verlieren, könnte sein:

Vermächtnis: Meine Kinder erhalten als Vermächtnis (Specific Gift) mein Aktiendepot bei der …  in Schottland zu gleichen Teilen. Im Hinblick auf die eventuell hierauf in UK anfallende Inheritance Tax erhalten die Kinder dieses Vermächtnis „free of tax“, das heißt die in UK etwaig anfallende Inheritance Tax (IHT) ist nicht aus dem Wert des Aktiendepots zu zahlen, sondern aus meinem übrigen Nachlassvermögen. Hierzu erhalten meine Kinder also, neben dem Aktiendepot selbst, als weiteres Vermächtnis einen Geldbetrag in der Höhe, wie er für die Begleichung der in UK anfallenden IHT nötig ist. Steuerlich betrachtet tragen die Kinder somit die auf das schottische Aktiendepot entfallende IHT und sind daher berechtigt, diese UK IHT im Weg der Anrechnung von einer etwaigen deutschen Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen (§ 21 ErbStG).

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Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Wer verwahrt in England das Originaltestament?

Und was tun, wenn es nicht mehr auffindbar ist?

Ein deutscher Anwalt ist in aller Regel nicht begeistert, wenn der Mandant ihn darum bittet, dessen handschriftliches Originaltestament in der Kanzlei zu verwahren. Es ist ja überhaupt nicht sichergestellt, dass der Anwalt bzw. die Kanzlei Jahre oder gar Jahrzehnte später sicher und rechtzeitig vom Tod des Testamentserstellers erfährt. Vielleicht ist zwischenzeitlich auch der Anwalt selbst bereits verstorben. Möglicherweise hat die Kanzlei fusioniert, ist umgezogen oder aufgelöst. Ein Originaltestament in der Anwaltskanzlei zu verwahren, ist also in der Regel keine gute Idee, zumal der Mandant es ja für überschaubare Gebühr direkt beim deutschen Nachlassgericht hinterlegen kann (mehr dazu hier).

In UK behält meist der Anwalt das Original

In Großbritannien dagegen ist genau das der absolut übliche Standard: Das Originaltestament wird vom Solicitor formuliert, vom Mandanten meist auch in der Kanzlei (vor zwei Zeugen) unterzeichnet und dann verbleibt die Originalurkunde des Testaments (Last Will & Testament) beim Solicitor. Der Testamentsersteller erhält meist nur eine Kopie, mit oder ohne Beglaubigungsstempel des Solicitors (solicitor certified copy).

Grund für diese Vorgehensweise ist zum einen, dass es in UK keine Möglichkeit gibt, das Testament beim Nachlassgericht (Probate Court) direkt zu hinterlegen. Zweitens haben die Solicitors natürlich auch ein handfestes Interesse daran, das Original in Händen zu halten. Denn in aller Regel lassen sich die Solicitors selbst zum Nachlassvollstrecker (Executor) einsetzen, entweder allein oder zusammen mit einem Verwandten des Testators. Natürlich kann sich der Mandant das Original auch aushändigen lassen und mitnehmen. Nur, die wenigsten tun dies in der Praxis.

Testament verschlampt oder Kanzlei abgebrannt – was dann?

In den meisten britischen Nachlassfällen mag dieses Procedere auch gut funktionieren. Dennoch laufen allein in unserer Kanzlei pro Jahr gut 20 Fälle auf, in denen die mit der Verwahrung beauftragte englische Anwaltskanzlei das Originaltestament entweder nicht mehr findet oder die Kanzlei gar nicht mehr existiert und unklar ist, wo deren Akten abgeblieben sind.

Dann hilft es auch nicht viel weiter, wenn der Testamentsersteller oder dessen Anwalt die Existenz des Testaments im “Certainty National Will Register” eingetragen hat, was die meisten auf Erbrecht und Testamentserstellung spezialisierten Kanzleien heutzutage standardmäßig tun. Denn in dieser Daten privaten und freiwilligen Datenbank wird nur registriert, dass ein Testament existiert und wo dieses verwahrt wird. Der Inhalt des Testaments wird aber nicht erfasst.

Finden die Hinterbliebenen dann wenigstens noch eine Kopie des Testaments in der Wohnung des Verstorbenen, ist noch nicht aller Tage Abend. Dann kann man nämlich einen Antrag beim englischen Nachlassgericht stellen, dass diese Kopie als Nachweis akzeptiert wird, wenn die Beteiligten eidesstattlich versichern, dass ihnen kein neueres Testament bekannt ist, das Original unauffindbar ist und niemand davon Kenntnis hat, dass der Testamentsersteller das Testamentz selbst vernichtet oder anderweitig formgerecht widerrufen hat.

Doch leider gibt es auch Fälle, in denen nicht einmal mehr eine Kopie existiert, entweder weil der Testator sich darauf verlassen hat, dass der Solicitor das Dokument sicher verwahrt oder weil der Testator es selbst verloren hat – wir sprechen hier schließlich meist über hochbetagte Erblasser, oft im Pflegeheim und nicht selten dement. In diesen Konstellationen wird es schwierig und es gilt statt des verschollenen Testaments die gesetzliche Erbfolge nach englischem Recht.

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Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bei internationalen Erbfällen: Wann nötig? Wie zu bekommen?

Wie sieht eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Tax Clearance Certificate) aus und wie bekommt man die? Praxistipps für die Abwicklung internationaler Erbfälle

Lebte der Verstorbene (Erblasser) in Deutschland oder hat ein Begünstigter seinen Wohnsitz in Deutschland (Steuerinländer nach § 2 ErbStG), dann geht ohnehin kein Weg an einer Erbschaftsteuererklärung vorbei. Was aber, wenn sowohl der Erblasser als auch alle Begünstigten (Erben, Vermächtnisnehmer) im Ausland wohnen, etwa in England oder den USA, der Verstorbene aber Vermögen in Deutschland hatte? Nun, dann kommt es darauf an, welche Art Vermögen. Handelt es sich um reine Geldanlagen oder Aktiendepots, fällt in diesen Erbfällen keine deutsche Erbschaftsteuer an. Bei Immobilienvermögen in Deutschland oder größeren Unternehmensbeteiligungen (Firmenanteilen) dagegen schon. Details dazu hier.

Damit das Finanzamt überhaupt vom Erbfall erfährt und prüfen kann, ob in Deutschland Erbschaftsteuer anfällt oder nicht, frieren Banken und Versicherungen die Geldanlagen von im Ausland ansässigen Verstorbenen zunächst ein und warten auf die sogenannte steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des deutschen Finanzamts. Geldinstitute dürfen also solche Anlagen nicht freigeben, selbst wenn die Erben schon einen Erbschein oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorweisen können. In der Praxis sieht das dann zum Beispiel so aus: Die Sparkasse meldet dem deutschen Finanzamt:

John Smith hatte bei uns ein Bankkonto mit 40.000 Euro Guthaben zum Todestag.

Das Problem: Da das Finanzamt aus den Kontomeldungen der Geldinstitute nicht alle nötigen Informationen über den Erbfall erlangt (Wohnsitz, wer erbt, existiert ein Testament oder nicht etc), entscheidet das Finanzamt erst mal nichts, sondern wartet ab.

Wenn die ausländischen Erben bzw. die Executors (oder deren britische oder amerikanische Anwälte) die Sparkasse anschreiben, dann erhalten sie von der Sparkasse (oder Bank oder Versicherungsgesellschaft) die Antwort:

Wir haben bereits die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt beantragt.

Das klingt für die britischen oder US-amerikanischen Anwälte so, als wäre der Prozess zur Freigabe des Bankkontos bereits im Gange und sie müssten nur abwarten, bis die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt wird. Zum Teil passiert dann mehrere Jahre nichts. Bei den ausländischen Erben steigt der Frust und Ärger, weil in Deutschland nichts vorangeht.

Irgendwann meldet sich dann jemand bei uns und beschwert sich, warum das deutsche Finanzamt so lange braucht, um wegen eines lausigen Bankkontos eine Tax Clearance auszustellen. Wir fragen dann schonend, ob dem Finanzamt denn überhaupt schon mal jemand die Umstände des Erbfalls mitgeteilt hat. Die Antwort ist meist ein verblüfftes:

No, because nobody told us that we had to do this.

In diesen Fällen erstellen wir dann ein erläuterndes Schreiben an das zuständige deutsche Finanzamt, weisen nach wer die Begünstigten sind und dass die alle im Ausland wohnen.

Dann kommt meist in überschaubarer Zeit (etwa 4 Wochen) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die in etwa so aussieht.

Falls in der konkreten Konstellation doch eine Erbschaftsteuererklärung abgegeben werden muss, dann dauert es etwas länger. Ob dann in Deutschland Erbschaftsteuer gezahlt werden muss, hängt dann von den konkreten Umständen des Falls ab, also davon, welche Steuerfreubeträge die Begünstigten geltend machen können und ob im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftssteuer angerechnet werden kann.

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Schuldner in England verstorben? Dann tickt die Uhr für die Gläubiger!

Schon wenige Monate nach dem Tod des Schuldners können Forderungen gegen das Nachlassvermögen in Großbritannien ausgeschlossen sein (Präklusion)

Das englische Erbrecht kennt weder Universalsukzession noch Direkterwerb. In England haften die Erben also gerade nicht für Schulden des Verstorbenen. Wenn die Erbmasse nicht ausreicht, um alle Forderungen zu begleichen, dann haben die Gläubiger Pech gehabt.

Es kommt aber noch schlimmer: Stirbt ein in England lebender Schuldner und der Gläubiger merkt das nicht sofort, dann kann es gut sein, dass er seine Forderung nicht mehr geltend machen kann, wenn er später vom Tod des Schuldners erfährt. Im Extremfall greift dieser Ausschluss schon wenige Monate nach dem Tod!

Nach englischem Recht kann der Executor (Nachlassabwickler) nämlich eine Anzeige in der London Gazette (vergleichbar dem deutschen Bundesanzeiger) schalten, in der alle Gläubiger des Verstirbenen aufgefordert werden, innerhalb einer bestimmten Frist den Executor zu kontaktieren und ihre Forderung anzumelden. Nach Ablauf dieser Frist kann der (deutsche oder österreichische) Gläubiger seine Forderung nicht mehr durchsetzen, selbst wenn genügend Erbmasse vorhanden ist.

Da unsere Kanzlei häufig in englischen Erbfällen als Nachlassabwickler agiert, schalten wir selbst häufig solche Haftungsausschlussanzeigen (Deceased Estate Notice) in der London Gazette, hier zum Beispiel im Erbfall Helga Mitchell.

Wie eine solche Veröffentlichung in der Praxis von Deutschland oder Österreich gemacht werden kann, ist in diesem Beitrag genauer erklärt.

Falls man also eine Forderung gegen eine in England oder Schottland lebende Person hat und den Verdacht hegt, dass dieser Schuldner verstorben sein könnte, dann unbedingt sofort eine Online-Recherche auf der Website der London Gazette vornehmen, Rubrik “Notices Wills & Probate”.  Hier erfährt man – natürlich nur, wenn der Executor auch ein solches Inserat geschaltet hat – wer der Executor ist, wo der Schuldner zuletzt gewohnt hat und bis wann die Forderung angemeldet sein muss.

Wer dann weitere Informationen zum Erbfall recherchieren möchte, kann sich das Testament und das Nachlasszeugnis schicken lassen, und zwar im Volltext. Kein Scherz! Jedermann kann sich in UK das vollständige Testament und den Erbschein in jedem beliebigen Todesfall zusenden lassen. Ohne irgendein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen. Besonders bemerkenswert hieran: In jedem englischen Erbschein (Grant) steht, wie hoch der Wert des Nachlassvermögens des Verstorbenen war, siehe Bild. Mehrzu dieser Testamentsrecherche in England (Postal Probate Search) in diesem Beitrag hier.

Wer also wissen möchte, wie viel Nachlassvermögen zum Beispiel David Bowie oder George Michael in UK hinterlassen haben, kann das theoretisch online nachsehen. Theoretisch deshalb, weil Celebrities und reiche Briten meist Wege der Nachlassplanung finden, die einen solchen (öffentlich einsehbaren) Grant of Probate vermeiden, etwa über Familiengesellschaft, Trusts, Joint Tenancy-Lösungen, Verlagerung des Vermögens ins Ausland u.a.m. Aber bei britischen Normalbürgern ist das Testament sowie das Nachlasszeugnis nach Eintritt des Erbfalls und Erteilung des Grant für jedermann öffentlich einsehbar.

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Das Tatbestandsmerkmal “herumwurschteln” im englischen Erbrecht

Wie lange kann ein englischer Testamentsvollstrecker das Amt ablehnen bzw. niederlegen? Etwa weil ihm die Sache über den Kopf wächst?

Die zentrale Person bei der Abwicklung des Nachlasses in England und den USA ist nicht (wie in Deutschland) der Erbe selbst, sondern der sogenannte “Personal Representative”, also der “persönliche Stellvertreter” des Verstorbenen. Wenn dieser vom Testator im Testament ausdrücklich benannt ist, dann nennt man ihn “Executor” bzw. “Executrix”. Gibt es kein Testament oder benennt das Testament keinen Executor (was häufig vorkommt, wenn Deutsche mit Vermögen in UK ihr Testament erstellen), dann heißt der Personal Representative nicht Executor sondern Administrator. Die englische Nachlassabwicklung ähnelt also viel mehr dem österreichischen Erbrecht (mit Verlassenschaftskurator und Einantwortungsbeschluss) als dem deutschen Erbrecht (mit Direkterwerb und Universalsukzession).

Nun hat der im Testament benannte Executor aber vielleicht gar keine Lust auf das Amt. Je nachdem, wie gut der Verstorbene organisiert war, kann das nämlich in sehr viel Arbeit ausarten: Man muss alle Unterlagen sichten, mit Behörden, Versicherungen und Banken korrespondieren, Rechnungen zahlen, die englischen Steuererklärungen abgeben (sowohl Einkommensteuer als auch Erbschaftssteuer), den Antrag auf Erteilung des englischen Nachlasszeugnisses stellen (application for probate), eine Zeitungsanzeige in der London Gazette schalten, um die Haftung gegenüber Gläubigern auf die Erbmasse zu begrenzen und vor allem muss der Executor den Nachlass liquidieren (zu Geld machen), also Immobilien verkaufen, Aktiendepots auflösen und vieles mehr, um den Erlös dann an die Begünstigten (die beneficiaries) zu verteilen.

All das kann, muss aber nicht unbedingt Spaß machen. Papierkrieg ist nicht jedermanns Sache. Manche Nachlassanwicklungen ziehen sich über Jahre. Wenn dann auch noch die Beneficiaries auf Auszahlung drängeln, alles besser wissen und ständig Sachstandsauskunft verlangen, dann bereut so mancher Executor, sich überhaupt für diese Tätigkeit der Nachlassabwicklung zur Verfügung gestellt zu haben.

Aber das ist ja kein Problem, denn man kann das Amt ja jederzeit ablehnen oder auch später wieder niederlegen, richtig?

Falsch! Hat ein Executor das Amt erst einmal übernommen, wird er oder sie es prinzipiell nicht mehr los, zumindest nicht ohne sehr guten Grund. Man sollte sich daher nicht leichtfertig zum Executor oder zur Executrix machen lassen. Er oder sie haftet nämlich zum Beispiel auch persönlich für Erbschaftsteuern und unter Umständen sogar für die Zahlung von Gläubigerverbindlichkeiten.

Ab wann ist man aber nun “offiziell” der Nachlassabwickler nach englischem Recht? Das zentrale Tatbestandsmerkmal im englischen Erbrecht ist hier das sogenannte “intermeddling with the estate“.  Laut Englischlexikon bedeutet “to meddle” einmischen, herumpfuschen oder eben “herumwurschteln” (ja das Wort existiert laut Duden, sowohl mit “sch” als auch mit “s”). Eine etwas förmlichere Umschreibung für “to intermeddle” ist “to take any steps in the estate administration”.

Jemand, der im englischen Testament zu Executor berufen ist, wird rechtlich also gerade nicht erst dann zum Executor, wenn er das Nachlasszeugnis (Grant of Probate, siehe Bild) für sich beantragt und darin vom High Court offiziell zum Executor bestellt wird, sondern bereits durch tatsächliches Handeln, ähnlich der konkludenten Annahme einer Erbschaft im deutschen Recht (Details dazu hier).

Hier gibt es viele Parallelen. Ist es zum Beispiel bereits ein “intermeddling” wenn der im Last Will als Executor Benannte eine überfällige Rechnung bezahlt? Nun, zumindest ist das nicht ungefährlich und man sollte es möglichst bleiben lassen oder zumindest ausdrücklich klarstellen, also dem Gläubiger konkret schreiben, dass man die Zahlung nur vornimmt, um weitere Kosten zu vermeiden und dadurch ausdrücklich (noch) nicht das Nachlassabwickleramt annimmt.

Kommt man später wieder raus? Kann man einen Executor absetzen lassen?

Auch die spätere Niederlegung des Executor-Amts ist sehr schwierig und – wenn überhaupt – nur im allseitigen Einvernehmen möglich und sinnvoll. Es gilt der Grundsatz: “If you started it, you have to finish it!”

In unserer Kanzlei haben wir nicht selten den Fall, dass ein Executor untätig ist oder viel zu langsam arbeitet. Theoretisch kann man ihn oder sie dann vom Gericht absetzen und durch einen vom Gericht bestellten Estate Administrator ersetzen lassen. In der Praxis funktioniert das kaum. Stattdessen muss man den Executor in solchen Fällen über das Gericht etwas unter Druck setzen. Auch das ist aber leichter gesagt als getan, weil Gerichtsverfahren in UK im Vergleich zu Deutschland aberwitzig teuer und schwerfällig sind.

Was also tun, wenn der Executor nicht weiter weiß?

Selbstverständlich kann sich ein Executor jederzeit durch einen Anwalt oder Steuerberater unterstützen lassen bzw. Aufgaben delegieren. Die angemessenen Kosten hierfür darf der Executor auch aus dem Nachlassvermögen zahlen, sofern das englische Testament hierzu nichts Gegenteiliges anordnet.

Wir übernehmen solche Tätigkeiten in deutsch-britischen und österreichisch-britischen Erbfällen andauernd und haben viel praktische Erfahrung, vor allem in internationalen Steuerangelegenheiten. In etlichen Fällen agieren wir sogar von Anfang an als Stellvertreter des Executors, lassen also das Nachlasszeugnis gleich auf einen Rechtsanwalt unserer Kanzlei direkt ausstellen (siehe Bild oben), was bei der späteren Abwicklung das dauernde Vorlegen von Vollmachten erspart.

Wer also das Executoramt übernommen hat und erst später merkt, was er oder sie sich damit eingehandelt hat: Keine Panik, wir beraten und unterstützen gerne. Weitere rechtliche Hintergründe und praktische Tipps rund um das Thema Estate Administration und Executorship finden sich auch auf der Website der London Gazette (vergleichbar dem deutschen Bundesanzeiger).

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Praxistipp für Erbrechtsanwälte: Der “Quotenlose Erbschein” löst manches Problem

Was bringt der “quotenlose gemeinschaftliche Erbschein”?

Manchmal erkennt man aus dem Testament keine konkreten Erbquoten. Entweder weil der Testamentsersteller keine Erbquoten angegeben hat, das berüchtigte Verteilertestament: “Meine Tochter erhält die Eigentumswohnung, mein Sohn das Aktiendepot.” Oder weil das Testament gleich gar keine Erbeinsetzung enthält, wenn es sich zum Beispiel um ein englisches oder US-amerikanisches Testament handelt, das nur den Executor ausdrücklich benennt und ansonsten fröhlich Chattels, Gifts und Legacies anordnet und den Residuary Estate auf einen Trust überträgt. Da kann man dann viele Monate darüber raisonnieren und brilliante Schriftsätze austauschen, wem der britische oder US-amerikanische Testator eine Erbenstellung verschaffen wollte und wem nicht, zumal die Unterscheidung Erbe und Vermächtnisnehmer nach deutschem Verständnis im anglo-amerikanischen Erbrecht gar nicht existiert. Es geht in diesen Fällen aber auch einfacher: eben mit dem quotenlosen Erbschein.

Und wie sieht er aus?

Wer sich in solchen Konstellationen eine lange Diskussion mit dem deutschen Nachlassgericht ersparen will, wer mit welcher Erbquote Miterbe geworden ist, kann das Problem einigermaßen elegant dadurch lösen, dass man einen sogenannten Quotenlosen Erbschein beantragt.

Hier ein aktuelles Beispiel aus unserer Kanzlei in einem deutsch-britischen Erbfall, bei dem sich die Beteiligten zwar einig waren, dass zwei Personen Miterben waren, aber nicht zu welcher Quote. Um die Erbquoten genau festzulegen hätten zunächst mehrere Immobilien durch einen Sachverständigen bewertet werden müssen.

Für die älteren Anwaltskollegen: Nein, Sie haben im Studium nicht gefehlt, als der durchgenommen wurde. Den quotenlosen Erbschein gibt es erst seit 17.08.2015, geregelt ist er in § 352 a Abs. 2 FamFG.

Um die ganze Wahrheit zu sagen, klappt dieser Lösungsweg aber natürlich nur, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind und auch über das weitere Vorgehen, also die reale Teilung des Nachlasses, Konsens besteht. Sonst vertagt man den Streit nur auf später. Aber selbst das kann ein Vorteil sein, weil die Parteien dann während der Antragsphase bereits über die konkrete wirtschaftliche Aufteilung der Erbmasse verhandeln können.

Außerdem kann man mit einem Quotenlosen Erbschein zwischenzeitlich Schäden für den Nachlass abwenden, etwa stark fallende Aktien schon einmal verkaufen und den Erlös auf einem Nachlasskonto parken. Ganz ohne Erbschein müssten die Miterben dagegen – während sie fröhlich über die Erbquote streiten – dem Kursverfall der Aktien tatenlos zusehen.

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Beliebte Fangfrage englischer Jura-Professoren im Erbrecht

London, Manchester oder Cardiff – welches britische Nachlassgericht ist örtlich zuständig für den Erbscheinsantrag?

Besaß ein Erblasser (egal ob Deutscher, Österreicher oder Brite) Vermögen in Großbritannien, wenn auch nur ein Bankkonto oder Aktiendepot, so benötigen die (deutschen oder österreichischen) Erben ein separates Nachlasszeugnis (Grant of Probate bzw. Letter of Administration) eines englischen oder schottischen Gerichts. Ein deutscher oder österreichischer Erbschein ist in UK wertlos, auch ein europäisches Nachlasszeugnis gilt auf der britischen Insel nichts. Mehr zum Erfordernis eines englischen Erbscheins hier und zur konkreten Abwicklung britischer Erbfälle hier.

Dieses britische Nachlasszeugnis kann man entweder direkt selbst beantragen, wenn man die englische Sprache soweit beherrscht, dass man glaubhaft die eidesstattliche Versicherung (Oath) gegenüber dem Probate Court (Nachlassgericht) abgeben kann. Oder man beauftragt einen Anwalt.

Bei welchem Nachlassgericht in England oder Wales (Schottland läuft nach eigenen Regeln) reicht man den Erbscheinsantrag nun aber konkret ein und wo leistet man den Eid ab? Am Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene gewohnt hat? Und was gilt, wenn der Verstorbene gar keinen Wohnsitz in UK hatte, sondern nur Vermögen?

Die Antwort ist so überraschend wie einfach: Völlig egal! Das Nachlassgericht kann sich der Antragsteller völlig nach Belieben aussuchen.

In England und Wales gibt es insgesamt zwölf Nachlassgerichte, nämlich das zentrale Haupt-Nachlassgericht in London (Principal Probate Registry London) und elf regionale Nachlassgerichte (District Probate Registries). Hier die Liste mit Anschriften:

London Probate Registry
42-49 High Holborn, London WC1V 6NP

Birmingham District Probate Registry
The Priory Courts, 33 Bull Street, Birmingham B4 6DU

Brighton District Probate Registry
William Street, Brighton BN2 2LG

Bristol District Probate Registry 
The Civil Justice Centre, 2 Redcliff Street, Bristol BS1 6GR

Cardiff Probate Registry of Wales
Magistrates Court, Fitzalan Place, Cardiff CF24 0RZ

Ipswich District Probate Registry 
Ground Floor, 8 Arcade Street, Ipswich IP1 1EJ

Leeds District Probate Registry
York House, 31 York Place, Leeds LS1 2BA

Liverpool District Probate Registry 
Derby Square, Liverpool L2 1XA

Manchester District Probate Registry 
1 Bridge Street West, PO BOX 4240, Manchester M60 1WJ

Newcastle District Probate Registry 
1 Waterloo Square, Newcastle-upon-Tyne NE1 4AL

Oxford District Probate Registry
Combined Court Building, St. Aldates, Oxford OX1 1LY

Winchester District Probate Registry
Cromwell House, Andover Road, Winchester SO23 7EW

Hintergrund ist, dass es aus britischer Sicht weniger auf den letzten Wohnort des Erblassers ankommt. Die zentrale Person im englischen Recht der Nachlassabwicklung ist vielmehr der Personal Representative (je nach Fallkonstellation ist das ein Executor oder ein Administrator). Dieser soll dort, wo es für sie oder ihn am einfachsten ist, den Antrag stellen können. Deshalb gibt es keine örtliche Zuständigkeit eines bestimmten Nachlassgerichts, sondern der Nachlassabwickler kann wählen. Das gilt auch für Ausländsfälle. Wenn die deutschen oder österreichischen Erben den britischen Erbschein selbst (oder über einen Bevollmächtigten) beantragen wollen, haben sie die freie Auswahl unter den oben gelisteten zwölf Nachlassgerichten.

Unsere Kanzlei ist seit 2003 auf die Abwicklung solcher deutsch-englischer und österreichisch-englischer Nachlassfälle spezialisiert. Insbesondere beantragen wir pro Jahr mehrere Dutzend solcher englischer Nachlasszeugnisse im Auftrag der Erben in Deutschland und Österreich. Meist agieren wir hier auch als bevollmächtigte Nachlassabwickler (Executors) und geben für die Erben den Oath ab. Mit Ausnahme der zwei Nachlassgerichte in Brighton und Winchester waren unsere Graf & Partner Erbrechtsanwälte über die letzten Jahre bereits bei allen Probate Registries persönlich, am häufigsten natürlich in London, Liverpool und Manchester. Wir können daher gut beurteilen, welche Gerichte schnell und kommunikativ sind und wo es gerne mal länger dauert. In London muss man für den Termin zur Abgabe der eindesstattlichen Versicherung in der Regel mehrere Monate warten, in den District Probate Registries geht es meist schneller. Dafür kennen sich die Nachlassrichter in London nach unserer praktischen Erfahrung mit internationalen Erbrechtskonstellationen manchmal besser aus. In komplizierten deutsch-englischen Nachlassfällen sollte man daher eventuell – trotz der längeren Bearbeitungszeit – dennoch London wählen.

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Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

 

Vergleich der gesetzlichen Erbfolge in England und Deutschland

Ehegatten stehen in England besser, Geschwister deutlich schlechter

Wenn auf einen Erbfall (ganz oder teilweise) das englische Recht anwendbar ist und der Erblasser kein wirksames Testament hinterlassen hat, darf man nicht automatisch annehmen, dass die Verteilung des Erbes unter den gesetzlichen Erben genau so erfolgt wie in Deutschland. Das Ergebnis ist zwar manchmal ähnlich, aber selten identisch. In manchen Fällen hat sich das englische Recht auch ganz anders entschieden als das deutsche BGB, vor allem was Ehegatten und Geschwister des Verstorbenen betrifft.

Die zwei in der Praxis wichtigsten Unterschiede sind:

  1. Der überlebende Ehegatte steht sowohl gegenüber den Kindern als auch gegenüber den Eltern und Geschwistern des Verstorbenen nach den englischen “Intestacy Rules” besser da als nach den in Deutschland geltenden Regeln. Details hier.
  2. Die Geschwister des Erblassers stehen schlechter. Sie erben – anders als in Deutschland – nur, wenn beide Eltern bereits vorverstorben sind. Hatte der Erblasser also keine Kinder und ist zum Todeszeitpuntk auch nicht verheiratet (ledig, geschieden, verwitwet), so erben dessen Eltern zu gleichen Teilen. Ist ein Elternteil vorverstorben, so rücken nach deutschem Erbrecht die Kinder dieses Elternteils nach (also die Geschwister des Erblassers, § 1925 III BGB). In England dagegen erbt in dieser Fallkonstellation zunächst der noch lebende Elternteil alles allein, die Geschwister gehen leer aus.

Übrigens spreche ich hier bewusst von englischem Recht, denn Schottland und Nordirland haben ihre eigenen Regeln zur gesetzlichen Erbfolge (die Republik Irland sowieso). Dieser Beitrag betrifft also nur Erbfälle, für die das Recht von England und Wales gilt.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Das englische Finanzamt zeigt Erbarmen mit den Erben von Wohnimmobilien

Seit April 2017 gilt in UK ein zusätzlicher Freibetrag, wenn Wohneigentum vererbt wird

Die Prinzipien der britischen Erbschaftsteuer sind sehr einfach: Besteuert wird – im Unterschied zu Deutschland – nicht der jeweilige Empfänger (Erbe oder Vermächtnisnehmer), sondern der Nachlass als solcher. Darauf gewährt das britische Finanzamt (HMRC) einen einmaligen Freibetrag (nil rate band) von derzeit 325.000 Pfund.

Der Rest wird pauschal mit der in UK allgemeingültigen “inheritance tax rate” von 40% besteuert, egal ob die KInder erben oder ein nicht verwandter Wirtshausfreund. Neben Sonderfreibeträgen für Landwirtschaft und gemeinnützige Institutionen ist die einzige praxisrelevante Ausnahme von dieser 40%-Besteuerung die sog. “spouse exemption”: Wenn der Ehegatte erbt, steht diesem ein unbegrenzter Steuerfreibetrag zur Verfügung (“unlimited spouse exemption”). Details zur englischen Erbschaftssteuer hier.

Nun sind in Großbritannien bekanntlich innerhalb der letzten Jahrzehnte die Immobilienpreise explodiert (Literaturtip dazu: “Capital” von John Lancaster). Deshalb häuften sich die Fälle, in denen der Wert des Wohnhauses, das der Erblasser sich im Lauf seines Lebens zusammengespart hatte, weit über der allgemeinen “nil rate band” von 325.000 Pfund lag, vor allem im Großraum London und anderen größeren englischen Städten. Die Kinder waren also schlimmstenfalls gezwungen, die Immobilie zu verkaufen, um die englische Erbschaftsteuer (Inheritance Tax) bezahlen zu können. Dagegen regte sich in der Bevölkerung immer mehr Unmut.

Hierauf hat der britische Gesetzgeber nun reagiert, und mit der sogenannten “residence nil rate band (RNRB)” einen zusätzlichen Erbschaftsteuerfreibetrag eingeführt, vergleichbar mit dem deutschen “Familienheimprivileg” in § 13 I Nr. 4b und 4c Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz). Dieser zusätzliche Freibetrag (additional inheritance tax threshold) gilt für Erbfälle im Vereinigten Königreich (also England, Wales, Schottland und Nordirland) ab dem 6. April 2017 (Todestag des Erblassers). Das “schiefe” Datum erklärt sich daraus, dass in Großbritannien das Steuerjahr (Tax Year) immer am 6. April beginnt, nicht am 1. Januar.

Die wichtigsten Voraussetzungen, um diese “residence nil rate band” in Anspruch nehmen zu können sind:

  • der Erblasser muss eine Wohnimmobilie bzw. einen Miteigetumsanteil daran besessen haben, in der er irgendwann einmal selbst gewohnt hat und die auch in den Nachlass fällt (also nicht etwa per Anwachsung auf die übrigen Miteigentümer übergeht, zu dieser joint tenancy siehe hier)
  • diese Wohnimmobilie muss an directe Abkömmlinge (direct descendants) des Erblassers gehen, also an Kinder, Enkel usw. Der Ehegatte benötigt die RNBN ja nicht, denn ihm steht ohnehin der unbegrenze Ehegattenfreibetrag zu.

Derzeit (also für Todesfälle ab dem 6. April 2017) beträgt dieser zusätzliche Wohnimmobilienfreibetrag 100.000 Pfund. Die Summe wird über die nächsten vier Jahre stufenweise um jeweils 25.000 Pfund erhöht, also auf 175.000 Pfund ab 2020. Danach gibt es nur mehr kleinere Anpassungen in Höhe der Inflation.

Für größere Nachlassvermögen (Wert des Gesamtnachlasses mehr als zwei Millionen Pfund) schmilzt dieser Wohnimmobilienfreibetrag ab, ggf. bis auf null. Außerdem kann man die RNRB nur für ein einziges Haus geltend machen. Falls der Nachlass also mehrere Immobilien enthält, in denen der Erblasser gewohnt hat, muss der Executor wählen, für welches Haus er den Zusatzfreibetrag in Anspruch nehmen will.

Die Details der Berechnung sind nicht ganz einfach, vor allem wenn zuerst der überlebende Ehegatte erbt und später die Kinder, weil die Freibeträge dann (ganz oder teilweise) übertragen werden können (transfer of unused nil rate band). Mehr dazu (in Englisch) auf der offiziellen Website www.gov.uk. und in der Presse.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Wenn schon enterben, dann aber richtig!

Wie reduziert man den Pflichtteilsanspruch auf null?

Die Witwe Baugrundia Sparfroh hat zwei Töchter, die eine lieb und fürsorglich, nennen wir sie Goldmarie, die andere faul und frech, namens Pechmarie. Als Pechmarie zum zehnten Mal in Folge den Geburtstag der Mutter vergisst und sich auch sonst nie meldet, reicht es Witwe Sparfroh endgültig. Sie nimmt ein Blatt Papier und schreibt:

„Meine alleinige Erbin ist meine Tochter Goldmarie! B. Sparfroh“.

Damit ist Pechmarie enterbt. Allerdings hat Pechmarie immer noch Anspruch auf den Pflichtteil. Und der ist in diesem Fall recht hoch, nämlich ein Viertel des Gesamtvermögens der Mutter am Todestag plus ein Viertel aus allen Schenkungen der Mutter in den letzten zehn Jahren vor dem Tod.

Muss man sich als Ersteller eines Testaments wirklich damit abfinden, dass man gegen den Pflichtteilsanspruch des ungeliebten Verwandten nichts weiter tun kann? Nein, es gibt etliche Möglichkeiten, den Pflichtteil zu reduzieren oder gar komplett zu umgehen.

(1) Theoretisch kann man den Pflichtteil natürlich entziehen. Das erlaubt § 2333 BGB aber nur in sehr engen Grenzen (Stichwort: vorsätzliche Straftat“). Lieblosigkeit reicht hier nicht einmal ansatzweise. Details zur Entziehung des Pflichteils hier

(2) Frühzeitig an Goldmarie schenken: Alle Schenkungen, die mindestens zehn Jahre zurück liegen, sind nicht mehr Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil. Wenn man also frühzeitig schenkt, ist das verschenkte Vermögen für den Pflichtteil nicht mehr relevant. Aber Vorsicht: Die Frist läuft nur, wenn man sich keinen Nießbrauch und kein umfassendes Wohnrecht zurückbehält!

(3) Zu Lebzeiten Immobilien auf Goldmarie übertragen, aber gerade nicht als Schenkung, sondern:

(a) mit Vereinbarung einer Gegenleistung, aber nicht zwingend in Geld, sondern in Form von Wart und Pflege, Verköstigung, Besorgungsfahrten, einer dauernden Last, der Übernahme von (valutierten) Grundschulden oder Hypotheken und ggf. auch einem beschränkten Wohnrecht;

(b) und soweit die oben genannte Gegenleistung den Wert der Immobilie nicht erreicht, als Ausstattung. Ausstattungen sind nämlich nicht Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch.

(4) Wer ausreichend Kapital zur Verfügung hat, kann auch im Ausland eine Immobilie erwerben, nämlich in einem Land, das kein Pflichtteilsrecht kennt und nicht der EU-Erbrechtsverordnung unterliegt, also zum Beispiel Großbritannien oder die USA. Dann sind die dortigen Immobilien nicht Berechnungsgrundlage für den deutschen Pflichtteilsanspruch, weil in diesen Ländern Immobilienvermögen immer nach dem lokalen Recht vererbt wird (lex rei sitae). Restrisiko: Der Pflichtteilsberechtigte weist dem deutschen Gericht gegenüber nach, dass das Motiv dieses Auslandsinvestments des Erblassers einzig und allein die vorsätzliche Umgehung des Pflichtteilsanspruchs war. Man muss hier also geschickt vorgehen und darf sich nicht verplappern. Witwe Sparfroh sollte also zum Beispiel tunlichst nicht beim Kaffeekränzchen in großer Runde damit prahlen, dass sie die Wohnung in London kauft, um der Pechmarie eins auszuwischen. Vielmehr muss sie möglichst vielen Leuten erzählen, dass sie schon immer von einer Immobilie in England geträumt hat. Mehr zum Immobilienerwerb in UK hier.

Apropos Ausland: Witwe Sparfroh kann natürlich auch gleich selbst aus Deutschland wegziehen. Innerhalb der EU gilt dann – wenn sie im Testament nichts anderes bestimmt – das Erbrecht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts. Auch außerhalb der EU gilt in vielen Ländern (insbesondere den Common Law Jurisdiktionen) das Recht des “domicile”, also wiederum das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts. Witwe Sparfroh muss also nur ein Land finden, in dem ihr sowohl das Erbrecht gefällt, als auch das Wetter zusagt. Und weg ist der Pflichtteilsanspruch der Tochter Pechmarie.

(5) Eine Klage auf Pflichtteilszahlung kann man für den Berechtigten zudem noch unattraktiver machen, wenn man in das Testament ein (kleines) Vermächtnis auslobt, das aber wegfällt, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsanspruch geltend macht (sog. auflösende Bedingung). Im Testament kann man anordnen, dass dieses Vermächtnis in Raten ausbezahlt werden soll. Oder man kann es als Vorvermächtnis gestalten, vor allem wenn Pechmarie bereits Kinder hat, die bei der Oma noch nicht völlig in Ungnade gefallen sind, und die es später als Nachvermächtnis erhalten sollen.

Fazit: Wenn der Testamentsersteller es wirklich darauf anlegt, kann man den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten sehr stark reduzieren, im Extremfall bis auf null.

Mehr zu Pflichtteilsansprüchen in Deutschland, England und USA:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.