Erbschaft aus England: Wer zahlt die britische und wer die deutsche Erbschaftsteuer?

Oder: Was englische Erbrechtsanwälte (Will Solicitors) bei der Gestaltung von “Last Wills” fast immer vergessen

Nach britischem Steuerrecht wird die Erbschaftsteuer (Inheritance Tax) direkt vom Nachlass erhoben und zwar sofort, also schon bevor überhaupt der englische Erbschein (Grant) erteilt wird. Wer die Begünstigten sind, kann dem britischen Finanzamt damit (fast) egal sein, denn die Steuer wird eingezogen, bevor das verbleibende Nachlassvermögen unter den Miterben verteilt wird. Wer somit wirtschaftlich betrachtet die englische Erbschaftsteuer trägt (von wessen Erbteil die Steuer also bei der Verteilung der nach Steuer verbleibenden Erbmasse abgezogen wird), müssen die Begünstigten im Innenverhältnis unter sich ausmachen. Hier kann es – vor allem bei unklaren Testamenten – zu massivem Streit kommen.

Was bedeutet “free of tax”? Und meint die Klausel auch die deutsche Erbschaftsteuer?

Ich habe bereits in einem früheren Beitrag erklärt, warum die in England oft verwendete “free of tax” Klausel für einen deutschen Vermächtnisnehmer oder Miterben zum Eigentor werden kann. Die vom Testamentsersteller gut gemeinte Klausel führt nämlich dazu, dass der deutsche Begünstigte keine Anrechnung der englischen Inheritance Tax nach § 21 ErbStG beantragen kann.

Aber auch die umgekehrte Fallkonstellation führt zu schwierigen Fragen bei der Abwicklung deutsch-britischer Erbfälle. Manchmal möchte der englische Erblasser (Testator) jemandem ein Vermächtnis zuwenden, aber die übrigen Erben nicht mit der englischen Inheritance Tax belasten, die auf dieses Vermächtnis entfällt.

Ein Beispiel: Der Erblasser besitzt 500.000 Pfund in bar und eine Immobilie im Wert von 500.000 Pfund. Wendet er im Testament das Geld dem Begünstigten A zu und die Immobilie dem Begünstigten B, dann ist die (leicht vereinfachte) Steuerberechnung und Verteilung des Restnachlasses wie folgt:

Nachlasswert insgesamt 1.000.000 Pfund
./. minus Freigrenze (nil-rate band) von 325.000 Pfund
Der Rest von 675.000 wird mit 40% besteuert, somit resultiert eine UK Inheritance Tax (IHT) von 270.000 Pfund. Diese Inheritance Tax wird aus dem Nachlass bezahlt, faktisch also aus den 500.000 Pfund Bargeld. Für das englische Finanzamt ist das Thema damit beendet. Nicht aber im Innenverhältnis zwischen A und B:

Will B die Immobilie vom Executor (Nachlassverwalter) übertragen bekommen, muss er zuvor seinen Anteil an der UK-IHT (135.000 Pfund) an den Executor überweisen, sonst trägt A im Innenverhältnis ja zu viel an Steuer. Wohnt A in Deutschland, kann er die auf ihn (genauer gesagt auf die UK-Immobilie) entfallende englische Erbschaftsteuer aber wenigstens auf die deutsche Erbschaftsteuer anrechnen lassen (§ 21 ERbStG).

 

Abwandlung 1: Der Testator schreibt im Testament, dass B die Immobilie “free of tax” erhält. Das ist für A betrüblich, denn dann trägt A die gesamte englische Erbschaftsteuer von 270.000 Pfund aus seinem 500.000 Pfund-Erbanteil. Aber: Wohnt B in Deutschland, muss er die erlangte Immobilie natürlich in Deutschland versteuern. Wegen der “free of tax” Klausel entfällt nun aber in Deutschland die Anrechnung nach § 21 ErbStG. In Gesamtbetrachtung ist diese Gestaltung daher ungeschickt, weil insgesamt mehr Steuern anfallen, als nötig gewesen wäre.

Abwandlung 2: Der Testator will erreichen, dass B die komplette Erbschaftsteuerlast, die aus der Immobilie in UK resultiert, allein trägt, dem Begünstigten A also der englische Freibetrag (nil-rate band) von 325.000 Euro ungeschmälert zur Verfügung steht. Hierzu wird in der Praxis der Erbrechtsanwälte meist eine Formulierung wie diese gewählt:

“I give to B my house situate at … AND SUBJECT to the due payment by said B  in full exoneration of my estate of all liability in respect of inheritance tax payable by reason of my death attributable to the said property or this gift without taking into consideration the nil-rate band.”

Diese Formulierung ist also das Gegenteil von “free of tax”. Der Vermächtnisnehmer kann vom Executor die Übertragung des Hauses erst verlangen, nachdem er dem nachlass die komplette englische IHT erstattet hat. Auch in dieser Konstellation fällt natürlich auch wieder deutsche Erbschaftsteuer an, falls der Begünstigte in DE wohnt. Aber wenigstens gelingt hier wieder die Anrechnung der ausländischen (englischen) Steuer nach § 21 ErbStG.

Fast kein englisches Testament berücksichtigt die deutsche Steuer

Man sieht, wer internationale Testamente gestaltet, sei es als englischer Solicitor oder deutscher Rechtsanwalt, steht ganz schnell mit beiden Beinen im Fettnapf, ohne es vielleicht auch nur zu merken. Wenn Sie also mit einem deutsch-britischen Erbfall befasst sind oder ein Testament für einen Mandanten gestalten sollen, der Nachlassvermögen in anglo-amerikanischen Ländern (sog. Common Law Jurisdiktionen) besitzt, sollten Sie das Testament zur Sicherheit vielleicht einmal auf die damit im Ausland erzeugten zivilrechtlichen und steuerlichen Folgen hin prüfen lassen.

Unsere englischen Solicitors und deutschen Rechtsanwälte halten hierzu an Universitäten, für Anwaltskammern, Steuerberaterkammern und für interessierte Erbrechts- und internationale Steuerberaterkanzleien regelmäßig Seminare und Workshops. Wenn Sie Interesse am Thema internationale Nachlassabwicklung und internationale Erbschaftsteuer haben, vermitteln wir im Rahmen eines 90‑minütigen Vortrags gerne einen Einblick in die Erbrechtspraxis Großbritanniens, Irlands, Australiens und der USA. Wir erläutern die häufig auftauchenden Missverständnisse und verraten einige Tipps, wie man bei den Nachlassgerichten in Common Law Jurisdiktionen schneller ans Ziel kommt.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Sie erreichen uns unter +49 941 463 7070.

Das Erbe bekommt nur, wer nett zum Trustee ist: Das “absolute Ermessen” des Testamentsvollstreckers in englischen Testamenten

Was ist der Sinn und Zweck eines “Testamentary Discretionary Trust”? Und wie funktioniert das in der Praxis?

Im anglo-amerikanischen Erbrecht gibt es keinen Erben nach deutschem Rechtsverständnis. Damit gibt es erst recht keine Vor- und Nacherbschaft. Und auch keine bedingte Erbeinsetzung. Wenn ein Testamentsersteller in England, USA, Australien oder einem anderen Common Law Land sein Vermögen also mehreren Personen nacheinander zukommen lassen möchte, braucht er eine andere Lösung.

Die Allzweckwaffe des englischen und amerikanischen Rechts, insbesondere auch des Erbrechts, ist der Trust Fund. Solche Trusts gibt es in den verschiedensten Ausgestaltungen.

Zum einen unterscheidet man diese Trusts nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung: Es gibt Testamentary Trusts (auch bezeichnet als “Will Trust” or “Trust under Will”), die durch den Tod des Testators ausgelöst und ins Leben gerufen werden (“occasioned by the death of the Settlor”). Das Gegenstück ist der Inter Vivos Trust (manchmal auch “Living Trust” bezeichnet), der vom Settlor durch Erklärung zu Lebzeiten (Declaration of Trust) begründet wird, meist durch eine ausführliche Urkunde (Trust Deed). Diesen gibt es als widerruflichen (revocable) oder als verbindlichen (irrevocable) Trust.

Und vor allem muss man genau prüfen, ob es sich um einen Discretionary Trust oder einen Fixed Trust (auch “Unit Trust”) handelt. Dies hat nämlich gravierende Auswirkungen sowohl auf die erbschaftsteuerliche Behandlung in Deutschland als auch auf die Anspruchstellung der Begünstigten.

Bei einem Fixed Trust haben die im Dokument genannten begünstigten Personen (Beneficiaries) einen festen Rechtsanspruch auf Auszahlung, also eine Forderung. Auch wenn diese vom Trustee noch nicht gleich (sondern vielleicht erst Jahre später) beglichen wird, so sieht das deutsche Finanzamt diese Forderung als steuerpflichtig an. Und zwar in aller Regel sofort.

Beim echten Discretionary Trust dagegen hat der Treuhänder (Trustee) ein echtes Ermessen, ob, wem, wann und wie viel er der in der Trust-Urkunde bezeichneten Gruppe von Personen (Class of Beneficiaries) zukommen lässt. Solche Beneficiaries können namentlich bezeichnet (“my three children A, B and C”) oder nur allgemein umschrieben sein (“all British charity organisations for the welfare of Siamese cats”). Englische Anwälte beschreiben den Discretionary Trust in Erläuterungsschreiben an die Begünstigten meist so:

Die zentrale Aussage ist:

“…all distributions from the Will Trust are at the discretion of the Trustees … The Trustees can make such distributions as they in their discretion see fit …”

Übersetzt:

“… alle Auszahlungen aus dem testamentarischen Treuhandvermögen stehen im Ermessen der Treuhänder … Die Treuhänder können solche Auszahlungen nach ihrem Ermessen vornehmen, wie sie es für richtig halten …”

Die Trustees (meist sind es zum Zweck der gegenseitigen Kontrolle mindestens zwei) haben also einen erstaunlich weiten Ermessenspielraum, wann und an wen das Vermögen ausgeschüttet werden soll. Als deutscher Erbrechtsanwalt fällt einem hier sofort das Verbot der Delegierung der Erbenbestimmung ein. Im englischen Erbrecht ist das aber kein Problem, da es Erben nach deutscher Prägung gerade nicht gibt. Der Erblasser kann somit die Entscheidung darüber, wer den Nachlass erhalten soll, weitgehend oder sogar vollständig einem Dritten überlassen, eben den Trustees.

Wie gestaltet und formuliert man nun ein englisches Testament, das beim Tod des Testators einen solchen Testamentary Discretionary Trust entstehen lassen soll?

Wie oben erwähnt, gibt es dutzende Gestaltungsoptionen für einen solchen testamentarischen Trust. Die Eckpunkte eines typischen “Will Trust” sind:

This is the last Will and Testament of …

1. I REVOKE …

2. I APPOINT as my Executors and Trustees …

3. MY Trustees shall hold the whole of my estate on trust to retain or sell it and;-

(a) (i) to pay debts …; (ii) to pay any inheritance tax in respect of property passing under this will; (iii) to pay inheritance tax which becomes payable because of my death in respect of any transfer made by me in my lifetime; (iv) to pay any inheritance tax payable because of my death in respect of property in which I hold a beneficial interest as a joint tenant

(b) to hold the residue  (“the Trust Fund”) upon the trusts set out in clause 4 below

4. In this clause;-

(a) (i)  “the Trust Period” means the period starting with my death and ending 80 years afterwards (and that period is the perpetuity period applicable to this clause) and; (ii)  “the Beneficiaries” means …

(b) during the Trust Period my Trustees (being at least two in number or a trust corporation) may at any time or times: (i) by deed revocable or irrevocable appoint that all or any parts of the income or capital of the Trust Fund shall be held on such trusts (including discretionary and protective ones) in favour or for the benefit of all or any one or more of the Beneficiaries and with and subject to such powers (including dispositive and administrative ones exercisable by my Trustees or any other person) and other provisions as my Trustees think fit and; (ii) transfer all or any part or parts of the income or capital of the Trust Fund to the trustees of any Settlement wherever established (whose receipt shall be a good discharge to them) to be held free from the trusts of this Will and on the trusts and with and subject to the powers and provisions of that Settlement but only if …

(c) In default of and subject to any exercise of the powers given them by the preceding provisions: (i) during the Trust Period my Trustees shall pay or apply the income of the Trust Fund to or for the maintenance education support or otherwise for the benefit of such one or more of the Beneficiaries as my Trustees may in their absolute discretion think fit BUT with power (during the period of 21 years form my death) to accumulate and add to capital such income or any part or parts of it (and to apply the accumulations of past years as income of the current year) AND with power (during the Trust Period) to resolve to hold the whole or any part or parts of such income as income on trust for any of the Beneficiaries absolutely and; (ii) on the expiry of the Trust Period my Trustees shall hold the Trust Fund as to both capital and income absolutely for …

(d) to avoid doubt I DECLARE that my Trustees may exercise the powers given by them by (b) above before the administration  of my estate is complete and even before a grant of representation has been obtained

(e) my Trustees (being at least two in number or a trust corporation) may by deed or deeds (and so as to bind their successors) wholly or partially release any of the powers given them by this clause

5. MY Trustees shall have the following powers;- (…)

Fazit: Testamentarische Trusts nach Common Law Recht sind schon per se eine hoch komplexe Materie. Die rechtlichen Details und die verwendeten Fachbbegriffe unterscheiden sich zudem in den jeweiligen Ländern des anglo-amerikanischen Rechtskreises: In Australien und Südafrika werden andere Begriffe verwendet als in den USA, dort wiederum andere als in England, Schottland, Jersey u.s.w.

Noch undurchschaubarer wird es, wenn es um die Frage geht, wie anglo-amerikanische Trusts in Deutschland und Österreich einzuordnen und zu behandeln sind, da das deutsche Zivilrecht so etwas wie einen Trust nicht kennt (eine Stiftung ist etwas völlig anderes).

Und wie schließlich das deutsche Erbschaftsteuerfinanzamt deutsche Begünstigte eines Trusts behandelt ist meist ein Roulettespiel mit offenem Ausgang für alle Beteiligten. Wer internationale Testamente gestaltet, muss deshalb immer auch die Situation bei Empfängern im Ausland im Auge behalten. Die schönste Steueroptimierung in UK nützt im Ergebnis wenig, wenn man den deutschen Begünstigten im schlimmsten Fall eine doppelte Besteuerung der Erbmasse in der schlechtesten Steuerklasse beschert.

 

Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

England: Werden lebzeitige Schenkungen auf späteres Erbe angerechnet?

Musterformulierung für Anrechnungsklausel in englischem Testament

In der Regel wollen Eltern ihre Kinder bei Schenkungen und Erbschaft gleich behandeln. Deshalb stellt sich (in Deutschland wie in England) manchmal die Frage, ob sich eines von mehreren Kindern eine lebzeitige Schenkung, die es von einem Elternteil erhalten hat, auf den späteren Erbteil anrechnen lassen muss. Ob diese Vorabschenkung also vom späteren Erbe abgezogen wird.

In Deutschland gibt es für solche Fälle die Auslegungsregel des § 2050 BGB. Hiernach besteht unter Geschwistern eine solche Ausgleichspflicht von Vorabempfängen, es sei denn, der Schenker hat “bei der Zuwendung etwas anderes angeordnet”. Wichtig: Der Paragraph gilt nur bei gesetzlicher Erbfolge. Hat der Schenker also ein Testament erstellt und steht in diesem Testament keine Anrechnung, dann hat der Beschenkte Glück gehabt und erhält das Geschenk ohne Anrechnung, also zusätzlich zu seinem vollen Erbteil.

Wie ist es nun im englischen Erbrecht?

Hier gibt es keine gesetzliche Auslegungsregel. Es empfiehlt sich also, dass ein Testamentsersteller (Testator) in seinem Last Will ausdrücklich regelt, wie solche lebzeitigen Schenkungen (lifetime gifts) behandelt werden sollen, damit es später nicht zu einer (in England extrem teuren) gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

Hier eine typische Formulierung für eine derartige Anrechnungsklausel in einem englischen Testament:

 

 

Je nach Wunsch des Erblassers enthält die Klausel dann das Wörtchen “not” oder eben nicht.

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Wenn die Reihenfolge der Rückrufe über 20.000 Euro Honorar entscheidet

Unser Spezialgebiet sind bekanntlich deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle. Da liegt es in der Natur der Sache, dass uns häufig beide Parteien eines internationalen Rechtsstreits kontaktieren, weil uns beide – unabhängig voneinander – über unseren Law Blog www.cross-channel-lawyers.de gefunden haben.

Bitter ist es allerdings, wenn man als Anwalt feststellt, dass man unter Honorargesichtspunkten “dem falschen Mandanten” zugesagt hat. So auch heute. Ich kehre nach einem Gerichtstermin an den Schreibtisch zurück. Wie üblich erwartet mich eine Liste mit neuen Anfragen, die auf einen Rückruf warten. Darunter Herr Müller wegen einer britischen Erbsache und Frau Meier wegen einer englischen Erbsache. Da ich fast nur deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbsachen mache, soweit nichts ungewöhnliches und schon gar kein Grund, eine Interessenkollision zu vermuten.

Falsch abgebogen

Ich rufe also Herrn Müller zurück. Er geht nicht ran, ich spreche ihm auf Band.

Dann rufe ich Frau Meier zurück. Sie schildert mir, dass sie in einem englischen Testament des Herrn Jackson mit einem Vermächtnis von 25.000 Pfund bedacht sei und zwar “free of tax”. Der Executor interpretiere das Testament so, dass sich die “free of tax” Klausel nur auf die englische Inheritance Tax bezieht, nicht auch auf die deutsche Erbschaftsteuer.Sie habe meinen Post zu diesem Thema gelesen und möchte, dass ich das prüfe.

Ich informiere Frau Meier über meinen Stundensatz, sichere ihr zu, dass ich den Fall gerne übernehme und bitte sie, mir eine eMail mit eingescanntem Testament zu schicken. Das tut sie auch sogleich.

Während ich das Testament lese, ruft Herr Müller zurück. Er schildert mir, er sei in einem großen englischen Erbfall zum Executor bestellt. Da sich im Nachlass neben erheblichen Bankguthaben auch drei Immobilien in London befänden, läge der Gesamtwert der Erbmasse wohl bei etwa 6 Millionen Pfund. Herr Müller hätte gerne, dass ich für ihn das englische Nachlasszeugnis beantrage, mich um die Steuererklärungen in UK und in Deutschland kümmere und anschließend die drei Immobilien in London veräußere.

Ich überschlage gerade im Hinterkopf den hierfür nötigen Zeitaufwand und damit das voraussichtliche Honorarvolumen, da sagt Herr Müller:

“Ach ja, und dann gibt es da in Deutschland noch jemand, der ein kleines Vermächtnis von 25.000 Pfund erhalten soll. Die Dame meint, dass auch die deutsche Erbschaftsteuer aus dem Nachlass bezahlt werden muss. Stimmt das?”

Meine Laune sinkt. Ich frage mit leiser Stimme:

“Kann es sein, dass der Erblasser Jackson hieß?”

Der Leser errät die Antwort. Ich beende das Telefonat mit dem Hinweis auf das anwaltliche Berufsrecht und dessen Verbotsnormen zu Interessenkollision und Parteiverrat. Danach bin ich eine Weile traurig, denke über Schicksal, Zufall, Karmapunkte, Donald Duck versus Gustav Gans nach … und greife zum Zettel mit den weiteren Rückrufbitten.

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Erbfall mit Vermögen in England oder USA? Praktikerseminare für deutsche Erbrechtsanwälte

Unsere Experten für deutsch-britisches Erbrecht zeigen, wie man es als deutscher Rechtsanwalt schafft, an den spleenigen Gepflogenheiten der Briten nicht zu verzweifeln. Denn wer als deutscher Erbrechtsanwalt an die Nachlassabwicklung in UK oder auf den Kanalinseln so herangeht, wie man es aus Deutschland gewöhnt ist, der kann sich schon mal eine Großration Baldriantabletten und eine CD mit Walgesängen oder anderen Entspannungsprogrammen besorgen. Es gilt der Rat: When in Rome, do as the Romans do. Nur eben nicht Rom, sondern London, Manchester, Channel Islands oder Miami.

Wir sind seit 2003 auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle spezialisiert und betreiben mit cross-channel-lawyers.de und crosschannellawyers.co.uk die beiden führenden Rechts-Blogs zum Thema anglo-deutsche Rechtsfälle.

Seither haben wir hunderte englische Nachlasszeugnisse (Grants) beantragt, deutsch-britische Testamente erstellt, internationale Nachlässe abgewickelt und so manchen streitigen Erbprozess geführt. Wir kennen deshalb die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem UK-Erbrecht nicht nur aus dem Lehrbuch, sondern aus Sicht des Praktikers.

Und diese Unterschiede sind verblüffend. Alles, was dem deutschen Erbrechtler lieb und teuer ist (Universalsukzession, Direkterwerb, Prinzip der Nachlasseinheit), kennen die Briten (und übrigens auch die US-Amerikaner) nicht. Dort gelten völlig andere Regeln, zur Frustration deutscher Erben und ihrer Anwälte. Bekanntlich lehnten die Briten sowie die Iren auch die EU-ErbVO ab, so dass so praktische Dinge wie ein EU-Nachlasszeugnis von vornherein ausscheiden.

Aber nicht nur das Verfahren der Nachlassabwicklung (Probate Procedure) unterscheidet sich. Auch materiell-rechtlich (Substantive Succession Law) und steuerlich (Inheritance Tax) geht das englische Erbrecht andere Wege. Als Stichworte hier nur: kein Pflichtteil, Direktbesteuerung des Nachlasses (statt des jeweiligen Begünstigten), unbegrenzter Ehegattenfreibetrag.

Zu diesen rechtlichen Unterschieden kommen die – teils wirklich seltsamen – tatsächlichen Abläufe und Gepflogenheiten. Vom berüchtigten Identitätsnachweis (Know Your Client Rules und Anti-Money Laundering Regulations), über die genaue Platzierung des “Docquet”, bis hin zu banalen (aber wichtigen) Dingen des Alltags auf den britischen Inseln.

Muss man wirklich alle Fehler selbst machen?

Wenn Sie also mit einem internationalen Erbfall befasst sind, bei dem sich Nachlassvermögen in anglo-amerikanischen Ländern (sog. Common Law Jurisdiktionen) befinden, können Sie gerne alle Fehler, die wir in den letzten 15 Jahren gemacht haben, selbst noch einmal machen. Oder Sie lassen sich von uns beraten, wie man die typischen Probleme und Stolperfallen in deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen umgeht und für seinen Mandanten damit viele Monate an Zeit spart.

Unsere englischen Solicitors und deutschen Rechtsanwälte halten hierzu an Universitäten, für Anwaltskammern und für interessierte Erbrechts-Kanzleien regelmäßig Seminare und Workshops für deutsche und britische Juristen. Wenn Sie Interesse am Thema internationale Nachlassabwicklung haben, vermitteln wir im Rahmen eines 90‑minütigen Vortrags gerne einen Einblick in die Erbrechtspraxis Großbritanniens, Irlands, Australiens und der USA. Wir erläutern die häufig auftauchenden Missverständnisse und verraten einige Tipps, wie man bei den Nachlassgerichten in Common Law Jurisdiktionen schneller ans Ziel kommt.

Wenden Sie sich für eine Terminvereinbarung gerne an die Kanzlei Graf & Partner unter 0941 / 463 7070.

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3 Jahre Erbstreit, weil der Notar die englische Grammatik nicht beherrscht

Knapp daneben, schlimme Folgen: “… only German law shall apply …” bedeutet das Gegenteil von “… German law shall only apply …”

Weil ein Stuttgarter Notar das Wort “only” im notariellen Testament an die falsche Stelle im Satz setzte, führen unsere Mandenten seit drei Jahren einen Prozess gegen die englischen Anwälte, die im früheren Testament zu Executors bestimmt sind.

Der Sachverhalt: Die deutsche Erblasserin lebte seit 20 Jahren in Großbritannien und besaß dort Immobilien und Bankkonten. Nach einer infausten Krebsdiagnose zog sie für ihre letzte Lebensphase zurück nach Deutschland. In England hatte sie – wie dort üblich – über eine Solicitor-Kanzlei vor Jahren ein Testament erstellt und die englischen Anwälte darin zu den Executors bestimmt. Eine Klausel zum geografischen Anwendungsbereich enthielt das Testament nicht (damals war das gesamte Vermögen ohnehin in UK).

Um der satten 40%-Besteuerung der Erbmasse in UK zu entgehen, war der Plan, alle Vermögenswerte in England zu liquidieren, also insbesondere das Haus zu verkaufen, und dann die Gelder nach Deutschland zu transferieren. Die meisten Geldanlagen transferierte die Erblasserin nach Deutschland. Auch der Verkauf des Hauses in England war bereits eingeleitet, da verstarb die Erblasserin aber, bevor sie die Sale Deed unterzeichnen konnte. Damit war am Todestag Nachlassvermögen sowohl in Deutschland als auch in England vorhanden.

Zudem war die Erblasserin einige Monate vor ihrem Tod zu einem deutschen Notar gegangen und hatte dortein Testament erstellen lassen, in welchem auch das englische Testament widerrrufen werden sollte.

Nachdem der Erbfall eingetreten war, beantragten die deutschen Erben auf Basis des deutschen notariellen Testaments ein englisches Nachlasszeugnis (UK hat bekanntlich die EU-Erbrechtsverordnung nicht unterzeichnet, sodass man in England stets einen separaten Erbschein beantragen muss).

Die Überraschung war groß, als die englischen Solicitors nach wie vor den Standpunkt vertraten, dass sie selbst Executors für den englischen Nachlass seien. Der deutsche Notar hatte im deutschen Testament nämlich eine missverständliche Formulierung eingebaut. Da er wusste, dass es von zentraler Bedeutung war, dass das existierende Testament widerrufen werden musste, formulierte er diese Passage im Testament gleich in englischer Sprache, damit die Solicitors und ggf. das englische Nachlassgericht es in ihrer Muttersprache lesen konnten. Leider ging dieser Schuss nach hinten los, denn er formulierte es so:

“I herewith declare that German law shall only be applicable to my Will and I herewith revoke any previous will made by me.”

Gemeint waren damit wohl zwei Dinge: Erstens eine Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen materiellen Erbrechts. Zum anderen ein Widerruf aller früheren letztwilligen Verfügungen.

Schulenglisch genügt für juristische Texte nicht

Aber die Briten interpretierten die Formulierung anders. Nämlich so, dass das gesamte Testament überhaupt nur den in Deutschland belegenen Nachlass  regeln wollte, für den UK-Nachlass also nach wie vor das frühere Testament gelten sollte. Aus britischer Sicht keine abwegige Interpretation.

Man muss nämlich wissen, dass im anglo-amerikanischen Recht (Common Law) die sogenannte Nachlassspaltung der Regelfall ist, also die Abwicklung der jeweiligen Erbmassen in verschiedenen Ländern nach getrennten Regeln. So raten englische Solicitiors stets dazu “make one will per jurisdiction”. In deren Augen war es also ganz normal, dass die Erblasserin zusätzlich zum bestehenden englischen Testament nun auch ein deutsches Testament verfasst hatte, aber eben nur für den Anwendungsbereich Germany.

Schon begann der schönste Erbenstreit vor dem englischen Nachlassgericht (Probate Court), der nach drei Jahren immer noch andauert. Für die Erben ein teures Vergnügen, nur weil der Notar eine unklare englische Formulierung in seine Urkunde aufnahm. Gemeint war vom Notar offenkundig:

“I herewith declare that only German law shall be applicable …”

Aber auch das wäre noch immer nicht präzise genug gewesen. Will man sicherstellen, dass die englischen Anwälte und Gerichte akzeptieren, dass das deutsche Testament den gesamten weltweiten Nachlass regeln soll, dann muss man das auch exakt so reinschreiben:

“This my Will shall apply to my entire global estate and I hereby revoke any previous wills I have made wherever and whenever.”

Ob dann zusätzlich auch eine Rechtswahlklausel möglich und überhaupt sinnvoll ist, muss man getrennt betrachten. In Common Law Ländern richtet sich die Abwicklung von Immobilien-Nachlassvermögen stets nach dem jeweiligen nationalen Recht. Die Wahl deutschen Rechts geht diesbezüglich meist ohnehin ins Leere. Zudem stellt sich auch die Frage, ob man das deutsche Recht mit seinen Pflichtteilsregeln überhaupt anwenden möchte. Übrigens erhöht eine solche Rechtswahlklausel die Notargebühren für das notarielle Testament massiv (etwa um 30%). Auch deshalb sollte man sorgfältig prüfen, ob man eine solche Rechtswahlklausel wirklich unbedingt braucht.

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Tipp für Profi-Fußballer: Spielerfreundin niemals bei sich wohnen lassen!

Ohne Partnerschaftsvertrag (Cohabitation Agreement) sollte man in England nicht zusammen ziehen. Jedenfalls nicht, wenn man deutlich reicher ist, als sein nicht-ehelicher Lebenspartner. Warum?

Wer als Fußballprofi nach England geht, hat es nicht nur auf dem Rasen mit anderen Gepflogenheiten zu tun: Kaum hat sich der deutsche Profi-Kicker an die berühmte “körperbetonte” Spielweise (English roughness) gewöhnt, merkt er, dass auch im Privatleben andere Regeln gelten. Die britische Boulevardpresse hat keinerlei Probleme damit, Fotos eines Sportpromis aus dem privaten oder sogar intimen Umfeld abzudrucken. Im Vergleich zur “SUN“, “Daily Mail” und ähnlichen englischen Blättern ist die deutsche BILD Zeitung ein Hort der journalistischen Zurückhaltung. Daher ist für die deutschen Exil-Fußballer in Großbritannien erhöhte Vorsicht geboten bei Diskobesuchen, Parties und anderen Freizeitaktivitäten.

Durch bloßes Zusammenwohnen können in England Ansprüche entstehen

Völlig überraschend kommt für viele Deutsche in Großbritannien aber die Erkenntnis, dass nach englischem Recht ein nicht-ehelicher Partner sehr viel leichter finanzielle Ansprüche erwerben kann als in Deutschland. In diesem Post hier haben wir bereits erläutert, dass auch unverheiratete Partner einen gesetzlichen Vermächtnisanspruch haben können. Das betrifft dann im Ernstfall aber nur die Erben, in unserem Beispiel also die Angehörigen des Profi-Fußballers, falls dieser während seiner Zeit in England verunglückt.

Häufiger sind aber die Fälle, in denen eine Spielerfreundin ein paar Monate oder Jahre mit dem Profi-Fußballer zusammenlebt, also in seiner Wohnung wohnt, per Zweit-Kreditkarte Zugriff auf sein Bankkonto hat und sich so an einen hohen Lebensstandard gewöhnt.

Dann geht die Beziehung auseinander, die Ex-Spielerfreundin lässt sich von einem englischen Solicitor (Rechtsanwalt) beraten und schon stehen hohe Forderungen im Raum: Der Spieler habe durch sein Verhalten zu erkennen gegeben, dass er für seine Freundin dauerhaft sorgen wolle, sie also ein “dependant” sei. Er habe zudem viele Versprechungen gemacht, auf die die Freundin vertraut und daher ihre Karriere (meist als Fotomodel!) hintan gestellt habe. Und was einem Londoner Solicitor für 400 Pfund in der Stunde sonst noch alles an Argumenten einfällt, warum der deutsche Fußballprofi seiner Freundin eine Abfindung schuldet.

Gegen solche Forderungen kann man natürlich juristisch kämpfen, und wir tun dies auch regelmäßig in solchen Fällen, aber die Abwehr der Ansprüche fällt leichter, wenn die Partner von vornherein klarstellen, was im Fall einer Trennung passiert. Zumal Gerichtsverfahren in England erheblich teurer sind als in Deutschland (Faktor 10 ist nicht übertrieben).

Wem das jetzt alles zu altmodisch, patriarchalisch und schrecklich unemanzipiert klingt: Nun ja, wir vertreten etliche deutsche Profisportler im Ausland und haben genau solche Fälle regelmäßig auf dem Schreitbsich.

Deshalb sollten Fußballprofis (aber auch alle anderen, die erheblich höheres Vermögen und/oder Einkommen haben als ihr Partner) in England ein sogenanntes Cohabitation Agreement (auch “Live together Agreement”) abschließen, insbesondere bevor sie jemanden in die Wohnung einziehen lassen. Zugegeben: Das ist unromatisch und löst schwierige Diskussionen aus. Aber es erspart einem noch viel schwierigere Diskussionen für den Fall der späteren Trennung.

Übrigens: Kündigt sich während des Aufenthalts in England ein Kind an oder steht eine Heirat im Raum, ist eine schriftliche Vereinbarung noch wichtiger. Das englische Familien- und Güterrecht unterscheidet sich nämlich massiv von den aus Deutschland bekannten Regeln.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familienrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisierten Anwälten, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner, Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester), ist Wirtschaftsanwalt und seit 2001 Justiziar für diverse Sportverbände, daneben Lehrbeauftragter für Sport- und Eventrecht an der Fachhochschule Erding und der Macromedia Hochschule München. Er ist seit 20 Jahren Präsidiumsmitglied in mehreren Sportverbänden, darunter ein olympischer Sommersportverband sowie der Berufsverband der Spielervermittler und Sportmanager. Ferner Geschäftsführer eines Sportinternats. Seine Dissertation zum Abschluss des Master of Laws Studiums an der University of Leicester (England) erstellte er zum Thema „Freizügigkeit für professionelle Athleten innerhalb der Europäischen Union“.

Pflichtteil durch die Hintertür: Der “Inheritance Act Claim” in UK

“Das englische Erbrecht kennt keinen Pflichtteilsanspruch!”

Dieser Satz ist ebenso richtig wie falsch: Einen Pflichtteilsanspruch nach deutschem Verständnis, also als zwingende Mindestbeteiligung nächster Angehöriger am Nachlass des Verstorbenen, kennt das englische Recht tatsächlich nicht (anders als übrigens etliche US-Bundesstaaten, sog. “Elective Share”).

Aber: Die Vorschriften des englischen Inheritance (Provision for Family and Dependants) Act 1975 gewähren etlichen Personen die Möglichkeit, einen Anspruch gegen den Nachlass geltend zu machen (to make an application for financial provision from deceased’s estate). Wie häufig in England ist der Gesetzestext ziemlich schwere Kost. Grobzusammengefasst und vereinfacht handelt es sich bei diesen “Inheritance Act Claims” um gesetzliche Vermächtnisse bestimmter Personen gegen den Nachlass.

Im Unterschied zum deutschen Pflichtteil oder zum französischen Noterbrecht gibt es aber keine festen Quoten, sondern die englischen Gerichte entscheiden nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, ob und welcher Anspruch besteht (“reasonable financial provision”). Das Gericht hat hier alle Freiheiten: Es kann Zahlung eines einmaligen Geldbetrags anordnen, eine monatliche Rente oder sogar die Übertragung von Immobilien.

Welche Personen sind also berechtigt?

Das ist die größte Überraschung: Neben dem Ehegatten und den Kindern (eigene wie Stiefkinder) können solche “Inheritance Act Claims” nämlich unter anderem auch geltend machen:

  • Cohabitees“, also “Mitbewohner” (die mindestens während der letzten zwei Jahre vor dem Tod mit dem Verstorbenen “as husband or wife” zusammen gelebt haben; oder
  • Dependants“, also Personen, die der Verstorbene unmittelbar vor seinem Tod finanziell versorgt / unterstützt hat.

Die Voraussetzungen im Einzelnen sie wie gesagt kompliziert und die Beweislast liegt beim Anspruchsteller. Im Ergebnis sind solche Claims also schwierig durchzusetzen. Trotzdem sind Erben in solchen Konstellationen vor Überraschungen nicht gefeit. Auch wenn der Verstorbene unverheiratet war und keine Kinder hatte ist es nicht ausgeschlossen, dass jemand einen solchen Inheritance Tax Claim gegen die Erbmasse geltend macht. Vor allem solche Mandanten, die extra nach Großbritannien umziehen, um ihren Kindern den deutschen Pflichtteil zu entziehen (hier), sollten sicher stellen, dass nicht doch wieder Ansprüche über den Inheritance Tax Act entstehen.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Erbschaft ausschlagen in England: Nötig, sinnvoll, überhaupt möglich?

Haften die “Erben” in Großbritannien für Schulden des Erblassers?

Hatte der Verstorbene mehr Schulden als Vermögen, wird es nach deutschem Recht für die Erben gefährlich, weil diese gemäß § 1967 BGB auch für die Schulden des Verstorbenen haften. Erben in Deutschland werden daher in dieser Situation entweder gleich ausschlagen oder (wenn noch nicht ganz klar ist, ob der Nachlass tatsächlich überschuldet ist) zumindest Nachlassverwaltung beantragen (§ 1975 BGB).

So die Rechtslage in Deutschland. Wie ist es aber nun, wenn man Erbe eines britischen Erblassers ist und befürchten muss, dass mehr Verbindlichkeiten als Aktiva vorhanden sind, die vermeintliche Schatzkiste also leer ist?

Eine “Erbausschlagung” nach deutschem Verständnis gibt es in England schon deshalb nicht, weil es dort auch keinen “Erben” gibt. Statt Gesamtrechtsnachfolge und Direkterwerb gilt in UK ja das Prinzip, dass der Nachlass immer von einem Nachlassverwalter in Besitz genommen wird, der diesen Nachlass (Estate) dann abwickelt (Estate Administration), insbesondere Steuern und Schulden bezahlt (Details hier). Erst im zweiten Schritt wird das verbleibende Nachlassvermögen (Residuary Estate) dann an die Begünstigten (Beneficiaries) verteilt. Auch für die Erbschaftsteuern in England (Inheritance Tax, abgekürzt IHT) haftet nur der Nachlass, nicht die Begünstigten selbst.

Streng genommen ist eine Ausschlagung daher nicht erforderlich. Denn ist der Nachlass tatsächlich überschuldet, gibt es nichts zu verteilen. Eine persönliche von “Erben” für Schulden des Verstorbenen kennt das englische Recht nicht. Lediglich für die Nachlassverwalter bzw. Testamentsvollstrecker kann es brenzlig werden, wenn er oder sie zu spät bemerkt, dass der Nachlass überschuldet ist. Hat der Executor nämlich bereits Gelder aus der Erbmasse verteilt, haftet er or sie persönlich für Verbindlichkeiten, die eventuell später noch auftauchen. Diese Haftung hat aber nichts mit einer Erbenhaftung analog § 1967 BGB zu tun, sondern resultiert aus einer fehlerhaften Nachlassabwicklung (ist also eher mit einer Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung vergleichbar).

Wer also in einem englischen Testament als Begünstigter genannt ist oder wer einen in UK Verstorbenen nach gesetzlicher Erbfolge beerbt, kann – zumindest aus Sicht des englischen Rechts – beruhigt abwarten, welches Ergebnis der Nachlassverwalter zu gegebener Zeit mitteilt.

Will man dennoch sofort Klarheit schaffen und definitiv mit dem Erbfall in England nichts zu tun haben, so kann man natürlich seinen Verzicht erklären. Bei einer testamentarischen Erbeinsetzung heißt dieser Verzicht “to renounce a gift made under a will”, bei gesetzlicher Erbfolge nennt man die Ausschlagung “to disclaim one’s interest under an intestacy”. Diese Erklärung schickt man schriftlich an das (englische) Nachlassgericht (Probate Court), den Executor bzw. Administrator sowie ggf. auch an das englische Finanzamt (HMRC). Mehr Infos dazu hier.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Eine solche schriftliche Verzichtserklärung in England erfüllt nicht die formellen Anforderungen an eine Ausschlagung in Deutschland. Handelt es sicher daher um einen internationalen, grenzüberschreitenden Erbfall, so kann es nötig sein, in mehreren Ländern Ausschlagungen zu erklären, die dann jeweils die nationalen Formvorschriften erfüllen müssen.

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“Are you my Daddy?” – Vaterschaftstest und Vaterschaftsanerkennung in England

Sind in England “heimliche” Vaterschaftstests erlaubt? Kann der (zweifelnde) Vater also Speichelproben des Kindes ohne Zustimmung der Mutter ans Labor senden?

Zunächst einmal: Kinder, die im Vereinigten Königreich innerhalb einer Ehe geboren werden, gelten auch nach englischem Familienrecht automatisch als Kinder des Ehemanns der Mutter. Zweifelt der Gatte an seiner Vaterschaft, muss er den formellen Weg gehen und die Vaterschaft gerichtlich anfechten. Dennoch ist es auch in dieser Fallkonstellation verlockend, zunächst einen DNA-Vaterschaftstest heimlich durchführen zu lassen, also ohne dass die Mutter davon erfährt. Ehefrauen, insbesondere wenn sie kürzlich entbunden haben, finden es nämlich in aller Regel nicht romantisch, wenn ihr Ehegatte die Zustimmung zur Durchführung eines Vaterschaftstests fordert. Der Ehemann wird sich also sehr gut überlegen, ob er einen offiziellen Test verlangt. Sonst liegt unter Umständen gleichzeitig mit dem DNA-Testergebnis der Scheidungsantrag im Briefkasten. Ob ein heimlicher Vaterschaftstest in UK zulässig ist, dazu sogleich.

Bei nicht verheirateten Paaren ist die rechtliche Situation anders. Wie auch in Deutschland erlangt der biologische Vater (auch liebevoll Erzeuger genannt) die rechtliche Elternstellung erst bzw. nur, wenn entweder beide Eltern eine “Statutory Declaration of Acknowledgement of Parentage” (“Formelle Erklärung der Anerkennung der Elternschaft”) abgeben (Link zum Formular hier).

Oder aber, in den Fällen, in denen die Mutter diese Erklärung nicht freiwillig abgibt, wenn der Vater auf Feststellung seiner Vaterschaft klagt (“applying for a declaration of parentage”). Auch hierfür gibt es in England natürlich ein Formular. In diesen Fällen ordnet das englische Familiengericht den DNA-Test an.

Bevor der nicht-verheiratete (potentielle) Vater die Erklärung abgibt, möchte er in der Regel gerne sicher sein, dass er auch wirklich der Erzeuger des Kindes ist. Was uns wieder zum Thema Vaterschaftstest in UK bringt.

Streng genommen benötigt man für einen DNA-Test bei einem Minderjährigen das Einverständnis der Person „with parental responsibility“ (Sorgerecht). Das ist bei unverheirateten Paaren stets die Mutter. Details zu den rechtlichen Voraussetzungen eines DNA-Tests in England hier.

Aber: Faktisch sind „heimliche“ Vaterschaftstests in UK offenkundig möglich, weil die Labore solche Testaufträge annehmen, auch wenn die (juristisch eigentlich nötige) Zustimmung der Mutter fehlt. In der Praxis scheint es in England ganz gängig zu sein, dass die Labore auch Anfragen vom (potentiellen) Vater allein annehmen. Und zwar nicht nur dubiose kleine Labore, sondern auch diejenigen, die auf der offiziellen staatlichen Website gelistet sind, siehe zum Beispiel hier. Man muss also nur Speichelproben von Kind und Vater einsenden und erhält dann das Ergebnis per Post oder sogar per eMail.

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