Brexit und Familienrecht: Was ändert sich?

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf deutsch-britische Paare und Familien sowie für Expats?

Spätestens seit dem 29. März letzten Jahres ist das Thema Brexit aus den europäischen Medien und Diskussionen nicht mehr wegzudenken. Die allgegenwärtigen Fragen, was der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die Briten und für die übrigen Unionsbürger bedeuten wird, lassen sich – auch ein Jahr nach offiziellem Start des Austrittsprozederes – immer noch nur mit Prognosen beantworten. Allerdings ist bereits jetzt abzusehen, dass der Brexit sehr weit reichende Folgen mit sich bringen wird.

Schließlich beruht ein Großteil der Rechtsverordnungen Großbritanniens auf gemeinsamen Abkommen der EU, wie zum Beispiel der Brüssel IIa-Verordnung. Diese Verordnung regelt die internationalen Zuständigkeiten bei Scheidung und Fragen zur elterlichen Sorge.

Sie gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wozu das Vereinigte Königreich aber bald nicht mehr zählen wird. Mit Wirksamwerden des Austritts ist Großbritannien dann nicht mehr an die Verordnung gebunden.

Konkret bedeuten diese Veränderungen britischen Rechts für Deutschland als Mitgliedstaat, dass die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, darunter Ehescheidungen, gerichtlichen Sorgerechts- oder Umgangsbeschlüssen, Probleme nach sich ziehen kann. Nach der Brüssel IIa-Verordnung werden Entscheidungen, die in einem Mitgliedsstaat ergangen sind, in einem anderen Mitgliedsstaat automatisch anerkannt. Mit dem Austritt ist Großbritannien nicht mehr an die Verordnung gebunden, sodass die automatische Anerkennung entfällt.

Diese Lücke, die sich im Zuge des Brexit auftut, wird im deutschen Recht durch §§107 ff. FamFG (Familienverfahrensgesetz) geregelt. §107 besagt nämlich, dass ausländische Entscheidungen über eine Ehe (darunter Scheidungen) nur anerkennt werden, wenn die deutsche Justiz festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Für (deutsch-britische) Paare, die sich nach dem Brexit in Großbritannien scheiden lassen, hat das Anerkennungsverfahren einen höheren behördlichen Aufwand zur Folge.

Auch die Zuständigkeit eines Landes bei Scheidungen wird schwieriger zu bestimmen sein.

Ein Beispiel: Das britisch-deutsche Ehepaar Smith hat in London geheiratet. Kurze Zeit nach der Trauung zieht das Paar nach Frankfurt und bekommt ein Kind. Herr Smith fühlt sich in Deutschland nicht wohl und möchte sich von seiner Frau trennen und mit dem gemeinsamen Kind zurück nach London ziehen. Er fragt sich, welches Familiengericht für die Scheidung und die Frage des Sorgerechts zuständig ist. Ein deutsche oder ein britisches?

Nach der Brüssel IIa-Verordnung kann Herr Smith wählen, ob er in Deutschland oder Großbritannien die Scheidung einreichen will. Dieses Wahlrecht kann Auswirkungen auf einige finanzielle Folgen, darunter unterhalts- und vermögensrechtliche Fragen, einer Trennung und Scheidung haben. Herr Smith kann derzeit noch die für sich günstigste (rechtliche) Situation auswählen.

Nach dem Austritt des Großbritanniens ist fraglich, ob ein Wahlrecht weiterhin bestehen bleibt.

Keine Änderungen dürften sich bei Sorge– und Umgangsangelegenheiten ergeben, da Großbritannien anderen Abkommen beigetreten ist, die einen Gleichlauf mit der in der Brüssel IIa-Verordnung mit sich bringen. Für die gerichtliche Zuständigkeit für Sorge- und Umgangsstreitigkeiten wird weiterhin der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes maßgeblich sein.

Unterhaltsrechtliche Angelegenheiten werden von einer anderen europäischen Verordnung erfasst, die die Durchsetzung und Vollstreckung von Unterhalt in Großbritannien erleichtern. Unterhaltsschuldner konnten sich nicht mit einem Wegzug von Deutschland nach Großbritannien oder umgekehrt ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ehefrau und/oder Kindern entziehen. Es werden sich aber auf kurz oder lang einige Lücken auftun, die den Beteiligten die Durchsetzung ihrer Recht und Forderungen erschweren werden.

Noch ist das Vereinigte Königreich aber Mitglied der Europäischen Union, und das wird bis mindestens März 2019 auch so bleiben.

Wollen Sie sich über die familienrechtlichen Folgen des Brexit beraten lassen? Gerne steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Maria Demirci für weitere Informationen zur Verfügung.

Rechtsanwältin Demirci ist Namenspartnerin der Münchner Kanzlei RDS ROGLMEIER DEMIRCI. Sie ist ausgewiesene Expertin im Familienrecht und Autorin mehrerer Bücher zu familienrechtlichen Themen, darunter die erfolgreichen C.H. Beck Ratgeber “Scheidung und Unterhalt” sowie “Meine, deine, unsere Kinder” und “Elternunterhalt”. Fachanwältin Demirci berät deutsche und internationale Ehepaare bei der Gestaltung von deutschen oder grenzüberschreitenden Eheverträgen (pre-nuptial agreements, marriage agreements) sowie bei Scheidungsfolgen- und Trennungsvereinbarungen.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von Anwälten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisiert sind, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Tipp für Profi-Fußballer: Spielerfreundin niemals bei sich wohnen lassen!

Ohne Partnerschaftsvertrag (Cohabitation Agreement) sollte man in England nicht zusammen ziehen. Jedenfalls nicht, wenn man deutlich reicher ist, als sein nicht-ehelicher Lebenspartner. Warum?

Wer als Fußballprofi nach England geht, hat es nicht nur auf dem Rasen mit anderen Gepflogenheiten zu tun: Kaum hat sich der deutsche Profi-Kicker an die berühmte “körperbetonte” Spielweise (English roughness) gewöhnt, merkt er, dass auch im Privatleben andere Regeln gelten. Die britische Boulevardpresse hat keinerlei Probleme damit, Fotos eines Sportpromis aus dem privaten oder sogar intimen Umfeld abzudrucken. Im Vergleich zur “SUN“, “Daily Mail” und ähnlichen englischen Blättern ist die deutsche BILD Zeitung ein Hort der journalistischen Zurückhaltung. Daher ist für die deutschen Exil-Fußballer in Großbritannien erhöhte Vorsicht geboten bei Diskobesuchen, Parties und anderen Freizeitaktivitäten.

Durch bloßes Zusammenwohnen können in England Ansprüche entstehen

Völlig überraschend kommt für viele Deutsche in Großbritannien aber die Erkenntnis, dass nach englischem Recht ein nicht-ehelicher Partner sehr viel leichter finanzielle Ansprüche erwerben kann als in Deutschland. In diesem Post hier haben wir bereits erläutert, dass auch unverheiratete Partner einen gesetzlichen Vermächtnisanspruch haben können. Das betrifft dann im Ernstfall aber nur die Erben, in unserem Beispiel also die Angehörigen des Profi-Fußballers, falls dieser während seiner Zeit in England verunglückt.

Häufiger sind aber die Fälle, in denen eine Spielerfreundin ein paar Monate oder Jahre mit dem Profi-Fußballer zusammenlebt, also in seiner Wohnung wohnt, per Zweit-Kreditkarte Zugriff auf sein Bankkonto hat und sich so an einen hohen Lebensstandard gewöhnt.

Dann geht die Beziehung auseinander, die Ex-Spielerfreundin lässt sich von einem englischen Solicitor (Rechtsanwalt) beraten und schon stehen hohe Forderungen im Raum: Der Spieler habe durch sein Verhalten zu erkennen gegeben, dass er für seine Freundin dauerhaft sorgen wolle, sie also ein “dependant” sei. Er habe zudem viele Versprechungen gemacht, auf die die Freundin vertraut und daher ihre Karriere (meist als Fotomodel!) hintan gestellt habe. Und was einem Londoner Solicitor für 400 Pfund in der Stunde sonst noch alles an Argumenten einfällt, warum der deutsche Fußballprofi seiner Freundin eine Abfindung schuldet.

Gegen solche Forderungen kann man natürlich juristisch kämpfen, und wir tun dies auch regelmäßig in solchen Fällen, aber die Abwehr der Ansprüche fällt leichter, wenn die Partner von vornherein klarstellen, was im Fall einer Trennung passiert. Zumal Gerichtsverfahren in England erheblich teurer sind als in Deutschland (Faktor 10 ist nicht übertrieben).

Wem das jetzt alles zu altmodisch, patriarchalisch und schrecklich unemanzipiert klingt: Nun ja, wir vertreten etliche deutsche Profisportler im Ausland und haben genau solche Fälle regelmäßig auf dem Schreitbsich.

Deshalb sollten Fußballprofis (aber auch alle anderen, die erheblich höheres Vermögen und/oder Einkommen haben als ihr Partner) in England ein sogenanntes Cohabitation Agreement (auch “Live together Agreement”) abschließen, insbesondere bevor sie jemanden in die Wohnung einziehen lassen. Zugegeben: Das ist unromatisch und löst schwierige Diskussionen aus. Aber es erspart einem noch viel schwierigere Diskussionen für den Fall der späteren Trennung.

Übrigens: Kündigt sich während des Aufenthalts in England ein Kind an oder steht eine Heirat im Raum, ist eine schriftliche Vereinbarung noch wichtiger. Das englische Familien- und Güterrecht unterscheidet sich nämlich massiv von den aus Deutschland bekannten Regeln.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familienrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisierten Anwälten, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner, Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester), ist Wirtschaftsanwalt und seit 2001 Justiziar für diverse Sportverbände, daneben Lehrbeauftragter für Sport- und Eventrecht an der Fachhochschule Erding und der Macromedia Hochschule München. Er ist seit 20 Jahren Präsidiumsmitglied in mehreren Sportverbänden, darunter ein olympischer Sommersportverband sowie der Berufsverband der Spielervermittler und Sportmanager. Ferner Geschäftsführer eines Sportinternats. Seine Dissertation zum Abschluss des Master of Laws Studiums an der University of Leicester (England) erstellte er zum Thema „Freizügigkeit für professionelle Athleten innerhalb der Europäischen Union“.

“Are you my Daddy?” – Vaterschaftstest und Vaterschaftsanerkennung in England

Sind in England “heimliche” Vaterschaftstests erlaubt? Kann der (zweifelnde) Vater also Speichelproben des Kindes ohne Zustimmung der Mutter ans Labor senden?

Zunächst einmal: Kinder, die im Vereinigten Königreich innerhalb einer Ehe geboren werden, gelten auch nach englischem Familienrecht automatisch als Kinder des Ehemanns der Mutter. Zweifelt der Gatte an seiner Vaterschaft, muss er den formellen Weg gehen und die Vaterschaft gerichtlich anfechten. Dennoch ist es auch in dieser Fallkonstellation verlockend, zunächst einen DNA-Vaterschaftstest heimlich durchführen zu lassen, also ohne dass die Mutter davon erfährt. Ehefrauen, insbesondere wenn sie kürzlich entbunden haben, finden es nämlich in aller Regel nicht romantisch, wenn ihr Ehegatte die Zustimmung zur Durchführung eines Vaterschaftstests fordert. Der Ehemann wird sich also sehr gut überlegen, ob er einen offiziellen Test verlangt. Sonst liegt unter Umständen gleichzeitig mit dem DNA-Testergebnis der Scheidungsantrag im Briefkasten. Ob ein heimlicher Vaterschaftstest in UK zulässig ist, dazu sogleich.

Bei nicht verheirateten Paaren ist die rechtliche Situation anders. Wie auch in Deutschland erlangt der biologische Vater (auch liebevoll Erzeuger genannt) die rechtliche Elternstellung erst bzw. nur, wenn entweder beide Eltern eine “Statutory Declaration of Acknowledgement of Parentage” (“Formelle Erklärung der Anerkennung der Elternschaft”) abgeben (Link zum Formular hier).

Oder aber, in den Fällen, in denen die Mutter diese Erklärung nicht freiwillig abgibt, wenn der Vater auf Feststellung seiner Vaterschaft klagt (“applying for a declaration of parentage”). Auch hierfür gibt es in England natürlich ein Formular. In diesen Fällen ordnet das englische Familiengericht den DNA-Test an.

Bevor der nicht-verheiratete (potentielle) Vater die Erklärung abgibt, möchte er in der Regel gerne sicher sein, dass er auch wirklich der Erzeuger des Kindes ist. Was uns wieder zum Thema Vaterschaftstest in UK bringt.

Streng genommen benötigt man für einen DNA-Test bei einem Minderjährigen das Einverständnis der Person „with parental responsibility“ (Sorgerecht). Das ist bei unverheirateten Paaren stets die Mutter. Details zu den rechtlichen Voraussetzungen eines DNA-Tests in England hier.

Aber: Faktisch sind „heimliche“ Vaterschaftstests in UK offenkundig möglich, weil die Labore solche Testaufträge annehmen, auch wenn die (juristisch eigentlich nötige) Zustimmung der Mutter fehlt. In der Praxis scheint es in England ganz gängig zu sein, dass die Labore auch Anfragen vom (potentiellen) Vater allein annehmen. Und zwar nicht nur dubiose kleine Labore, sondern auch diejenigen, die auf der offiziellen staatlichen Website gelistet sind, siehe zum Beispiel hier. Man muss also nur Speichelproben von Kind und Vater einsenden und erhält dann das Ergebnis per Post oder sogar per eMail.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisierten Anwälten, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

CCL-Expertin für internationales Familienrecht

Ein Brite heiratet eine Amerikanerin in Frankreich und lebt dort ein paar Jahre. Dann zieht das Paar aus beruflichen Gründen nach Deutschland und bekommt hier zwei Kinder. Wieder einige Jahre später wollen sie sich scheiden lassen. Die Amerikanerin möchte, natürlich mit den Kindern, in die USA zurück und bucht hierfür bereits Flüge. Der britische Ehemann will den Kontakt zu seinen Kindern nicht verlieren und frägt, ob er den Wegzug seiner Frau verhindern kann.

Solche und ähnliche Konstellationen schlagen regelmäßig als Mandantenanfragen bei unserem Netzwerk Cross Channel Lawyers auf. Mit dem Standardwissen eines deutschen Familienrechtsanwalts allein kommt man hier nicht weiter. Man muss vielmehr auch die Basics des britischen und US-amerikanischen Scheidungs- und Kindschaftsrechts kennen, um den jeweiligen Mandanten schnell und richtig beraten zu können. In vielen Fällen sollte man die anglo-amerikanischen Anwälte auch frühzeitig beratend hinzuziehen.

Rechtsanwältin Maria Demirci ist Fachanwältin für Familienrecht und Namenspartnerin der Münchner Kanzlei RDS ROGLMEIER DEMIRCI.

Sie ist ausgewiesene Expertin im Familienrecht und Autorin mehrerer Bücher zu familienrechtlichen Themen, darunter die erfolgreichen C.H. Beck Ratgeber “Scheidung und Unterhalt” sowie “Meine, deine, unsere Kinder” und “Elternunterhalt”.

Fachanwältin Demirci berät deutsche und internationale Ehepaare bei der Gestaltung von deutschen oder grenzüberschreitenden Eheverträgen (pre-nuptial agreements, marriage agreements) sowie bei Scheidungsfolgen- und Trennungsvereinbarungen. Gerade bei grenzüberschreitenden Konstellationen sind solche Vereinbarungen oft der beste Weg, um langwierige und kostspielige Scheidungskriege vor Gericht zu vermeiden und um die die internationale Anerkennung sicher zu stellen. Ob nämlich ein texanischer oder kalifornischer Family Court Judge die Anordnung eines deutschen Familiengerichts immer mit der gebührenden Ehrfurcht behandelt, ist keineswegs garantiert. Besser also eine Vereinbarung zwischen den Parteien abschließen, die auch den jeweiligen rechtlichen Anforderungen des anderen Landes genügt.

Kommt es zur Scheidung in Deutschland, vertritt Frau Demirci den deutschen oder ausländischen Ehegatten natürlich auch im familiengerichtlichen Verfahren, insbesondere bei:

  • Kindes- und Ehegattenunterhalt
  • Zugewinnausgleich
  • Versorgungsausgleich
  • Vermögensauseinandersetzungen sowie
  • elterliche Sorge und Umgang.

Wo nötig, zieht Rechtsanwältin Demirci in internationalen Fallkonstellationen britische oder US-amerikanische Familienrechtsanwälte hinzu, damit für den Mandanten sichergestellt ist, dass die getroffenen Vereinbarungen auch in den jeweiligen Heimatländern wirksam und durchsetzbar sind.

Wir freuen uns, mit Rechtsanwältin Demirci eine kompetente und engagierte Familienrechtlerin im Cross Channel Lawyer Netzwerk zu haben, die sowohl deutsche wie englischsprachige Mandanten professionell und mit der gerade im Familienrecht notwendigen Empathie fair und engagiert berät.

Sie erreichen Rechtsanwältin Maria Demirci in der Kanzlei RDS ROGLMEIER DEMIRCI unter +49 (0) 89 5390 63 89-0.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

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Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisierten Anwälten, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Der Ehegatte erbt neben Kindern immer die Hälfte. Wirklich?

Heirat während Wohnsitz im Ausland kann den Erbanspruch reduzieren

Viele Paare denken: „Mit der Eheschließung ist mein Erbrecht gesetzlich abgesichert. Wenn mein Ehepartner stirbt, bin ich dessen Erbe, auch ohne Testament.“

Nun ja, zum einen kommt es darauf an, welche weitere Verwandte der verstorbene Ehegatte hinterlässt. Existieren Kinder, Eltern oder auch nur Geschwister, ist der überlebende Ehegatte – auch wenn deutsches Erbrecht anwendbar ist – nicht automatisch Alleinerbe, sondern nur Mitglied einer Erbengemeinschaft, muss sich den Nachlass also mit den Kindern, Eltern oder Geschwistern des Verstorbenen teilen.

Nach deutscher gesetzlicher Erbfolge erbt der Ehegatte nämlich nicht immer automatisch alles, sondern neben den weiteren gesetzlichen Erben des Verstorbenen lediglich eine bestimmte Quote, je nach Verwandtschaftsgrad. Diese gesetzliche Erbquote des Ehegatten ist erstaunlich niedrig. Neben gemeinsamen Kindern nämlich zum Beispiel nur ein Viertel (gibt es keine Kinder, dann ist die Erbquote des überlebenden Ehegatten höher; Details zum gesetzlichen Ehegattenerbrecht und den gesetzlichen Erbquoten hier).

Waren die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand (also ohne Ehevertrag) verheiratet, so erhöht sich dieses Viertel gemäß § 1371 BGB um ein weiteres Viertel. Im Ergebnis erhält der Ehegatte in dieser Konstellation also die Hälfte des gesamten Nachlasses. Hat der verstorbene Ehegatte zuletzt in Deutschland gelebt (genauer gesagt seinen gewöhnlichen Aufenthalt), so scheint damit die Lage auf den ersten Blick klar: Denn gemäß EU-Erbrechtsverordnung gilt für einen Erbfall das materielle Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser vor seinem Tod den gewöhnlichen Aufenthalt (habitual residence) hatte, also deutsches Erbrecht. Also: 50%-Erbquote für den überlebenden Ehegatten. Oder?

Erbrechtler aufgehorcht!

Das zweite Viertel des Ehegatten-Erbanspruchs (§ 1371 BGB) resultiert gar nicht aus dem Erbrecht, sondern aus dem Familienrecht! Deshalb kann die gesetzliche Erbquote für den überlebenden Ehegatten ganz anders aussehen, wenn die Ehepartner zu Beginn ihrer Ehe zum Beispiel in England oder Spanien (oder sonstwo) gelebt haben.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2015 nämlich endgültig entschieden (Beschluss vom 13.05.2015 – IV ZB 30/14), dass es sich bei § 1371 BGB um eine güterrechtliche Regelung (also Familienrecht) handelt. Welche Rechtsordnung im Erbfall hierfür also greift, richtet sich nicht mehr nach dem internationalen Erbrecht (also der EU-Erbrechtsverordnung), sondern nach internationalem Güterrecht. Dieses wiederum knüpft etwa bei deutsch-britischen oder deutsch-spanischen Paaren an den Ort an, an dem die Ehepartner bei Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

Heiratet also zum Beispiel ein deutsches Ehepaar (egal wo), verbringt aber die ersten beiden Jahre seiner Ehe auf Mallorca, bevor es dann wieder dauerhaft nach Deutschland zieht, so erbt der Ehepartner Jahrzehnte später statt der Hälfte nur ein Viertel, ganz gleichgültig wie viele Jahre ihres Lebens das Paar gemeinsam in Deutschland verbracht hat. Das zweite Viertel hat lässt sich dann ggf. nur aus dem spanischen Recht herleiten.

Wenn es in solchen Konstellationen zum Erbstreit kommt, kennen sich in aller Regel weder die deutschen Anwälte noch das hiesige Gericht im ausländischen Recht aus. Daher wird es für alle Beteiligten langwierig, teuer und unsicher.

Zur Klarstellung: All dies betrifft nur die Fälle, in denen der Verstorbene kein Testament erstellt hat. Gibt es ein Testament, sind die gesetzlichen Erbquoten für den Erbfall selbst nicht relevant, denn dann gilt natürlich, was im Testament steht (in der Regel Alleinerbeneinsetzung des Ehegatten). Allerdings kann die oben diskutierte Frage indirekt doch wieder relevant werden, wenn es um Pflichtteilsansprüche geht.

Fazit: Deutsche Rechtsanwälte für Erbrecht dürfen nicht vorschnell die BGB-Ehegatten-Erbquoten als immer zutreffend annehmen, bloß weil die Eheleute zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Vielmehr muss man als Erbrechtsanwalt seit 2015 stets fragen, wo die Eheleute zum Zeitpunkt der Heirat ihren gemeinsamen Wohnsitz hatten. Wenn das nicht Deutschland war, muss man einen internationalen Familienrechtler ins Boot holen.

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Falls Sie bei einer internationalen Erbrechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Können Schwule und Lesben in UK “richtig” heiraten oder nur eine Lebenspartnerschaft eingehen?

Wie sieht ein Trauschein für gleichgeschlechtliche Paare in England aus?

Gleichgeschlechtliche Partner können ihre Beziehung im Vereinigten Königreich (also England, Wales, Schottland und Nordirland) seit Dezember 2005 offiziell eintragen lassen. Rechtliche Basis hierfür ist der “Civil Partnership Act 2004” verabschiedet 2004, in Kraft getreten im Dezember 2005, also gute vier Jahre später als in Deutschland das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft.

Die “bürgerliche Lebenspartnerschaft” des englischen Rechts gibt den gleichgeschlechtlichen Partnern die selben Rechte und Pflichten wie herkömmlichen Ehepartnern, insbesondere verschafft es dem überlebenden Partner ein gesetzliches Erbrecht und gewährt diesem den in der Höhe völlig unbeschränkten Ehegattenfreibetrag des englischen Erbschaftsteuerrechts (unlimited spouse exemption).

Hier ein Beispiel eines Civil Partnership Certificate (Urkunde über eine eingetragene Lebenspartnerschaft):

Trotz inhaltlich identischer Rechte und Pflichten störten sich in Großbritannien noch immer viele daran, dass die Civil Partnership eben nicht Ehe (marriage) heißt, gleichgeschlechtlichen Partnern also der Begriff “Ehe” verweigert wurde.

Dies änderte sich durch den “Marriage (Same Sex Couples) Act 2013”, der es gleichgeschlechtlichen Paaren nun ermöglicht, eine “klassische” Ehe einzugehen bzw. eine bereits bestehende Civil Partnership in eine Marriage umzubenennen. Gleichzeitig legt das Gesetz aber auch ausdrücklich fest, dass Kirchen nicht gezwungen werden können, solche gleichgeschlechtlichen Ehen in ihrer kirchlichen Sphäre anzuerkennen. Details zur Historie und zum Verhältnis Kirchenrecht zu staatlichem Eherecht in England hier.

Wer mehr über das britische Scheidungsrecht wissen will, findet die juristischen Details in unseren Beiträgen hier

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Wer zur Hölle sind Billie Piper und Laurence Fox?

Das englische Scheidungsrecht am Beispiel eine britischen B-Promi-Paares

Auch im Jahr 2017 gilt im englischen Scheidungsrecht noch das Verschuldensprinzip (fault divorce system). Eine Ehe kann in England nur geschieden werden, wenn sie unwiederruflich gescheitert ist (irretrievable breakdown of the marriage). Das ist in der Regel erst der Fall, wenn das Paar mindestens zwei Jahre (!) getrennt lebt. So lange wollen wenige scheidungswillige Briten warten. Will man schneller geschieden werden, braucht man also einen wichtigen Grund, nämlich unzumutbares Verhalten (unreasonable behaviour) eines der beiden Partner. Selbst wenn die Eheleute also explizit keinen Rosenkrieg wollen, sondern sich freundschaftlich (amicably) trennen, dann dürfen sie das offiziell nicht zugeben. Vielmehr muss einer der Partner “für die Galerie” eingestehen, dass er sich “unreasonable” verhalten hat.

Wie so etwas in UK in der Praxis aussieht, illustriert unser geschätzter Anwaltskollege Darrell Webb aus unserer Londoner Partnerkanzlei Lyndales am Beispiel des britischen Schauspieler-Ehepaars Billie Piper (Doctor Who) und Laurence Fox (Der Oxford Krimi). Hierzulande nicht so ganz berühmt, aber in England ein echter Aufreger, siehe zum Beispiel The Sun, Daily Mail und Metro. Wer mehr über das britische Scheidungsrecht wissen will, findet die juristischen Details in unseren Beiträgen hier

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Verliebt in eine Britin? Oder einen Briten?

Dann macht man vor der Hochzeit besser einen Ehevertrag, richtig? Schon, das hat nur einen kleinen Nachteil: Solche Pre-Nuptial Agreements oder Marriage Agreements halten vor englischen Gerichten meist nicht.

Da unsere Kanzlei auf deutsch-englisches Recht spezialisiert ist, erhalten wir häufig Anfragen von deutsch-britischen Paaren, die entweder heiraten möchten oder schon geheiratet haben. Oft ohne sich groß mit der Frage zu befassen, welches eheliche Güterrecht denn eigentlich gilt oder künftig gelten soll. Im Fall der späteren Trennung und Scheidung ist dann das Entsetzen oft groß, vor allem beim “reicheren” Ehegatten, wenn er (oder sie) festestellt, dass ein englisches Gericht für die Scheidung zuständig ist. Denn dann kann man sich gedanklich von den präzisen Regeln und Rechenmodellen des deutschen Familien- und Scheidungsrechts verabschieden. Die Pendants zu den klaren deutschen Prinzipien des Zugewinnausgleichs, Versorgungsausgleichs und Unterhaltsanspruchs des Ehegatten kann man im englischen Familienrecht lange suchen. Dort steht ein einziges Prinzip im Vordergrund: a fair distribution of assets.

Vermögensausgleich bei Scheidung in England

Als deutscher Rechtsanwalt muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass englische Zivilrichter einen viel, viel größeren Handlungsspielraum haben. Zur Verdeutlichung zitiere ich einige Passagen des Kapitels Familienrecht aus John Pritchards Handbuch “Guide to the Law” (New Penguin Press, 5. Auflage):

“When the marriage ends, the courts have a free hand in dividing up the family assets between the couple.”

Und “free hand” heißt auch “free hand”. Es geht also nicht nur – wie beim deutschen Zugewinnausgleich – um monetäre Ausgleichsansprüche, sondern ein englischer Familienrichter kann zum Beispiel, wenn er das für sinnvoll und fair hält, eine Immobilie, die schon immer allein dem Mann gehört hat, per Court Order dauerhaft auf die Ehefrau übertragen. Komplett.

Ziel ist der sogenannte “clean break”, also eine Vermögensaufteilung, nach deren Durchführung die Parteien finanziell nichts mehr miteinander zu tun haben. Die grobe Grundregel ist, dass bei einer Scheidung die Assets 50/50 geteilt werden, es sei denn es handelte sich um eine Ehe von nur sehr kurzer Dauer.

Aber: Wie immer im englischen Zivilrecht ist das nur eine Grundregel, also der Ausgangspunkt für weitere Überlegungen des Gerichts. Als Anwalt kann (und muss) man hier also sehr gut argumentieren, warum es für den eigenen Mandanten unfair wäre, wenn er bzw. sie nur 50% bekommt bzw. behalten darf. Anders gesagt: Vor englischen Gerichten sind alle Wetten offen. Vornehmer formuliert klingt das im Handbuch so:

“At the heart of it all, the courts will look pragmatically at what the needs and resources are of the husband, the wife and the children (if there are any) and tailor a suitable financial division. The problems with this individually tailored approach are that there is very little certainty in financial issues on divorce and no easy formula which can be applied.”

Nun, wenigstens geben sie es zu: Dieser Ansatz der englischen Familiengerichte, für jeden einzelnen Scheidungsfall eine individuelle “maßgeschneiderte” Lösung zu finden, hat fehlende Planbarkeit und völlige Unsicherheit zur Folge.

Das ist auch der Grund, warum uns viele Mandanten anrufen, die bereits den einen oder anderen englischen Solicitor für Familienrecht in England kontaktiert hatten, aber von deren nebulösen Aussagen frustriert sind. Die englischen Scheidungsanwälte würden sich vor klaren Stellungnahmen drücken,w elcher Ehegatte nun wie viel an den anderen zahlen muss. Wir, als Spezialisten für deutsch-britisches Recht, könnten doch nun sicher einen guten Familienrechtsanwalt empfehlen, der englich mal Tacheles redet.

Nun, ja, wir können gute Family Solicitors empfehlen. Nur: Tacheles werden die auch nur begrenzt reden können, denn die Entscheidung des Gerichts ist aus den oben dargelegten Gründen sehr schwer prognostizierbar.

Darum ist in Großbritannien bei Trennungs- und Scheidungsfällen auch ein Mediationsverfahren viel häufiger als in Deutschland. Damit können die Parteien versuchen, eine Aufteilung ihres Vermögens zu treffen, die sie selbst für sinnvoll halten (“Splitting Divorce Assets Fairly”).

Ist ein Ehevertrag die Lösung?

Prinzipiell kann ein Ehevertrag helfen. Allerdings sind in Großbritannien Eheverträge nicht so häufig und nicht so beliebt wie in den USA. Dennoch existieren solche Eheverträge natürlich auch hier und zwar in der Form pre-nuptial (voreheliche Vereinbarung) und marriage agreement (Vereinbarung nach der Heirat). Manchmal wird der Begriff marriage agreement oder marriage contract auch als Überbegriff für beide Arten verwendet.

Können unsere internationalen Eheleute nun völlig beruhigt sein, dass die im Ehevertrag getroffenen Regelungen halten. Der Leser ahnt es: Englische Familiengerichte betrachten Eheverträge skeptisch, umso mehr, wenn Eheverträge im Ausland und nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das englische Gericht hat daher immer die Möglichkeit, den Inhalt eines Ehevertrags zu überprüfen. Und zwar nicht nur – wie in Deutschland – auf Sittenwidrigkeit, etwa wegen grober Benachteiligung, sondern bereits deutlich niedrigschwelliger.

Auch hier wieder der englische O-Ton zum Thema “pre-nuptial” und “marriage contract” aus dem Handbuch “Guide to the Law”:

The purpose behind both types is to clarify who will get what in the event of marriage breakdown (whether by separation, death or divorce), often by side-stepping, or trying to override, the court’s powers. Whether the purpose of circumventing the courts will be successful is in some doubt. Marriage contracts are by no means tried and tested and, in principle, English courts are resistant to the notion that their powers can be overridden.

The position remains currently unclear and the law should be changed to give more certainty. Until that time entering into a marriage contract is a gamble: it can make your intentions vis-á-vis each other as husband and wife clear, but whether the courts will uphold it is another matter. The courts will take the contract into consideration, but may still override it, especially, for example, if the courts take the view that the wife had not had proper disclosure of her husband-to-be’s financial position, or if she has been pressured into making the contract or if she did not get independent legal advice.

Wer also einen Ehevertrag schließt, sollte darin sehr ausführlich die Gründen für die darin getroffenen Regelungen festhalten. Der andere Ehegatte sollte bestätigen, dass er oder sie dies ausdrücklich ebenfalls so sieht und als fair akzeptiert. Zweitens sollte der Ehevertrag nicht zu knapp vor der Hochzeit geschlossen werden (sehr kritisch wird es ab etwa vier Wochen vor dem Termin), weil englische Gerichte dann häufig eine Drucksituation annehmen: “Man hat nur unterschrieben, damit die Hochzeit nicht platzt.” Und man sollte im Vertrag festhalten, dass jede Partei sich unabhängig anwaltlich beraten ließ.

Selbst dann muss man mit dem Restrisiko leben, dass ein englischer Family Judge den Inhalt des Ehevertrags kritisch prüft und das eine oder andere als unfair oder unreasonable verwirft.

Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

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Was ist der gesetzliche Güterstand in England?

Und was passiert bei der Scheidung vor einem englischen Gericht?

Wer nach deutschem Recht heiratet und nicht per notariellem Ehevertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart, der lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Begriff Gemeinschaft führt dabei etwas in die Irre, denn den Eheleuten gehört gerade nicht alles gemeinsam, was sie in der Ehe erwerben. Vielmehr bleibt auch nach der Heirat jeder Ehegatte Alleineigentümer seiner Vermögensgegenstände, auch derjenigen Güter, die er/sie nach der Heirat anschafft.Der Gesetzeswortlaut des § 1363 Abs. 2 BGB ist klar und deutlich:

“Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.”

Viele Ehegatten handhaben das in der Praxis anders: Sie führen zum Beispiel ein gemeinsame Bankkonto oder lassen sich beim Kauf einer Immobilie gleichberechtigt als Eigentümer ins Grundbuch eintragen, obwohl das Geld für den Hauskauf überwiegend von einem Ehegatten stammt. Das ändert aber am Grundsatz der Vermögenstrennung nichts. Diese Ehegatten sind ja nicht Miteigentümer, weil sie verheiratet sind, sondern weil sie es bewusst so geregelt haben.

Zugewinngemeinschaft (auf Englisch: community of accrued gains) bedeutet also: Jeder Ehegatte besitzt und verwaltet sein eigenes Vermögen weiterhin allein und nur im Fall der Eheauflösung (Tod oder Scheidung) wird der jeweilige Zugewinn (vereinfacht definiert: der Vermögenszuwachs während der Ehe) zwischen den Eheleuten ausgeglichen. Es gibt dabei viele Besonderheiten. Prinzipiell kann man nach deutschem Güter- und Scheidungsrecht somit den Zugewinnausgleichsanspruch auf den Euro genau berechnen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Wie ist das nun in England?

Einen gesetzlichen Güterstand im Sinne des deutschen (oder französischen) Rechts kennt das englische Common Law nicht (Vorsicht: in Schottland und Irland gelten andere Regeln). Die Ehe als solche ändert somit an der Vermögenszuordnung zwischen den Eheleuten in England erst einmal gar nichts. In den englischen Lehrbüchern zum Familienrecht liest man:

In England and Wales there is no matrimonial property regime as such. There is, in particular, no community of property or community of accrued gains. Thus, marriage as such does in principle not have a proprietary effect.

 

Soweit ist das Ergebnis identisch mit der deutschen Situation. Doch was passiert im Fall der Scheidung nach englischem Recht?

Alle Augen auf den Scheidungsrichter

Wie so oft im englischen Recht hat der Richter einen weiten Ermessensspielraum, um eine faire Regelung zu treffen. Der Vermögensausgleich zwischen den Ehegatten läuft unter dem Begriff “ancillary relief” (Basisinfo dazu auf www.gov.uk).

Nach dem deutschen Recht wird ein Zugewinnausgleichsanspruch berechnet, also ein Geldanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen. Ganz anders am englischen Familiengericht: Dem englischen Scheidungsrichter steht eine große Bandbreite von möglichen Anordnungen zur Verfügung. Der Family Court kann das Eigentum an einer Immobilie des einen Ehegatten dem anderen Ehegatten zusprechen (“reallocation of assets”). Er kann den Eigentümer zwingen, eine Immobilie zu verkaufen. Er kann sogar eine Treuhand (Trust) anordnen. Der Regelfall ist aber auch in England, dass der eine Ehegatte dem anderen einen Betrag zahlen muss, entweder sofort (“lump sum payment”) oder als Rente (“periodical payments”).

Wer die Details der gesetzlichen Regelungen nachlesen will, findet diese online im Matrimonial Causes Act 1973 (ab section 21). Ein zentrales Grundsatzurteil des House of Lords zum Thema faire Vermögensaufteilung im Fall der Scheidung nach englischen Recht ist: Miller v. Miller; McFarlane v. McFarlane [2006] UKHL 24. Danach sind die vorrangigen Kriterien, die der Scheidungsrichter zu beachten hat: der Bedarf der Ehegatten und ihrer Kinder, die Kompensation für ehebedingte Einkommennachteile (relationship-generated disadvantages) sowie – und da wird es spannend – eine gerechte Aufteilung der bestehenden Assets. Auch im englischen Recht wird in der Praxis oft danach unterschieden, ob das Vermögen durch eigene Arbeit erworben wurde (“fruits of joint labour”) oder ob es bereits vor der Ehe bestand oder während der Ehe “vom Himmel fiel” (wie zum Beispiel Erbschaften, Schenkungen der Eltern etc). Aber anders als nach deutschem BGB hat der englische Richter hierbei eben einen viel weiteren Ermessenspielraum, weshalb viele Scheidungen gegen Millionäre und Promis in London eingereicht werden, der “Divorce Capital of the World”.

Den Ablauf eines englischen Scheidungsverfahrens sowie die Unterschiede zur Scheidung in Deutschland haben wir in diesem Posting hier erläutert. Ein weiterer verwandter Beitrag: Familien-Notfalldokumente für britisch-deutsche Expats

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner sowie die Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) sind auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Für Scheidungen in England ist der Experte der Londoner Solicitor Darrell Webb. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Vermögensaufspaltung bei Trennung und Scheidung nach englischem Recht

splitting_assets_divorce“Nach englischem Recht wird im Fall einer Scheidung das gesamte Vermögen der Ehegatten 50:50 aufgeteilt!” So häufig die rechtliche Ersteinschätzung. Deshalb wollen ja die Partner reicher Celebrities unbedingt in London geschieden werden, der “Welt-Scheidungshauptstadt“.

Aber: Falsch! Das Vermögen muss keineswegs immer hälftig geteilt werden. Der Londoner Scheidungsexperte Darrell Webb, Rechtsanwalt in unserer englischen Partnerkanzlei Lyndales Solicitors, erläutert hier die fünf zentralen Regeln für die Vermögenszuordnung unter Ehegatten bei Trennung und Scheidung. Mehr zu den Unterschieden des Scheidungsrechts in Deutschland und England hier.