Brexit und Familienrecht: Was ändert sich?

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf deutsch-britische Paare und Familien sowie für Expats?

Spätestens seit dem 29. März letzten Jahres ist das Thema Brexit aus den europäischen Medien und Diskussionen nicht mehr wegzudenken. Die allgegenwärtigen Fragen, was der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die Briten und für die übrigen Unionsbürger bedeuten wird, lassen sich – auch ein Jahr nach offiziellem Start des Austrittsprozederes – immer noch nur mit Prognosen beantworten. Allerdings ist bereits jetzt abzusehen, dass der Brexit sehr weit reichende Folgen mit sich bringen wird.

Schließlich beruht ein Großteil der Rechtsverordnungen Großbritanniens auf gemeinsamen Abkommen der EU, wie zum Beispiel der Brüssel IIa-Verordnung. Diese Verordnung regelt die internationalen Zuständigkeiten bei Scheidung und Fragen zur elterlichen Sorge.

Sie gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wozu das Vereinigte Königreich aber bald nicht mehr zählen wird. Mit Wirksamwerden des Austritts ist Großbritannien dann nicht mehr an die Verordnung gebunden.

Konkret bedeuten diese Veränderungen britischen Rechts für Deutschland als Mitgliedstaat, dass die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, darunter Ehescheidungen, gerichtlichen Sorgerechts- oder Umgangsbeschlüssen, Probleme nach sich ziehen kann. Nach der Brüssel IIa-Verordnung werden Entscheidungen, die in einem Mitgliedsstaat ergangen sind, in einem anderen Mitgliedsstaat automatisch anerkannt. Mit dem Austritt ist Großbritannien nicht mehr an die Verordnung gebunden, sodass die automatische Anerkennung entfällt.

Diese Lücke, die sich im Zuge des Brexit auftut, wird im deutschen Recht durch §§107 ff. FamFG (Familienverfahrensgesetz) geregelt. §107 besagt nämlich, dass ausländische Entscheidungen über eine Ehe (darunter Scheidungen) nur anerkennt werden, wenn die deutsche Justiz festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Für (deutsch-britische) Paare, die sich nach dem Brexit in Großbritannien scheiden lassen, hat das Anerkennungsverfahren einen höheren behördlichen Aufwand zur Folge.

Auch die Zuständigkeit eines Landes bei Scheidungen wird schwieriger zu bestimmen sein.

Ein Beispiel: Das britisch-deutsche Ehepaar Smith hat in London geheiratet. Kurze Zeit nach der Trauung zieht das Paar nach Frankfurt und bekommt ein Kind. Herr Smith fühlt sich in Deutschland nicht wohl und möchte sich von seiner Frau trennen und mit dem gemeinsamen Kind zurück nach London ziehen. Er fragt sich, welches Familiengericht für die Scheidung und die Frage des Sorgerechts zuständig ist. Ein deutsche oder ein britisches?

Nach der Brüssel IIa-Verordnung kann Herr Smith wählen, ob er in Deutschland oder Großbritannien die Scheidung einreichen will. Dieses Wahlrecht kann Auswirkungen auf einige finanzielle Folgen, darunter unterhalts- und vermögensrechtliche Fragen, einer Trennung und Scheidung haben. Herr Smith kann derzeit noch die für sich günstigste (rechtliche) Situation auswählen.

Nach dem Austritt des Großbritanniens ist fraglich, ob ein Wahlrecht weiterhin bestehen bleibt.

Keine Änderungen dürften sich bei Sorge– und Umgangsangelegenheiten ergeben, da Großbritannien anderen Abkommen beigetreten ist, die einen Gleichlauf mit der in der Brüssel IIa-Verordnung mit sich bringen. Für die gerichtliche Zuständigkeit für Sorge- und Umgangsstreitigkeiten wird weiterhin der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes maßgeblich sein.

Unterhaltsrechtliche Angelegenheiten werden von einer anderen europäischen Verordnung erfasst, die die Durchsetzung und Vollstreckung von Unterhalt in Großbritannien erleichtern. Unterhaltsschuldner konnten sich nicht mit einem Wegzug von Deutschland nach Großbritannien oder umgekehrt ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ehefrau und/oder Kindern entziehen. Es werden sich aber auf kurz oder lang einige Lücken auftun, die den Beteiligten die Durchsetzung ihrer Recht und Forderungen erschweren werden.

Noch ist das Vereinigte Königreich aber Mitglied der Europäischen Union, und das wird bis mindestens März 2019 auch so bleiben.

Wollen Sie sich über die familienrechtlichen Folgen des Brexit beraten lassen? Gerne steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Maria Demirci für weitere Informationen zur Verfügung.

Rechtsanwältin Demirci ist Namenspartnerin der Münchner Kanzlei RDS ROGLMEIER DEMIRCI. Sie ist ausgewiesene Expertin im Familienrecht und Autorin mehrerer Bücher zu familienrechtlichen Themen, darunter die erfolgreichen C.H. Beck Ratgeber “Scheidung und Unterhalt” sowie “Meine, deine, unsere Kinder” und “Elternunterhalt”. Fachanwältin Demirci berät deutsche und internationale Ehepaare bei der Gestaltung von deutschen oder grenzüberschreitenden Eheverträgen (pre-nuptial agreements, marriage agreements) sowie bei Scheidungsfolgen- und Trennungsvereinbarungen.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von Anwälten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisiert sind, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Was ist der gesetzliche Güterstand in England?

Und was passiert bei der Scheidung vor einem englischen Gericht?

Wer nach deutschem Recht heiratet und nicht per notariellem Ehevertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart, der lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Begriff Gemeinschaft führt dabei etwas in die Irre, denn den Eheleuten gehört gerade nicht alles gemeinsam, was sie in der Ehe erwerben. Vielmehr bleibt auch nach der Heirat jeder Ehegatte Alleineigentümer seiner Vermögensgegenstände, auch derjenigen Güter, die er/sie nach der Heirat anschafft.Der Gesetzeswortlaut des § 1363 Abs. 2 BGB ist klar und deutlich:

“Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.”

Viele Ehegatten handhaben das in der Praxis anders: Sie führen zum Beispiel ein gemeinsame Bankkonto oder lassen sich beim Kauf einer Immobilie gleichberechtigt als Eigentümer ins Grundbuch eintragen, obwohl das Geld für den Hauskauf überwiegend von einem Ehegatten stammt. Das ändert aber am Grundsatz der Vermögenstrennung nichts. Diese Ehegatten sind ja nicht Miteigentümer, weil sie verheiratet sind, sondern weil sie es bewusst so geregelt haben.

Zugewinngemeinschaft (auf Englisch: community of accrued gains) bedeutet also: Jeder Ehegatte besitzt und verwaltet sein eigenes Vermögen weiterhin allein und nur im Fall der Eheauflösung (Tod oder Scheidung) wird der jeweilige Zugewinn (vereinfacht definiert: der Vermögenszuwachs während der Ehe) zwischen den Eheleuten ausgeglichen. Es gibt dabei viele Besonderheiten. Prinzipiell kann man nach deutschem Güter- und Scheidungsrecht somit den Zugewinnausgleichsanspruch auf den Euro genau berechnen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Wie ist das nun in England?

Einen gesetzlichen Güterstand im Sinne des deutschen (oder französischen) Rechts kennt das englische Common Law nicht (Vorsicht: in Schottland und Irland gelten andere Regeln). Die Ehe als solche ändert somit an der Vermögenszuordnung zwischen den Eheleuten in England erst einmal gar nichts. In den englischen Lehrbüchern zum Familienrecht liest man:

In England and Wales there is no matrimonial property regime as such. There is, in particular, no community of property or community of accrued gains. Thus, marriage as such does in principle not have a proprietary effect.

 

Soweit ist das Ergebnis identisch mit der deutschen Situation. Doch was passiert im Fall der Scheidung nach englischem Recht?

Alle Augen auf den Scheidungsrichter

Wie so oft im englischen Recht hat der Richter einen weiten Ermessensspielraum, um eine faire Regelung zu treffen. Der Vermögensausgleich zwischen den Ehegatten läuft unter dem Begriff “ancillary relief” (Basisinfo dazu auf www.gov.uk).

Nach dem deutschen Recht wird ein Zugewinnausgleichsanspruch berechnet, also ein Geldanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen. Ganz anders am englischen Familiengericht: Dem englischen Scheidungsrichter steht eine große Bandbreite von möglichen Anordnungen zur Verfügung. Der Family Court kann das Eigentum an einer Immobilie des einen Ehegatten dem anderen Ehegatten zusprechen (“reallocation of assets”). Er kann den Eigentümer zwingen, eine Immobilie zu verkaufen. Er kann sogar eine Treuhand (Trust) anordnen. Der Regelfall ist aber auch in England, dass der eine Ehegatte dem anderen einen Betrag zahlen muss, entweder sofort (“lump sum payment”) oder als Rente (“periodical payments”).

Wer die Details der gesetzlichen Regelungen nachlesen will, findet diese online im Matrimonial Causes Act 1973 (ab section 21). Ein zentrales Grundsatzurteil des House of Lords zum Thema faire Vermögensaufteilung im Fall der Scheidung nach englischen Recht ist: Miller v. Miller; McFarlane v. McFarlane [2006] UKHL 24. Danach sind die vorrangigen Kriterien, die der Scheidungsrichter zu beachten hat: der Bedarf der Ehegatten und ihrer Kinder, die Kompensation für ehebedingte Einkommennachteile (relationship-generated disadvantages) sowie – und da wird es spannend – eine gerechte Aufteilung der bestehenden Assets. Auch im englischen Recht wird in der Praxis oft danach unterschieden, ob das Vermögen durch eigene Arbeit erworben wurde (“fruits of joint labour”) oder ob es bereits vor der Ehe bestand oder während der Ehe “vom Himmel fiel” (wie zum Beispiel Erbschaften, Schenkungen der Eltern etc). Aber anders als nach deutschem BGB hat der englische Richter hierbei eben einen viel weiteren Ermessenspielraum, weshalb viele Scheidungen gegen Millionäre und Promis in London eingereicht werden, der “Divorce Capital of the World”.

Den Ablauf eines englischen Scheidungsverfahrens sowie die Unterschiede zur Scheidung in Deutschland haben wir in diesem Posting hier erläutert. Ein weiterer verwandter Beitrag: Familien-Notfalldokumente für britisch-deutsche Expats

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner sowie die Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) sind auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Für Scheidungen in England ist der Experte der Londoner Solicitor Darrell Webb. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).