Achtung: Neue Freibeträge für Schenkungen und Erbfälle nach dem 24.6.2017

Änderung der persönlichen Steuerfreibeträge in internationalen Erbfällen

Für Erbfälle und Schenkungen bei denen entweder der Erblasser oder Schenker (Geberseite) oder aber der Erbe, Vermächtnisnehmer oder der Beschenkte (Empfängerseite) ein “Inländer” im Sinn des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist (unbeschränkte Steuerpflicht), bleibt alles wie gehabt: Der Empfang ist in voller Höhe “steuerbar” (Juristendeutsch für “der deutschen Steuer unterliegend”), dafür stehen dem ausländischen Erwerber im Gegenzug aber auch die vollen Erbschaftsteuerfreibeträge zur Verfügung, nicht nur die mickrigen 2.000 Euro wie bisher für gewisse Auslandskonstellationen.

Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht

In allen anderen Fällen (§ 2 Abs. 1 Ziff.3 ErbStG), wenn also ein Nicht-Inländer einem anderen Nicht-Inländer deutsches Vermögen im Sinn des § 121 Bewertungsgesetz schenkt oder vererbt (beschränkte Steuerpflicht), greifen nun neue Regelungen.

Hintergrund: Erwerber mit Wohnsitz innerhalb der EU oder des EWR haben bei beschränkter Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht grundsätzlich Anspruch auf dieselben Freibeträge wie Erwerber mit Sitz im Inland (Deutschland), weil EU-Bürger wegen eines Wohnsitzes außerhalb Deutschlands nicht diskriminiert werden dürfen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 8.6.2016 (Az. RS C- 479/14 Rs. Hünnebeck).

Bislang konnten solche beschränkt steuerpflichtige Erwerbern ein Optionsrecht ausüben, also durch ankreuzen eines Kästchens auf dem Erbschaftsteuerformular die unbeschränkte Steuerpflicht wählen. Dadurch durften sie dann die vollen Freibeträge wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger ansetzen, § 16 Abs. 1 ErbStG. Details zu den Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträgen in unserer “Infobroschüre zu Erbrecht und Testament” (Download hier).

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Halt, stehen bleiben!

Wie verhindert man die Erteilung eines Erbscheins in England?

Verstirbt ein Verwandter mit Vermögen in Großbritannien, benötigen die Erben ein britisches Nachlasszeugnis (sog. Grant), weil Banken und Versicherungen die Assets sonst nicht freigeben. Eine Ausnahme machen die Geldinstitute manchmal bei Kleinbeträgen bis ca. 10.000 Pfund (Small Claims Release), da genügt eine eidesstattliche Versicherung (Affidavit) des Antragstellers. Details zum Erbscheinsantrag und der Nachlassabwicklung in England hier.

Was aber, wenn die Erben untereinander streiten, etwa weil das Testament möglicherweise unwirksam oder inhaltlich unklar ist? Das kommt bei deutsch-britischen Erbfällen gar nicht so selten vor, weil englische Anwälte oft das deutsche Recht nicht bedenken und umgekehrt. So ist es nach englischem Recht zum Beispiel möglich, einen “Revocable Trust” zum Erben einzusetzen. Nach deutschem Erbrecht wäre so eine Regelung im Testament höchst kritisch, da die Erbeinsetzung ganz eindeutig sein muss und nicht der Entscheidung eines Dritten unterliegen darf. Oder die Verwandten halten das Testament für unwirksam, weil der Erblasser bereits dement war.

“Stop Notice”

In all diesen Fällen will man verhindern, dass das englische Nachlassgericht (Probate Registry) den Grant (also den englischen Erbschein, juristisch präziser das Nachlasszeugnis) an den “Falschen” erteilt. Ist der Grant nämlich erst einmal erteilt, kann der darin genannte Executor bzw. Administrator sofort an die Geldanlagen, kann Immobilien verkaufen und auch sonst vielfältig Fakten schaffen.

Das juristische Mittel, die Erteilung des englischen Erbscheins zu verhindern oder wenigstens zu verzögern, ist der sogenannte “Caveat” (lateinisch für “aufgepasst”, “Vorsicht” oder “unter Vorbehalt”). Umgangssprachlich von englischen Erbrechtsanwälten auch “Stop Notice” genannt.

Gesetzlich geregelt ist das in Rule 44 der Non-Contentious Probate Rules 1987 (NCPR):

44.—(1) Any person who wishes to show cause against the sealing of a grant may enter a caveat in any registry or sub-registry, and the registrar shall not allow any grant to be sealed (other than a grant ad colligenda bona or a grant under section 117 of the Act) if he has knowledge of an effective caveat; provided that no caveat shall prevent the sealing of a grant on the day on which the caveat is entered.

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Pflichtteil komplett umgehen? Seit 2015 hilft nur Wegzug aus Deutschland

Der Pflichtteilsanspruch, wie ihn das deutsche und österreichische Erbrecht kennen, ist ein extrem scharfes Schwert. Die Erben müssen zunächst Auskunft erteilen. Das klingt harmlos, hat es in der Praxis aber in sich. Konkret heißt das nämlich: ein Inventarverzeichnis über den gesamten Nachlass erstellen (bis zur letzten Hummel-Figur in der Glasvitrine) sowie alle Schenkungen des Verstorbenen innerhalb der letzten 10 Jahre mitteilen, bei Schenkungen an den Ehepartner sogar zeitlich unbegrenzt, also rückwirkend über Jahrzehnte. Wenn der Pflichtteilsberechtigte es verlangt, muss der Erbe hierfür sogar einen Notar einschalten. Ein teures Vergnügen. Als nächstes müssen die Erben die Nachlassgegenstände bewerten lassen (Sachverständigengutachten) und schließlich den hieraus resultierenden Pflichtteilsanspruch zahlen, sofort und schlimmstenfalls mit Verzugszinsen.

All das ärgert solche Testamentsersteller, die zu den Pflichtteilsberechtigten ein schlechtes oder gar kein Verhältnis haben. Diese haben die Einstellung: Warum soll man sein mühsam erarbeitetes Vermögen nicht völlig frei vererben können, sondern einen gewaltigen Batzen davon (im Extremfall ist der Pflichtteil 50% der gesamten Erbmasse) zwingend an die undabkbare Verwandtschaft geben müssen? Pflichtteilsberechtigt sind übrigens folgende Personen:

  • der Ehegatte
  • die Abkömmlinge (also Kinder, Enkel us.w.) sowie
  • die Eltern, sofern der Testamentsersteller keine Kinder hat.

Nun, vom Ehegatten kann man sich scheiden lassen, wenn man ihn oder sie nicht mehr erträgt. Dann entfällt natürlich auch dessen Pflichteilsrecht. Wenn man sich aber mit seinen Kindern oder mit seinen Eltern zerstritten hat, dann bleibt deren Pflichtteilsanspruch dennoch bestehen, auch wenn man seit vielen Jahren keinerlei Kontakt mehr hatte.

Der deutsche oder österreichische Normalbürger kann dem nicht entkommen, weil das deutsche bzw. österreichische Erbrecht nun einmal zwingend gilt. Durch gewisse Maßnahmen, kann man den Pflichtteil zwar reduzieren oder die Geltendmachung zeitlich nach hinten schieben. Komplett beseitigen kann man ihn aber nicht, es sei denn, man bringt vor dem Tod alles noch schnell selbst durch, etwa per Weltreise oder Spielcasino (verschenken bringt gerade nichts, weil dann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch greift).

Bis vor Einführung der EU-Erbrechtsverordnung half in diesen Konstellationen noch der Tipp, im Ausland Immobilien zu kaufen, weil in bestimmten Ländern wie Großbritannien, Irland, USA, Südafrika etc kein Pflichtteilsrecht gilt und das damalige internationale Privatrecht zur sogenannten Nachlassspaltung führte, d.h. auf das Nachlassvermögen im Inland (Deustchland, Österreich) wurde das deutsche bzw. österreichische Erbrecht (inklusive den Pflichtteilsregeln) angewendet, für Immobilienvermögen im Ausland (z.B. Eigentumswohnung in London) galt dann aber englisches Erbrecht.

Das klappt nun aber für alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 nicht mehr, weil die EU-Erbrechtsverordnung sagt, dass auf den gesamten Erbfall das Recht desjenigen Landes anzuwenden ist, in dem der Erblasser vor seinem Tod den gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Prinzip der Nachlasseinheit). Lebte der Verstorbene also zuletzt in Deutschland, dann kann der Pflichtteilsberechtigte nun auch seine Pflichtteilsquote aus der Londoner Wohnung oder dem südafrikanischen Strandhaus einklagen und gegen den Erben in Deutschland vollstrecken. Die englischen Gerichte sehen das zwar anders, das hilft dem Erben aber nichts, wenn er in Deustschland lebt und in Deutschland auch Vermögen liegt.

Was funktioniert noch, um den Pflichtteil zu umgehen?

Nun, wenn man sein Vermögen nicht bereits mehr als 10 Jahre vor seinem Tod komplett übertragen will (und zwar auf jemand anderen als den Ehegatten, weil bei diesem die 10 Jahres-Abschmelzregel nicht greift), dann besteht als einzige realistische Option der Wegzug aus Deutschland bzw. aus Österreich. Und zwar in ein Land, das derartige Pflichtteilsansprüche oder Noterbrechte nicht kennt. Frankreich zum Beispiel bringt nichts, weil das dortige Noterbrecht noch schlimmere Folgen hat als das deutsche bzw. österreichische Pflichtteilsrecht.

Was hingegen bestens funktioniert, ist der Umzug nach Großbritannien, also die Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts (habitual residence). Das muss man sich natürlich (a) leisten können und (b) muss einem der Aspekt der Beseitigigung des Pflichtteils so wichtig sein, dass man bereit ist, hierfür seinen Daseinsmittelpunkt komplett zu verlagern.

Wenn jemand aber ohnehin eine Affinität zu den Briten hat, kann das die optimale Lösung sein. Nach englischem Recht gibt es nämlich keinen Pflichteilsanspruch deutscher oder österreichischer Prägung, sondern nur viel schwächer ausgestaltete “Family Provision Rules”. Die englischen Prinzipien der „Familiy Provision“ unterscheiden sich ganz erheblich vom deutschen Pflichtteilsrecht. Grob zusammengefasst ist die Stellung des länger lebenden Ehegatten in UK deutlich stärker als die der Kinder. Und es gibt – anders als in Deutschland – keine festen Pflichtteilsquoten; ob überhaupt bzw. wie viel jemand als Pflichtteil bekommt, steht weitgehend im Ermessen des Gerichts. Es handelt sich also um eine Art Sittenwidrigkeitskontrolle. Der Anspruchsteller muss vor Gericht beweisen, dass es “unreasonable” vom Testator war, ihn nicht im Testament zu bedenken. Ein harter Kampf, insbesondere wenn dem Kind eine Ausbildung finanziert und ggf. sogar eine gewisse Starthilfe gewährt wurde. Details, Hintergründe und aktuelle Entwicklungen zum englischen “Pflichtteilsrecht” finden sich im Bericht: “Law Commission 331 Intestacy Report 2011. Ein relativ aktueller Fall hierzu wurde am 27.7.2015 vom Englischen Court of Appeal entschieden ([2015] EWCA Civ 797; Case No: B3/2014/2886). Details dazu in diesem Post.

Neben dem Pflichtteilsaspekt hat das englische Erbrecht den weiteren Vorteil, dass man sein gesamtes Vermögen in unbegrenzter Höhe erbschaftsteuerfrei an den Ehegatten vererben kann (unlimited spouse exemption). Dadurch kann ein Ehepaar die Besteuerung des gemeinsamen Vermögens zeitlich erheblich nach hinten schieben. Der überlebende Ehegatte ist dann weder Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt, noch muss er Erbschaftssteuer zahlen. Er oder sie ist dann vielmehr völlig frei, das dann verschmolzene Gesamtvermögen nach eigenen Vorstellungen einzusetzen, etwa zur Gründung einer Stiftung.

Auswandern nach Großbritannien

Unsere Kanzlei hat bereits einige wohlhabende Einzelpersonen oder Familien (neudeutsch High Net Worth Individuals genannt) bei einer solchen “Auswanderung” aus Deutschland begleitet. Bis März 2019 (also bis Ablauf der Brexit-Frist) ist ein Umzug nach England für EU-Bürger rechtlich ohnehin noch problemlos möglich. Für wohlhabende Personen wird eine Wohnsitzverlagerung nach UK aber auch danach kein Problem sein. Ein solcher Schritt hat natürlich vielfältige Konsequenzen und erfordert sorgfältige Planung und Gestaltung der Auswirkungen auf Einkommensteuern, Erbschaftsteuern, Kapitalerträge etc. Je nach Fallkonstellation kann ein solcher Wegzug nach UK neben dem Pflichtteilsaspekt zahlreiche weitere Steuervorteile mit sich bringen. Für wen ein solcher Schritt in Frage kommt, erhält von uns bei Interesse weitere konkrete Checklisten und Leitfäden.

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Familien mit Auslandsvermögen sollten bei der Erstellung ihrer Testamente besonders sorgsam sein und die praktischen Folgen des Erbfalls aus Perspektive jedes Landes durchdenken, in dem die Familie Vermögen besitzt. Wir bieten unseren internationalen Mandanten hierfür seit Jahren Fragebögen und Checklisten. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos speziell zu deutsch-österreichischen sowie deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir haben lange Jahre praktischer Erfahrung mit der Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und deutsch-kanadischer Erbfälle und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne.

Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerliche Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Halbbrüder haben leider Pech gehabt

Erstaunliche Unterschiede bei der gesetzlichen Erbfolge

Verstirbt jemand ohne einen Ehepartner oder Abkömmlinge zu hinterlassen, so erben nach deutscher gesetzlicher Erbfolge dessen Eltern (§ 1925 Abs. 2 BGB). Soweit die Eltern des Erblassers bereits vorverstorben sind, treten deren Abkömmlinge jeweils an deren Stelle (§ 1925 Abs. 3 BGB). Ein Beispiel:

Die Mutter des Erblassers hatte drei Kinder, den Erblasser selbst und ein Mädchen mit demselben Mann, später noch einen weiteren Sohn mit einem anderen Mann. Der Erblasser hatte somit eine Schwester sowie einen Halbbruder. Beide leben noch.

Nach deutschem Erbrecht treten gemäß § 1925 Abs. 3 BGB sowohl die Schwester als auch der Halbbruder zu gleichen Teilen an die Stelle der vorverstorbenen Mutter, erben also jeweils 1/4 des Nachlasses (die andere Hälfte geht an den Vater des Erblassers bzw. dessen Abkömmlinge). Mehr zur gesetzlichen Erbfolge nach deutschem Recht in dieser Broschüre hier. Übrigens: Die Regeln zur gesetzlichen Erbfolge in Österreich kommen zum identischen Ergebnis.

So weit, so einfach und fair. Wo ist das Problem?

Nun, andere Rechtsordnungen treffen bei der gesetzlichen Erbfolge eine andere Wertung. Die Regeln zur gesetzlichen Erbfolge in England und Wales sowie die Erbfolge-Regelungen in Schottland ordnen an, dass “echte” Brüder und Schwestern (sog. “whole-blood siblings”) Vorrang vor Halbgeschwistern haben (“half-blood siblings”).

Spielt unser Beispielsfall also in England, so wird die Schwester des Erblassers Alleinerbin, der Halbbruder geht in England komplett leer aus. Aus Sicht des deutschen Erbrechtsanwalts ein überraschendes Ergebnis und man kommt auf die Idee, über den Gleichheitsgrundsatz nachzudenken. Darf man Halbgeschwister erbrechtlich dafür “bestrafen”, dass sie nicht mit demselben zweiten Elternteil gezeugt wurden wie der Verstorbene? England, Schottland und weitere Common Law Rechtsordnungen machen dies jedenfalls so und empfinden das Ergebnis offenbar nicht als ungerecht. In den USA ist die gesetzliche Erbfolge von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich (mehr zum USA-Erbrecht hier).

Zurück nach Großbritannien 

Die gesetzliche Erbfolge wurde in England zum 1. Oktober 2014 per “Inheritance and Trustees Powers Act 2014” etwas geändert. Stirbt dort also jemand ohne ein Testament, wird der Nachlass nach diesen (neuen) Rules of Intestacy für England & Wales verteilt (Details hier).

In Schottland gelten eigene Erbrechtsgesetze (mit eigener Terminologie: hier heißen Geschwister nicht siblings sondern collaterals), die im Punkt des gesetzlichen Erbrechts von Geschwistern aber zum selben Ergebnis kommen. Für Schottland klingt das so:

In the case of collaterals, i.e. brothers and sisters of the deceased or of an ancestor of the deceased, both those of the full blood and those of the half blood are entitled to succeed, but collaterals of the full blood have preference: if there are no collaterals of the full blood, the collaterals of the half blood rank without distinction as between those related through the father or mother.

Weitere Unterschiede in der gesetzlichen Erbfolge zwischen Großbritannien einerseits sowie Deutschland und Österreich andererseits werden hier erläutert.

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Familien mit Auslandsvermögen sollten bei der Erstellung ihrer Testamente besonders sorgsam sein und die praktischen Folgen des Erbfalls aus Perspektive jedes Landes durchdenken, in dem die Familie Vermögen besitzt. Wir bieten unseren internationalen Mandanten hierfür seit Jahren Fragebögen und Checklisten. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos speziell zu deutsch-österreichischen sowie deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir haben lange Jahre praktischer Erfahrung mit der Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und deutsch-kanadischer Erbfälle und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne.

Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerliche Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Die English Law Society befand uns heute als würdig …

… und nahm zwei unserer aktuellen Blog-Posts zu Themen des deutsch-englischen Rechts in ihre Liste relevanter Beiträge auf. Zum einen den Artikel “Pitfalls of German Contract Law (Part 3)“, in dem wir ausländischen Anwälten wenig bekannte und daher haftungsträchtige Paragrafen des deutschen Zivil und Handelsrechts erläutern. Zum anderen einen Post zum Dauerbrenner internationale Testamentsgestaltung und Nachlassplanung “If a British Testator relocates to Europe…“.

Wir freuen uns sehr, dass auch die Kollegen der English Law Society unsere Beiträge interessant finden.

Im März 2018 findet übrigens wieder die jährliche Konferenz der English Law Society zu internationalen Rechtsfragen statt. Wir bereiten hierfür Beiträge zu internationaler Nachlassplanung und Testamentsgestaltung vor.

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Das juristische Info-Portal Cross-Channel-Lawyers.de und dessen englischsprachige Schwester CrossChannelLawyers.co.uk sind das Portal für alle, die Rechtsinfos zu deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Fragestellungen suchen. Deutsche Rechtsanwälte und englische Solicitors informieren kompetent, verständlich und praxisorientiert.

 

Der Ehegatte erbt neben Kindern immer die Hälfte. Wirklich?

Heirat während Wohnsitz im Ausland kann den Erbanspruch reduzieren

Viele Paare denken: „Mit der Eheschließung ist mein Erbrecht gesetzlich abgesichert. Wenn mein Ehepartner stirbt, bin ich dessen Erbe, auch ohne Testament.“

Nun ja, zum einen kommt es darauf an, welche weitere Verwandte der verstorbene Ehegatte hinterlässt. Existieren Kinder, Eltern oder auch nur Geschwister, ist der überlebende Ehegatte – auch wenn deutsches Erbrecht anwendbar ist – nicht automatisch Alleinerbe, sondern nur Mitglied einer Erbengemeinschaft, muss sich den Nachlass also mit den Kindern, Eltern oder Geschwistern des Verstorbenen teilen.

Nach deutscher gesetzlicher Erbfolge erbt der Ehegatte nämlich nicht immer automatisch alles, sondern neben den weiteren gesetzlichen Erben des Verstorbenen lediglich eine bestimmte Quote, je nach Verwandtschaftsgrad. Diese gesetzliche Erbquote des Ehegatten ist erstaunlich niedrig. Neben gemeinsamen Kindern nämlich zum Beispiel nur ein Viertel (gibt es keine Kinder, dann ist die Erbquote des überlebenden Ehegatten höher; Details zum gesetzlichen Ehegattenerbrecht und den gesetzlichen Erbquoten hier).

Waren die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand (also ohne Ehevertrag) verheiratet, so erhöht sich dieses Viertel gemäß § 1371 BGB um ein weiteres Viertel. Im Ergebnis erhält der Ehegatte in dieser Konstellation also die Hälfte des gesamten Nachlasses. Hat der verstorbene Ehegatte zuletzt in Deutschland gelebt (genauer gesagt seinen gewöhnlichen Aufenthalt), so scheint damit die Lage auf den ersten Blick klar: Denn gemäß EU-Erbrechtsverordnung gilt für einen Erbfall das materielle Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser vor seinem Tod den gewöhnlichen Aufenthalt (habitual residence) hatte, also deutsches Erbrecht. Also: 50%-Erbquote für den überlebenden Ehegatten. Oder?

Erbrechtler aufgehorcht!

Das zweite Viertel des Ehegatten-Erbanspruchs (§ 1371 BGB) resultiert gar nicht aus dem Erbrecht, sondern aus dem Familienrecht! Deshalb kann die gesetzliche Erbquote für den überlebenden Ehegatten ganz anders aussehen, wenn die Ehepartner zu Beginn ihrer Ehe zum Beispiel in England oder Spanien (oder sonstwo) gelebt haben.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2015 nämlich endgültig entschieden (Beschluss vom 13.05.2015 – IV ZB 30/14), dass es sich bei § 1371 BGB um eine güterrechtliche Regelung (also Familienrecht) handelt. Welche Rechtsordnung im Erbfall hierfür also greift, richtet sich nicht mehr nach dem internationalen Erbrecht (also der EU-Erbrechtsverordnung), sondern nach internationalem Güterrecht. Dieses wiederum knüpft etwa bei deutsch-britischen oder deutsch-spanischen Paaren an den Ort an, an dem die Ehepartner bei Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

Heiratet also zum Beispiel ein deutsches Ehepaar (egal wo), verbringt aber die ersten beiden Jahre seiner Ehe auf Mallorca, bevor es dann wieder dauerhaft nach Deutschland zieht, so erbt der Ehepartner Jahrzehnte später statt der Hälfte nur ein Viertel, ganz gleichgültig wie viele Jahre ihres Lebens das Paar gemeinsam in Deutschland verbracht hat. Das zweite Viertel hat lässt sich dann ggf. nur aus dem spanischen Recht herleiten.

Wenn es in solchen Konstellationen zum Erbstreit kommt, kennen sich in aller Regel weder die deutschen Anwälte noch das hiesige Gericht im ausländischen Recht aus. Daher wird es für alle Beteiligten langwierig, teuer und unsicher.

Zur Klarstellung: All dies betrifft nur die Fälle, in denen der Verstorbene kein Testament erstellt hat. Gibt es ein Testament, sind die gesetzlichen Erbquoten für den Erbfall selbst nicht relevant, denn dann gilt natürlich, was im Testament steht (in der Regel Alleinerbeneinsetzung des Ehegatten). Allerdings kann die oben diskutierte Frage indirekt doch wieder relevant werden, wenn es um Pflichtteilsansprüche geht.

Fazit: Deutsche Rechtsanwälte für Erbrecht dürfen nicht vorschnell die BGB-Ehegatten-Erbquoten als immer zutreffend annehmen, bloß weil die Eheleute zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Vielmehr muss man als Erbrechtsanwalt seit 2015 stets fragen, wo die Eheleute zum Zeitpunkt der Heirat ihren gemeinsamen Wohnsitz hatten. Wenn das nicht Deutschland war, muss man einen internationalen Familienrechtler ins Boot holen.

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Falls Sie bei einer internationalen Erbrechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

“Mirror Will” und “Mutual Will”: Was ist der Unterschied?

Testamente (Wills) im anglo-amerikanischen Rechtskreis folgen bekanntlich ganz anderen Regeln als deutsche oder französische Testamente. Im Vordergrund steht der Nachlassabwickler (Administrator oder Executor), da das britische und amerikanische Erbrecht keinen Direkterwerb (Vonselbsterwerb) der Begünstigten kennt. Stattdessen muss im Common Law der Nachlassabwickler die Anordnungen des Erblassers erst erfüllen, das Nachlassvermögen also zu gegebener Zeit (also nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten und Erbschaftssteuern) aktiv an die Begünstigten auskehren.

Der Erbanfall tritt im anglo-amerikanischen Erbrecht also nicht automatisch und in der Sekunde des Todes ein, sondern der Vermögensübergang muss durch den Administrator bzw. Executor erst “herbeigeführt” werden. Details hier.

Das macht es im Unterschied zum deutschen Recht daher auch etwas komplizierter, wenn zum Beispiel britische oder US-amerikanische Eheleute ein gemeinschaftliches oder wechselbezügliches Testament erstellen möchten, also jeweils den anderen Gatten (nur) deshalb zum Allein- oder Hauptbegünstigten einsetzen möchten, weil dieser das seinerseits ebenfalls macht. Manchmal hört man die These, dass in englischen oder amerikanischen Testamenten eine solche wechselbezügliche letztwillige Verfügung mit Bindungswirkung generell nicht möglich bzw. unwirksam sei. Das ist in dieser Absolutheit nicht ganz richtig. Zwar ist es im Common Law in der Tat nicht ganz einfach, sich letztwillig erbvertraglich zu binden, da eine solche Verpflichtung in manchen Ländern als unwirksam (“void against public policy”) oder als nicht vollstreckbar angesehen wird.

Das englische Recht kennt aber sehr wohl “Mirror Wills” (spiegelbildliche Testamente) also auch “Mutual Wills” (gegenseitige bzw. wechselbezügliche Testamente), allerdings anders als in Deutschland in aller Regel nicht in einem gemeinsamen Dokument, das dann beide Eheleute unterzeichnen (Joint Will), sondern in getrennten Testamenten.

Als Mirror Wills bezeichnet man zwei Testamente, die inhaltlich spiegelbildlich sind, also A benennt B als den Begünstigten und umgekehrt. Dabei bleiben A und B aber völlig frei, ihr Testament jeweils zu ändern, ohne Rücksicht auf den jeweils anderen. Hier besteht also, wenn überhaupt, nur eine “moralische Pflicht”, sein Testament nicht abzuändern, ohne den anderen Testator zumindest darüber zu informieren.

Mutual Wills dagegen schaffen eine rechtliche Bindung des jeweiligen Testamentserstellers. Ein Mutual Will darf, je nach konkreter Ausgestaltung, nur in bestimmten Situationen und in gewissen Grenzen geändert werden. Rechtsdogmatisch ist das in der Regel dennoch kein echter Erbvertrag nach deutschem Verständnis. In der Praxis wird diese Fallkonstellation im englischen Recht meist durch einen sog. “Constructive Trust” gelöst. Die zentrale Entscheidung hierzu ist Healey v Browne [2002] 2 WTLR 849.

Gilt ein deutscher Erbvertrag oder gemeinschaftliches Ehegattentestament in England?

Was aber, wenn ein deutsches Ehepaar entweder ein gemeinschaftliches Ehegattentestament erstellt haben oder einen Erbvertrag eingegangen sind? Wird diese Art der letztwilligen Verfügung in UK anerkannt? Diese Frage wird relevant, wenn ein Ehegatte (oder beide) Vermögen in UK besaß und der Erbe daher einen englischen Erbschein (Grant of Probate) beantragen muss (mehr dazu hier).

Die kurze Antwort ist: Deutsche letztwillige Verfügungen werden in aller Regel anerkannt. Hinsichtlich der Formerfordernisse ergibt sich das aus Section 1 Wills Act (mehr dazu hier). Was den Inhalt des Testaments angeht, wird es nur dann problematisch, wenn materielles englischen Erbrecht auf den Erbfall anwendbar ist (wenn es sich also entweder um eine UK Immobilie handelt oder der Erblasser sein “Domicile” in UK hatte) und wenn jemand die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung anzweifelt.

Fazit: Wenn Ehepaare, die Vermögen in Großbritannien besitzen, ein Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen plannen, sollten sie prüfen lassen, ob diese Testamente so später auch vom englischen Nachlassgericht anerkannt werden. Die bessere Alternative könnte in diesen Fallgruppen eine bestimmte Miteigentumsform sein (z.B. joint tenancy) oder ein zu lebzeiten ins Leben gerufener Trust, die Allzweckwaffe des englischen Rechts.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Was zum Geier ist ein “Memorandum of Appropriation”?

Wenn ein deutscher Erbrechtsanwalt bei der Abwicklung englischer Nachlassfälle auf sein Rechtsgefühl vertraut, ist das der sicherste Weg in den Haftungsfall. Denn das nach den Prinzipien des deutschen BGB geschulte Judiz liegt in der anglo-amerikanischen Sphäre, zumindest im Erbrecht, fast immer komplett falsch. Dort gibt es weder Universalsukzession noch Direkterwerb. Auch das Prinzip, dass der Inhalt eines Testaments nach Eintritt des Todes für die Erbschaftsteuer verbindlich ist, gilt in England nicht. Dort können die Begünstigten einvernehmlich beschließen, dass jemand anders, der im Testament gar nicht auftaucht, nun doch Erbe oder Vermächtnisnehmer sein soll. Das regeln die Begünstigten einfach per “Deed of Variation” (Abänderungsurkunde). Und das englische Finanzamt akzeptiert das. Rückwirkend! Versuchen Sie das mal gegenüber dem deutschen Finanzamt.

“Memorandum of Appropriation”

Ein weiterer Zaubertrick der englischen Erbrechtsanwälte und Nachlassabwickler ist das “Memorandum of Appropriation”, übersetzt etwa “Zuordnungserklärung” oder “Übereinkommen über die wirtschaftliche Zuordnung”. Was steckt dahinter?

Die Ausgangslage bei der Abwicklung englischer Nachlassvermögen ist, dass stets zwingend ein Nachlassverwalter den Nachlass (Estate) in Besitz nehmen muss. Das Problem dabei: Während der Dauer der Nachlassverwaltung (Administration Period) in UK fällt dort Capital Gains Tax an, wenn sich im Nachlass zum Beispiel Aktien, verzinsliche Guthaben oder auch Immobilien befinden, deren Wert während der Verwaltung des englischen Nachlasses (Administration of the Estate) steigt, also zwischen Todestag des Erblassers und der endgültigen Verteilung des verbleibenden Saldonachlasses (Residuary Estate). Das kann bei komplizierten internationalen Nachlassvermögen viele Monate oder gar Jahre dauern, wenn vom Executor zum Beispiel Assets aus USA, Australien oder anderen Ländern “eingesammelt” werden müssen.

Diese Besteuerung der Wertsteigerung in UK während der Administration Period greift auch, wenn der im englischen Erbfall Begünstigte (oder einer von mehreren Begünstigten) außerhalb UK lebt, also in UK gar nicht Einkommensteuerpflichtig ist. Würde der Nachlass sofort auf den Nicht-UK-Begünstigten übertragen, dann fiele ab dann in Großtbritannien auch keine Capital Gains Tax (Kapitalertragssteuer, Spekulationssteuer) mehr an. Diese Übertragung kann und will der englische Executor (Administrator) aber in den meisten Fällen nicht vornehmen, bis alle Fragen des Nachlasses geklärt sind, die englischen Erbschaftsteuern bezahlt und eine Gesamteinigung aller Beteiligten über die Auszahlung des Reinnachlasses erreicht ist.

In diesen Fällen ist es ungeschickt, den Anteil des Nicht-UK-Begünstigten am Nachlassvermögen im “Nachlass-Gesamttopf” (Undivided Estate) zu belassen. In solchen Fällen kann der Nachlassabwickler (Executor / Administrator) mit dem jeweiligen Begünstigten eine Vereinbarung treffen, mit der ein Anteil aus dem Nachlassvermögen oder ein ganz bestimmtes Asset bereits dem Begünstigten konkret und individuell zugewiesen wird.

Das nennt sich “Appropriation” und wird in einem schriftlichen “Memorandum of Appropriation” dokumentiert, da es ja dem englischen Finanzamt vorgelegt werden muss. Hier ein einfaches Beispiel für ein solches Memorandum of Appropriation:

Inhaltlich erklärt der Executor bzw. Administrator in diesem Memorandum of Appropriation, dass er bestimmte, im Memo genau bezeichnete Assets ab sofort nicht mehr treuhänderisch für den Nachlass (“as Personal Representative of the Testator”) hält, sondern vielmehr als Treuhänder für den Begünstigten (“as Bare Trustee for the Beneficiary”).

Damit gilt – steuerlich gesehen – als wirtschaftlich Berechtigter von Stund an nicht mehr der Nachlass (Estate) als Sondervermögen, sondern der (zum Beispiel in Deutschland oder Österreich lebende) Erbe oder Vermächtnisnehmer. Mit der Wirkung dass die Erträge aus diesen neu zugeordneten Assets von da an nicht mehr der britischen Einkommens- oder Kapitalertragssteuer unterfallen, sondern nur mehr im Heimatland des Begünstigten steuerlich relevant sind.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

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Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Das Allheilmittel “Trust” im englischen und amerikanischen Recht

Kaum ein britisches oder US-amerikanisches Testament ohne Trust-Regelung

Hört man als deutscher Rechtsanwalt das Wort “Trust”, denkt man in der Regel gleich an komplexe Treuhandverträge oder gar Stiftungsstrukturen. Im anglo-amerikanischen Recht ist der Begriff Trust aber sehr vieldeutig und deckt eine riesige Bandbreite von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ab, von banalen Alltagssituationen bis hin zu komplexen, mehrere Generationen überspannende Konstruktionen der Nachlassplanung.

Neben den ausdrücklich, etwa durch Vertrag oder Testament, ins Leben gerufenen Trusts (“trust created expressly”) gibt es im anglo-amerikanischen Rechtsbereich auch zahlreiche Situation, in denen ein Trust-Verhältnis quasi von selbst entsteht (“automatic resulting trusts”). Man muss sich vor Augen halten, dass im Common Law kein Abstraktionsprinzip existiert und viele Regelungen des kodifizierten Zivilrechts, die man als deutscher Rechtsanwalt für selbstverständlich hält, den britischen und amerikanischen Juristen fremd sind.

Das Rechtsinstrument “Trust” im Kontext der Testamentsgestaltung und Nachlassabwicklung in UK und USA

Faktisch jedes Testament aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis (UK, USA, irland, Australien etc) enthält die Formulierung:

“… the Executor shall hold my estate on trust …”

Selbst wenn der Will dies ausnahmsweise nicht ausdrücklich anordnet, ist es trotzdem so. Und sogar, wenn gar kein Testament existiert. Dies liegt daran, dass die Nachlassabwicklung im Common Law stets zwingend über einen sog. Personal Representative erfolgen muss. Das Common Law kennt im Unterschied zum deutschen Erbrecht keinen automatischen Direkt- und Selbsterwerb der Erben (Universalsukzession), sondern der Nachlass (Estate) muss immer von einem Personal Representative (Executor oder Administrator genannt) in Besitz genommen werden, der den Nachlass für die Begünstigten (Beneficiaries) treuhänderisch verwaltet (“hold on trust”). Je nach den weiteren Bestimmungen im Testament ist das dann (in deutscher Terminologie) eine reine Abwicklungsvollstreckung oder eine Dauertestamentsvollstreckung. Mehr zum Thema Executor im englischen Erbrecht hier.

Mangels kodifizierter gesetzlicher Regelungen löst man in englischen Testamenten aber auch viele weitere Fallkonstellationen mit einem Trust, zum Beispiel:

  • Schlusserbeneinsetzung
  • Vor- und Nacherbenschaft
  • auf den Todesfall aufschiebend bedingte Übertragung
  • Auseinandersetzungsverbot zwischen Begünstigten
  • wechselbezügliche Verfügungen (Mutual Wills)

Alle diese Gestaltungen, die im deutschen Recht durch ausdrücklich geregelte Instrumente des BGB gelöst werden, erfolgen im Common Law per Trust. Besonders komplex ist der letzte Spiegelstrich, die wechselbezügliche Verfügung,

Spezielle Formerfordernisse gibt es für die Gestaltung eines Trust nicht, insbesondere keine Pflicht zur notariellen Beurkundung. Lediglich wenn Grundstücke betroffen sind, muss die Regelung schriftlich erfolgen, Law of Property Act 1925, Section 53 (“instruments required to be in writing”). Und wenn es um einen Testamentary Trust geht, müssen natürlich die Formerfordernisse für ein wirksames Testament eingehalten sein, Wills Act 1837, Section 9 (mehr dazu hier). Ansonsten kann ein Trust sogar mündlich ins Leben gerufen werden, was sich aber natürlich aus Beweisgründen verbietet.

Englische Solicitors empfehlen ihren Mandanten daher meist eine Vielzahl von Trust-Gestaltungen, sowohl im Zusammenhang mit einer letztwilligen Verfügung (testamentary trust), als auch bereits zu Lebzeiten (“inter vivos trust”). Meist wird auch behauptet, dass durch den Trust Erbschaftsteuern gespart werden können. Wenn man hier als deutscher Erbrechtsanwalt aber etwas tiefer bohrt, stellt sich dieser Aspekt nicht selten als steile These des englischen Anwalts heraus. Oft handelt es sich lediglich um Steuerstundungseffekte. In manchen Konstellationen ist es allerdings durchaus denkbar, dass englische Inheritance Tax (teilweise oder komplett) umgangen werden kann, aber meist nur in Fällen, in denen der Testator (Erblasser) sich bereits zu Lebzeiten seines Vermögens dauerhaft entledigt (endgültige Vermögensübertragung auf einen Trust), so dass im Erbfall dann gerade kein “taxable estate” mehr übergeht, da bereits frühzeitig zu Lebzeiten geschehen. Zu dieser Konstellation sind aber nicht allzu viele Mandanten bereit. Oder eine Gestaltung, bei der die Begünstigten für viele Jahre keinen direkten Zugriff auf die Substanz erhalten, was bei diesen Begünstigten naturgemäß wenig Begeisterung weckt und was zudem das Problem auslöst, dass der deutsche Fiskus eine solche Gestaltung nicht akzeptiert. Wenn einer der Begünstigten als deutscher Steuerinländer ist, hat er das Problem, dass er seinen Anteil am Trustvermögen dennoch in Deutschland versteuern muss, aber an die Substanz nicht herankommt. Der Worst Case der Testamentsgestaltung.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

 

 

Testamentsgestaltung: Checkliste und Mandantenfragebogen

Die Erstellung eines Testaments ist für den Anwalt haftungsträchtig, zumal Rechtsanwälte – anders als Notare – auch für eine steuerlich ungünstige Gestaltung des Testaments haften. Die wichtigste Grundvoraussetzung, um gröbere Beratungsfehler bei der Testamentserstellung zu vermeiden, ist die vollständige Abfrage aller relevanten Informationen. Mandanten erzählen nämlich nicht unbedingt alles von sich aus, entweder weil ihnen manche Dinge peinlich sind (zum Beispiel uneheliche Kinder) oder weil sie es für nicht relevant halten (zum Beispiel dass eine Zweitwohnung in England nach wie vor vom Mandanten genutzt wird, was für einen Briten in Deutschland zu einer katastrophalen doppelten Vollbesteuerung des Weltvermögens führen kann).

Wir arbeiten daher bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

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