Fragen zum englischen oder amerikanischen Recht?

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Das juristische Info-Portal Cross-Channel-Lawyers.de, dessen englischsprachige Schwester CrossChannelLawyers.co.uk und unser juristischer YOUTUBE Channel sind Anlaufstellen für alle, die rechtliche Hilfe bei deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Fragestellungen suchen. Das Cross-Channel-Lawyers Netzwerk besteht aus deutschen Rechtsanwälten, englischen Solicitors und US Attorneys at Law verschiedener Kanzleien, die viele Jahre Erfahrung in der Bearbeitung grenzüberschreitender Mandate mitbringen. Der Anspruch unseres Law Blogs ist es, kompetent, praxisorientiert und vor allem verständlich zu informieren. Viel Spaß beim Lesen wünscht Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester).

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AllgemeinFamilienrecht & Scheidung

Mythos „sofortige“ Scheidung (Deutschland und UK)

Gibt es eine "sofortige Scheidung" sie überhaupt? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Ein Vergleich der Scheidungsvoraussetzungen in Deutschland und England Internet-Foren sind voller herzzerreißender Berichte unglücklicher Ehegatten, zum Beispiel „Kurz nach der Hochzeit alles aus“ oder „Die Hochzeit war ein Fehler“. Nun ja: Irren ist menschlich, auch bei der Partnerwahl. Wer in einer solchen Partnerschaft fest steckt, will in der Regel so schnell wie möglich da raus und die Kurve in ein neues besseres Leben…
Bernhard Schmeilzl
November 30, 2014
Erbrecht & TestamentErbschaftssteuer UK

Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

Wer mit Konten oder Immobilien auf den Britischen Inseln stirbt ... ... macht seinen späteren Erben nur auf den ersten Blick eine Freude. In der Praxis beschert er seiner Verwandtschaft Kosten von etwa 3.000 bis 4.000 Euro und das zweifelhafte Vergnügen, etwa ein Jahr lang mit britischen Anwaltskanzleien und Gerichten zu korrespondieren. Denn der deutsche Erbschein per se ist in England wertlos. Bereits ein kleines Konto oder Aktiendepot, etwa bei Barclays oder HSBC, genügt: Die…
Bernhard Schmeilzl
November 28, 2014
Erbrecht & TestamentErbschaftssteuer UK

Erbschaftssteuer in Irland: Ganz anderes System als in UK

Die Republik Irland gehört (anders als Northern Ireland) nicht zum Vereinigten Königreich (ein amüsantes Video zur komplizierten Organisation der British Isles hier). Auch die Rechtstraditionen unterscheiden sich in vielen Bereichen deutlich. So gelten in Irland zum Teil andere Regeln beim Erbrecht und den Steuern auf Erbschaften und Schenkungen. In UK wird der Nachlass (the Estate) als solcher besteuert und zwar pauschal mit 40% auf alles, was über den nur ein einziges Mal zur Verfügung stehenden…
Bernhard Schmeilzl
November 7, 2014
AllgemeinErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschein EnglandInternationales Erbrecht

Bei Post mit der Nachricht „Erbschaft aus England“ auf gar keinen Fall Gerichts- oder Anwaltskosten überweisen!

Denn das ist in aller Regel eine Betrugsmasche. Heute kontaktiert mich ein verzweifelter Schweizer mit der Bitte, endlich die Abwicklung seiner Erbschaft in England voranzutreiben. Er habe da schon einen Anwalt in London, aber der verlange immer nur Geld, es gehe aber nichts voran. Auf die Frage, wie viel er denn schon nach England überwiesen habe, antwortete er 17.000 Euro. Das ist leider trauriger Rekord. Aus gegebenem Anlass verweise ich deshalb auf meinen ausführlichen Beitrag…
Bernhard Schmeilzl
November 6, 2014
Erbrecht & TestamentErbschaftssteuer UK

Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt…

... braucht Geduld, gute Nerven und Geld. Die dortigen Banken und Versicherungsgesellschaften geben die Guthaben (Assets) nämlich erst frei, nachdem die Berechtigten sich durch Vorlage eines Erbscheins ausgewiesen haben, den ein dortiges Gericht erlassen hat, in der Regel der Royal Court of Jersey (Abteilung Judicial Greffe). Der deutsche Erbschein für sich allein ist dort wertlos, was viele unserer Mandanten zunächst nicht glauben können. Für UK haben wir das Thema hier ausführlich dargestellt. In Schottland ist…
Bernhard Schmeilzl
November 6, 2014
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UKErbschein EnglandInternationales Erbrecht

Gesetzliche Erbfolge in England neu geregelt

Wer erbt in England, wenn kein Testament existiert? Seit 1. Oktober 2014 gelten im Vereinigten Königreich (UK) stark geänderte Regeln, wer wieviel aus der Erbmasse erhält, wenn der Verstorbene kein Testament hinterlassen hat. Der Inheritance and Trustees’ Powers Act 2014 (voller Gesetzestext hier) stärkt vor allem die Rechte des überlebenden Ehegatten, wenn keine Kinder des Erblassers vorhanden sind. Verlierer der Gesetzesänderung sind die Eltern und Geschwister des Erblassers. Die gesetzliche Erbfolge (Intestate Rules) ist in…
Bernhard Schmeilzl
November 3, 2014
Erbrecht & TestamentForderungen einklagenGesellschaftsrecht

Experten für schottisches Recht

Schottlands Rechtssystem unterscheidet sich stark vom englischen Recht Es gibt daher keinen "British Solicitor", sondern nur entweder einen englischen oder einen schottischen Solicitor. Wer daher in Schottland eine Immobilie kaufen, einen Vertrag abschließen oder ein Testament erstellen will, kommt mit seinem englischen Anwalt allein in der Regel nicht weiter. So sind im Erbrecht beispielsweise die formellen Anforderungen an ein Testament in England anders als in Schottland. Auch Nachlasszeugnisse heißen in England und Schottland unterschiedlich und…
Bernhard Schmeilzl
September 26, 2014
Familienrecht & ScheidungUnterhaltsansprüche

Scheidung besser mit Kaffee oder Tee? Vorteile eines Scheidungsantrags in England

Deutsch-britische Ehepaare haben die Qual der Wahl: Sollte man sich besser in England oder in Deutschland scheiden lassen? Ein Überblick über die Vor- und Nachteile eines Scheidungsverfahrens in England und Deutschland Kriselt es zwischen deutsch-britischen Ehepaaren, sollte sich jeder Ehegatte frühzeitig überlegen, wo im Ernstfall das Ergebnis eines Scheidungsverfahrens für sie oder ihn günstiger wäre. Zwischen England und Deutschland gibt es im Scheidungsrecht nämlich ganz gravierende Unterschiede. Wer zuerst den Antrag stellt, kann dadurch das…
Bernhard Schmeilzl
Juli 24, 2014
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UKErbschein EnglandInternationales Erbrecht

Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

Kann man in Deutschland gezahlte Erbschaftssteuer auf die UK Inheritance Tax in England anrechnen lassen? Und umgekehrt? Das deutsche und das britische Erbschaftssteuersystem sind nicht kompatibel. Während das deutsche Erbschaftssteuerrecht den Zufluss beim jeweiligen Erben besteuert, besteuert das Vereinigte Königreich den Nachlass als solchen, d.h. das englische Finanzamt (Her Majesty’s Revenue & Customs, abgekürzt: HMRC) erhebt seine Steuern auf die gesamte Erbmasse, also noch bevor der Nachlass überhaupt an die Berechtigten (Beneficiaries) verteilt wird. In…
Bernhard Schmeilzl
Juli 6, 2014
Forderungen einklagenForderungen vollstreckenVerträge verhandeln und gestalten

Muster für Vergleichsvereinbarung nach englischem Recht

Wie schließt man nach englischem Recht einen schriftlichen Vergleich? Wegen der hohen Prozesskosten in Großbrittannien (mehr) schließen Parteien dort sehr häufig einen Vergleich und zwar - anders als in Deutschland - gerade nicht vor Gericht, sondern entweder vor Prozessbeginn oder außerhalb des Prozesses. Hier ein Beispiel für eine professionell formulierte Vergleichsvereinbarung ("Settlement Agreement") nach englischem Recht: Master_Template_Settlement_Agreement_UK_Law_2013 Bei diesem Fall stritten die Parteien (eine deutsche und eine englische Gesellschaft) um Forderungen aus einem Lizenz- und Beratervertrag,…
Bernhard Schmeilzl
November 27, 2013
Erbrecht & TestamentErbschaftssteuer UK

Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

Hat mich die britische Erbtante bedacht? Stirbt ein in England lebender Verwandter, fragen sich die (deutschen) Angehörigen natürlich: Gibt es ein Testament? Und falls ja, was steht drin? Vor allem, wenn der/die Verstorbene alleinstehend bzw. verwitwet war und keine Kinder hatte. Da in England das Nachlassgericht (Probate Court) für die Abwicklung des Nachlasses immer einen sog. Personal Representative bestellt (in manchen Konstellationen Executor, in anderen Administrator genannt), egal, ob ein Testament existiert oder nicht (Details…
Bernhard Schmeilzl
September 30, 2013
GrundstücksrechtMieten und Pachten in UK

Mietverträge in England: Leitfaden und Muster

Englisches Mietrecht ist weniger mieterfreundlich In Großbritannien ist die Hauseigentümerquote deutlich höher als in Deutschland (Details), trotzdem mieten natürlich auch in UK hunderttausende Familien und Einzelpersonen Häuser, Apartments oder - gängiger als in Deutschland - einzelne Zimmer (sog. "Lodgings" oder "Bedsits"). Der Housing Act 1996 (dort insbesondere Part III) regelt die Rechte von Mietern und Vermietern, wobei in England Begrifflichkeiten auftauchen, die dem deutschen Juristen eher fremd sind (zum Beispiel "assured shorthold tenancy"). Auch die…
Bernhard Schmeilzl
August 7, 2013
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschein EnglandInternationales ErbrechtSchottisches Recht

Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht in England

Update zum unten stehenden Beitrag: Die Regeln der gesetzlichen Erbfolge in England wurde zum 1. Oktober 2014 geändert. Seit Erscheinen des unten stehenden Postings haben sich also wesentliche Änderungen ergeben. Details dazu in diesem Beitrag hier. Die Grundaussagen des unten stehenden Beitrags treffen natürlich immer noch zu. Erbquoten nach englischem Erbrecht Stirbt jemand, ohne ein (wirksames) Testament geschrieben zu haben, dann regelt das Gesetz, wer erbt und wie viel. Die gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht…
Bernhard Schmeilzl
Juli 31, 2013
GrundstücksrechtImmobilien kaufen

Grundbuchauszug in England (Beispiel)

Wie erhält man einen Grundbuchauszug in England? Mit dem Grund und Boden ist das in UK so eine Sache. Ein absolutes Eigentumsrecht nach deutschem Verständnis gibt es dort begrifflich nicht. Die bis heute übliche Terminologie "freehold" und "leasehold" verdeutlicht den Ursprung aus dem Lehnswesen: Alles Land gehört "eigentlich" der Krone und es werden nur Nutzungsrechte verliehen. Soviel zur Historie und Theorie. In der Praxis werden - zumindest seit 1925 (Erlass der gesetzlichen Grundlagen: Land Registry…
Bernhard Schmeilzl
Juli 24, 2013
Forderungen einklagenProzessführung in UK

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Wie führt man einen Zivilprozess in Großbritannien? In UK Prozesse zu führen ist etwa drei bis viermal so teuer wie in Deutschland. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass sich die dortigen Prozessanwälte  (zur Unterscheidung Solicitor und Barrister) mehr Arbeit machen. Im Gegenteil: Ein deutscher Rechtsanwalt ist beim ersten Kontakt mit einer Klageschrift im UK-Style regelmäßig entsetzt. Wo man hierzulande jede relevante Tatsache einzeln unter Beweis stellt und ganz konkrete Klageanträge stellt, wird in England mit…
Bernhard Schmeilzl
Juli 17, 2013
AllgemeinForderungen einklagen

Verjährung in England

Wann verjähren Ansprüche nach britischem Zivilrecht? Wer einen Anspruch geltend machen will, darf nicht zu lange damit warten: Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann sich die Gegenseite mit dem Argument „Verjährung“ verteidigen. In deutscher Juristensprache: Der Schuldner erhebt die Einrede der Verjährung und macht damit ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht geltend (§ 214 BGB). Auf gut Deutsch: Der Anspruch besteht zwar weiter und das Gericht prüft die Frage der Verjährung im Prozess auch nicht von sich aus, wenn…
Bernhard Schmeilzl
Juni 19, 2013
AllgemeinForderungen einklagenProzessführung in UK

Das englische Gerichtssystem: Ein Überblick

Wo Richter noch Autorität haben Im Common Law haben Richter eine andere Position als im deutschen Rechtssystem: Sie sind tendenziell noch freier und damit "mächtiger" als ein deutscher Richter. Das beginnt schon damit, dass es im Ermessen eines englischen Zivilrichters steht, in jedem Einzelfall darüber zu entscheiden, ob und wieviel Anwaltskostenerstattung eine Partei von der anderen Partei erhält, wenn sie den Prozess gewonnen hat. Die im April 2013 in kraft getretene Reform der Civil Procedure…
Bernhard Schmeilzl
Mai 17, 2013
Erbrecht & TestamentErbschaftssteuer UK

Schon ein Bankkonto in UK genügt: Die Erben brauchen einen englischen Erbschein

Alle Beteiligten sind Deutsche, trotzdem UK Probate nötig? Der Sachverhalt ist einfach, ein rein deutscher Erbfall: Der verstorbene Erblasser war deutscher Staatsbürger und hatte seinen Lebensmittelpunkt (Domicile) in Deutschland. Auch die Erben sind Deutsche und leben hier. In dieser Konstellation ist eindeutig deutsches Erbstatut anwendbar. Die Erben erhalten einen Erbschein vom örtlich zuständigen deutschen Nachlassgericht und verteilen den Nachlass unter sich. Nur eine kleine Besonderheit gibt es: Der Verstorbene hatte ein Bankkonto in UK. Oder…
Limited Liability Company

Woran erkennt man, ob eine englische Limited seriös ist?

Der 5-Minuten-Check einer Limited Company in Deutschland Wenn eine Limited Company als potentieller Geschäftspartner auftaucht, die offenkundig von einem Deutschen geführt wird, denken hiesige Anwälte und Unternehmer meist: "Aha, da hatte einer nicht einmal 12.500 Euro, um eine deutsche GmbH zu gründen." Das mag sein. Gesunde Skepsis ist hier durchaus geboten, denn auch nach Einführung der Unternehmergesellschaft werden noch immer - häufig blauäugig - englische Limiteds von Deutschland aus gegründet, weil man sich davon Vorteile…
Forderungen einklagenForderungen vollstreckenUnterhaltsansprüche

Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen

Leitfaden für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Großbritannien (UK) Zwischen Deutschland und Großbritannien bestehen die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der gesamten EU. Das bedeutet, dass zehntausende britische Expats in Deutschland arbeiten und umgekehrt. In NRW und Niedersachsen sind zudem noch rund 40.000 Briten als Streitkräfte stationiert. Bei diesen Expats und Soldaten sind ab und an auch die Hormone im Einsatz: Es werden deutsche Partner geheiratet und Kinder gezeugt. Manchmal lässt dann irgendwann die Liebe nach und…
Bernhard Schmeilzl
April 4, 2013