Fragen zum englischen oder amerikanischen Recht?

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Das juristische Info-Portal Cross-Channel-Lawyers.de und dessen englischsprachige Schwester CrossChannelLawyers.co.uk sind Anlaufstellen für alle, die rechtliche Hilfe bei deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Fragestellungen suchen. Das Cross-Channel-Lawyers Netzwerk besteht aus deutschen Rechtsanwälten, englischen Solicitors und US Attorneys at Law verschiedener Kanzleien, die viele Jahre Erfahrung in der Bearbeitung grenzüberschreitender Mandate mitbringen. Der Anspruch unseres Law Blogs ist es, kompetent, praxisorientiert und vor allem verständlich zu informieren. Viel Spaß beim Lesen wünscht Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester).

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Forderungen einklagenForderungen vollstreckenVerträge verhandeln und gestalten

Muster für Vergleichsvereinbarung nach englischem Recht

Wie schließt man nach englischem Recht einen schriftlichen Vergleich? Wegen der hohen Prozesskosten in Großbrittannien (mehr) schließen Parteien dort sehr häufig einen Vergleich und zwar - anders als in Deutschland - gerade nicht vor Gericht, sondern entweder vor Prozessbeginn oder außerhalb des Prozesses. Hier ein Beispiel für eine professionell formulierte Vergleichsvereinbarung ("Settlement Agreement") nach englischem Recht: Master_Template_Settlement_Agreement_UK_Law_2013 Bei diesem Fall stritten die Parteien (eine deutsche und eine englische Gesellschaft) um Forderungen aus einem Lizenz- und Beratervertrag,…
Bernhard Schmeilzl
November 27, 2013
Erbrecht & TestamentErbschaftssteuer UK

Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

Hat mich die britische Erbtante bedacht? Stirbt ein in England lebender Verwandter, fragen sich die (deutschen) Angehörigen natürlich: Gibt es ein Testament? Und falls ja, was steht drin? Vor allem, wenn der/die Verstorbene alleinstehend bzw. verwitwet war und keine Kinder hatte. Da in England das Nachlassgericht (Probate Court) für die Abwicklung des Nachlasses immer einen sog. Personal Representative bestellt (in manchen Konstellationen Executor, in anderen Administrator genannt), egal, ob ein Testament existiert oder nicht (Details…
Bernhard Schmeilzl
September 30, 2013
GrundstücksrechtMieten und Pachten in UK

Mietverträge in England: Leitfaden und Muster

Englisches Mietrecht ist weniger mieterfreundlich In Großbritannien ist die Hauseigentümerquote deutlich höher als in Deutschland (Details), trotzdem mieten natürlich auch in UK hunderttausende Familien und Einzelpersonen Häuser, Apartments oder - gängiger als in Deutschland - einzelne Zimmer (sog. "Lodgings" oder "Bedsits"). Der Housing Act 1996 (dort insbesondere Part III) regelt die Rechte von Mietern und Vermietern, wobei in England Begrifflichkeiten auftauchen, die dem deutschen Juristen eher fremd sind (zum Beispiel "assured shorthold tenancy"). Auch die…
Bernhard Schmeilzl
August 7, 2013
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschein EnglandInternationales ErbrechtSchottisches Recht

Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht in England

Update zum unten stehenden Beitrag: Die Regeln der gesetzlichen Erbfolge in England wurde zum 1. Oktober 2014 geändert. Seit Erscheinen des unten stehenden Postings haben sich also wesentliche Änderungen ergeben. Details dazu in diesem Beitrag hier. Die Grundaussagen des unten stehenden Beitrags treffen natürlich immer noch zu. Erbquoten nach englischem Erbrecht Stirbt jemand, ohne ein (wirksames) Testament geschrieben zu haben, dann regelt das Gesetz, wer erbt und wie viel. Die gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht…
Bernhard Schmeilzl
Juli 31, 2013
GrundstücksrechtImmobilien kaufen

Grundbuchauszug in England (Beispiel)

Wie erhält man einen Grundbuchauszug in England? Mit dem Grund und Boden ist das in UK so eine Sache. Ein absolutes Eigentumsrecht nach deutschem Verständnis gibt es dort begrifflich nicht. Die bis heute übliche Terminologie "freehold" und "leasehold" verdeutlicht den Ursprung aus dem Lehnswesen: Alles Land gehört "eigentlich" der Krone und es werden nur Nutzungsrechte verliehen. Soviel zur Historie und Theorie. In der Praxis werden - zumindest seit 1925 (Erlass der gesetzlichen Grundlagen: Land Registry…
Bernhard Schmeilzl
Juli 24, 2013
Forderungen einklagenProzessführung in UK

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Wie führt man einen Zivilprozess in Großbritannien? In UK Prozesse zu führen ist etwa drei bis viermal so teuer wie in Deutschland. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass sich die dortigen Prozessanwälte  (zur Unterscheidung Solicitor und Barrister) mehr Arbeit machen. Im Gegenteil: Ein deutscher Rechtsanwalt ist beim ersten Kontakt mit einer Klageschrift im UK-Style regelmäßig entsetzt. Wo man hierzulande jede relevante Tatsache einzeln unter Beweis stellt und ganz konkrete Klageanträge stellt, wird in England mit…
Bernhard Schmeilzl
Juli 17, 2013
AllgemeinForderungen einklagen

Verjährung in England

Wann verjähren Ansprüche nach britischem Zivilrecht? Wer einen Anspruch geltend machen will, darf nicht zu lange damit warten: Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann sich die Gegenseite mit dem Argument „Verjährung“ verteidigen. In deutscher Juristensprache: Der Schuldner erhebt die Einrede der Verjährung und macht damit ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht geltend (§ 214 BGB). Auf gut Deutsch: Der Anspruch besteht zwar weiter und das Gericht prüft die Frage der Verjährung im Prozess auch nicht von sich aus, wenn…
Bernhard Schmeilzl
Juni 19, 2013
AllgemeinForderungen einklagenProzessführung in UK

Das englische Gerichtssystem: Ein Überblick

Wo Richter noch Autorität haben Im Common Law haben Richter eine andere Position als im deutschen Rechtssystem: Sie sind tendenziell noch freier und damit "mächtiger" als ein deutscher Richter. Das beginnt schon damit, dass es im Ermessen eines englischen Zivilrichters steht, in jedem Einzelfall darüber zu entscheiden, ob und wieviel Anwaltskostenerstattung eine Partei von der anderen Partei erhält, wenn sie den Prozess gewonnen hat. Die im April 2013 in kraft getretene Reform der Civil Procedure…
Bernhard Schmeilzl
Mai 17, 2013
Erbrecht & TestamentErbschaftssteuer UK

Schon ein Bankkonto in UK genügt: Die Erben brauchen einen englischen Erbschein

Alle Beteiligten sind Deutsche, trotzdem UK Probate nötig? Der Sachverhalt ist einfach, ein rein deutscher Erbfall: Der verstorbene Erblasser war deutscher Staatsbürger und hatte seinen Lebensmittelpunkt (Domicile) in Deutschland. Auch die Erben sind Deutsche und leben hier. In dieser Konstellation ist eindeutig deutsches Erbstatut anwendbar. Die Erben erhalten einen Erbschein vom örtlich zuständigen deutschen Nachlassgericht und verteilen den Nachlass unter sich. Nur eine kleine Besonderheit gibt es: Der Verstorbene hatte ein Bankkonto in UK. Oder…
Limited Liability Company

Woran erkennt man, ob eine englische Limited seriös ist?

Der 5-Minuten-Check einer Limited Company in Deutschland Wenn eine Limited Company als potentieller Geschäftspartner auftaucht, die offenkundig von einem Deutschen geführt wird, denken hiesige Anwälte und Unternehmer meist: "Aha, da hatte einer nicht einmal 12.500 Euro, um eine deutsche GmbH zu gründen." Das mag sein. Gesunde Skepsis ist hier durchaus geboten, denn auch nach Einführung der Unternehmergesellschaft werden noch immer - häufig blauäugig - englische Limiteds von Deutschland aus gegründet, weil man sich davon Vorteile…
Forderungen einklagenForderungen vollstreckenUnterhaltsansprüche

Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen

Leitfaden für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Großbritannien (UK) Zwischen Deutschland und Großbritannien bestehen die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der gesamten EU. Das bedeutet, dass zehntausende britische Expats in Deutschland arbeiten und umgekehrt. In NRW und Niedersachsen sind zudem noch rund 40.000 Briten als Streitkräfte stationiert. Bei diesen Expats und Soldaten sind ab und an auch die Hormone im Einsatz: Es werden deutsche Partner geheiratet und Kinder gezeugt. Manchmal lässt dann irgendwann die Liebe nach und…
Bernhard Schmeilzl
April 4, 2013
AllgemeinVerträge verhandeln und gestalten

Verkauf an Endkunden in UK: Welche Rechte haben Verbraucher in England?

Die kurze Antwort ist: Im Ergebnis die selben Rechte wie Verbraucher in allen EU-Staaten, da es sich um harmonisierte Vorschriften innerhalb der gesamten Europäischen Union handelt. Nun ist aber die Liebe der Briten zu Europa berühmt. Will heißen: Die Engländer wären keine Engländer, wenn sie in den Details keine traditionellen Besonderheiten bewahrt hätten. Wer Waren oder Dienstleistungen in UK anbieten möchte, sollte sich daher mit den dort geltenden Bestimmungen vertraut machen, vor allem mit den…
Bernhard Schmeilzl
März 21, 2013
AllgemeinAnwaltspraxis in EnglandGesellschaftsrechtHandel mit UKM&A Deals (Unternehmenskauf)Prozessführung in UKVerträge verhandeln und gestalten

AGBs bei deutsch-britischen Verträgen

Muster-Vertragsklauseln in britischen Verträgen Unternehmen ab einer gewissen Größe, in UK ebenso wie in Deutschland, verwenden fast immer Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch AGB, Einkaufsbedingungen, Lieferbedingungen, Business Terms, Terms & Conditions, Purchasing Conditions, Sale Conditions oder General Terms, GTC genannt). Die Idee ist, für sich selbst Vertragskonditionen festzuklopfen, die günstiger sind, als die allgemeine Gesetzeslage, so dass für den Vertragsabschluss selbst genügt, wenn man ein Angebot (Quotation, Offer, Order) unterbreitet, das der Vertragspartner dann nur mehr mit…
Bernhard Schmeilzl
März 21, 2013
GesellschaftsrechtLimited Liability Company

Bringt eine UK Limited Steuervorteile?

Ist die Englische Limited Liability Company eine Alternative zur GmbH? Wer mit dem Gedanken spielt, eine Kapitalgesellschaft zu gründen (in Deutschland sind die wichtigsten Gesellschaftsformen die GmbH und die AG), kann seit gut 10 Jahren auch überlegen, ob eine ausländische Gesellschaftsform nicht ebenso gut oder sogar besser passt, also etwa eine englischen Limited oder eine holländische B.V. Manche naive Vorstellungen über Steuervorteile kann man aber gleich im Keim ersticken: Wenn die Limited ihren Geschäftsbetrieb in…
Bernhard Schmeilzl
März 7, 2013
Forderungen einklagenForderungen vollstreckenZwangsvollstreckung in UK

Zwangsvollstreckung in England: Leitfaden und Praxistipps

Im vorherigen  Beitrag (hier) haben wir erklärt, wie man ein deutsches Urteil in England für vollstreckbar erklären lassen kann. Für Unterhaltsansprüche gelten übrigens andere Regeln, die hier im Detail erklärt werden. In diesem Beitrag geht nun darum, wie die Zwangsvollstreckung in England in der Praxis abläuft, egal ob der Gläubiger aus einem englischen oder deutschen Urteil vorgeht. Nach der Registrierung des deutschen Titels in England (siehe hier) und Ablauf einer einmonatigen Rechtsmittelfrist kann man als…
Bernhard Schmeilzl
Februar 28, 2013
Forderungen einklagenForderungen vollstreckenProzessführung in UK

Deutsches Urteil, aber Schuldner in England: Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in UK?

Zwangsvollstreckung in Großbritannien Auch britische Vertragspartner werden hin und wieder mit ihren Zahlungen säumig oder weigern sich, andere Pflichten zu erfüllen. War man so geschickt, deutsches Recht und deutschen Gerichtsstand zu vereinbaren (siehe hier) oder hat man Glück und die deutschen Gerichte sind schon laut Gesetz zuständig (etwa weil man Verbraucher ist), so kann man den englischen Schuldner an seinem eigenen Amts- oder Landgericht verklagen und den Prozess vergleichsweise komfortabel mit seinem eigenen Anwalt, in…
Bernhard Schmeilzl
Februar 28, 2013
Forderungen einklagenForderungen vollstreckenInsolvenzverfahren UK

Ablauf des UK Insolvenzverfahrens (aus Gläubigersicht)

Achtung: Siehe das Update zu diesem Beitrag wegen Rechtsänderung im UK Insolvency Act im Jahr 2016. Mit den (vermeintlichen) Vorteilen eines Insolvenzverfahrens in England für den Schuldner wird überall geworben. Googelt man "Insolvenz England" erhält man rund 750.000 Treffer und zehn bezahlte GoogleAds von "Wirtschaftsdiensten" (siehe hier). Als Gläubiger, dessen Schuldner sich gerade nach England abgesetzt hat, fragt man sich da: Kann sich mein Gläubiger wirklich so einfach aus dem Staub machen? Oder kann ich…
Bernhard Schmeilzl
Februar 22, 2013
Forderungen einklagenForderungen vollstreckenInsolvenzverfahren UK

Schuldner flüchtet nach England: Tipps für deutsche Gläubiger

Achtung: Siehe das Update zu diesem Beitrag wegen Rechtsänderung im UK Insolvency Act im Jahr 2016. Wie verhindert man, dass sich ein deutscher Schuldner der Zwangsvollstreckung durch Flucht nach England entzieht? Es ist ein bereits seit mehreren Jahren bekanntes Phänomen: deutsche Unternehmer und zunehmend auch Verbraucher, denen die Schulden in Deutschland über den Kopf wachsen, ziehen kurzfristig nach England um und kurz darauf wird dort ein Insolvenzverfahren eröffnet. Für den Schuldner liegt trotz der saftigen…
Bernhard Schmeilzl
Februar 22, 2013
Erbrecht & TestamentErbschaftssteuer UK

Das englische Testament: Typische Musterformulierung

Briten in Deutschland können wirksames Testament nach englischen Formalia erstellen Das Erbrecht in England unterscheidet sich stark vom dem, was man in Deutschland gewohnt ist. Sowohl bei den Formerfordernissen an ein Testament, als auch bei den inhaltlichen Regelungen des Erbrechts. Auch die Abwicklung eines Erbfalls läuft nach anderen Regeln. Während in Deutschland die erben in der Sekunde des Todes eines Erblassers sofort in dessen Rechtsposition nachrücken (Universalsukzession, also Gesamtrechtsnachfolge genannt), muss ein Erbfall in England…
Bernhard Schmeilzl
Februar 21, 2013
GesellschaftsrechtLimited Liability Company

Wie verkauft und überträgt man Limited-Geschäftsanteile?

Muss der Anteilskaufvertrag über Shares einer Limited Company zwingend nach englischem Recht und in englischer Sprache erstellt werden? Der Verkauf sowie die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH muss bei einem Notar erfolgen, andernfalls ist der Vertrag unwirksam. Gilt das auch für die Geschäftsanteile an einer englischen Limited? Nein, das englische Gesellschaftsrecht ist hier weniger formalistisch (auch wenn der Companies Act 2006 gute 1.000 Seiten hat, die hier zum Download stehen). In der Praxis…
Bernhard Schmeilzl
Februar 18, 2013