Musterformulierung für Anwaltsmahnschreiben nach England

Wofür steht bei englischen Anwälten das Kürzel LBA? Gibt es in England ein Mahnbescheidsverfahren?

In Großbritannien eine Geldforderung oder gar einen nicht-monetären Anspruch einzuklagen, ist meist deutlich aufwendiger, umständlicher und teurer als in Deutschland. Nicht nur weil man (außerhalb der Small Claims Procedure) meist zwei Anwälte braucht, nämlich einen Solicitor und einen Barrister, sondern auch weil man bereits vor Klageerhebung strenge Formvorschriften einhalten muss (Pre Action Protocol), um keine Klageabweisung oder einen verärgerten Zivilrichter zu riskieren. Einen Anspruch bei Gericht einzuklagen (going to court) wird in England und Schottland, im Unterschied zu Deutschland, nämlich als allerletztes Mittel (last resort) gesehen. Ein englischer Richter wird äußerst sauer, wenn er den Eindruck erlangt, dass der Kläger vorschnell Klage erhoben hat, ohne sich zunächst sehr intensiv um eine außergerichtliche Einigung zu bemühen. Details zur englischen Zivilprozessordnung und den vorprozessualen Pflichten der Prozessparteien und ihrer Anwälte hier.

Wer also einen säumigen Schuldner in UK hat, den er notfalls später auch in UK verklagen muss, sollte von Anfang an, also schon bei den ersten Mahnschreiben nach England, die Vorschriften der englischen Civil Procedure Rules berücksichtigen, ebenso die dortigen anwaltlichen Gepflogenheiten, wie man in UK einen sogenanten “letter before action” (LBA) formuliert.

Ein Formulierungsbeispiel für ein typisches englisches Mahnschreiben eines Solicitors an den Schuldner lautet wie folgt:

Claim … /  Payment entitlement …

Dear Sirs,

We act on behalf of … in relation to the above matter. As you are fully aware… (Beschreibung des Sachverhalts und Herleitung des Anspruchs).

In light of the above, we do request that you pay the sum of GBP ……. by no later than Monday, the 6th of March 20…. directly into our bank account …

Should we not receive the full amount by this date, we will have no alternative but to commence legal proceedings in order to recover the full amount that is due, the costs of which we will also seek against you. We await hearing from you as a matter of urgency. In the meantime, all of our client’s rights remain fully reserved.

Yours faithfully,

Graf & Partners LLP

Antwortet der Schuldner hierauf nicht oder bestreitet er den Anspruch , dann würden in Deutschland viele Gläubiger bzw. deren Anwälte bereits zur Klage übergehen. Ganz anders in Großbritannien. Dort muss der Gläubiger dem Schuldner vor Klageerhebung nochmals sehr detailliert darlegen, worauf er den Anspruch stützt, die wesentlichen Dokumente beifügen und sonstige Beweismittel benennen, ausdrücklich die Erhebung einer Klage ankündigen und dem Schuldner eine letzte Frist von mindestens zwei Wochen, in komplexen Fällen bis zu drei Monaten setzen. Details hier.

Es gibt in UK zwar die Möglichkeit, Geldforderungen per “Money Claim Online” direkt selbst gerichtlich geltend zu machen, indem man ein Formular (N1 Claim Form) ausfüllt, wenn der Anspruchsgegner aber widerspricht, ist man – wie auch beim deutschen Mahnbescheidsverfahren – genau so weit wie vorher.

Im Ergebnis hilft also nur: Wo dies möglich ist, die Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts zu vereinbaren. Wenn das nicht geht, in den Verträgen darauf achten, dass man möglichst nicht in Vorleistung geht. Wenn auch das nicht funktioniert: Die Formvorschriften des englischen Zivilprozessrechts beachten und sich eine hohe Frustrationstoleranz zulegen, denn es wird lange dauern und es werden teure Anwaltsrechnungen eintrudeln. Von den ungewöhnlichen Geplogenheiten bei der Beaufragung englischer Anwälte ganz abgesehen (mehr dazu hier).

Übrigens: Mit Verzugszinsen und der Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten ist es in England ebenfalls viel komplizierter als in Deutschland. Ein Zinsanspruch ist in UK erheblich seltener gegeben und schwerer durchzusetzen. Auch das spricht für die Vereinbarung des deutschen Rechts mit seinen klaren Regeln zum gesetzlichen Verzugszins in Höhe von 5 oder sogar 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in § 288 BGB. Vorsicht für Anwälte, die mit englischensprachigen Mandanten korrepondieren und hierbei auf die englische Übersetzung des BGB der Juris GmbH verwenden: In der englischen Fassung ist noch die alte Version des § 288 BGB (vor 2014) enthalten!

– – – –

gp_anz_mav_very_british_new_phoneDas anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!”

Wie sieht ein Zustellungsnachweis in USA oder England aus?

Man kennt das aus amerikanischen Filmen: Ein harmlos aussehender Mann nähert sich dem Protagonisten, frägt “Sind Sie Mr Smith?”. Sagt dieser “Ja”, drückt ihm der Mann einen Umschlag in die Hand, sagt “You have been served” und rennt weg, um eventuellen Wutausbrüchen des Empfängers zu entgehen. In dem Umschlag befindet sich nämlich ein wichtiges (und für den Empfänger meist unerfreuliches) juristisches Dokument, zum Beispiel eine Scheidungsklage (Divorce Petition), eine Vorladung (Subpoena, Summons, Injunction) zu einem Gerichtstermin oder eine Kündigung. In USA und UK gibt es hierfür spezielle Dienstleister, sogenannte Process Server. Da – vor allem in den USA – manche Schuldner rabiat werden, wenden Process Server oft Tricks an oder gehen selbst martialisch vor.

Deutsche Anwälte wissen gar nicht, wie gut sie es haben, wenn es um die Zustellung von Schriftsätzen und anderen offiziellen Dokumenten geht. In den meisten Fällen verschwendet man an das Thema Zustellung keine Gedanken, weil das Gericht dies übernimmt. Ganz anders im anglo-amerikanischen Rechtsbereich. Dort muss man für die Zustellung, vor allem im Zivilrecht, selbst sorgen. Wenn der Schuldner “Certified Mail” oder “Registered Mail” nicht annimmt, oder man nicht riskieren will, den Schuldner vorzuwarnen, empfiehlt sich der im anglo-amerikanischen Umfeld übliche Weg über einen professionellen Process Server.

Unsere anglo-deutsche Kanzlei muss häufig in UK oder USA zustellen oder wird von ausländischen Kanzleien gebeten, die Zustellung von Dokumenten in Deutschland vorzunehmen und dem englischen oder amerikanischen Gericht hierüber einen Zustellungsnachweis (Protocol of Service) zu übermitteln. Die Anforderungen an die förmliche Zustellung im englischen Zivilprozess sind hier geregelt.

Affidavit_Process_ServerHier ein Beispiel für ein solches Zustellungsprotokoll des Process Servers: Einer englischen Firma in Manchester wurde durch einen dortigen Process Server der Antrag auf eine einweilige Verfügung einer deutschen Firma zugestellt. Die zustellende Person bestätigt durch diese eidesstattliche Versicherung (Affidavit of Law by Mr …), dass und wem er welche Dokumente wann persönlich übergeben hat. Dies reichen wir mit einer beglaubigten Übersetzung beim deutschen Gericht als Zustellungsnachweis ein.

In manchen Fällen kann man eine Zustellung auch durch einen Bailiff (UK), Sheriff oder Marshall vornehmen lassen.

Weitere Informationen zur englischen Zivilprozessordnung und zur Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK und USA in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, sein Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien zwangsvollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien zwangsvollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

Praxisbericht der deutsch-englischen Anwältin Elissa Jelowicki (München)

Sie haben einen deutschen Titel, aber der Schuldner lebt jetzt (oder schon immer) in Großbritannien und hat auch (nur) dort sein Vermögen? In der Theorie ist die Vollstreckung eines EU-Titels in UK ja recht einfach. Die Praxis sieht leider etwas anders aus.

Trotz der Brüsseler Verordnungen, die es auf den ersten Blick einfacher machen sollten, einen Vollstreckungstitel in Großbritannien zu registrieren und dann durchzusetzen, gilt es bei dem eigentlichen Verfahren etliche – teils typisch britische – Hürden zu überwinden. Entgegen dem Geist der EU-Verordnungen, wollen die britischen Gerichte das ausländische Urteil eben doch “irgendwie” inhaltlich prüfen. “Foreign Court Orders” einfach so in Großbritnnien vollstrecken zu sollen, ist den britischen Gerichten nicht ganz geheuer.

Zunächst hängt die Registrierung davon ab, wann Sie das Verfahren gegen den Schuldner eingeleitet haben. Wenn dies vor dem 10. Januar 2015 war, sind Sie an die Richtlinien der bisher gültigen britischen Zivilprozessordung (CPR) gebunden. In diesem Fall beantragt der Gläubiger unverzüglich die Eintragung des Urteils. Der Registrierungsantrag erfolgt im Allgemeinen gemäß CPR 23 an The Queen’s Bench Master, ohne vorherige Ankündigung und muss Folgendes umfassen:

• Notariell beglaubigte Kopie des Urteils
• Eine beglaubigte Übersetzung des Urteils
• Urkunde in Standardform gemäß Anhang V der Brüsseler Richtlinie von 2001
• Nachweis bezüglich der Zinsen, wenn Zinsen eingetrieben werden können
• Unterstützendes Beweismaterial und einen Nachweis über die Antragstellung

Die oben dargelegten Schritte erscheinen auf den ersten Blick einfach. Jedoch zeigt sich in der Praxis häufig, dass nicht das Zusammenstellen der Unterlagen Zeit kostet, sondern der Erhalt der eigentlichen Urkunde vom High Court häufig viel Zeit in Anspruch nimmt. Es kann lange dauern, bis der High Court die beglaubigten Unterlagen zurückschickt, bis Sie den Vollstreckungstitel in Großbritannien geltend machen können.

Die neu gefasste Brüsseler Richtlinie, die für Urteile gilt, die am oder nach dem 10. Januar 2015 in Kraft getreten sind, hat ein vereinfachtes Verfahren für die Anerkennung und Durchsetzung von Gerichtsurteilen in der EU eingeführt, welches auch weniger zeit- und kostenintensiv ist. In der britischen Zivilprozessordnung wurden Richtlinie 74 (Durchsetzung von Urteilen in verschiedenen Gerichtsbezirken) und PD 74A zum 10. Januar 2015 entsprechend geändert.

Eine der wesentlichen Änderungen der neu gefassten Brüsseler Richtlinie war die Abschaffung des Exequaturverfahrens, bzw. der Erklärung der Durchsetzbarkeit, welche in dem Land eingeholt werden musste, in dem die Brüsseler Richtlinie von 2001 durchgesetzt werden sollte. Generell kann man sagen, dass die Änderungen das Durchsetzungsverfahren vereinfacht haben und die Verfahren weniger zeit- und kostenintensiv sind. Die Realität sieht jedoch so aus, dass es weiterhin viel Zeit in Anspruch nimmt, bis die Urteile registriert sind und eine entsprechende Urkunde ausgestellt werden kann.

Im Gegensatz zu Urteilen, die vor Januar 2015 erlassen wurden und bei denen verschiedene Dokumente eingeholt werden müssen, muss der Gläubiger nun „nur“ noch eine Urkunde des Ursprungsgerichts in der Standardform gemäß Anhang 1 der neu gefassten Brüsseler Richtlinie einholen, die belegt, dass das Urteil rechtskräftig ist; Angaben zu dem Urteil sowie Angaben zu Zinsen und Kosten müssen auch enthalten sein. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Gläubiger der vollstreckenden Behörde zur Vollstreckung eine beglaubigte Kopie des Urteils und die Urkunde von dem Ursprungsgericht vorlegen muss. Die besagte Behörde kann die Übersetzung der Urkunde oder des Urteils verlangen. Nach unserer Praxiserfahrung wird so gut wie immer die beglaubigte Übersetzung des gesamten (!) Urteils verlangt. In komplexen streitigen Verfahren können das gerne mehr als 30 Seiten Text sein, was erhebliche Übersetzungskosten auslöst.

Der Gläubiger muss dem Vollstreckungsschuldner die Urkunde und das Urteil vorlegen, und gegebenenfalls eine Übersetzung, bevor das Urteil durchgesetzt werden kann. Die Durchsetzungsanordnung gemäß der neu gefassten Brüsseler Richtlinie wird dem „Queen’s Bench Division“ zugewiesen, wobei gegebenenfalls eine Anhörung vor dem „Master“ erfolgt.

Nach der Registrierung ist der Vollstreckungsgläubiger berechtigt, das ausländische Urteil wie ein britisches Urteil durchzusetzen. Folglich stehen ihm alle gängigen Verfahrensschritte in Großbritannien offen.

Trotz der Bestrebungen, die EU-Verfahren zu vereinheitlichen, zeigt die Praxis, dass Großbritannien den Registrierungsprozess verkompliziert hat und das Ganze nicht so einfach ist wie man meint. Weitere Details zur Vollstreckung in England hier.

Falls man also von Anfang an weiß, dass man gegen den Schuldner in UK vollstrecken werden muss, ist es eine Überlegung wert, gleich in UK zu klagen. Denn was hilft ein schneller deutscher Titel, wenn die Vollstreckungsversuche in England später aufwendiger und teurer sind, als der Prozess im Erkenntnisverfahren.

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner mit der Prozessrechtsabteilung G|P Chambers ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Muster für Vergleichsvereinbarung nach englischem Recht

Wegen der hohen Prozesskosten in Großbrittannien (mehr) schließen Parteien dort sehr häufig einen Vergleich und zwar – anders als in Deutschland – gerade nicht vor Gericht, sondern entweder vor Prozessbeginn oder außerhalb des Prozesses. Hier ein Beispiel für eine professionell formulierte Vergleichsvereinbarung (“Settlement Agreement”) nach englischem Recht: Master_Template_Settlement_Agreement_UK_Law_2013

Bei diesem Fall stritten die Parteien (eine deutsche und eine englische Gesellschaft) um Forderungen aus einem Lizenz- und Beratervertrag, wobei ein Teil der Forderung bereits per Europäischem Mahnbescheid geltend gemacht worden war. Die Struktur eines solchen Vergleichsvertrags sowie die allgemeinen Klauseln findet sich in dieser oder ähnlicher Form in fast allen UK-Settlement Agreements.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen

Leitfaden für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in UK

Zwischen Deutschland und Großbritannien bestehen die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der gesamten EU. Das bedeutet, dass zehntausende britische Expats in Deutschland arbeiten und umgekehrt. In NRW und Niedersachsen sind zudem noch rund 40.000 Briten als Streitkräfte stationiert. Bei diesen Expats und Soldaten sind ab und an auch die Hormone im Einsatz: Es werden deutsche Partner geheiratet und Kinder gezeugt. Manchmal lässt dann irgendwann die Liebe nach und es kommt vor, dass der britische Ehegatte bzw. Vater wieder auf die Insel geht, der deutsche (Ex-)Partner und die Kinder aber hier bleiben. Mühsam wird es, wenn in diesen Konstellationen der Unterhaltsschuldner in UK nicht freiwillig zahlt. Erste Infos als Einstieg zum Thema hier.

Der folgende Leitfaden erklärt die rechtlichen Rahmenbedingungen und gibt Tipps, wie man in der Praxis am bestehen vorgeht. Im Unterschied zur Zwangsvollstreckung “normaler” Forderungen (dazu hier), gelten bei Unterhaltsansprüchen viele Besonderheiten.

Continue reading

Zwangsvollstreckung in England: Leitfaden und Praxistipps

Im vorherigen  Beitrag (hier) haben wir erklärt, wie man ein deutsches Urteil in England für vollstreckbar erklären lassen kann. Für Unterhaltsansprüche gelten übrigens andere Regeln, die hier im Detail erklärt werden.

In diesem Beitrag geht nun darum, wie die Zwangsvollstreckung in England in der Praxis abläuft, egal ob der Gläubiger aus einem englischen oder deutschen Urteil vorgeht. Nach der Registrierung des deutschen Titels in England (siehe hier) und Ablauf einer einmonatigen Rechtsmittelfrist kann man als deutscher Gläubiger daraus nämlich genau so vollstrecken, als hätte man ein Urteil eines englischen Gerichts. Für die Zwangsvollstreckung gelten dann dieselben Regeln. Und so geht es: Continue reading

Deutsches Urteil, aber Schuldner in England: Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in UK?

Auch britische Vertragspartner werden hin und wieder mit ihren Zahlungen säumig oder weigern sich, andere Pflichten zu erfüllen. War man so geschickt, deutsches Recht und deutschen Gerichtsstand zu vereinbaren (siehe hier) oder hat man Glück und die deutschen Gerichte sind schon laut Gesetz zuständig (etwa weil man Verbraucher ist), so kann man den englischen Schuldner an seinem eigenen Amts- oder Landgericht verklagen und den Prozess vergleichsweise komfortabel mit seinem eigenen Anwalt, in deutscher Sprache und mit den bekannten Regeln der deutschen Gesetze führen (vor allem auch dem Grundsatz, dass die unterlegene Partei sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten tragen muss). Ein Prozess gegen einen im Ausland sitzenden Schuldner ist zwar trotzdem aufwendiger und teurer als gegen einen deutschen Beklagten, weil die Zustellung der Gerichtspost (Schriftsätze, Verfügungen, Urteil etc.) im Ausland mühsam ist und die Dokumente von einem vereidigten Übersetzer ins Englische übertragen werden müssen.

Trotzdem: Verglichen mit einem Prozess in England (dazu hier), nach englischem Recht und mit teils absurd teuren englischen Anwälten, deren Kosten meist nicht einmal dann vom Gegner in voller Höhe erstattet werden müssen, wenn man den Prozess gewinnt (das kennt man in Deutschland nur im Arbeitsgerichtsprozess), ist die Klage vor einem deutschen Gericht sicher angenehmer und billiger. Mit etwas Glück hat man also bald sein Urteil des heimischen Gerichts. Aber was, wenn sich der Schuldner auf der Insel davon immer noch nicht beeindrucken lässt? Continue reading

Ablauf des UK Insolvenzverfahrens (aus Gläubigersicht)

Achtung: Siehe das Update zu diesem Beitrag wegen Rechtsänderung im UK Insolvency Act im Jahr 2016.

Mit den (vermeintlichen) Vorteilen eines Insolvenzverfahrens in England für den Schuldner wird überall geworben. Googelt man “Insolvenz England” erhält man rund 750.000 Treffer und zehn bezahlte GoogleAds von “Wirtschaftsdiensten” (siehe hier).

Als Gläubiger, dessen Schuldner sich gerade nach England abgesetzt hat, fragt man sich da: Kann sich mein Gläubiger wirklich so einfach aus dem Staub machen? Oder kann ich meine Forderungen trotzdem noch effektiv durchsetzen? Die überraschende Antwort: Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in England benachteiligt nicht automatisch die Gläubiger. Ob sich aus den rechtlichen Unterschieden mehr Vor- oder Nachteile ergeben, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Anders gesagt: Vielleicht schießt der Schuldner mit seiner Flucht auf die Insel sogar ein Eigentor. Continue reading

Schuldner flüchtet nach England: Tipps für deutsche Gläubiger

Achtung: Siehe das Update zu diesem Beitrag wegen Rechtsänderung im UK Insolvency Act im Jahr 2016.

Wie verhindert man, dass sich ein deutscher Schuldner der Zwangsvollstreckung durch Flucht nach England entzieht?

Es ist ein bereits seit mehreren Jahren bekanntes Phänomen: deutsche Unternehmer und zunehmend auch Verbraucher, denen die Schulden in Deutschland über den Kopf wachsen, ziehen kurzfristig nach England um und kurz darauf wird dort ein Insolvenzverfahren eröffnet. Für den Schuldner liegt trotz der saftigen Gebühren, die für ein englisches Insolvenzverfahren anfallen können, der Anreiz vor allem in der schnellen Restschuldbefreiung: Bereits ein Jahr nach der Verfahrenseröffnung steht einem „fresh start“ ohne Schulden im Normalfall nichts mehr im Wege, gegenüber der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode nach deutschem Insolvenzrecht also ein erheblicher Vorteil.

Die Gläubiger in Deutschland erfahren von dem Umzug nach Großbritannien zumeist erst, wenn das Verfahren bereits eröffnet ist. Damit stellt sich zunächst einmal die Frage:

Continue reading

Unterhalt in England vollstrecken (Leitfaden und Praxistipps)

In der Theorie ist es ganz einfach: Seit 18. Juni 2011 gilt die EU-Unterhaltsverordnung (Verordnung EG Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008), nach der jeder titulierte (also von einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde festgestellte)  Unterhaltsanspruch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einfach und ohne mühsames nationales Registrierungs- oder Exequaturverfahren durchgesetzt, also vollstreckt werden kann. Dazu muss man nicht einmal selbst im Ausland tätig werden. Vielmehr erledigt dies auf Antrag die sog. zentrale Behörde, nach § 4 Abs. 1 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) ist dies in Deutschland das Bundesamt für Justiz. Für die Fallkonstellation deutscher Unterhaltsgläubiger und britischer Schuldner hat die deutsche Botschaft in London hier ein Merkblatt erstellt (PDF Download Merkblatt Unterhalt Stand 9_2011). Das Merkblatt verbreitet Optimismus (Zitat Blatt 3): “Das Bundesamt für Justiz wird Ihren Antrag so dann … an die britische Empfangsbehörde weiterleiten, welche sich zunächst mit dem Unterhaltsschuldner in Verbindung setzen wird. Zahlt der Unterhaltsschuldner nicht freiwillig, wird der Unterhalt im Wege der Zwangsvollstreckung nach britischem Recht eingetrieben”. Solcher Optimismus in allen Ehren, jedoch, die praktische Erfahrung vieler unserer Mandanten ist eine andere:

Continue reading