Musterklausel “absolutes Fixgeschäft” in anglo-amerikanischen Verträgen

Formulierungsbeispiel einer TIME IS OF THE ESSENCE Boilerplate Clause

Unter einem „absoluten Fixgeschäft“ versteht man die vertragliche Vereinbarung einer Leistung, bei der die Erbringung der Leistung zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt für den Gläubiger (für die Parteien erkennbar) restlos sinnlos ist. Dies kann sich aus dem Vertragswortlaut ergeben oder auch nur aus den Umständen, also selbst wenn nur ein mündlicher Vertrag vorliegt. Die Rechtsprechung nimmt ein absolutes Fixgeschäft nur zurückhaltend an, es handelt sich beim absoluten Fixgeschäft also um eine Ausnahme vom Regelfall, da die Rechtsfolgen für den Leistungserbringer dramatisch sind.

Klassische Beispiele für absolute Fixgeschäfte sind die Bestellung eines Airport-Shuttle zum pünktlichen Transfer an den Flughafen für einen bestimmten Flug, die Bestellung eines Brautstraußes zum Hochzeitstag oder die Bestellung eines Feuerwerks für den Silvesterabend.

Allein die Festlegung eines festen Lieferdatums (Freitag, der So-und-so-vielte um 12 Uhr) allein genügt nicht für die Qualifizierung eines absoluten Fixgeschäfts. Die Leistungserbringung muss, zusätzlich zum konkreten Lieferdatum, nicht sinnvoll nachholbar sein.

Gibt es absolute Fixgeschäfte auch in USA und Großbritannien?

Das absolute Fixgeschäft ist in Deutschland weder im BGB noch im HGB ausdrücklich geregelt. Umso weniger natürlich in anglo-amerikanischen Rechtsordnungen. Trotzdem gibt es die Idee des absoluten Fixgeschäfts auch in Verträgen der Common Law Rechtsordnungen. Hier eine Musterformulierung (sog. Boilerplate Clause) einer solchen „Time is of the Essence“ Klausel aus einem US-amerikanischen Vertrag:

The Parties agree that time is of the essence in the performance of this Contract. If a specific delivery date cannot be met, the Vendor shall promptly notify the Buyer about this delay and of the earliest possible date for delivery. Notwithstanding such notice and unless a substitute delivery date has been expressly agreed by the Buyer in writing, the Vendors’ failure to effect delivery on the specific delivery date shall entitle the Buyer, in the Buyer’s sole discretion, to cancel this order without liability to the Vendor to purchase substitute items elsewhere. The Buyer shall be entitled to request a full refund of all sums paid and to hold the Vendor liable for any loss and/or additional costs that the Buyer may incur.

Wie immer sei davor gewarnt, Musterformulierungen einfach ungeprüft zu übernehmen, weil solche Klauseln stets auf den konkreten Fall angepasst werden müssen.

Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

“Das USA-Erbrecht kennt keinen Pflichtteilsanspruch?” – Blödsinn!

Auch im Common Law ist der Rechtsgedanke Pflichtteilsanspruch nicht unbekannt

Die meisten deutschen und kontinental-europäischen Juristen meinen, dass das Konzept einer zwingenden Mindestbeteiligung am Nachlass des Ehegatten oder der Eltern eine Idee nur des deutschen bzw. französischen Rechts sei, das in anglo-amerikanischen Jurisdiktionen unbekannt sei und dort nur Kopfschütteln auslösen würde.

Weit gefehlt! Auch in etlich US-Bundesstaaten existiert ein Rechtsanspruch, der dem deutschen Pflichtteil bzw. dem französischen Zwangserbteil sehr ähnlich ist. Meist heißt dieser Anspruch “elective share” oder “augmented share” und gibt dem (enterbten) Ehegatten des US-amerikanischen Erblassers ein Wahlrecht: entweder das Testament akzeptieren oder den im jeweiligen Bundesstaat festgelegten Mindesterbteil (elevtive share) verlangen.

Für die Kinder sieht es in US-amerikanischen ERbrecht allerdings deutlich schlechter aus als in Deutschland. Mit Ausnahme einiger vom französischen Zivilrecht geprägten (südlichen) Bundesstaaten der USA existiert dieser Pflichtteilsanspruch meist nur für den Ehegatten.

In Großbritannien läuft es wiederum ganz anders: Das englische recht kennt zwar auch eine Art Pflichtteilsanspruch (family provision), dieser hängt aber sowohl von der Bedürftigkeit des Anspruchstellers als auch vom Verhalten des Erblassers zu Lebzeiten ab. Die Quote des britischen Pflichtteilsanspruchs ist also nicht fix, sondern wird vom englischen Bachlassrichter nach den Umständen des konkreten Falles festgelegt.

Die von vielen deutschen Erbrechtsanwälten empfohlene Vermeidung des deutschen Pflichtteilsanspruchs durch Flucht ins (anglo-amerikanische) Ausland funktioniert daher nicht immer, sondern kann sogar ins Gegenteil umschlagen.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

So so, Sie beherrschen also Legal English. Really?

Briten und Amerikaner kennen das Bonmot: “England and America are two countries separated by the same language”. Oder, etwas abgewandelt, das Zitat aus Oscar Wilde’s Erzählung Das Gespenst von Canterville: ‘We [the English] have really everything in common with America nowadays except, of course, language’.

Das gilt schon in der Alltagssprache (auf der Insel ist ein “fag” eine Zigarettenkippe, in USA ist es – freundlich umschrieben – ein homosexueller Mann), was in einschlägigen Büchern amüsant dargestellt ist, zum Beispiel:A to zed, a to zee : a guide to the differences between British and American English” oder “Divided by a Common Language: A Guide to British and American English”.

Besonders eklatant und gefährlich sind die Unterschiede in der Rechtssprache. Nirgendwo gibt es so viele “false friends”, also auf den ersten Blick identische Begriffe, die jedoch im englischen Rechtssystem etwas völlig anderes bedeuten als in der US-amerikanischen Rechtssprache. Sowohl im materiellen Recht als auch in den jeweiligen Prozessordnungen sind das britische und das US-amerikanische Rechtssystem sehr unterschiedlich. Gerichte und Rechtsmittel heißen anders und auch die anwaltlichen Akteure könnten in Rolle und Auftritt unterschiedlicher kaum sein. Während die US Attorneys-at-Law (wie die deutschen Rechtsanwälte) sowohl außerprozessual als auch prozessual auftreten, gibt es in UK nach wie vor die Trennung in Solicitors und Barristers (Prozessanwälte).

Aber das ist keine Spezialität der englischen Sprache. Wer als deutscher Anwalt ab und an mit österreichischen Anwaltskollegen oder Gerichten zu tun hat, weiß was ich meine: Jenseits der deutschen Grenze heißt das Nachlassgericht plötzlich Verlassenschaftsgericht und der Erbschein heißt Einantwortungsurkunde, keine sich unbedingt selbst erschließenden Begriffe, selbst für deutsche Muttersprachler.

Wer sich also damit rühmt, er sei fit in “Legal English”, sollte vorsichtig sein. Meint er oder sie die britische Rechtsprache oder die US-amerikanische Terminologie? Oder hat der “Legal English Experte” nur eine fachbezogene Fremdsprachenausbildung an der Uni absolviert, die einen Mischmasch aus englischen Rechtsbegriffen der unterschiedlichsten Jurisdiktionen vermittelt, was einem in der Praxis aber wenig nutzt?

Nun, wer es noch immer nicht glaubt, dass wahr Welten zwischen britischer und amerikanischer Rechtssprache liegen, der möge einmal die Legal Glossaries vergleichen, die etwa die offizielle Website der New York Courts einerseits und die English Law Society bzw. GOV.uk für englische Zivilprozessbegriffe andererseits online zur Verfügung stellen. Von Schottland, Irland und Ausralien ganz zu schweigen.

So, wer kann nun – etwa am banalen und alltäglichen Beispiel Erbrecht – trennscharf die Unterschiede zwischen einem deutschen Erben, einem englischen Beneficiary und einem US-amerikanischen Distributee erklären? 🙂

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Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.