Rechtsanwalt ist Scheckbetrügers Liebling

Ein typisches Beispiel aus der Anwaltspraxis

Es beginn wie eine normale Mandatsanfrage: “Lieber Herr Rechtsanwalt, ein Herr X schuldet mir Betrag Y aus Darlehensforderung (o.a.). Bitte mahnen Sie ihn an.” Meist ist der Herr X entweder im Ausland oder der Mandant bittet darum, ihn per eMail zu kontaktieren, weil das schneller geht.

Zum Erstaunen des Anwalts reagiert der angebliche Schuldner sofort, gibt sich schuldbewusst, devot und reuig. Und er kündigt sofortige Zahlung der Verbindlichkeit an, inklusive der Anwaltsgebühren. Hier ein reales Beispiel aus unserer Kanzleipraxis.

Der Anwalt freut sich über das schnell verdiente Honorar und ist stolz, das sein anwaltliches Mahnschreiben den Gegner so beeindruckt hat, dass dieser sofort nachgibt. Allerdings zahlt der angebliche Schuldner per Auslandsscheck, aber das macht ja nichts. Die Bank des Anwalts schreibt den Scheck auf dem Kanzleikonto gut. Der Rechtsanwalt verrechnet sein Honorar und überweist die Differenz an den Mandanten, der meist auch im Ausland sitzt. Akte geschlossen, Kanzleiumsatz gesteigert. Oder?

Honorarfalle Auslandsscheck

Leider nicht, denn was der Anwalt hier übersehen hat ist, dass Auslandsschecks bis zu 180 Tage lang oder länger (je nach Land) nur unter dem Vorbehalt endgültiger Deckung gutgeschrieben sind. Anders formuliert: Auslandsschecks sind quasi Darlehen der eigenen Bank und können noch Monate später platzen. Dann ist der “Mandant” natürlich längst über alle Berge. Hat der Anwalt das Geld zwischenzeitlich ausgeschüttet oder verbraucht, haftet er seiner eigenen Bank auf Rückzahlung. Das steht in den Banken-AGB und wenn man Glück hat, weist der Bankangestellte bei der Einlösung des Auslandsschecks auch nochmals darauf hin. Aber eben nicht immer. Fundierte Informationen zum Thema Auslandsschecks und Bankrecht finden sich in diesem Infoblatt der HypoVereinsbank: Wissenswertes über Auslandsschecks.

Bei ausländischen Mandanten, die mit Schecks bezahlen, ist daher große Vorsicht geboten. Überweisungen sind die deutlich bessere (und übrigens auch billigere) Lösung. Allerdings darf man Briten und US-Amerikaner oder Kanadier, die mit Scheck bezahlen wollen, nicht unter Generalverdacht stellen, denn in anglo-amerikanischen Ländern ist die Zahlung mit Schecks noch immer Alltag. Sogar das Gehalt wird in USA meist per Scheck vom Arbeitgeber ausgezahlt, ebenso Steuererstattungen des Finanzamts, Gutschriften etc. Auch seriöse Mandanten aus USA und UK möchten daher manchmal mit Scheck zahlen.

Ideales Betrugsopfer Rechtsanwalt?

Warum sind ausgerechnet Anwälte für solche Scheckmaschen-Betrüger so ein beliebtes Ziel? Nun, weil mit der Story einer angeblich einzuklagenden Forderung hohe Beträge geltend gemacht werden können, in unserem Beispielsfall waren es 105.000 US-Dollar, siehe den hier abgebildeten falschen Scheck:

In einem anderen Beispielsfall unserer Kanzlei, die viele Mandanten aus UK und den USA betreut und deshalb häufig mit Schecks britischer oder US-amerikanischer Banken befasst ist, waren es sogar 145.000 US-Dollar. Die übliche Scheckreiterei mit Privatbürgern klappt dagegen meist nur in der Dimension einiger hundert bis weniger tausend Euro (Scheck-Überzahl-Masche bei Online-Käufen, ebay-Überzahlungen etc). Da ist die potentielle Gewinnmarge für die Betrüger überschaubar.

Anwälte sind dagegen den Umgang mit Fremdgeldern gewöhnt, vor allem Kanzleien, die sich mit internationalen Rechtsfällen beschäftigen, zum Beispiel der Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle oder mit internationalen . Da sind fünf- und sechsstellige Fremdgelder nicht ungewöhnlich. Allerdings ist es bei extrem hohen Beträgen in der Praxis dann doch wieder nicht so gefährlich, weil die Bank des rechtsanwalts eine Überweisung in der Regel nur imnerhalb des Verfügungsrahmens zulässt, d.h. der Plan der Betrüger geht nur auf, wenn das Kanzleikonto des Anwalts (auch ohne den vorläufig gutgeschriebenen Auslandsscheck) so viel Guthaben bzw. Disporahmen aufweist, dass die Überweisung von der Hausbank durchgewunken wird.

Wo haben die Betrüger die Scheckformulare her? Nun, zum einen sind diese gefälscht, das heißt mit Designprogramm und Farbdrucker selbst erstellt. Zum anderen sind es echte Scheckformulare, die von den Kriminellen aus der Post abgefangen oder dem wahren Berechtigten gestohlen wurden.

Weitere Informationen zum Thema Betrug im Kontext mit Anwälten, insbesondere auch zur verwandten Betrugsmasche angeblicher Erbfall im Ausland:

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Erbe im Ausland: Erbschein allein genügt nicht

Wann benötigen die Erben eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und wie sieht ein solches “Tax Clearance Certificate” aus?

In anglo-amerikanischen Rechtsordnungen sind die Erben (Beneficiaries) und Testamentsvollstrecker (Executors oder Administrators) gewohnt, dass der dortige Erbschein (präziser: das Nachlasszeugnis) vom Nachlassgericht (Probate Court oder Probate Registry) überhaupt erst erteilt wird, nachdem das britische oder amerikanische Finanzamt hierfür grünes Licht gegeben hat.

Im deutschen Erbrecht ist die Erteilung des Erbscheins prinzipiell unabhängig von der Erbschaftsteuer, auch wenn das Nachlassgericht in der Regel ein Nachlassverzeichnis  verlangt (Fragebogen) und eine Kopie dieses (vereinfachten) Nachlassverzeichnisses an das örtlich zuständige Finanzamt übermittelt, sozusagen als Vorankündigung. Dennoch kann in Deutschland der Erbschein erteilt werden, auch wenn die Erbschaftsteuer noch nicht bezahlt ist, ja selbst wenn die Erbschaftsteuererklärung noch gar nicht abgegeben wurde.

In internationalen Erbfällen nutzt diese den im Ausland lebenden Erben oder Executors aber nicht viel. Denn Banken, Versicherungen und sonstige Finanzinstitute in Deutschland dürfen Bankguthaben, Lebensversicherungen und Depoterlöse gemäß § 20 Abs. 6 Erbschaftssteuergesetz erst ins Ausland überwiesen werden, nachdem der Erbe (oder Executor) der Bank die Unbedenklichkeitsbescheinigung (Tax Clearance Certificate) des deutschen Finanzamts vorlegen kann. Wohlgemerkt auch in Fällen, in denen gar keine deutsche Erbschaftsteuer anfällt.

So sieht eine solche steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung in der Praxis aus, sehr nüchtern und unscheinbar – im Gegensatz zu den farbigen Fantasieurkunde, die von Internet-Betrügern oft vorgelegt werden.

Faktisch ist es daher auch in Deutschland so wie in England und den meisten USA-Bundesstaaten: Der Erbe bzw. der Testamentsvollstrecker muss so schnell wie möglich die deutschen Steuererklärungen abgeben und sich mit dem Finanzamt auseinandersetzen, damit das deutsche Nachlassvermögen von den deutschen Finanzinstituten freigegeben wird und nach Großbritannien oder USA transferiert werden kann.

Das Thema internationale Erbschaftsteuer löst in deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen oft Entsetzen aus, vor allem im Hinblick auf die satte britische Erbschaftsteuer von 40%. Vor allem die Fragen der gegenseitige Anrechnung von im Ausland gezahlter Erbschaftsteuern ist hoch kompliziert. Wer hier teure Fehler vermeiden will, sollte frühzeitig Rechtsanwälte und Steuerberater einschalten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle, Nachlassabwicklung und internationale Erbschaftsteuer spezialisiert sind.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Brexit-Fahrplan: Englischen Solicitors wird langsam mulmig

Dürfen englische Anwälte nach dem Brexit in Deutschland weiter beraten?

Neben dem Finanzsektor ist London auch stolz auf seine großen Anwaltskanzleien, die international agieren und Rechtsberatung für Konzerne auch in der EU anbieten. Bei einem harten Brexit wäre Schluss mit der Dienstleistungsfreiheit für diese englischen Solicitors innerhalb der Europäischen Union. Die tatsächliche Rechtsberatung erfolgt in den deutschen Dependancen der britischen Law Firms zwar in der Regel durch deutsche Rechtsanwälte. Aber die Partner sind natürlich Briten. Ist das nach einem Brexit dann noch zulässig? Corporate Clients schätzen solche Unsicherheiten gar nicht.

Dieses Horrorszenario wollen die britischen Kollegen dringend vermeiden. Die Law Society of England und Wales versucht daher, ihrer Regierung klar zu machen, dass diese Dienstleistungsfreiheit erhalten bleiben muss. Die Law Society hat auf ihrer Website klare Prioritäten für den “Legal Sector” definiert. Dort findet sich auch ein interessanter Kalender mit den politisch zentralen Events auf dem Web zum Brexit-Ergebnis im März 2019.

In der heutigen Stellungnahme der Law Society zum BREXIT WHITE PAPER heißt es dazu:

The Law Society has also cautiously welcomed the white paper’s aim for “the freest possible trade in services between the UK and EU Member States.”

Robert Bourns commented: “We welcome the intention of the government to maintain free trade in services, but here the detail will be crucial.

“We have a large, vibrant and international legal services sector, which contributed £25.7bn to our economy in 2015. Maintaining recognition of European practising rights for English and Welsh solicitors, as well as protecting the Legal Professional Privilege held by our clients, will be an essential step in supporting the legal sector and the estimated 370,000 people it employs.

“We will continue to work with government to underline the importance of this mutual access, and to emphasise our priorities to ensure the UK maintains a strong and successful legal services sector.”

Wörtlich übersetzt heißt der fett hevorgehobene Teil: “Wir begrüßen die Absicht der Regierung, die Dienstleistungsfreiheit beizubehalten, aber die Details sind hier von größter Bedeutung”. Von der typisch britischen Zurückhaltung befreit und in klares Deutsch übertragen bedeutet diese Passage: Geht hier um Himmels Willen kein Risiko ein, wir englische Rechtsanwälte brauchenweiterhin identischen Zugang zum EU-Rechtsdienstleistungsmarkt! Der Code, an dem man die Unzufriedenheit und Besorgnis erkennen kann, ist das “cautiously welcomed” im ersten Satz.

Nun ja: You can’t have the cake and eat it. Ende März beginnt die Uhr zu ticken. Bis März 2019 hat UK dann Zeit, “great deal” auszuhandeln. Mehr zum Thema Brexit hier.

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Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

BREXIT Verhandlungsplan nimmt konkrete Gestalt an. Donald Trump hilft dabei ganz und gar nicht

Die Ausgangslage für Premierministerin May ist erheblich weniger komfortabel als gewünscht. Ein kurzer Zwischenruf zum Status Quo Brexit, Donald Trumps Rolle dabei und zum Schluss ein chinesischer Fluch.

Der oberste Gerichtshof hat die britische Regierung bekanntlich dazu gezwungen, das Parlament mit einzubinden. Die Abgeordneten werden den Brexit zwar nicht verhindern, die Einbindung des Parlaments führt aber dazu, dass die Regierung ihre Verhandlungsstrategie vorher offen legen muss, was die Brexit-Verhandler eigentlich vermeiden wollten. Das sogenannte Brexit White Paper.

Auch die wirtschaftlichen Rahmendaten sind nicht so, dass das Vereinigte Königreich bei den Verhandlungen mit der EU die besseren Karten in der Hand hat. Ein erfreulich unaufgeregtes Interview hierzu führte CNN mit dem englischen Wirtschaftsexperten Quentin Peel.

Der Versuch von PM May, die USA als starken Partner an ihre Seite zu holen, trägt bislang wenig Früchte. Die “Special Relationship” mit den USA dürfte zu keinem besonders vorteilhaften Trade Deal führen, da Donald Trump nicht dafür bekannt ist, anderen Ländern – auch wenn es traditionell enge Verbündete sind – irgend welche Gefallen zu tun, Händchen halten im White House hin oder her. Trumps Unbeliebtheit verursacht bereits jetzt Dauerproteste auch in Großbritannien und der anstehende Staatsbesuch von President Trump in England wird für die britische Regierung zur Belastung, da er bis dahin auf der Unbeliebtheitsskala bislang ungeahnte Höhen erklommen haben dürfte.

Einige Beispiele nach knapp zwei Wochen Präsidentschaft: Das Verhältnis zu Mexiko ist bereits ruiniert, bevor der Mauerbau überhaupt begonnen wurde. Dem Iran wurde vor laufenden Kameras eine scharfe Warnung (“notice”) erteilt, was in der muslimischen Welt nach dem generellen Muslim-Einreiseverbot weitere Empörung verursacht. Auch gegen China beginnt das erste Säbelrasseln. Und erst gestern hat Trump höchst persönlich die Beziehungen zu einem jahrzehntelangen engen Verbündeten ruiniert, nämlich zu Australien. In einem Telefonat mit Australiens Premierminister Malcolm Turnbull beschimpfte er diesen für einen Deal mit der Obama-Administration, in dem vereinbart wurde, dass die USA 1.250 Flüchtlinge aus einem australischen Lager übernimmt (während der Flüchtlingskrise in Deutschland bewältigte das eine deutsche Kommune am Tag). Trump nahm das als Anlass, das über jahrzehnte hervorragende Verhältnis zwischen USA und Australien massiv zu beschädigen. Er brach das Gespräch mit dem Prmierminister eine halbe Stunden früher als geplant ab und prahlte später sogar damit. Man fragt sich, ob eigentlich irgend jemand im White House überhaupt noch versucht, auf Trump einzuwirken und diplomatische Mindesstandards aufrecht zu erhalten.

Nun, Theresa May hatte sich das offenbar anders vorgestellt, als sie als erster offizieller Staatsgast nach Washington flog. Zudem häufen sich Berichte in den englischen Medien, dass große Konzerne und Banken konkrete Vorbereitungen treffen, ihre Firmensitze oder Teilbereiche von England in die EU zu verlagern, insbesondere auch Banken.

Bei all dem kommen einem zwei Sprichwörter in den Sinn. Im Hinblick auf Donald Trump drängt sich der Mark Twain zugeschriebene Satz auf: “To a hammer everything looks like a nail.” Und was den Gesamtzustand des Planeten angeht, versteht man nun auch endlich, was die Chinesen mit dem traditionellen Fluch gemeint haben: “Mögest Du in interessanten Zeiten leben“.

Aber es hilft ja nichts, wir beraten unsere britischen und deutschen Mandanten auch in stürmischen und “interessanten” Zeiten.

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Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Muster für einfache Testamente in England und USA

Wer Vermögen im Ausland besitzt, das er langfristig im Familienbesitz halten und auch noch nicht zu Lebzeiten an die nächste Generation übertragen möchte, sollte darüber nachdenken, ob seine Erben im Ernstfall auch schnell und kostengünstig Zugriff auf dieses Auslandsvermögen erlangen können.

Ein deutsches Testament wird zwar prinzipiell auch im Ausland anerkannt, innerhalb der EU ohnehin, aber auch in Großbritannien, USA und den meisten anderen Ländern. Aber, das deutsche Testament muss übersetzt, ausgelegt und unter Umständen von einem teuren Rechtssachverständigen inhaltlich bewertet werden, denn die Erben müssen (außerhalb des Geltungsbereichs der EU Erbrechtsverordnung) ein ausländisches Nachlasszeugnis beantragen. Das kostet mindestens 1.000 Euro und in vielen Fällen ganz erheblich mehr.

Es ist daher eine Überlegung wert, ob der Erblasser für diese Länder nicht besser ein separates Testament erstellen sollte. In der Landessprache und nach den dortigen Regeln (die formellen Anforderungen an Testamente in England und Schottland sind hier erklärt). Mit einem solchen “nationalen Testament” können die Erben sofort und unproblematisch das Nachlasszeugnis beantragen, ohne sich mit Übersetzungen, Rechtsgutachten, Beglaubigungen und Apostillen herumschlagen zu müssen.

Allerdings wirft eine solche internationale Nachlassregelung mit mehreren separaten Testament wieder andere Fragen auf und kann unter Umständen zuhause in Deutschland einen erhöhten Aufwand für die Erben mit sich bringen. Hier muss man die Vor- und Nachteile abwägen.

Wer sich dafür entscheidet, ein separates Testament für seinen Auslandsbesitz in England oder USA zu erstellen, sollte sein “Last Will and Testament” nicht selbst entwerfen, da Testamente in anglo-amerikanischen Ländern nach völlig anderen Prinzipien “gestrickt” sind als man das aus Deutschland kennt. Im Vordergrund steht hier der zwingend nötige “Personal Representative”, ein Nachlassverwalter, der alle Fäden in der Hand hat. Wem die Erbmasse tatsächlich wirtschaftlich gesehen erhält, geht aus einem englischen oder US-amerikanischen Testament erst in zweiter Linien hervor. Deshalb sind deutsche Testamente für einen englischen oder amerikanischen Erbrechtsanwalt oder Nachlassrichter ja auch so schwer verständlich und müssen oft mühsam ausgelegt werden.

Hier als Beispiel das Grundgerüst für ein sehr einfach gehaltenes englisches Testament:

LAST WILL AND TESTAMENT

THIS WILL is made by me Mr John Doe of …

1. Revocation:

I revoke all earlier Wills and testamentary dispositions.

2. Appointment of Executors:

I appoint … to be the Executor and Trustee of this my Will.

3. Definition of My Estate

In my Will where the context so admits “my Estate” shall mean;

3.1       All my property of every kind wherever situate.

3.2       All my property of every kind wherever situate over which I have a general power of appointment.

3.3       The money investments and property from time to time representing all such property.

4.  Administration of My Estate

My Executor and Trustee shall hold my Estate upon trust to retain postpone or sell it and will:

4.1       Pay any debts funeral and testamentary expenses.

4.2       Deal with my Residuary Estate as I now direct.

5. Gifts of Residue

Subject as above my Executor and Trustees shall hold my Residuary Estate as follows:

5.1       As to a xx % share of residue to such of … and … of … as shall survive me and if more than one in equal shares absolutely.

5.2       As to a xx % share of residue to … of … absolutely.

5.3       If under this clause any share fails such share shall return to my Residuary Estate and be distributed to the other beneficiaries pro rata according to their shares.

6. Standard Provisions

The Standard Provisions of the Society of Trust and Estate Practitioners (1st Edition) shall apply with the deletion of paragraph 5 section 11 Trust of Land and Appointment of Trustees Act 1996 (consultation with beneficiaries) shall not apply.

Attestation

Dated this ….

SIGNED by the above named

JOHN DOE as and

for his last Will in our presence and

then by us in his

Signature of first Witness

Signature of second Witness

In der Praxis sind die von englischen Solicitors oder amerikanischen Attorneys-at-Law professionell erstellten Testamente erheblich länger und ausführlicher, da in England und USA bekanntlich kein kodifiziertes Zivilrecht existiert, also kein BGB in dem man schnell nachblättern kann, was bei Unklarheiten gilt. Deshalb wird in englischsprachigen Testamenten (wie auch in anglo-amerikanischen Vertragswerken) sehr vieles im Dokument selbst definiert, um späteren Streit vorzubeugen. Zudem errichten englische und amerikanische Testamente häufig Trusts, einerseits aus steuerlichen Gründen, zum anderen aber auch, weil des anglo-amerikanische Recht keine Vor- und Nacherbeinsetzung kennt und zulässt. Um die Ziele zu erreichen, für die ein deutscher Erbrechtsanwalt eine Vor- und Nacherbenregelung (oder Voll- und Schlusserbenklausel) verwendet, nutzen Testamentsprofis in UK und USA sogenannte Testamentary Trusts.

Warum muss zwingend ein Executor benannt werden?

Im Zentrum eines UK oder US Testaments steht also die Bestimmung, wer Executor sein soll. Erst die harmlos aussehende Ziffer 5 “Gifts of Residue” ordnet an, wer das Erbe nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten und Steuern eigentlich erhält. Deutsche Testament bestellen wegen des hier herrschenden Prinzip des Direkterwerbs in der Regel keinen Testamentsvollstrecker. Deshalb wird einem englischen oder amerikanischen Nachlassrichter bei Lektüre eines deutschen Testaments auch nicht klar, wer denn nun die Funktion des Excecutors übernehmen soll. Diese Aufgabe hat es allerdings durchaus in sich und ist riskant. Da in anglo-amerikanischen Rechtsordnungen die Erben nicht für Nachlassverbindlichkeiten haften ist es umso wichtiger, dass der Nachlass (die Erbmasse) erst an die Begünstigten verteilt wird, nachdem alle Verbindlichkeiten des Erblassers sowie die Erbschaftssteuern beglichen sind. Wer hier als Executor nicht aufpasst und das Geld vorschnell auskehrt, haftet für später auftauchende Nachlassschulden persönlich. Wie man sich gegen eine solche persönliche Haftung als Testamentsvollstrecker absichert, ist hier erläutert.

Um einen Executor für die Nachlassabwicklung kommt man in diesen Common Law Ländern nicht herum. Es sollte aber jemand für diese Aufgabe gewählt werden, der mit den ausländischen Behörden und Gläubigern auch umgehen kann. Deshalb empfehlen wir Erblassern mit Auslandsvermögen in jedem Fall, auch wenn sie kein separates englisches Testament erstellen wollen, dann wenigstens in ihr deutsches Testament unbedingt eine kurze Klausel aufzunehmen, wer im Ausland als Executor agieren soll.

Zum Abschluss noch folgende praktisch sehr wichtige Hinweise: Als Zeuge des Testaments darf niemand agieren, der selbst im Testament begünstigt wird. Und wenn der Testamentserstellen (Tesator) später heiratet oder sich scheiden lässt, so wird ein englisches oder amerikanisches Testament in der Regel automatisch ungültig.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Liebes Erbschaftsteuer-Finanzamt: “Ich will mein Geld zurück!”

Sie haben ein Haus geerbt und bereits versteuert: Was tun, wenn der spätere Verkaufserlös erheblich niedriger ist als die Wertangabe in der Erbschaftsteuererklärung oder die Wertfestsetzung durch das Finanzamt?

Kann man in solchen Fällen seine Erbschaftsteuererklärung berichtigen, wenn der tatsächlich erlöste Verkaufspreis für ein Haus oder eine Eigentumswohnung niedriger ist als der Wert, den das Finanzamt bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer angesetzt hat? Und wenn ja, wie lange ist die Antragsfrist?

Ein Vergleich zwischen den Bewertungsmethoden bei der Feststetzung der Erbschaftssteuer in Deutschland und in England

Das englische Finanzamt ist bei internationalen Erbfällen näher als man denkt: Erbt jemand eine in England belegene Immobilie, dann fällt darauf prinzipiell die englische Erbschaftsteuer von satten 40% an (daneben auch die deutsche Erbschaftsteuer, die aber meistens wegen Anrechnung der UK Tax auf Null reduziert werden kann). Ja selbst wenn es sich um eine deutsche Immobilie handelt, dann verlangt der englische Fiskus seine Inheritance Tax, wenn diese deutsche Immobilie einem Erblasser gehört hat, der sein Domicile in UK hatte.

Der Worst Case ist, wenn der Erbe die englische Erbschaftsteuer bezahlt hat, später die Immobilie aber nur zu einem Preis verkauft werden kann, der deutlich unter dem Wert liegt, den das englische Finanzamt im Steuerbescheid angesetzt hat. Was tun?

Typisch britisch: “I want my money back!”

Nun, sofern der Verkauf innerhalb von vier Jahren ab dem Todestag erfolgt, ist die zuviel bezahlte Erbschaftsteuer kein Problem. In diesen Fällen kann der Erbe bzw. der Executor nämlich einen Antrag auf Berichtigung der englischen Erbschaftsteuer stellen und er erhält die zu viel bezahlte Steuer zurückerstattet. Das Formular der englischen Finanzbehörden hierfür ist das sogenannte IHT38 “Inheritance Tax: claim for relief – loss on sale of land”. Darin teilt man dem Fiannzamt den tatsächlichen Verkaufserlös mit und die Steuer wird neu berechnet. Maklerprovisionen, Notarkosten oder Anwaltskosten können dabei aber nicht vom Verkaufserlös abgezogen werden.

Typisch deutsch: “Bewertet ist bewertet!”

Das englische Steuerrecht ist damit in dieser Frage sehr pragmatisch (besteuert wird im Ergebnis nur der tatsächlich realisierte Erlös) und erheblich kulanter als das deutsche Erbschaftsteuerrecht, bei dem das strenge Stichtagsprinzip für die Bewertung von Immobilien gilt. In Deutschland ist nicht der abstrakte oder tatsächliche Verkaufspreis maßgeblich, sondern der Wert der Immobilie (Haus, Eigentumswohnung oder bloßes Grundstück) wird nach den Maßstäben des Bewertungsgesetzes ermittelt. Selbst ein Verkauf kurze Zeit nach dem Erbfall führt nicht dazu, dass der real erlöste Kaufpreis vom Finanzamt als der tatsächliche Verkehrswert anerkannt wird. Ein solcher “stichtagsnaher Veräußerungspreis” (vgl. § 11 Abs. 2 S. 2 Bewertungsgesetz für den Anwendungsbereich Wertpapiere) kann zwar ein Indiz dafür sein, dass ein Wertgutachten oder eine Bewertung seitens des Finanzamts unrichtig ist.

Die steuerpflichtigen Erben (oder die Prozessparteien in einem Pflichtteilsverfahren) wenden sich oft gegen ein aus ihrer Sicht zu hohes Wertgutachten mit dem Hinweis auf einen späteren Verkauf desselben Grundstückes oder beziehen sich auf einen Preis, der für ein vergleichbares Nachbargrundstück erzielt wurde. Allein damit lässt sich ein Gutachten aber nicht aushebeln. In Preisvereinbarung können viele Aspekte mit eingeflossen sein, die mit dem tatsächlichen Wert des Grundstücks nichts zu tun haben. Wer sich auf einen später erzielten Verkaufspreis beruft (oder gar den Erlös für ein benachbartes Grundstück), muss konkret darlegen und beweisen, dass sich seit dem Stichtag weder der Grundstücksmarkt, noch das Grundstück und seine Bausubstanz verändert haben. Für sich allein betrachtet belegt ein solcher “stichtagsnaher Verkaufserlös” also nichts.

Und schon gar nicht hat man in Deutschland einen Anspruch auf nachträgliche Reduzierung der zu viel gezahlten Erbschaftsteuer während eines solch langen Zeitraums nach dem Todestag wie in England (vier Jahre). Das relevante Zeitfenster ist in Deutschland in Anlehnung an § 11 Abs. 2 S. 2 BewG maximal ein Jahr.

Weitere Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland und England siehe:

Weitere Informationen zum Immobilienerwerb in England, Schottland und den USA finden Sie in den Beiträgen:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

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Erbfälle mit Vermögen im Ausland

Manche Erblasser waren zu Lebzeiten international aufgestellt: Finca in Spanien, Bankkonten in Österreich und Italien, Firmenbeteiligung in England und Aktiendepot in USA. Bleibt nach Erbschaftssteuern, Anwalts-, Steuerberater- und Übersetzerkosten überhaupt noch etwas für die Erben übrig?

Hatte der Verstorbene Vermögen im Ausland, gibt es für die Erben viel zu tun und es stellen sich etliche komplizierte Fragen. Nur einige Beispiele: Gilt der deutsche Erbschein auch im Ausland oder braucht man pro Land einen separaten Erbschein? Ist es sinnvoll, ein europäisches Nachlasszeugnis zu beantragen oder sollte man lieber in jedem Land einen “richtigen” nationalen Erbschein beantragen, etwa weil das EU Nachlasszeugnis zeitlich zu eng befristet ist? Müssen die ausländischen Vermögenswerte (Bankkonten, Immobilien, Aktien, Firmenbeteiligungen etc) in der deutschen Erbschaftsteuererklärung angegeben werden? Muss die im Ausland belegene Erbmasse dort versteuert werden und wenn ja, muss ich dann doppelt Steuern zahlen? Können enterbte Pflichtteilsberechtigte ihren Pflichtteil auch aus dem im Ausland liegenden Vermögen verlangen oder nur aus der deutschen Erbmasse?

Besonders dramatisch wird es, wenn der Erblasser kein Testament erstellt hat oder sein Testament nur in einigen Ländern gilt. Englische Solicitors und US-amerikanische Erbrechtsanwälte beschränken den Geltungsbereich des Testaments in der Regel auf das inländische Vermögen. Eine Standard-Testamentsklausel im anglo-amerikanischen Rechtsraum ist “…this Will shall apply to my UK Estate…”. In allen anderen Ländern gilt dann gesetzliche Erbfolge. Aber welche? Die Erbfolge nach deutschem Recht, weil der Verstorbene deutscher Staatsbürger war oder die englische, weil er in London ein Apartment hatte oder die nach kalifornischem, texanischem oder südafrikanischem Recht, wenn er dort Immobilien besaß? Das kann erhebliche Unterschiede bei der Verteilung der Erbmasse bewirken. In England steht der überlebende Ehegatte zum Beispiel erheblich besser als nach deutschem Erbrecht. Einige Kilometer nördlich in Schottland ist es schon wieder anders.

Fazit: Ein deutscher Anwalt, selbst wenn er sich auf internationales Erbrecht spezialisiert hat, wird in den meisten Fällen die Unterstützung ausländischer Spezialisten benötigen, schon weil ausländische Banken, Behörden und Nachlassgerichte in der Regel schneller reagieren, wenn sich ein nationaler Anwalt einschaltet.

Wie finde ich im Ausland eine Anwaltskanzlei und/oder einen Steuerberater, der deutsch oder wenigstens englisch spricht, im Idealfall mit internationalen Erbfällen bereits Erfahrung hat und die Basics des deutschen Erbschaftsteuerrechts kennt? Wer koordiniert das alles?

Nun, diese Fragen können nicht einmal Ansatzweise in einem Blog abgehandelt werden. Das Praxishandbuch “Erbrecht in Europa” hat 1.500 eng bedruckte Seiten. Und das deckt nur Europa ab. Falls der Erblasser Vermögen außerhalb Europas hatte, wird es nochmal komplizierter.

Die Kanzlei Graf & Partner hat sich auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika) spezialisiert, also speziell die Abwicklung deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle.

England? Kein Problem, das machen wir selbst

In Großbritannien werden wir selbst tätig, wickeln die britischen Nachlassvermögen ab und kümmern uns auch um die englische Erbschaftssteuer (Inheritance Tax). Zudem haben wir in all diesen Ländern ein etabliertes Netzwerk von Kooperationskanzleien mit hoher Kompetenz im internationalen Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht, allen voran unsere Londoner Partnerkanzlei Lyndales Solicitors im schönen Stadtteil Bloomsbury zwischen Euston Station und Russell Square.

Andernorts empfehlen wir bewährte lokale Erbrechtsprofis

Da viele Deutsche auch Vermögen in Österreich, Italien und Spanien besitzen, das im Todesfall verwaltet und auf die Erben übertragen werden muss, haben wir auch in diesen Ländern qualifizierte Partnerkanzleien, die das internationale Erbrecht beherrschen und deren Anwälte neben ihrer Muttersprache auch deutsch bzw. englisch sprechen. In deutsch-spanischen Erbfällen steht unsere Anwältin Magdalena Gegenfurtner als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Für Erbfälle mit Bezug zu Italien kooperieren wir häufig mit den italienischen Anwälten der internationalen Kanzlei DViuris Law Firm, die Büros in Rom und Cassino (Italien) und Dependancen in London (UK) und Ontario (Kanada) unterhält.

Wer sich also mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Unsere 2003 gegründete Kanzlei für internationales Erbrecht hat hiermit lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützt die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen – wenn Sie dies wünsche – Kontakt zu den Erbrechtsexperten im Ausland auf und koordinieren die Nachlassabwicklung, so dass Doppelarbeit vermieden wird, die linke Hand weiß, was die rechte tut und alle Fäden wieder bei Ihnen zusammenlaufen.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Hablamos Español

Warum Erbrechtsanwälte gut Spanisch sprechen sollten

Laut Statistik der Rentenversicherungen verbringen viele Hunterttausend deutsche und britische Rentner ihren Lebensabend in Spanien. Mehr als 30.000 Deutsche haben sogar Immobilienbesitz erworben, die meisten auf Palma des Mallorca. Laut BBC (Bericht aus 2013) haben 760.000 Briten einen Wohnsitz in Spanien (deren Begeisterung über das Brexit Votum ihrer Landsleute dürfte überschaubar sein). Die Dunkelziffer ist noch höher, denn etliche Deutsche und Briten “überwintern” nur in Spanien, tauchen also in den offiziellen Statistiken gar nicht auf, da sie mit ihrem Hauptwohnsitz immer noch in Deutschland oder UK gemeldet sind (wobei das “gemeldet” für UK mangels Einwohnermeldeamt untechnisch gemeint ist).

Bermuda-Dreieck deutsch-englisch-spanischer Erbfall

Die meisten dieser Expat-Rentner aus Deutschland und Großbritannien versterben naturgemäß auch in Spanien. Viele von ihnen haben Eigentumswohnungen oder Fincas in Spanien erworben. In jedem Fall haben sie ein Bankkonto und mobiles Vermögen in Spanien. Es ist somit ein Nachlass in Spanien abzuwickeln, die Erben benötigen also einen spanischen Erbschein oder ein EU-Nachlasszeugnis, da sowohl ein deutscher Erbschein und erst Recht ein englischer Grant of Probate in Spanien wertlos sind. Gilt für den Antrag auf einen spanischen Erbschein nun deutsches, englisches oder spanisches Erbrecht? Greift die spanische gesetzliche Erbfolge oder die deutsche bzw. die englischen Intestacy Rules. Standardantwort des Juristen: Es kommt darauf an!

Seit der EU-Erbrechtsverordnung gilt prinzipiell das nationale Erbrecht (Erbstatut) am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (habitual residence) des Verstorbenen, in unseren Auswanderungsfällen also spanisches Erbrecht. Bei den Überwinterungsfällen wird es aber schon schwierig: Wo hatte der verstorbene Rentner seinen gewöhnlichen Aufenthalt, noch in Deutschland oder schon in Spanien?

Erstellte der Verstorbene ein Testament, kommt es darauf an, ob er darin geregelt hat, welches nationale Erbrecht (Erbstatut) gelten soll. Aber kann auch ein Brite eine solche Wahl des Erbstatuts treffen, denn das Vereinigte Königreich (UK) hatte die Anwendbarkeit der EU-Erbrechtsverordnung ja schon vor dem Brexit Votum abgelehnt (sogenanntes “opt-out of the EU Succession Regulation”).

Und selbst wenn ein Testament existiert, dann ist das meist nach deutschen bzw. englischen Gepflogenheiten und Formalien erstellt. Gilt das in Spanien überhaupt? Enterbt ein deutscher Spanien-Rentner seine Kinder, können diese dann trotzdem ihren Pflichtteil aus dem Wert der spanischen Finca fordern oder gibt es in Spanien gar kein Pflichtteilsrecht?

Deutsche Anwälte für spanisches Recht

mainimg_gegenfurtnerAll diese und noch viele weitere Fragen zu deutsch-spanischen oder britisch-spanischen Fallkonstellationen stellen uns regelmäßig deutsche und britische Erben und Testamentvollstrecker, da sich die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner auf die Abwicklung deutsch-britischer Erbfälle spezialisiert hat. Um hier fundierte Antworten liefern zu können, unterstützt Frau Magdalena Gegenfurtner das Anwaltsteam von Graf & Partner.  Rechtsanwältin Gegenfurtner absolvierte beide juristischen Staatsexamina in Bayern mit Prädikat, sie spricht – neben Deutsch – fließend Englisch und Spanisch und arbeitete bereits für eine spanisch-deutsche Kanzlei auf Palma de Mallorca. Gute persönliche Kontakte zu einem Netzwerk spanischer und britischer Anwaltskanzleien ermöglichen die professionelle Beantwortung von Anfragen zum spanischen Recht. Internationale Rechtsfälle mit Bezug zu Spanien oder Lateinamerika müssen also keine spanischen Dörfer mehr sein. Kontaktieren Sie uns gerne.

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Gesetzesreform in UK: Schmerzensgeld-Limit von 400 Pfund für Schleudertrauma

Englischer Gesetzgeber will Schmerzensgeld für “Whiplash-Claims” abschaffen

Kaum ein Kfz-Unfall ohne Kopf- und Nackenschmerzen. Auch in deutschen Gerichtssälen ist das “Schleudertrauma”, auch HWS-Distorsion (medizinische Definition hier) nach Auffahrunfällen ein ebenso häufiges wie umstrittenes Thema. Hauptproblem ist, dass die Beschwerden kaum objektiv belegbar sind. Das Schmerzensgeld hält sich daher, wenn das Gericht die Beschwerden überhaupt glaubt, in Deutschland ohnehin in überschaubaren Grenzen.

Anders war dies bislang in England. Hier konnte (und kann) das Unfallopfer auch bei nur moderater Verletzung Schmerzensgeld von 5.000 bis 10.000 Pfund realisieren. Damit erreichen die Schmerzensgelder in UK zwar längst nicht die manchmal in USA zugesprochenen (irrationalen) Dimensionen, es besteht aber durchaus ein finanzieller Anreiz für den Geschädigten, längere und intensivere Kopf- und Nackenschmerzen “zu verspüren”, als wenn der erreichbare Schadensersatzanspruch sich nur im symbolischen Bereich bewegt.

Das soll sich nun ändern: Die britische Regierung will aktuell drastisch gegen Schmerzensgeldklagen wegen Schleudertrauma vorgehen. Die englischen Versicherungsgesellschaften haben sich nämlich darüber beschwert, dass die sogenannten “Whiplash Claims” der (angeblichen) Unfallgeschädigten den Versicherungen jährlich einen Schaden von etwa einer Milliarde Pfund verursachen. Die Kläger würden die durch das Schleudertrauma (Whiplash) erlittenen gesundheitlichen Beschwerden aber häufig entweder gleich frei erfinden oder zumindest erheblich übertreiben. Zudem würden die englischen Gerichte durch solche Klagen über Gebühr verstopft.

Derartige Klagen auf “general damages for soft tissue injury”, so die Umschreibung für Whiplash Claims, sollen deshalb in England faktisch dadurch eliminiert werden, dass sie zwingend dem “Small Claims” Verfahren zugeordnet werden, bei dem die Rechtsberatungskosten vom Gegner nicht erstattet werden müssen, selbst wenn der Kläger gewinnt. Alternativ oder zusätzlich ist eine Pauschalierung des Schmerzensgeld oder die Einführung einer Obergrenze von etwa 400 Pfund im Gespräch.

Hintergründe und Details zur Gesetzesinitiative sowie die Stellungnahme der englischen Law Society (die sich naturgemäß wenig begeistert zeigt) finden sich hier und hier.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

 

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Nachlassgericht: “Wo wohnt Dein Bruder?” – Mandant: “Sag ich nicht!”

Kann das Nachlassgericht die Mitteilung von Anschriften weiterer Beteiligter im Erbscheinsverfahren erzwingen?

In zwei Konstellationen kommt es häufig vor, dass das Nachlassgericht nach den Namen und Anschriften von Verwandten des Erblassers frägt: Zum einen bei gesetzlicher Erbfolge und zum anderen, wenn ein (gesetzlicher oder testamentarisch benannter) Erbe die Erbschaft ausschlägt, weil der Nachlass überschuldet ist.

Im ersten Fall werden die dem Gericht bereits bekannten Beteiligten meist ein Interesse daran haben, dass auch alle weiteren potentiellen Miterben gefunden werden und bei der Abwicklung des Nachlasses mitwirken, sonst kommt ja keiner an sein Geld, zumindest nicht ohne größere juristische Verrenkungen (Nachlasspfleger für unbekannte Erben).

In der Konstellation Erbausschlagung sieht es aber oft anders aus, vor allem in internationalen Konstellationen. Wir bearbeiten viele deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle. War der in Deutschland lebende Erblasser überschuldet, dann schlagen die Erben natürlich aus. Das geht aber nicht per einfachem Brief, sondern die Erklärung des Ausschlagenden gegenüber dem Nachlassgericht muss öffentlich beglaubigt sein. Im Ausland ist dies mit einigem Aufwand verbunden (Übersetzung, Reise, Beglaubigung, Apostille etc).

Solicitor_SchmeilzlOft passiert daher folgendes: Die Kinder und oder die Ehefrau des Erblassers schlagen in Deutschland aus. Damit wären nun die Eltern bzw. Geschwister des Verstorbenen an der Reihe, die in England oder USA wohnen. Denen muss man nun mühsam erklären, dass sie nach deutschem Erbrecht bei Untätigkeit irgendwann automatisch für die Schulden des Erblassers persönlich haften, ein Konzept, das Briten und US-Amerikanern völlig fremd ist (dort haftet nur des Estate für Schulden des Verstorbenen). Ferner muss man den Verwandten nun schonend beibringen, dass sie – um die persönliche Haftung zu vermeiden – nun innerhalb von sechs Monaten die Erbschaft (die sie nie wollten) aktiv ausschlagen müssen und dafür zu einer deutschen Botschaft oder zu einem geeigneten Notar im Ausland müssen, der ihre Unterschrift beglaubigt, ggf. mit Apostille versieht und nach Deutschland schickt. Das kostet natürlich Gebühren und Zeit. Oft sind die Verwandten auch selbst bereits hochbetagt und werden bei solchen juristischen Themen schnell nervös.

Kann das Nachlassgericht einen Beteiligten des Verfahrens mit Zwangsgeld dazu bringen, die Anschriften weiterer Familienangehöriger mitzuteilen?

Da liegt es nahe, dass die in Deutschland lebenden (nahen) Verwandten sich weigern, die Adressen der im Ausland lebenden (entfernteren) Verwandten dem Nachlassgericht preiszugeben, um die im Ausland lebenden Verwandten vor den lästigen Ausschlagungsformalitäten zu bewahren.

Geht das oder ist man gesetzlich verpflichtet, dem Nachlassgericht bei der Erbenermittlung zu helfen? Drohen rechtliche Konsequenzen, wenn man sich weigert, bekannte Anschriften mitzuteilen? Kann das Nachlassgericht ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG verhängen?

Hierzu entschied kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe (18. Mai 2016, Az. 11 W 41/16): Nein, für ein solches Zwangsgeld, um die Mitteilung von Adressen anderer Beteiligter durchzusetzen, gibt es keine Rechtsgrundlge.

Im Fall des OLG Karlsruhe ging es nicht um Erbausschlagung, sondern um die Adressen von Pflichtteilsberechtigten. Der Sohn der Erblasserin, der gleichzeitig ihr testamentarischer Alleinerbe war, wurde vom Nachlassgericht aufgefordert, die Anschriften seiner beiden Geschwister mitzuteilen, damit diese vom Gericht über das Verfahren und ihren Pflichtteilsanspruch informiert werden können. Als er dem nicht nachkommt, verhängt das Nachlassgericht ein Zwangsgeld von 250 Euro. Das OLG Karlsruhe hob den Zwangsgeldbescheid auf, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.

Das Nachlassgericht hat eine allgemeine Amtsermittlungspflicht, wonach es selber die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen von Amts wegen festzustellen hat. Auch muss ein Verfahrensbeteiligter bei der Ermittlung des Sachverhaltes generell mitwirken (z.B. Testamente abliefern, bei Grundbuchberichtigung mitwirken etc). Im Gesetz ist aber nicht explizit aufgeführt, dass Adressen anderer Verfahrensbeteiligter bekannt zu geben sind. Wenn dies nicht einmal für die Anschriften von Pflichtteilsberechtigten gilt, dann umso weniger für die Anschriften von nachrückenden gesetzlichen Erben nach einer Ausschlagung eines näheren Verwandten.

Wenn das Nachlassgericht die Anschriften der im Ausland lebenden gesetzlichen Erben nicht selbst recherchieren und die Mitteilung über den Erbanfall zustellen kann (in anglo-amerikanischen Ländern gibt es meist kein Einwohnermeldeamt), dann beginnt die 6-Monats-Frist nicht zu laufen.

Ideal ist das Ergebnis natürlich nicht, weil der Erbanfall dann jahrelang über den Köpfen der Verwandten schwebt und die Nachlassakte nicht geschlossen werden kann. Doch wenn die im Ausland lebenden entfernten Verwandten partout nicht belästigt werden wollen, dann passiert zumindest den schweigenden Beteiligten in Deutschland nicht viel.

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Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.