Der Brexit und ich

Persönliche Anmerkungen und Prognosen eines deutsch-britischen Rechtsanwalts

Union JackIch bin ein humorvoller Mensch. Was man unter anderem daran erkennen kann, dass ich von 2002 bis 2004 Europarecht in Leicester studiert habe, das ist die mittelenglische Stadt, die ab und zu tote Könige unter Universitäts-Parkplätzen ausgräbt und deren Football Club alle 100 Jahre die englische Premier League Meisterschaft holt. Für einen Master-Abschluss in European Union Law ausgerechnet in England zu studieren, hatte schon damals eine ironische Kompontente, seit dem Ergebnis des Brexit-Referendums ist es ein Brüller.

Nun bin ich aber halt rettungslos anglophil. Unsere Kanzlei ist auf deutsch-britische Rechtsfälle spezialisiert, beschäftigt am Standort München eine englische Rechtsanwältin (mit britischem und kanadischem Pass, Eltern in Schottland und Schwester in London) und verfügt über ein Netzwerk von gut 100 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Consultants in ganz UK, insbesondere eine Partnerkanzlei mitten in London. Das heißt: Der Brexit betrifft jeden Aspekt unserer Arbeit und viele unserer Kollegen höchst persönlich.

Beruflich besorgt uns der Brexit gar nicht. Im Gegenteil: Complicated times are great for lawyers. Und offen gestanden haben die Briten viele EU-Vorschriften bereits in der Vergangenheit ignoriert. Haben Sie schon mal versucht, ein deutsches Urteil in UK zu vollstrecken? Dann wüssten Sie, was ich meine.

Persönlich kommen unsere Mitarbeiter und Kollegen aber aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Die Brexit-Abstimmung war eine rein emotionale Entscheidung, getragen von der typisch britischen Nostalgie-Grundstimmung eines Teils der Bevölkerung: Let’s keep our way of life. We are better off on our own.

Diese Entscheidung spaltet das Königreich, denn die Mehrheit kam zustande gegen die Eliten, gegen die Parlamentsabgeordneten (70% der MP’s sind für Remain), gegen die Wirtschaft (gegen die Banker ohnehin), gegen die britische Jugend und gegen die urbane Stadtbevölkerung. Für den Brexit stimmten die “dispossessed” (so heute Jeremy Corbyn), die Unzufriedenen, die Abgehängten und natürlich auch die Nationalisten.

Aber meine Prognose ist: Die Stimmung auf der Insel wird rasant schnell umschwingen, wenn die Briten die ersten Auswirkungen zu spüren bekommen. Viele Privatanleger haben bereits jetzt massiv verloren, weil die Aktien in den Keller gerauscht sind. Der kurz bevorstehende Sommerurlaub wird wegen des abgestürzten Pfundkurses für Briten empfindlich teurer. Auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten (siehe sogar die zurückhaltende BBC “How the Brexit can hit your wallet”). Die Prognosen für das englische Wirtschaftswachstum wurden sofort heute nach unten korrigiert. Der ohnehin überhitzte Immobilienmarkt in London kann einbrechen. Ausländische Investoren werden Engagements in UK überdenken bzw. verschieben. Kurzum: Fast alle Schlagzeilen des heutigen Tages in England und Schottland sind negativ.

scotland-flagSchottland und Nordirland werden sehr wahrscheinlich ihre Unabhängigkeit durchsetzen. Bereits am ersten Tag nach dem Referendum ist das beherrschende Thema in Schottland, wann ein neues Unabhängigkeitsreferendum kommt. Wenn Nigel Farage also von einer großartigen Zukunft für das United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland faselt und den Union Jack schwenkt (was die Schotten provoziert, die mit 62% gegen den Brexit gestimmt haben), kann es gut sein, dass das Referendum in fünf Jahren ein United Kingdom of only England and Wales geschaffen hat, also ohne Schottland und ohne Nordirland. Die Union Jack Flagge (bestehend aus dem englischen Georgskreuz und dem schottischen Andreaskreuz) wäre dann Geschichte. Die Königsfamilie wäre in ihrer schottischen Sommerresidenz Balmoral dann zu Gast in einem anderen Land. Das dürften bislang die wenigstens Brexit-Wähler verinnerlicht haben.

Nun, wir werden sehen, wie das britische Establishment mit der Situation umgeht. Boris Johnson und Michael Gove – neben Farage die zwei anderen großen Brexit-Protagonisten und wenig empfänglich für Selbstzweifel – meinen ja offenbar ernsthaft, sie könnten einen “Great Deal” mit der EU aushandeln und zwar indem man den tatsächlichen Austritt dadurch hinauszieht, dass man den Artikel 50 Mechanismus noch nicht sofort startet. Das Referendum als solches hat ja noch keine unmittelbare juristische Wirkung, sondern der Austrittsprozess startet erst, wenn der Premierminister gegenüber der EU erklärt, dass UK austreten wird. Erst ab dann läuft die Zweijahresfrist des Artikel 50 EU-Vertrag. Und nochmal: Erstaunlicherweise haben Boris Johnson und Michael Gove heute erklärt, es eile ja nicht so damit. Zitat aus BBC-Interview:

Mr Cameron previously said he would trigger Article 50 as soon as possible after a Leave vote but Boris Johnson and Michael Gove who led the campaign to get Britain out of the EU have said he should not rush into it.

Das Ziel ist offensichtlich: Die Brexit-Akteure wollen noch lange die Vorteile der EU-Mitgliedschaft nutzen und parallel einen Deal verhandeln, der möglichst naht- und reibungslos den Zugang zum Binnenmarkt erlaubt. Wenn die EU und die anderen Mitgliedsstaaten dieses Spiel mitmachen, werden sehr bald Austrittsreferenden in anderen Staaten folgen und möglicherweise auch erfolgreich sein. Es wird also aus politischen Gründen nicht so kommen (können), wenn die EU einen Rest an Selbstachtung bewahren will, und die britische Bevölkerung wird das auch bald merken. Bereits heute morgen wurde Boris Johnson, bisher als Bürgermeister von London stets Publikumsliebling und sympathischer Klassenclown, vor seinem Haus ausgebuht (Video hier).

Nun, die Briten sind zäh und pragmatisch. Das Motto ist schließlich: Keep calm and carry on. Vielleicht finden Sie Lösungen. Ich will nicht einmal ausschließen, dass sich das Klima in ein paar Monaten so geändert hat, dass sich die politische Führung über das Brexit-Referendum hinwegsetzt oder ein neues Referendum ansetzt, denn die Entzauberung der Brexit-Populisten hat bereits Stunden nach der Verkündung des Ergebnisses begonnen.

Doch es besteht auch die Gefahr, die Jonathan Freedland im Guardian heute sehr plastisch beschreibt im Beitrag “We have woken up to a different Country”

For decades, we were regarded as a great place to invest in, to move to or just to visit because we were the English-speaking gateway to the 27 nations of the European Union. We had a kind of best-of-both-worlds status, close to the US, close to the European continent. That physical geography has not changed, but the psychological geography has. Suddenly it will make much less sense to headquarter a big international firm in London, or for a Japanese car-maker to locate a factory – one that aims to sell into Europe – in the north-east of England. Why do it, if you could be in Germany instead? Why come to post-Brexit Britain, where there could soon be the hassle of visas and tariffs and all the rest? Why bother?

 

The risk is that Britain becomes a kind of offshore oddity, quirky but irrelevant – shut out of the action of its neighbouring continent. That shift will be felt first by the City of London: perhaps few will shed any tears for them, even if financial services are – or used to be – one of this country’s biggest employers. But eventually that new view of Britain could percolate through, affecting our creative industries, our tourism and eventually our place in the world.

Nun aber zurück zur anwaltlichen Arbeit. Zu tun gibt es ja wahrlich genug.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Sommerjob in London: Gelegenheit für spontanen Junganwalt (m/w)

shutterstock_30978184_Euston_Russell_Square1Unsere Partnerkanzlei Lyndales Solicitors im schönen Stadtteil Bloomsbury, nähe Russell Square und Euston Square, bietet einem kurzentschlossenen Junganwalt (m/w) mit exzellenten Englisch-Kenntnissen die Gelegenheit, bereits diesen Sommer einige Monate Praxiserfahrung in einer zivilrechtlich ausgerichteten Londoner Anwaltskanzlei zu sammeln.

Das Praktikum wird (moderat) bezahlt und findet im Bereich Private Client statt (Solicitor Stan Harris, OBE). Wer mit dem Gedanken spielt, sich dauerhaft an der Schnittstelle deutsch-britisches Recht zu betätigen, erhält ggf. die Chance auf eine dauerhafte Mitarbeit und die Möglichkeit zum den zusätzlichen Erwerb der englischen Solicitorzulassung. Aber eins nach dem anderen.

Wen das reizt: Bitte kurze, aussagekräftige Bewerbung in englischer Sprache an Graf & Partner, zu Händen Rechtsanwalt Schmeilzl, mail (AT) grafpartner.com. Please keep it brief and to the point! Also bitte keine Stationszeugnisse oder gar Abiturzeugnisse mitschicken. Dass Sie Abitur haben, davon gehen wir aus. Wir wollen lieber wissen, warum Sie für eine britisch-deutsche Anwaltsgruppe tätig sein möchten und was Sie unseren deutsch-englischen Mandanten bieten können.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wer in UK klagen will, muss vorher bestimmte Abläufe einhalten und der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme geben (Pre Action Protocol)

Als deutscher Anwalt muss man ab und zu eine Zivilklage aus der Hüfte schießen, vor allem wenn der Mandant kurz vor Ablauf der Verjährung oder einer sonstigen Frist in die Kanzlei kommt (etwa am Tag 20 nach Zugang einer arbeitsrechtlichen Kündigung). Nach deutscher Zivilprozessordnung (ZPO) geht das auch. Es gibt im deutschen Zivilprozessrecht keine Pflicht des Klägers, vor Klageerhebung die Gegenseite hierüber ausdrücklich zu warnen oder gar bestimmte Erwiderungsfristen abzuwarten. Zwar gibt es auch bei deutschen Zivilklagen das Kriterium Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung. In der Gerichtspraxis scheitern Klagen am fehlenden Rechtschutzbedürfnis nur ganz selten, dazu muss der Kläger schon offensichtlich rechtsmissbräuchlich handeln. In den häufigen Fällen, in denen der Mandant den Schuldner bereits zur Zahlung aufgefordert hat (wenn auch nur mündlich), dieser aber nicht zahlt, kann der Anwalt des Gläubigers sofort Klage erheben. Eine Pflicht für ein anwaltliches Klageankündigungschreiben gibt es nicht (wenn ein solches aber natürlich in den meisten Fällen sinnvoll sein dürfte). Der Kläger riskiert bei einer Schnellschussklage nur, dass er bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten auf den Kosten sitzen bleibt, obwohl er den Prozess gewonnen hat.

Ganz anders im englischen Zivilprozess. In UK ist der tatsächliche Zivilprozess eher Ultima Ratio. Gerichte sollen nur und erst dann mit einem Rechtsstreit behelligt werden, nachdem die Parteien ein strenges vorprozessuales Prozedere durchlaufen haben, das sogenannte Pre Action Protocol, das von der englischen Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules, CPR) vorgeschrieben und im Detail geregelt ist. Ein Auszug aus der allgemeinen Regelung:

Steps before issuing a claim at court

 6. Where there is a relevant pre-action protocol, the parties should comply with that protocol before commencing proceedings. Where there is no relevant pre-action protocol, the parties should exchange correspondence and information to comply with the objectives in paragraph 3, bearing in mind that compliance should be proportionate. The steps will usually include—

(a) the claimant writing to the defendant with concise details of the claim. The letter should include the basis on which the claim is made, a summary of the facts, what the claimant wants from the defendant, and if money, how the amount is calculated;

(b) the defendant responding within a reasonable time – 14 days in a straight forward case and no more than 3 months in a very complex one. The reply should include confirmation as to whether the claim is accepted and, if it is not accepted, the reasons why, together with an explanation as to which facts and parts of the claim are disputed and whether the defendant is making a counterclaim as well as providing details of any counterclaim; and

(c) the parties disclosing key documents relevant to the issues in dispute.

Für verschiedene Anspruchsarten vor den jeweiligen englischen Gerichten gibt es sogar jeweils spezielle Pre-Action Protocols, zum Beispiel für Klagen wegen Körperverletzung  (Personal Injury Claims), für Klagen wegen Baumängeln (Construction Repair Claims), wegen Berufspflichtverletzungen (Professional Negligence Claims) und vielen anderen Anspruchsarten. Eine Übersicht zu diesen speziellen vorprozessualen Pflichten des englischen Zivilprozessrechts finden sich hier

Englische Solicitors achten daher bei Rechtsstreitigkeiten, die vor Gericht gehen können, penibel darauf, dass sie der Gegenseite ein Anwaltsschreiben senden, das die Anforderungen des Pre-Action Protocol einhält. Wie sieht ein solches anwaltliches Klageankündigungsschreiben aus? In etwa so (verkürztes Beispiel für einen einfachen Zahlungsanspruch aus einem Vertragsverhältnis):

… This letter is being sent to you in accordance with the Practice Direction on Pre-Action Conduct and Protocols (the Pre-action PD) contained in the Civil Procedure Rules (CPR). In particular, we refer you to paragraphs 13 to 16 of the Pre-action PD concerning the court’s powers to impose sanctions for failing to comply with its provisions.

We have been instructed by….of ….. to obtain payment of the above debt from your company. (… detaillierte Beschreibung des Sachverhalts und der Beweismittel …)

You have failed to settle the outstanding amount of xxx which was due on xxxx and therefore you are in breach of the agreement.

You owe our client the sum of …  The Debt is payable immediately and does not include costs. Interest continues to accrue at the daily rate of …%.

An acknowledgment to this letter should be provided within 14 days of receipt, namely by …. You should provide a full response to this letter no later than … days after the date of this letter, namely by ….

Our client reserves all its rights, including the right to commence proceedings (without further reference to you should that prove necessary) to obtain a court judgment requiring you to pay the Debt plus interest and costs. Ignoring this letter may lead to our client starting proceedings against you and may increase your liability for costs.

 

Wer diese Abläufe nicht einhält, also insbesondere dem Beklagten keine detaillierte Anspruchsbegründung mit den relevanten Unterlagen schickt und sodann die Antwort der Gegenseite hierauf abwartet, muss im englischen Zivilprozess mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Im Originalton der britischen Zivilprozessordnung liest sich das dann so:

15. Where there has been non-compliance with a pre-action protocol or this Practice Direction, the court may order that

(a) the parties are relieved of the obligation to comply or further comply with the pre-action protocol or this Practice Direction;

(b) the proceedings are stayed while particular steps are taken to comply with the pre-action protocol or this Practice Direction;

(c) sanctions are to be applied.

16.  The court will consider the effect of any non-compliance when deciding whether to impose any sanctions which may include—

(a) an order that the party at fault pays the costs of the proceedings, or part of the costs of the other party or parties;

(b) an order that the party at fault pay those costs on an indemnity basis;

(c) if the party at fault is a claimant who has been awarded a sum of money, an order depriving that party of interest on that sum for a specified period, and/or awarding interest at a lower rate than would otherwise have been awarded;

(d) if the party at fault is a defendant, and the claimant has been awarded a sum of money, an order awarding interest on that sum for a specified period at a higher rate, (not exceeding 10% above base rate), than the rate which would otherwise have been awarded.

 

Mal ganz schnell eine Zivilklage zu erheben, ist in England somit nicht empfehlenswert, will man sich nicht von Anfang an den Groll des Richters zuziehen. Neben den Pre-Action Protocol Vorschriften ist eine Schnellschussklage übrigens auch aus anderen Gründen in England schon faktisch nicht möglich:

Bekanntlich kennt das englische Recht noch immer die Unterscheidung zwischen Solicitor und Barrister. Auch wenn die strikten Beschränkungen früherer Tage für Solicitors heute eigentlich nicht mehr gelten (siehe hier), Solicitors also auch selbst vor vielen Gerichten auftreten dürfen, halten sich die britischen Juristen nach wie vor an diese althergebrachte Arbeitsteilung. Versucht ein Solicitor (oder gar ein dahergelaufener deutscher Rechtsanwalt mit EU-Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit unter dem Arm) sein Glück als Prozessanwalt vor einem englischen Gericht, ist der dortige Judge in aller Regel not at all amused.

Zweitens müssen im englischen Zivilprozess Zeugenaussagen in schriftlicher Form und als eidesstattliche Versicherungen vorgelegt werden (Details dazu hier). Es genügt also nicht die deutsche Herangehensweise, einfach in der Klageschrift vorzutragen:

“A hat am Soundsovielten an B einen Hut für 100 Euro verkauft. Beweis: Zeugnis des C, zu laden über den Kläger”

Diese deutsche Art eines Beweisangebots löst bei meinen britischen Anwaltskollegen wahlweise blankes Entsetzen oder große Amüsiertheit aus. Insbesondere dann, wenn ich erkläre, dass es später im Prozess kaum jemals Konsequenzen hat, wenn sich herausstellt, dass Zeuge C keineswegs bestätigen kann, was der Klägeranwalt in seiner Klageschrift vorgetragen hat. Ein englischer Richter würde in so einem Fall toben. Leichtfertig unrichtiger Parteivortrag hat in England nämlich ernste Konsequenzen, da – wie gesagt – der Kläger selbst seinen Vortrag schriftlich an Eides statt versichern muss (Affidavit) und ein Barrister vor Gericht auch nur vorträgt, wovon er selbst tatsächlich überzeugt ist.

Zu guter Letzt verhindern auch die britischen Zivilprozessregeln zum Sachverständigenbeweis eine überhastete Klage (siehe hier). Weitere interessante Aspekte zur Gerichtspraxis in England im Zusammenhang mit Sachverständigen hat der englischen Kollege Worthington hier zusammengestellt. Informationen zum Thema “anwaltliche Versicherung” (solicitor’s undertaking) in UK in diesem Posting.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

“Can I get an Expert, please!” – Deutsch-britische Kanzlei für Gutachten zum englischen Recht

Britische Rechtsanwältin in München erstellt Sachverständigengutachten zum englischen Common Law für Prozesse und Arbitrationverfahren

Gar nicht so selten ist in einem Rechtsstreit in Deutschland inhaltlich das englische Comon Law anwendbar, entweder weil die Parteien dies vorher ausdrücklich so vereinbart haben oder weil im deutschen Gerichtsprozess gewisse Vorfragen aus der Sphäre des englischen Rechts zu klären sind, z.B. wer ist Eigentümer eines Gegenstands, Berechtigter an bestimmter Intellectual Property oder Erbe eines Nachlassgegenstands? Manchmal wird die deutsche Prozesspartei von der Anwendbarkeit des englischen Rechts auch überrascht, Stichwort: die in England übliche “last shot doctrine” bei AGBs zwischen deutschen und britischen Unternehmen (Theorie des letzten Worts, die in Deutschland gerade nicht gilt).

Das englische Recht folgt sowohl materiell wie prozessual oft ganz anderen Prinzipien und Beweisregeln, zum Beispiel bei der Berechnung des Schadensersatzes bei Körperverletzungen (Personal Injury) oder auch bei der Benennung von Prozesssachverständigen. Man sollte sich als deutscher Rechtsanwalt daher nicht auf sein Bauchgefühl verlassen. Das im kodifizierten deutschen Recht geschulte Judiz eines hiesigen Rechtsanwalts liegt nämlich im anglo-amerikanischen Rechtssystem oft ganz massiv deneben.

Umgekehrt übrigens genauso: Englische Solicitors stolpern regelmäßig über deutsche juristische Spezialitäten wie § 181 BGB oder § 174 BGB. Vom Abstraktionsprinzip wollen wir erst gar nicht reden. Da winkt der englische Solicitor nach dem dritten Erklärungsversuch seines deutschen Kollegen entnervt ab und ist in seinen Vorurteilen über die dogmatikverliebten German Lawyers bestätigt.

Das englische Zivilrecht kennt ebenfalls solche Fallstricke, die für den deutschen Anwalt sogar noch schwerer zu erkennen sind, da sie sich “nur” aus Rechtsprechung oder althergebrachten juristischen Gepflogenheiten ergeben.

So verwerfen englische Richter reihenweise in Deutschland völlig übliche Standardklauseln in Verträgen als unwirksam, wenn solche deutschen Verträge der Prüfung nach englischem Recht unterliegen. Oder die Klauseln werden aus Perspektive des englischen Rechts ganz anders ausgelegt, als sich dies in der deutschen Rechtsprechung entwickelt hat und als der Verwender dies daher ganz selbstverständlich erwartet.

Wenn in einem Gerichtsprozess oder Schiedsverfahren Fragen des englischen Rechts zu klären sind, ist es für die Parteien und das Gericht besonders hilfreich, wenn der Sachverständige auch die Grundzüge des deutschen Rechts sowie die deutsche juristische Terminologie kennt. Dann kann der “Legal Expert Witness”  den deutschen Prozessbeteiligten genau das zuliefern, was diese für den Prozessfortgang benötigen. Andernfalls gibt das Gutachten zum englischen Recht (Expert Report on English Law) den Beteiligten möglicherweise nur Steine statt Brot.

JelowickiDie in München lebende englische Rechtsanwältin Elissa Jelowicki ist Expertin für diese Schnittstelle zwischen englischem Zivilrecht und deutschem Prozessrecht. Als Prozessanwältin der deutsch-britischen Litigation Firm Law German Barristers führt sie selbst laufend Verfahren für oder gegen englische Mandanten und kennt daher beide prozessuale Welten.
Je nach Beweisthema erstellt Rechtsanwältin Jelowicki Rechtsgutachten zu Fragen des englischen Zivilrechts, des Vertragsrechts und des Schadensersatzrechts (Damages), ebenso zu wirtschafts- und gesellschaftsrechtlichen Themen sowie zum englischen Zivilprozessrecht (Civil Procedure Rules).
Umgekehrt erstellt der deutsche Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. Leicester, regelmäßig Rechtsgutachten zum deutschen Recht in englischer Sprache (mehr dazu hier).
Für konkrete Anfragen stehen Ihnen die Anwälte der seit 2003 bestehenden deutsch-britischen Anwaltskanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung unter Telefon +49 (0) 941 7853053 oder per Mail an mail@grafpartner.com.

“And now for something completely different…”

… lautet ein Running Gag der britischen Kultkomiker Monthy Pythons. Completely different sind für einen deutschen Rechtsanwalt auch die Gepflogenheiten, wie in einem englischen Zivilprozess Sachverständige (Experts oder auch Expert Witnesses) ausgewählt, beauftragt, instruiert und vom Gericht gehört werden.

Die englische Zivilprozessordnung und deren Regeln für Gerichtsgutachter

Im Unterschied zu Deutschland wählt nach den (neuen) britischen Civil Procedure Rules 1998 (CPR) nicht etwa das Gericht einen Sachverständigen aus, gibt diesem das Beweisthema vor und beauftragt dann formell den Experten. Im Vereinigten Königreich macht das die beweisbelastete Partei in der Regel selbst. Wohlgemerkt ist das dann kein Parteigutachten, sondern es handelt sich trotz der Nähe des Experten zu der ihn beauftragenden Partei um einen “offiziellen” Expert Witness, der vor allem dem Gericht gegenüber verpflichtet ist, nicht nur gegenüber der Prozesspartei, die ihn beauftragt hat (und sein Honorar zahlt). Paragraph 35 der Civil Procedure Rules 1998 regelt:

(1) It is the duty of an expert to help the court on the matters within his expertise.

(2) This duty overrides any obligation to the person from whom he has received instructions or by whom he is paid.

Selbst wenn eine Partei “ihrem” Experten also die Weisung erteilen würde, bei einer Sachfrage Fünfe gerade sein zu lassen, darf der Gutachter hierauf nicht eingehen. Auch Begleitschreiben an die Partei, in dem gewisse Punkte im Gutachten relativiert oder erklärt werden, sind nicht erlaubt, weil das gesamte Gutachten beiden Parteien und dem Gericht vollständig zugänglich gemacht werden muss. Nach den früheren englischen Civil Procedure Rules (also vor 1998) war das noch etwas anders, da hatte der Experte eine Doppelrolle:

“First, to advance the case of the party calling him, so far as it can properly be advanced on the basis of information available to the expert in the professional exercise of his skill and experience; and, secondly, to assist the court, which does not possess the relevant skill and experience, in determining where the truth lies….”

Heute ist der Sachverständige dem Gericht verpflichtet, auch wenn er mit dem Gericht direkt in vielen Fällen gar nicht direkt in Kontakt kommt. Ist dem Sachverständigen das Beweisthema unklar oder hat er eine prozessuale Frage, kann (und soll) er sich jederzeit direkt an das Gericht wenden.

Parteiische, etwa einseitig darstellende Gutachten sind nach den neuen Zivilprozessregeln Englands somit ausdrücklich untersagt. Trotzdem nehmen Gutachter den Sachverhalt tendenziell eher aus der Warte der sie beauftragenden Partei wahr, schon weil der Gutachter den Fall ja von “seiner” Partei geschildert bekommt.

Unsere deutsch-britische Anwaltskanzlei erstellt häufig Rechtsgutachten für Zivil- und Wirtschaftsverfahren vor englischen Gerichten, etwa weil die Vertragsparteien deutsches Recht vereinbart haben oder weil eine Brite in Deutschland geschädigt wird, dann aber in UK klagt). Diese Gutachtenaufträge zum deutschen Zivilrecht erhalten wir in der Regel gerade nicht vom englischen Prozessgericht selbst, sondern von UK Solicitor-Kanzleien, also dem englischen Anwalt einer der Parteien, der die Klage vorbereitet (die Barristers als reine Prozessanwälte schalten sich in der Regel erst später ein).

In den meisten Fällen beauftragt die andere Partei dann ebenfalls einen “Expert” zum selben Beweisthema. Kommen die Experts (in Teilaspekten oder insgesamt) zu unterschiedlichen Ergebnissen, so erhalten sie den Auftrag, die Fragen untereinander zu erörtern (discussion between experts) und – wo ihnen dies möglich ist – ein “Joint Expert Statement” abzugeben. Bei den Punkten, zu denen sie sich nicht einigen können, stehen dann im gemeinsam zu erstellenden Joint Expert Report zur jeweiligen Frage zwei verschiedene Antworten, sozusagen dissenting opinions.

Sehr effizient erscheint das aus der Warte eines deutschen Anwalts zunächst nicht. Hier ist man ja gewohnt ist, dass das Gericht den Gutachter bestellt, der dann – oft ohne jeden direkten Kontakt zu den Prozessparteien – sein neutrales Gutachten abliefert. Allerdings zeigt der direkte Vergleich der Systeme in der Praxis, dass die Experts im englischen Zivilprozess sich viel früher und intensiver für den von ihnen vertretenen Standpunkt rechtfertigen müssen, weil sowohl die eigene Partei, als auch der Gegner frühzeitig kritische Fragen stellen. Wenn – wie meist – beide Parteien einen Expert bestellt haben, diszipliniert natürlich auch das Wissen, dass man seine Ausführungen in zwei Wochen mit einem Fachkollegen besprechen und dann möglichst zu einer gemeinsamen Stellungnahme kommen muss. Solche Joint Expert Opinions werden dann naturgemäß kaum mehr in Frage gestellt, weder von den Prozessparteien, noch vom Gericht. Ob der Expert in der mündlichen Verhandlung erscheinen soll, wird vom Gericht angeordnet. Um Prozesskosten einzudämmen, soll möglichst auf Basis eines schriftlichen Gutachtens entschieden werden.

Übrigens: Das englische Zivilgericht selbst ist mit all dem zunächst nicht sehr intensiv befasst. Es muss zwar den Auftrag an einen Experten zunächst absegnen, also darauf achten, dass die Fragen nicht ausufern und entscheidungsrelevant sind. Ansonsten setzt das Gericht lediglich die Fristen, bis wann der Joint Expert Report vorgelegt werden muss und nimmt dann den Expert Witness Report zu Kenntnis. Erfahrungsgemäß wird es in den letzten Tagen vor Ablauf der Deadline sehr hektisch, weil den Parteien und deren Anwälten, vor allem den frisch hinzugeholten Barristers, dann immer noch weitere Aspekte einfallen, die unbedingt zu klären sind.

Gelingt es den Parteien nicht, für brauchbare Expert Reports zu sorgen, so kann das englische Zivilgericht natürlich auch selbst einen Sachverständigen beauftragen. Dies ist in der britischen Gerichtspraxis aber die seltene Ausnahme.

Die den Sachverständigen im englischen Zivilverfahren gesetzten Fristen sind aus deutscher Warte übrigens unverschämt kurz. Nicht selten erhalte ich Anfragen aus England, ob ich nicht innerhalb einer Woche (!) ein Gutachten dazu abgeben kann, wie nach deutschem Recht diese oder jene Frage zu beurteilen ist. Dies liegt an den rigiden Fristen, die von englischen Gerichten gesetzt und auch überwacht werden. Diese Prozessbeschleunigungsmaxime ist ebenfalls durch die neuen Civil Procedure Rules 1998 eingeführt worden. Diese Fristen stehen in der Regel nicht zur Disposition. Die in Deutschland üblichen, mehrfachen Fristverlängerungsanträge, akzeptieren englische Zivilgerichte nicht bzw. nur mit wirklich stichhaltiger Begründung (Larifari-Begründungen wie Arbeitsüberlastung sind in England not acceptable). Das bedeutet, dass ein Kläger und dessen Anwalt den Prozess viel besser vorbereiten muss, als dies in Deutschland manchmal der Fall ist. Hierzulande jagt man zum Beispiel am Jahresende schon mal eine kurze Klageschrift noch am Tag der Beauftragung raus, um die Verjährung zu unterbrechen, und prüft dann später, ob der vorgetragene Sachverhalt überhaupt durch Beweise gedeckt ist.

In England geht dies schon deshalb kaum, weil die Zeugenaussagen sowie der Vortrag des Klägers selbst in Form einer eidesstattlichen Versicherung im ausführlichen Wortlaut eingereicht werden müssen (Details dazu hier). Zudem gilt im englischen Zivilprozess: Wurde die Klage (Statement of Claim) erst einmal eingereicht, tickt die Uhr und die prozessualen Schritte folgen in enger Taktung aufeinander. Wer als Anwalt in England eine Klage einreicht, muss sich daher sicher sein, dass er gut vorbereitet ist und ausreichend Kapazitäten für diesen Prozess hat (wie gesagt: auf das Argument Arbeitsüberlastung reagieren englische Judges in aller Regel not at all amused).

Etwa 20 bis 30 Wochen nach Klageerhebung findet die mündliche Verhandlung (hearing date) statt, die in UK viel umfassender ist und formeller abläuft, als das oft unmotivierte Absitzen des Termins zur mündlichen Verhandlung in Deutschland. Unsere Kanzlei vertritt viele britische Mandanten, die ab und zu auch vor deutschen Gerichten prozessieren müssen. Diese Mandanten und deren Anwälte sind dann stets geschockt, wenn der Termin zur mündlichen Verhandlung nach zehn Minuten schon wieder vorbei ist. Im englischen Zivilverfahren soll im ersten (und meist auch letzten) Termin entschieden werden. Wenn es nicht gerade der Small Claims Court ist, dauern Verhandlungen deshalb in England erheblich länger und es wird deutlich ausführlicher und formeller vorgetragen und verhandelt (Stichwort Barrister). Dies ist auch der Grund, warum sich in England kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung doch noch viele Prozessparteien vergleichen. Ein guter Barrister kostet gerne 3.000 bis 4.000 Pfund pro Tag. Das wollen sich viele Parteien dann doch lieber ersparen.

Interessante Aspekte zur Gerichtspraxis in England im Zusammenhang mit Sachverständigen hat der englischen Kollege Worthington hier zusammengestellt. Informationen zum Thema “anwaltliche Versicherung” (solicitor’s undertaking) in UK in diesem Posting.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Übersicht aller Steuersätze und Freibeträge in Großbritannien

Das englische Finanzamt (HMRC) hat auf der offiziellen Website GOV.UK eine hilfreiche Gesamtübersicht der Steuersätze und Freibeträge für alle Steuerarten in England, Schottland und Nordirland zusammengestellt, also Einkommensteuer (Income Tax, Self-Assessment), Lohnsteuer (Pay as You Earn, PAYE), Kapitalertragsteuer (Capital Gains Tax), Erbschaftsteuer (Inheritance Tax), Grunderwerbsteuer (Stamp Duty) u.a.m. Auch zu den Themen Arbeitgeberkosten in England, Sozialabgaben, Kinderfreibeträge etc. findet man auf dieser Website die aktuellsten Vorschriften.

Wer in England oder Schottland einen Steuerberater oder Steueranwalt (Chartered Accountant or Tax Lawyer) sucht, kann sich gerne für eine Empfehlung an uns wenden. Wir arbeiten seit vielen Jahren mit diversen Steuerkanzleien zusammen, von Einzelkämpfer bis Big Four Accountancy Firm, und können einschätzen, welcher britische Tax Consultant für Ihren Bedarf am besten geeignet ist.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Telefonische Erreichbarkeit Graf & Partner

Update 24.5.2016: Nach drei Tagen unerklärlicher Störung sind nun alle Telefon- und Fax-Leitungen wieder funktionsfähig. Auf eine Entschuldigung der Telekom werden wir wohl – wie immer – vergeblich  warten. Der Standardkommentar der Telekom-Hotline “Experten” war: “Oh, das hätte eigentlich nicht passieren dürfen.” Wir stimmen zu und sagen der Telekom für immer Lebwohl.

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Hinweis in eigener Sache: Wir sagen der Deutschen Telekom (mit gutem Grund) au revoir und wechseln derzeit unseren Telekommunikations-Provider. Gleichzeitig erweitern wir die Telefonanlagen an den Standorten München und Regensburg. Daher kann es in den nächsten Tagen (von ca. 20. Mai bis 1. Juni) zu Problemen bei der telefonischen Erreichbarkeit kommen, bis alle Rufnummern auf den neuen Provider übertragen sind. Spätestens ab 1. Juni sollte dann alles wieder funktionieren. In dringenden Fällen erreichen Sie Rechtsanwalt Schmeilzl unter 0175 / 480 2209.

Das englische Zwei-Zeugen-Testament

Was machen diese zwei “Witnesses” eigentlich genau?

deed_rollEs ist verlockend, ein Testament zu fälschen und sich dadurch das gesamte Vermögen einer Person zu ergaunern. Der einfache Satz “Zu meinem Erben bestimme ich X” genügt dafür. Um solche falschen Testamente zu verhindern, verlangen verschiedene Rechtsordnungen bestimmte Formerfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein Testament wirksam ist. In Deutschland ist das die Vorschrift, dass ein Testament entweder vor dem Notar errichtet und von ihm beurkundet sein muss (sog. öffentliches Testament, obwohl das Testament dadurch natürlich nicht öffentlich einsehbar wird) oder aber vom Testamentsersteller vollständig eigenhändig geschrieben werden muss (privatschriftliches Testament), § 2247 BGB. Streiten sich später die (potentiellen) Erben darüber, ob das Testament tatsächlich vom Erblasser stammt, wird vom Nachlassgericht (oder vom Prozessgericht) ein Schriftsachverständiger beauftragt, der ein graphologisches Gutachten anfertigt. Zur verwandten Frage, ob ein Testament bei beginnender Demenz noch wirksam erstellt werden kann siehe Beitrag hier.

Briten und Amerikaner wollen nicht eigenhändig  schreiben

Ganz anders löst dieses Echtheits-Beweisproblem das Common Law, also das im anglo-amerikanischen Rechtskreis geltende Erbrecht. Handschriftliche Testamente finden sich hier selten und sind – vor allem bei den dortigen Anwälten – verpönt. Im Common Law gilt als Grundprinzip das sogenannte “2 Witness Will”. Für England und Wales zum Beispiel ist dies konkret geregelt in Section 9 des Wills Act 1837, der folgenden Wortlaut hat:

Signing and attestation of wills

No will shall be valid unless—

(a) it is in writing, and signed by the testator, or by some other person in his presence and by his direction; and

(b) it appears that the testator intended by his signature to give effect to the will; and

(c) the signature is made or acknowledged by the testator in the presence of two or more witnesses present at the same time; and

(d) each witness either—

(i) attests and signs the will; or

(ii) acknowledges his signature, in the presence of the testator (but not necessarily in the presence of any other witness), but no form of attestation shall be necessary.

Ein englisches Testament ist also in aller Regel nicht hanschriftlich (obwohl das natürlich nicht verboten ist), sondern maschinengeschrieben bzw. ein Computerausdruck. Es muss vom Testator eigenhändig unterschrieben sein (Sonderregeln für Nottestamente einmal außen vor gelassen) und diese Unterschrift muss von mindestens zwei Zeugen “bestätigt” werden, die gleichzeitig anwesend sein müssen. Was bedeutet das aber genau? Der Wortlaut des Paragraph 9 Wills Act 1837 lässt einige Fragen offen, zum Beispiel:

  1. Darf oder muss der Zeuge Kenntnis vom Inhalt des Testaments nehmen?
  2. Muss der Testator vor den Zeugen unterschreiben oder kann er bereits vorher unterschrieben haben?
  3. Darf jemand als Witness fungieren, der im Testament selbst bedacht wird?
  4. Muss der Witness seine Anschrift angeben?

Hierzu gibt es zahlreiche Entscheidungen der englischen Gerichte, die in diesem Beitrag nicht alle erläutert werden können. Zu den oben genannten vier praxisrelevanten Fragen hier in aller Kürze die Antworten:

Zu Frage 1) Nein, der Testator kann den Text des Testaments selbst abdecken, muss also den Inhalt des Testaments den Zeugen nicht mitteilen. Deshalb muss ein Witness streng genommen auch der englischen Sprache nicht mächtig sein, da die Aufgabe des Zeugen ja nur darin besteht, mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass es sich tatsächlich um die Unterschrift des Testamentserstellers handelt. Sofern der Zeuge versteht, was er da tut, ist die Bestätigung wirksam.

Zu Frage 2) Der Testator kann vorher bereits unterzeichnet haben. Wenn er vor den beiden Zeugen erklärt, “das ist meine Unterschrift”, so genügt das auch den Formerfordernissen.

Zu Frage 3) Ja, auch eine im Testament bedachte Person kann als Zeuge fungieren (“competent witness”), das so bezeugte Testament ist also wirksam. Aber dieses Vorgehen ist höchst ungeschickt und wird in der Praxis vermieden, weil dieser Witness dadurch laut section 15 Wills Act 1837 seine Erbschaft (inheritance) oder sein Vermächtnis (legacy) verliert:

Gifts to an attesting witness to be void. If any person shall attest the execution of any will to whom or to whose wife or husband any beneficial devise, legacy, estate, interest, gift, or appointment, of or affecting any real or personal estate (other than and except charges and directions for the payment of any debt or debts), shall be thereby given or made, such devise, legacy, estate, interest, gift, or appointment shall, so far only as concerns such person attesting the execution of such will, or the wife or husband of such person, or any person claiming under such person or wife or husband, be utterly null and void, and such person so attesting shall be admitted as a witness to prove the execution of such will, or to prove the validity or invalidity thereof, notwithstanding such devise, legacy, estate, interest, gift, or appointment mentioned in such will.

Zu Frage 4) Die Adressangabe ist kein Wirksamkeitserfordernis, es ist aber sehr empfehlenswert, die vollständigen Namen und Anschriften der Zeugen anzugeben, falls es später zu einem Rechtsstreit über die Frage der Wirksamkeit des Testaments kommt.

In den USA ist die Rechtslage ähnlich, wobei man unbedingt beachten muss, dass jeder Bundesstaat seine eigenen Vorschriften zur Wirksamkeit eines Testaments erlässt. In den Details gibt es manchmal Unterschiede.

Was ist nun besser?

Als deutscher Anwalt sieht man das Zwei-Zeugen-Testament naturgemäß kritisch: Da das Common Law Testament maschinengeschrieben ist, besteht die große Gefahr, dass einzelne Seiten des Testaments später ausgetauscht werden, zumal – wie oben gesehen – die Zeugen ja nicht zwingend Kenntnis vom Inhalt des Testaments nehmen. Sie wissen also oft gar nicht, wer zum Erben eingesetzt wurde und können daher später auch nicht beurteilen, ob das Testament inhaltlich abgändert wurde. Die einzelnen Seiten – und englische Testamente sind meist viel länger als deutsche Testamente – müssen auch nicht miteinander verbunden oder gesiegelt werden. Eine Fälschung durch Austausch einzelner Blätter erscheint hier also recht einfach möglich, wenn das Testament nicht bei einem Anwalt (Solicitor) in Verwahrung gegeben wird.

Übrigens: Ein Deutscher kann stets ein handschriftliches, eigenhändiges Testament ohne Witnesses erstellen, auch wenn er oder sie dauerhaft in UK lebt. Zwar gilt die EU-Erbrechtsverordnung (EU Succession Regulation) im Vereinigten Königreich nicht, aber das englische Recht selbst ordnet in Section 1 Wills Act 1963 an, dass solche Foreign Wills (ausländische Testamente) unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem in England und Wales als formwirksam (“properly executed” anerkannt werden:

General rule as to formal validity. A will shall be treated as properly executed if its execution conformed to the internal law in force in the territory where it was executed, or in the territory where, at the time of its execution or of the testator’s death, he was domiciled or had his habitual residence, or in a state of which, at either of those times, he was a national.

Wer sich für diesen Weg entscheidet, aber Vermögen (auch) in UK besitzt, sollte darauf achten, in seinem Testament auch die englische Terminologie des Erbrechts zu verwenden (Executor, Estate etc), damit das englische Nachlassgericht später keine Auslegungsprobleme hat.

Weitere Informationen zum englischen Erbrecht und dem Erfordernis eines englischen Erbscheins finden Sie in den Beiträgen der Rubrik “Erbrecht & Testament”. sowie in dem Beitrag “Muster-Testament bei Vermögen im Ausland”.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Gibt es faire Arbitration-Verfahren? Praxistips eines Arbitrators für britisch-deutsche Schiedsgerichtsverfahren

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester, UK), deutscher Wirtschaftsanwalt für englischsprachige Schiedsgerichtsverfahren, erläutert die Vorteile und Risiken von Abitration-Klauseln in internationalen Verträgen

Bei internationalen Geschäftsbeziehungen vereinbaren die Unternehmen in ihren Kooperationsverträgen oft, etwaige spätere Rechtsstreitigkeiten im Wege einer Arbitration (also per Schiedsgerichtsverfahren) zu klären, statt vor den staatlichen Gerichten. Die Vorteile des Schiedsverfahrens in Wirtschaftssachen sind zum Beispiel:

  • die Parteien können die Verfahrensregeln selbst festlegen und die Schiedsrichter (Arbitrator) selbst benennen, also Vorsitzende und Beisitzer mit Branchenkenntnis wählen, meist Rechtsanwälte, Professoren und Richter (im Ruhestand), manchmal aber auch Ingenieure oder Betriebswirte, wenn es um technische oder wirtschaftliche Fragen geht; bei staatlichen Gerichten hat man keiner Einfluss darüber, wer den Fall entscheidet, ob dieser jung oder alt ist, gute Englischkenntnise hat oder etwas über die Branche weiß;
  • die Parteien können die Verfahrenssprache und den Ort der Verhandlungen selbst festlegen; besonders wichtig ist die Nicht-Öffentlichkeit von Arbitrationverfahren: während Gerichtsverfahren stets öffentlich sind, tagen Schiedsgerichte vertraulich in Konferenzräumen von Hotels oder Kanzleien, so dass Wettbewerber und Medien nichts über den Rechtsstreit oder gar sensible technische oder betriebliche Details erfahren;
  • es gibt nur eine Instanz, man kommt also schneller zu einem rechtskräftigen Ergebnis;
  • Schiedssprüche sind international leichter vollstreckbar als die Urteile staatlicher Gerichte (seltsam, aber es ist so).

Allerdings hat das Schiedsverfahren auch seine Tücken und Risiken:

  • die Verfahrensregeln sind meist eine Mischung diverser Prozessordnungen; wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts hier nicht von Anfang an für Klarheit sorgt, kann es – vor allem beim Thema Beweisführung – zu Missverständnissen und daraus resultierenden Streitigkeiten kommen, welche Verfahrensrechte die Parteien haben und wie zum Beispiel Zeugenbeweise geführt werden dürfen bzw. müssen (Stichwort: Cross-Examination ja oder nein? Pre-Trial Disclosure ja oder nein? etc); die Parteien und deren Anwälte kommen ja jeweils aus ihrer eigenen prozessualen Welt: für englische Prozessanwälte ist es zum Beispiel ganz selbstverständlich, dass “written witness statements” eingereicht werden müssen und dürfen, für einen deutschen Rechtsanwalt ist das eher befremdlich, weil für ihn wiederum ganz selbstverständlich ist, dass ein Zeuge durch den Richter befragt wird; wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht von Anfang an das Procedere vorgibt, eskaliert das Verfahren bereits an dieser Stelle;
  • auch beim materiellen Recht (also dem inhaltlich anwendbaren Recht, zum Beispiel deutsches BGB, HGB etc oder englisches Recht) stellen sich oft komplexe Fragen der Anwendbarkeit;
  • falls nicht ein Einzelschiedsrichter entscheidet, sondern ein (meist dreiköpfiges) Arbitration-Tribunal, dann sind die beiden Beisitzer in der Regel nicht wirklich neutral, da sie ja von der jeweiligen Partei bestellt wurden; im Schiedsgericht fehlt also – anders als beim staatlichen Gericht – einigen der Schiedsrichter oft die gewünschte Unabhängigkeit und Objektivität bei der Entscheidungsfindung;
  • Schiedsgerichte sind meist teurer als staatliche Gerichte.

Ob Arbitration besser ist als staatliche Gerichtsbarkeit kann man also nicht pauschal beantworten. Es kommt auf die Natur des Rechtsstreits ebenso an wie auf die Bedürfnisse der Parteien: Geht es im Rechtsstreit primär um rein rechtliche Fragen oder sind technische Sachfragen Kern des Disputs? Brauchen die Richter Fach- und Branchenkenntnisse oder kann auch ein Fachfremder das Problem leicht erfassen? Müssen im Fall eines Rechtsstreits sensible Informationen aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden oder wäre es im Ernstfall nicht so schlimm, wenn sich die Unternehmen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren wiederfinden, über das in den Medien berichtet wird?

Damit ein Arbitration-Verfahren gelingt, also von beiden Parteien am Ende als fair beurteilt wird, muss in jedem Fall der Vorsitzende des Schiedsgerichts von Anfang an ein strenges Regiment führen und bei den Parteien und deren anwaltlichen Vertretern klare Regeln vorgeben. Gerade am Anfang laufen nicht wenige Schiedsverfahren bereits aus dem Ruder, was zu dutzenden Verfahrensanträgen, langen Diskussionen über Prozessabläufe und Beweisaufnahmeregeln führt. Wenn das Arbitration-Tibunal dann noch in sich zerstritten ist und/oder Sprachprobleme hinzukommen, ist das Chaos perfekt. Erstaunlich häufig stellt sich heraus, dass Beteiligte eines Schiedsgerichtsverfahrens deutlich schlechter Englisch sprechen oder verstehen, als sie zuzugeben bereit sind. Bei diffizilen juristischen oder technischen Problemen, die schon in der Muttersprache nicht leicht zu vermitteln sind, reden alle Beteiligte dann häufig aneinander vorbei. Die Auswahl des Vorsitzenden des Schiedsgerichts ist deshalb von größter Bedeutung.

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Bernhard Schmeilzl 2016_schmalDer deutsche Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl (geb. 1968) mit englischem Master of Laws Abschluss hat zwanzig Jahre praktische Erfahrung sowohl als Vorsitzender Richter von Schiedsgerichten als auch als anwaltlicher Parteivertreter in Schiedsgerichtsverfahren, sowohl bei institutionalisierten Dauerschiedsgerichten (Sportverbände, Wirtschaftsorganisationen), als auch bei Ad-Hoc-Schiedsgerichten. Er ist Managing Partner der 2003 gegründeten Kanzlei Graf & Partner und leitet deren Abteilung für anglo-deutsche Prozessführung (GP Chambers). Die Kanzlei ist spezialisiert auf grenzüberschreitende Rechtsfälle, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten. Verhandlungsführung in deutscher und englischer Sprache ist selbstverständliches Grundhandwerkszeug. Expertin für englisches Wirtschaftsrecht bei Graf & Partner ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist, also auch vor deutschen Gerichten auftreten darf. Wenn Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung.

Englisches Finanzamt ändert zum 31. März 2016 seine Bankverbindungen

Wer Mandanten mit Bezug zum United Kingdom vertritt, muss ab und an Steuern oder Gebühren an das englische Finanzamt (HMRC – Her Majesty’s Revenue & Customs) zahlen. Vorsicht: Zum 31. März 2016 gelten neue Kontoverbindungen. Für jede Steuerart (z.B. VAT, Income Tax für deutsche Expats in UK, Inheritance Tax für deutsch britische Erbfälle, Stamp Duty bei Immobilienkauf in England, Captal Gains Tax bei Immobilienverkauf, etc) gibt es jeweils andere BIC und IBAN Nummern. Die offizielle Übersicht der Kontoverbindungen für deutsch-britische Überweisungen findet sich auf dieser Website des englischen Fiskus: https://www.gov.uk/topic/dealing-with-hmrc/paying-hmrc

Dies ist übrigens auch eine gute Anlaufstelle, wenn man den Verdacht hegt, dass es sich bei einem Schreiben des englischen Finanzamts um eine Fälschung, also einen Betrugsversuch handelt. Mehr zu diesen Internet-Betrugsfällen hier: http://www.cross-channel-lawyers.de/bei-post-mit-der-nachricht-erbschaft-aus-england-auf-gar-keinen-fall-gerichts-oder-anwaltskosten-uberweisen/

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).