Übersicht aller Steuersätze und Freibeträge in Großbritannien

Das englische Finanzamt (HMRC) hat auf der offiziellen Website GOV.UK eine hilfreiche Gesamtübersicht der Steuersätze und Freibeträge für alle Steuerarten in England, Schottland und Nordirland zusammengestellt, also Einkommensteuer (Income Tax, Self-Assessment), Lohnsteuer (Pay as You Earn, PAYE), Kapitalertragsteuer (Capital Gains Tax), Erbschaftsteuer (Inheritance Tax), Grunderwerbsteuer (Stamp Duty) u.a.m. Auch zu den Themen Arbeitgeberkosten in England, Sozialabgaben, Kinderfreibeträge etc. findet man auf dieser Website die aktuellsten Vorschriften.

Wer in England oder Schottland einen Steuerberater oder Steueranwalt (Chartered Accountant or Tax Lawyer) sucht, kann sich gerne für eine Empfehlung an uns wenden. Wir arbeiten seit vielen Jahren mit diversen Steuerkanzleien zusammen, von Einzelkämpfer bis Big Four Accountancy Firm, und können einschätzen, welcher britische Tax Consultant für Ihren Bedarf am besten geeignet ist.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Telefonische Erreichbarkeit Graf & Partner

Update 24.5.2016: Nach drei Tagen unerklärlicher Störung sind nun alle Telefon- und Fax-Leitungen wieder funktionsfähig. Auf eine Entschuldigung der Telekom werden wir wohl – wie immer – vergeblich  warten. Der Standardkommentar der Telekom-Hotline “Experten” war: “Oh, das hätte eigentlich nicht passieren dürfen.” Wir stimmen zu und sagen der Telekom für immer Lebwohl.

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Hinweis in eigener Sache: Wir sagen der Deutschen Telekom (mit gutem Grund) au revoir und wechseln derzeit unseren Telekommunikations-Provider. Gleichzeitig erweitern wir die Telefonanlagen an den Standorten München und Regensburg. Daher kann es in den nächsten Tagen (von ca. 20. Mai bis 1. Juni) zu Problemen bei der telefonischen Erreichbarkeit kommen, bis alle Rufnummern auf den neuen Provider übertragen sind. Spätestens ab 1. Juni sollte dann alles wieder funktionieren. In dringenden Fällen erreichen Sie Rechtsanwalt Schmeilzl unter 0175 / 480 2209.

Das englische Zwei-Zeugen-Testament

Was machen diese zwei “Witnesses” eigentlich genau?

deed_rollEs ist verlockend, ein Testament zu fälschen und sich dadurch das gesamte Vermögen einer Person zu ergaunern. Der einfache Satz “Zu meinem Erben bestimme ich X” genügt dafür. Um solche falschen Testamente zu verhindern, verlangen verschiedene Rechtsordnungen bestimmte Formerfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein Testament wirksam ist. In Deutschland ist das die Vorschrift, dass ein Testament entweder vor dem Notar errichtet und von ihm beurkundet sein muss (sog. öffentliches Testament, obwohl das Testament dadurch natürlich nicht öffentlich einsehbar wird) oder aber vom Testamentsersteller vollständig eigenhändig geschrieben werden muss (privatschriftliches Testament), § 2247 BGB. Streiten sich später die (potentiellen) Erben darüber, ob das Testament tatsächlich vom Erblasser stammt, wird vom Nachlassgericht (oder vom Prozessgericht) ein Schriftsachverständiger beauftragt, der ein graphologisches Gutachten anfertigt. Zur verwandten Frage, ob ein Testament bei beginnender Demenz noch wirksam erstellt werden kann siehe Beitrag hier.

Briten und Amerikaner wollen nicht eigenhändig  schreiben

Ganz anders löst dieses Echtheits-Beweisproblem das Common Law, also das im anglo-amerikanischen Rechtskreis geltende Erbrecht. Handschriftliche Testamente finden sich hier selten und sind – vor allem bei den dortigen Anwälten – verpönt. Im Common Law gilt als Grundprinzip das sogenannte “2 Witness Will”. Für England und Wales zum Beispiel ist dies konkret geregelt in Section 9 des Wills Act 1837, der folgenden Wortlaut hat:

Signing and attestation of wills

No will shall be valid unless—

(a) it is in writing, and signed by the testator, or by some other person in his presence and by his direction; and

(b) it appears that the testator intended by his signature to give effect to the will; and

(c) the signature is made or acknowledged by the testator in the presence of two or more witnesses present at the same time; and

(d) each witness either—

(i) attests and signs the will; or

(ii) acknowledges his signature, in the presence of the testator (but not necessarily in the presence of any other witness), but no form of attestation shall be necessary.

Ein englisches Testament ist also in aller Regel nicht hanschriftlich (obwohl das natürlich nicht verboten ist), sondern maschinengeschrieben bzw. ein Computerausdruck. Es muss vom Testator eigenhändig unterschrieben sein (Sonderregeln für Nottestamente einmal außen vor gelassen) und diese Unterschrift muss von mindestens zwei Zeugen “bestätigt” werden, die gleichzeitig anwesend sein müssen. Was bedeutet das aber genau? Der Wortlaut des Paragraph 9 Wills Act 1837 lässt einige Fragen offen, zum Beispiel:

  1. Darf oder muss der Zeuge Kenntnis vom Inhalt des Testaments nehmen?
  2. Muss der Testator vor den Zeugen unterschreiben oder kann er bereits vorher unterschrieben haben?
  3. Darf jemand als Witness fungieren, der im Testament selbst bedacht wird?
  4. Muss der Witness seine Anschrift angeben?

Hierzu gibt es zahlreiche Entscheidungen der englischen Gerichte, die in diesem Beitrag nicht alle erläutert werden können. Zu den oben genannten vier praxisrelevanten Fragen hier in aller Kürze die Antworten:

Zu Frage 1) Nein, der Testator kann den Text des Testaments selbst abdecken, muss also den Inhalt des Testaments den Zeugen nicht mitteilen. Deshalb muss ein Witness streng genommen auch der englischen Sprache nicht mächtig sein, da die Aufgabe des Zeugen ja nur darin besteht, mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass es sich tatsächlich um die Unterschrift des Testamentserstellers handelt. Sofern der Zeuge versteht, was er da tut, ist die Bestätigung wirksam.

Zu Frage 2) Der Testator kann vorher bereits unterzeichnet haben. Wenn er vor den beiden Zeugen erklärt, “das ist meine Unterschrift”, so genügt das auch den Formerfordernissen.

Zu Frage 3) Ja, auch eine im Testament bedachte Person kann als Zeuge fungieren (“competent witness”), das so bezeugte Testament ist also wirksam. Aber dieses Vorgehen ist höchst ungeschickt und wird in der Praxis vermieden, weil dieser Witness dadurch laut section 15 Wills Act 1837 seine Erbschaft (inheritance) oder sein Vermächtnis (legacy) verliert:

Gifts to an attesting witness to be void. If any person shall attest the execution of any will to whom or to whose wife or husband any beneficial devise, legacy, estate, interest, gift, or appointment, of or affecting any real or personal estate (other than and except charges and directions for the payment of any debt or debts), shall be thereby given or made, such devise, legacy, estate, interest, gift, or appointment shall, so far only as concerns such person attesting the execution of such will, or the wife or husband of such person, or any person claiming under such person or wife or husband, be utterly null and void, and such person so attesting shall be admitted as a witness to prove the execution of such will, or to prove the validity or invalidity thereof, notwithstanding such devise, legacy, estate, interest, gift, or appointment mentioned in such will.

Zu Frage 4) Die Adressangabe ist kein Wirksamkeitserfordernis, es ist aber sehr empfehlenswert, die vollständigen Namen und Anschriften der Zeugen anzugeben, falls es später zu einem Rechtsstreit über die Frage der Wirksamkeit des Testaments kommt.

In den USA ist die Rechtslage ähnlich, wobei man unbedingt beachten muss, dass jeder Bundesstaat seine eigenen Vorschriften zur Wirksamkeit eines Testaments erlässt. In den Details gibt es manchmal Unterschiede.

Was ist nun besser?

Als deutscher Anwalt sieht man das Zwei-Zeugen-Testament naturgemäß kritisch: Da das Common Law Testament maschinengeschrieben ist, besteht die große Gefahr, dass einzelne Seiten des Testaments später ausgetauscht werden, zumal – wie oben gesehen – die Zeugen ja nicht zwingend Kenntnis vom Inhalt des Testaments nehmen. Sie wissen also oft gar nicht, wer zum Erben eingesetzt wurde und können daher später auch nicht beurteilen, ob das Testament inhaltlich abgändert wurde. Die einzelnen Seiten – und englische Testamente sind meist viel länger als deutsche Testamente – müssen auch nicht miteinander verbunden oder gesiegelt werden. Eine Fälschung durch Austausch einzelner Blätter erscheint hier also recht einfach möglich, wenn das Testament nicht bei einem Anwalt (Solicitor) in Verwahrung gegeben wird.

Übrigens: Ein Deutscher kann stets ein handschriftliches, eigenhändiges Testament ohne Witnesses erstellen, auch wenn er oder sie dauerhaft in UK lebt. Zwar gilt die EU-Erbrechtsverordnung (EU Succession Regulation) im Vereinigten Königreich nicht, aber das englische Recht selbst ordnet in Section 1 Wills Act 1963 an, dass solche Foreign Wills (ausländische Testamente) unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem in England und Wales als formwirksam (“properly executed” anerkannt werden:

General rule as to formal validity. A will shall be treated as properly executed if its execution conformed to the internal law in force in the territory where it was executed, or in the territory where, at the time of its execution or of the testator’s death, he was domiciled or had his habitual residence, or in a state of which, at either of those times, he was a national.

Wer sich für diesen Weg entscheidet, aber Vermögen (auch) in UK besitzt, sollte darauf achten, in seinem Testament auch die englische Terminologie des Erbrechts zu verwenden (Executor, Estate etc), damit das englische Nachlassgericht später keine Auslegungsprobleme hat.

Weitere Informationen zum englischen Erbrecht und dem Erfordernis eines englischen Erbscheins finden Sie in den Beiträgen der Rubrik “Erbrecht & Testament”. sowie in dem Beitrag “Muster-Testament bei Vermögen im Ausland”.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Gibt es faire Arbitration-Verfahren? Praxistips eines Arbitrators für britisch-deutsche Schiedsgerichtsverfahren

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester, UK), deutscher Wirtschaftsanwalt für englischsprachige Schiedsgerichtsverfahren, erläutert die Vorteile und Risiken von Abitration-Klauseln in internationalen Verträgen

Bei internationalen Geschäftsbeziehungen vereinbaren die Unternehmen in ihren Kooperationsverträgen oft, etwaige spätere Rechtsstreitigkeiten im Wege einer Arbitration (also per Schiedsgerichtsverfahren) zu klären, statt vor den staatlichen Gerichten. Die Vorteile des Schiedsverfahrens in Wirtschaftssachen sind zum Beispiel:

  • die Parteien können die Verfahrensregeln selbst festlegen und die Schiedsrichter (Arbitrator) selbst benennen, also Vorsitzende und Beisitzer mit Branchenkenntnis wählen, meist Rechtsanwälte, Professoren und Richter (im Ruhestand), manchmal aber auch Ingenieure oder Betriebswirte, wenn es um technische oder wirtschaftliche Fragen geht; bei staatlichen Gerichten hat man keiner Einfluss darüber, wer den Fall entscheidet, ob dieser jung oder alt ist, gute Englischkenntnise hat oder etwas über die Branche weiß;
  • die Parteien können die Verfahrenssprache und den Ort der Verhandlungen selbst festlegen; besonders wichtig ist die Nicht-Öffentlichkeit von Arbitrationverfahren: während Gerichtsverfahren stets öffentlich sind, tagen Schiedsgerichte vertraulich in Konferenzräumen von Hotels oder Kanzleien, so dass Wettbewerber und Medien nichts über den Rechtsstreit oder gar sensible technische oder betriebliche Details erfahren;
  • es gibt nur eine Instanz, man kommt also schneller zu einem rechtskräftigen Ergebnis;
  • Schiedssprüche sind international leichter vollstreckbar als die Urteile staatlicher Gerichte (seltsam, aber es ist so).

Allerdings hat das Schiedsverfahren auch seine Tücken und Risiken:

  • die Verfahrensregeln sind meist eine Mischung diverser Prozessordnungen; wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts hier nicht von Anfang an für Klarheit sorgt, kann es – vor allem beim Thema Beweisführung – zu Missverständnissen und daraus resultierenden Streitigkeiten kommen, welche Verfahrensrechte die Parteien haben und wie zum Beispiel Zeugenbeweise geführt werden dürfen bzw. müssen (Stichwort: Cross-Examination ja oder nein? Pre-Trial Disclosure ja oder nein? etc); die Parteien und deren Anwälte kommen ja jeweils aus ihrer eigenen prozessualen Welt: für englische Prozessanwälte ist es zum Beispiel ganz selbstverständlich, dass “written witness statements” eingereicht werden müssen und dürfen, für einen deutschen Rechtsanwalt ist das eher befremdlich, weil für ihn wiederum ganz selbstverständlich ist, dass ein Zeuge durch den Richter befragt wird; wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht von Anfang an das Procedere vorgibt, eskaliert das Verfahren bereits an dieser Stelle;
  • auch beim materiellen Recht (also dem inhaltlich anwendbaren Recht, zum Beispiel deutsches BGB, HGB etc oder englisches Recht) stellen sich oft komplexe Fragen der Anwendbarkeit;
  • falls nicht ein Einzelschiedsrichter entscheidet, sondern ein (meist dreiköpfiges) Arbitration-Tribunal, dann sind die beiden Beisitzer in der Regel nicht wirklich neutral, da sie ja von der jeweiligen Partei bestellt wurden; im Schiedsgericht fehlt also – anders als beim staatlichen Gericht – einigen der Schiedsrichter oft die gewünschte Unabhängigkeit und Objektivität bei der Entscheidungsfindung;
  • Schiedsgerichte sind meist teurer als staatliche Gerichte.

Ob Arbitration besser ist als staatliche Gerichtsbarkeit kann man also nicht pauschal beantworten. Es kommt auf die Natur des Rechtsstreits ebenso an wie auf die Bedürfnisse der Parteien: Geht es im Rechtsstreit primär um rein rechtliche Fragen oder sind technische Sachfragen Kern des Disputs? Brauchen die Richter Fach- und Branchenkenntnisse oder kann auch ein Fachfremder das Problem leicht erfassen? Müssen im Fall eines Rechtsstreits sensible Informationen aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden oder wäre es im Ernstfall nicht so schlimm, wenn sich die Unternehmen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren wiederfinden, über das in den Medien berichtet wird?

Damit ein Arbitration-Verfahren gelingt, also von beiden Parteien am Ende als fair beurteilt wird, muss in jedem Fall der Vorsitzende des Schiedsgerichts von Anfang an ein strenges Regiment führen und bei den Parteien und deren anwaltlichen Vertretern klare Regeln vorgeben. Gerade am Anfang laufen nicht wenige Schiedsverfahren bereits aus dem Ruder, was zu dutzenden Verfahrensanträgen, langen Diskussionen über Prozessabläufe und Beweisaufnahmeregeln führt. Wenn das Arbitration-Tibunal dann noch in sich zerstritten ist und/oder Sprachprobleme hinzukommen, ist das Chaos perfekt. Erstaunlich häufig stellt sich heraus, dass Beteiligte eines Schiedsgerichtsverfahrens deutlich schlechter Englisch sprechen oder verstehen, als sie zuzugeben bereit sind. Bei diffizilen juristischen oder technischen Problemen, die schon in der Muttersprache nicht leicht zu vermitteln sind, reden alle Beteiligte dann häufig aneinander vorbei. Die Auswahl des Vorsitzenden des Schiedsgerichts ist deshalb von größter Bedeutung.

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Bernhard Schmeilzl 2016_schmalDer deutsche Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl (geb. 1968) mit englischem Master of Laws Abschluss hat zwanzig Jahre praktische Erfahrung sowohl als Vorsitzender Richter von Schiedsgerichten als auch als anwaltlicher Parteivertreter in Schiedsgerichtsverfahren, sowohl bei institutionalisierten Dauerschiedsgerichten (Sportverbände, Wirtschaftsorganisationen), als auch bei Ad-Hoc-Schiedsgerichten. Er ist Managing Partner der 2003 gegründeten Kanzlei Graf & Partner und leitet deren Abteilung für anglo-deutsche Prozessführung (GP Chambers). Die Kanzlei ist spezialisiert auf grenzüberschreitende Rechtsfälle, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten. Verhandlungsführung in deutscher und englischer Sprache ist selbstverständliches Grundhandwerkszeug. Expertin für englisches Wirtschaftsrecht bei Graf & Partner ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist, also auch vor deutschen Gerichten auftreten darf. Wenn Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung.

Englisches Finanzamt ändert zum 31. März 2016 seine Bankverbindungen

Wer Mandanten mit Bezug zum United Kingdom vertritt, muss ab und an Steuern oder Gebühren an das englische Finanzamt (HMRC – Her Majesty’s Revenue & Customs) zahlen. Vorsicht: Zum 31. März 2016 gelten neue Kontoverbindungen. Für jede Steuerart (z.B. VAT, Income Tax für deutsche Expats in UK, Inheritance Tax für deutsch britische Erbfälle, Stamp Duty bei Immobilienkauf in England, Captal Gains Tax bei Immobilienverkauf, etc) gibt es jeweils andere BIC und IBAN Nummern. Die offizielle Übersicht der Kontoverbindungen für deutsch-britische Überweisungen findet sich auf dieser Website des englischen Fiskus: https://www.gov.uk/topic/dealing-with-hmrc/paying-hmrc

Dies ist übrigens auch eine gute Anlaufstelle, wenn man den Verdacht hegt, dass es sich bei einem Schreiben des englischen Finanzamts um eine Fälschung, also einen Betrugsversuch handelt. Mehr zu diesen Internet-Betrugsfällen hier: http://www.cross-channel-lawyers.de/bei-post-mit-der-nachricht-erbschaft-aus-england-auf-gar-keinen-fall-gerichts-oder-anwaltskosten-uberweisen/

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

Wenn britischen Erben der Inhalt des Testaments nicht passt, ändern sie es einfach ab – rückwirkend! Und was meint das deutsche Finanzamt dazu?

Manchmal sind sich alle Erben einig, dass die im Testament angeordnete Aufteilung des Nachlasses nicht optimal ist und eine andere Verteilung besser wäre. Im deutschen Recht können die Erben dann eine Auseinandersetzungsvereinbarung schließen, die aber (steuerlich) nur in die Zukunft wirkt. Das englische Erbrecht hat da eine noch charmantere Lösung, die sogenannte “Deed of Variation“.

Das englische Erbrecht folgt, wie fast alle common-law-geprägten Länder, gänzlich anderen Prinzipien als das deutsche (Grundlagen dazu hier). An Stelle der deutschen Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) wird nach englischem und US-amerikanischem Recht der Nachlass (Estate) zwingend erst einmal von einem Nachlassverwalter (Personal Representative) in Besitz genommen und verwaltet. Dieser heißt Executor, wenn er ausdrücklich durch Testament bestimmt wurde, ansonsten Administrator. Der Personal Representative bezahlt zunächst sämtliche Verbindlichkeiten, inklusive Erbschaftssteuer, erfüllt Vermächtnisse (soweit vorhanden) und schüttet erst dann das noch verbleibende Nachlassvermögen (Residuary Estate) an die Begünstigten (Beneficiaries) aus. Genaueres zu alldem hier.

Die „Deed of Variation“ ist eine weitere Eigenart des englischen Erbrechts. Sie ermöglicht es, das Testament nach dem Tod des Erblassers abzuändern, sofern alle von der Änderung nachteilig Betroffenen zustimmen (Definition hier). Auf diesem Weg können sowohl Ansprüche auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages (Cash Legacies), einzelne Gegenstände oder Anteile am Gesamtnachlass (Shares in the Estate) übertragen werden.

Diese Änderung (Variation) des Testaments muss innerhalb von 2 Jahren nach dem Todesfall erfolgen. Der Clou dabei ist, dass die “Variation” für die englische Erbschaftssteuer Rückwirkung entfaltet. Anders als in Deutschland sind also Erbfall und spätere Auseinandersetzungsvertrag der Miterben nicht zwei getrennte Steuervorgänge, sondern das englische Finanzamt akzeptiert Will und Deed of Variation als Einheit. Anders formuliert: Man tut in UK so, als wäre das Testament schon immer so formuliert gewesen, wie es die Deed of Variation nun abändert. Dies kann zum einen steuerliche Vorteile haben. Zum anderen kann man sich dadurch eine spätere (zweite) Übertragung eines Nachlassgegenstands sparen, zum Beispiel eine Immobilienübertragung.

Zur Anmeldung der “Variation” gibt es spezifisches Formular des englischen Finanzamts (hier mit Checkliste). Das Dokument benötigt lediglich alle relevanten Informationen und Unterschriften, und zusätzlich eine ausdrückliche Erklärung, dass die Abänderung Gültigkeit in Bezug auf Erbschaftssteuer (inheritance tax) und Wertzuwachssteuer (capital gains tax) haben soll.

Gibt es kein Testament, gilt also gesetzliche Erbfolge, so kann sogar diese gesetzliche Erbfolge per Deed of Variation abgeändert werden. Solange alle Begünstigten sich einig sind, kann man die Zuteilung des Nachlasses in UK also fast immer frei gestalten, wohlgemerkt mit steuerlicher Rückwirkung. So überraschend kulant ist das Finanzamt ihrer Majestät.

Erkennt das deutsche Finanzamt die Deed of Variation an?
Nun gibt es englische Erbfälle, in denen ein Erbe oder Vermächtnisnehmer in Deutschland steuerpflichtig ist, zum Beispiel weil der Begünstigte einen Wohnsitz in Deutschland hat oder weil Teile des Nachlassvermögens in Deutschland liegen (etwa eine Ferienwohnung des britischen Erblassers). Kann man auch dann die Deed of Variation nutzen um die in Deutschland anfallende Erbschaftssteuer zu reduzieren oder ganz zu vermeiden? Zum Beispiel indem man einen Erbteil einer anderen als im Testament genannten Person zukommen lässt, weil diese Person einen höheren Steuerfreibetrag zur Verfügung hat als der im Testament benannte Empfänger?

Zum Leidwesen deutscher Erben lautet die Antwort nein. Das deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz bewertet den gesamten Vorgang anders, nämlich in mehreren Stufen. Nach seit geraumer Zeit gleichbleibender deutscher Rechtsprechung tritt auch bei Zwischenschaltung eines Executors / Administrators der besteuerbare Erwerb von Todes wegen bereits mit dem Todesfall ein, nicht erst mit der Verteilung durch den Executor / Administrator (siehe BStBl. II 1988, 808). Die Deed of Variation ist aus deutscher Sicht dann ein zweiter, steuerlich getrennter Vorgang.

Zivilrechtlich ist die Deed of Variation wohl als Abtretung nach § 2033 BGB zu qualifizieren (so auch die „Rechtsvergleichende Studie der erbrechtlichen Regelungen des internationalen Verfahrensrecht und internationalen Privatrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ auf Seite 160, vom deutschen Notarinstitut 2002 für die EU Kommission angefertigt). Eine solche ist nach dem deutschen Erbschaftsteuergesetz schenkungssteuerpflichtig. Es entsteht also der für den in Deutschland steuerpflichtigen Erben unter Umständen betrübliche Fall, dass der Vorteil der „Deed of Variation“ in UK sich in Deutschland ins Gegenteil verkehrt. nämlich in die mehrfache Besteuerung. In unserer Praxis hatten wir bereits mehrere Fälle, in denen die in UK mit der Nachlassabwicklung betrauten Solicitors bereits eine Deed of Variation angemeldet hatten, ohne zu ahnen, dass dadurch in Deutschland zwei Steuervorgänge (two separate taxable events) ausgelöst werden.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Unternehmensgründung in Großbritannien

Praxistipps von der deutsch-britischen Wirtschaftsanwältin Elissa Jelowicki (München | London)
Ein Start-Up-Unternehmen zu gründen, ist in Großbritannien einfacher, schneller und – zumindest was das Haftungskapital angeht – weniger kostenintensiv als die Gründung einer GmbH in Deutschland. Trotzdem sollte man sich vorher gut informieren und das Projekt über einen längeren Zeitraum durchkalkulieren, weil die kommerziellen Anbieter wie Go-Limited etc. meist nicht die ganze Wahrheit erzählen. Buchhaltung, Steuerberatung und Jahresabschluss, die Notwendigkeit einer englischen Anschrift, die jährliche Meldung zum Companies House etc lösen Kosten aus, die viele Gründer zunächst nicht auf dem Radarschirm haben. Alles lösbar, vor allem für solche Unternehmer, die selbst gut Englisch sprechen und die Formulare selbst ausfüllen können. Aber man muss es eben vorher durchkalkulieren.

Welche Optionen haben Unternehmensgründer in UK?

Das britische Unternehmensrecht bietet verschiedene Handels- und Gesellschaftsmodelle. Für eine Gründung ist keine Anfangsinvestition von 25.000 EUR erforderlich wie beispielsweise in Deutschland. Ja, die Unternehmergesellschaft (UG) fordert dies auch nicht, aber die UG nimmt im Geschäftsleben niemand so recht ernst.

Die gängigsten Unternehmensformen in Großbritannien sind: Einzelunternehmen („Sole Trader“), Gesellschaft mit beschränkter Haftung („Limited Company“) und Kommanditgesellschaft („Limited Liability Partnership”). In diesem Artikel wird kurz erläutert, wie man eine englische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) gründet, da dies dort die gängigste Unternehmensform ist.

Einer der wichtigsten Gründe dafür, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen, ist es, Ihre persönliche Haftung als Direktor und Anteilseigner des Unternehmens zu beschränken. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ein eigenständiges Handelsinstrument. Es handelt sich um eine rechtlich eigenständige Unternehmensform, d.h. Sie haften nicht persönlich für die Schulden des Unternehmens.

Der Vorteil der Gründung eines Unternehmens in Großbritannien ist, dass Sie nicht dort leben müssen, um ein Unternehmen zu gründen.

Company limited by shares (Aktiengesellschaft) – die wichtigsten Merkmale
Dabei kann es sich um eine private company (d. h. die Anteile werden nicht öffentlich ausgegeben) oder um eine public limited company (hier werden die Aktien öffentlich gehandelt) handeln. Die wesentlichen Merkmale aller Aktiengesellschaften (ganz gleich ob „private“ oder „public“) sind Folgende:

Eigene Rechtspersönlichkeit. Eine Aktiengesellschaft ist ein Unternehmen, dessen Rechtspersönlichkeit von jener der Anteilseignern getrennt ist. Ein Unternehmen hält seine eigenen Vermögenswerte und kann Anteile daran ausgeben. Das Unternehmen ist als eigenständige juristische Person zum Vertragsabschluss berechtigt und kann auch auf dessen Grundlage verklagt werden bzw. andere verklagen.

Beschränkte Haftung der Anteilseigner. Eine Aktiengesellschaft ist für Schulden und Verbindlichkeiten selbst verantwortlich. Die Haftung eines jeden Anteilseigners hinsichtlich der Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten des Unternehmens ist im Allgemeinen auf die Summe beschränkt, die bei dem jeweiligen Anteil nicht einbezahlt wurde.
Anzahl der Anteilseigner. Es gibt keine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viele Anteilseigner ein solches Unternehmen haben darf. Eine Aktiengesellschaft kann auch nur einen einzigen Anteilseigner haben.

Trennung von Geschäftsführung und Inhaberschaft. Es gibt eine Trennung von Geschäftsführung und Inhaberschaft eines solchen Unternehmens. Die Inhaber des Unternehmens sind die Anteilseigner. Die Verantwortung für die Geschäftsführung des Unternehmens obliegt normalerweise dem Direktor. Direktoren sind zwar auch häufig Anteilseigner, doch dies ist nicht gesetzlich vorgeschrieben.
Grundkapital. Eine Aktiengesellschaft muss mindestens einen Anteil am Grundkapital ausgeben. Jeder Anteil bzw. jede Akte hat einen festen Nennwert.

Gründungsunterlagen. Alle Unternehmen müssen eine Satzung haben, in der die wichtigsten Strukturen des Unternehmens hinsichtlich Geschäftsführung und Verwaltung festgeschrieben sind (Paragraph 18, Britisches Unternehmensgesetz von 2006). Diese Satzung ist ein öffentlich zugängliches Dokument. Eine Kopie der Satzung ist beim britischen Gesellschaftsregister („Companies House“) bei der Gründung einzureichen (außer das Unternehmen verwendet eine Standardsatzung).

Der Name des Unternehmens sollte mit Bedacht gewählt werden. Es gibt Beschränkungen sowohl im Hinblick auf die Eintragung des bei der Gründung gewählten Namens und eine spätere Namensänderung. Der Unternehmensname muss auch die entsprechende Endung aufweisen, z. B. Limited, plc, c.i.c usw.). Der Registerführer verweigert die Eintragung inakzeptabler Namen.

Ein Unternehmen wird durch Einreichung der erforderlichen Dokumente und durch Entrichten der erforderlichen Gebühr an das Gesellschaftsregister gegründet. Die Gründung ist erfolgt, wenn der Registerführer eine Gründungsurkunde ausstellt. Der jeweilige Inhaber des Unternehmens hat folgende Möglichkeiten:

Die gängigste Frage ist „Muss ich in Großbritannien wohnhaft sein, um als Direktor oder Anteilseigner einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung („Limited Company“) zu agieren?“ und „Wie kann ich ein Bankkonto eröffnen, wenn ich meinen festen Wohnsitz in Deutschland habe?“. Die einfache Antwort auf beide Fragen ist: nein. Es sind dennoch ein paar Punkte zu beachten. Im Hinblick auf den Geschäftssitz gibt es zahlreiche Unternehmen, die hier als eingetragener Firmensitz für Sie fungieren können. Wir benötigen jedoch einen Identitätsnachweis (Personalausweis/Pass) sowie Kontoauszüge oder Ähnliches als Nachweis. Diese Auszüge müssen übersetzt und beglaubigt werden. Die gängigsten Banken haben auch unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Bankkonten. Barclays Bank PLC verlangt beispielsweise einen Umsatz in Höhe von 2,5 Millionen GBP oder Sie müssen in Großbritannien wohnhaft sein. Bei HSBC ist es nicht erforderlich, dass Sie in Großbritannien wohnhaft sind, jedoch verlangt die Bank übersetzte und beglaubigte Kopien der Kontoauszüge und einen Identitätsnachweis.

Es sollte genau überlegt werden, für welches Unternehmen man sich entscheidet. Hier kann fachliche Beratung eines qualifizierten Rechtsanwaltes, der nicht nur das britische System kennt, sondern auch mit den Finessen hinsichtlich der Gründung eines Unternehmens vertraut ist, hilfreich sein.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner mit der Prozessrechtsabteilung G|P Chambers ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien zwangsvollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

Praxisbericht der deutsch-englischen Anwältin Elissa Jelowicki (München)

Sie haben einen deutschen Titel, aber der Schuldner lebt jetzt (oder schon immer) in Großbritannien und hat auch (nur) dort sein Vermögen? In der Theorie ist die Vollstreckung eines EU-Titels in UK ja recht einfach. Die Praxis sieht leider etwas anders aus.

Trotz der Brüsseler Verordnungen, die es auf den ersten Blick einfacher machen sollten, einen Vollstreckungstitel in Großbritannien zu registrieren und dann durchzusetzen, gilt es bei dem eigentlichen Verfahren etliche – teils typisch britische – Hürden zu überwinden. Entgegen dem Geist der EU-Verordnungen, wollen die britischen Gerichte das ausländische Urteil eben doch “irgendwie” inhaltlich prüfen. “Foreign Court Orders” einfach so in Großbritnnien vollstrecken zu sollen, ist den britischen Gerichten nicht ganz geheuer.

Zunächst hängt die Registrierung davon ab, wann Sie das Verfahren gegen den Schuldner eingeleitet haben. Wenn dies vor dem 10. Januar 2015 war, sind Sie an die Richtlinien der bisher gültigen britischen Zivilprozessordung (CPR) gebunden. In diesem Fall beantragt der Gläubiger unverzüglich die Eintragung des Urteils. Der Registrierungsantrag erfolgt im Allgemeinen gemäß CPR 23 an The Queen’s Bench Master, ohne vorherige Ankündigung und muss Folgendes umfassen:

• Notariell beglaubigte Kopie des Urteils
• Eine beglaubigte Übersetzung des Urteils
• Urkunde in Standardform gemäß Anhang V der Brüsseler Richtlinie von 2001
• Nachweis bezüglich der Zinsen, wenn Zinsen eingetrieben werden können
• Unterstützendes Beweismaterial und einen Nachweis über die Antragstellung

Die oben dargelegten Schritte erscheinen auf den ersten Blick einfach. Jedoch zeigt sich in der Praxis häufig, dass nicht das Zusammenstellen der Unterlagen Zeit kostet, sondern der Erhalt der eigentlichen Urkunde vom High Court häufig viel Zeit in Anspruch nimmt. Es kann lange dauern, bis der High Court die beglaubigten Unterlagen zurückschickt, bis Sie den Vollstreckungstitel in Großbritannien geltend machen können.

Die neu gefasste Brüsseler Richtlinie, die für Urteile gilt, die am oder nach dem 10. Januar 2015 in Kraft getreten sind, hat ein vereinfachtes Verfahren für die Anerkennung und Durchsetzung von Gerichtsurteilen in der EU eingeführt, welches auch weniger zeit- und kostenintensiv ist. In der britischen Zivilprozessordnung wurden Richtlinie 74 (Durchsetzung von Urteilen in verschiedenen Gerichtsbezirken) und PD 74A zum 10. Januar 2015 entsprechend geändert.

Eine der wesentlichen Änderungen der neu gefassten Brüsseler Richtlinie war die Abschaffung des Exequaturverfahrens, bzw. der Erklärung der Durchsetzbarkeit, welche in dem Land eingeholt werden musste, in dem die Brüsseler Richtlinie von 2001 durchgesetzt werden sollte. Generell kann man sagen, dass die Änderungen das Durchsetzungsverfahren vereinfacht haben und die Verfahren weniger zeit- und kostenintensiv sind. Die Realität sieht jedoch so aus, dass es weiterhin viel Zeit in Anspruch nimmt, bis die Urteile registriert sind und eine entsprechende Urkunde ausgestellt werden kann.

Im Gegensatz zu Urteilen, die vor Januar 2015 erlassen wurden und bei denen verschiedene Dokumente eingeholt werden müssen, muss der Gläubiger nun „nur“ noch eine Urkunde des Ursprungsgerichts in der Standardform gemäß Anhang 1 der neu gefassten Brüsseler Richtlinie einholen, die belegt, dass das Urteil rechtskräftig ist; Angaben zu dem Urteil sowie Angaben zu Zinsen und Kosten müssen auch enthalten sein. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Gläubiger der vollstreckenden Behörde zur Vollstreckung eine beglaubigte Kopie des Urteils und die Urkunde von dem Ursprungsgericht vorlegen muss. Die besagte Behörde kann die Übersetzung der Urkunde oder des Urteils verlangen. Nach unserer Praxiserfahrung wird so gut wie immer die beglaubigte Übersetzung des gesamten (!) Urteils verlangt. In komplexen streitigen Verfahren können das gerne mehr als 30 Seiten Text sein, was erhebliche Übersetzungskosten auslöst.

Der Gläubiger muss dem Vollstreckungsschuldner die Urkunde und das Urteil vorlegen, und gegebenenfalls eine Übersetzung, bevor das Urteil durchgesetzt werden kann. Die Durchsetzungsanordnung gemäß der neu gefassten Brüsseler Richtlinie wird dem „Queen’s Bench Division“ zugewiesen, wobei gegebenenfalls eine Anhörung vor dem „Master“ erfolgt.

Nach der Registrierung ist der Vollstreckungsgläubiger berechtigt, das ausländische Urteil wie ein britisches Urteil durchzusetzen. Folglich stehen ihm alle gängigen Verfahrensschritte in Großbritannien offen.

Trotz der Bestrebungen, die EU-Verfahren zu vereinheitlichen, zeigt die Praxis, dass Großbritannien den Registrierungsprozess verkompliziert hat und das Ganze nicht so einfach ist wie man meint. Weitere Details zur Vollstreckung in England hier.

Falls man also von Anfang an weiß, dass man gegen den Schuldner in UK vollstrecken werden muss, ist es eine Überlegung wert, gleich in UK zu klagen. Denn was hilft ein schneller deutscher Titel, wenn die Vollstreckungsversuche in England später aufwendiger und teurer sind, als der Prozess im Erkenntnisverfahren.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner mit der Prozessrechtsabteilung G|P Chambers ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Luftpost von London nach München: 24 Tage

Eine weitere Glanzleistung der Royal Mail Ihrer Majestät!

Royal_MailMeine Mandanten fragen mich oft, ob es denn wirklich sein muss, dass wir Dokumente für satte 50 Euro per Kurier nach oder aus England versenden. Unser heutiger Posteingang  liefert mal wieder ein schönes Beispiel dafür, warum das die bessere Wahl ist (hier noch weitere Gründe): Das Nachlassgericht London schickt uns endlich den vom Mandanten sehnlich erwarteten englischen Erbschein. Poststempel 11. Januar (zur Erinnerung, da war gerade David Bowie gestorben), Eingang bei uns am 4. Februar. Besonders lustig ist der Stempel: “Missent to Taipeh”. Der Erbschein machte also einen kurzen Abstecher in den fernen Osten. Sei ihm gegönnt, die Reise war für 1 Pfund und 20 Pence ja nicht teuer. Erinnert mich daran, dass ich Jules Verne’s “In 80 Tagen um die Welt” mal wieder lesen sollte. Und nein, das ist keine absolute Ausnahme. Unter 10 Tagen Postlaufzeit trudelt aus UK selten etwas ein.

Zur Zustellung in Deutschland, insbesondere zur Frage, ob und welche Art Einschreiben sinnvoll sind, informieren diese Beiträge hier.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

 

Zustellung wichtiger Dokumente in England nie per Post!

Theorie und Praxis der deutsch-britischen Urteilsanerkennung und Vollstreckung. Eine Glosse?

Angeblich absolvieren US-Präsidenten in den ersten Wochen ihrer Amtszeit einen Intensivkurs in Frustrationstoleranz, Anger Management und Affektkontrolle. Solch einen Kurs sollte auch jeder deutsche Anwalt belegen, der regelmäßig im Vereinigten Königreich juristische Dokumente zustellen muss oder Entscheidungen bzw. Beschlüsse englischer Gerichte benötigt. Nun macht unsere Kanzlei dies am laufenden Band und wir haben auch noch den (theoretischen) Vorteil, britische Kollegen mit englischer Anwaltszulassung im Team zu haben. Dennoch müssen auch wir – je nach Tageslaune – oft entweder schallend lachen oder in die Tischkante beißen. Die Theorie, wie ein deutscher Titel in UK vollstreckt werden kann, haben wir hier erklärt. Zum Kontrast, hier nun ein aktuelles Praxisbeispiel aus dem Alltag einer deutsch-britischen Anwaltskanzlei:

Ein am LG München hart erkämpftes streitiges deutsches Urteil in einem recht prominentem Fall muss gegen die in London wohnenden Schuldner vollstreckt werden. Innerhalb der EU ja wohl kein Problem! Nur schnell das deutsche Urteil in UK anerkennen lassen und los geht die Vollstreckung! Nun, wie der Brite sagt: “Not quite.”

Die Tatsache, dass man eine Ausfertigung des deutschen Landgerichtsurteils mit EU-Vollstreckbarerklärung besitzt, beeindruckt die Gerichte Ihrer Majestät überhaupt nicht. Erst einmal wird verlangt, dass das gut 30-seitige Urteil in beglaubigter Übersetzung vorgelegt wird. Wohlgemerkt das ganze Urteil, nicht nur der Tenor! Dann muss ein “qualified lawyer” als expert witness eine eidesstatliche Versicherung abgeben, dass das Urteil ordnungsgemäß zustande gekommen ist (Zustellungen, rechtliches Gehör etc) und inhaltlich sagt, was es sagt. Anders formuliert: Irgendein Anwalt versichert gegenüber dem englischen High Court, dass das deutsche Landgericht alles korrekt gemacht hat. Ein lustiger Ansatz. So hatte sich die EU das zwar nicht vorgestellt mit der wechselseitigen Vollstreckungsanerkennung. Aber nach einem guten Jahrzehnt deutsch-britischer Anwaltstätigkeit haben wir verinnerlicht, dass man die Sinnhaftigkeit solcher britischer Procedure Rules keinesfalls thematisieren oder gar in Frage stellen darf. Schon gar nicht sollte man gegenüber britischen Gerichten Sätze beginnen mit: “But EU regulation xyz/123 clearly states that this is not necessary …”. Die Raumtemperatur sinkt dann nämlich sofort um zehn Grad, der Gesichtsausdruck des englischen Registrars, Commissioners oder Judges versteinert und man erntet als Antwort ein “Is that so, Sir? We will certainly look into that.” Dies kann man frei übersetzen mit: “Is mir egaaaal, is mir egahahal.” Anschließend bleibt die Akte so lange (unten) im Stapel liegen, bis man dem Gericht genau die Dokumente liefert, die das Gericht haben will.

Nun, zurück zum Fall. Wir lassen also das Urteil für knapp 2.000 Euro übersetzen, organisieren das Witness Statement eines qualified Lawyer und schicken das Gesamtpaket der heiligen Originaldokumente für 80 Euro per Kurier nach London. Per normaler Post kann man Urlaubspostkarten schicken, die dann allerdings erst nach durchschnittlich 21 Tagen ankommen, aber bitte nie juristische Originaldokumente. Auch UPS und DHL sind zwar nicht fehlerfrei (siehe diesen schmerzlichen Erfahrungsbericht), aber verglichen mit der Royal Mail sind solche Kurierdienste ein Fels in der Brandung.

Nach etwa vier Wochen traut sich unsere englische Anwältin, einmal höflich nachzufragen, wie denn der Bearbeitungsstand ist. Die überraschende Antwort: “Yes, we can see from our computer system, that we received an application from you, but we are currently unable to locate the actual file.” Das ist britischer Schönsprech für: “Ich fürchte, wir haben die Unterlagen verschlampt.” Wir entscheiden uns dagegen, diesen Zwischenstand dem Mandanten mitzuteilen, es ist schließlich gerade 3. Advent und wir wollen die Hoffnung in die englische Bürokratie noch nicht ganz fahren lassen. Und siehe da: Bei der nächsten Anfrage wenige Tage vor Weihnachten berichtet man uns stolz, dass sich die Akte wieder gefunden hat. Sie lag in einem anderen Department des Gerichts, fünf Etagen tiefer. Kann ja mal passieren.

Nun allerdings sei ja Holiday Season und die Akte würde dem Richter voraussichtlich Mitte Januar vorgelegt. Kein Problem. Die Schuldner wissen ja erst seit Erlass des deutschen Urteils vor wenigen Monaten, dass wir eine gute Million vollstrecken wollen. Es eilt ja nichts. Keinerlei Risiko der Vollstreckungsvereitelung.

So, Mitte Januar ergeht dann tatsächlich der Beschluss, dass das deutsche Urteil in UK vollstreckt werden kann. Nur: in der anglo-amerikanischen Prozesswelt stellt nicht das Gericht zu, sondern die Partei selbst. Wenn man nicht aufpasst, schickt das englische Gericht in London also den Beschluss nach Deutschland, worauf hin wir dann den Beschluss wieder in London zustellen lassen müssen. Übrigens verschicken englische Behörden und sogar Gerichte die allermeiste Post per Second Class Mail (ja, so etwas gibt es in good old Britain noch). Das sei eine Verwaltungsanweisung. Um Portokosten zu reduzieren. Ich lasse jetzt mal längere Ausführungen zur Second Class Mail weg…

Um sich dieses spaßige Post-Ping-Pong über den Ärmelkanal zu ersparen, weisen wir – als ausgefuchste deutsch-britische Anwälte – das englische Gericht schriftlich an, die Dokumente nicht an unsere Münchner Kanzlei zu schicken, sondern an einen in London sitzenden “Process Server”, also eine Dienstleistungsfirma, die sich auf die Zustellung juristischer Dokumente spezialisiert (zum Beispiel Remington Hall). Die sollen das dann ja ohnehin den Schuldnern zustellen. Was übrigens weitere 80 Pfund (gute 100 Euro kostet), aber dann hat man wenigstens ein Zustellungsprotokoll, das in UK akzeptiert wird.

Nur, leider kommt der Beschluss nicht beim Process Server in London an. Wieder Anruf beim Gericht. Auskunft: “We really have no explanation for this, Sir.” Also beantragen wir, den Gerichtsbeschluss erneut auszustellen und zu verschicken, was aber eine schriftliche Versicherung unsererseits voraussetzt, dass der erste Beschluss auch tatsächlich nicht angekommen ist und wir diesen wirklich, definitiv und auf gar keinen Fall haben.

Sodann äußern wir die Bitte, ob man uns denn den Beschluss nicht wenigstens parallel faxen oder als PDF Scan mailen könnte, damit wir wenigstens eine Kopie des Dokuments haben. Faxen geht gar nicht, weil irgendwie verboten. DX Delivery ginge, das ist eine in UK und einigen weiteren Commonwealth-Ländern genräuchliche Kommunikation über eine Art Fern-Fotokopierer (siehe hier und hier). Das lehnen wir dankend ab, da in Deutschland völlig unbekannt. Also vielleicht mailen? Ein PDF Scan ist “highly unusual”, wäre hier aber ausnahmsweise möglich. Nur, leider sei der Scanner im Vollstreckungsgericht derzeit defekt und man müsse warten, bis der Wartungsmann kommt. Nun, der Wartungsmann kam nicht. Aber das (zweite) Original trudelte dann doch noch beim Process Server ein und der schickte uns einen Scan.

An dieser Stelle breche ich den nicht erfundenen Erfahrungsbericht ab. Sei nur noch gesagt, dass dies ja nur der erste Teil der Vollstreckungsvoraussetzung war, nämlich die Anerkennung des deutschen Urteils auf der Insel. Zur eigentlichen Zwangsvollstreckung in England (Stichwort Bailiff) gäbe es auch noch einiges zu sagen, aber: Let us save that for another day.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).