“Brexit-Umsetzung dauert 10 Jahre und kostet UK-Steuerzahler 5 Milliarden Pfund allein für Verwaltung”

Es ist wie immer: Nach einer Weile ist die Öffentlichkeit von einem Thema gelangweilt, auch wenn es so gravierende Auswirkungen hat wie die Brexit-Entscheidung. Sogar die Briten selbst scheinen mittlerweile angeödet. Da fährt man lieber in Urlaub und sieht Olympia im Fernsehen. Aber gewählt ist gewählt und irgendwer muss den Brexit ja nun umsetzen. Den Briten wurde ja schließlich ein Great Deal versprochen und ein zentraler Slogan war “Take Control”. Wie ist also zwei Monate nach dem Referendum der Sachstand in Politik und Verwaltung auf der Insel? Die arbeiten ja sicher alle mit Hochdruck am Thema oder?

Nun, der Guardian schildert in zwei hoch informativen Berichten den Status Quo der Umsetzung des (formell noch gar nicht eingeleiteten) Brexit. Ein Auszug:

“It is staggering,” said one top UK official. “They have not even got to base one* in terms of knowledge.” Charles Grant, director of the Centre for European Reform in London, says some “very senior” people in the UK government are deeply ignorant about the single market, and adds that only now are the Brexit-backers beginning to grasp the difficulty of what faces them. I think that two months down the line the senior Brexiters are beginning to realise that the whole process is going to be a lot more complicated, time-consuming and boring than they had imagined before, when they had presented it all as black and white.”

* “… they have not even got to base one in terms of knowledge… ” heißt, “… sie haben noch nicht einmal die Grundzüge verstanden…”. Ein Bild aus dem Baseballsport: Auf das erste Base gelangen, von ingesamt vier :-)

Im zweiten, noch detaillierteren Beitrag zitiert der Guardian die Einschätzung hochrangiger britischer Beamter, dass Artikel 50 frühestens im März 2017 getriggert wird, vielleicht sogar erst Ende 2017 oder gar erst 2018. Warum? Weil die Beamten schlicht noch nicht so weit sind und erst jetzt so langsam klar wird, welche Mammutaufgaben der Austritt und die Neuverhandlungen mit sich bringen. Ganz zu schweigen davon, dass man nicht genug Verhandler und Beamte hat.

Solicitor_SchmeilzlDie neue Premierministerin Theresa May (“Brexit means Brexit”) hat zwei neue Ministerien geschaffen und die Lösung der praktischen Probleme an die Brexit-Befürworter delegiert: Das “Department for Exiting the European Union” (DExEU), angeführt von David Davis, und das “Department for International Trade”, geleitet von Liam Fox. Diese haben nun also den Auftrag, den “Great Deal” auszuhandeln, der der britischen Bevölkerung versprochen wurde.

Nur: Die Brexit-Protagonisten realisieren schmerzhaft dass der Vorgang nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, die Begeisterung in der britischen Bevölkerung bereits verfliegt und der ganze Austrittsprozess so viele Jahre dauern wird, dass ihre gesamte politische Karriere davon in Beschlag genommen wird, viele Negativschlagzeilen während des Procederes inklusive. Bislang ist noch nicht einmal das Personal vorhanden. Das International Trade Ministerium hat derzeit erst 10% des angestrebten Mitarbeiterstabs rekrutiert. Ein weiterer Auszug aus dem Guardian:

Meanwhile, DExEU, as it is known, has hired – mainly from elsewhere in the civil service – 150 of the 250-300 total staff it is expected to employ, and reportedly has yet to move into its permanent home. With the civil service a fifth smaller since 2010, fast-stream recruits are being drafted in, but negotiators, lawyers, economists, regulatory experts and management consultants from the private sector will prove essential. They will not come cheap: experienced senior personnel from the likes of KPMG, PwC, Linklater’s and McKinsey cost up to £5,000 a day, recruitment consultants say, or will be seconded on annual salaries of up to £250,000. Some estimates suggest “full Brexit” may take 10 years and involve up to 10,000 people, not only in the new and other so-called “hot” departments such as foreign, home, environment and business, but across the civil service nationally, at an administrative cost of close to £5bn.

Es dauert also lang, viel länger als der Bevölkerung suggeriert wurde, und wird sehr teuer für das Vereinigte Königreich. Und damit sind noch gar nicht die Einbußen beim Wirtschaftswachstum gemeint, sondern schlicht die Kosten für den nötigen Beamten- und Beraterstab, den man für professionelle Verhandlungen benötigt.

Doch den Brexit-Politikern droht andererseits auch dann Ungemach, wenn sie sich zu lange Zeit lassen, um sich professionell auf die Verhandlungen vorzubereiten: Nigel Farage (neuerdings mit Schnurrbart) scharrt bereits mit den Hufen und hat verlautbart, dass er doch wieder in die aktuelle Politik einsteigt, wenn “nicht bald etwas passiert”.

Nach der Sommerpause wird es also wieder spannend beim Thema Brexit.

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Bei Fragen rufen Sie gerne an: +49 941 463 7070.

Das Bullshit-Zertifikat der Woche (Erbfall-Betrugsmasche)

Sind Sie sicher, dass in Ihrer entfernten Verwandtschaft nicht doch der ein oder andere Multimillionär lebt, den Sie zwar nie persönlich getroffen haben, der Sie aber aus der Entfernung doch so sehr ins Herz geschlossen hatte, dass er Ihnen nun sein ganzes Vermögen vererbt hat? Dieser Fall kommt erstaunlich häufig vor. Zumindest wenn man die vielen eMails angeblicher Banken, Anwaltskanzleien oder Behörden für bare Münze nimmt, die tausende deutsche “Erben” täglich in ihren Posteingangsfächern vorfinden.

Scherz beiseite: Es handelt sich dabei natürlich um Betrugsversuche, auf die der Empfänger unter keinen Umständen reagieren sollte. Leider glauben aber doch erstaunlich viele Menschen zumindest am Anfang diese kriminellen Märchengeschichten vom entfernten Verwandten im Ausland. Da unsere Kanzlei auf internationale Erbfälle spezialisiert ist, erhalten wir täglich (ja, wirklich täglich!) Anfragen von Mandanten, die entweder bereits auf solche Betrüger hereingefallen sind oder die sich versichern wollen, ob das mit der angeblichen Erbschaft alles so seine Richtigkeit hat.

Bullshit-ZertifikatIn den unten aufgeführten Beiträgen geben wir Tipps und veröffentlichen Checklisten, wie man echte Anwaltsbriefe und Behördenschreiben von gefälschten Betrügerschreiben unterscheiden kann. Prinzipiell gilt, je bunter, desto wahrscheinlicher is das Dokument gefälscht. Wie man das auch von deutschen Behördenschreiben kennt, sind diese meist simpel und schwarz-weiß, oft sogar auf Umweltschutzpapier. Wenn ein Schreiben also vor Siegeln, Stempeln und Grafiken nur so strotzt, dann ist es meistens frei erfunden und mit Photo Shop kreiert. Hier das aktuelle Beispiel eines Phantasie-Zertifikats, in dem das “International Narcotics Control Board” ein “Drug Law & Anti-Terrorist Certificate” ausstellt. Wäre ja ganz lustig, wenn nicht immer wieder Mandanten darauf hereinfallen würden und dafür mehrere tausend Euro bezahlen, weil man ihnen vorgaukelt, dass dann sofort die Erbschaft frei gegeben würde. Ein weiteres Indiz für Betrug ist, wenn auf dem Dokument einige Teile gestochen scharf sind (zum Beispiel die Namen), andere Teile verwaschen und unscharf. Dann hat jemand einen echten Ausweis gescannt (der ist dann nicht ganz scharf) und mit Photo Shop oder einam anderen Bearbeitungssoftware andere Informationen ergänzt.

Das Perfide an den Betrügern: Sie erwecken oft den Eindruck, als stamme das eMail von einer Kanzlei oder eine Bank bzw. Behörde, die es tatsächlich gibt, ändern aber die eMail leicht ab (zum Beispiel “@barclays-bank.com statt der echten @barclays.com), so dass man in Wirklichkeit nur mit den Kriminellen korrespondiert. Als Kontakt-Telefonnummer wird dann, wenn überhaupt, nur eine Mobilnummer angegeben, bei der es sich meist um einen sog. “Burner” handelt, also ein Prepaid-Wegwerfhandy im Ausland. So gibt es im obigen Beispiel das “INCB” tatsächlich (https://www.incb.org/incb/en/about.html). Es handelt sich dabei aber um eine rein politische Organisation, die keine unmittelbare Drogen-Überwachung durchführt und daher auch keine Zertifikate ausstellt.

gefälschter BankausweisNochmals: Es gibt keine solchen “Geldwäsche-Zertifikate”, für die man bezahlen müsste. Bankmitarbeiter schicken auch keine Fotos oder Scans ihrer angeblichen Mitarbeiterausweise, siehe zum Beispiel die ebenfalls offensichtlich am PC zusammengestopselte “Staff Identity Card” des Dr. Shahbazi, wobei die bayerischen Leser dieses Beitrags beim Namen “Bazi” durchaus schmunzeln dürften.

Deshalb bei solchen Mails auf keinen Fall reagieren oder gar seine Kontoverbindung mitteilen. Meist wollen solche Betrüger “nur” Überweisungen und erfinden immer neue Gründe, warum jetzt doch noch ein wirklich letzter Betrag gezahlt werden muss, bevor die Freigabe erfolgt. Manchmal ist es aber noch gefährlicher: In einigen Fällen haben solche Betrüger sogar schon Termine für ein persönliches Treffen mit den vermeintlichen Erben vereinbart (zum Beispiel vor einer Bank in London oder bei einem angeblichen Rechtsanwalt in dessen Kanzlei). Bei diesen Treffen wurde der Mandant dann körperlich bedroht, erpresst und genötigt, mit seiner EC-Karte Geld am Automaten abzuheben.

Weitere Informationen zum Thema Betrugsmasche angeblicher Erbfall im Ausland:

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Wie sieht ein Erbschein in Australien und Neuseeland aus?

Die Rechtssysteme der Commonwealth-Mitglieder Australien und Neuseeland (New Zealand) sind vom Common Law geprägt. Das Erbscheinsverfahren (Probate) in Australien und Neuseeland ist daher dem englischen Verfahren recht ähnlich, wenn auch nicht völlig identisch. Wegen der engen Verbundenheit zwischen diesen Ländern werden in Australien und Neuseeland in der Regel auch englische Nachlasszeugnisse (Grant of Probate bzw. Letter of Administration) anerkannt, wobei trotzdem ein offizielles Bestätigungsverfahren durchlaufen werden muss (“Reseal”). Dieses gegenseitige Anerkennung der Erbscheine des anderen Landes gilt für alle “jurisdictions being Her Majesty’s dominions“, ein Sammelbegriff für Länder, der nicht völlig deckungsgleich mit dem Commonwelath of Nations ist, aber eine sehr große Schnittmenge hat. Lange Rede kurzer Sinn, wer einen Grant of Probate oder Letter of Administration aus einem Commonwelath-Land besitzt, hat gute Chancen, in allen anderen Commonwealth-Ländern ein vereinfachtes Erbscheinsverfahren durchlaufen zu können (Resealing of a Foreign Grant).

Wie sieht aber nun ein Erbschein in Australien und in New Zealand aus?

Auch für den Fall, dass man wieder einmal die frohe Botschaft per eMail erhält, dass man von einem entfernten Verwandten aus Übersee geerbt hat (mehr hier), schadet es nicht zu wissen, wie ein echter Erbschein (genauer Nachlasszeugnis) aussieht. Jedenfalls nicht so: Beispiele für gefälschte Erbschaftsunterlagen

Beispiel Erbschein Neuseeland Example Grant of Probate New ZealandHier die (natürlich anonymisierte) Kopie eines echten “Letter of Administration” des neuseeländischen Nachlassgerichts (Deckblatt und Erbschein selbst). Der Erblasser war zwar Deutscher, hatte aber in Neuseeland Geldanlagen und ein kleines Grundstück. Er hinterließ kein Testament (Died Intestate). Deshalb mussten die Erben neben dem deutschen Erbschein auch einen New Zewaland “Letter of Administration” beantragen. Zum Unterschied zwischen Letter und Administration und Grant of Probate hier; in diesem Beitrag ist zum Vergleich auch ein Beispiel eines englischen Erbscheins verfügbar.

Beispiel Erbschein Neuseeland Example Grant of Probate New Zealand_2Übrigens: Streng genommen gibt es gar keinen “australischen Erbschein”, weil in Australien die Nachlassgerichte der einzelnen Territories den Erbschein nur für den Geltungsbereich dieses Territory ausstellen. Hatte ein Erblasser also Vermögen in verschiedenen australischen Territories, so muss er sogar innerhalb Australiens den Grant “resealen” lassen.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Streit mit britischen Geschäftspartnern?

Die Mediations- und Litigationprofis der deutsch-englischen Anwaltskanzlei Graf & Partner helfen schlichten

Das Vereinigte Königreich (also England, Wales und Schottland) ist für deutsche Unternehmen ein wichtiger Handelspartner. Umgekehrt gilt das noch mehr: Laut Statistik des Auswärtigen Amtes ist Deutschland für Großbritannien im Warenhandel der wichtigste Partner, für Deutschland liegt Großbritannien unter den Handelspartnern an fünfter Stelle, ist aber der drittwichtigste Exportmarkt. Das wird sich wohl auch trotz Brexit nicht völlig ändern.

Tausende deutscher Unternehmen führen Geschäftsbeziehungen mit britischen Lieferanten, Kunden und Investoren. Da herrscht nicht immer nur eitel Freude und Sonnenschein. Auch zwischen deutschen und britischen Geschäftspartnern kracht es ab und an. Wegen der sehr unterschiedlichen juristischen Traditionen und Gepflogenheiten sind Gerichtsprozesse oder Arbitrationverfahren für zumindest einen der Geschäftspartner ein recht befremdliches “Auswärtsspiel”. In jedem Fall wird es teuer. Mehr zu Prozessführung gegen UK-Unternehmen hier.

Sind die Fronten zwischen den britischen und deutschen Akteuren noch nicht komplett verhärtet, kann es daher sinnvoll sein, eine Wirtschaftsmediation zu versuchen. Ernst genommen werden von den Managern sowie den jeweiligen Anwälten in England und Deutschland dabei vor allem Mediatoren, die selbst Prozesserfahrung in Deutschland wie in England haben und das jeweilige Rechtssystem kennen. Professionelle Sprachkenntnisse, auch in den Feinheiten, sind bei diesem Thema ohnehin Pflicht.

gp_anz_mav_very_british_new_phoneDas anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Schottland ist nicht England: Vorsicht im Erbrecht und Familienrecht

Auf der britischen Insel existieren zwei ganz verschiedene Rechtssysteme nebeneinander. Gewaltige Unterschiede gibt es vor allem im Erbrecht und Familienrecht. Hier einige Beispiele: Testament und Erbrecht in England und Schottland

Das Verhältnis der Schotten und Engländer ist nicht frei von Spannungen. Zwar geht es zwischen den beiden Völkern nicht mehr so wild zu wie zu Zeiten von Braveheart, aber tief im Herzen betrachten sich die Schotten dennoch als recht verschieden von den Engländern. Politisch sind sie sozialer, europafreundlicher und die Schotten haben – was oft übersehen wird – auch ein völlig anderes Rechtssystem als England & Wales.

Auf den ersten Blick denken viele, das Vereinigte Königreich (United Kingdom, Details hier) habe ein einheitliches, homogenes Rechtssystem. Weit gefehlt! Das schottische Recht basiert – wie das deutsche – vor allem auf den römischen Traditionen. Deshalb ist das Zivilrecht Schottlands in vielen Punkten dem deutschen Recht viel näher als dem englischen Recht, das vor allem auf Präjudizien (Case Law ) und „Equity“ beruht.

Solicitor_EJ_MunichBesonders groß sind die Unterschiede im Familien- und Erbrecht. Ein sehr praxisrelevantes Beispiel: In Schottland haben Kinder und Ehegatten – wie in Deutschland – ein Pflichtteilsrecht (Legal Rights, Prior Rights) und können faktisch kaum komplett enterbt werden.

In England (genauer gesagt in England & Wales) dagegen gibt es kein Pflichtteilsrecht, sondern nur ganz ausnahmsweise einen Billigkeitsanspruch (Family Provision), wenn das enterbte Kind bzw. der überlebende Ehegatte nachweist, dass es bedürftig ist und eine völlige Enterbung unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht zumutbar ist. Eine extrem hohe Hürde und die Beweislast liegt beim Kind bzw. beim überlebenden Ehegatten. In Schottland dagegen, spielt die Bedürftigkeit keine Rolle. Der gesetzliche Pflichtteil der Abkömmlinge und des Ehegatten existiert nach schottischem Erbrecht (wie auch nach deutschem Erbrecht) in jedem Fall und unabhängig von der finanziellen Situation den Anspruchsberechtigten. Allerdings steht der überlebende Ehegatten im Vergleich zu den Kindern nach englischem Erbrecht tendenziell besser als die Kinder.

Wer als international beratender Anwalt (etwa im deutsch-britischen Familienrecht, Erbrecht oder Arbeitsrecht) also davon ausgeht, dass englische Rechtsprinzipien automatisch auch in Schottland gelten, kann die Nummer seiner Berufshaftpflicht schon mal in der Schnellwahlliste speichern.

Formelle Anforderungen an englische und schottische Testamente

Auch optisch und hinsichtlich der Formalia unterscheiden sich Testamente in England & Wales von denen in Schottland. Ein englisches Testament muss von zwei Zeugen bestätigt sein (Details hier). Ein fehlendes Datum macht das englische Testament nicht automatisch ungültig. Mehr zu den Formerfordernissen an ein Testament in England & Wales sowie ein Muster-Formulierungsbeispiel eines englischen Last Will & Testament hier.

In Schottland dagegen genügt ein Witness. Dafür muss die Zeugenklausel (Witness Testing Clause) in einem schottischen Testament zwingend ein Datum enthalten. Außerdem, und das wird sehr häufig übersehen, muss des Testamentsersteller (Testator bzw. Testatrix genannt) das schottische Testament auf jeder Seite unterzeichnen. Ein englisches Testament muss dagegen nur ganz am Schluss unterschrieben werden.

Interessant ist auch, dass Testierfähigkeit nach schottischem Erbrecht bereits mit zwölf Jahren gegeben ist und man in Schottland bereits mit 16 Jahren zum Executor bestellt werden kann. In England dagegen muss man für beides mindestens 18 Jahre alt sein. Das raue schottische Klima führt nach Ansicht des schottischen Zivilrechts offenbar zu früherer Reife.

Auch eine Eheschließung sowie die Geburt von Kindern nach Erstellung eines Testaments hat in Schottland andere Auswirkungen als in England & Wales. In England wird ein Testament automatisch unwirksam, wenn der Testator später heiratet (es sei denn, das Testament wurde bereits im Hinblick auf die kurz bevorstehende Hochzeit erstellt und der Testator erwähnt dies ausdrücklich im Testament). In Schottland dagegen bleibt ein früher erstelltes Testament auch nach einer Heirat wirksam. Übrigens auch nach einer Scheidung. Ein schottischer Testator muss also in jedem Fall aktiv sein Testament ändern oder widerrufen, wenn er die früheren letztwilligen Verfügungen beseitigen will. Das übersehen viele Engländer, die nach Schottland umziehen.

Die Geburt eines Kindes macht ein früher erstelltes Testament nach schottischem Erbrecht anfechtbar (voidable). Überhaupt werden Kinder, wie oben bereits gezeigt, nach schottischen Erbrecht besser versorgt als nach englischem Inheritance Law. Es ist in Schottland faktisch unmöglich, die leiblichen Kinder oder Enkel erbrechtlich völlig leer ausgehen zu lassen. Eine offensichtliche Parallele zum deutschen Pflichtteilsrecht.

Aufbewahrung eines Testaments und Erbscheinsverfahren in England und Schottland

Auf bei der Verwahrung von Testamenten (Storage of Wills) gibt es in den beiden Jurisdiktionen große praktische Unterschiede: In England kann man sein Testament beim lokalen Nachlassgericht (District Registry and Probate Sub‐Registry) in Verwahrung geben, wobei allerdings viele Testamentsersteller ihr Testament beim Anwalt (Solicitor) hinterlegen, der ihnen bei der Erstellung geholfen hat und der in vielen Fällen dann später ohnehin als Executor fungieren soll.

In Schottland dagegen gibt es keine Möglichkeit der Hinterlegung beim Nachlassgericht und die meisten schottischen Testamente werden daher privat verwahrt. Nach dem Erbfall und nach Abwicklung der Erbscheinsformalitäten (Confirmation) werden die originalen Testamentsurkunden an “The Books of Council and Session” übersandt und dort für alle Ewigkeit verwahrt.

Dass sich auch das Erbscheinsverfahren in England und Schottland deutlich unterscheidet, haben wir bereits hier ausführlich erläutert.

Fazit: Es gibt kein “britisches Testament”, keinen “UK Will”, sondern man muss das schottische und das englische Erbrecht und Erbscheinsverfahren jeweils streng auseinander halten.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, England und Schottland siehe:

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Rechtsanwalt, Immobilienmakler und Finanzberater in einem. Kein Problem?

Eine Nebentätigkeit als Immobilien- oder Finanzmakler erlaubt in Deutschland bekanntlich das anwaltliche Berufsrecht nicht. Konkret regelt § 14 Abs. 2 Nr.8 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO):

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen,(…) 8. wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde;

Anwaltskammern und Anwaltsgerichtshof betrachten eine Maklertätigkeit als unvereinbar mit dem Anwaltsberuf, weil das Provisionsinteresse (Courtageinteresse) die anwaltliche unabhängigkeit gefährdet. Zumindest wenn die Maklertätigkeit auf Dauer angelegt ist, vom Anwalt also ständig ausgeübt wird; als Gelegenheitsmakler darf sich ein Rechtsanwalt betätigen (BGH, Urteil v. 31.10.1991, IX ZR 303/90, NJW 1992, 681).

Andere Länder, anderes Anwaltsberufsrecht

gp_anz_mav_very_british_new_phoneSo das Berufsbild eines Rechtsanwalts in Deutschland. Zwingend ist diese Sichtweise aber ganz und gar nicht. Andere Rechtsordnungen kommen genau zum gegenteiligen Schluss: In Schottland ist fast jede Anwaltskanzlei (Solicitor Firm) gleichzeitig auch ein Immobilienmaklerbüro (Real Estate Agent) und zwar nicht nur kleine Law Firms (Beispiel hier), sondern auch die Big Player wie etwa Blackadders, die mit dem Slogan “Solicitors, Property & Wealth Management Scotland” werben. Auf der Kanzleiwebsite findet man somit nicht nur den Anwalt seines Vertrauens, sondern kann auch nach seiner Traumimmobilie suchen. Für einen Deutschen auf den ersten Blick etwas befremdlich, aber die Überlegung in Schottland ist offenbar genau entgegengesetzt.zur deutschen Sichtweise: Gerade weil es sich beim Immobilienkauf um eine bedeutsame und risikoträchtige Transaktion handelt, soll das nicht “irgendein Makler” machen, sondern ein vertrauenswürdiger Solicitor, der auch der Überwachung durch die Anwaltskammer (Solicitor Regulation Authority) unterliegt.

Einen Mittelweg gegen die meisten Law Firms in England. Zwar ist auch dort eine gemischte Anwalts- und Makler-Praxis prinzipiell erlaubt (siehe zum Beispiel hier). Dennoch findet man diese in England & Wales viel seltener als in Schottland. Englische Solicitor Firms trennen Anwaltstätigkeit und Immobilienvermittlung meist, d.h. viele englische Solicitor Firms gründen ähnlich lautende Schwesterfirmen, die als Maklerbüro arbeiten, zum Teil in den selben Büroräumen wie die Anwaltskanzlei.

In den USA ist kompliziert, da die Bundesstaaten ihre eigenen anwaltlichen Berufsregeln haben. Tendenziell sehen die US-amerikanischen Anwaltskammern die Tätigkeit eines Attorney at Law als Immobilienmakler ähnlich skeptisch wie die deutschen Anwaltskammern. Hier einige Hintergrundinfos zum diesbezüglichen Anwaltsberufsrecht im Bundesstaat New York.

Weitere Informationen zum Immobilienerwerb in England, Schottland und den USA finden Sie in den Beiträgen:

Immobilienkauf in England: Tipps für die Praxis

Wer schon hat, dem wird gegeben (Was ist Joint Tenancy?)

Strandhaus in Malibu?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

 

See You in Court: Nicht von US-Prozessanwälten oder UK-Barristers einschüchtern lassen!

Bei Prozessen gegen anglo-amerikanische Gegner werden deutsche Prozessanwälte oft in die Defensive gedrängt. Tipps für Gegenstrategien in Gerichtsverfahren mit Bezug zu UK oder USA

“Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.” Dieses zwar abgedroschene, aber dennoch wahre Sprichwort verwenden deutsche Anwälte häufig, wenn ihr Mandant die Erfogsaussichten eines Rechtsstreits wissen will. Ein Prozessausgang ist in der Tat schwer zu prognostizieren. Das liegt nur selten daran, dass die fallentscheidende Rechtsfrage unklar ist. Viel häufiger weiß man vorher nicht, welche Beweismittel die Gegenseite vorbringen wird, was Zeugen oder Sachverständige tatsächlich aussagen werden bzw. welchem Zeugen der Richter glaubt. Dennoch: Eine gewisse Risikoeinschätzung kann (und muss) ein guter Anwalt schon treffen, gerade auch im Wirtschaftsrecht. Anwalt und Mandant reden dabei oft aneinander vorbei und selten ist der Geschäftsführer in der juristischen Risikoeinschätzung auf Augenhöhe mit seinem Wirtschaftsanwalt, weil er die Abläufe bei Gericht nicht kennt.

Besondere Probleme internationaler Rechtsstreitigkeiten

Umso komplexer ist das Thema, wenn der Prozessgegner ein britisches oder amerikanisches Unternehmen ist, vertreten (auch) durch UK Barristers oder eine US Law Firm. Die britisch-deutsche Litigation-Abteilung unserer Kanzlei (GP Chambers) hat laufend mit Fällen zu tun, in denen die sehr unterschiedlichen Mentalitäten anglo-amerikanischer Prozessanwälte und deutscher Rechtsanwälte aufeinander prallen.

Selbst wenn deutsches Prozessrecht gilt (ggf. modifiziert durch Arbitration Rules), ändert es die Stimmung und die praktischen Abläufe des Gerichts- oder Arbitration-Verfahrens nach unserer Erfahrung immens, wenn britische und vor allem wenn US-amerikanische Prozessanwälte involviert sind. So gehen zum Beispiel beide – Briten und Amerikaner – davon aus, dass noch vor der offiziellen Klageerhebung sehr detaillierte Schriftsätze und Beweismittel ausgetauscht werden (Stichworte sind Pre Action Protocol und Pre Trial Disclosure). Wenn der deutsche Anwalt hierzu keine Veranlassung sieht oder sich gar rundheraus weigert, interpretieren englische oder amerikanische Anwälte dies oft falsch, nämlich als Versuch, etwas zu verheimlichen oder als Eingeständnis von Schwäche, weil man man vermeintlich keine Beweismittel hat. Vor englischen und US-amerikanischen Gerichten sowie in anglo-amerikanisch geprägten Schiedsverfahren wird nämlich in aller Regel jedes Beweismittel bereits vorab detailliert dargelegt, inklusive der schriftlichen Zeugenaussagen, deren Richtigkeit der Zeuge  in der Regel eidesstattlich versichert (Affidavit). In USA sind sogar vorprozessuale Videoaufnahmen (Depositions) nicht selten. Einfach “mal schnell Klage einreichen“, wie in Deutschland nicht unüblich, das geht in England gar nicht und in den USA zumindest schwieriger (ausgenommen natürlich Anträge im einweiligen Rechtsschutzverfahren).

All dies ist dem deutschen Prozessanwalt fremd und entspricht nicht den ZPO-Regeln. Dennoch kommt es vor, dass – vor allem aggressive US-amerikanische – Litigation Lawyers eine eigene Dynamik generieren, indem sie auch in deutschen Gerichtsverfahren (in Arbitration-Verfahren sowieso) dutzende ausführlicher schriftlicher Zeugenaussagen sowie Expert Witness Statements vorlegen. Das bringt den deutschen Rechtsanwalt in die Defensive. Sein Mandant wird angesichts des gegnischen Aktionismus nervös und frägt seinen deutschen Prozessanwalt, warum der denn eigentlich nichts macht. In einigen Fällen bleibt dem deutschen Prozessanwalt daher nichts übrig, als das Spiel mitzuspielen und die eigenen Zeugen ebenfalls zu schriftlichen Aussagen zu bewegen. Sonst sehen die Gegner dies – wie gesagt – als Zeichen von Schwäche und sind zu keinen vorprozessualen Vergleichsverhandlungen bereit.

ZPO Rules please: We have no Jury, no Cross Examination, no Pleadings

Andererseits darf man sich als deutscher Prozessanwalt aber keine fremden Prozessregeln aufdrücken lassen. US Litigation Attorneys sind selten schüchtern und steigen mit dem Vorverständnis aus dem Flugzeug, dass das amerikanische Rechtssystem, insbesondere die Zivilprozessregeln, das einzig Wahre sind. So traut sich etwa der New Yorker Anwalt Michael Hausfeld derzeit etwa zu, in Deutschland kurzerhand das bislang hierzulande unbekannte Institut der Sammelklage einzuführen.

Wir schicken daher erst einmal einen Link zur englischen Fassung der deutschen Zivilprozessordnung und erläutern den britischen und amerikanischen Gegneranwälten daher häufig in unmissverständlichen Worten die – im Vergleich zu den USA völlig anderen – Grundprinzipien des deutschen Zivilprozessrechts, um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden. Den amerikanischen Anwälten muss man insbesondere sehr früh klar machen, dass in Deutschland weder eine Jury existiert, die man mit langen Plädoyers beeindrucken kann, noch eine aggressive Zeugenbefragung oder gar Cross Examination. Es verstört und frustriert die US-Anwälte stets am meisten am deutschen Zivilprozess, dass der Richter selbst die Zeugen befragt, nicht (oder nur ergänzend am Ende der Aussage) die Parteivertreter. Ferner gibt es im Zivilprozess keine “Character Witnesses”, die rührselige Geschichten erzählen dürfen, was für ein guter Kerl der Kläger bzw. Beklagte ist und warum man ihm deshalb unbedingt glauben muss.

Macht man all diese Aspekte nicht von vornherein klar, ufert der Prozess gerne aus, weil sowohl englische Barrister, noch mehr aber US-amerikanische Litigation Lawyers dann viel zu viel Beiwerk vortragen, das nicht entscheidungsrelevant ist. Also: auf Anwendung von “ZPO pur” drängen und beim deutschen Zivilgericht prozessleitende Zwischenverfügungen anregen. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Natürlich treten die US- oder UK-Anwälte meist nicht direkt vor dem deutschen Gericht auf, sondern haben deutsche Anwaltskollegen dabei. Die Erfahrung zeigt aber (siehe Michael Hausfeld), dass der Prozess häufig doch mit anglo-amerikanischem Grundverständnis geführt und gesteuert wird.

Zwischenwelt Arbitration Procedure Rules

Schwierig ist es, wenn Arbitration Rules in Schiedsgerichtsverfahren nicht eindeutig anordnen, welche Prozessregeln gelten, insbesondere welche Beweisführungsregeln angewendet werden sollen. Manchmal wird auf die “Prinzipien der Beweisführung der International Bar Association” verwiesen, deren Klarheit zu wünschen übrig lässt und mit denen die beteiligten Prozessanwälte häufig nicht vertraut sind. Hat man dann auch noch einen führungsschwachen Arbitrator (Schiedsgerichtsvorsitzenden), resultiert dies meist in dreifacher Beweisführung: ausführlicher Vortrag im Schriftsatz (ZPO-Ansatz), ausführliche schriftliche Witness Statements (anglo-amerikanischer Ansatz) und schließlich auch noch die persönliche Anhörung der Zeugen, wobei auch hier oft ein Mischmasch aus Zeugenbefragung durch den Vorsitzenden und Befragung durch die Parteivertreter zustande kommt. Auch und gerade in Arbitration-Verfahren sollte man daher frühzeitig für Klarheit sorgen, welche Procedural Rules angewendet werden und dann auf deren strikte Einhaltung drängen.

Crash Kurs: Prozessführung gegen anglo-amerikanische Gegner

Falls Ihr Unternehmen häufiger mit Geschäftspartnern oder Kontrahenten aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum zu tun hat, beraten wir Sie gerne. Wir führen auch Seminare und Workshops zu deutsch-britischen Gerichts- und Arbitrationverfahren durch, die unter anderem folgende Aspekte umfassen:

  • Wie vermeide ich Prozesse? (häufige Fehler bei der Vertragsgestaltung, ungeschicktes vorprozessuales Verhalten)
  • Wie sorge ich für ein Heimspiel (Gerichtsstandsklausel, anwendbares Recht, Verfahrenssprache)
  • Wie bereite ich den Prozess vor? (Beweissicherung, Sachverhaltsrecherche, Gespräche mit Zeugen)
  • Der richtige Anwalt (Auswahl, Honorarvereinbarung, Haftungsvereinbarung, Überwachung)
  • Prozess oder sofortiger Vergleich? (Erfolgsaussichten, Prozesskostenrisiko, Abwägung)
  • Staatliches Gericht oder Schiedsverfahren?
  • Grundzüge des Zivilverfahrens (Unterschiede zum freiwilligen Schiedsverfahren)
  • Prozess-Strategien (häufige Fehler)
  • Umgang mit Sachverständigen
  • Ende des Prozesses: Urteil, Vergleich, Anerkenntnis
  • Noch eine Runde? Berufung und Revision
  • Vollstreckung aus dem Urteil, insbesondere Vollstreckung im Ausland

Weitere Informationen

Mehr zur englischen Zivilprozessordnung und zur Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK und USA in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Echter Erbschein oder Betrugsversuch? Nachlasszeugnis von “The Isle of Man”

Die Insel zwischen England und Irland ist zwar winzig, das dortige Nachlassgericht muss aber überproportional viele Erbscheine (genauer Nachlasszeugnisse) ausstellen. Denn bei den Banken und Fonds-Betreibern der Isle of Man legen viele internationale Kunden Geld an, auch erstaunliche viele deutsche Sparer. Oft vergessen diese Kunden, dass die Erben im Ernstfall nur Zugriff auf die Geldanlagen bekommen, nachdem sie einen “Grant of Probate” beim Nachlassgericht der Isle of Man (präzise: High Court of Justice of the Isle of Man – Civil Division, Probate) erwirkt haben. Ein deutscher Erbschein ist auf der Isle of Man (ebenso wie in UK und Schottland) wertlos. Das war bereits vor dem Brexit so und wird auch so bleiben (da der United Kingdom die EU-Erbrechtsverordnung nie anerkannt hat). Unsere deutsch-britische Kanzlei vertritt regelmäßig die Erben solcher Sparer, die verdutzt bis verstört reagieren, wenn sie erfahren, dass sie – zusätzlich zum deutschen Erbschein – nun auch noch mehrere tausend Euro für Isle of Man Solicitors und das dortige Nachlassgericht ausgeben müssen, um Zugriff auf die Konten oder Aktien des Erblassers auf der Insel Man zu erlangen. Mehr zum Erbscheinsantrag in UK und den Kanalinseln hier.

Erbschein Isle of ManDie Kosten für einen solchen Erbschein im Ausland sind wie gesagt erheblich.und das Verfahren dauert mindestens drei Monate, meistens eher sechs bis neun. Man sollte sich also gut überlegen, ob man eine solche Geldanlage seinen spätere Erben zuliebe nicht besser vor seinem Tod auflöst und das Investment nach Deutschland transferiert. Falls das Investment bislang nicht ordnungsgemäß versteuert wurde, sollten die Erben sofort aktiv werden und die Auslandskonten offen legen. Erfahren die Erben erst später von diesem Auslandskonten, muss auch der deutsche Erbscheinsantrag berichtigt werden, da sonst eine falsche eidesstattliche Versicherung im Raum steht.

Da auch viele Internet-Betrüger gerade mit der falschen Behauptung einer frei erfundenen Erbschaft auf der Isle of Man ihr Unwesen treiben, zeigen wir hier, wie ein echter Erbschein des Isle of Man Nachlassgerichts aussieht.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland und England siehe:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!”

Wie sieht ein Zustellungsnachweis in USA oder England aus?

Man kennt das aus amerikanischen Filmen: Ein harmlos aussehender Mann nähert sich dem Protagonisten, frägt “Sind Sie Mr Smith?”. Sagt dieser “Ja”, drückt ihm der Mann einen Umschlag in die Hand, sagt “You have been served” und rennt weg, um eventuellen Wutausbrüchen des Empfängers zu entgehen. In dem Umschlag befindet sich nämlich ein wichtiges (und für den Empfänger meist unerfreuliches) juristisches Dokument, zum Beispiel eine Scheidungsklage (Divorce Petition), eine Vorladung (Subpoena, Summons, Injunction) zu einem Gerichtstermin oder eine Kündigung. In USA und UK gibt es hierfür spezielle Dienstleister, sogenannte Process Server. Da – vor allem in den USA – manche Schuldner rabiat werden, wenden Process Server oft Tricks an oder gehen selbst martialisch vor.

Deutsche Anwälte wissen gar nicht, wie gut sie es haben, wenn es um die Zustellung von Schriftsätzen und anderen offiziellen Dokumenten geht. In den meisten Fällen verschwendet man an das Thema Zustellung keine Gedanken, weil das Gericht dies übernimmt. Ganz anders im anglo-amerikanischen Rechtsbereich. Dort muss man für die Zustellung, vor allem im Zivilrecht, selbst sorgen. Wenn der Schuldner “Certified Mail” oder “Registered Mail” nicht annimmt, oder man nicht riskieren will, den Schuldner vorzuwarnen, empfiehlt sich der im anglo-amerikanischen Umfeld übliche Weg über einen professionellen Process Server.

Unsere anglo-deutsche Kanzlei muss häufig in UK oder USA zustellen oder wird von ausländischen Kanzleien gebeten, die Zustellung von Dokumenten in Deutschland vorzunehmen und dem englischen oder amerikanischen Gericht hierüber einen Zustellungsnachweis (Protocol of Service) zu übermitteln. Die Anforderungen an die förmliche Zustellung im englischen Zivilprozess sind hier geregelt.

Affidavit_Process_ServerHier ein Beispiel für ein solches Zustellungsprotokoll des Process Servers: Einer englischen Firma in Manchester wurde durch einen dortigen Process Server der Antrag auf eine einweilige Verfügung einer deutschen Firma zugestellt. Die zustellende Person bestätigt durch diese eidesstattliche Versicherung (Affidavit of Law by Mr …), dass und wem er welche Dokumente wann persönlich übergeben hat. Dies reichen wir mit einer beglaubigten Übersetzung beim deutschen Gericht als Zustellungsnachweis ein.

In manchen Fällen kann man eine Zustellung auch durch einen Bailiff (UK), Sheriff oder Marshall vornehmen lassen.

Weitere Informationen zur englischen Zivilprozessordnung und zur Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK und USA in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, sein Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien zwangsvollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Anrechnung im Ausland gezahlter Erbschaftsteuer?

Wie sieht eine Erbschaftssteuer-Zahlungsbestätigung des ausländischen Finanzamts aus? (§ 21 ErbStG)

Besaß der deutsche Verstorbene Vermögen im Ausland (zum Beispiel eine Ferienwohnung in USA, Spanien, England oder Frankreich), dann ist es gut möglich, dass dort Erbschaftssteuer anfällt. War der verstorbene Erblasser aber wohnhaft in Deutschland, so unterfällt sein gesamter, weltweiter Nachlass der deutschen Erbschaftssteuer. Muss auf dasselbe Investment (z.B. Immobilie, Bankkonto, Aktiendepot) also doppelt Erbschaftssteuer gezahlt werden? In manchen Fällen ist das leider tatsächlich denkbar, denn nicht mit allen Ländern hat Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. So besteht zum Beispiel kein DBA für Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich (England, Wales, Schottland und Nordirland). Doch auch in diesen Konstellationen werden die meisten (nicht alle) steuerlichen Härtefälle durch die Anrechnungsklausel des § 21 Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetzes abgemildert. Im Ausland für ausländische Investments tatsächlich gezahlte Erbschaftssteuer kann vom deutschen Erben anteilig von der deutschen Erbschaftssteuer abgezogen werden.

Bestätigung HMRC 1Doch wie beweist man dem deutschen Finanzamt, dass und wie viel Erbschaftssteuer im Ausland tatsächlich gezahlt wurde?  Am Beispiel England sieht eine solche Bestätigung so aus: Bestätigung HMRC 2

Probleme kann es bei der Anrechnung gegenüber dem deutschen Finanzamt, trotz Vorlage einer solchen Zahlungsquittung, dennoch geben, weil sich aus der Bestätigung des ausländischen Finanzamts nicht direkt ergibt, welcher Prozentsatz dieser gezahlten Steuer auf welchen von mehreren Erben entfällt. Gibt es also mehrere Miterben und vielleicht auch noch Vermächtnisnehmer, so muss dem deutschen Finanzamt mühsam erklärt werden, welcher Anteil der im Ausland gezahlten Erbschaftssteuer auf den (die) deutschen Erben entfällt, wie viel Prozent der ausländischen Erbschaftssteuer er also bei seiner persönlichen deutschen Erbschaftssteuerschuld abziehen darf. Dies muss der deutsche Steuerpflichtige durch ausführliche erläuternde Schreiben an das deutsche Finanzamt selbst leisten, inklusive beglaubigte Kopien und Übersetzung der ausländischen Unterlagen, Testamente und Erbscheine. Und, ganz wichtig: Die Anrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftssteuer erfolgt nicht automatisch, sondern nur auf Antrag des deutschen Steuerzahlers. Der Abzug muss also ausdrücklich beantragt werden. Sonst zahlt man doppelt Ernschaftssteuer.

Weitere Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland und England siehe:

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Solicitor_EJ_MunichDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.