Der Ehegatte erbt neben Kindern immer die Hälfte. Wirklich?

Heirat während Wohnsitz im Ausland kann den Erbanspruch reduzieren

Viele Paare denken: „Mit der Eheschließung ist mein Erbrecht gesetzlich abgesichert. Wenn mein Ehepartner stirbt, bin ich dessen Erbe, auch ohne Testament.“

Nun ja, zum einen kommt es darauf an, welche weitere Verwandte der verstorbene Ehegatte hinterlässt. Existieren Kinder, Eltern oder auch nur Geschwister, ist der überlebende Ehegatte – auch wenn deutsches Erbrecht anwendbar ist – nicht automatisch Alleinerbe, sondern nur Mitglied einer Erbengemeinschaft, muss sich den Nachlass also mit den Kindern, Eltern oder Geschwistern des Verstorbenen teilen.

Nach deutscher gesetzlicher Erbfolge erbt der Ehegatte nämlich nicht immer automatisch alles, sondern neben den weiteren gesetzlichen Erben des Verstorbenen lediglich eine bestimmte Quote, je nach Verwandtschaftsgrad. Diese gesetzliche Erbquote des Ehegatten ist erstaunlich niedrig. Neben gemeinsamen Kindern nämlich zum Beispiel nur ein Viertel (gibt es keine Kinder, dann ist die Erbquote des überlebenden Ehegatten höher; Details zum gesetzlichen Ehegattenerbrecht und den gesetzlichen Erbquoten hier).

Waren die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand (also ohne Ehevertrag) verheiratet, so erhöht sich dieses Viertel gemäß § 1371 BGB um ein weiteres Viertel. Im Ergebnis erhält der Ehegatte in dieser Konstellation also die Hälfte des gesamten Nachlasses. Hat der verstorbene Ehegatte zuletzt in Deutschland gelebt (genauer gesagt seinen gewöhnlichen Aufenthalt), so scheint damit die Lage auf den ersten Blick klar: Denn gemäß EU-Erbrechtsverordnung gilt für einen Erbfall das materielle Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser vor seinem Tod den gewöhnlichen Aufenthalt (habitual residence) hatte, also deutsches Erbrecht. Also: 50%-Erbquote für den überlebenden Ehegatten. Oder?

Erbrechtler aufgehorcht!

Das zweite Viertel des Ehegatten-Erbanspruchs (§ 1371 BGB) resultiert gar nicht aus dem Erbrecht, sondern aus dem Familienrecht! Deshalb kann die gesetzliche Erbquote für den überlebenden Ehegatten ganz anders aussehen, wenn die Ehepartner zu Beginn ihrer Ehe zum Beispiel in England oder Spanien (oder sonstwo) gelebt haben.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2015 nämlich endgültig entschieden (Beschluss vom 13.05.2015 – IV ZB 30/14), dass es sich bei § 1371 BGB um eine güterrechtliche Regelung (also Familienrecht) handelt. Welche Rechtsordnung im Erbfall hierfür also greift, richtet sich nicht mehr nach dem internationalen Erbrecht (also der EU-Erbrechtsverordnung), sondern nach internationalem Güterrecht. Dieses wiederum knüpft etwa bei deutsch-britischen oder deutsch-spanischen Paaren an den Ort an, an dem die Ehepartner bei Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

Heiratet also zum Beispiel ein deutsches Ehepaar (egal wo), verbringt aber die ersten beiden Jahre seiner Ehe auf Mallorca, bevor es dann wieder dauerhaft nach Deutschland zieht, so erbt der Ehepartner Jahrzehnte später statt der Hälfte nur ein Viertel, ganz gleichgültig wie viele Jahre ihres Lebens das Paar gemeinsam in Deutschland verbracht hat. Das zweite Viertel hat lässt sich dann ggf. nur aus dem spanischen Recht herleiten.

Wenn es in solchen Konstellationen zum Erbstreit kommt, kennen sich in aller Regel weder die deutschen Anwälte noch das hiesige Gericht im ausländischen Recht aus. Daher wird es für alle Beteiligten langwierig, teuer und unsicher.

Zur Klarstellung: All dies betrifft nur die Fälle, in denen der Verstorbene kein Testament erstellt hat. Gibt es ein Testament, sind die gesetzlichen Erbquoten für den Erbfall selbst nicht relevant, denn dann gilt natürlich, was im Testament steht (in der Regel Alleinerbeneinsetzung des Ehegatten). Allerdings kann die oben diskutierte Frage indirekt doch wieder relevant werden, wenn es um Pflichtteilsansprüche geht.

Fazit: Deutsche Rechtsanwälte für Erbrecht dürfen nicht vorschnell die BGB-Ehegatten-Erbquoten als immer zutreffend annehmen, bloß weil die Eheleute zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Vielmehr muss man als Erbrechtsanwalt seit 2015 stets fragen, wo die Eheleute zum Zeitpunkt der Heirat ihren gemeinsamen Wohnsitz hatten. Wenn das nicht Deutschland war, muss man einen internationalen Familienrechtler ins Boot holen.

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Falls Sie bei einer internationalen Erbrechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

“Mirror Will” und “Mutual Will”: Was ist der Unterschied?

Testamente (Wills) im anglo-amerikanischen Rechtskreis folgen bekanntlich ganz anderen Regeln als deutsche oder französische Testamente. Im Vordergrund steht der Nachlassabwickler (Administrator oder Executor), da das britische und amerikanische Erbrecht keinen Direkterwerb (Vonselbsterwerb) der Begünstigten kennt. Stattdessen muss im Common Law der Nachlassabwickler die Anordnungen des Erblassers erst erfüllen, das Nachlassvermögen also zu gegebener Zeit (also nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten und Erbschaftssteuern) aktiv an die Begünstigten auskehren.

Der Erbanfall tritt im anglo-amerikanischen Erbrecht also nicht automatisch und in der Sekunde des Todes ein, sondern der Vermögensübergang muss durch den Administrator bzw. Executor erst “herbeigeführt” werden. Details hier.

Das macht es im Unterschied zum deutschen Recht daher auch etwas komplizierter, wenn zum Beispiel britische oder US-amerikanische Eheleute ein gemeinschaftliches oder wechselbezügliches Testament erstellen möchten, also jeweils den anderen Gatten (nur) deshalb zum Allein- oder Hauptbegünstigten einsetzen möchten, weil dieser das seinerseits ebenfalls macht. Manchmal hört man die These, dass in englischen oder amerikanischen Testamenten eine solche wechselbezügliche letztwillige Verfügung mit Bindungswirkung generell nicht möglich bzw. unwirksam sei. Das ist in dieser Absolutheit nicht ganz richtig. Zwar ist es im Common Law in der Tat nicht ganz einfach, sich letztwillig erbvertraglich zu binden, da eine solche Verpflichtung in manchen Ländern als unwirksam (“void against public policy”) oder als nicht vollstreckbar angesehen wird.

Das englische Recht kennt aber sehr wohl “Mirror Wills” (spiegelbildliche Testamente) also auch “Mutual Wills” (gegenseitige bzw. wechselbezügliche Testamente), allerdings anders als in Deutschland in aller Regel nicht in einem gemeinsamen Dokument, das dann beide Eheleute unterzeichnen (Joint Will), sondern in getrennten Testamenten.

Als Mirror Wills bezeichnet man zwei Testamente, die inhaltlich spiegelbildlich sind, also A benennt B als den Begünstigten und umgekehrt. Dabei bleiben A und B aber völlig frei, ihr Testament jeweils zu ändern, ohne Rücksicht auf den jeweils anderen. Hier besteht also, wenn überhaupt, nur eine “moralische Pflicht”, sein Testament nicht abzuändern, ohne den anderen Testator zumindest darüber zu informieren.

Mutual Wills dagegen schaffen eine rechtliche Bindung des jeweiligen Testamentserstellers. Ein Mutual Will darf, je nach konkreter Ausgestaltung, nur in bestimmten Situationen und in gewissen Grenzen geändert werden. Rechtsdogmatisch ist das in der Regel dennoch kein echter Erbvertrag nach deutschem Verständnis. In der Praxis wird diese Fallkonstellation im englischen Recht meist durch einen sog. “Constructive Trust” gelöst. Die zentrale Entscheidung hierzu ist Healey v Browne [2002] 2 WTLR 849.

Gilt ein deutscher Erbvertrag oder gemeinschaftliches Ehegattentestament in England?

Was aber, wenn ein deutsches Ehepaar entweder ein gemeinschaftliches Ehegattentestament erstellt haben oder einen Erbvertrag eingegangen sind? Wird diese Art der letztwilligen Verfügung in UK anerkannt? Diese Frage wird relevant, wenn ein Ehegatte (oder beide) Vermögen in UK besaß und der Erbe daher einen englischen Erbschein (Grant of Probate) beantragen muss (mehr dazu hier).

Die kurze Antwort ist: Deutsche letztwillige Verfügungen werden in aller Regel anerkannt. Hinsichtlich der Formerfordernisse ergibt sich das aus Section 1 Wills Act (mehr dazu hier). Was den Inhalt des Testaments angeht, wird es nur dann problematisch, wenn materielles englischen Erbrecht auf den Erbfall anwendbar ist (wenn es sich also entweder um eine UK Immobilie handelt oder der Erblasser sein “Domicile” in UK hatte) und wenn jemand die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung anzweifelt.

Fazit: Wenn Ehepaare, die Vermögen in Großbritannien besitzen, ein Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen plannen, sollten sie prüfen lassen, ob diese Testamente so später auch vom englischen Nachlassgericht anerkannt werden. Die bessere Alternative könnte in diesen Fallgruppen eine bestimmte Miteigentumsform sein (z.B. joint tenancy) oder ein zu lebzeiten ins Leben gerufener Trust, die Allzweckwaffe des englischen Rechts.

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Was zum Geier ist ein “Memorandum of Appropriation”?

Wenn ein deutscher Erbrechtsanwalt bei der Abwicklung englischer Nachlassfälle auf sein Rechtsgefühl vertraut, ist das der sicherste Weg in den Haftungsfall. Denn das nach den Prinzipien des deutschen BGB geschulte Judiz liegt in der anglo-amerikanischen Sphäre, zumindest im Erbrecht, fast immer komplett falsch. Dort gibt es weder Universalsukzession noch Direkterwerb. Auch das Prinzip, dass der Inhalt eines Testaments nach Eintritt des Todes für die Erbschaftsteuer verbindlich ist, gilt in England nicht. Dort können die Begünstigten einvernehmlich beschließen, dass jemand anders, der im Testament gar nicht auftaucht, nun doch Erbe oder Vermächtnisnehmer sein soll. Das regeln die Begünstigten einfach per “Deed of Variation” (Abänderungsurkunde). Und das englische Finanzamt akzeptiert das. Rückwirkend! Versuchen Sie das mal gegenüber dem deutschen Finanzamt.

“Memorandum of Appropriation”

Ein weiterer Zaubertrick der englischen Erbrechtsanwälte und Nachlassabwickler ist das “Memorandum of Appropriation”, übersetzt etwa “Zuordnungserklärung” oder “Übereinkommen über die wirtschaftliche Zuordnung”. Was steckt dahinter?

Die Ausgangslage bei der Abwicklung englischer Nachlassvermögen ist, dass stets zwingend ein Nachlassverwalter den Nachlass (Estate) in Besitz nehmen muss. Das Problem dabei: Während der Dauer der Nachlassverwaltung (Administration Period) in UK fällt dort Capital Gains Tax an, wenn sich im Nachlass zum Beispiel Aktien, verzinsliche Guthaben oder auch Immobilien befinden, deren Wert während der Verwaltung des englischen Nachlasses (Administration of the Estate) steigt, also zwischen Todestag des Erblassers und der endgültigen Verteilung des verbleibenden Saldonachlasses (Residuary Estate). Das kann bei komplizierten internationalen Nachlassvermögen viele Monate oder gar Jahre dauern, wenn vom Executor zum Beispiel Assets aus USA, Australien oder anderen Ländern “eingesammelt” werden müssen.

Diese Besteuerung der Wertsteigerung in UK während der Administration Period greift auch, wenn der im englischen Erbfall Begünstigte (oder einer von mehreren Begünstigten) außerhalb UK lebt, also in UK gar nicht Einkommensteuerpflichtig ist. Würde der Nachlass sofort auf den Nicht-UK-Begünstigten übertragen, dann fiele ab dann in Großtbritannien auch keine Capital Gains Tax (Kapitalertragssteuer, Spekulationssteuer) mehr an. Diese Übertragung kann und will der englische Executor (Administrator) aber in den meisten Fällen nicht vornehmen, bis alle Fragen des Nachlasses geklärt sind, die englischen Erbschaftsteuern bezahlt und eine Gesamteinigung aller Beteiligten über die Auszahlung des Reinnachlasses erreicht ist.

In diesen Fällen ist es ungeschickt, den Anteil des Nicht-UK-Begünstigten am Nachlassvermögen im “Nachlass-Gesamttopf” (Undivided Estate) zu belassen. In solchen Fällen kann der Nachlassabwickler (Executor / Administrator) mit dem jeweiligen Begünstigten eine Vereinbarung treffen, mit der ein Anteil aus dem Nachlassvermögen oder ein ganz bestimmtes Asset bereits dem Begünstigten konkret und individuell zugewiesen wird.

Das nennt sich “Appropriation” und wird in einem schriftlichen “Memorandum of Appropriation” dokumentiert, da es ja dem englischen Finanzamt vorgelegt werden muss. Hier ein einfaches Beispiel für ein solches Memorandum of Appropriation:

Inhaltlich erklärt der Executor bzw. Administrator in diesem Memorandum of Appropriation, dass er bestimmte, im Memo genau bezeichnete Assets ab sofort nicht mehr treuhänderisch für den Nachlass (“as Personal Representative of the Testator”) hält, sondern vielmehr als Treuhänder für den Begünstigten (“as Bare Trustee for the Beneficiary”).

Damit gilt – steuerlich gesehen – als wirtschaftlich Berechtigter von Stund an nicht mehr der Nachlass (Estate) als Sondervermögen, sondern der (zum Beispiel in Deutschland oder Österreich lebende) Erbe oder Vermächtnisnehmer. Mit der Wirkung dass die Erträge aus diesen neu zugeordneten Assets von da an nicht mehr der britischen Einkommens- oder Kapitalertragssteuer unterfallen, sondern nur mehr im Heimatland des Begünstigten steuerlich relevant sind.

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Das Allheilmittel “Trust” im englischen und amerikanischen Recht

Kaum ein britisches oder US-amerikanisches Testament ohne Trust-Regelung

Hört man als deutscher Rechtsanwalt das Wort “Trust”, denkt man in der Regel gleich an komplexe Treuhandverträge oder gar Stiftungsstrukturen. Im anglo-amerikanischen Recht ist der Begriff Trust aber sehr vieldeutig und deckt eine riesige Bandbreite von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ab, von banalen Alltagssituationen bis hin zu komplexen, mehrere Generationen überspannende Konstruktionen der Nachlassplanung.

Neben den ausdrücklich, etwa durch Vertrag oder Testament, ins Leben gerufenen Trusts (“trust created expressly”) gibt es im anglo-amerikanischen Rechtsbereich auch zahlreiche Situation, in denen ein Trust-Verhältnis quasi von selbst entsteht (“automatic resulting trusts”). Man muss sich vor Augen halten, dass im Common Law kein Abstraktionsprinzip existiert und viele Regelungen des kodifizierten Zivilrechts, die man als deutscher Rechtsanwalt für selbstverständlich hält, den britischen und amerikanischen Juristen fremd sind.

Das Rechtsinstrument “Trust” im Kontext der Testamentsgestaltung und Nachlassabwicklung in UK und USA

Faktisch jedes Testament aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis (UK, USA, irland, Australien etc) enthält die Formulierung:

“… the Executor shall hold my estate on trust …”

Selbst wenn der Will dies ausnahmsweise nicht ausdrücklich anordnet, ist es trotzdem so. Und sogar, wenn gar kein Testament existiert. Dies liegt daran, dass die Nachlassabwicklung im Common Law stets zwingend über einen sog. Personal Representative erfolgen muss. Das Common Law kennt im Unterschied zum deutschen Erbrecht keinen automatischen Direkt- und Selbsterwerb der Erben (Universalsukzession), sondern der Nachlass (Estate) muss immer von einem Personal Representative (Executor oder Administrator genannt) in Besitz genommen werden, der den Nachlass für die Begünstigten (Beneficiaries) treuhänderisch verwaltet (“hold on trust”). Je nach den weiteren Bestimmungen im Testament ist das dann (in deutscher Terminologie) eine reine Abwicklungsvollstreckung oder eine Dauertestamentsvollstreckung. Mehr zum Thema Executor im englischen Erbrecht hier.

Mangels kodifizierter gesetzlicher Regelungen löst man in englischen Testamenten aber auch viele weitere Fallkonstellationen mit einem Trust, zum Beispiel:

  • Schlusserbeneinsetzung
  • Vor- und Nacherbenschaft
  • auf den Todesfall aufschiebend bedingte Übertragung
  • Auseinandersetzungsverbot zwischen Begünstigten
  • wechselbezügliche Verfügungen (Mutual Wills)

Alle diese Gestaltungen, die im deutschen Recht durch ausdrücklich geregelte Instrumente des BGB gelöst werden, erfolgen im Common Law per Trust. Besonders komplex ist der letzte Spiegelstrich, die wechselbezügliche Verfügung,

Spezielle Formerfordernisse gibt es für die Gestaltung eines Trust nicht, insbesondere keine Pflicht zur notariellen Beurkundung. Lediglich wenn Grundstücke betroffen sind, muss die Regelung schriftlich erfolgen, Law of Property Act 1925, Section 53 (“instruments required to be in writing”). Und wenn es um einen Testamentary Trust geht, müssen natürlich die Formerfordernisse für ein wirksames Testament eingehalten sein, Wills Act 1837, Section 9 (mehr dazu hier). Ansonsten kann ein Trust sogar mündlich ins Leben gerufen werden, was sich aber natürlich aus Beweisgründen verbietet.

Englische Solicitors empfehlen ihren Mandanten daher meist eine Vielzahl von Trust-Gestaltungen, sowohl im Zusammenhang mit einer letztwilligen Verfügung (testamentary trust), als auch bereits zu Lebzeiten (“inter vivos trust”). Meist wird auch behauptet, dass durch den Trust Erbschaftsteuern gespart werden können. Wenn man hier als deutscher Erbrechtsanwalt aber etwas tiefer bohrt, stellt sich dieser Aspekt nicht selten als steile These des englischen Anwalts heraus. Oft handelt es sich lediglich um Steuerstundungseffekte. In manchen Konstellationen ist es allerdings durchaus denkbar, dass englische Inheritance Tax (teilweise oder komplett) umgangen werden kann, aber meist nur in Fällen, in denen der Testator (Erblasser) sich bereits zu Lebzeiten seines Vermögens dauerhaft entledigt (endgültige Vermögensübertragung auf einen Trust), so dass im Erbfall dann gerade kein “taxable estate” mehr übergeht, da bereits frühzeitig zu Lebzeiten geschehen. Zu dieser Konstellation sind aber nicht allzu viele Mandanten bereit. Oder eine Gestaltung, bei der die Begünstigten für viele Jahre keinen direkten Zugriff auf die Substanz erhalten, was bei diesen Begünstigten naturgemäß wenig Begeisterung weckt und was zudem das Problem auslöst, dass der deutsche Fiskus eine solche Gestaltung nicht akzeptiert. Wenn einer der Begünstigten als deutscher Steuerinländer ist, hat er das Problem, dass er seinen Anteil am Trustvermögen dennoch in Deutschland versteuern muss, aber an die Substanz nicht herankommt. Der Worst Case der Testamentsgestaltung.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

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Noch ein Grund für Manchester

Kürzlich pries ich hier den Gerichtsstandort Manchester in hohen Tönen, insbesondere das dortige Ziviljustizzentrum (Civil Justice Centre), das erst 2008 eröffnet wurde, also für britische Verhältnisse brandneu ist.

Dieses Lob kann ich nun sogar noch einmal unterstreichen, denn bereits vorgestern lag in einem deutsch-britischen Erbfall das Nachlasszeugnis in unserem Briefkasten. Vier Arbeitstage (!) nachdem ich in Manchester die eidesstattliche Versicherung (Oath) für den Erbscheinsantrag (Application for Grant of Probate) abgegeben habe. Spektakulär und einsamer Geschwindigkeitsrekord unter den von unserer Kanzlei in den letzten Jahren bearbeiteten gut 100 deutsch-englischen Nachlassfällen.

Das bedeutet nämlich zum einen, dass der englische Nachlassrichter (Probate Registrar) das Nachlasszeugnis noch am selben Tag der eidesstattlichen Versicherung ausgestellt hat. Und zum anderen, dass das Nachlassgericht Manchester den Brief an uns mit “First Class Mail” verschickt hat, siehe Briefumschlag:

Wer öfter mit englischen Gerichten und Behörden zu tun hat weiß, dass das ganz und gar nicht selbstverständlich ist. Im Gegenteil sind die Behörden in Großbritannien angehalten, Post mit Second Class Mail zu verschicken. Darum dauert es in der Regel 20 bis 30 Tage, bis uns Behörden- und Gerichtspost aus England erreicht.

Das Nachlassgericht London (London Probate Registry) verschickt  seine Post, auch das Original-Nachlasszeugnis, eben nur mit Standardmail (siehe hier zum Vergleich). Wenn man sich vor Augen führt, dass man bei einer normalen Nachlassabwicklung in England mindestens zwei Mal auf Gerichtspost aus England warten muss, nämlich einmal wegen des Wording für den Oath und zum anderen auf den Erbschein selbst, dann macht allein der Aspekt,  ob das UK-Nachlassgericht seine Briefe erster oder zweiter Klasse verschickt, einen Unterschied von zwei Monaten bei der Fallbearbeitung aus. Für den Mandanten ein gewaltiger Unterschied, weil man mit der tatsächlichen Nachlassabwicklung (Kontoauflösung, Hausverkauf etc.) ja erst beginen kann, wenn man das originale Nachlasszeugnis in Händen hat. Hinzu kommt, dass kleinere Nachlassgerichte in England in der Regel auch viel kürzere Bearbeitungszeiten haben. Insgesamt kann es daher in Manchester sechs Monate schneller gehen als in London.

Da es in England keine feste örtliche Zuständigkeit eines Nachlassgerichts gibt, man also frei wählen kann, bei welchem Nachlassgericht man seinen Erbscheinsantrag stellen will (Details dazu hier), raten wir oft dazu, damit gerade nicht nach London zu gehen. In normalen Zivilprozessen ist das natürlich anders, dort gibt es feste örtliche Zuständigkeitsregeln.

Ein weiterer Vorteil des Nachlassgerichts Manchester im Vergleich zu London ist, dass man in Manchester keinen festen Individualtermin für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vereinbaren muss. Stattdessen gibt es an zwei Tagen der Woche “walk-in” Zeiten, d.h. man kann unangekündigt erscheinen und den Oath abgeben. Diese Flexibilität macht es auch für uns Anwälte leichter, weil wir die eidesstattliche Versicherung einfacher mit anderen Mandatsbesprechungen in Manchester kombinieren können.

Zum Abschluss hier einige weitere lustige (außer für den jeweils betroffenen Mandanten) Praxisbeispiele aus unserer Kanzlei für den Postverkehr und Kurierdienste zwischen Deutschland und England.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Geheimtip für Gerichtsstandvereinbarung in England: Justizzentrum Manchester

Regeln zum Internationalen Gerichtsstand zwischen Deutschland und Großbritannien

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

Testamentsgestaltung: Checkliste und Mandantenfragebogen

Die Erstellung eines Testaments ist für den Anwalt haftungsträchtig, zumal Rechtsanwälte – anders als Notare – auch für eine steuerlich ungünstige Gestaltung des Testaments haften. Die wichtigste Grundvoraussetzung, um gröbere Beratungsfehler bei der Testamentserstellung zu vermeiden, ist die vollständige Abfrage aller relevanten Informationen. Mandanten erzählen nämlich nicht unbedingt alles von sich aus, entweder weil ihnen manche Dinge peinlich sind (zum Beispiel uneheliche Kinder) oder weil sie es für nicht relevant halten (zum Beispiel dass eine Zweitwohnung in England nach wie vor vom Mandanten genutzt wird, was für einen Briten in Deutschland zu einer katastrophalen doppelten Vollbesteuerung des Weltvermögens führen kann).

Wir arbeiten daher bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

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Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Als Kanzlei-Azubi für ein Praktikum nach London und Manchester?

Bei uns ganz normal. Denn alle unsere Mitarbeiter und Auszubildenden müssen ja die Partnerkanzleien in London, Manchester und Dublin kennen lernen. Wir, die deutsch-britische Anwaltskanzlei Graf & Partner mit der internationalen Prozessrechtsabteilung GP Chambers, suchen am Standort Regensburg laufend Rechtsanwaltsfachangestellte, Fremdsprachensekretärinnen und Auszubildende für beide Berufe (alles natürlich m/w). Auch Jura-Studienabbrecher bekommen bei uns eine Chance als Paralegals, Hauptsache sie sind motiviert und gut in Englisch. Denn da in unserer Kanzlei jeder zweite Anrufer Brite oder Amerikaner ist, wären gute Englischkenntnisse durchaus von Vorteil 🙂  Mehr zu den Jobangeboten unserer Kanzlei hier.

Vertragsverhandlung mit Briten: Praxistips für Gerichtstandsklauseln

Zentrale Weichenstellung bei deutsch-britischen Verträgen ist die Klausel zum anwendbaren Recht und zum internationalen Gerichtsstand, die “Governing Law & Jurisdiction Clause”

Wer Verträge mit britischen Unternehmen schließt oder bestehende Vertragsbeziehungen nachverhandelt (etwa wegen Brexit), steht vor dem Problem, ob man für die deutsch-britische Geschäftsbeziehung englisches Recht und englischen Gerichtsstand akzeptieren soll. Die englischen Vertragsanwälte (Solicitors) des Geschäftspartners werden dies nämlich in aller Regel ganz selbstverständlich verlangen (“Choice of Law” und “Choice of Forum”) und ihr angeblich effizientes Rechtssystem anpreisen. Übrigens: Bitte im internationalen Vertrag nie schreiben “British Law”. Das gibt es nämlich nicht, sondern es gibt English Law und Scottish Law mit jeweils eigenen Gesetzen (siehe hier). Diese beiden Rechtssysteme von England und Schottland unterscheiden sich erheblich.

Den Managern und Business Developern des deutschen Mandanten ist diese Frage des anwendbaren Rechts und Gerichtsstands meist ohnehin nicht so wichtig; bei ihnen stehen die Business Terms im Vordergrund, also Leistung, Preis, Lieferfristen und Gewährleistung. Gemäß dem alten Managersprichwort: BWL schlägt Jura. Hauptsache man kommt zum Abschluss des Vertrags.

Wehe, es kommt später doch zum Rechtsstreit!

Es muss dem deutschen Vertragspartner dann aber klar sein, dass im Ernstfall ein Rechtsstreit in England erheblich teurer und umständlicher ist, als ein Zivilprozess in Deutschland. Dann zeigt sich, was die Werbeslogans der English Law Society über London als das “Legal Centre” in der Praxis bedeuten. Absurd hohe Anwaltshonorare, völlig überlastete und über viele Monate ausgebuchte Gerichte sowie hohe Begleitkosten für Reisen nach und Tagungen in London. Verglichen damit ist ein Prozess vor einem deutschen Landgericht ein Schnäppchen.

Wir wissen hier, wovon wir reden, da unsere deutsch-britische Prozessrechtsabteilung pro Jahr dutzende Gerichtsverfahren gegen englische Unternehmen führt, oft in komplexen Liefer- oder Werkvertragsbeziehungen, bei denen um technische Standards gestritten wird. Es ist daher übrigens auch unter diesem Gesichtspunkt relevant, wo der Prozess stattfindet, weil es darüber entscheidet, ob englische oder deutsche Gutachter als Sachverständige eingeschaltet werden. Das wiederum hat Auswirkungen, welche technischen Standards der Sachverständige zugrunde legt. In unserer Gerichtspraxis haben wir schon oft erlebt, dass englische Expert Witnesses (also Sachverständige, zum Beispiel englische Ingenieure oder Achitekten) mit stolzgeschwellter Brust über “British Industry Standards” referiert haben, bei denen die deutschen Mandanten die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen haben und uns sagten, dass das in Deutschland etwa der Standard der frühen 80er-Jahre war. Nicht ohne Grund gibt es unter deutschen Ingenieuren das geflügelte Wort von Großbritannien als Industriemuseum.

Hier das echte Industriemuseum in Manchester. Allerdings gehört das weiße Gebäude rechts im Bild nicht mehr zum Museum…

Englische “Civil Action” versus deutscher Zivilprozess

Die Unterschiede zwischen englischem und deutschem Zivilprozess beginnen bereits damit, dass man vor Klageerhebung in England die strengen Bestimmungen des sogenannten Pre-Action Protocol der britischen Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules) einhalten muss. Mahnschreiben deutscher Firmen oder deren Anwälte genügen den Anforderungen der englischen ZPO meist nicht. Es müssen daher nochmals sehr ausführliche Mahnschreiben nach UK geschickt und angemessene vorprozessuale Fristen gesetzt werden. Das allein schon verzögert die Klageerhebung in England im Vergleich zu Deutschland um mindestens vier bis sechs Wochen, in der Praxis meist noch mehr, weil der Mandant in komplexen Zivil- oder Wirtschaftsprozessen oft erst viele Unterlagen aufbereiten und Berechnungen erstellen muss.

Zweitens muss man als Kläger vor einem englischen Gericht – neben seinem Hausanwalt – zusätzlich einen englischen Prozessanwalt einschalten, den sog. Barrister. Will man vom britischen Prozessgegner und vom Gericht ernst genommen werden, sollte das kein Neuling sein (auch die kosten aber schon 300 Pfund die Stunde aufwärts), sondern ein erfahrener Spezialist auf dem jeweiligen Gebiet. In High Profile Cases sollte man sogar darüber nachdenken, in einen “QC” zu investieren (QC steht für Queen’s Counsel, künftig irgendwann KC für King’s Counsel). Die Stundensätze solcher QC’s lassen den Finanzvorstand des Mandanten blass werden: Mit 600 englischen Pfund aufwärts muss man rechnen, in London auch gern deutlich mehr.

Insgesamt dauern Zivilprozesse in England erheblich längern und kosten das Drei- bis Fünffache. Deshalb ist die primäre Empfehlung des deutschen Vertragsanwalts, entweder deutsches Recht und deutschen Gerichtsstand zu vereinbaren (jedenfalls nie mischen) oder aber Arbitraton zu vereinbaren, also ein privates Schiedsgericht zu installieren, wobei sich natürlich dann auch hier die Frage stellt, welches Rechtsvorschriften gelten sollen. Denn davon hängt es ja ab, welche Anwälte im Ernstfall bezahlt werden müssen, deutsche oder englische.

Ist eine Klausel mit deutschem Zivilrecht und deutschem Gerichtsstand nicht durchsetzbar, dann kann und sollte man als deutscher Vertragspartner wenigstens versuchen, innerhalb des Vereinigten Königreichs einen anderen Gerichtsort zu vereinbaren als London. Unser persönlicher Tipp für die Vereinbarung einer örtlichen Zuständigkeit in England ist Manchester; warum erklären wir hier.

Manche Vertragsjuristen empfehlen in diesem Fall als Kompromiss, im Vertrag gar nichts zu den Themen anwendbares Recht und Gerichtsstand zu vereinbaren (“to remain silent”). Das ist aus meiner Sicht selten die beste Lösung, weil durch die Regeln des internationalen Privatrechts dann häufig das zuständige Gericht und das anwendbare Recht auseinanderfallen, im Ernstfall also ein deutscher Richter englisches Zivilrecht anwenden muss oder umgekehrt. Ein Albtraum für alle Beteiligten und die denkbar teuerste Konstellation, weil auf beiden Seiten dann sowohl deutsche und englische Anwälte agieren müssen und zusätzlich auch noch Übersetzer und Rechtsexperten nötig sind, die dem Richter das ausländische Zivilrecht erklären. Unsere Kanzlei erstellt regelmäßig Rechtsgutachten zum deutschen Zivil- und Handelsrecht für britische Anwaltskanzleien und englische Richter. Daher wissen wir, wie schwerfällig ein Prozess dadurch werden kann.

Fazit: Am besten deutsches Recht und deutschen Gerichtsstand vereinbaren. Erste Fallback-Position wäre Arbitration nach deutschem Recht, hilfweise nach englischem Recht. Nur wenn gar nicht anders möglich, staatliche englische Gerichte, dann aber konsequenterweise auch englisches Recht vereinbaren, denn man sollte Richter nie mit fremdem materiellen Recht quälen, das führt in den Wald.

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Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Geheimtip für Gerichtsstandvereinbarung in England: Justizzentrum Manchester

Regeln zum Internationalen Gerichtsstand zwischen Deutschland und Großbritannien

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

Geheimtip: Justizzentrum Manchester

Bester Gerichtsstand im Vereinigten Königreich. Schneller und günstiger als London

Wir beantragen im Jahr gut 50 Erbscheine in England und führen für unsere deutschen und britischen Mandanten mehrere Dutzend Zivilprozesse und Wirtschaftsstreitigkeiten in Großbritannien. Aus dieser praktischen Erfahrung können wir sagen: Der mit Abstand effizienteste britische Gerichtsstand ist Manchester. Unsere Partnerkanzlei in London hört das nicht gerne, aber: Manchester ist schneller zu erreichen, die englischen Prozessanwälte (Barristers) sind nicht schlechter als ihre Londoner Kollegen, aber um ein Drittel günstiger, und – der wichtigste Aspekt – die Gerichte in Manchester arbeiten erheblich schneller als in London, da moderner ausgestattet und besser organisiert. Glauben Sie nicht? Dann hier ein paar Bilder des Civil Justice Center in Manchester.

   

Ja, es gibt kostenloses W-LAN für Anwälte und Mandanten im Justizzentrum Manchester. Fragen Sie danach mal in einem Gerichtsgebäude in London. Der Gerichtsdiener wird vermutlich antworten mit: “Sorry Sir, I do not quite understand your question”.

Für britische Verhältnisse, wo in historischen Gerichtsgebäuden sonst jeder vermoderte Holzfensterrahmen unter Denkmalsschutz steht, ist das erst 2008 von Ihrer Majestät der Queen eröffnete Justizzentrum Manchester geradezu “shockingly modern”.

Wer also in einem deutsch-britischen Vertrag als Gerichtsstand Manchester statt London vereinbart, spart im Ernstfall massiv an Legal Costs und erhält im Schnitt sein Gerichtsurteil etliche Monate früher.

Die 520.000-Einwohner-Stadt im Nord-Westen Englands mit einem Einzugsgebiet von 2,7 Millionen Briten aus der Metropolitan County Greater Manchester Area, ist dabei groß genug, damit man problemlos qualifizierte Rechtsanwälte für alle Rechtsgebiete findet (Solicitors und Barristers). Je nach Bedarf arbeiten wir hier mit nationalen britischen Großkanzleien oder spezialisierten Boutiquen zusammen.

Das war unser Geheimtip für Vertragsanwälte, die deutsch-britische Verträge erstellen. Aber sagen Sie es nicht unserer Londoner Partnerkanzlei.

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Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

Vertragsverhandlung mit Briten: Gerichtsstandsvereinbarung

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

 

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Rechtsberatung ab sofort auch mit Guinness

Die achte Todsünde ist, Iren als Briten zu bezeichnen. Das sind sie nämlich nicht, was man schon unschwer daran erkennt, dass sie den Euro als Währung akzeptiert haben. Auch sonst klinken sich die Iren – anders als die tatsächlichen Briten (inklusive der Nordiren) – in der Regel nicht aus jeder zweiten EU-Richtlinie aus. Beim Thema Erbrecht und Erbscheinverfahren haben allerdings auch die sonst so europafreundlichen Iren kalte Füße bekommen und die EU Erbrechtsverordnung (EU Succession Regulation) rundweg abgelehnt. Diese gilt also auch in der Republik Irland nicht (in England, Wales, Schottland und Nordirland ohnehin nicht).

In der Praxis führt dies dazu, dass immer dann, wenn der Verstorbene irgendwelches Vermögen in Irland besaß (z.B. Bankkonten, Aktiendepots, Immobilien, Firmenbeteiligungen etc), seine Erben ein separates irisches Nachlasszeugnis (Grant of Probate) benötigen, um an das irische Nachlassvermögen zu kommen. Also zusätzlich zum bereits vorliegenden deutschen, österreichischen oder französischen Erbschein. Die Vorteile des Europäischen Nachlasszeugnisses kann man somit in Bezug auf die Republik Irland leider nicht nutzen. Mehr dazu hier aus britischer Sicht, die hier aber ausnahmsweise auch für Irland gilt.

Deshalb erhält unsere auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht spezialisierte Anwaltskanzlei auch häufig Anfragen zu irischen Erbfällen und Nachlassverfahren. Der Klassiker ist: Die Erben eines deutschen oder österreichischen Erblassers, der auch Vermögen in Irland hatte rufen bei uns an und schildern ganz empört, dass die freche irische Bank bzw. Versicherung das Geld nicht auszahlt, sondern einen Erbschein nach irischem Recht verlangt, obwohl doch alles völlig unstreitig sei und man den deutschen (bzw. österreichischen) Erbschein längst vorgelegt habe, sogar in beglaubigter Übersetzung und mit Apostille.

Nun, die freche irische Bank hat leider Recht. Ohne separaten irischen Erbschein geht leider meist gar nichts (Ausnahme: kleine Bankguthaben bis ca. 12.000. Die Erben müssen zusätzlich das komplette Erbscheinsverfahren in der Republik Irland durchlaufen, obwohl sie bereits ein deutsches oder österreichisches Nachlasszeugnis besitzen.

Unsere Partnerkanzlei Aileen Keogan in Dublin ist spezialisiert auf internationales Erbrecht sowie grenzüberschreitende Beratung bei Nachlassplanung und im Wirtschaftsrecht

Wenn  man sehr viel Zeit und Geduld mitbringt, kann man das von Deutschland oder Österreich aus beantragen. Empfehlen kann ich das aber nicht. Deshalb arbeiten wir mit der auf internationales Recht spezialisierten irischen Rechtsanwältin und Steuerberaterin Aileen Keogan in Dublin zusammen.

Sie wickelt nicht nur seit 1993 internationale Erbfälle ab, sondern hält auch regelmäßig Vorträge zum irischen und internationalen Erbrecht sowie zum irischen Erbschaftsteuerrecht.

Neben internationalen Erbfällen berät die irische Anwältin auch im deutsch-irischen Wirtschaftsrecht sowie im irischen Steuerrecht.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Irland, England und Schottland siehe:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische, deutsch-irische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen und irischen Solicitors unserer Partnerkanzleien in London und Dublin gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Law. Telefon 0941 463 7070.