Brexit und die Folgen für internationale Anwaltskanzleien

Die “English Law Society” rechnet mit Abwanderung von Law Firms aus London

In ihrer Pressemitteilung vom 23. März 2017 bezeichnet die englische Anwaltsvereinigung der Solicitors “The Law Society of England & Wales” die Auswirkungen eines “hard Brexit” als “devastating for UK’s legal sector”.

In London sitzen nämlich nicht nur viele englische Solicitor Firms, die zum Teil Niederlassungen in der EU haben, sondern auch viele außereuropäische Global Law Firms nutzen London als Headquarter für ihre Anwaltsservices in Europa, vor allem natürlich US-amerikanische Großkanzleien. Zitat aus der Pressemitteilung:

“The Law Society estimates there are more than 200 foreign-owned law firms in London, including 100 US firms, which might consider seeking a new ‘European hub’ location if they cease to be allowed access and are denied establishment rights across the EU. This is an extremely big deal for UK PLC.”

Kommt es zum harten Schnitt, also zum Wegfall der Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit, verlegen nach Einschätzung der Law Society viele der geschätzt 200 International Law Firms ihren Sitz von London auf das europäische Festland. Britische Kanzleien dürften dann als solche keine Rechtsdienstleistungen mehr in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten anbieten, da die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in den meisten Ländern hochreguliert ist. Mehr zum Thema Brexit und Anwaltskanzleien hier.

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Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Schuldenbefreiung durch Flucht nach England: Jetzt noch leichter!

Hat sich Ihr deutscher Schuldner nach England abgesetzt und sich dort für insolvent erklärt?

Ein großer Teil der deutsch-englischen Verfahren unserer Kanzlei beruht auf Anfragen von Privatpersonen, Unternehmen und deutschen Banken, die uns immer wieder den gleichen Sachverhalt schildern: Ein in Deutschland ansässiger Schuldner (Privatperson oder Unternehmen), ist plötzlich nicht mehr erreichbar. Als nächstes – unter Umständen sogar, wenn bereits ein Rechtsstreit in Deutschland anhängig ist – wird bekannt, dass sich der Schuldner in England für insolvent erklärt hat. Dies stellt seit etlichen Jahren eine gängige Praxis deutscher Schuldner dar, die ihren Schulden und Zahlungspflichten in Deutschland entgehen wollen (hier ein früherer Post zum Thema).

Warum die Flucht der Schuldner nach England so beliebt ist liegt daran, dass es im Vereinigten Königreich seit jeher deutlich einfacher ist, sich für insolvent zu erklären, sei es privat oder geschäftlich. Die schlechte Nachricht für deutsche Gläubiger: Seit 2016 ist dies für Schuldner nun sogar noch einfacher geworden.

Unerfreulich und besorgniserregend, vor allem weil das bisherige englische Insolvenzrecht ohnehin schon um einiges schuldnerfreundlicher war, als das deutsche. Wo bisher noch – ähnlich wie in Deutschland – ein schriftlicher Insolvenzantrag vor dem Insolvenzgericht gestellt werden musste, ist dies seit dem 06.04.2016 nun nicht mehr notwendig. Vielmehr wird der Insolvenzantrag einfach online an einen „Adjudicator“ (eine Art Schiedsrichter oder Schlichter) gesandt. Erscheint der Schuldnerantrag vollständig und schlüssig, so wird das Insolvenzverfahren nach der Gesetzesänderung des Insolvency Act 1986 (IA 1986) vom Adjudicator ohne weitere gerichtliche Prüfung automatisch eröffnet.

Der Adjudicator wird vom Secretary of State for the Department for Business, Energy and Industrial Strategy (BEIS) ernannt und bedarf keiner juristischen Ausbildung. Dieser verfügt hinsichtlich des Eröffnung des britischen Insolvenzverfahren auch über kein eigenes Ermessen. Das heißt, selbst wenn der deutsche Schuldner nach Ansicht des Adjudicator die Voraussetzungen einer Insolvenz nicht glaubhaft vorträgt, so wird das Verfahren dennoch eröffnet.

Die einzigen Voraussetzungen sind:

  • Der Adjudicator war zum Zeitpunkt der Einreichung des Insolvenzantrags nach Section 263 des IA 1986 für die Entscheidung zuständig.
  • Der Schuldner ist zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr in der Lage seine Schulden zu bezahlen.
  • Es liegt bislang noch kein Insolvenzantrag des Schuldners vor.
  • Es ist hinsichtlich der Schulden, die den Antrag betreffen, oder eines Teils davon, bislang noch kein Eröffnungsbeschluss ergangen.

Der Adjudicator ist verpflichtet, das englische Insolvenzverfahren innerhalb von 28 Tagen nach Einreichung des Insolvenzantrags entweder zu eröffnen oder den Antrag abzulehnen, es sei denn, es werden noch weitere Angaben des Schuldners benötigt. Wenn letzteres der Fall ist, so verlängert sich die Frist auf 42 Tage ab Antragstellung. Antwortet der Schuldner nicht innerhalb dieser Frist, so gilt der Antrag nach dem englischen Insolvenzrecht als abgelehnt.

Welche Möglichkeiten hat man nun als deutscher Gläubiger? Ist der oben beschriebene Fall erst einmal eingetreten, so ist das Verfahren in jedem Fall kompliziert, aber nicht gänzlich aussichtslos. Es ist möglich, die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses zu erreichen, indem man sich auf die Scheininsolvenz des Schuldners („sham bankruptcy in order to avoid paying debts“) beruft. Sobald das englische Insolvenzverfahren vom Adjudicator eröffnet ist, liegt die allgemeine Zuständigkeit wieder bei den Gerichten. Diese entscheiden sowohl über Rücktritts- oder Änderungserklärungen des Schuldners als auch über die Beschwerde eines Gläubigers gegen den englischen Eröffnungsbeschluss. Darüber hinaus begeht derjenige, der in seinem englischen Insolvenzantrag wissentlich und willentlich falsche oder unvollständige Angaben macht, um eine Scheininsolvenz herbeizuführen, auch eine Straftat.

Ebenfalls strafbar macht sich, wer dem Adjudiactor Umstände, die nach dem englischen Recht für das Insolvenzverfahren relevant sind, wissentlich und willentlich nicht mitteilt. Hierbei ist es rechtlich nicht erheblich, ob der Eröffnungsbeschluss gerade auf diesen Angaben beruht oder ob die strafbare Handlung außerhalb von England und Wales begangen wurde.

Falls Ihnen als deutscher Gläubiger also bekannt wird, dass der deutsche Schuldner einen Insolvenzantrag in UK gestellt hat oder im Begriff ist, das zu tun, so ist schnelles Handeln gefordert. Denn nur, wenn rechtzeitig Beschwerde bei den englischen Insolvenzbehörden eingelegt wird, besteht überhaupt die Möglichkeit ein solches Verfahren zu verhindern.

Zwar tritt zum 26. Juni 2017 die Neufassung der europäischen Insolvenzverordnung (EUInsVO Nr. 2015/848) in Kraft, die grundsätzlich auch in England gilt (zumindest bis der Brexit durchgeführt ist) und die eine missbräuchliche Ausdehnung des internationalen Insolvenzrechts stärker einschränken soll. Inwieweit diese aber in der Lage sein wird, deutsche Gläubiger im Einzelfall hinreichend zu schützen, bleibt abzuwarten.

Weitere Details zum Insolvenzverfahren und zur Restschuldbefreiung in England finden Sie in englischer Sprache auf unserem englischen Blog: „Dodging Debts by Moving to the UK?“.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Forderung in England einklagen

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Trick 17: Die teure Selbstüberlistung des Mandanten

800 Euro Notargebühren gespart, dafür 25.000 Euro Erbstreitkosten verursacht und es erben die Falschen.

Der sprichwörtliche “Trick 17” hat es sogar zu einem Wikipedia-Eintrag gebracht. Eine spezielle Art der Mandanten-Selbstüberlistung begegnet uns immer mal wieder im Bereich Erbrecht, pro Jahr im Schnitt ein bis zwei Mal: Jemand möchte ein Testament erstellen, geht zum Notar und bespricht den gewünschten Inhalt. Der Notar erstellt einen Entwurf des Testaments und schickt ihn an den Mandanten. Nun kommen offenbar nicht wenige Mandanten auf den Gedanken, der lästige Beurkundungstermin sei entbehrlich. Man könne das Testament ja genau so gut einfach zuhause unterschreiben und fertig ist die Laube. Spart Zeit und Notargebühren.

Nun, diejenigen Mandanten, die sich dann wenigstens die Mühe machen, den Text des Notars eigenhändig abzuschreiben, können Glück haben. Sofern sie die notartypischen Passagen “erschien vor mir in meinen Amtsräumen”, “mit der Bitte um Beurkundung wird erklärt” und “diese Niederschrift wurde von mir verlesen, genehmigt und eigenhändig unterschrieben” umformulieren bzw. weglassen, ist das Testament als eigenhändiges Testament formwirksam. Es muss nur klar daraus hervorgehen, dass es sich gerade nicht um einen Entwurf handelt.

Die Vorteile des notariellen Testaments (erspart den Erbschein) sind dann natürlich flöten und der Notar wird übrigens auch ohne Beurkundung irgendwann eine Rechnung für den Entwurf stellen. Aber es existiert in diesen Fällen wenigstens ein wirksames Testament. Zwar unkonventionell zustande gekommen, aber gültig.

Der unterschriebene Entwurf des notariellen Testaments

Allerdings gibt es auch Mandanten, die einfach nur den vom Notar zugeschickten Entwurf unterschreiben, also den Ausdruck des Testamentstextes. Sie meinen, das kommt im echten Leben nicht vor? Dann sehen Sie mal dieses Beispiel hier: Der Mandant streicht einfach das Wort “Entwurf” in der Kopfzeile durch, schreibt mit bewunderswertem Selbstbewusstsein “Bleibt so” drüber, datiert das Ganze und unterschreibt auf der letzten Seite.

Der Haken: Nach deutschem Recht ist das natürlich unwirksam, denn § 2231 BGB ordnet kurz und knackig an:

Ein Testament kann in ordentlicher Form errichtet werden
1. zur Niederschrift eines Notars,
2. durch eine vom Erblasser nach § 2247 abgegebene Erklärung.

Der ohne Beisein des Notars unterschriebene Entwurf ist weder “zur Niederschrift des Notars” errichtet, noch ist es eigenhändig handschriftlich. Das “Testament” ist somit wertlos.

Die im “Testament” bedachte “Erbin” findet dieses Ergebnis einigermaßen betrüblich. Sie war die nicht-eheliche Lebensgefährtin des Verstorbenen und geht nun komplett leer aus. Gesetzliche Erben des Verstorbenen sind dessen betagte Geschwister bzw. deren Nachkommen. Die Lebensgefährtin wollte es partout nicht glauben und fand sogar einen Rechtsanwalt, der mit ihr in den von vornherein aussichtlsosen Prozess zog. Nun hat sie nicht nur nichts geerbt, sondern ist auch um rund 25.000 Euro Prozesskosten ärmer.

Besonders kurios: Im vorliegenden Fall hätte es sogar eine Möglichkeit gegeben, aus dem Entwurf ein wirksames Testament zu machen. Der Erblasser war nämlich britischer Staatsbürger. Deshalb hätte er ein Testament nach den Formvorschriften des englischen Rechts erstellen können, also ein Zwei-Zeugen-Testament. Hätte der Testator also zusätzlich noch zwei Zeugen unterschreiben lassen, hätte man das Dokument wahrscheinlich sogar retten können. Mehr dazu hier.

Weitere Informationen zum Thema internationales Erbrecht, speziell zu Erbfällen mit Bezug zu den USA und zu Großbritannien:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Aktiendepot in England? Hände weg von Computershare (oder gleich ganz)

Das Märchen von England als Standort für moderne Finanzdienstleistungen

Wer Aktien in Großbritannien hält, wird mit der Verwaltung des Aktiendepots in der Regel entweder eine Bank beauftragen oder das Depot per Online-Broker selbst managen. Einer der größten Anbieter für solche “Brokerage Services” in Großbritannien und anderen englischsprachigen Ländern ist Computershare Investor Services PLC mit Sitz in Bristol sowie der Subsidiary “The Share Center”.

Unsere Kanzlei hat ständig mit Computershare zu tun, da wir deutsch-britische Erbfälle abwickeln. Jedes mal, wenn sich im Nachlass Aktiendepots befinden, die von Computershare verwaltet werden (zum Beispiel AVIVA Aktien), warnen wir die Erben schon mal vor, dass es voraussichtlich etwas länger dauern wird und ziemlich teuer werden kann.

Computershare gehört nämlich zu den umständlichsten, langsamsten und leider auch unflexibelsten Brokerage Services Firmen, mit denen wir regelmäßig korrespondieren. Zudem wird bei der Abwicklung eines Nachlassdepots, also beim Verkauf der britischen Aktien, wahrlich für jeden Handstrich eine Gebühr verlangt, teils in abstruser Höhe.

Ein konkretes Fallbeispiel aus unserer Anwaltspraxis: Ein in Deutschland lebender, deutscher Erblasser besaß rund 1.000 Aviva-Aktien mit überschaubarem Gesamtwert von etwa 4.000 Euro. Die Erben – damals noch nicht von uns vertreten – schickten den deutschen Erbschein nach England (übersetzt und mit Apostille, damit waren die ersten 200 Euro weg), erhielten aber die Standardauskunft, dass dieser in England nichts gilt (so weit, so korrekt, wie auch umgekehrt ein englischer Erbschein in Deutschland wertlos ist).

Nun bieten die meisten englischen Banken und anderen Finanzdienstleister aber die Möglichkeit, bei kleinen Nachlassvermögen (also jedenfalls bei Anlagen unter 5.000 Pfund, manchmal sogar bis zu einem Wert von 20.000 Pfund) ein Formular auszufüllen, in dem man eidesstattlich versichert, dass in UK keine englische Erbschaftsteuer anfällt und man die Bank von allen Haftungsansprüchen Dritter freistellt, insbesondere von Ansprüchen des englischen Finanzamts. Ein solches sogenanntes Affidavit mit Indemnity ist unser täglich Brot als Abwickler von deutsch-britischen Nachlassfällen und es wird von sehr vielen britischen Instituten anerkannt. Der Leser ahnt es: nicht von Computershare. Die verlangen gnadenlos die Vorlage eines englischen Nachlasszeugnisses (Grant of Probate).

Diesen zu erlangen ist nicht banal und nicht gerade preisgünstig (mehr dazu hier). Nachdem die Erben es sechs Monate lang selbst versucht hatten, beauftragten sie uns. Wir haben in Anbetracht des sehr kleinen englischen Nachlassvermögens und weil wir den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am London Probate Court mit einem anderen Business Trip verbinden konnten, nur minimales Honorar berechnet. Trotzdem lagen die Kosten für Gerichtsgebühren, Übersetzungen von Dokumenten, Apostillen, der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vor dem englischen Nachlassgericht und unserem Honorar insgesamt bei 1.800 Euro. Die Hälfte des Depotwertes war also bereits aufgebraucht. Nochmal zur Erinnerung: Die allermeisten Banken hätten gar keinen englischen Erbschein verlangt , sondern sich mit einem Indemnity Affidavit zufrieden gegeben.

Nun lief Computershare aber erst zur Höchstform auf. Da die Erben die Original-Aktien (Share Certificates) nicht finden konnten, musten diese erst einmal neu ausgestellt werden. Voraussetzung dafür, dass Computershare diese Aktien neu ausstellt ist die Abgabe einer Lost Share Indemnity auf einem Computershare Formular. So weit kein Problem. Nur, die Unterschrift muss entweder in einer englischen Bank geleistet werden (“UK registered bank who meet Fitch or Moody ratings”) oder aber man muss eine Gebühr von – ich hoffe Sie sitzen bequem – satten 99 englischen Pfund zahlen. Dann ist Computershare bereit, die Unterschrift auch ohne Beglaubigung eines englischen Bankangestellten anzunehmen. Aber es kommt noch schlimmer: Computershare kann  diese Gebühr natürlich nicht einfach vom Wert des Aktiendepots abziehen (also später mit dem Auszahlungsbetrag verrechnen). Computershare akzeptiert auch keine Überweisung der 99 Pfund-Fantasiegebühr auf ein englisches Bankkonto. Stattdessen muss man an Computershare einen Scheck senden, ausgestellt auf 99 Pfund. Haben Sie in letzter Zeit einmal versucht, bei einer deutschen Bank einen Auslandsscheck ausstellen zu lassen? Sie werden großes Erstaunen ernten und Aussagen bekommen wie: “danach hat seit acht Jahren keiner mehr gefragt” oder “dafür haben wir gar keine Antragsformulare mehr”. In Zeiten von IBAN und Finanzdienstleistungsfreiheit ist ein Papierscheck der Dinosaurier des Geldverkehrs. Nicht aber in Großbritannien. Dort zahlt man mit Scheck. Ist halt so. Ausnahmen? Nein. Punkt.

Da wir dies wissen und auch in vielen anderen Fällen Gerichtsgebühren und anderes in England per Pfund-Scheck bezahllen müssen, haben wir zu diesem Zweck vor Jahren ein eigenes Barclays-Bankkonto eröffnet (auch dies war ein Abenteuer der besonderen Art, aber dazu vielleicht ein andermal). Wir verauslagen also die 99 Pfund per Scheck für den Mandanten.

Keine sechs Woche später (das ist in UK schnell) erhalten wir die neuen Aktien aus England zugeschickt. Meine ausdrückliche schriftliche Bitte, diese Aktien gar nicht erst nach Deutschland zu senden, sondern bei Computershare zu behalten, weil die Aktien ja ohnehin sofort verkauft werden sollen, wurde mit der typisch britischen Höflichkeit schlicht ignoriert: “Unfortunately, what you have asked for is not possible.”

So, wir füllen nun also das Verkaufsformular aus und schicken die soeben erhaltenen neuen Aktienzertifikate wieder zurück nach England. Natürlich per Kurier für 60 Euro, weil die normale englische Post (Royal Mail) hierfür nur bedingt geeignet ist, mehr dazu hier und hier.

Wer nun aber denkt, der Verkauf wäre dann wenigstens günstiger als bei einer Geschäftsbank, denn schließlich handele es sich ja um einen Online-Broker, der werfe einen Blick auf die Gebührentabelle von Computershare:

Mittlerweile war dem Mandanten klar, dass der komplette Wert des Aktiendepots für die Kosten aufgebraucht werden wird und es ging nur noch darum, den Vorgang irgendwie abzuschließen. Wir überspringen an dieser Stelle einige weitere lustige Besonderheiten des englischen Geschäftsverkehrs, zum Beispiel dass die Erben ihre Stromrechnungen im Original beifügen mussten, um ihren Wohnsitz nachzuweisen (leider kein Witz, Details dazu hier).

Nach etwa 11 Monaten zahlte Computershare das verbleibende Guthaben von immerhin noch 300 Pfund aus. Man ahnt es: Nicht per Überweisung auf das Mandantenkonto, sondern per Übersendung eines englischen Schecks, dessen Einlösung bei der Bank in Deutschland natürlich wieder satte Gebühren kostete.

Fazit: Wer unbedingt Aktiendepots in UK halten möchte, sollte sich dringend informieren, was im Falle seines Ablebens das Prozedere der Umschreibung oder des Verkaufs ist. Seine Erben haben sonst größte Scherereien und derart hohe Kosten, dass sich die Geldanlage in Gesamtbetrachtung nachträglich als Flop darstellt. Computershare mag hier ein besonders schlimmes Beispiel sein, aber teuer und kompliziert sind auch viele andere. Von Anlagen auf den Kanalinseln mal ganz zu schweigen (mehr hier).

Weitere allgemeine Informationen zum Thema Erbrecht in den USA und in Großbritannien:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Die Erbtante in USA – es gibt sie doch!

Wenn der Mandant frägt: Was wissen Sie eigentlich über das Erbrecht des US-Bundesstaates Kansas?

Statistisch gesehen handelt es sich bei Nachrichten über eine Erbschaft aus England oder USA mit großer Wahrscheinlichkeit um Betrugsversuche. Wir haben in diesem Blog schon mehrfach gezeigt, wie man diese Betrüger entlarvt (siehe die Links am Ende des Beitrags).

In diesem Post hier sollen aber diejenigen Fälle Thema sein, in denen tatsächlich ein in den USA lebender Verwandter oder Freund verstorben ist, von dem man etwas geerbt hat, entweder weil man im amerikanischen Testament bedacht wurde oder weil der Verwandte ohne Testament verstorben ist und man deshalb gesetzlicher (Mit-)Erbe wurde. Wobei der Begriff “Erbe” im anglo-amerikanischen Erbrecht stets mit Vorsicht zu genießen ist, weil es dort in der Regel gerade keinen Direkterwerb des Nachlasses gibt. Vielmehr muss ein Executor oder Administrator den Nachlass in Besitz nehmen, die Verbindlichkeiten begleichen und den Nachlass dann aktiv übertragen (mehr dazu  hier).

Vergleichsweise unproblematisch sind solche deutsch-amerikanischen Erbfälle, wenn der in USA verstorbene Erblasser ein wirksames US-Testament hinterlassen hat, in dem ein Executor vor Ort bestimmt ist, der sich um die Nachlassabwicklung kümmern soll. Dieser Executor in USA wird sich dann mit dem deutschen Begünstigten (Miterbe oder Vermächtnisnehmer) in Verbindung setzen und zu gegebener Zeit das Vermögen transferieren. Dies erfolgt je nach Fallkonstellation mit oder ohne Abzug von Erbschaftssteuern in den USA, abhängig von den Anordnungen im Testament, der Art des Vermögens und dem jeweiligen US Bundesstaat, in dem sich der Erblasser bzw. das Nachlassvermögen befand (als ersten Einstieg zur US Estate Tax siehe hier).

Verstarb der Erblasser in den USA ohne wirksames Testament, greift also die gesetzliche Erbfolge, wird es mühsam. Insbesondere, wenn der Verstorbene bereits alt, unverheiratet und kinderlos war, eben die typische Erbtante oder der typische Erbonkel. Denn dann gibt es in der Regel viele Nichten, Neffen, Großnichten und Großneffen und so weiter, die alle mit kleinen Anteilen am Nachlass (Estate) beteiligt sind. Sechzehntelanteile oder noch kleinere Splitterbeteiligungen an den US-Erbschaft sind dann keine Seltenheit. Übrigens: Die Terminologie bei Verwandtschaftsverhältnissen ist verwirrend, da die deutsche und englische Sprache verschiedene Begriffe verwenden: deutsche Neffen sind im englischen nicht immer nephews  (siehe hier).

Der Verwaltungsaufwand ist dann oft höher als der Wert der Beteiligung am Nachlassvermögen, denn nicht alle Erbtanten und Erbonkel sind reich. Kosten von mehreren hundert Euro nur für die Korrespondenz laufen schnell auf: Es müssen in solchen Fällen ja viele Erklärungen vor einem Notar abgebenen und sogar mit Apostille versehen werden, Originalurkunden müssen übersetzt und dann mit teurem Kurierdienst nach USA geschickt werden.

Einfache Lösung: Verzicht gegen Abfindung (Disclaimer of Interest)

Wie scheidet man als deutscher “Miterbe” (besser Mitbegünstigte) eines US-amerikanischen Nachlassfalls (in Wahrheit ist es keine Miterbengemeinschaft nach deutschen Verständnis) also möglichst unbürokratisch und schnell aus der “Erbengemeinschaft” aus?

Das Erbrecht der meisten US-Bundesstaaten bietet hierfür die Möglichkeit einer Art Verzichtserklärung (Disclaimer of Interest in Property), die der “Miterbe” unterzeichnet und damit seinen Anteil (Interest) am Nachlass auf eine andere Person überträgt. Dies erfolgt in der Regel gegen Zahlung eines bestimmten Abfindungsbetrags (for value received).

Ein Beispiel aus dem US-Bundesstaat Kansas: Dort regelt Chapter 59 (Probate Code) der Kansas Statutes in den Sections 2291 et seq.

59-2291. Disclaimer of interest in property; persons authorized; disclaimer instrument, contents, validity. (a) A person or the personal representative of a person may disclaim in whole, in part or in an undivided part any real or personal property, or any interest therein or power thereover, passing upon death of another to such person as: (1) Heir; (2) next of kin; (3) devisee; (4) legatee; (5) a person succeeding to a disclaimed interest; (6) beneficiary under a testamentary instrument; (7) beneficiary under an insurance policy; (8) joint owner with a right of survivorship in real or personal property, to the extent the survivor may take more than the survivor’s equitable portion of the property; (9) a person named to take on the death of the other person; (10) donee of a power of appointment; (11) beneficiary under the terms of an inter vivos trust; or (12) a person designated to take pursuant to a power of appointment exercised by or under a testamentary instrument.

(b) Disclaimer pursuant to this act shall be made by filing a written instrument and giving notice thereof in the manner hereinafter provided. The instrument shall: (1) Describe the property, interest or power subject to the disclaimer, (2) contain a declaration of disclaimer and the extent thereof and (3) be signed and acknowledged by the disclaimant.

(c) Notwithstanding the provisions of subsections (a) and (b), a disclaimer shall only be valid to the extent that it does not conflict with K.S.A. 39-709 and amendments thereto.

Alles klar? Nun, so tragisch ist es in der Praxis auch wieder nicht. Wer aus der Gemeinschaft der Begünstigten des US-Erbfalls ausscheiden will, unterzeichnet vor einem Notar oder Konsularbeamten ein solches Formular hier.

Damit ist er dann nicht mehr am Nachlassverfahren in USA beteiligt, muss also vom Administrator und vom amerikanischen Probate Court nicht mehr wegen jeder Verfügung angeschrieben und informiert werden. Andererseits erhält er dann aber auch keine Informationen mehr, etwa falls der Nachlass doch größer ist als zunächst gedacht.

Verwirrend ist, selbst für Rechtsanwälte, die regelmäßig im internationalen Erbrecht tätig sind, dass die Fachbegriffe des englischen Erbrechts sich erheblich von denen des US-amerikanischen Erbrechts unterscheiden. Ja selbst von US-Bundesstaat zu US-Bundesstaat können die Rechtsbegriffe des Erbrechts und des Erbscheinsverfahrens abweichen. Nachlass heißt in Großbritannien zum Beispiel “Estate”, in Kansas und vielen anderen US-Bundesstaaten dagegen “Property”. Property wiederum steht in UK für Immobilienbesitz, der in USA meist mit “real estate” übersetzt wird. Während ein “gesetzlicher Erbe” in Großbritannien noch am besten mit “beneficiary according to intestate rules” übersetzt werden kann (einen “Erben” im deutschen Rechtssinn gibt es dort ja nicht), so heißt er in Kansas und vielen anderen Bundesstaaten “heir at law”. Klingt für einen deutschen Erbrechtsanwalt sehr nach einem Erben deutscher Prägung. Ist er aber trotz des Begriffes “heir” gerade nicht: In den meisten US-Bundesstaaten haben die heirs at law kein direktes Zugriffsrecht, es muss vielmehr trotzdem ein Administrator vom US Probate Court (das in England Probate Registry heißt) ernannt werden, der die Abwicklung des Estate vornimmt.

Es ist daher einigermaßen mutig, wenn sich mancher deutsche Anwalt als Spezialist für Legal English bezeichnet (mehr dazu hier). Unsere Kanzlei spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle und Nachlassabwicklungen. Dennoch stoßen wir in manchen Gegenden Amerikas immer wieder auf neue und leicht abweichende Fachbegriffe des Erbrechts.

Weitere allgemeine Informationen zum Thema Erbrecht in den USA und in Großbritannien:

Weitere Informationen zum Thema Betrug im Kontext mit Anwälten, insbesondere auch zur verwandten Betrugsmasche angeblicher Erbfall im Ausland:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Verliebt in eine Britin? Oder einen Briten?

Dann macht man vor der Hochzeit besser einen Ehevertrag, richtig? Schon, das hat nur einen kleinen Nachteil: Solche Pre-Nuptial Agreements oder Marriage Agreements halten vor englischen Gerichten meist nicht.

Da unsere Kanzlei auf deutsch-englisches Recht spezialisiert ist, erhalten wir häufig Anfragen von deutsch-britischen Paaren, die entweder heiraten möchten oder schon geheiratet haben. Oft ohne sich groß mit der Frage zu befassen, welches eheliche Güterrecht denn eigentlich gilt oder künftig gelten soll. Im Fall der späteren Trennung und Scheidung ist dann das Entsetzen oft groß, vor allem beim “reicheren” Ehegatten, wenn er (oder sie) festestellt, dass ein englisches Gericht für die Scheidung zuständig ist. Denn dann kann man sich gedanklich von den präzisen Regeln und Rechenmodellen des deutschen Familien- und Scheidungsrechts verabschieden. Die Pendants zu den klaren deutschen Prinzipien des Zugewinnausgleichs, Versorgungsausgleichs und Unterhaltsanspruchs des Ehegatten kann man im englischen Familienrecht lange suchen. Dort steht ein einziges Prinzip im Vordergrund: a fair distribution of assets.

Vermögensausgleich bei Scheidung in England

Als deutscher Rechtsanwalt muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass englische Zivilrichter einen viel, viel größeren Handlungsspielraum haben. Zur Verdeutlichung zitiere ich einige Passagen des Kapitels Familienrecht aus John Pritchards Handbuch “Guide to the Law” (New Penguin Press, 5. Auflage):

“When the marriage ends, the courts have a free hand in dividing up the family assets between the couple.”

Und “free hand” heißt auch “free hand”. Es geht also nicht nur – wie beim deutschen Zugewinnausgleich – um monetäre Ausgleichsansprüche, sondern ein englischer Familienrichter kann zum Beispiel, wenn er das für sinnvoll und fair hält, eine Immobilie, die schon immer allein dem Mann gehört hat, per Court Order dauerhaft auf die Ehefrau übertragen. Komplett.

Ziel ist der sogenannte “clean break”, also eine Vermögensaufteilung, nach deren Durchführung die Parteien finanziell nichts mehr miteinander zu tun haben. Die grobe Grundregel ist, dass bei einer Scheidung die Assets 50/50 geteilt werden, es sei denn es handelte sich um eine Ehe von nur sehr kurzer Dauer.

Aber: Wie immer im englischen Zivilrecht ist das nur eine Grundregel, also der Ausgangspunkt für weitere Überlegungen des Gerichts. Als Anwalt kann (und muss) man hier also sehr gut argumentieren, warum es für den eigenen Mandanten unfair wäre, wenn er bzw. sie nur 50% bekommt bzw. behalten darf. Anders gesagt: Vor englischen Gerichten sind alle Wetten offen. Vornehmer formuliert klingt das im Handbuch so:

“At the heart of it all, the courts will look pragmatically at what the needs and resources are of the husband, the wife and the children (if there are any) and tailor a suitable financial division. The problems with this individually tailored approach are that there is very little certainty in financial issues on divorce and no easy formula which can be applied.”

Nun, wenigstens geben sie es zu: Dieser Ansatz der englischen Familiengerichte, für jeden einzelnen Scheidungsfall eine individuelle “maßgeschneiderte” Lösung zu finden, hat fehlende Planbarkeit und völlige Unsicherheit zur Folge.

Das ist auch der Grund, warum uns viele Mandanten anrufen, die bereits den einen oder anderen englischen Solicitor für Familienrecht in England kontaktiert hatten, aber von deren nebulösen Aussagen frustriert sind. Die englischen Scheidungsanwälte würden sich vor klaren Stellungnahmen drücken,w elcher Ehegatte nun wie viel an den anderen zahlen muss. Wir, als Spezialisten für deutsch-britisches Recht, könnten doch nun sicher einen guten Familienrechtsanwalt empfehlen, der englich mal Tacheles redet.

Nun, ja, wir können gute Family Solicitors empfehlen. Nur: Tacheles werden die auch nur begrenzt reden können, denn die Entscheidung des Gerichts ist aus den oben dargelegten Gründen sehr schwer prognostizierbar.

Darum ist in Großbritannien bei Trennungs- und Scheidungsfällen auch ein Mediationsverfahren viel häufiger als in Deutschland. Damit können die Parteien versuchen, eine Aufteilung ihres Vermögens zu treffen, die sie selbst für sinnvoll halten (“Splitting Divorce Assets Fairly”).

Ist ein Ehevertrag die Lösung?

Prinzipiell kann ein Ehevertrag helfen. Allerdings sind in Großbritannien Eheverträge nicht so häufig und nicht so beliebt wie in den USA. Dennoch existieren solche Eheverträge natürlich auch hier und zwar in der Form pre-nuptial (voreheliche Vereinbarung) und marriage agreement (Vereinbarung nach der Heirat). Manchmal wird der Begriff marriage agreement oder marriage contract auch als Überbegriff für beide Arten verwendet.

Können unsere internationalen Eheleute nun völlig beruhigt sein, dass die im Ehevertrag getroffenen Regelungen halten. Der Leser ahnt es: Englische Familiengerichte betrachten Eheverträge skeptisch, umso mehr, wenn Eheverträge im Ausland und nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das englische Gericht hat daher immer die Möglichkeit, den Inhalt eines Ehevertrags zu überprüfen. Und zwar nicht nur – wie in Deutschland – auf Sittenwidrigkeit, etwa wegen grober Benachteiligung, sondern bereits deutlich niedrigschwelliger.

Auch hier wieder der englische O-Ton zum Thema “pre-nuptial” und “marriage contract” aus dem Handbuch “Guide to the Law”:

The purpose behind both types is to clarify who will get what in the event of marriage breakdown (whether by separation, death or divorce), often by side-stepping, or trying to override, the court’s powers. Whether the purpose of circumventing the courts will be successful is in some doubt. Marriage contracts are by no means tried and tested and, in principle, English courts are resistant to the notion that their powers can be overridden.

The position remains currently unclear and the law should be changed to give more certainty. Until that time entering into a marriage contract is a gamble: it can make your intentions vis-á-vis each other as husband and wife clear, but whether the courts will uphold it is another matter. The courts will take the contract into consideration, but may still override it, especially, for example, if the courts take the view that the wife had not had proper disclosure of her husband-to-be’s financial position, or if she has been pressured into making the contract or if she did not get independent legal advice.

Wer also einen Ehevertrag schließt, sollte darin sehr ausführlich die Gründen für die darin getroffenen Regelungen festhalten. Der andere Ehegatte sollte bestätigen, dass er oder sie dies ausdrücklich ebenfalls so sieht und als fair akzeptiert. Zweitens sollte der Ehevertrag nicht zu knapp vor der Hochzeit geschlossen werden (sehr kritisch wird es ab etwa vier Wochen vor dem Termin), weil englische Gerichte dann häufig eine Drucksituation annehmen: “Man hat nur unterschrieben, damit die Hochzeit nicht platzt.” Und man sollte im Vertrag festhalten, dass jede Partei sich unabhängig anwaltlich beraten ließ.

Selbst dann muss man mit dem Restrisiko leben, dass ein englischer Family Judge den Inhalt des Ehevertrags kritisch prüft und das eine oder andere als unfair oder unreasonable verwirft.

Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Musterformulierung für Anwaltsmahnschreiben nach England

Wofür steht bei englischen Anwälten das Kürzel LBA? Gibt es in England ein Mahnbescheidsverfahren?

In Großbritannien eine Geldforderung oder gar einen nicht-monetären Anspruch einzuklagen, ist meist deutlich aufwendiger, umständlicher und teurer als in Deutschland. Nicht nur weil man (außerhalb der Small Claims Procedure) meist zwei Anwälte braucht, nämlich einen Solicitor und einen Barrister, sondern auch weil man bereits vor Klageerhebung strenge Formvorschriften einhalten muss (Pre Action Protocol), um keine Klageabweisung oder einen verärgerten Zivilrichter zu riskieren. Einen Anspruch bei Gericht einzuklagen (going to court) wird in England und Schottland, im Unterschied zu Deutschland, nämlich als allerletztes Mittel (last resort) gesehen. Ein englischer Richter wird äußerst sauer, wenn er den Eindruck erlangt, dass der Kläger vorschnell Klage erhoben hat, ohne sich zunächst sehr intensiv um eine außergerichtliche Einigung zu bemühen. Details zur englischen Zivilprozessordnung und den vorprozessualen Pflichten der Prozessparteien und ihrer Anwälte hier.

Wer also einen säumigen Schuldner in UK hat, den er notfalls später auch in UK verklagen muss, sollte von Anfang an, also schon bei den ersten Mahnschreiben nach England, die Vorschriften der englischen Civil Procedure Rules berücksichtigen, ebenso die dortigen anwaltlichen Gepflogenheiten, wie man in UK einen sogenanten “letter before action” (LBA) formuliert.

Ein Formulierungsbeispiel für ein typisches englisches Mahnschreiben eines Solicitors an den Schuldner lautet wie folgt:

Claim … /  Payment entitlement …

Dear Sirs,

We act on behalf of … in relation to the above matter. As you are fully aware… (Beschreibung des Sachverhalts und Herleitung des Anspruchs).

In light of the above, we do request that you pay the sum of GBP ……. by no later than Monday, the 6th of March 20…. directly into our bank account …

Should we not receive the full amount by this date, we will have no alternative but to commence legal proceedings in order to recover the full amount that is due, the costs of which we will also seek against you. We await hearing from you as a matter of urgency. In the meantime, all of our client’s rights remain fully reserved.

Yours faithfully,

Graf & Partners LLP

Antwortet der Schuldner hierauf nicht oder bestreitet er den Anspruch , dann würden in Deutschland viele Gläubiger bzw. deren Anwälte bereits zur Klage übergehen. Ganz anders in Großbritannien. Dort muss der Gläubiger dem Schuldner vor Klageerhebung nochmals sehr detailliert darlegen, worauf er den Anspruch stützt, die wesentlichen Dokumente beifügen und sonstige Beweismittel benennen, ausdrücklich die Erhebung einer Klage ankündigen und dem Schuldner eine letzte Frist von mindestens zwei Wochen, in komplexen Fällen bis zu drei Monaten setzen. Details hier.

Es gibt in UK zwar die Möglichkeit, Geldforderungen per “Money Claim Online” direkt selbst gerichtlich geltend zu machen, indem man ein Formular (N1 Claim Form) ausfüllt, wenn der Anspruchsgegner aber widerspricht, ist man – wie auch beim deutschen Mahnbescheidsverfahren – genau so weit wie vorher.

Im Ergebnis hilft also nur: Wo dies möglich ist, die Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts zu vereinbaren. Wenn das nicht geht, in den Verträgen darauf achten, dass man möglichst nicht in Vorleistung geht. Wenn auch das nicht funktioniert: Die Formvorschriften des englischen Zivilprozessrechts beachten und sich eine hohe Frustrationstoleranz zulegen, denn es wird lange dauern und es werden teure Anwaltsrechnungen eintrudeln. Von den ungewöhnlichen Geplogenheiten bei der Beaufragung englischer Anwälte ganz abgesehen (mehr dazu hier).

Übrigens: Mit Verzugszinsen und der Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten ist es in England ebenfalls viel komplizierter als in Deutschland. Ein Zinsanspruch ist in UK erheblich seltener gegeben und schwerer durchzusetzen. Auch das spricht für die Vereinbarung des deutschen Rechts mit seinen klaren Regeln zum gesetzlichen Verzugszins in Höhe von 5 oder sogar 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in § 288 BGB. Vorsicht für Anwälte, die mit englischensprachigen Mandanten korrepondieren und hierbei auf die englische Übersetzung des BGB der Juris GmbH verwenden: In der englischen Fassung ist noch die alte Version des § 288 BGB (vor 2014) enthalten!

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDas anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Rechtsanwalt ist Scheckbetrügers Liebling

Ein typisches Beispiel aus der Anwaltspraxis

Es beginn wie eine normale Mandatsanfrage: “Lieber Herr Rechtsanwalt, ein Herr X schuldet mir Betrag Y aus Darlehensforderung (o.a.). Bitte mahnen Sie ihn an.” Meist ist der Herr X entweder im Ausland oder der Mandant bittet darum, ihn per eMail zu kontaktieren, weil das schneller geht.

Zum Erstaunen des Anwalts reagiert der angebliche Schuldner sofort, gibt sich schuldbewusst, devot und reuig. Und er kündigt sofortige Zahlung der Verbindlichkeit an, inklusive der Anwaltsgebühren. Hier ein reales Beispiel aus unserer Kanzleipraxis.

Der Anwalt freut sich über das schnell verdiente Honorar und ist stolz, das sein anwaltliches Mahnschreiben den Gegner so beeindruckt hat, dass dieser sofort nachgibt. Allerdings zahlt der angebliche Schuldner per Auslandsscheck, aber das macht ja nichts. Die Bank des Anwalts schreibt den Scheck auf dem Kanzleikonto gut. Der Rechtsanwalt verrechnet sein Honorar und überweist die Differenz an den Mandanten, der meist auch im Ausland sitzt. Akte geschlossen, Kanzleiumsatz gesteigert. Oder?

Honorarfalle Auslandsscheck

Leider nicht, denn was der Anwalt hier übersehen hat ist, dass Auslandsschecks bis zu 180 Tage lang oder länger (je nach Land) nur unter dem Vorbehalt endgültiger Deckung gutgeschrieben sind. Anders formuliert: Auslandsschecks sind quasi Darlehen der eigenen Bank und können noch Monate später platzen. Dann ist der “Mandant” natürlich längst über alle Berge. Hat der Anwalt das Geld zwischenzeitlich ausgeschüttet oder verbraucht, haftet er seiner eigenen Bank auf Rückzahlung. Das steht in den Banken-AGB und wenn man Glück hat, weist der Bankangestellte bei der Einlösung des Auslandsschecks auch nochmals darauf hin. Aber eben nicht immer. Fundierte Informationen zum Thema Auslandsschecks und Bankrecht finden sich in diesem Infoblatt der HypoVereinsbank: Wissenswertes über Auslandsschecks.

Bei ausländischen Mandanten, die mit Schecks bezahlen, ist daher große Vorsicht geboten. Überweisungen sind die deutlich bessere (und übrigens auch billigere) Lösung. Allerdings darf man Briten und US-Amerikaner oder Kanadier, die mit Scheck bezahlen wollen, nicht unter Generalverdacht stellen, denn in anglo-amerikanischen Ländern ist die Zahlung mit Schecks noch immer Alltag. Sogar das Gehalt wird in USA meist per Scheck vom Arbeitgeber ausgezahlt, ebenso Steuererstattungen des Finanzamts, Gutschriften etc. Auch seriöse Mandanten aus USA und UK möchten daher manchmal mit Scheck zahlen.

Ideales Betrugsopfer Rechtsanwalt?

Warum sind ausgerechnet Anwälte für solche Scheckmaschen-Betrüger so ein beliebtes Ziel? Nun, weil mit der Story einer angeblich einzuklagenden Forderung hohe Beträge geltend gemacht werden können, in unserem Beispielsfall waren es 105.000 US-Dollar, siehe den hier abgebildeten falschen Scheck:

In einem anderen Beispielsfall unserer Kanzlei, die viele Mandanten aus UK und den USA betreut und deshalb häufig mit Schecks britischer oder US-amerikanischer Banken befasst ist, waren es sogar 145.000 US-Dollar. Die übliche Scheckreiterei mit Privatbürgern klappt dagegen meist nur in der Dimension einiger hundert bis weniger tausend Euro (Scheck-Überzahl-Masche bei Online-Käufen, ebay-Überzahlungen etc). Da ist die potentielle Gewinnmarge für die Betrüger überschaubar.

Anwälte sind dagegen den Umgang mit Fremdgeldern gewöhnt, vor allem Kanzleien, die sich mit internationalen Rechtsfällen beschäftigen, zum Beispiel der Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle oder mit internationalen . Da sind fünf- und sechsstellige Fremdgelder nicht ungewöhnlich. Allerdings ist es bei extrem hohen Beträgen in der Praxis dann doch wieder nicht so gefährlich, weil die Bank des rechtsanwalts eine Überweisung in der Regel nur imnerhalb des Verfügungsrahmens zulässt, d.h. der Plan der Betrüger geht nur auf, wenn das Kanzleikonto des Anwalts (auch ohne den vorläufig gutgeschriebenen Auslandsscheck) so viel Guthaben bzw. Disporahmen aufweist, dass die Überweisung von der Hausbank durchgewunken wird.

Wo haben die Betrüger die Scheckformulare her? Nun, zum einen sind diese gefälscht, das heißt mit Designprogramm und Farbdrucker selbst erstellt. Zum anderen sind es echte Scheckformulare, die von den Kriminellen aus der Post abgefangen oder dem wahren Berechtigten gestohlen wurden.

Weitere Informationen zum Thema Betrug im Kontext mit Anwälten, insbesondere auch zur verwandten Betrugsmasche angeblicher Erbfall im Ausland:

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Erbe im Ausland: Erbschein allein genügt nicht

Wann benötigen die Erben eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und wie sieht ein solches “Tax Clearance Certificate” aus?

In anglo-amerikanischen Rechtsordnungen sind die Erben (Beneficiaries) und Testamentsvollstrecker (Executors oder Administrators) gewohnt, dass der dortige Erbschein (präziser: das Nachlasszeugnis) vom Nachlassgericht (Probate Court oder Probate Registry) überhaupt erst erteilt wird, nachdem das britische oder amerikanische Finanzamt hierfür grünes Licht gegeben hat.

Im deutschen Erbrecht ist die Erteilung des Erbscheins prinzipiell unabhängig von der Erbschaftsteuer, auch wenn das Nachlassgericht in der Regel ein Nachlassverzeichnis  verlangt (Fragebogen) und eine Kopie dieses (vereinfachten) Nachlassverzeichnisses an das örtlich zuständige Finanzamt übermittelt, sozusagen als Vorankündigung. Dennoch kann in Deutschland der Erbschein erteilt werden, auch wenn die Erbschaftsteuer noch nicht bezahlt ist, ja selbst wenn die Erbschaftsteuererklärung noch gar nicht abgegeben wurde.

In internationalen Erbfällen nutzt diese den im Ausland lebenden Erben oder Executors aber nicht viel. Denn Banken, Versicherungen und sonstige Finanzinstitute in Deutschland dürfen Bankguthaben, Lebensversicherungen und Depoterlöse gemäß § 20 Abs. 6 Erbschaftssteuergesetz erst ins Ausland überwiesen werden, nachdem der Erbe (oder Executor) der Bank die Unbedenklichkeitsbescheinigung (Tax Clearance Certificate) des deutschen Finanzamts vorlegen kann. Wohlgemerkt auch in Fällen, in denen gar keine deutsche Erbschaftsteuer anfällt.

So sieht eine solche steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung in der Praxis aus, sehr nüchtern und unscheinbar – im Gegensatz zu den farbigen Fantasieurkunde, die von Internet-Betrügern oft vorgelegt werden.

Faktisch ist es daher auch in Deutschland so wie in England und den meisten USA-Bundesstaaten: Der Erbe bzw. der Testamentsvollstrecker muss so schnell wie möglich die deutschen Steuererklärungen abgeben und sich mit dem Finanzamt auseinandersetzen, damit das deutsche Nachlassvermögen von den deutschen Finanzinstituten freigegeben wird und nach Großbritannien oder USA transferiert werden kann.

Das Thema internationale Erbschaftsteuer löst in deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen oft Entsetzen aus, vor allem im Hinblick auf die satte britische Erbschaftsteuer von 40%. Vor allem die Fragen der gegenseitige Anrechnung von im Ausland gezahlter Erbschaftsteuern ist hoch kompliziert. Wer hier teure Fehler vermeiden will, sollte frühzeitig Rechtsanwälte und Steuerberater einschalten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle, Nachlassabwicklung und internationale Erbschaftsteuer spezialisiert sind.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Brexit-Fahrplan: Englischen Solicitors wird langsam mulmig

Dürfen englische Anwälte nach dem Brexit in Deutschland weiter beraten?

Neben dem Finanzsektor ist London auch stolz auf seine großen Anwaltskanzleien, die international agieren und Rechtsberatung für Konzerne auch in der EU anbieten. Bei einem harten Brexit wäre Schluss mit der Dienstleistungsfreiheit für diese englischen Solicitors innerhalb der Europäischen Union. Die tatsächliche Rechtsberatung erfolgt in den deutschen Dependancen der britischen Law Firms zwar in der Regel durch deutsche Rechtsanwälte. Aber die Partner sind natürlich Briten. Ist das nach einem Brexit dann noch zulässig? Corporate Clients schätzen solche Unsicherheiten gar nicht.

Dieses Horrorszenario wollen die britischen Kollegen dringend vermeiden. Die Law Society of England und Wales versucht daher, ihrer Regierung klar zu machen, dass diese Dienstleistungsfreiheit erhalten bleiben muss. Die Law Society hat auf ihrer Website klare Prioritäten für den “Legal Sector” definiert. Dort findet sich auch ein interessanter Kalender mit den politisch zentralen Events auf dem Web zum Brexit-Ergebnis im März 2019.

In der heutigen Stellungnahme der Law Society zum BREXIT WHITE PAPER heißt es dazu:

The Law Society has also cautiously welcomed the white paper’s aim for “the freest possible trade in services between the UK and EU Member States.”

Robert Bourns commented: “We welcome the intention of the government to maintain free trade in services, but here the detail will be crucial.

“We have a large, vibrant and international legal services sector, which contributed £25.7bn to our economy in 2015. Maintaining recognition of European practising rights for English and Welsh solicitors, as well as protecting the Legal Professional Privilege held by our clients, will be an essential step in supporting the legal sector and the estimated 370,000 people it employs.

“We will continue to work with government to underline the importance of this mutual access, and to emphasise our priorities to ensure the UK maintains a strong and successful legal services sector.”

Wörtlich übersetzt heißt der fett hevorgehobene Teil: “Wir begrüßen die Absicht der Regierung, die Dienstleistungsfreiheit beizubehalten, aber die Details sind hier von größter Bedeutung”. Von der typisch britischen Zurückhaltung befreit und in klares Deutsch übertragen bedeutet diese Passage: Geht hier um Himmels Willen kein Risiko ein, wir englische Rechtsanwälte brauchenweiterhin identischen Zugang zum EU-Rechtsdienstleistungsmarkt! Der Code, an dem man die Unzufriedenheit und Besorgnis erkennen kann, ist das “cautiously welcomed” im ersten Satz.

Nun ja: You can’t have the cake and eat it. Ende März beginnt die Uhr zu ticken. Bis März 2019 hat UK dann Zeit, “great deal” auszuhandeln. Mehr zum Thema Brexit hier.

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Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.