Vergleich der gesetzlichen Erbfolge in England und Deutschland

Ehegatten stehen in England besser, Geschwister deutlich schlechter

Wenn auf einen Erbfall (ganz oder teilweise) das englische Recht anwendbar ist und der Erblasser kein wirksames Testament hinterlassen hat, darf man nicht automatisch annehmen, dass die Verteilung des Erbes unter den gesetzlichen Erben genau so erfolgt wie in Deutschland. Das Ergebnis ist zwar manchmal ähnlich, aber selten identisch. In manchen Fällen hat sich das englische Recht auch ganz anders entschieden als das deutsche BGB, vor allem was Ehegatten und Geschwister des Verstorbenen betrifft.

Die zwei in der Praxis wichtigsten Unterschiede sind:

  1. Der überlebende Ehegatte steht sowohl gegenüber den Kindern als auch gegenüber den Eltern und Geschwistern des Verstorbenen nach den englischen “Intestacy Rules” besser da als nach den in Deutschland geltenden Regeln. Details hier.
  2. Die Geschwister des Erblassers stehen schlechter. Sie erben – anders als in Deutschland – nur, wenn beide Eltern bereits vorverstorben sind. Hatte der Erblasser also keine Kinder und ist zum Todeszeitpuntk auch nicht verheiratet (ledig, geschieden, verwitwet), so erben dessen Eltern zu gleichen Teilen. Ist ein Elternteil vorverstorben, so rücken nach deutschem Erbrecht die Kinder dieses Elternteils nach (also die Geschwister des Erblassers, § 1925 III BGB). In England dagegen erbt in dieser Fallkonstellation zunächst der noch lebende Elternteil alles allein, die Geschwister gehen leer aus.

Übrigens spreche ich hier bewusst von englischem Recht, denn Schottland und Nordirland haben ihre eigenen Regeln zur gesetzlichen Erbfolge (die Republik Irland sowieso). Dieser Beitrag betrifft also nur Erbfälle, für die das Recht von England und Wales gilt.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Strenges Berufsrecht: Anwälten in USA ist vieles verboten

So sollte ein Attorney at Law sich tunlichst nicht in eine Mandantin verlieben, denn Rule 1.8 (j) der Musterberufsordnung für US-amerikanische Rechtsanwälte (Model Rules of Professional Conduct) ordnet an:

“A lawyer shall not have sexual relations with a client unless a consensual sexual relationship existed between them when the client-lawyer relationship commenced.”

In Deutschland interessiert es berufsrechtlich niemanden, wenn Anwalt und Mandant eine Liebesbeziehung eingehen. In den USA befürchtet die American Bar Association (ABA) dagegen offenkundig eine Art Abhängigkeitsverhältnis, das der Anwalt nicht für ungehörige Avancen nutzen soll. Besteht dagegen bereits vorher eine Beziehung, darf man seine(n) Geliebte(n) durchaus anwaltlich vertreten.

Anwaltliches Berufsrecht in den USA (Lawyer Ethics Rules)

Insgesamt betrachtet sind die Standesregeln für US-amerikanische Rechtsanwälte denen in Deutschland über weite Strecken sehr ähnlich: Verschwiegenheitspflicht, Vermeidung von Interessenkollisionen, getrennte Verwahrung von Fremdgeldern (sogar von Honorarvorschüssen). In einigen Punkten gibt es allerdings

Überraschend ist auch, dass die Vorschriften in USA deutlich detaillierter ausformuliert sind. Eigentlich würde man erwarten, dass im Common Law System keine oder nur kurze Regeln normiert werden und der Rest den Gerichten überlassen wird. In der Realität ist es genau umgekehrt. Im sonst so detailkodifizierten deutschen Rechtssystem enthält die Bundesrechtsanwaltsordnung gerade mal zwei kurze Normen für die anwaltlichen Berufspflichten, nämlich

§ 43 Allgemeine Berufspflicht:  Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.

§ 43a Grundpflichten (1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. (2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (3) Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben. (4) Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten. (5) Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen. (6) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

Die Berufsordnung für Rechtsanwälte konkretisiert zwar einige der anwaltlichen Pflichten. Doch auch hier bleiben die Ausführungen sehr vage und allgemein, etwa beim Thema Interessenkonflikt:

§3 Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit (1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war. Der Recht sanwalt darf in einem laufenden Mandat auch keine Vermögenswerte von dem Mandanten und/oder dem Anspruchsgegner zum Zweck der treuhänderischen Verwaltung oder Verwahrung für beide Parteien entgegennehmen.

Im Vergleich dazu regelt die amerikanische Musterberufsordnung der ABA das Thema Interessenkonflikt für Attorneys at Law in drei sehr ausführlichen Paragraphen:

Rule 1.7 Conflict Of Interest: Current Clients

(a) Except as provided in paragraph (b), a lawyer shall not represent a client if the representation involves a concurrent conflict of interest. A concurrent conflict of interest exists if: (1) the representation of one client will be directly adverse to another client; or (2) there is a significant risk that the representation of one or more clients will be materially limited by the lawyer’s responsibilities to another client, a former client or a third person or by a personal interest of the lawyer. (b) Notwithstanding the existence of a concurrent conflict of interest under paragraph (a), a lawyer may represent a client if: (1) the lawyer reasonably believes that the lawyer will be able to provide competent and diligent representation to each affected client; (2) the representation is not prohibited by law; (3) the representation does not involve the assertion of a claim by one client against another client represented by the lawyer in the same litigation or other proceeding before a tribunal; and (4) each affected client gives informed consent, confirmed in writing.

Rule 1.8 Conflict Of Interest: Current Clients: Specific Rules

(a) A lawyer shall not enter into a business transaction with a client or knowingly acquire an ownership, possessory, security or other pecuniary interest adverse to a client unless: (1) the transaction and terms on which the lawyer acquires the interest are fair and reasonable to the client and are fully disclosed and transmitted in writing in a manner that can be reasonably understood by the client; (2) the client is advised in writing of the desirability of seeking and is given a reasonable opportunity to seek the advice of independent legal counsel on the transaction; and (3) the client gives informed consent, in a writing signed by the client, to the essential terms of the transaction and the lawyer’s role in the transaction, including whether the lawyer is representing the client in the transaction.

(b) A lawyer shall not use information relating to representation of a client to the disadvantage of the client unless the client gives informed consent, except as permitted or required by these Rules.

(c) A lawyer shall not solicit any substantial gift from a client, including a testamentary gift, or prepare on behalf of a client an instrument giving the lawyer or a person related to the lawyer any substantial gift unless the lawyer or other recipient of the gift is related to the client. For purposes of this paragraph, related persons include a spouse, child, grandchild, parent, grandparent or other relative or individual with whom the lawyer or the client maintains a close, familial relationship.

(d) Prior to the conclusion of representation of a client, a lawyer shall not make or negotiate an agreement giving the lawyer literary or media rights to a portrayal or account based in substantial part on information relating to the representation.

(e) A lawyer shall not provide financial assistance to a client in connection with pending or contemplated litigation, except that: (1) a lawyer may advance court costs and expenses of litigation, the repayment of which may be contingent on the outcome of the matter; and (2) a lawyer representing an indigent client may pay court costs and expenses of litigation on behalf of the client.

(f) A lawyer shall not accept compensation for representing a client from one other than the client unless: (1) the client gives informed consent; (2) there is no interference with the lawyer’s independence of professional judgment or with the client-lawyer relationship; and (3) information relating to representation of a client is protected as required by Rule 1.6.

(g) A lawyer who represents two or more clients shall not participate in making an aggregate settlement of the claims of or against the clients, or in a criminal case an aggregated agreement as to guilty or nolo contendere pleas, unless each client gives informed consent, in a writing signed by the client. The lawyer’s disclosure shall include the existence and nature of all the claims or pleas involved and of the participation of each person in the settlement.

(h) A lawyer shall not: (1) make an agreement prospectively limiting the lawyer’s liability to a client for malpractice unless the client is independently represented in making the agreement; or (2) settle a claim or potential claim for such liability with an unrepresented client or former client unless that person is advised in writing of the desirability of seeking and is given a reasonable opportunity to seek the advice of independent legal counsel in connection therewith.

(i) A lawyer shall not acquire a proprietary interest in the cause of action or subject matter of litigation the lawyer is conducting for a client, except that the lawyer may: (1) acquire a lien authorized by law to secure the lawyer’s fee or expenses; and (2) contract with a client for a reasonable contingent fee in a civil case.

(j) A lawyer shall not have sexual relations with a client unless a consensual sexual relationship existed between them when the client-lawyer relationship commenced.

(k) While lawyers are associated in a firm, a prohibition in the foregoing paragraphs (a) through (i) that applies to any one of them shall apply to all of them.

Rule 1.9 Duties To Former Clients

(a) A lawyer who has formerly represented a client in a matter shall not thereafter represent another person in the same or a substantially related matter in which that person’s interests are materially adverse to the interests of the former client unless the former client gives informed consent, confirmed in writing. (b) A lawyer shall not knowingly represent a person in the same or a substantially related matter in which a firm with which the lawyer formerly was associated had previously represented a client (1) whose interests are materially adverse to that person; and (2) about whom the lawyer had acquired information protected by Rules 1.6 and 1.9(c) that is material to the matter; unless the former client gives informed consent, confirmed in writing. (c) A lawyer who has formerly represented a client in a matter or whose present or former firm has formerly represented a client in a matter shall not thereafter: (1) use information relating to the representation to the disadvantage of the former client except as these Rules would permit or require with respect to a client, or when the information has become generally known; or (2) reveal information relating to the representation except as these Rules would permit or require with respect to a client.

Wer in einem konkreten Fall prüfen möchte, ob ein amerikanischer Attorney at Law gegen seine / ihre berufsrechtlichen Pflichten (Rules of Professional Conduct, Lawyer Ethics Rules) verstoßen hat, darf sich aber nicht nur mit der Musterberufsordnung zufrieden geben. Denn die tatsächlich bindenden Regeln werden auf Ebene der Einzelstaaten erlassen. Zwar haben viele US Bundesstaaten die ABA Model Rules mehr oder weniger übernommen bzw. den eigenen Regeln zu Grunde gelegt, aber in den Details gibt es erhebliche Unterschiede. Hier findet man eine Linkliste zu den verschiedenen USA Anwaltskammern (State Bar Organisations). Die einzelnen Staaten haben ihre anwaltlichen Berufsordnungen zwischenzeitlich auch unterschiedlich fortentwickelt. Als Beispiel für eine eigenständige anwaltliche Berufsordnung hier die “Rules of Professional Conduct” der State Bar of California.

Im Hollywood-State Kalifornien ist übrigens auch die “Sexual Relations with Client” Klausel etwas milder ausgefallen. Prinzipiell zwar immer noch kritisch gesehen, aber nicht prinzipiell verboten, siehe Rule 3-120. Na Gott sei Dank, sonst würden ja dutzende Lawyer in US-Filmen oder Serien gegen das Berufsrecht verstoßen.

Falls Sie ein Rechtsproblem in Amerika haben und einen Attorney at Law benötigen, fragen Sie uns gerne.

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

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– Berufsrecht für US-amerikanische Rechtsanwälte

– Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Oder geben Sie Ihren Suchbegriff im Suchfeld rechts oben ein. In unseren Blogs finden sich noch hunderte weiterer Beiträge unserer Experten zu deutsch-britischem und deutsch-amerikanischem Recht.

 

Schnell mal einen Rechtsanwalt in USA beauftragen? Gar nicht so einfach

Was verlangen US Attorneys at Law vor der Annahme eines Mandats (aus Deutschland)?

Wer mit den USA zu tun hat, kann dort auch mal einen Anwalt benötigen. Einige Beispiele gefällig?

Sie waren im Urlaub in den USA und erhalten Monate nach der Rückkehr einen bösen Brief mit dem Vorwurf, Sie hätten etwas beschädigt. Oder Sie haben angeblich etwas gestohlen. Oder nicht bezahlt.

Sie besitzen (allein oder zusammen mit anderen) ein Ferienhaus in den USA oder ein Time Share Apartment, etwa in Florida, Kalifornien oder sonstwo. Die Grundstücksnachbarn verklagen Sie weil der Pool undicht ist und das Wasser das Nebengrundstück unterhöhlt hat (ein echter Fall unserer Kanzlei).

Oder Sie haben schlicht einen Vertrag mit einem US-amerikanischen Vertragspartner abgeschlossen, über den jetzt ein Rechtsstreit mit Gerichtstand USA ausbricht.

In all diesen Fällen kann es im Ernstfall eines Gerichtsverfahrens in USA hektisch werden, weil bei Zustellung einer Klage aus USA in Deutschland das amerikanische Gericht dem Beklagten in der Regel trotzdem nur 20 Tage Frist einräumt, auf die Klage zu antworten. In dieser Zeit muss der deutsche Beklagte also einen geeigneten Attorney at Law finden, diesen dafür gewinnen, den Fall zu übernehmen, ihm den Fall erklären und – last but not least – einen Honorarvorschuss (Retainer) nach USA transferieren. Ohne einen solchen Retainer wird der US-Anwalt nämlich kaum bereit sein, eine Akte anzulegen. Erst recht nicht, für den ausländischen Mandanten eine Klageerwiderung (Response) bei Gericht einzureichen einzureichen.

Die Honorarvereinbarung selbst (Retainer Agreement) ist meist noch kein organisatorisches Problem, da amerikanische Anwälte die in der Regel als Scan oder Fax akzeptieren. Hier ein Beispiel für das Retainer Agreement unserer Kanzlei, das wir gegenüber Mandanten in USA verwenden. Übrigens ist Retainer nicht gleich Retainer, die amerikanischen Anwaltskammern machen daraus eine ziemliche Wissenschaft und unterscheiden nicht weniger als vier Arten von Retainer.

Was allerdings oft ein echtes logistisches Problem darstellt, ist die schnelle Überweisung des Vorschusses nach Amerika. Denn, believe it or not, in Amerika arbeitet man auch im 21. Jahrhundert nach wie vor mit echten Schecks statt mit Banküberweisungen. Auf Überweisungen sind vor allem kleine oder mittlere Kanzleien nicht eingestellt. Und selbst wenn, dauern solche Überweisungen in die USA manchmal mehr als fünf Tage und es geht zwischen den Banken nicht selten etwas schief, so dass die Überweisung nicht beim Anwalt in USA ankommt. Der Lawyer meint dann, der deutsche Mandant lügt ihn an und wird misstrauisch.

Kreditkartenzahlung ist denkbar, wenn die US Kanzlei solche akzeptiert. Allerdings haben nicht alle Anwaltskanzleien eine Credit Card Affiliation oder aber nur für das laufende Honorarkonto (operating account), nicht für das Retainerkonto. Denn – anders als in Deutschland – müssen Attorneys at Law in  den USA solche Retainer (Honorarvorschüsse) nach anwaltlichem Berufsrecht in der Regel auf getrennten Konten (trust accounts) verwahren, bis das Honorar tatsächlich verdient ist, Ausnahme es handelt sich um einen sofort “verbrauchten” Retainer. Mehr zum Thema “trust accounts” und Veruntreuungsregeln des US-amerikanischen Anwaltsberufsrechts hier.

Natürlich geht auch PayPal oder, wie schon im Wilden Westen, das gute alte Moneygram von Western Union. Aber will man als Mandant wirklich ein Geldtelegramm schicken?

Wir haben daher mit unseren US-amerikanischen Kooperationskanzleien eine Rahmenvereinbarung geschlossen, wonach wir für diese die Honorarvorschüsse der deutschen Mandanten entgegennehmen und den Anwaltskollegen in USA dann anwaltlich versichern, dass der Vorschuss eingegangen ist. Das beschleunigt die Mandatsannahme erheblich. Je nach Schwerpunkt des rechtlichen Problems nimmt ohnehin of unsere Kanzlei selbst das Mandat an und die US-Kollegen werden von uns untermandatiert und arbeiten uns zu.

Falls Sie ein Rechtsproblem in Amerika haben und einen Attorney at Law benötigen, fragen Sie uns gerne.

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

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See you in Court: Nicht von US-Anwälten einschüchtern lassen

Erbschaft aus USA: Was nun?

Die Erbtante  in USA – es gibt sie doch!

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Heute mal was Privates: 30 Jahre Legionäre

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl gründete nicht nur 2003 die Kanzlei Graf & Partner, sondern war gut 16 Jahre vorher auch schon Gründungsmitglied des Baseballclubs Regensburg Legionäre, der letztes Wochenende sein 30-Jähriges feierte. Mit Baseball-Anwalt Schmeilzl in sehr engen Hosen. Hier sein Post:

In meiner Funktion als unbezahlter (wie konnte das nur passieren) Aufsichtsrats-Vorsitzender des größten deutschen Baseballvereins Buchbinder Legionäre Regensburg durfte ich für einen kurzen Beitrag über die ersten Jahre des Vereins ein kleines Interview geben.

Zusammen mit Interview-Partner und Co-Gründer Jochen Bender geben wir die Waldorf & Statler des deutschen Baseballsports.

Viel Spaß mit den 30 Jahre alten Filmausschnitten die zeigen, wie “Baseball” in den 80ern und frühen 90ern ausgesehen hat.

Hier das Video auf Youtube. Und: Nein, der Hawaiihemd-Kommentator am Anfang des Clips bin nicht ich.

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gp_anz_baseball_streit_210x297mmgp_anz_baseball_beweislage_210x297mmRechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester), ist Wirtschaftsanwalt und seit 2001 auch Justiziar für diverse Sportverbände, daneben Lehrbeauftragter für Sport- und Eventrecht an der Fachhochschule Erding und der Macromedia Hochschule München. Er ist seit 20 Jahren Präsidiumsmitglied in mehreren Sportverbänden, darunter ein olympischer Sommersportverband sowie der Berufsverband der Spielervermittler und Sportmanager. Ferner Geschäftsführer eines Sportinternats. Seine Dissertation zum Abschluss des Master of Laws Studiums an der University of Leicester (England) erstellte er zum Thema „Freizügigkeit für professionelle Athleten innerhalb der Europäischen Union“.

Vertragsauslegungs-Albtraum “notwithstanding”

Oder: Wer steht hier eigentlich wem im Weg?

Englische und US-amerikanische Verträge sind bekanntlich sehr lang und ausführlich. Das allein macht sie schon schwer verdaulich (siehe hier). Zudem verwenden die britischen und US-amerikanischen Vertragsjuristen aber auch noch viele drollig altertümliche Begriffe, die im juristischen Kontext oft eine ganz andere Bedeutug haben, als in der englischen Alltagssprache. Wir deutschen Juristen kennen das ja auch, zum Beispiel beim Begriff “grundsätzlich”, der im Alltagsdeutsch als Synonym für “immer” verwendet wird, für Anwälte und Richter aber gerade signalisiert: das ist zwar die Regel, aber es gibt wichtige Ausnahmen von diesem Grundsatz.

Manche dieser englischen Fachbegriffe kann man als unwichtig ignorieren, etwa das beliebte “Whereas” zu Beginn amerikanischer Verträge. Andere Wörter dagegen sind extrem gefährliche Stolperfallen. Zum Beispiel das von US-Vertragsjuristen häufig verwendete “notwithstanding“. Dieser schillernde Begriff hat etliche Bedeutungen, die sich zum Teil diametral widersprechen. Von meinem ersten Ausbilder, dem Senior-Partner einer deutschen Großkanzlei, erhielt ich daher schon vor 20 Jahren die Anweisung, den Begriff “notwithstanding” in Vertragsentwürfen kategorisch (um das Wort grundsätzlich zu vermeiden) zu streichen und durch eine eindeutigere Umschreibung zu ersetzen.

Laut gängiger Lexika und juristischer Wörterbücher hat “notwithstanding” (wörtlich “nichtentgegenstehend”) die Bedeutungen:

ungeachtet, trotz, dennoch, trotzdem, nichtsdestotrotz, obwohl, obgleich, unbeschadet, ohne Rücksicht auf, abweichend von, in Abänderung von.

 

Wo ist das Problem?

Nun, “ungeachtet” und “unbeschadet” bedeutet schlicht und ergreifend das genaue Gegenteil. Ein Beispiel: “Der Schuldner hat im Fall … die Rate xxx zu zahlen, ungeachtet / unbeschadet der in § 3 des Vertrags enthaltenen Zurückbehaltungsrechte.”

Mit “ungeachtet” bedeutet der Satz, der Schuldner muss zahlen, weil die Zurückbehaltungsrechte in diesem Fall nicht greifen. Mit “unbeschadet” bedeutet die Klausel das genaue Gegenteil, nämlich dass die Zurückbehaltungsrechte auch in diesem Fall gelten. Schöner Mist! Wenn die Parteien hierüber nachher streiten, müssen Sie dem Mandanten erklären, warum der Vertrag eine derart dopeldeutige Klausel enthält, die ihn jetzt in einen sündteuren amerikanischen Rechtsstreit zwingt.

Und lassen Sie sich bloß nicht von einem US Attorney at Law auf der Gegenseite erzählen, in USA sei völlig klar, was mit “notwithstanding” gemeint ist und das Verständnisproblem hätten nur (dumme) deutsche Lawyer, weil diese keine Muttersprachler seien. Das Wort “notwithstanding” verwirrt sehr wohl auch die amerikanischen Anwaltskollegen. Ein ebenso lehrreicher wie lustiger Post zum Thema von Reed Smith Anwalt Martorana findet sich hier (natürlich in Englisch). Selbst er, als US Attorney-at-Law einer internationalen Großkanzklei, kommt zum Fazit: “In the end, I tend to stay away from notwithstanding.”

Dann müssen wir als deutsche Anwälte uns auch nicht schämen, wenn wir bei den britischen und amerikanischen Kollegen zugeben, dass uns die Bedeutung nicht völlig klar ist und wir den Begriff ersetzen möchten. Je nach gewollter Bedeutung zum Beispiel entweder durch “without limiting the rights of the Seller insection … above”  oder eben mit dem genauen Gegenteil, etwa “in exception to the section .. above.”

Anyway, notwithstanding the above, viel Erfolg bei der Gestaltung englischer Verträge!

Weitere Informationen zur Vertragsgestaltung in Englisch, zum anglo-amerikanischen Gesellschaftsrecht und zu internationalen Unternehmensverkäufen finden Sie in diesen Beiträgen:

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

In englischen Rechtsstreit verwickelt?

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

See you in Court: Nicht von US-Anwälten einschüchtern lassen

Erbschaft aus USA: Was nun?

Die Erbtante  in USA – es gibt sie doch!

Der Verstorbene hatte Bankkonten oder Aktien in USA: Eigener US-Erbschein nötig?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Das US-Erbrecht kennt keine Pflichtteilsanspruch? Blödsinn

Immobilienkauf in USA: Strandhaus in Malibu? So geht’s

– Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Schuldnerparadies England. Wo der Gerichtsvollzieher niemals klingelt

In der Theorie ist die Zwangsvollstreckung im Vereinigten Königreich ähnlich wie bei uns. Es gibt Bailiffs (Gerichtsvollzieher) und man kann – auf dem Papier – auch Konten oder sonstige Forderungen pfänden. In der Praxis ist die Zwangsvollstreckung in England ein Witz. Für Gläubiger leider meist ein schlechter.

In diesen Beiträgen haben wir bereits die juristischen Vollstreckungsvoraussetzungen erläutert, wie man also einen in England vollstreckbaren Titel erlangt:

All das ist schon nicht vergnügungssteuerpflichtig, da extrem langwierig und teuer. Besonders haarsträubend wird es aber, wenn der Schuldner behauptet, kein Vermögen zu besitzen (übrigens nicht selten, obwohl er in einer ansehnlichen Villa in Kensington residiert und mit einem Bentley zu Besprechungsterminen fährt – all das gehört aber natürlich nicht ihm).

Dann verlangt man als Gläubiger was? Eine Vermögensauskunft und eine eidesstattliche Versicherung des Schuldners. In England läuft es (zumindest in der Theorie) ähnlich. Aber eben nur ähnlich.

In der Praxis wird der Schuldner hierfür nämlich zu einem formellen Gerichtstermin geladen. Dafür gibt es – wie für alles im englischen Gerichtswesen – ein spezielles Formular, das sog. N39 “Order to attend court for questioning”.

Ach so, Sie meinen ich übertreibe mit “es gibt für alles ein offizielles Prozessformular”? Dann scrollen Sie mal hier: Annex A List of Court Forms arranged by subject-matter. Aber vielleicht vorher eine Tasse Tee holen…

Zurück zu unserem Termin für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in England. Man füllt also das Formular N39 aus und schickt es ans Gericht. Da liegt das N39 dann einige Wochen. Mit etwas Glück setzt das Gericht, präziser der Master der Vollstreckungsabteilung (Enforcement Section) des HM Courts & Tribunals Service, dann irgendwann einen Anhörungstermin fest, meist mit 4-6 Wochen Vorlauf. Diesen Termin trägt das Gericht in das N39 ein, siegelt es und verschickt das Original. An wen?

Nun, es verhält sich im Königreich Ihrer Majestät so, dass das Gericht solche Ladungen nicht selbst an die Parteien zustellt. Vielmehr schickt das Gericht das N39 mit der Information über den Anhörungstermin an den Antragsteller, also den Gläubiger. bzw. dessen Anwälte, also uns. Nun verhält es sich weiter so, dass die Gerichte Ihrer Majestät die interne Verwaltungsanweisung haben, Post (auch Ladungen) aus Kostengründen mit Second Class Mail zu verschicken. Was zu Postlaufzeiten von England nach Deutschland von mehreren Wochen, manchmal auch Monaten führt. Faktisch bedeutet das, dass wir in zwei Drittel der Fälle die Information über den Anhörungstermin erhalten, nachdem dieses Datum bereits abgelaufen ist. Es war aus Sicht des englischen Gerichts der Gläubiger also im Termin unetschuldigt nicht erschienen (der Schuldner sowieso nicht, denn der hat ja keine Ladung erhalten, auch keine verspätete). Nun müssen wir also einen neuen Termin beantragen, dem Gericht erklären, dass wir nicht Schuld sind (sondern die Post) und hoffen, dass die Royal Mail das nächste Mal schneller arbeitet.

Daher lassen wir das gesiegelte N39 nicht nach Deutschland schicken, sondern an unsere Partnerkanzlei in London. Aber selbst wenn wir die Information über die Schuldneranhörung einige Tage vorher bekommen, ist es schwierig: Denn wir müssen diese Ladung dem Schuldner nun rechtzeitig und nachweislich zustellen, im Parteibetrieb! Wie dargelegt, scheidet die Post in England hierfür aus (Details hier). Also gibt man teuer Geld für einen sog. Process Server aus und hofft, dass dieser den Schuldner antrifft, denn Ersatzzustellung ist in UK ein Minenfeld, insbesondere auch mangels Briefkästen mit Namen.

In den wenigen Fällen, in denen die Zustellung der Ladung tatsächlich funktioniert, beantragt der Schuldner dann kurzfristig Terminsverlegung. Der neue Termin ist nach unserer Erfahrung dann zwei oder drei Monate später. Es eilt ja nicht. Oder aber der Schuldner stellt Antrag auf Privatinsolvenz. Das ist ein weiteres lustiges Spezialthema des englischen Rechtswesens, zu dem wir hier schon einmal unsere Meinung kundgetan haben: Schuldenbefreiung durch Flucht nach England. Jetzt noch leichter!

Fazit und Tipps für alle Privatleute und Unternehmen, die Geschäfte mit englischen Vertragspartnern abschließen, die sie noch nicht kennen: Deutsches Recht und deutschen Gerichtsstand vereinbaren. Möglichst nicht in Vorleistung gehen! Falls unvermeidbar, Sicherungsbürgschaft eines inländischen Bürgschaftsgebers verlangen.

Wenn man seiner Forderung in England erst einmal hinterher laufen muss, ist meist Hopfen und Malz verloren. Vollstreckungsaufträge für Forderungen unterhalb 10.000 Euro nehmen wir erst gar nicht an, um dem Mandanten und uns die Frustration zu ersparen.

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Die 2003 gegründete Wirtschaftskanzlei Graf & Partner und deren Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Unternehmensverkäufe (M&A Deals), Wirtschaftsstreitigkeiten, internationale Nachlassplanung (Estate Planning) und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Was bedeutet “Heads of Terms – Subject to Contract”?

Und was ist der Unterschied zwischen einem “Term Sheet” und einem “Heads of Terms”?

Der Kauf eines englischen oder US-amerikanischen Unternehmens ist oft mit erheblich mehr Papier verbunden als der Erwerb einer deutschen Firma. Wenn der Kaufinteressent nicht aufpasst und den M&A-Deal nicht von Tag eins an sehr klar strukturiert, bombardieren ihn die englischen Solicitors oder die amerikanischen Attorneys mit derart umfangreichen Vertragsentwürfen, dass man in kürzester Zeit den Wald vor Bäumen nicht mehr sieht. Das Standardmuster (Template) eines englischen oder amerikanischen “Share Purchase Agreement (SPA)”, also der Anteilskaufvertrag, hat in der Regel gut und gerne 100 Seiten. Wohlgemerkt ohne Anlagen. Mit “Disclosure Bundle” (also den Anlagen zum Vertrag) können es gerne 500 bis 1.000 Seiten werden.

Dieser Dokumenten-Overkill bei internationalen Merger & Acquisition Deals resultiert zum einen daraus, dass nach anglo-amerikanischer Denke der Vertragsgestaltung alles – und wenn ich alles schreibe, dann meine ich auch alles – im Vertrag selbst geregelt sein muss, weil es im Common Law kein vollständig kodifiziertes Kaufrecht gibt, auf das man verweisen könnte. Der Vertrag soll daher im Streitfall aus sich selbst heraus eindeutig interpretierbar sein, ohne Zuhilfenahme externer Interpretationsmittel. Das führt zu den berühmt-berüchtigten 20 Seiten “Definitions” am Anfang eines Dokuments, mit allseits beliebten Klassikern wie

Germany shall mean the Federal Republic of Germany”

oder

EURO shall mean the lawful official currency of the eurozone, which consists of Austria, Belgium, Cyprus, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, the Netherlands, Portugal, Slovakia, Slovenia, and Spain.”

Das ist alles durchaus nicht falsch, aber möglicherweise ist es schade um Papier und Tinte? Als deutscher Rechtsanwalt wehrt man sich die ersten 10 Jahre seiner Berufstätigkeit noch gegen diesen Definitionswahn der britischen oder US-amerikanischen Anwaltskollegen, löscht die Klausel im Markup Modus und erhält prompt die Rückfrage aus New York, warum man dies denn nun gelöscht habe und ob man eine Telko abhalten solle, um die Auswirkungen dieser Löschung zu diskuitieren. Irgendwann nimmt man diese Selbstverständlichkeiten in den “Definitions” hin und konzentriert sich auf die für den Mandanten wirklich entscheidenden Klauseln.

Zum anderen – so gewinnt man zumindest den Eindruck – sind die Verträge manchmal aber auch absichtlich in derart epischer Länge gestaltet, um sich als Vertragsanwalt unentbehrlich zu machen. Zur Verständlichkeit für den Mandanten selbst trägt es jedenfalls nicht bei, wenn eine Mängelgewährleistungsklausel sich über acht Seiten erstreckt, von den beliebten “Indemnity Clauses” ganz zu schweigen. Frage an die Kollegen: Bei wem wurde so eine Indemnity Klausel im echten Leben irgendwann einmal tatsächlich relevant? Genau. Dennoch verhandelt man im Schnitt eine gute Stunde nur über die Details, wer wen unter welchen Umständen wovon freistellen muss.

Mein persönliches Aha-Erlebnis war, als ein erfahrener US-amerikanischer M&A-Anwalt seine eigene Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Limited Liability Company mit einem schlanken 14-seitigen Vertrag verkauft hat. Es geht also auch erheblich kürzer. Solicitor oder Attorney müssen nur wollen.

Tipps und Tricks für den Erwerb oder Verkauf englischer und US-amerikanischer Unternehmen

Nun aber zurück zur Ausgangsfrage: Was sind “Heads of Terms“? Das ist schlicht die in Großbritannien übliche Bezeichnung für das, was in USA und in Deutschland meist schlicht “Term Sheet” genannt wird, also eine – in aller Regel rechtlich noch unverbindliche – Zusammenfassung der Eckpunkte des angestrebten Unternehmenskauf, auf die man sich bislang verständigt hat. Eine vertragliche Bindung ist mit dem Term Sheet (Heads of Terms) meistens noch nicht gewollt (falls doch nennt man es Vorvertrag), man will sich nur an die wesentlichen Konditionen des M&A Deals herantasten und diese zumindest “moralisch” festzurren. Teile eines solchen Term Sheets können aber doch rechtliche Bindungswirkung haben, zum Beispiel eine Vertraulichkeitsklausel oder eine Klausel, wonach die eine Partei der anderen ihre Anwaltskosten erstattte, wenn sie grundlos die Vertragsverhandlungen abbricht.

Der Zusatz “Subject to Contract” bringt zum Ausdruck, dass das Dokument eben gerade keine echte Bindungswirkung haben soll. Die englischen Solicitors fürchten sich meist derart panisch davor, dass irgendeine Äußerung im frühen Verhandlungsstadium als verbindliche Zusage gewertet wird, dass sie über wirklich jedes Dokument, aber auch in den bgetreff jedes Briefes und jedes eMails den Zusatz “Subject to Contract” schreiben, gerne auch in Kapitälchen und mit Ausrufezeichen.

Kauf einer UK Limited nach deutschem Recht?

Als einen der ersten Punkte sollte man bei einem deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Unternehmenskauf ansprechen, nach welchem Recht die Unternehmensanteile eigentlich verkauft werden. Falls es sich um eine englische oder amerikanische Company oder Corporation handelt werden die englischen Solicitors oder US Attorneys ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass natürlich das englische oder amerikanische Recht anwendbar sein muss. Wir haben regelmäßig entnervte deutsche Mandanten im Büro, die Anteile an einer englischen Limited besitzen und diese an einen anderen deutschen Erwerber verkaufen und übertragen möchten. Wenn diese sich an einen englischen Solicitor wenden, wird ihnen eingeredet, dass dies nur mit einem englischen Vertrag nach englischem Recht möglich sei, der dann zum Beispiel für Streitfragen auch die Zuständigkeit englischer Gerichte vorsieht. Dann verklagt also der Münchner Verkäufer der Shares den Frankfurter Käufer im schönen London auf Zahlung des Kaufpreises. Hierfür benötigt er neben einem englischen Solicitor (300 Pfund die Stunde) auch einen englischen Barrister (600 Pfund die Stunde).

Mit Verlaub: Diese Aussage der englischen Solicitors ist Unsinn. Natürlich können die Anteile an einer englischen Limited Liability Company (oder jeder anderen Unternehmensform) nach deutschem Recht verkauft werden und für eventuelle Rechtsstreitigkeiten können die Parteien auch die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbaren. Man muss im Vertrag nur präzise die Mitwirkungspflichten des Verkäufers bei der Übertragung der Limited Shares und bei der Eintragung im englischen Companies House regeln, damit man diese Mitwirkung notfalls zwangsweise vollstrecken kann. Mehr dazu hier: Wie überträgt man Limited Geschäftsanteile?

Je nach Verhandlungsstärke ist so eine Klausel gegenüber Vertragspartnern in UK oder USA nur im Ausnahmefall durchsetzbar, zumal die englischen Solicitors und US Attorneys sich in aller Regel mit Händen und Füßen gegen das deutsche Recht zur Wehr setzen werden. Denn dann wären sie ja als juristische Berater für den Unternehmensverkauf aus dem Rennen.

Doch auch wenn englisches oder amerikanisches Recht für den Unternehmenskauf gilt, kann der deutsche Vertragspartner, vor allem wenn er der Käufer bzw. Investor ist, darauf hinwirken, dass die Transaktionsdokumente möglichst schlank gehalten werden. Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, das einem die anglo-amerikanischen Law Firms als “alternativlos” hinhalten. Mehr zum Auftreten britischer und amerikanischer Kanzleien hier.

Wer sich an britischen oder amerikanischen Firmen beteiligen möchte oder wer plant, sein deutsches Unternehmen an anglo-amerikanische Käufer zu veräußern, ist gut beraten, sich nicht sofort und ausschließlich an eine englische oder amerikanische Kanzlei zu wenden. Denn, gemäß dem Sprichtwort “to a hammer everything looks like a nail”, sehen die britischen und amerikanischen Kollegen viele mögliche Alternativen gar nicht, die sich einem deutschen Rechtsanwalt für Unternehmenstransaktionen förmlich aufdrängen.

Die deutsch-britischen M&A Anwälte  von Graf & Partner helfen gerne, den geplanten Unternehmenskauf oder Verkauf so zu strukturieren, dass die Businessfragen im Vordergrund stehen, nicht der endlose Review 100seitiger Vertragstemplates in englischer Sprache.

Weitere Informationen zur Vertragsgestaltung in Englisch, zum anglo-amerikanischen Gesellschaftsrecht und zu internationalen Unternehmensverkäufen finden Sie in diesen Beiträgen:

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Die 2003 gegründete Wirtschaftskanzlei Graf & Partner und deren Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Unternehmensverkäufe (M&A Deals), Wirtschaftsstreitigkeiten, internationale Nachlassplanung (Estate Planning) und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Telefonieren Sie gerne nach Florida?

Jobangebote für Azubis und RA-Fachangestellte (Paralegals)

Wir suchen am Kanzleistandort Regensburg nach motivierten Azubis oder bereits fertigen Rechtsanwaltsfachangestellten (Paralegals). Drei Viertel unserer Mandanten kommen aus England oder USA, darum wären Englischkenntnisse nicht schlecht. Natürlich erwartet keiner, dass Sie vom ersten Tag an fließend juristisches Fachenglisch sprechen. Aber das Interesse an der Sprache sollte da sein. Berufsbegleitende Sprachkurse in “Legal English” finanzieren wir dann gerne.

Unsere Kanzlei berät im internationalen Zivilrecht, insbesondere im deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Wirtschaftsrecht und Erbrecht. Eine abwechslungsreichere und internationalere Ausbildungskanzlei als uns wird man in Regensburg kaum finden. Wer also das anglo-amerikanische Rechtssystem spannend findet und keine Berührungsängste mit Mandanten hat, die aus London, Florida oder Kalifornien anrufen, ist bei uns genau richtig. Melden Sie sich doch einfach unter 0941 / 463 7070 and let’s talk! Mehr Infos auf der Kanzleiwebsite.

Ach ja, qualifizierte Anwaltskolleginnen und Kollegen (bitte vielleicht wirklich mal ein Kollege) sind zur Verstärkung des Teams auch jederzeit willkommen. Mehr dazu hier

Was bitte ist ein Esquire? In USA, in England und überhaupt.

Wer regelmäßig mit britischen oder US-amerikanischen Juristen zu tun hat, staunt über die Fülle der Titel und deren Abkürzungen. Ein paar Beispiele gefällig: Sol. (Solicitor), Barr. (Barrister), LL.B. (Bachelor of Laws), LL.M. (Master of Laws), Doctor of Law, JD (Juris Doctor), Ph.D. in Law, (Philosophical Doctor in Law), Solicitor Advocate, Advocate (Schottland und Isle of Man), Legal Counsellor, Officer of the Court, natürlich Attorney at Law und – unser heutiges Spezialthema – der Esquire, abgekürzt Esq.

Um bei der Korrespondenz mit englischen oder amerikanischen Anwälten nicht in den Fettnapf zu springen, sollte man die gängigen Bezeichnungen und deren Bedeutung verstehen. Zu den englischen Solicitors und Barristers sowie der Barrister-Edelversion QC (Queens Counsel, künftig irgendwann wieder KC, also Kings Counsel) habe ich hier schon einmal das Wesentliche geschrieben.  Ein Q.C. (K.C.) entspricht – nicht alles was hinkt ist ein Vergleich – grob einem Rechtsanwalt am BGH.

Was ist denn jetzt wieder ein Esquire?

Schichten wir mal ab: Ursprünglich war ein “esquire” in England ein Schildträger oder Schildknappe, begrifflich entstanden aus dem lateinischen scutarius. Später stand der Begriff für Angehörige des niederen Adels, dann für wappenführende Bürger, noch später bedeutete es nicht viel mehr als “Herr”. Heutzutage verwenden diese Bezeichnung in UK nur noch altmodische Kauze, die es nicht zum Sir (Ritterschlag) und noch nicht einmal zum OBE (Officer of the British Empire) oder CBE (Commander of the British Empire) gebracht haben, Ehrentitel vergleichbar mit den deutschen Verdienstmedaillen. Juristen in Großbritannien verwenden den Titel Esquire nicht.

Ganz anders in den USA. Dort findet man bei Anwälten das Kürzel “Esq.” auf zahllosen Visitenkarten, Briefköpfen und Websiten. Wer darf diesen Titel also tragen? Ganz einfach: Jeder in USA durch die jeweilige Bar Association (Anwaltskammer) zugelassene (licensed to practice law) Rechtsanwalt (attorney at law). Inhaltlich ist Esquire somit gleichbedeutend mit attorney-at-law. Konkret bedeutet es, dass die Person, die diesen Titel führt, die Law School abgeschlossen (universitäres Jurastudium) und das Bar Exam bestanden hat.

In der Praxis führen nicht alle amerikanischen Anwälte das Kürzel hinter ihrem Namen, weil es vielen antiquiert vorkommt und nach Charles Dickens Roman klingt. Es ist also Geschmackssache, so wie manche deutsche Kollegen sich ein “Diplom-Jurist (Univ.)” in der Signatur nicht verkneifen können, obwohl sich das bei einem Rechtsanwalt von selbst versteht. Von den österreichischen “Mag. jur.” ganz zu schweigen.

Manche US Lawyers nutzen den kurzen “esq.”-Zusatz hinter ihrem Namen (statt dem ausführlichen Attorney at Law), um dem Mandanten bzw. dem Empfänger des Schreibens oder eMails zu signalisieren, dass sie nicht nur ein Paralegal oder Trainee Lawyer sind. Denn Lawyer nennen sich in USA ja viele. Alles klar?

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

In englischen Rechtsstreit verwickelt?

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

 

Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

See you in Court: Nicht von US-Anwälten einschüchtern lassen

Erbschaft aus USA: Was nun?

Die Erbtante  in USA – es gibt sie doch!

Der Verstorbene hatte Bankkonten oder Aktien in USA: Eigener US-Erbschein nötig?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Das US-Erbrecht kennt keine Pflichtteilsanspruch? Blödsinn

Immobilienkauf in USA: Strandhaus in Malibu? So geht’s

– Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

 

Oder geben Sie Ihren Suchbegriff im Suchfeld rechts oben ein. In unseren Blogs finden sich noch hunderte weiterer Beiträge unserer Experten zu deutsch-britischem und deutsch-amerikanischem Recht.

Das englische Finanzamt zeigt Erbarmen mit den Erben von Wohnimmobilien

Seit April 2017 gilt in UK ein zusätzlicher Freibetrag, wenn Wohneigentum vererbt wird

Die Prinzipien der britischen Erbschaftsteuer sind sehr einfach: Besteuert wird – im Unterschied zu Deutschland – nicht der jeweilige Empfänger (Erbe oder Vermächtnisnehmer), sondern der Nachlass als solcher. Darauf gewährt das britische Finanzamt (HMRC) einen einmaligen Freibetrag (nil rate band) von derzeit 325.000 Pfund.

Der Rest wird pauschal mit der in UK allgemeingültigen “inheritance tax rate” von 40% besteuert, egal ob die KInder erben oder ein nicht verwandter Wirtshausfreund. Neben Sonderfreibeträgen für Landwirtschaft und gemeinnützige Institutionen ist die einzige praxisrelevante Ausnahme von dieser 40%-Besteuerung die sog. “spouse exemption”: Wenn der Ehegatte erbt, steht diesem ein unbegrenzter Steuerfreibetrag zur Verfügung (“unlimited spouse exemption”). Details zur englischen Erbschaftssteuer hier.

Nun sind in Großbritannien bekanntlich innerhalb der letzten Jahrzehnte die Immobilienpreise explodiert (Literaturtip dazu: “Capital” von John Lancaster). Deshalb häuften sich die Fälle, in denen der Wert des Wohnhauses, das der Erblasser sich im Lauf seines Lebens zusammengespart hatte, weit über der allgemeinen “nil rate band” von 325.000 Pfund lag, vor allem im Großraum London und anderen größeren englischen Städten. Die Kinder waren also schlimmstenfalls gezwungen, die Immobilie zu verkaufen, um die englische Erbschaftsteuer (Inheritance Tax) bezahlen zu können. Dagegen regte sich in der Bevölkerung immer mehr Unmut.

Hierauf hat der britische Gesetzgeber nun reagiert, und mit der sogenannten “residence nil rate band (RNRB)” einen zusätzlichen Erbschaftsteuerfreibetrag eingeführt, vergleichbar mit dem deutschen “Familienheimprivileg” in § 13 I Nr. 4b und 4c Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz). Dieser zusätzliche Freibetrag (additional inheritance tax threshold) gilt für Erbfälle im Vereinigten Königreich (also England, Wales, Schottland und Nordirland) ab dem 6. April 2017 (Todestag des Erblassers). Das “schiefe” Datum erklärt sich daraus, dass in Großbritannien das Steuerjahr (Tax Year) immer am 6. April beginnt, nicht am 1. Januar.

Die wichtigsten Voraussetzungen, um diese “residence nil rate band” in Anspruch nehmen zu können sind:

  • der Erblasser muss eine Wohnimmobilie bzw. einen Miteigetumsanteil daran besessen haben, in der er irgendwann einmal selbst gewohnt hat und die auch in den Nachlass fällt (also nicht etwa per Anwachsung auf die übrigen Miteigentümer übergeht, zu dieser joint tenancy siehe hier)
  • diese Wohnimmobilie muss an directe Abkömmlinge (direct descendants) des Erblassers gehen, also an Kinder, Enkel usw. Der Ehegatte benötigt die RNBN ja nicht, denn ihm steht ohnehin der unbegrenze Ehegattenfreibetrag zu.

Derzeit (also für Todesfälle ab dem 6. April 2017) beträgt dieser zusätzliche Wohnimmobilienfreibetrag 100.000 Pfund. Die Summe wird über die nächsten vier Jahre stufenweise um jeweils 25.000 Pfund erhöht, also auf 175.000 Pfund ab 2020. Danach gibt es nur mehr kleinere Anpassungen in Höhe der Inflation.

Für größere Nachlassvermögen (Wert des Gesamtnachlasses mehr als zwei Millionen Pfund) schmilzt dieser Wohnimmobilienfreibetrag ab, ggf. bis auf null. Außerdem kann man die RNRB nur für ein einziges Haus geltend machen. Falls der Nachlass also mehrere Immobilien enthält, in denen der Erblasser gewohnt hat, muss der Executor wählen, für welches Haus er den Zusatzfreibetrag in Anspruch nehmen will.

Die Details der Berechnung sind nicht ganz einfach, vor allem wenn zuerst der überlebende Ehegatte erbt und später die Kinder, weil die Freibeträge dann (ganz oder teilweise) übertragen werden können (transfer of unused nil rate band). Mehr dazu (in Englisch) auf der offiziellen Website www.gov.uk. und in der Presse.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.