“Schick mir erst mal Deine Stromrechnung” sagte der englische Anwalt

Andere Länder, andere Sitten und Gepflogenheiten, auch bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Wer einen englischen Solicitor braucht, muss erst mal zwei Original-Stromrechnungen ins Königreich schicken!

Wer einem deutschen Rechtsanwalt ein Mandat erteilt, wird vom Anwalt gebeten, eine Vollmacht zu unterzeichnen, unter Umständen auch eine Honorarvereinbarung. Ganz anders in England und vielen anderen Common Law Jurisdiktionen. Dort sind solche Vollmachten unüblich oder gänzlich unbekannt. Es genügt, wenn der englische (amerikanische) Anwalt dem Gegner mitteilt, dass er beauftragt ist; dort gibt es halt auch keinen § 174 BGB, der in manchen Konstellationen die Vorlage einer Originalvollmacht erfordert.

Dafür verlangen englische (und oft auch US-amerikanische) Rechtsanwälte (Solicitors) zur Verblüffung des potentiellen Mandanten etwas anderes, nämlich ein bis zwei sogenannte Utility Bills, also “Alltagsrechnungen” , aus denen die Postanschrift des Mandanten hervorgeht. In der Praxis sind dies meist Stromrechnungen, Kreditkartenrechnungen oder Gemeindesteuerbescheide (Council Tax Bills). Hintergrund ist, dass das englische Berufsrecht für Anwälte sehr strenge “KYC” Anforderungen vorschreibt. Nein, dabei geht es nicht um frittierte Hähnchenteile, sondern um die berüchtigten “Know Your Client Rules”, auch bekannt unter “Customer Due Diligence” oder “Client Due Diligence”. Englische Solicitors sind bei diesem Thema fast paranoid und das Vorgehen, allen ernstes immer und überall zwei Original-Rechnungen von seinem potentiellen Mandanten zu verlangen, bevor man für diesen Tätig wird, ist für einen deutschen Rechtsanwalt schwer nachvollziehbar, vor allem in banalen Alltagsfällen (z.B. Autounfall), in denen gar keine hohen Geldbeträge über das Anderkonto des Anwalts laufen sollen, ein Geldwäscherisiko also völlig fern liegt..

practice-notes-anti-money-launderingHintergrund dieser Gepflogenheiten bei der Mandatserteilung in UK ist die sogenannte “Anti Money Laundering Practise Note” der English Law Society. Practise Notes sind vergleichbar der deutschen Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). Der übergeordnete “Code of Conduct” der Solicitor Regulation Authority” (vergleichbar der deutschen BRAO) sagt zum Thema KYC nichts.

Chapter 4.1 dieser Practise Note lautet:

Customer due diligence (CDD) is required by the Money Laundering Regulations 2007 because you can better identify suspicious transactions if you know your customer and understand the reasoning behind the instructions they give you.

Allerdings ist die Vorschrift gar nicht so streng, wie die meisten englischen Solicitors sie in der Praxis anwenden. Chapter 4.3 ordnet nämlich keineswegs an, dass ausnahmslos von allen Mandanten Utility Bills verlangt werden müssen, sondern:

4.3.1 When is CDD required?

Regulation 7 requires that you conduct CDD when:

  • establishing a business relationship
  • carrying out an occasional transaction
  • you suspect money laundering or terrorist financing
  • you doubt the veracity or adequacy of documents, data or information previously obtained for the purpose of CDD

In einfachen Rechtsfällen ohne hohes Transaktionsvolumen ist somit gerade keine intensive CDD erforderlich. Trotzdem verlangen die Kanzleien die Nachweise, meist mit dem Argument, die Kanzlei müsse regelmäßig Prüfungen seitens der englischen Anwaltskammer über sich ergehen lassen und wenn die Case Files dann keine Nachweise enthielten, bekäme man Ärger, insbesondere negative Einträge auf der SRA Website, die dann auch für Mandanten sichtbar seien. Die eigentliche Angst der Kanzleien hat also Marketing-Gründe.

Warum aber “Utility Bills” als Nachweis der Identität und Anschrift?

Da in UK kein Einwohnermeldeamt im deutschen Sinn existiert und die wenigsten Menschen einen Personalausweis haben, hat sich seit Jahrzehnten die Praxis eingebürgert, von den Mandanten zwei Utility Bills zu verlangen, als Nachweis dafür, dass der mandant da wohnt, wo er sagt, dass er wohnt.

Nun vermittelt unsere Kanzlei häufig deutsche Mandanten an englische Solicitors oder Barristers und mit unseren ständigen Kooperationspartnern klappt es mittlerweile auch, wenn wir diesen versichern, dass wir den KYC Check hier bereits durchgeführt haben. Manchmal schalten wir aber auch punktuell Kanzleien für Spezialgebiete oder in der englischen Provinz ein. Und da treibt es uns schon manchmal den Blutdruck in die Höhe, wenn die englische Kanzlei auch von diesen Mandanten trotzdem noch zwei Original-Utility Bills verlangt, obwohl wir den englischen Kollegen beglaubigte Abschriften gültiger deutscher Personalausweise oder sogar Einwohnermeldeamtsbestätigungen geschickt haben (natürlich mit Übersetzung). Das kennt der dortige Paralegal aber nicht, darum schickt er die höfliche, aber bestimmte Aufforderung, ob unser Mandant denn nicht bitte noch Utility Bills vorlegen könnte (natürlich auch diese wieder mit Übersetzung).

Nach 15 Jahren Anwaltstätigkeit in deutsch-britischen Rechtsfällen haben wir es uns aber im Interesse unserer Mandanten abgewöhnt, solche Dinge in Frage zu stellen und mit den englischen Kollegen zu diskutieren, etwa darüber, wie fälschungssicher denn solche Rechnungen in Zeiten von Photo Shop und Farbkopierer sind. Denn wie man am Brexit Vote erst vor kurzem wieder erleben durfte: The British want it their way. Es gilt die auch deutschen Beamten bekannte Regel: Das haben wir schon immer so gemacht.

Also, wer einen englischen Rechtsanwalt braucht und möchte, dass dieser möglichst rasch für ihn tätig wird, sollte schon mal einige Rechnungen seines kommunalen Strom- oder Wasserversorgers sammeln.

Übrigens: Honorarvereinbarungen mit Anwälten sind in UK und USA natürlich auch üblich und mangels Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch nötig. Die Honorarvereinbarung (Fee Agreement) erfolgt in der Regel über einen sogenannten Lawyer Engagement Letter, der gut und gerne 6-8 Seiten lang sein kann und neben den Stundensätzen auch zahlreiche Hinweise an den Mandanten enthält. Der Mandant wird gebeten, diesen Letter gegenzuzeichnen und zurück zu schicken. Dieser Engagement Letter ist aber nur für den internen Gebrauch. Es ist gerade keine Anwaltsvollmacht im deutschen Sinn, da der Engagement Letter keinem Dritten gegenüber als Mandatierungsnachweis verwendet wird.

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDas anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

 

 

 

Ein Fall für den Sheriff: Testamentseröffnung und Erbschein in Schottland

Wie sieht eine echte Abschrift eines vom schottischen Nachlassgericht (Sheriffs Court) eröffneten Testaments aus? Welche Unterlagen muss man dem dem Erbscheinsantrag in Schottland beifügen?

In früheren Posts hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass sich die Erbscheinsverfahren in England und Schottland stark unterscheiden, sowohl in der Terminologie (Sheriff’s Court statt Probate Registry, Grant of Confirmation statt Grant of Probate etc), als auch im Procedere der Testamentseröffnung und der Erteilung des Nachlasszeugnisses.

Die Nachlassgerichte in Schottland sind im Vergleich zu England nach meiner Erfahrung extrem formalistisch. Während ich in England bislang noch in jedem Fall den Erbschein für den deutschen Begünstigten selbst erfolgreich beantragt habe, kann es in Schottland ratsam sein, eine lokale Solicitor-Kanzlei einzuschalten, wenn man monatelange Verzögerungen vermeiden möchte. Denn der schottische Nachlass-Rechtspfleger will wirklich jedes Wort exakt so, wie es den schottischen Gepflogenheiten entspricht.

currieSelbst wenn man sich an die Bibel der schottischen Erbrechtler hält, das Anwalts- und Rechtspfleger-Handbuch “Currie on Confirmation of Excecutors“, kommt oft (mit drei Monaten Verzögerung) eine Beanstandung des Sheriffs (“… unfortunately, we have been unable to move forward with your application due to …), etwa weil ein “Docquet” (Beglaubigungsvermerk) unten rechts steht, statt – wie man das in Schottland halt macht – mittig links. Oder aber dem Sheriff gefällt nicht, dass man das Datum über die Unterschrift gesetzt hat, wo es aber doch unter die Überschrift gehört, usw. Zugegeben, ich übertreibe ein wenig, aber nicht viel. Naturgemäß wird es besonders schwierig, wenn der Erblasser Vermögen in Schottland sowie in Ländern außerhalb des UK hatte, vielleicht sogar verschiedene Testaments für die jeweiligen Länder. Dann beginnt der Papierkrieg mit gerichtlich beglaubigten und mit Apostille versehenen Dokumenten, beglaubigten Übersetzungen und – vor allem – dem Rechtsgutachten eines ausländischen Anwalts (“Opinion on Foreign Law”). In einer solchen Opinion (manchmal auch Affidavit genannt) versichert der deutsche Rechtsanwalt dem schottischen Nachlassrichter entweder, dass ein deutsches Testament wirksam ist und welche Folgen es hat, oder aber – falls kein Testament existiert – welche gesetzliche Rechtsfolge nach deutschem Recht eingetreten ist.

Solche Gutachten für deutsch-britische Erbfälle erstellen wir häufig, wobei es ratsam ist, den Wortlaut der Opinion mit dem Rechtspfleger (oder einem schottischen Anwaltskollegen) im Detail abzustimmen, um die oben bereits genannten Probleme zu vermeiden. In England ist das alles etwas einfacher und manchmal formuliert des englische Nachlassgericht einem Antragsteller sogar den Wortlaut des Erbscheinsantrags bzw. des Affidavit vor. Ein solcher Service wurde mir in den letzten 15 Jahren von einem schottischen Nachlassgericht noch nicht zuteil. Schottische Sheriffs sind halt strenger als englische Probate Commissioners.

Ferner muss dem Erbscheinsantrag oder der Legal Opinion auch eine offizielle Kopie der relevanten Testamente beigefügt werden. Sofern ein deutsches Testament existiert, beantragt man hierfür vom deutschen Nachlassgericht eine gerichtlich beglaubigte (court certified) Abschrift des Testaments plus Eröffnungsprotokoll, beides mit Apostille (die vom Landgericht erteilt wird). Auf beides setzt man das berühmte Docquet, in etwa

“This is the (…) referred to in my ( … declaration to the inventory … /  … opinion on foreign law … / …) in the estate of the late (…) dated of even date therewith (signature / date / name)”

Am besten unterschreibt man das Dokument dann noch auf jeder weiteren Seite und heftet eine beglaubigte Übersetzung der deutschen Dokumente bei, die vom Übersetzer natürlich auch mit einem Docquet versehen werden müssen. Der Anwalt, der die Legal Opinion zum deutschen Erbrecht abgibt, darf identisch mit dem Übersetzer sein. In manchen Fällen übersetze ich die deutschen Urkunden (Testamente, Eröffnungsprotokolle etc) daher selbst. Das Docquet des Übersetzers lautet dann in etwa:

I, Bernhard Schmeilzl, being well acquainted with the German language hereby certify that the foregoing is a faithful and correct translation into the English language of the document in the German language, to which it is appended. Munich, this … day of … 2016 (signature)

Übrigens ist das Docquet des Übersetzers am Ende der Übersetzung anzubringen, im Unterschied zum Docquet am Originaldokument, das gehört auf die erste Seite. Was Asterix wohl dazu sagen würde :-)

testament-schottlandMuss man dem Rechtsgutachten für den Antrag auf Erteilung des schottischen Erbscheins auch ein schottisches Testament beifügen (denn auf dieses muss sich der deutsche Anwalt ja beziehen und die beglaubigte Abschrift mit Docquet seinem Gutachten anheften), so erhält man diese beglaubigte Abschrift des schottischen Originaltestaments vom Register of Deeds. Eine solche offizielle Abschrift heißt dann: “Extract Registered Will of the deceased (name) dated (…) and registered in the Books of Council and Session“. Und so sieht der Auszug aus dem schottischen Testamentsregister dann aus.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, England und Schottland siehe:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws

Erbfälle und Nachlassabwicklung mit Bezug zu Australien

Eine Erbschaftssteuer auf das Vermögen selbst gibt es in Australien nicht, trotzdem sind Steuern bei deutsch-australischen Nachlassfällen ein Thema

Hatte der Verstorbene Bankkonten, Aktien, Grundstücke oder sonstiges Vermögen in Australien (oder Neuseeland), müssen die Erben bzw. die Executors das dortige Erbscheinsverfahren (Probate) durchlaufen, weil ein deutscher Erbschein nicht anerkannt wird. Haben die Erben ein englisches Nachlasszeugnis (Grant of Probate oder Letter of Administration), so besteht die einfachere Variante, diesen englischen “Erbschein” in Australien anerkennen zu lassen (“resealing”). Das geht erheblich schneller (ca. 4-8- Wochen) als der Erlass eines “echten” australischen Erbscheins. Für deutsche oder sonstige kontinentaleuropäische Erbscheine besteht diese möglichkeit aber nicht.

Gibt es in Australien Erbschaftssteuer?

Die erfreuliche Nachricht ist, dass in Australien (derzeit) keine Erbschaftssteuer erhoben wird, es gibt dort also (im Unterschied zu UK) weder eine Inheritance Tax noch eine Estate Tax, Details auf der offizielle Website des australischen Finanzamts. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das in Australien belegene Vermögen kann natürlich trotzdem für Erbschaftssteuer in Deutschland, dem Vereinigten Königreich oder einem anderen Staat relevant sein, wenn der Erblasser oder die Erben dort steuerpflichtig sind. Aber der australische Staat selbst erhebt keine Erbschaftssteuer.

Solicitor_EJ_MunichAber: Bei der Abwicklung des australischen Erbfalls bzw. der Rückholung des in Australien belegenen Vermögens sind Steuern leider doch ein Thema. Wie in Common Law Ländern üblich, muss der Estate als solches nämlich abgewickelt werden. Der Executor muss also Steuererklärungen (Tax Returns) abgeben, wobei die Zeit vor dem Todesfall von dem Zeitraum nach Todeseintritt unterschieden werden muss. Auch wenn der Verstorbene in Australien nicht einkommensteuerpflichtig war, müssen zumindest Capital Gains Taxes (Zinsertragssteuern, Kapitalertragssteuern) gemeldet und bezahlt werden. Vorher transferieren australischen Banken die Guthaben nicht ins Ausland. Diese Zinserträge müssen – wenn die Erben außerhalb Australiens leben – von diesen auch in ihrem Heimatland als Einkommen angegeben werden, wobei die in Australien bezahlte Quellensteuer angerechnet wird.

Befindet sich eine australische Immobilie im Nachlassvermögen, wird es besonders komplex, auch was die Ertragssteuern angeht. Hier besteht unter gewissen Umständen die Möglichkeit einer Steuerbefreiung für die Erben des australischen Grundstücks, wenn es sich um ein “dwelling” handelt, also eine Immobilie zu Wohnzwecken. Die Einzelheiten sind kompliziert.

Wie beantragt man einen Erbschein in Australien?

Solicitor_SchmeilzlFür das australische Nachlassverfahren selbst, also den Antrag auf Erteilung eines australischen Erbscheins (Probate), finden sich auf der oben bereits genannten Website des australischen Finanzamts gute Hinweise und Checklisten. Das Erbscheinsverfahren in Australien ist ähnlich dem in England, wenn auch nicht völlig identisch. Zudem gibt es in Australien von Bundesstaat zu Bundesstaat leichte Unterschiede, da die Justiz (und damit auch die Regeln zum Erbscheinverfahren) in die jeweilige Kompetenz der sechs einzelnen Bundesstaaten fällt (New South Wales, Queensland, South Australia, Tasmanien, Victoria, Western Australia). Die meisten Bundesstaten bieten hilfreiche Websites zum Thema Probate, zum Beispiel:

Man muss also die Begriffe “Probate” zusammen mit dem jeweiligen Bundesstaat googeln (also zum Beispiel “Probate New Sourth Wales” statt “Probate Australia”), um an die richtigen Informationen zu gelangen und das zuständige Nachlassgericht herauszufinden.

Nach unserer praktischen Erfahrung in vielen deutsch-australischen Erbfällen zieht sich die Abwicklung – auch in vergleichsweise einfach gelagerten Fällen (z.B. der deutsche Erblasser hatte ein Bankkonto oder ein Aktiendepot bei einer australischen Bank) – deutlich länger hin als bei Erbscheinverfahren in England. Die deutschen oder englischen Erben müssen daher etwas Geduld mitbringen. Es vergeht oft ein Jahr oder mehr, bis die Erben Zugriff auf die Assets in Australien erlangen. Wegen der großen Distanz und den langen Postwegen ist es besonders wichtig, die nötigen Unterlagen und Originaldokumente gleich beim ersten Mal möglichst vollständig und in korrekter Form (Übersetzung und Apostille!) zu übermitteln. Jede Rückfrage aus Australien kostet mindestens einen Monat zusätzliche Bearbeitungsdauer.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Das Experten-Team deutscher und englischer Anwälte und Steuerberater regelt internationale Erbfälle und wickelt Nachlässe für die Erben in Deutschland, USA, England und anderen Common Law Rechtsordnungen ab.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder deutsch-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Der erfundene Anwalt Mr. Bradley Martins und sein ebenso virtueller UBS-Banker Kevin Morgan

Brexit-Votum sorgt für Boom bei Betrügern mit der Masche “Erbfall aus England”. Aus gegebenem Anlass hier einige Beispiele für echte und gefälschte Dokumente, insbesondere englische Anwalts-Zulassungsurkunden (Solicitor Practising Certificate)

certificate-martinsSo schön bunt dieses Certificate der “British Bar Association” auch aussieht, es ist frei erfunden. Weiterer Schönheitsfehler: Es gibt gar keine British Bar Association, sondern vielmehr den Bar Council. Zudem würde ein Barrister sich niemals in die außergerichtliche Abwicklung eines Erbfalls oder gar der Steuern einmischen. Das ist in England Aufgabe der Solicitors (mehr hier).

Ein echtes Anwalts-Zulassungszertifikat (Practising Certificate) eines englischen Solicitor ist übrigens deutlich weniger farbenfroh. Es wird von der Solicitors Regulation Authority (SRA) jeweils nur mit Gültigkeit für ein Jahr ausgestellt. Und so sieht es aus (Solicitor Practising Certificate meiner Kanzlei-Kollegin Elissa Jelowicki).

solicitor_practicing_certificateDas alles wissen die Betrüger offensichtlich nicht, die arglose Bürger mit der erfundenen Millionenerbschaft köndern wollen. Das Problem: Die Empfänger der Betrugsmails wissen es leider auch nicht und fallen oft darauf herein.

Bereits mehrfach haben wir auf diesem Blog sowie auf Rechthaber.com erklärt, wie man echte Erbschaften aus England und USA von dreisten Mail-Betrugsmaschen unterscheidet, zuletzt hier. Bisher erhielten wir einige Anfragen pro Woche zu diesem Thema. Seit August 2016 jedoch erhalten wir täglich mehrere Anrufe und eMail von Mandanten aus Deutschland und Österreich, die entweder tatsächlich bereits um ihr Geld geprellt wurden oder kurz davor sind, Geld nach England zu überweisen.

Die Masche ist nach wie vor dieselbe. Neu ist aber: Die Betrüger berufen sich nunmehr alle auf den Brexit und “begründen” mit dem Brexit, dass irgendwelche Steuern oder Zertifikate erworben werden müssten. Oder umgekehrt: Dass man die Erbsache nun ganz schnell abwickeln müsse, weil durch den Brexit angeblich bald alles viel teurer würde.

Das ist natürlich alles völliger Quatsch: Der Brexit hat mit deutsch-britischen Erbfällen und mit deutsch-britischer Erbschaftssteuer überhaupt nichts zu tun. Ganz zu schweigen davon, dass der Brexit bislang ja noch gar nicht gestartet wurde.

Also: Bitte keinesfalls angebliche Steuern an (angebliche) englische Anwälte oder Banken überweisen. Wenn Erbschaftssteuer nach UK zu zahlen ist, dann nur an die offiziellen Bankkonten des britischen Finanzamts, die im Internet verfügbar sind und nachgeprüft werden können.

martins_nid_card Eine aktuelle Betrugswelle verwendet den Namen des angeblichen englischen Barristers Bradley Martins, der netterweise den Betrufs-eMails seinen Ausweis beifügt. Der Ausweis ist nur leider nicht vom englischen Staat ausgestellt, sondern wurde mit Photo Shop am Computer eines Betrugers zusammenkopiert.

ubsMan erkennt dies vor allem daran, dass die Schrifttypen unterschiedlich sind und einige Texte (meist Name und Geburtsdatum) deutlich schärfer sind, als der Rest des gescannten Dokuments. Besonders deutlich wird dies auf folgenden Beispielen eines ebenfalls gefälschten Passes und einer Bank-Mitarbeiterkarte.  kevin_morgan_passNochmals, weil es viele unserer Anrufer nicht glauben können: Es gibt keinen Kevin Morgan, der bei UBS arbeitet. Den Namen hat irgend ein Betrüger am PC frei erfunden und sich dazu im Internet ein Passbild irgend einer anderen Person gesucht und per Bildbearbeitungsprogramm in das vorher eingescannte Dokument (z.B. Pass) eingefügt. Es hat daher auch keinen Sinn, gegen einen Kevin Morgan oder einen Bradley Martins Strafanzeige zu stellen. Die Betrüger sitzen meist auch gar nicht in UK.

Es hilft also nur: Extrem skeptisch sein, wenn einem eine Erbschaft aus dem Ausland mitgeteilt wird, vor allem, wenn eine Überweisung verlangt wird.

Weitere Informationen zum Thema Betrugsmasche angeblicher Erbfall im Ausland:

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

 

 

Der traurige Testamentsvollstrecker und die “Überlassung einer Immobilie mit aufgeschobener Erfüllung”

Woraus berechnet sich das Honorar des Testamentsvollstreckers wenn eine Immobilie bereits zu Lebzeiten übertragen wurde, die Erfüllung aber auf den Todeszeitpunkt aufgeschoben ist?

Wer zu Lebzeiten seine Immobilie auf die nächste Generation übertragen, das Haus aber weiterhin selbst nutzen möchten, kann die Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt oder unter Vorbehalt eines Wohnrechts wählen. Das hat sich herumgesprochen. In der Bevölkerung weniger bekannt, aber in manchen Konstellationen die noch geschicktere Gestaltung, kann ein sogenannter “Überlassungsvertrag mit aufgeschobener Erfüllung” sein.

Dabei wird durch detaillierte Regelungen in der Notarurkunde bereits zu Lebzeiten alles “vorab erledigt”, was für den Eigentumsübergang nötig ist. Nur eben der letzte Schritt wird aufgeschoben. Dies bedeutet, dass sich der Schenker (der Übertragende) in der Notarurkunde nicht nur dazu verpflichtet, dass die Grundstücke bei / nach ihrem Tod übertragen werden müssen, sondern die Übertragung ist bereits in der Notarurkunde endgültig und unbedingt erfolgt. Lediglich die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch ist aufgeschoben auf den Tod der Veräußerin. Für die dann nötige Berichtigung des Grundbuchs haben die Parteien in der Notarurkunde den Notar bereits unwiderruflich bevollmächtigt. Ein Erbschein ist hierfür gerade nicht nötig, es genügt die Vorlage der Sterbeurkunde. Ebenfalls überflüssig ist eine Mitwirkung des Testamentsvollstreckers, falls ein solcher angeordnet wurde, wie in Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Erbfällen meist der Fall (mehr dazu in diesen Beiträgen).

Für den Testamentsvollstrecker hat diese Gestaltung eine betrübliche Konsequenz: Die Testamentsvollstreckervergütung, die meist aus dem Wert des Nachlassvermögens errechnet wird (mehr dazu hier), ist erheblich geringer als wenn die Immobilie noch übertragen werden müsste. Da der Testamentsvollstrecker bei einer Überlassung einer Immobilie zu Lebzeiten mit aufgeschobener Erfüllung aber gar nichts mehr tun muss (und kann), ist der Wert der Immobilien für die Berechnung der Testamentsvollstrecker-Vergütung nicht mehr relevant (ähnlich wie nach herrschender Meinung bei Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall).

Mehr zu dieser Gestaltung u.a. im Handbuch „Vermögensnachfolge“ von Sebastian Spiegelberger, CH Beck-Verlag, 2. Auflage, Seiten 259 – 263. Aber Vorsicht: Unter dem Schlagwort “Übertragung mit aufgeschobener Erfüllung” gibt es in der Praxis verschiedene Ausgestaltungen. Man muss sich also immer die konkrete Formulierung im Notarvertrag ansehen, um die zivilrechtlichen und steuerlichen Konsequenzen rechtsverbindlich einschätzen zu können.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

“Brexit-Umsetzung dauert 10 Jahre und kostet UK-Steuerzahler 5 Milliarden Pfund allein für Verwaltung”

Es ist wie immer: Nach einer Weile ist die Öffentlichkeit von einem Thema gelangweilt, auch wenn es so gravierende Auswirkungen hat wie die Brexit-Entscheidung. Sogar die Briten selbst scheinen mittlerweile angeödet. Da fährt man lieber in Urlaub und sieht Olympia im Fernsehen. Aber gewählt ist gewählt und irgendwer muss den Brexit ja nun umsetzen. Den Briten wurde ja schließlich ein Great Deal versprochen und ein zentraler Slogan war “Take Control”. Wie ist also zwei Monate nach dem Referendum der Sachstand in Politik und Verwaltung auf der Insel? Die arbeiten ja sicher alle mit Hochdruck am Thema oder?

Nun, der Guardian schildert in zwei hoch informativen Berichten den Status Quo der Umsetzung des (formell noch gar nicht eingeleiteten) Brexit. Ein Auszug:

“It is staggering,” said one top UK official. “They have not even got to base one* in terms of knowledge.” Charles Grant, director of the Centre for European Reform in London, says some “very senior” people in the UK government are deeply ignorant about the single market, and adds that only now are the Brexit-backers beginning to grasp the difficulty of what faces them. I think that two months down the line the senior Brexiters are beginning to realise that the whole process is going to be a lot more complicated, time-consuming and boring than they had imagined before, when they had presented it all as black and white.”

* “… they have not even got to base one in terms of knowledge… ” heißt, “… sie haben noch nicht einmal die Grundzüge verstanden…”. Ein Bild aus dem Baseballsport: Auf das erste Base gelangen, von ingesamt vier :-)

Im zweiten, noch detaillierteren Beitrag zitiert der Guardian die Einschätzung hochrangiger britischer Beamter, dass Artikel 50 frühestens im März 2017 getriggert wird, vielleicht sogar erst Ende 2017 oder gar erst 2018. Warum? Weil die Beamten schlicht noch nicht so weit sind und erst jetzt so langsam klar wird, welche Mammutaufgaben der Austritt und die Neuverhandlungen mit sich bringen. Ganz zu schweigen davon, dass man nicht genug Verhandler und Beamte hat.

Solicitor_SchmeilzlDie neue Premierministerin Theresa May (“Brexit means Brexit”) hat zwei neue Ministerien geschaffen und die Lösung der praktischen Probleme an die Brexit-Befürworter delegiert: Das “Department for Exiting the European Union” (DExEU), angeführt von David Davis, und das “Department for International Trade”, geleitet von Liam Fox. Diese haben nun also den Auftrag, den “Great Deal” auszuhandeln, der der britischen Bevölkerung versprochen wurde.

Nur: Die Brexit-Protagonisten realisieren schmerzhaft dass der Vorgang nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, die Begeisterung in der britischen Bevölkerung bereits verfliegt und der ganze Austrittsprozess so viele Jahre dauern wird, dass ihre gesamte politische Karriere davon in Beschlag genommen wird, viele Negativschlagzeilen während des Procederes inklusive. Bislang ist noch nicht einmal das Personal vorhanden. Das International Trade Ministerium hat derzeit erst 10% des angestrebten Mitarbeiterstabs rekrutiert. Ein weiterer Auszug aus dem Guardian:

Meanwhile, DExEU, as it is known, has hired – mainly from elsewhere in the civil service – 150 of the 250-300 total staff it is expected to employ, and reportedly has yet to move into its permanent home. With the civil service a fifth smaller since 2010, fast-stream recruits are being drafted in, but negotiators, lawyers, economists, regulatory experts and management consultants from the private sector will prove essential. They will not come cheap: experienced senior personnel from the likes of KPMG, PwC, Linklater’s and McKinsey cost up to £5,000 a day, recruitment consultants say, or will be seconded on annual salaries of up to £250,000. Some estimates suggest “full Brexit” may take 10 years and involve up to 10,000 people, not only in the new and other so-called “hot” departments such as foreign, home, environment and business, but across the civil service nationally, at an administrative cost of close to £5bn.

Es dauert also lang, viel länger als der Bevölkerung suggeriert wurde, und wird sehr teuer für das Vereinigte Königreich. Und damit sind noch gar nicht die Einbußen beim Wirtschaftswachstum gemeint, sondern schlicht die Kosten für den nötigen Beamten- und Beraterstab, den man für professionelle Verhandlungen benötigt.

Doch den Brexit-Politikern droht andererseits auch dann Ungemach, wenn sie sich zu lange Zeit lassen, um sich professionell auf die Verhandlungen vorzubereiten: Nigel Farage (neuerdings mit Schnurrbart) scharrt bereits mit den Hufen und hat verlautbart, dass er doch wieder in die aktuelle Politik einsteigt, wenn “nicht bald etwas passiert”.

Nach der Sommerpause wird es also wieder spannend beim Thema Brexit.

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Bei Fragen rufen Sie gerne an: +49 941 463 7070.

Das Bullshit-Zertifikat der Woche (Erbfall-Betrugsmasche)

Sind Sie sicher, dass in Ihrer entfernten Verwandtschaft nicht doch der ein oder andere Multimillionär lebt, den Sie zwar nie persönlich getroffen haben, der Sie aber aus der Entfernung doch so sehr ins Herz geschlossen hatte, dass er Ihnen nun sein ganzes Vermögen vererbt hat? Dieser Fall kommt erstaunlich häufig vor. Zumindest wenn man die vielen eMails angeblicher Banken, Anwaltskanzleien oder Behörden für bare Münze nimmt, die tausende deutsche “Erben” täglich in ihren Posteingangsfächern vorfinden.

Scherz beiseite: Es handelt sich dabei natürlich um Betrugsversuche, auf die der Empfänger unter keinen Umständen reagieren sollte. Leider glauben aber doch erstaunlich viele Menschen zumindest am Anfang diese kriminellen Märchengeschichten vom entfernten Verwandten im Ausland. Da unsere Kanzlei auf internationale Erbfälle spezialisiert ist, erhalten wir täglich (ja, wirklich täglich!) Anfragen von Mandanten, die entweder bereits auf solche Betrüger hereingefallen sind oder die sich versichern wollen, ob das mit der angeblichen Erbschaft alles so seine Richtigkeit hat.

Bullshit-ZertifikatIn den unten aufgeführten Beiträgen geben wir Tipps und veröffentlichen Checklisten, wie man echte Anwaltsbriefe und Behördenschreiben von gefälschten Betrügerschreiben unterscheiden kann. Prinzipiell gilt, je bunter, desto wahrscheinlicher is das Dokument gefälscht. Wie man das auch von deutschen Behördenschreiben kennt, sind diese meist simpel und schwarz-weiß, oft sogar auf Umweltschutzpapier. Wenn ein Schreiben also vor Siegeln, Stempeln und Grafiken nur so strotzt, dann ist es meistens frei erfunden und mit Photo Shop kreiert. Hier das aktuelle Beispiel eines Phantasie-Zertifikats, in dem das “International Narcotics Control Board” ein “Drug Law & Anti-Terrorist Certificate” ausstellt. Wäre ja ganz lustig, wenn nicht immer wieder Mandanten darauf hereinfallen würden und dafür mehrere tausend Euro bezahlen, weil man ihnen vorgaukelt, dass dann sofort die Erbschaft frei gegeben würde. Ein weiteres Indiz für Betrug ist, wenn auf dem Dokument einige Teile gestochen scharf sind (zum Beispiel die Namen), andere Teile verwaschen und unscharf. Dann hat jemand einen echten Ausweis gescannt (der ist dann nicht ganz scharf) und mit Photo Shop oder einam anderen Bearbeitungssoftware andere Informationen ergänzt.

Das Perfide an den Betrügern: Sie erwecken oft den Eindruck, als stamme das eMail von einer Kanzlei oder eine Bank bzw. Behörde, die es tatsächlich gibt, ändern aber die eMail leicht ab (zum Beispiel “@barclays-bank.com statt der echten @barclays.com), so dass man in Wirklichkeit nur mit den Kriminellen korrespondiert. Als Kontakt-Telefonnummer wird dann, wenn überhaupt, nur eine Mobilnummer angegeben, bei der es sich meist um einen sog. “Burner” handelt, also ein Prepaid-Wegwerfhandy im Ausland. So gibt es im obigen Beispiel das “INCB” tatsächlich (https://www.incb.org/incb/en/about.html). Es handelt sich dabei aber um eine rein politische Organisation, die keine unmittelbare Drogen-Überwachung durchführt und daher auch keine Zertifikate ausstellt.

gefälschter BankausweisNochmals: Es gibt keine solchen “Geldwäsche-Zertifikate”, für die man bezahlen müsste. Bankmitarbeiter schicken auch keine Fotos oder Scans ihrer angeblichen Mitarbeiterausweise, siehe zum Beispiel die ebenfalls offensichtlich am PC zusammengestopselte “Staff Identity Card” des Dr. Shahbazi, wobei die bayerischen Leser dieses Beitrags beim Namen “Bazi” durchaus schmunzeln dürften.

Deshalb bei solchen Mails auf keinen Fall reagieren oder gar seine Kontoverbindung mitteilen. Meist wollen solche Betrüger “nur” Überweisungen und erfinden immer neue Gründe, warum jetzt doch noch ein wirklich letzter Betrag gezahlt werden muss, bevor die Freigabe erfolgt. Manchmal ist es aber noch gefährlicher: In einigen Fällen haben solche Betrüger sogar schon Termine für ein persönliches Treffen mit den vermeintlichen Erben vereinbart (zum Beispiel vor einer Bank in London oder bei einem angeblichen Rechtsanwalt in dessen Kanzlei). Bei diesen Treffen wurde der Mandant dann körperlich bedroht, erpresst und genötigt, mit seiner EC-Karte Geld am Automaten abzuheben.

Weitere Informationen zum Thema Betrugsmasche angeblicher Erbfall im Ausland:

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Wie sieht ein Erbschein in Australien und Neuseeland aus?

Die Rechtssysteme der Commonwealth-Mitglieder Australien und Neuseeland (New Zealand) sind vom Common Law geprägt. Das Erbscheinsverfahren (Probate) in Australien (mehr hier) und Neuseeland ist daher dem englischen Verfahren recht ähnlich, wenn auch nicht völlig identisch. Wegen der engen Verbundenheit zwischen diesen Ländern werden in Australien und Neuseeland in der Regel auch englische Nachlasszeugnisse (Grant of Probate bzw. Letter of Administration) anerkannt, wobei trotzdem ein offizielles Bestätigungsverfahren durchlaufen werden muss (“Reseal”). Dieses gegenseitige Anerkennung der Erbscheine des anderen Landes gilt für alle “jurisdictions being Her Majesty’s dominions“, ein Sammelbegriff für Länder, der nicht völlig deckungsgleich mit dem Commonwelath of Nations ist, aber eine sehr große Schnittmenge hat. Lange Rede kurzer Sinn, wer einen Grant of Probate oder Letter of Administration aus einem Commonwelath-Land besitzt, hat gute Chancen, in allen anderen Commonwealth-Ländern ein vereinfachtes Erbscheinsverfahren durchlaufen zu können (Resealing of a Foreign Grant).

Wie sieht aber nun ein Erbschein in Australien und in New Zealand aus?

Auch für den Fall, dass man wieder einmal die frohe Botschaft per eMail erhält, dass man von einem entfernten Verwandten aus Übersee geerbt hat (mehr hier), schadet es nicht zu wissen, wie ein echter Erbschein (genauer Nachlasszeugnis) aussieht. Jedenfalls nicht so: Beispiele für gefälschte Erbschaftsunterlagen

Beispiel Erbschein Neuseeland Example Grant of Probate New ZealandHier die (natürlich anonymisierte) Kopie eines echten “Letter of Administration” des neuseeländischen Nachlassgerichts (Deckblatt und Erbschein selbst). Der Erblasser war zwar Deutscher, hatte aber in Neuseeland Geldanlagen und ein kleines Grundstück. Er hinterließ kein Testament (Died Intestate). Deshalb mussten die Erben neben dem deutschen Erbschein auch einen New Zewaland “Letter of Administration” beantragen. Zum Unterschied zwischen Letter und Administration und Grant of Probate hier; in diesem Beitrag ist zum Vergleich auch ein Beispiel eines englischen Erbscheins verfügbar.

Beispiel Erbschein Neuseeland Example Grant of Probate New Zealand_2Übrigens: Streng genommen gibt es gar keinen “australischen Erbschein”, weil in Australien die Nachlassgerichte der einzelnen Territories den Erbschein nur für den Geltungsbereich dieses Territory ausstellen. Hatte ein Erblasser also Vermögen in verschiedenen australischen Territories, so muss er sogar innerhalb Australiens den Grant “resealen” lassen.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Streit mit britischen Geschäftspartnern?

Die Mediations- und Litigationprofis der deutsch-englischen Anwaltskanzlei Graf & Partner helfen schlichten

Das Vereinigte Königreich (also England, Wales und Schottland) ist für deutsche Unternehmen ein wichtiger Handelspartner. Umgekehrt gilt das noch mehr: Laut Statistik des Auswärtigen Amtes ist Deutschland für Großbritannien im Warenhandel der wichtigste Partner, für Deutschland liegt Großbritannien unter den Handelspartnern an fünfter Stelle, ist aber der drittwichtigste Exportmarkt. Das wird sich wohl auch trotz Brexit nicht völlig ändern.

Tausende deutscher Unternehmen führen Geschäftsbeziehungen mit britischen Lieferanten, Kunden und Investoren. Da herrscht nicht immer nur eitel Freude und Sonnenschein. Auch zwischen deutschen und britischen Geschäftspartnern kracht es ab und an. Wegen der sehr unterschiedlichen juristischen Traditionen und Gepflogenheiten sind Gerichtsprozesse oder Arbitrationverfahren für zumindest einen der Geschäftspartner ein recht befremdliches “Auswärtsspiel”. In jedem Fall wird es teuer. Mehr zu Prozessführung gegen UK-Unternehmen hier.

Sind die Fronten zwischen den britischen und deutschen Akteuren noch nicht komplett verhärtet, kann es daher sinnvoll sein, eine Wirtschaftsmediation zu versuchen. Ernst genommen werden von den Managern sowie den jeweiligen Anwälten in England und Deutschland dabei vor allem Mediatoren, die selbst Prozesserfahrung in Deutschland wie in England haben und das jeweilige Rechtssystem kennen. Professionelle Sprachkenntnisse, auch in den Feinheiten, sind bei diesem Thema ohnehin Pflicht.

gp_anz_mav_very_british_new_phoneDas anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Schottland ist nicht England: Vorsicht im Erbrecht und Familienrecht

Auf der britischen Insel existieren zwei ganz verschiedene Rechtssysteme nebeneinander. Gewaltige Unterschiede gibt es vor allem im Erbrecht und Familienrecht. Hier einige Beispiele: Testament und Erbrecht in England und Schottland

Das Verhältnis der Schotten und Engländer ist nicht frei von Spannungen. Zwar geht es zwischen den beiden Völkern nicht mehr so wild zu wie zu Zeiten von Braveheart, aber tief im Herzen betrachten sich die Schotten dennoch als recht verschieden von den Engländern. Politisch sind sie sozialer, europafreundlicher und die Schotten haben – was oft übersehen wird – auch ein völlig anderes Rechtssystem als England & Wales.

Auf den ersten Blick denken viele, das Vereinigte Königreich (United Kingdom, Details hier) habe ein einheitliches, homogenes Rechtssystem. Weit gefehlt! Das schottische Recht basiert – wie das deutsche – vor allem auf den römischen Traditionen. Deshalb ist das Zivilrecht Schottlands in vielen Punkten dem deutschen Recht viel näher als dem englischen Recht, das vor allem auf Präjudizien (Case Law ) und „Equity“ beruht.

Solicitor_EJ_MunichBesonders groß sind die Unterschiede im Familien- und Erbrecht. Ein sehr praxisrelevantes Beispiel: In Schottland haben Kinder und Ehegatten – wie in Deutschland – ein Pflichtteilsrecht (Legal Rights, Prior Rights) und können faktisch kaum komplett enterbt werden.

In England (genauer gesagt in England & Wales) dagegen gibt es kein Pflichtteilsrecht, sondern nur ganz ausnahmsweise einen Billigkeitsanspruch (Family Provision), wenn das enterbte Kind bzw. der überlebende Ehegatte nachweist, dass es bedürftig ist und eine völlige Enterbung unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht zumutbar ist. Eine extrem hohe Hürde und die Beweislast liegt beim Kind bzw. beim überlebenden Ehegatten. In Schottland dagegen, spielt die Bedürftigkeit keine Rolle. Der gesetzliche Pflichtteil der Abkömmlinge und des Ehegatten existiert nach schottischem Erbrecht (wie auch nach deutschem Erbrecht) in jedem Fall und unabhängig von der finanziellen Situation den Anspruchsberechtigten. Allerdings steht der überlebende Ehegatten im Vergleich zu den Kindern nach englischem Erbrecht tendenziell besser als die Kinder.

Wer als international beratender Anwalt (etwa im deutsch-britischen Familienrecht, Erbrecht oder Arbeitsrecht) also davon ausgeht, dass englische Rechtsprinzipien automatisch auch in Schottland gelten, kann die Nummer seiner Berufshaftpflicht schon mal in der Schnellwahlliste speichern.

Formelle Anforderungen an englische und schottische Testamente

Auch optisch und hinsichtlich der Formalia unterscheiden sich Testamente in England & Wales von denen in Schottland. Ein englisches Testament muss von zwei Zeugen bestätigt sein (Details hier). Ein fehlendes Datum macht das englische Testament nicht automatisch ungültig. Mehr zu den Formerfordernissen an ein Testament in England & Wales sowie ein Muster-Formulierungsbeispiel eines englischen Last Will & Testament hier.

In Schottland dagegen genügt ein Witness. Dafür muss die Zeugenklausel (Witness Testing Clause) in einem schottischen Testament zwingend ein Datum enthalten. Außerdem, und das wird sehr häufig übersehen, muss des Testamentsersteller (Testator bzw. Testatrix genannt) das schottische Testament auf jeder Seite unterzeichnen. Ein englisches Testament muss dagegen nur ganz am Schluss unterschrieben werden.

Interessant ist auch, dass Testierfähigkeit nach schottischem Erbrecht bereits mit zwölf Jahren gegeben ist und man in Schottland bereits mit 16 Jahren zum Executor bestellt werden kann. In England dagegen muss man für beides mindestens 18 Jahre alt sein. Das raue schottische Klima führt nach Ansicht des schottischen Zivilrechts offenbar zu früherer Reife.

Auch eine Eheschließung sowie die Geburt von Kindern nach Erstellung eines Testaments hat in Schottland andere Auswirkungen als in England & Wales. In England wird ein Testament automatisch unwirksam, wenn der Testator später heiratet (es sei denn, das Testament wurde bereits im Hinblick auf die kurz bevorstehende Hochzeit erstellt und der Testator erwähnt dies ausdrücklich im Testament). In Schottland dagegen bleibt ein früher erstelltes Testament auch nach einer Heirat wirksam. Übrigens auch nach einer Scheidung. Ein schottischer Testator muss also in jedem Fall aktiv sein Testament ändern oder widerrufen, wenn er die früheren letztwilligen Verfügungen beseitigen will. Das übersehen viele Engländer, die nach Schottland umziehen.

Die Geburt eines Kindes macht ein früher erstelltes Testament nach schottischem Erbrecht anfechtbar (voidable). Überhaupt werden Kinder, wie oben bereits gezeigt, nach schottischen Erbrecht besser versorgt als nach englischem Inheritance Law. Es ist in Schottland faktisch unmöglich, die leiblichen Kinder oder Enkel erbrechtlich völlig leer ausgehen zu lassen. Eine offensichtliche Parallele zum deutschen Pflichtteilsrecht.

Aufbewahrung eines Testaments und Erbscheinsverfahren in England und Schottland

Auf bei der Verwahrung von Testamenten (Storage of Wills) gibt es in den beiden Jurisdiktionen große praktische Unterschiede: In England kann man sein Testament beim lokalen Nachlassgericht (District Registry and Probate Sub‐Registry) in Verwahrung geben, wobei allerdings viele Testamentsersteller ihr Testament beim Anwalt (Solicitor) hinterlegen, der ihnen bei der Erstellung geholfen hat und der in vielen Fällen dann später ohnehin als Executor fungieren soll.

In Schottland dagegen gibt es keine Möglichkeit der Hinterlegung beim Nachlassgericht und die meisten schottischen Testamente werden daher privat verwahrt. Nach dem Erbfall und nach Abwicklung der Erbscheinsformalitäten (Confirmation) werden die originalen Testamentsurkunden an “The Books of Council and Session” übersandt und dort für alle Ewigkeit verwahrt. Mehr dazu hier: Ein Fall für den Sheriff: Testamentseröffnung und Erbschein in Schottland

Dass sich auch das Erbscheinsverfahren in England und Schottland deutlich unterscheidet, haben wir bereits hier ausführlich erläutert.

Fazit: Es gibt kein “britisches Testament”, keinen “UK Will”, sondern man muss das schottische und das englische Erbrecht und Erbscheinsverfahren jeweils streng auseinander halten.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, England und Schottland siehe:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.