“Stop Brexit” Kampagne in Großbritannien nimmt Fahrt auf

Je konkreter den Briten vor Augen geführt wird, welche Vorteile durch einen EU-Austritt wegfallen und je deutlicher sie merken, dass die zentralen Versprechungen der “LEAVE”-Befürworter reine Luftnummern waren, desto mehr wollen diskutieren, ob man den BREXIT-Prozess nicht vielleicht doch noch stoppen kann. Laut aktuellen Umfragen befürworten Stand Dezember 2017 nur mehr 41% der Briten den Brexit. Und selbst unter diesen Befürworten wird den meisten bei der Vorstellung eines “Hard Brexit” mulmig, d.h. sie würden eine softe Variante bevorzugen. All dies steht im starken Kontrast zur offiziellen politischen Haltung der britischen Regierung.

Welche Konsequenzen der laufende Brexit-Prozess bereits jetzt für deutsche Unternehmer mit Geschäftsbeziehungen hat, haben wir in früheren Posts bereits beleuchtet.

Mehr zum Brexit hier:

Die “Brexit-Panik-Klauseln” der englischen Anwaltskanzleien

Brexit und die Folgen für internationale Anwaltskanzleien

Brexit-Fahrplan: Englischen Solicitors wird langsam mulmig

Der Brexit und ich

Gilt ein deutsches Testament in England? Auch nach Brexit?

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Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Nachlassvermögen auf den Bermudas?

Benötigt man als deutscher Erbe einen separaten Erbschein für Bermuda, wenn der Verstorbene dort Vermögen hatte?

Die Antwort ist leider ja, da auf Bermuda weder ein deutscher Erbschein, noch ein EU-Nachlasszeugnis akzeptiert werden. Wie in Großbritannien und den USA müssen die Erben vor Ort einen völlig eigenständigen “Grant” beantragen, zahlreiche Dokumente beibringen und eidesstattliche Versicherungen (Oaths) abgeben.

Der Ablauf des Erbscheinsverfahrens auf Bermuda ist recht ähnlich zu dem In England & Wales, weil die Bermudas ein sogenanntes “British Overseas Territory” sind, wie man auch an der Flagge der Bermudas unschwer erkennt.

Auch dort agiert also zwingend ein “Personal Representative” bzw. ein “Executor”, der den Nachlass in Besitz nimmt, die Nachlassverbindlichkeiten sowie die Erbschaftsteuern begleichen muss und das verbleibende Nachlassvermögen (manchmal leider erst Jahre später) an die Begünstigten (Beneficiaries) auskehrt. Details zum Nachlassverfahren nach britischem Recht hier.

The Little Differences!

Doch Vorsicht: Völlig identisch mit den englischen Probate Procedures ist die Nachlassabwicklung auf Bermuda nicht. Der Erbscheinsantrag muss anders formuliert werden und – anders als in UK – ein eidesstattlich versichertes Nachlassverzeichnis (Affidavit of Value) enthalten. Details hier.

Auch das Thema Erbschaftsteuer wird in Bermuda anders behandelt als in Großbritannien. Während im Vereinigten Königreich satte 40% Erbschaftsteuer auf alles bezahlt werden muss, was den einmaligen Freibetrag von derzeit 325.000 Pfund übersteigt (Details zur britischen Erbschaftsteuer hier), fallen in Bermuda zwar ebenfalls Erbschaftsteuern an, die dort “Stamp Duty” heißen, aber mit deutlich weniger drakonischen Steuersätzen. Derzeit sind dies:

  • die ersten $100.000 sind steuerfrei, danach entfallen
  • 5% auf die nächsten $100.000
  • 10% auf die nächsten $800.000
  • 15% auf die nächsten $1.000.000
  • 20% auf das darüber hinausgehende Nachlassvermögen.

Vereinfachtes Nachlasszeugnis auf Bermuda

Besaß der Erblasser auf Bermuda Vermögen im Wert von insgesamt weniger als 50.000 Dollar, gestattet § 20 des Bermuda Administration of Estates Act 1974  ein vereinfachtes Erbscheinsverfahren. Statt eines “Grant” genügt dann ein sogenanntes “Certificate in Lieu of Grant”. Allerdings gilt dies nicht, wenn sich Immobilien im Nachlass befinden.

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Weitere Informationen: Zu Erbrecht und Nachlassabwicklung in England allgemein hier. Achtung: Für Schottland gelten andere Bestimmungen hier, ebenso für Nordirland hier. Zum Thema UK-Erbschaftssteuer auch auf Wikipedia. Zu den schwierigen Fragen eines grenzüberschreitenden Erbfalls, einer etwaigen Doppelbesteuerung und dazu, ob und wie die in UK gezahlte Erbschaftssteuer auf etwaige deutsche Erbschaftssteuerschuld angerechnet werden muss: Zur gegenseitigen Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen England/UK und Deutschland siehe den ausführlichen Beitrag hier, sowie die weiteren Links hier (aus UK-Sicht) sowie hier

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

CCL-Expertin für internationales Familienrecht

Ein Brite heiratet eine Amerikanerin in Frankreich und lebt dort ein paar Jahre. Dann zieht das Paar aus beruflichen Gründen nach Deutschland und bekommt hier zwei Kinder. Wieder einige Jahre später wollen sie sich scheiden lassen. Die Amerikanerin möchte, natürlich mit den Kindern, in die USA zurück und bucht hierfür bereits Flüge. Der britische Ehemann will den Kontakt zu seinen Kindern nicht verlieren und frägt, ob er den Wegzug seiner Frau verhindern kann.

Solche und ähnliche Konstellationen schlagen regelmäßig als Mandantenanfragen bei unserem Netzwerk Cross Channel Lawyers auf. Mit dem Standardwissen eines deutschen Familienrechtsanwalts allein kommt man hier nicht weiter. Man muss vielmehr auch die Basics des britischen und US-amerikanischen Scheidungs- und Kindschaftsrechts kennen, um den jeweiligen Mandanten schnell und richtig beraten zu können. In vielen Fällen sollte man die anglo-amerikanischen Anwälte auch frühzeitig beratend hinzuziehen.

Rechtsanwältin Maria Demirci ist Fachanwältin für Familienrecht und Namenspartnerin der Münchner Kanzlei RDS ROGLMEIER DEMIRCI.

Sie ist ausgewiesene Expertin im Familienrecht und Autorin mehrerer Bücher zu familienrechtlichen Themen, darunter die erfolgreichen C.H. Beck Ratgeber “Scheidung und Unterhalt” sowie “Meine, deine, unsere Kinder” und “Elternunterhalt”.

Fachanwältin Demirci berät deutsche und internationale Ehepaare bei der Gestaltung von deutschen oder grenzüberschreitenden Eheverträgen (pre-nuptial agreements, marriage agreements) sowie bei Scheidungsfolgen- und Trennungsvereinbarungen. Gerade bei grenzüberschreitenden Konstellationen sind solche Vereinbarungen oft der beste Weg, um langwierige und kostspielige Scheidungskriege vor Gericht zu vermeiden und um die die internationale Anerkennung sicher zu stellen. Ob nämlich ein texanischer oder kalifornischer Family Court Judge die Anordnung eines deutschen Familiengerichts immer mit der gebührenden Ehrfurcht behandelt, ist keineswegs garantiert. Besser also eine Vereinbarung zwischen den Parteien abschließen, die auch den jeweiligen rechtlichen Anforderungen des anderen Landes genügt.

Kommt es zur Scheidung in Deutschland, vertritt Frau Demirci den deutschen oder ausländischen Ehegatten natürlich auch im familiengerichtlichen Verfahren, insbesondere bei:

  • Kindes- und Ehegattenunterhalt
  • Zugewinnausgleich
  • Versorgungsausgleich
  • Vermögensauseinandersetzungen sowie
  • elterliche Sorge und Umgang.

Wo nötig, zieht Rechtsanwältin Demirci in internationalen Fallkonstellationen britische oder US-amerikanische Familienrechtsanwälte hinzu, damit für den Mandanten sichergestellt ist, dass die getroffenen Vereinbarungen auch in den jeweiligen Heimatländern wirksam und durchsetzbar sind.

Wir freuen uns, mit Rechtsanwältin Demirci eine kompetente und engagierte Familienrechtlerin im Cross Channel Lawyer Netzwerk zu haben, die sowohl deutsche wie englischsprachige Mandanten professionell und mit der gerade im Familienrecht notwendigen Empathie fair und engagiert berät.

Sie erreichen Rechtsanwältin Maria Demirci in der Kanzlei RDS ROGLMEIER DEMIRCI unter +49 (0) 89 5390 63 89-0.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

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Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisierten Anwälten, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

“Mrs” oder “Ms”: Wie umgeht man Fettnäpfchen bei englischsprachiger Korrespondenz mit Frauen?

Wer beruflich mit Briten oder Amerikanern zu tun hat, steht oft vor der Frage, wie man weibliche Empfänger korrekt anschreibt. Bei Männern ist es ganz einfach: “Dear Mr. Smith” oder “Dear Sir“. Fertig ist die Laube, ganz egal, ob der Emfänger des Briefes oder der eMail jung oder alt, verheiratet, ledig oder geschieden ist.

Was ist aber der korrekte Titel bei Frauen? Zur Auswahl stehen “Mrs”, “Miss”, “Ms” oder gar “Madam”. Nur: was bedeutet was? Hier gleich das Ergebnis vorweg: Die sichere Wahl bei beruflicher Korrespondenz ist das neutrale “Ms“. Es entspricht dem deutschen “Frau Schmidt” und passt immer. Die Abkürzung “Mrs” verwendet man, wenn man sicher ist, dass die Empfängerin verheiratet ist. Die Bezeichnung “Miss” passt nur – wenn überhaupt – bei jungen, unverheirateten Frauen. Klingt aber im Englischen heutzutage ebenso altmodisch und tendenziell bevormundend wie das deutsche “Fräulein”, das im Geschäftsleben nur mehr unverbesserliche Patriarchen verwenden. Und vielleicht Rainer Brüderle, wenn er mal wieder den Ausschnitt einer Journalistin lobt.

Im Ergebnis ist es also doch ganz einfach: Im Zweifel verwendet man stets “Ms”. Wenn man weiß, dass die Adressatin verheiratet ist, wahlweise “Mrs”. Oft werden Briten und Amerikaner ohnehin auf die “first name basis” umschwenken, dann hat sich die Frage der formellen Anrede ohnehin erledigt. Übrigens nicht erschrecken, wenn Briten oder Amerikaner in ihrer Anrede einfach nur den Vornamen verwenden, also ohne vorangestelltes “Dear”, “Hello” oder wenigstens “Hi”. Ein solches “Fritz, please call me. John” liest sich aus deutscher Sicht recht rüde, ist im anglo-amerikanischen eMail-Verkehr aber völlig üblich (mehr dazu hier).

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

See you in Court: Nicht von US-Anwälten einschüchtern lassen

Erbschaft aus USA: Was nun?

Die Erbtante  in USA – es gibt sie doch!

Der Verstorbene hatte Bankkonten oder Aktien in USA: Eigener US-Erbschein nötig?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Das US-Erbrecht kennt keine Pflichtteilsanspruch? Blödsinn

Immobilienkauf in USA: Strandhaus in Malibu? So geht’s

– Berufsrecht für US-amerikanische Rechtsanwälte

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Oder geben Sie Ihren Suchbegriff im Suchfeld rechts oben ein. In unseren Blogs finden sich noch hunderte weiterer Beiträge unserer Experten zu deutsch-britischem und deutsch-amerikanischem Recht.

Schnell, was ist die Hauptstadt Kaliforniens?

Nein, weder Los Angeles, noch San Francisco. Sondern das mit 500.000 Einwohnern vergleichsweise beschauliche Sacramento, gelegen knapp 100 km nordöstlich von San Francisco, ist die Hauptstadt des Bundesstaates Kalifornien.

Unseren deutschen Mandanten, die Verträge mit US-Partnern an der Westküste abschließen, empfehlen wir häufig, als Gerichtsstand (wenn Deutschland nicht durchsetzbar ist) wenigstens Sacramento im Vertrag zu vereinbaren und gerade nicht die Metropolen Los Angeles oder San Francisco.

Warum? Zum einen, weil die dortigen Rechtsanwälte (Attorneys-at-Law) erheblich niedrigere Anwaltsgebühren berechnen, fachlich aber nicht schlechter sind. Zum anderen, weil die Gerichte in Sacramento deutlich schneller terminieren als in den Riesenstädten der Westküste. Ein Zivil- oder Wirtschaftsverfahren dauert in San Francisco oder gar in LA durchschnittlich um ein gutes Jahr länger. Und drittens gibt es in aller Regel bei Jury Trials in Sacramento erheblich weniger Probleme als in Los Angeles.

Falls Sie ein Rechtsproblem in Amerika haben und einen Attorney at Law benötigen, fragen Sie uns gerne. Wir arbeiten seit langem mit erfahrenen US-Anwälten in den Bereichen Zivilrecht und Wirtschaftsrecht zusammen. Das erleichtert die Beauftragung eines US-Attorney at Law für unsere deutschen Mandanten erheblich (siehe hier).

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

See you in Court: Nicht von US-Anwälten einschüchtern lassen

Erbschaft aus USA: Was nun?

Die Erbtante  in USA – es gibt sie doch!

Der Verstorbene hatte Bankkonten oder Aktien in USA: Eigener US-Erbschein nötig?

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– Berufsrecht für US-amerikanische Rechtsanwälte

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

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„Chef, wir haben heute einen Betriebsrat gegründet!“

Das 1×1 des Betriebsratsrechts für Firmeninhaber und Geschäftsführer, die zum ersten Mal mit dem Thema Betriebsrat konfrontiert sind

Ein Betriebsrat ist doch nur für große Unternehmen relevant, so eine oft gehörte Ansicht. Irrtum! In jedem Betrieb, der fünf volljährige Mitarbeiter oder mehr beschäftigt, kann die Belegschaft einen Betriebsrat wählen (§1 BetrVG).

“Ihr habt was? Das kann nicht Euer Ernst sein!”

Beim Unternehmensinhaber und der Geschäftsführung löst das in aller Regel wenig Begeisterung aus. Selbst wenn die Mitarbeiter dem Chef ihre Entscheidung schonend beibringen, kommt der Wunsch, einen Betriebsrat zu installieren, bei der Unternehmensleitung meist als Misstrauensvotum an. Oder gar als Provokation. Im schlimmsten Fall versteht der Patriarch eines Familienunternehmens die Mitteilung als Kriegserklärung seiner Belegschaft gegen ihn persönlich. Tenor: “So etwas brauchen wir doch in unserer Firma nicht. Ich hab mich doch bisher immer gut um die Belange der Mitarbeiter gekümmert. Ich habe doch nicht mein Unternehmen über Jahre hinweg auf eigenes Risiko aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen, damit mir jetzt von denen in alles reinreden lasse.”

Diese Einstellung hilft dem Unternehmer aber nichts: Die Mitarbeiter haben nun einmal das Recht auf einen Betriebsrat und wenn die Geschäftsleitung erkennbar dagegen arbeitet, wird es meist umso schlimmer. Nicht selten ist der Auslöser für die Gründung eines Betriebsrats ja, dass die Mitarbeiter sich bereits über bestimmte aktuelle Maßnahmen der Geschäftsleitung ärgern und es “denen” jetzt mal zeigen wollen. Eine Abwehrhaltung der Chefetage bestärkt die Belegschaft dann nur in ihrem Unmut.

So oder so: Die Einführung eines Betriebsrats in einem Unternehmen ist eine kritische Phase. Reagieren der Firmeninhaber oder die Geschäftsführung hier falsch, können sie das Betriebsklima auf Monate oder Jahre hinweg versauen. Es kommt dann zu Bunkermentalität und gegenseitigem Misstrauen. Über jede Kleinigkeit wird dann “juristisch” korrespondiert und es geht sehr oft “ums Prinzip”. Dieses Ergebnis ist dann das Gegenteil von dem, was das Betriebsverfassungsgesetz eigentlich bezweckt.

Intensivkurs für Chefs ohne Betriebsratserfahrung

Am besten ist es daher, wenn Firmeninhaber und Geschäftsführung ganz souverän und professionell mit der Entscheidung der Belegschaft umgehen. Das setzt aber voraus, dass die Unternehmensleitung die Rechte und Pflichten eines Betriebsrats gut kennt und sich auch selbst an die gesetzlich vorgeschriebenen Formalia hält.

Im Ergebnis bewegen sich die Rechte eines Betriebsrats dann doch in – selbst für einen traditionellen Patriarchen – erträglichen Grenzen. Meist handelt es sich um Informations-, Anhörungs- und Voschlagsrechte, die erst dann für den Chef unangenehme Konsequenzen haben (zum Beispiel die Unwirksamkeit einer Kündigung), wenn man sie ignoriert oder bestimmte Formalia nicht einhält.

Rechtsanwältin Katrin Groll berät seit 2004 im Arbeitsrecht und schult seit langem Unternehmer, Geschäftsführer und Manager, die zum ersten Mal mit einem Betriebsrat konfrontiert sind. Die Basics des Betriebsratsrecht kann man in einem Crashkurs von 4-5 Stunden vermitteln. Auf Wunsch schult Rechtsanwältin Groll auch Mitarbeiter der Personalabteilung, je nach konkretem Bedarf im Unternehmen über einen oder mehrere Tage. Und wenn es bereits lichterloh brennt, beraten wir natürlich auch bei der Lösung von Konflikten. Fragen Sie einfach unter 0941 / 463 7070.

Übrigens sind wir es gewohnt, das Betriebsratsrecht auch einem staunenden oder verärgerten Publikum zu erklären, da unsere deutsch-britische Wirtschaftskanzlei viele englischsprachige Mandanten aus dem anglo-amerikanischen oder asiatischen Raum vertritt, die in Deutschland Tochtergesellschaften gründen oder in deutsche Unternehmen investieren. Erläutern wir dann einem US-amerikanischen oder chinesischen Investor die Grundzüge des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes, ernten wir oft interessante Reaktionen. Von leichtem Kopfschütteln bis zu extrem hohen Dezibelwerten im Seminarraum der Kanzlei. Jedenfalls: We are happy to explain the principles and pitfalls of German employee participation law in English language.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf deutsche sowie auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Grafik zur gesetzlichen Erbfolge in England & Wales

Ein Ehegatte erbt in England nur, wenn er seinen vorverstorbenen Ehepartner um mindestens 28 Tage überlebt. Diese und andere Besonderheiten des englischen Erbrechts in einem Schaubild auf einen Blick

In zwei früheren Beiträgen (hier und hier) haben wir bereits gezeigt, dass sich die englischen Regeln der gesetzlichen Erbfolge (Rules of Intestacy) zum Teil deutlich von den Regeln in Deutschland und Österreich unterscheiden.

So steht in England der überlebende Ehegatte deutlich besser als bei der gesetzlichen Erbfolge in Deutschland. Allerdings nur, wenn der Ehegatte den Erblasser mindestens 28 Tage überlebt, sonst erbt er gar nichts. Aus deutscher Sicht eine weitere – skurrile – Besonderheit der Erbfolgeregeln im Common Law.

Was ist der Hintergrund dieser “28 day survivorship” Regel des englischen Erbrechts?

Nun, zum einen will man doppelte Nachlassabwicklungen kurz hintereinander vermeiden und zum zweiten eine doppelte Erbschaftsteuer. Denn wenn zwei Ehegatten kurz hintereinander versterben, müssten (wie dies in Deutschland der Fall ist), zwei komplett getrennte Erbfälle abgewickelt werden, also zwei Erbscheine beantragt und zwei Nachlässe verteilt werden. Das vermeidet das englische Erbrecht, indem – recht versteckt – Teil IV des englischen Administration of Estates Act 1925 in Section 46 (2a) anordnet:

2A)Where the intestate’s spouse or civil partner survived the intestate but died before the end of the period of 28 days beginning with the day on which the intestate died, this section shall have effect as respects the intestate as if the spouse or civil partner had not survived the intestate.

Der Begriff “intestate” meint in diesem Zusammenhang einen Erblasser, der kein Testament hinterlassen hat. Stirbt also der zweite Ehegatte kurz nach dem ersten, so wird dieser in der Erbfolge “übersprungen” und das Erbe geht sofort an den nächsten gesetzlichen Erben.

Erstellt jemand ein Testament nach englischem Erbrecht, kann er oder sie sich frei entscheiden, ob in das Testament ebenfalls eine solche “28 day survivorship”-Klausel aufgenommen werden soll oder nicht. Die meisten englischen Last Wills enthalten solche Klauseln.

Hier eine grafische Übersicht der Regeln zur gesetzlichen Erbfolge (PDF-Download Flowchart Gesetzliche Erbfolge England in englischer Fassung und hier als deutsche Version), wie sie in England & Wales gelten (in Schottland und Irland gibt es leichte Abweichungen, in USA ist die gesetzliche Erbfolge zum Teil ganz anders geregelt):

Weitere Infos deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir haben lange Jahre praktischer Erfahrung mit der Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und deutsch-kanadischer Erbfälle und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne.

Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerliche Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Achtung: Neue Freibeträge für Schenkungen und Erbfälle nach dem 24.6.2017

Änderung der persönlichen Steuerfreibeträge in internationalen Erbfällen

Für Erbfälle und Schenkungen bei denen entweder der Erblasser oder Schenker (Geberseite) oder aber der Erbe, Vermächtnisnehmer oder der Beschenkte (Empfängerseite) ein “Inländer” im Sinn des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist (unbeschränkte Steuerpflicht), bleibt alles wie gehabt: Der Empfang ist in voller Höhe “steuerbar” (Juristendeutsch für “der deutschen Steuer unterliegend”), dafür stehen dem ausländischen Erwerber im Gegenzug aber auch die vollen Erbschaftsteuerfreibeträge zur Verfügung, nicht nur die mickrigen 2.000 Euro wie bisher für gewisse Auslandskonstellationen.

Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht

In allen anderen Fällen (§ 2 Abs. 1 Ziff.3 ErbStG), wenn also ein Nicht-Inländer einem anderen Nicht-Inländer deutsches Vermögen im Sinn des § 121 Bewertungsgesetz schenkt oder vererbt (beschränkte Steuerpflicht), greifen nun neue Regelungen.

Hintergrund: Erwerber mit Wohnsitz innerhalb der EU oder des EWR haben bei beschränkter Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht grundsätzlich Anspruch auf dieselben Freibeträge wie Erwerber mit Sitz im Inland (Deutschland), weil EU-Bürger wegen eines Wohnsitzes außerhalb Deutschlands nicht diskriminiert werden dürfen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 8.6.2016 (Az. RS C- 479/14 Rs. Hünnebeck).

Bislang konnten solche beschränkt steuerpflichtige Erwerbern ein Optionsrecht ausüben, also durch ankreuzen eines Kästchens auf dem Erbschaftsteuerformular die unbeschränkte Steuerpflicht wählen. Dadurch durften sie dann die vollen Freibeträge wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger ansetzen, § 16 Abs. 1 ErbStG. Details zu den Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträgen in unserer “Infobroschüre zu Erbrecht und Testament” (Download hier).

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Halt, stehen bleiben!

Wie verhindert man die Erteilung eines Erbscheins in England?

Verstirbt ein Verwandter mit Vermögen in Großbritannien, benötigen die Erben ein britisches Nachlasszeugnis (sog. Grant), weil Banken und Versicherungen die Assets sonst nicht freigeben. Eine Ausnahme machen die Geldinstitute manchmal bei Kleinbeträgen bis ca. 10.000 Pfund (Small Claims Release), da genügt eine eidesstattliche Versicherung (Affidavit) des Antragstellers. Details zum Erbscheinsantrag und der Nachlassabwicklung in England hier.

Was aber, wenn die Erben untereinander streiten, etwa weil das Testament möglicherweise unwirksam oder inhaltlich unklar ist? Das kommt bei deutsch-britischen Erbfällen gar nicht so selten vor, weil englische Anwälte oft das deutsche Recht nicht bedenken und umgekehrt. So ist es nach englischem Recht zum Beispiel möglich, einen “Revocable Trust” zum Erben einzusetzen. Nach deutschem Erbrecht wäre so eine Regelung im Testament höchst kritisch, da die Erbeinsetzung ganz eindeutig sein muss und nicht der Entscheidung eines Dritten unterliegen darf. Oder die Verwandten halten das Testament für unwirksam, weil der Erblasser bereits dement war.

“Stop Notice”

In all diesen Fällen will man verhindern, dass das englische Nachlassgericht (Probate Registry) den Grant (also den englischen Erbschein, juristisch präziser das Nachlasszeugnis) an den “Falschen” erteilt. Ist der Grant nämlich erst einmal erteilt, kann der darin genannte Executor bzw. Administrator sofort an die Geldanlagen, kann Immobilien verkaufen und auch sonst vielfältig Fakten schaffen.

Das juristische Mittel, die Erteilung des englischen Erbscheins zu verhindern oder wenigstens zu verzögern, ist der sogenannte “Caveat” (lateinisch für “aufgepasst”, “Vorsicht” oder “unter Vorbehalt”). Umgangssprachlich von englischen Erbrechtsanwälten auch “Stop Notice” genannt.

Gesetzlich geregelt ist das in Rule 44 der Non-Contentious Probate Rules 1987 (NCPR):

44.—(1) Any person who wishes to show cause against the sealing of a grant may enter a caveat in any registry or sub-registry, and the registrar shall not allow any grant to be sealed (other than a grant ad colligenda bona or a grant under section 117 of the Act) if he has knowledge of an effective caveat; provided that no caveat shall prevent the sealing of a grant on the day on which the caveat is entered.

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Pflichtteil komplett umgehen? Seit 2015 hilft nur Wegzug aus Deutschland

Der Pflichtteilsanspruch, wie ihn das deutsche und österreichische Erbrecht kennen, ist ein extrem scharfes Schwert. Die Erben müssen zunächst Auskunft erteilen. Das klingt harmlos, hat es in der Praxis aber in sich. Konkret heißt das nämlich: ein Inventarverzeichnis über den gesamten Nachlass erstellen (bis zur letzten Hummel-Figur in der Glasvitrine) sowie alle Schenkungen des Verstorbenen innerhalb der letzten 10 Jahre mitteilen, bei Schenkungen an den Ehepartner sogar zeitlich unbegrenzt, also rückwirkend über Jahrzehnte. Wenn der Pflichtteilsberechtigte es verlangt, muss der Erbe hierfür sogar einen Notar einschalten. Ein teures Vergnügen. Als nächstes müssen die Erben die Nachlassgegenstände bewerten lassen (Sachverständigengutachten) und schließlich den hieraus resultierenden Pflichtteilsanspruch zahlen, sofort und schlimmstenfalls mit Verzugszinsen.

All das ärgert solche Testamentsersteller, die zu den Pflichtteilsberechtigten ein schlechtes oder gar kein Verhältnis haben. Diese haben die Einstellung: Warum soll man sein mühsam erarbeitetes Vermögen nicht völlig frei vererben können, sondern einen gewaltigen Batzen davon (im Extremfall ist der Pflichtteil 50% der gesamten Erbmasse) zwingend an die undabkbare Verwandtschaft geben müssen? Pflichtteilsberechtigt sind übrigens folgende Personen:

  • der Ehegatte
  • die Abkömmlinge (also Kinder, Enkel us.w.) sowie
  • die Eltern, sofern der Testamentsersteller keine Kinder hat.

Nun, vom Ehegatten kann man sich scheiden lassen, wenn man ihn oder sie nicht mehr erträgt. Dann entfällt natürlich auch dessen Pflichteilsrecht. Wenn man sich aber mit seinen Kindern oder mit seinen Eltern zerstritten hat, dann bleibt deren Pflichtteilsanspruch dennoch bestehen, auch wenn man seit vielen Jahren keinerlei Kontakt mehr hatte.

Der deutsche oder österreichische Normalbürger kann dem nicht entkommen, weil das deutsche bzw. österreichische Erbrecht nun einmal zwingend gilt. Durch gewisse Maßnahmen, kann man den Pflichtteil zwar reduzieren oder die Geltendmachung zeitlich nach hinten schieben. Komplett beseitigen kann man ihn aber nicht, es sei denn, man bringt vor dem Tod alles noch schnell selbst durch, etwa per Weltreise oder Spielcasino (verschenken bringt gerade nichts, weil dann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch greift).

Bis vor Einführung der EU-Erbrechtsverordnung half in diesen Konstellationen noch der Tipp, im Ausland Immobilien zu kaufen, weil in bestimmten Ländern wie Großbritannien, Irland, USA, Südafrika etc kein Pflichtteilsrecht gilt und das damalige internationale Privatrecht zur sogenannten Nachlassspaltung führte, d.h. auf das Nachlassvermögen im Inland (Deustchland, Österreich) wurde das deutsche bzw. österreichische Erbrecht (inklusive den Pflichtteilsregeln) angewendet, für Immobilienvermögen im Ausland (z.B. Eigentumswohnung in London) galt dann aber englisches Erbrecht.

Das klappt nun aber für alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 nicht mehr, weil die EU-Erbrechtsverordnung sagt, dass auf den gesamten Erbfall das Recht desjenigen Landes anzuwenden ist, in dem der Erblasser vor seinem Tod den gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Prinzip der Nachlasseinheit). Lebte der Verstorbene also zuletzt in Deutschland, dann kann der Pflichtteilsberechtigte nun auch seine Pflichtteilsquote aus der Londoner Wohnung oder dem südafrikanischen Strandhaus einklagen und gegen den Erben in Deutschland vollstrecken. Die englischen Gerichte sehen das zwar anders, das hilft dem Erben aber nichts, wenn er in Deustschland lebt und in Deutschland auch Vermögen liegt.

Was funktioniert noch, um den Pflichtteil zu umgehen?

Nun, wenn man sein Vermögen nicht bereits mehr als 10 Jahre vor seinem Tod komplett übertragen will (und zwar auf jemand anderen als den Ehegatten, weil bei diesem die 10 Jahres-Abschmelzregel nicht greift), dann besteht als einzige realistische Option der Wegzug aus Deutschland bzw. aus Österreich. Und zwar in ein Land, das derartige Pflichtteilsansprüche oder Noterbrechte nicht kennt. Frankreich zum Beispiel bringt nichts, weil das dortige Noterbrecht noch schlimmere Folgen hat als das deutsche bzw. österreichische Pflichtteilsrecht.

Was hingegen bestens funktioniert, ist der Umzug nach Großbritannien, also die Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts (habitual residence). Das muss man sich natürlich (a) leisten können und (b) muss einem der Aspekt der Beseitigigung des Pflichtteils so wichtig sein, dass man bereit ist, hierfür seinen Daseinsmittelpunkt komplett zu verlagern.

Wenn jemand aber ohnehin eine Affinität zu den Briten hat, kann das die optimale Lösung sein. Nach englischem Recht gibt es nämlich keinen Pflichteilsanspruch deutscher oder österreichischer Prägung, sondern nur viel schwächer ausgestaltete “Family Provision Rules”. Die englischen Prinzipien der „Familiy Provision“ unterscheiden sich ganz erheblich vom deutschen Pflichtteilsrecht. Grob zusammengefasst ist die Stellung des länger lebenden Ehegatten in UK deutlich stärker als die der Kinder. Und es gibt – anders als in Deutschland – keine festen Pflichtteilsquoten; ob überhaupt bzw. wie viel jemand als Pflichtteil bekommt, steht weitgehend im Ermessen des Gerichts. Es handelt sich also um eine Art Sittenwidrigkeitskontrolle. Der Anspruchsteller muss vor Gericht beweisen, dass es “unreasonable” vom Testator war, ihn nicht im Testament zu bedenken. Ein harter Kampf, insbesondere wenn dem Kind eine Ausbildung finanziert und ggf. sogar eine gewisse Starthilfe gewährt wurde. Details, Hintergründe und aktuelle Entwicklungen zum englischen “Pflichtteilsrecht” finden sich im Bericht: “Law Commission 331 Intestacy Report 2011. Ein relativ aktueller Fall hierzu wurde am 27.7.2015 vom Englischen Court of Appeal entschieden ([2015] EWCA Civ 797; Case No: B3/2014/2886). Details dazu in diesem Post.

Neben dem Pflichtteilsaspekt hat das englische Erbrecht den weiteren Vorteil, dass man sein gesamtes Vermögen in unbegrenzter Höhe erbschaftsteuerfrei an den Ehegatten vererben kann (unlimited spouse exemption). Dadurch kann ein Ehepaar die Besteuerung des gemeinsamen Vermögens zeitlich erheblich nach hinten schieben. Der überlebende Ehegatte ist dann weder Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt, noch muss er Erbschaftssteuer zahlen. Er oder sie ist dann vielmehr völlig frei, das dann verschmolzene Gesamtvermögen nach eigenen Vorstellungen einzusetzen, etwa zur Gründung einer Stiftung.

Auswandern nach Großbritannien

Unsere Kanzlei hat bereits einige wohlhabende Einzelpersonen oder Familien (neudeutsch High Net Worth Individuals genannt) bei einer solchen “Auswanderung” aus Deutschland begleitet. Bis März 2019 (also bis Ablauf der Brexit-Frist) ist ein Umzug nach England für EU-Bürger rechtlich ohnehin noch problemlos möglich. Für wohlhabende Personen wird eine Wohnsitzverlagerung nach UK aber auch danach kein Problem sein. Ein solcher Schritt hat natürlich vielfältige Konsequenzen und erfordert sorgfältige Planung und Gestaltung der Auswirkungen auf Einkommensteuern, Erbschaftsteuern, Kapitalerträge etc. Je nach Fallkonstellation kann ein solcher Wegzug nach UK neben dem Pflichtteilsaspekt zahlreiche weitere Steuervorteile mit sich bringen. Für wen ein solcher Schritt in Frage kommt, erhält von uns bei Interesse weitere konkrete Checklisten und Leitfäden.

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Familien mit Auslandsvermögen sollten bei der Erstellung ihrer Testamente besonders sorgsam sein und die praktischen Folgen des Erbfalls aus Perspektive jedes Landes durchdenken, in dem die Familie Vermögen besitzt. Wir bieten unseren internationalen Mandanten hierfür seit Jahren Fragebögen und Checklisten. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos speziell zu deutsch-österreichischen sowie deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir haben lange Jahre praktischer Erfahrung mit der Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und deutsch-kanadischer Erbfälle und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne.

Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerliche Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.