Erbfälle mit Vermögen im Ausland

Manche Erblasser waren zu Lebzeiten international aufgestellt: Finca in Spanien, Bankkonten in Österreich und Italien, Firmenbeteiligung in England und Aktiendepot in USA. Bleibt nach Erbschaftssteuern, Anwalts-, Steuerberater- und Übersetzerkosten überhaupt noch etwas für die Erben übrig?

Hatte der Verstorbene Vermögen im Ausland, gibt es für die Erben viel zu tun und es stellen sich etliche komplizierte Fragen. Nur einige Beispiele: Gilt der deutsche Erbschein auch im Ausland oder braucht man pro Land einen separaten Erbschein? Ist es sinnvoll, ein europäisches Nachlasszeugnis zu beantragen oder sollte man lieber in jedem Land einen “richtigen” nationalen Erbschein beantragen, etwa weil das EU Nachlasszeugnis zeitlich zu eng befristet ist? Müssen die ausländischen Vermögenswerte (Bankkonten, Immobilien, Aktien, Firmenbeteiligungen etc) in der deutschen Erbschaftsteuererklärung angegeben werden? Muss die im Ausland belegene Erbmasse dort versteuert werden und wenn ja, muss ich dann doppelt Steuern zahlen? Können enterbte Pflichtteilsberechtigte ihren Pflichtteil auch aus dem im Ausland liegenden Vermögen verlangen oder nur aus der deutschen Erbmasse?

Besonders dramatisch wird es, wenn der Erblasser kein Testament erstellt hat oder sein Testament nur in einigen Ländern gilt. Englische Solicitors und US-amerikanische Erbrechtsanwälte beschränken den Geltungsbereich des Testaments in der Regel auf das inländische Vermögen. Eine Standard-Testamentsklausel im anglo-amerikanischen Rechtsraum ist “…this Will shall apply to my UK Estate…”. In allen anderen Ländern gilt dann gesetzliche Erbfolge. Aber welche? Die Erbfolge nach deutschem Recht, weil der Verstorbene deutscher Staatsbürger war oder die englische, weil er in London ein Apartment hatte oder die nach kalifornischem, texanischem oder südafrikanischem Recht, wenn er dort Immobilien besaß? Das kann erhebliche Unterschiede bei der Verteilung der Erbmasse bewirken. In England steht der überlebende Ehegatte zum Beispiel erheblich besser als nach deutschem Erbrecht. Einige Kilometer nördlich in Schottland ist es schon wieder anders.

Fazit: Ein deutscher Anwalt, selbst wenn er sich auf internationales Erbrecht spezialisiert hat, wird in den meisten Fällen die Unterstützung ausländischer Spezialisten benötigen, schon weil ausländische Banken, Behörden und Nachlassgerichte in der Regel schneller reagieren, wenn sich ein nationaler Anwalt einschaltet.

Wie finde ich im Ausland eine Anwaltskanzlei und/oder einen Steuerberater, der deutsch oder wenigstens englisch spricht, im Idealfall mit internationalen Erbfällen bereits Erfahrung hat und die Basics des deutschen Erbschaftsteuerrechts kennt? Wer koordiniert das alles?

Nun, diese Fragen können nicht einmal Ansatzweise in einem Blog abgehandelt werden. Das Praxishandbuch “Erbrecht in Europa” hat 1.500 eng bedruckte Seiten. Und das deckt nur Europa ab. Falls der Erblasser Vermögen außerhalb Europas hatte, wird es nochmal komplizierter.

Die Kanzlei Graf & Partner hat sich auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika) spezialisiert, also speziell die Abwicklung deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle.

England? Kein Problem, das machen wir selbst

In Großbritannien werden wir selbst tätig, wickeln die britischen Nachlassvermögen ab und kümmern uns auch um die englische Erbschaftssteuer (Inheritance Tax). Zudem haben wir in all diesen Ländern ein etabliertes Netzwerk von Kooperationskanzleien mit hoher Kompetenz im internationalen Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht, allen voran unsere Londoner Partnerkanzlei Lyndales Solicitors im schönen Stadtteil Bloomsbury zwischen Euston Station und Russell Square.

Andernorts empfehlen wir bewährte lokale Erbrechtsprofis

Da viele Deutsche auch Vermögen in Österreich, Italien und Spanien besitzen, das im Todesfall verwaltet und auf die Erben übertragen werden muss, haben wir auch in diesen Ländern qualifizierte Partnerkanzleien, die das internationale Erbrecht beherrschen und deren Anwälte neben ihrer Muttersprache auch deutsch bzw. englisch sprechen. In deutsch-spanischen Erbfällen steht unsere Anwältin Magdalena Gegenfurtner als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Für Erbfälle mit Bezug zu Italien kooperieren wir häufig mit den italienischen Anwälten der internationalen Kanzlei DViuris Law Firm, die Büros in Rom und Cassino (Italien) und Dependancen in London (UK) und Ontario (Kanada) unterhält.

Wer sich also mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Unsere 2003 gegründete Kanzlei für internationales Erbrecht hat hiermit lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützt die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen – wenn Sie dies wünsche – Kontakt zu den Erbrechtsexperten im Ausland auf und koordinieren die Nachlassabwicklung, so dass Doppelarbeit vermieden wird, die linke Hand weiß, was die rechte tut und alle Fäden wieder bei Ihnen zusammenlaufen.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

– – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Hablamos Español

Warum Erbrechtsanwälte gut Spanisch sprechen sollten

Laut Statistik der Rentenversicherungen verbringen viele Hunterttausend deutsche und britische Rentner ihren Lebensabend in Spanien. Mehr als 30.000 Deutsche haben sogar Immobilienbesitz erworben, die meisten auf Palma des Mallorca. Laut BBC (Bericht aus 2013) haben 760.000 Briten einen Wohnsitz in Spanien (deren Begeisterung über das Brexit Votum ihrer Landsleute dürfte überschaubar sein). Die Dunkelziffer ist noch höher, denn etliche Deutsche und Briten “überwintern” nur in Spanien, tauchen also in den offiziellen Statistiken gar nicht auf, da sie mit ihrem Hauptwohnsitz immer noch in Deutschland oder UK gemeldet sind (wobei das “gemeldet” für UK mangels Einwohnermeldeamt untechnisch gemeint ist).

Bermuda-Dreieck deutsch-englisch-spanischer Erbfall

Die meisten dieser Expat-Rentner aus Deutschland und Großbritannien versterben naturgemäß auch in Spanien. Viele von ihnen haben Eigentumswohnungen oder Fincas in Spanien erworben. In jedem Fall haben sie ein Bankkonto und mobiles Vermögen in Spanien. Es ist somit ein Nachlass in Spanien abzuwickeln, die Erben benötigen also einen spanischen Erbschein oder ein EU-Nachlasszeugnis, da sowohl ein deutscher Erbschein und erst Recht ein englischer Grant of Probate in Spanien wertlos sind. Gilt für den Antrag auf einen spanischen Erbschein nun deutsches, englisches oder spanisches Erbrecht? Greift die spanische gesetzliche Erbfolge oder die deutsche bzw. die englischen Intestacy Rules. Standardantwort des Juristen: Es kommt darauf an!

Seit der EU-Erbrechtsverordnung gilt prinzipiell das nationale Erbrecht (Erbstatut) am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (habitual residence) des Verstorbenen, in unseren Auswanderungsfällen also spanisches Erbrecht. Bei den Überwinterungsfällen wird es aber schon schwierig: Wo hatte der verstorbene Rentner seinen gewöhnlichen Aufenthalt, noch in Deutschland oder schon in Spanien?

Erstellte der Verstorbene ein Testament, kommt es darauf an, ob er darin geregelt hat, welches nationale Erbrecht (Erbstatut) gelten soll. Aber kann auch ein Brite eine solche Wahl des Erbstatuts treffen, denn das Vereinigte Königreich (UK) hatte die Anwendbarkeit der EU-Erbrechtsverordnung ja schon vor dem Brexit Votum abgelehnt (sogenanntes “opt-out of the EU Succession Regulation”).

Und selbst wenn ein Testament existiert, dann ist das meist nach deutschen bzw. englischen Gepflogenheiten und Formalien erstellt. Gilt das in Spanien überhaupt? Enterbt ein deutscher Spanien-Rentner seine Kinder, können diese dann trotzdem ihren Pflichtteil aus dem Wert der spanischen Finca fordern oder gibt es in Spanien gar kein Pflichtteilsrecht?

Deutsche Anwälte für spanisches Recht

mainimg_gegenfurtnerAll diese und noch viele weitere Fragen zu deutsch-spanischen oder britisch-spanischen Fallkonstellationen stellen uns regelmäßig deutsche und britische Erben und Testamentvollstrecker, da sich die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner auf die Abwicklung deutsch-britischer Erbfälle spezialisiert hat. Um hier fundierte Antworten liefern zu können, unterstützt Frau Magdalena Gegenfurtner das Anwaltsteam von Graf & Partner.  Rechtsanwältin Gegenfurtner absolvierte beide juristischen Staatsexamina in Bayern mit Prädikat, sie spricht – neben Deutsch – fließend Englisch und Spanisch und arbeitete bereits für eine spanisch-deutsche Kanzlei auf Palma de Mallorca. Gute persönliche Kontakte zu einem Netzwerk spanischer und britischer Anwaltskanzleien ermöglichen die professionelle Beantwortung von Anfragen zum spanischen Recht. Internationale Rechtsfälle mit Bezug zu Spanien oder Lateinamerika müssen also keine spanischen Dörfer mehr sein. Kontaktieren Sie uns gerne.

– – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Gesetzesreform in UK: Schmerzensgeld-Limit von 400 Pfund für Schleudertrauma

Englischer Gesetzgeber will Schmerzensgeld für “Whiplash-Claims” abschaffen

Kaum ein Kfz-Unfall ohne Kopf- und Nackenschmerzen. Auch in deutschen Gerichtssälen ist das “Schleudertrauma”, auch HWS-Distorsion (medizinische Definition hier) nach Auffahrunfällen ein ebenso häufiges wie umstrittenes Thema. Hauptproblem ist, dass die Beschwerden kaum objektiv belegbar sind. Das Schmerzensgeld hält sich daher, wenn das Gericht die Beschwerden überhaupt glaubt, in Deutschland ohnehin in überschaubaren Grenzen.

Anders war dies bislang in England. Hier konnte (und kann) das Unfallopfer auch bei nur moderater Verletzung Schmerzensgeld von 5.000 bis 10.000 Pfund realisieren. Damit erreichen die Schmerzensgelder in UK zwar längst nicht die manchmal in USA zugesprochenen (irrationalen) Dimensionen, es besteht aber durchaus ein finanzieller Anreiz für den Geschädigten, längere und intensivere Kopf- und Nackenschmerzen “zu verspüren”, als wenn der erreichbare Schadensersatzanspruch sich nur im symbolischen Bereich bewegt.

Das soll sich nun ändern: Die britische Regierung will aktuell drastisch gegen Schmerzensgeldklagen wegen Schleudertrauma vorgehen. Die englischen Versicherungsgesellschaften haben sich nämlich darüber beschwert, dass die sogenannten “Whiplash Claims” der (angeblichen) Unfallgeschädigten den Versicherungen jährlich einen Schaden von etwa einer Milliarde Pfund verursachen. Die Kläger würden die durch das Schleudertrauma (Whiplash) erlittenen gesundheitlichen Beschwerden aber häufig entweder gleich frei erfinden oder zumindest erheblich übertreiben. Zudem würden die englischen Gerichte durch solche Klagen über Gebühr verstopft.

Derartige Klagen auf “general damages for soft tissue injury”, so die Umschreibung für Whiplash Claims, sollen deshalb in England faktisch dadurch eliminiert werden, dass sie zwingend dem “Small Claims” Verfahren zugeordnet werden, bei dem die Rechtsberatungskosten vom Gegner nicht erstattet werden müssen, selbst wenn der Kläger gewinnt. Alternativ oder zusätzlich ist eine Pauschalierung des Schmerzensgeld oder die Einführung einer Obergrenze von etwa 400 Pfund im Gespräch.

Hintergründe und Details zur Gesetzesinitiative sowie die Stellungnahme der englischen Law Society (die sich naturgemäß wenig begeistert zeigt) finden sich hier und hier.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

 

– – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Nachlassgericht: “Wo wohnt Dein Bruder?” – Mandant: “Sag ich nicht!”

Kann das Nachlassgericht die Mitteilung von Anschriften weiterer Beteiligter im Erbscheinsverfahren erzwingen?

In zwei Konstellationen kommt es häufig vor, dass das Nachlassgericht nach den Namen und Anschriften von Verwandten des Erblassers frägt: Zum einen bei gesetzlicher Erbfolge und zum anderen, wenn ein (gesetzlicher oder testamentarisch benannter) Erbe die Erbschaft ausschlägt, weil der Nachlass überschuldet ist.

Im ersten Fall werden die dem Gericht bereits bekannten Beteiligten meist ein Interesse daran haben, dass auch alle weiteren potentiellen Miterben gefunden werden und bei der Abwicklung des Nachlasses mitwirken, sonst kommt ja keiner an sein Geld, zumindest nicht ohne größere juristische Verrenkungen (Nachlasspfleger für unbekannte Erben).

In der Konstellation Erbausschlagung sieht es aber oft anders aus, vor allem in internationalen Konstellationen. Wir bearbeiten viele deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle. War der in Deutschland lebende Erblasser überschuldet, dann schlagen die Erben natürlich aus. Das geht aber nicht per einfachem Brief, sondern die Erklärung des Ausschlagenden gegenüber dem Nachlassgericht muss öffentlich beglaubigt sein. Im Ausland ist dies mit einigem Aufwand verbunden (Übersetzung, Reise, Beglaubigung, Apostille etc).

Solicitor_SchmeilzlOft passiert daher folgendes: Die Kinder und oder die Ehefrau des Erblassers schlagen in Deutschland aus. Damit wären nun die Eltern bzw. Geschwister des Verstorbenen an der Reihe, die in England oder USA wohnen. Denen muss man nun mühsam erklären, dass sie nach deutschem Erbrecht bei Untätigkeit irgendwann automatisch für die Schulden des Erblassers persönlich haften, ein Konzept, das Briten und US-Amerikanern völlig fremd ist (dort haftet nur des Estate für Schulden des Verstorbenen). Ferner muss man den Verwandten nun schonend beibringen, dass sie – um die persönliche Haftung zu vermeiden – nun innerhalb von sechs Monaten die Erbschaft (die sie nie wollten) aktiv ausschlagen müssen und dafür zu einer deutschen Botschaft oder zu einem geeigneten Notar im Ausland müssen, der ihre Unterschrift beglaubigt, ggf. mit Apostille versieht und nach Deutschland schickt. Das kostet natürlich Gebühren und Zeit. Oft sind die Verwandten auch selbst bereits hochbetagt und werden bei solchen juristischen Themen schnell nervös.

Kann das Nachlassgericht einen Beteiligten des Verfahrens mit Zwangsgeld dazu bringen, die Anschriften weiterer Familienangehöriger mitzuteilen?

Da liegt es nahe, dass die in Deutschland lebenden (nahen) Verwandten sich weigern, die Adressen der im Ausland lebenden (entfernteren) Verwandten dem Nachlassgericht preiszugeben, um die im Ausland lebenden Verwandten vor den lästigen Ausschlagungsformalitäten zu bewahren.

Geht das oder ist man gesetzlich verpflichtet, dem Nachlassgericht bei der Erbenermittlung zu helfen? Drohen rechtliche Konsequenzen, wenn man sich weigert, bekannte Anschriften mitzuteilen? Kann das Nachlassgericht ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG verhängen?

Hierzu entschied kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe (18. Mai 2016, Az. 11 W 41/16): Nein, für ein solches Zwangsgeld, um die Mitteilung von Adressen anderer Beteiligter durchzusetzen, gibt es keine Rechtsgrundlge.

Im Fall des OLG Karlsruhe ging es nicht um Erbausschlagung, sondern um die Adressen von Pflichtteilsberechtigten. Der Sohn der Erblasserin, der gleichzeitig ihr testamentarischer Alleinerbe war, wurde vom Nachlassgericht aufgefordert, die Anschriften seiner beiden Geschwister mitzuteilen, damit diese vom Gericht über das Verfahren und ihren Pflichtteilsanspruch informiert werden können. Als er dem nicht nachkommt, verhängt das Nachlassgericht ein Zwangsgeld von 250 Euro. Das OLG Karlsruhe hob den Zwangsgeldbescheid auf, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.

Das Nachlassgericht hat eine allgemeine Amtsermittlungspflicht, wonach es selber die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen von Amts wegen festzustellen hat. Auch muss ein Verfahrensbeteiligter bei der Ermittlung des Sachverhaltes generell mitwirken (z.B. Testamente abliefern, bei Grundbuchberichtigung mitwirken etc). Im Gesetz ist aber nicht explizit aufgeführt, dass Adressen anderer Verfahrensbeteiligter bekannt zu geben sind. Wenn dies nicht einmal für die Anschriften von Pflichtteilsberechtigten gilt, dann umso weniger für die Anschriften von nachrückenden gesetzlichen Erben nach einer Ausschlagung eines näheren Verwandten.

Wenn das Nachlassgericht die Anschriften der im Ausland lebenden gesetzlichen Erben nicht selbst recherchieren und die Mitteilung über den Erbanfall zustellen kann (in anglo-amerikanischen Ländern gibt es meist kein Einwohnermeldeamt), dann beginnt die 6-Monats-Frist nicht zu laufen.

Ideal ist das Ergebnis natürlich nicht, weil der Erbanfall dann jahrelang über den Köpfen der Verwandten schwebt und die Nachlassakte nicht geschlossen werden kann. Doch wenn die im Ausland lebenden entfernten Verwandten partout nicht belästigt werden wollen, dann passiert zumindest den schweigenden Beteiligten in Deutschland nicht viel.

– – – –

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

So so, Sie beherrschen also Legal English. Really?

Briten und Amerikaner kennen das Bonmot: “England and America are two countries separated by the same language”. Oder, etwas abgewandelt, das Zitat aus Oscar Wilde’s Erzählung Das Gespenst von Canterville: ‘We [the English] have really everything in common with America nowadays except, of course, language’.

Das gilt schon in der Alltagssprache (auf der Insel ist ein “fag” eine Zigarettenkippe, in USA ist es – freundlich umschrieben – ein homosexueller Mann), was in einschlägigen Büchern amüsant dargestellt ist, zum Beispiel:A to zed, a to zee : a guide to the differences between British and American English” oder “Divided by a Common Language: A Guide to British and American English”.

Besonders eklatant und gefährlich sind die Unterschiede in der Rechtssprache. Nirgendwo gibt es so viele “false friends”, also auf den ersten Blick identische Begriffe, die jedoch im englischen Rechtssystem etwas völlig anderes bedeuten als in der US-amerikanischen Rechtssprache. Sowohl im materiellen Recht als auch in den jeweiligen Prozessordnungen sind das britische und das US-amerikanische Rechtssystem sehr unterschiedlich. Gerichte und Rechtsmittel heißen anders und auch die anwaltlichen Akteure könnten in Rolle und Auftritt unterschiedlicher kaum sein. Während die US Attorneys-at-Law (wie die deutschen Rechtsanwälte) sowohl außerprozessual als auch prozessual auftreten, gibt es in UK nach wie vor die Trennung in Solicitors und Barristers (Prozessanwälte).

Aber das ist keine Spezialität der englischen Sprache. Wer als deutscher Anwalt ab und an mit österreichischen Anwaltskollegen oder Gerichten zu tun hat, weiß was ich meine: Jenseits der deutschen Grenze heißt das Nachlassgericht plötzlich Verlassenschaftsgericht und der Erbschein heißt Einantwortungsurkunde, keine sich unbedingt selbst erschließenden Begriffe, selbst für deutsche Muttersprachler.

Wer sich also damit rühmt, er sei fit in “Legal English”, sollte vorsichtig sein. Meint er oder sie die britische Rechtsprache oder die US-amerikanische Terminologie? Oder hat der “Legal English Experte” nur eine fachbezogene Fremdsprachenausbildung an der Uni absolviert, die einen Mischmasch aus englischen Rechtsbegriffen der unterschiedlichsten Jurisdiktionen vermittelt, was einem in der Praxis aber wenig nutzt?

Nun, wer es noch immer nicht glaubt, dass wahr Welten zwischen britischer und amerikanischer Rechtssprache liegen, der möge einmal die Legal Glossaries vergleichen, die etwa die offizielle Website der New York Courts einerseits und die English Law Society bzw. GOV.uk für englische Zivilprozessbegriffe andererseits online zur Verfügung stellen. Von Schottland, Irland und Ausralien ganz zu schweigen.

So, wer kann nun – etwa am banalen und alltäglichen Beispiel Erbrecht – trennscharf die Unterschiede zwischen einem deutschen Erben, einem englischen Beneficiary und einem US-amerikanischen Distributee erklären? 🙂

– – – –

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

– – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Existiert in England ein Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter?

Und hat der anstehende Brexit hierauf Einfluss?

Nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) kann einem Handelsvertreter (Commercial Agent oder Sales Agent) im Fall der Beendigung seines Vertragsverhältnisses ein Anspruch gegen seinen vertretenen Unternehmer (Principal) bis zu einer Jahresprovision zustehen, allerdings hängt der Ausgleichsanspruch von etlichen Voraussetzungen ab. Und wenn er besteht, wird er oft hoch besteuert. Dennoch ist dieser Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter ein wichtiges Thema. Oft kommt es allerdings zu unliebsamen Überraschungen, wenn der Geschäftsherr (Prinzipal) des Handelsvertreters ein britisches Unternehmen ist, das mit Unverständnis reagiert, wenn der Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung nach seinem Ausgleichsanspruch frägt.

Wie ist das Handelsvertreterrecht im Vereinigten Königreich?

Solicitor_EJ_MunichPrinzipiell sollte es auch in England und Schottland Ausgleichsansprüche für Handelsvertreter geben, da § 89b HGB die europäische Handelsvertreterrichtlinie umsetzt (präzise: Richtlinie des Rates der EG vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter; 86/653/EWG).

Für das Vereinigte Königreich (UK) wurde diese Handelsvertreterrichtlinie umgesetzt durch die Commercial Agents (Council Directive) Regulations 1993, die am 1.1.1994 in Kraft getreten sind. Inhaltlich sind die Regeln der englischen Regulations für Handelsvertreter (Commercial Agents) ähnlich, aber keineswegs völlig identisch mit den deutschen Bestimmungen. Was den Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB angeht, so ist ein solcher in England erheblich schwächer ausgestaltet und heißt auch nicht so. Section 8 der Commercial Agents (Council Directive) Regulations 1993 regelt dazu:

8. Subject to regulation 9 below, a commercial agent shall be entitled to commission on commercial transactions concluded after the agency contract has terminated if—

(a) the transaction is mainly attributable to his efforts during the period covered by the agency contract and if the transaction was entered into within a reasonable period after that contract terminated; or

(b) in accordance with the conditions mentioned in regulation 7 above, the order of the third party reached the principal or the commercial agent before the agency contract terminated.

Nach englischem Handelsvertreterrecht wird also auf konkrete Vertragsabschlüsse des Prinzipals mit den Kunden nach Ende des Handelsvertretervertrags abgestellt (“commercial transactions concluded after termination of the agency agreement”), nicht – wie nach deutschem Handelsvertreterrecht – etwas abstrakter auf auf “erhebliche Vorteile” des Prinzipals. Zum direkten Vergleich der Text des § 89b Handelsgesetzbuch:

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit: 1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und 2. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.
(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.
(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn 1. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder 2. der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder 3. auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.
(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

 

Das englische Recht enthält in den Commercial Agents (Council Directive) Regulations 1993 auch keine Unabdingbarkeitsklausel, vgl. § 89b Abs. 4 HGB. Zwar kann auch nach englischem Recht die Abbedingung im Voraus unwirksam sein, es kommt aber auf die Umstände des Falles an.

gp_anz_mav_very_british_new_phoneInsgesamt hat der Commercial Agent nach englischem Recht somit eine tendenziell schwächere Stellung. Das wird voraussichtlich auch nach Umsetzung des Brexit so bleiben. Für (deutsche) Handelsvertreter, die entweder Kunden im Vertragsgebiet UK werben sollen oder für Handelsvertreter, die für einen in UK ansässigen Geschäftsherren (Prinzipal) tätig werden, macht es daher einen gewaltigen Unterschied, ob im Handelsvertretervertrag deutsches oder englisches Recht vereinbart wird.

Und man muss natürlich den Vertragstyp genau definieren: Für Vertriebsverträge (Distribution Agreements) gilt das Handelsvertreterrecht (und damit der Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung) von vornherein nicht. Das zentrale Unterscheidungskriterium zwischen Vertriebsvertrag und Handelsvertretervertrag (sowohl nach deutschem Recht als auch nach englischem Vertragsrecht) ist, mit wem der Kunde (Abnehmer) den Vertrag schließt. Der Vertriebspartner (Distributor) verkauft in der Regel selbst, der Handelsvertreter (Commercial Agent) vermittelt dem Geschäftsherrn lediglich die Möglichkeit des Vertragsabschlusses.

– – – –

Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Erbschaft vor dem Fiskus zu verschweigen ist unmöglich

Jede Bank und jede Versicherung teilt beim Tod des Kunden dessen Vermögen automatisch dem deutschen Finanzamt mit. Und so sieht diese Mitteilung aus.

Muss man als Erbe in der deutschen Erbschaftsteuererklärung wirklich jedes Konto, Aktiendepot und Schließfach angeben? Nun, was in Deutschland belegenes Vermögen angeht, so sollte man nicht lange darüber nachdenken: Ja, man muss. Alles andere führt unweigerlich vor den Staatsanwalt, denn das Finanzamt weiß längst, welches Vermögen der Verstorbene bei deutschen Banken, Versicherungen, Investmentfirmen und anderen Finanzdienstleistern hatte. Denn diese Institute sind gemäß § 33 ErbStG verpflichtet, eine Vermögensmitteilung an das deutsche Erbschaftssteuerfinanzamt zu machen. Und so sieht die in der Praxis aus:

vermogensmeldung-an-deutsches-erbschaftsteuerfinanzamt-2016Wie ist es aber mit Auslandsvermögen? Kann man wenigstens riskieren, dass man Konten oder Beteiligungen “vergisst” abzugeben? Nun, auf keinen Fall sollte man darüber nachdenken, wenn es sich um eine Tochter eines deutschen Finanzinstituts handelt. Die sind nämlich ebenso zur Offenlegung verpflichtet. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass § 33 ERbStG mit EU-Recht vereinbar ist (C-522/14 vom 14. April 2016). In anderen Ländern, insbesondere in Österreich und im Vereinigten Königreich (UK), gibt es vergleichbare Pflichten nicht, in den Steueroasen Jersey, Guernsey, Cayman Islands etc natürlich ohnehin nicht. Trotzdem ist es für Erben extrem riskant, Auslandsvermögen nicht anzugeben. Irgendwann muss es ja “gehoben” werden. Weitere Infos hier.

– – – –

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

– – – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Deutsch-britische Rechtsanwälte nun auch in Liverpool und Manchester

“We can work it out. Eight Days a Week.”

Es muss nicht immer London sein. Wer sein Business nach England expandieren will, ob durch Eröffnung einer unselbständigen Zweigstelle, einer Büro-Niederlassung in UK oder durch Gründung einer englischen Tochtergesellschaft, sollte gründlich überlegen, ob die bessere Alternative zum absurd teuren, hektischen und unübersichtlichen London nicht vielleicht Manchester ist, die wachsende “Hauptstadt des Nordens”, deutlich beliebter und innovativer als das rein zahlenmäßig größere Birmingham. Zwar sind Wetter und Akzent noch etwas gewöhnungsbedürftiger als im Süden Englands, aber die Menschen sind freundlicher, haben mehr Zeit und wissen die Ansiedlung ausländischer Unternehmen viel mehr zu schätzen als im aus allen Nähten platzenden London. Büroräume kosten einen Bruchteil im Vergleich zu London und Personalkosten sind ebenfalls erheblich niedriger. Zahlreiche von uns betreute deutsche Firmen haben sich in den letzten Jahren in der Region Manchester, Liverpool, Sheffield angesiedelt oder Kooperationsverträge (Joint Ventures) mit dortigen britischen Unternehmen geschlossen. Die meisten sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Wirtschaftsdaten und Infos für Investoren und Gründer mit Interesse an der Region Manchester / Liverpool:

Unsere Kanzlei hat deshalb seinen Service über den Großraum London hinaus erweitert. Auch in den Heimatstädten der Beatles und von Manchester United (übrigens: nicht “ManU” sagen) beraten unsere Experten für deutsch-britische Rechtsfragen nun regelmäßig deutsche und englische Mandanten in grenzüberschreitenden Fällen, von Vertragsgestaltung und Testamenten bis zu Unternehmenskäufen und Gerichtsprozessen. Die Zusammenarbeit mit den Büros Manchester, Liverpool und Sheffield der englischen Wirtschaftskanzlei Hill Dickinson garantiert den Mandanten eine professionelle Betreuung und Beratung auf höchstem Niveau, sowohl im englischen wie im deutschen Recht.

Und wer es auf die Dauer doch nicht ohne London aushält: Es sind ja nur 200 Meilen!

– – – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Unternehmenskäufe und internationale Erbfälle.

Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Deutsche Botschaften in UK werden überschwemmt von Passanträgen

Nun auch in USA? Seit dem Brexit-Referendum explodierte bei der deutschen Botschaft in London die Anzahl der Anträge auf Ausstellung eines deutschen Passes. Britische Staatsbürger, die auch einen deutschen Elternteil haben, wollen sich die vollen Recht eines EU-Bürgers sichern, in dem sie (auch) einen deutschen Pass besitzen.

Eine ähnliche Entwicklung dürfte es nach der Wahl von Donald Trump als US Präsident nun auch bei den German Missions in USA geben. Mehr Inormationen zur Beantragung eines deutschen Passes sowie zur Einbürgerung in unserem Beitrag im englischsprachigen Blog.

– – – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 941 – 463 7070.

Broschüre zum deutschen Erbrecht in englischer Sprache

Graphische Übersichten zur gesetzlichen Erbfolge in Deutschland, zu den formellen Anforderungen an ein Testament sowie zur deutschen Erbschaftsteuer in englischer Sprache

Für Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, also ihren gewöhnlichen Aufenthalt (habitual residence) in Deutschland haben, gilt – falls sie hier versterben – das materielle deutsche Erbrecht (Art. 23 Abs. 1 EU-ErbVO). Das wissen viele in Deutschland lebende Expats und deren Ehepartner gar nicht, so dass es hier oft zu großen Überraschungen kommt. Positive oder negative, je nach Verwandtschaftsverhältnis. So haben zum Beipiel die Kinder im Verhältnis zum überlebenden Ehegatten nach deutschem Erbrecht  eine deutlich bessere Stellung als nach den Regeln des englischen Erbrechts (dort erhält der Ehegatte ein gesetzliches Vorausvermächtnis von 250.000 englischen Pfund, erst danach kommen die Kinder zum Zug; vom in England unbekannten Pflichtteilsrecht ganz zu schweigen). Das konkrete Ergebnis kann also extrem unterschiedlich sein.

Expats, die wünschen, dass für den Fall ihres Todes ihr “Heimat-Erbrecht” gilt, müssen eben ein Testament erstellen und darin ggf. ausdrücklich ein anderes Erbrecht wählen. Hierfür sollten sie aber zunächst überhaupt einmal das deutsche Erbrecht kennen und die Unterschiede verstehen. Wir haben deshalb für englischsprachige Mandanten die wichtigsten Aspekte des deutschen Erbrechts in einer englischsprachigen Broschüre zusammengestellt.

Diese Info-Broschüre “German Probate” erläutert die gesetzliche Erbfolge, das Pflichtteilsrecht, die formellen Anforderungen an ein deutsches Testament sowie mögliche Alternativen zu einem Testament (Vertrag zugunsten Dritter, aufschiebend bedingte Übertragung etc). Hier ein Auszug zum Thema “Intestacy Rules in Germany”. Die vollständige 8-seitige Broschüre übersenden wir gerne auf Anfrage.

Übrigens: Bei den Erbschaftssteuern gibt es nichts zu wählen. Diese gelten für Steuerinländer in jedem Fall. Auch hierüber gibt es oft falsche Vorstellungen bei in Deutschland lebenden Ausländern und deren Angehörigen. Deshalb erläutern wir die Themen Erbschafts- und Schenkungsteuer, Freibeträge und Steuersätze ebenfalls in englischer Sprache. Da es zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich für die Erbschaftsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, kann es hier leider zu unschönen Härten kommen, wenn sowohl der deutsche als auch der britische Fiskus zuschlägt.

– – – –

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

– – – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.