Strandhaus in Malibu?

Wie vererbt man Immobilien in USA und UK ohne teuren und aufwendigen Erbschein? Der Trick Gesamthandseigentum (Joint Tenancy) spart den Erben viel Zeit und Kosten.

Malibu_beachWer ein Haus oder eine Ferienwohnung in einem Common Law Land besitzt, also etwa in England, USA, Südafrika oder Australien, vergisst manchmal, dass bei seinem Tod der deutsche Erbschein im Ausland nicht gilt. Die Erben müssen also, neben dem Nachlassverfahren in Deutschland, auch das in Common Law Ländern übliche Probate Verfahren durchlaufen, mit allen Kosten und bürokratischen Hürden, die das mit sich bringt (beglaubigte Kopien und Übersetzungen von zahlreichen Urkunden, Apostillen, Legal Affidavits usw.). In manchen Fällen erfahren die Erben zu ihrem Schrecken sogar, dass das in Deutschland erstellte Testament im betreffenden Land nicht anerkannt wird (z.B. in USA) und dann stattdessen für die Auslandsimmobilie die dortige gesetzliche Erbfolge gilt, sagen wir von Florida, Kalifornien oder New York (mehr dazu hier: Erbschaft aus USA: Was nun?). So kann es passieren, dass die Immobilie im Ausland jemand erbt, der im Testament so gar nicht bedacht wurde. Familienstreit is vorprogrammiert.

Das englische und amerikanische Recht bietet eine einfache Möglichkeit, wie man die Vermögensnachfolge außerhalb des Testaments regeln kann, das sogenannte Joint Ownership, bei Immobilien auch Joint Tenancy genannt, vergleichbar mit dem deutschen Gesamthandseigentum. Den “Joint Tenants” nach britischem und amerikanischem Recht gehört also das ganze Objekt gemeinschaftlich. Die interessante Rechtsfolge ist, dass beim Tod eines Miteigentümers dessen Anteil dem (oder den) anderen Miteigentümer(n) automatisch zufällt (Anwachsung), also ohne Testament, ohne Erbschein (Grant of Probate) und ohne formalen Übertragungsakt. Dem Land Registry in England oder USA muss nur durch Sterbeurkunde nachgewiesen, dass ein Joint Tenant verstorben ist, dann werden die neuen Eigentumsverhältnisse im Grundbuch so eingetragen. Diese automatische Anwachsung bei den übrigen Eigentümern, sog. Right of Survivorship, ist also bereits im Rechtsinstitut des Joint Ownership angelegt, quasi eine Abrede auf Gegenseitigkeit: Stirbst du zuerst, wächst mir dein Eigentumsanteil zu, sterbe ich zuerst, umgekehrt. Deshalb handelt es sich auch um keine Schenkung.

Als Joint Tenants einer Immobilie können sich zwei oder mehr Personen eintragen lassen. Einziges Erfordernis: Die Miteigentumsanteile müssen gleich sein, d.h. bei zwei Joint Tenants 50:50, bei vier Joint Tenants jeder ein Viertel usw.

Kauft also ein Deutscher ein Ferienhaus in England oder eine Eigentumswohnung in USA, die später einmal an seine Ehefrau und/oder seine Kinder gehen soll, so wäre es hochgradig ungeschickt, diese Auslandsimmobilie auf sich allein eintragen zu lassen. Denn dann braucht bei seinem Tod später einmal seine Ehefrau einen britischen oder amerikanischen Erbschein (Kosten 5.000 Euro aufwärts und Wartezeit von mindestens 6 Monaten). Vererbt die Witwe die Immobilie später an die Kinder, geht das ganze Spiel von vorne los.

Lassen sich die Eheleute stattdessen als Joint Tenants im englischen oder amerikanischen Land Registry eintragen, so kann man sich das aufwendige und teure Probate Verfahren sparen und lässt unter Vorlage des Death Certificate einfach das Grundbuch berichtigen. Ist sich die Familie sicher, das Objekt langfristig behalten zu wollen, kann man sogar bereits das Kind (die Kinder) als weitere Joint Tenants mit eintragen lassen. So kann das Objekt auch bei mehreren Sterbefällen in der Familie gehalten werden, ohne jemals ein Testament vorlegen oder einen ausländischen Erbschein beantragen zu müssen. Es ändern sich beim Tod eines Familienmitglieds lediglich die ideellen Miteigentumsanteile der übrigen Familieneigentümer.

Selbst außerhalb der Familie kann dies eine Möglichkeit sein, sich die Anschaffungskosten für ein kleines Strandhaus oder ein Condominium zu teilen, etwa unter mehreren Freunden. Man muss sich aber darüber klar sein, dass es – falls man derjenige ist, der zuerst verstirbt – für die eigenen Erben keine Kompensation gibt.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Joint Tenancy regelt nur die zivilrechtliche Seite, hat aber nichts mit det Frage zu tun, ob die übrigen Miteigentümer ggf. Steuern zahlen müssen (Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer etc). Dieser Aspekt ist völlig getrennt zu prüfen und es kommt auf die konkrete Fallkonstellation an, ob im Land der Immobilienbelegenheit oder in Deutschland Steuern anfallen (oder schlimmstenfalls in beiden).

So existiert zum Beispiel in England, Wales und Schottland ein unbeschränkter Ehegattenfreibetrag (Spouse Exemption), so dass in UK bei Ehegatten als Joint Tenants nie UK Inheritance Tax anfällt. Sind die Ehegatten aber (auch) Steuerinländer in Deutschland (§ 2 ErbStG), etwa weil sie einen Wohnsitz in Deutschland haben (es muss nicht einmal der Hauptwohnsitz sein), so kann – je nachdem ob die Ehegatten ihren deutschen Steuerfreibetrag schon aufgebraucht haben – auch deutsche Erbschaftssteuer anfallen. Mehr dazu hier:  Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden? In den USA hängt es vom jeweiligen Bundesland ab, ob und wieviel Steuern anfallen.

Fazit: Wer in USA, Großbritannien, Australien oder einem anderen Common Law Staat (und davon gibt es sehr viele) eine Immobilie erwerben will, sollte konkret durchspielen, was bei seinem Tod passieren soll. In vielen Fällen ist dann Joint Tenancy das Mittel zur Wahl. Will man trotzdem zu seinen Lebzeiten Alleineigentümer sein, so ist es sinnvoll, entweder ein gesondertes Testament vor Ort zu erstellen, in dem explizit geregelt wird, an wen die Auslandsimmobilie gehen soll. Oder sein deutsches Testament so zu gestalten, dass es auch im Ausland anerkannt wird (zum Beispiel zwei Zeugen mitunterschreiben lassen) und ausdrücklich auf die Auslandsimmobilie Bezug zu nehmen.

Weitere Informationen zum englischen und US-amerikanischen Erbrecht und dem Erfordernis eines englischen Erbscheins finden Sie in den Beiträgen der Rubrik “Erbrecht & Testament” sowie in den Beiträgen “Erbschaft aus USA: Was nun?” und  “Muster-Testament bei Vermögen im Ausland”.

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Erbschaft aus USA: Was nun?

Wie kommt man an einen US-Erbschein? Gilt ein deutsches Testament in USA? Muss ein Deutscher bei Erbschaft aus USA (doppelt) Steuern zahlen?

In den Rechtsordnungen, die das sogenannte Common Law anwenden, darunter neben UK und Australien auch die meisten US-Bundesstaaten, gilt im Unterschied zu Deutschland nicht das Prinzip des “Direkterwerbs” (Erben treten sofort und direkt in die Rechtspositionen des Verstorbenen ein), sondern das Prinzip der “Administration of the Estate“, das heißt der Nachlass muss in diesen Common Law Ländern zwingend von einem Nachlassverwalter in Besitz genommen und abgewickelt werden (mehr dazu hier). Streng genommen sind daher die deutschen Begriffe “Erbe” und “Erbschein” falsch oder zumindest irreführend, weil die Begünstigten in USA, England usw eben gerade keine Erben im Sinn des deutschen Erbrechts sind. Die starke Position hat bei der Nachlassabwicklung in USA nicht der Begünstigte (beneficiary), sondern der  Nachlassverwalter. Er muss die Beneficiaries in aller Regel weder um Erlaubnis fragen, noch einzelne Maßnahmen mit diesen abstimmen, haftet aber natürlich für wirtschaftlich unsinnige Handlungen sowie für Verstöße gegen die Anordnungen im Testament.

Dieser Nachlassverwalter (Executor bzw. Administrator) kann zugleich selbst einer der Begünstigten (Beneficiary) sein, oft ist es aber auch ein vom Testamentsersteller benannter Dritter, etwa ein Rechtsanwalt oder Freund.

Besaß der Verstorbene Vermögen in den USA, so stellt sich für die Hinterbliebenen die Frage, wie sie dieses US-amerikanische Nachlassvermögen auf sich übertragen oder umschreiben lassen können. Konkret sind die Fragen meist:

1) Benötigt man überhaupt einen US-Erbschein (Probate) oder kann man die Vermögenswerte direkt überschreiben lassen?

Das aus Deutschland bekannte und häufig genutzte Instrument der sog. postmortalen oder transmortalen Vollmacht (also einer Vollmacht über den Tod des Erblassers hinaus) wird in Common Law Jurisdiktionen in aller Regel schon mal nicht akzeptiert (mehr dazu hier). Bei einigen Investments ist es aber zulässig (und dann auch sinnvoll), mit dem Finanzinstitut einen Bezugsberechtigten für den Todesfall zu vereinbaren, vor allem bei Lebensversicherungen (Life Insurance Policies). Dass in diesen Fällen ein US-Erbschein vielleicht entbehrlich ist, sagt aber noch nichts darüber aus, ob in USA Erbschaftssteuern anfallen (dazu unten).

2) Wird ein deutsches Testament (handschriftlich oder notariell) in den USA akzeptiert, also von Nachlassgerichten (Probate Courts) in USA anerkannt? Gilt dies auch für die Vererbung von Immobilien in USA?

3) Gibt es in den USA Pflichtteilsansprüche und zwingende Ansprüche des überlebenden Ehegatten?

4) Muss man für das Erbscheinsverfahren in USA zwingend einen dortigen Anwalt (Attorney-at-Law) beauftragen?

Bei all diesen Fragen gibt es keine einfache und vor allem keine für die gesamten USA gültigen Antworten, denn Erbrecht und die Regularien zum Nachlassverfahren sind in USA kein Bundesrecht. Vielmehr hat jeder US-Bundesstaat sein eigenes Erbrecht (Succession Law) und seine eigenen Regeln zum Nachlass- und Erbscheinsverfahren (Probate Rules). Diese sind zwar in vielen US-Bundesstaaten ähnlich, aber eben nicht in allen. Da US-Amerikaner natürlich oft von einem in den anderen Bundesstaat umziehen, gibt es den Versuch, das US-amerikanische Erbscheinsverfahren (Probate Process) durch den Uniform Probate Code zu vereinheitlichen; dabei handelt es sich aber nur um Empfehlungen; die eigentlichen Bestimmungen zum Nachlassverfahren werden nach wie vor von jedem einzelnen US-Bundesstaat erlassen. Dennoch ist der schlanke 800-Seiter eine gute Informationsquelle zu vielen (auch praktischen) Fragen des Nachlass- und Erbscheinsverfahrens in den USA. Die derzeit aktuelle Fassung (Stand 2010) ist hier zum Download verfügbar: upc 2010

Wer sich selbst über die Gesetzeslage zum Erbrecht in den einzelnen US-Bundesstaaten informieren will, hier eine Linkliste (Übersicht Erbrecht und Erbscheinsverfahren in allen US-amerikanischen Bundesstaaten):

Alabama Alaska  / Arizona Arkansas California  /  Colorado Connecticut  / Delaware  / District of Columbia  / Florida  /  Georgia  / Hawaii  /  Idaho  /  Illinois  /  Indiana  /  Iowa  /  Kansas  /  Kentucky  / Louisiana  /  Maine  /  Maryland  /  Massachusetts  /  Michigan  /  Minnesota  /  Mississippi  / Missouri  /  Montana  /  Nebraska  /  Nevada  /  New Hampshire  /  New Jersey  /  New Mexico  /  New York  /  North Carolina  /  North Dakota  /  Ohio  /  Oklahoma  /  Oregon  /  Pennsylvania  /  Rhode Island  /  South Carolina  /  South Dakota  /  Tennessee  /  Texas  /  Utah  /  Vermont  /  Virginia  /  Washington  /  West Virginia  /  Wisconsin  /  Wyoming

Für einen Deutschen, der in USA eine Erbschaft macht, sei es aus Testament oder weil ein in den USA lebender naher Verwandter stirbt und gesetzliche Erbfolge gilt, hat es natürlich in aller Regel wenig Sinn, sich selbst in diese Vorschriften einzulesen. Je nachdem, ob ein Testament existiert oder nicht, muss man zuerst prüfen, wer die Rolle des Executors (bzw. Administrators) übernehmen kann oder muss. Sobald feststeht, wer der Executor ist und welche Qualifikation dieser mitbringt, kann man entscheiden, ob man einen lokalen US Attorney-at-Law (Probate Lawyer) einschalten will oder ob man die Nachlassabwicklung selbst versucht.

Handelt es sich um ein – aus Sicht der USA – ausländisches Testament (Foreign Will), dann gilt oft (nicht überall) die Regel, dass ein Testament dann akzeptiert wird, wenn des den Gesetzes desjenigen Landes entspricht, dessen Staatsbürgerschaft der Testamentsersteller hatte oder wo das Testament erstellt wurde. Aber gerade für den deutschen Regelfall des handschriftlichen, eigenhändigen Testaments gibt es in vielen US-Bundesstaaten Ausnahmen. So akzeptiert zum Beispiel Florida ein handschriftliches Testament unter keinen Umständen. Besaß der Verstorbene ein Ferienhaus (oder meinetwegen auch ein Aktiendepot) in Florida, das er in seinem deutschen Testament einem seiner Kinder vermacht, so geht diese Regelung im Testament ins Leere und es gilt die gesetzliche Erbfolge des Bundesstaats Florida.

Traditionell wird in Common Law Staaten bei der Frage, welches Recht anwendbar ist, unterschieden zwischen beweglichem Vermögen (moveable assets) und unbeweglichem Vermögen, also Immobilien (immoveable assets). Für das bewegliche Vermögen (z.B. Bankkonten) kann es also sein, dass das Recht des Landes angewendet wird, wo der Verstorbene sein “Domicile” hatte, für Immobilien gilt meist das Recht des Landes, in dem sich die Immobilie befindet (lex rei sitae, Recht der Belegenheit), in unserem Beispiel also des jeweiligen US-Bundesstaates.

Und dann stellt sich natürlich noch die Frage nach der Erbschaftssteuer in den USA. Hier ist die Lage weniger verworren, denn die US Inheritance Tax ist – im Unterschied zum materiellen und prozessualen Erbrecht – sehr wohl bundeseinheitlich für die gesamten USA geregelt, siehe Federal Estate Tax. In etlichen Bundesstaaten wird daneben noch eine State Estate Tax erhoben. Die in USA gezahlte Erbschaftssteuer kann aber auf eine in Deutschland fällige Erbschaftssteuer angerechnet werden, entweder gemäß Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA oder nach den allgemeinen Anrechnungsbestimmungen des § 21 Erbschaftssteuergesetz (dazu detailliert hier im Verhältnis UK und Deutschland).

Es dürfte klar geworden sein, dass solche deutsch-amerikanischen Erbfälle extrem komplex sind. Wenn möglich, sollte man Probleme bereits zu Lebzeiten durch geschickte Planung und Testamentsgestaltung vermeiden. Wer seinen deutschen Erben Kapitalanlagen oder gar Immobilien in den USA hinterlässt, ohne sich zu informieren, ob das deutsche Testament in USA überhaupt gilt, und wer im Ernstfall die Nachlassabwicklung in USA vornimmt, verursacht seinen Hinterbliebenenen extrem viel Arbeit und hohe Kosten.

– – – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Erbschaft aus Deutschland: Wie viel Erbschaftssteuer fällt in UK an?

Fast täglich erhalten wir eine Anfrage wie diese:

Ich lebe seit einiger Zeit als Deutscher in England. Nun ist mein Vater (meine Mutter) verstorben und ich habe geerbt. Wie viel Erbschaftsteuer muss ich in England zahlen?

Die Antwort ist einfach: Gar keine!

Wenn die Erbschaft (oder das Vermächtnis) von einem deutschen Erblasser stammt, der keinen Wohnsitz in UK hatte und dort auch keine Vermögensanlagen besaß, dann ist dieser Erbfall aus Sicht der britischen Finanzbehörden (Her Majesty’s Revenue & Customs, abgekürzt HMRC) kein “steuerbarer Vorgang” (taxable event), wie die Steuerjuristen das nennen. Anders formuliert: Dieser Sachverhalt fällt nicht in Systematik des britischen Erbschaftssteuerrechts und löst somit überhaupt keine Inheritance Tax aus. Man muss noch nicht einmal eine englische Steuererklärung ausfüllen und abgeben. Dieser Erbfall interessiert HMRC schlicht und ergreifend nicht. Ich sage dies deshalb so deutlich, weil es viele der Anrufer nicht glauben können und Angst davor haben, dass das englische Finanzamt nachzuforschen beginnt, wenn ein hoher Betrag auf eine Bank in UK transferiert wird. Nun, es kann zwar sein, dass wegen Geldwäscheverdachts nachgefragt wird. Aber man kann dann ganz beruhigt die Erbschaft als Quelle des Vermögens angeben, denn dies löst keine Steuer aus. Really! Trust me on this!  :-)

Warum eigentlich nicht?

Dazu muss man die Systematik der UK Inheritance Tax verstehen (die in den meisten US Bundesstaaten übrigens ebenso ist): In Deutschland ist die Grundidee, dass der Empfänger der Erbschaft besteuert wird. So ordnet § 20 Abs. 1 ErbStG an: “Steuerschuldner ist der Erwerber”. Er, der Erwerber, hat einen persönlichen Freibetrag (je nach Nähe des Verwandtschaftsverhältnisses) und einen persönlichen Erbschaftsteuersatz. Er ist auch persönlich verpflichtet, die Erbschaftsteuererklärung abzugeben.

Völlig anders die Grundidee der Inheritance Tax in UK (und den meisten anderen Common Law Jurisdiktionen): Dort wird nicht der Erwerber (Recipient, Beneficiary) besteuert, sondern der Nachlass (the Estate) als solches. Darum gibt es auch nur einen einmaligen Freibetrag (nil-rate band), egal auf wie viele Erben der Nachlass verteilt wird. Details dazu hier. Erst nach vollständiger Bezahlung der IHT (durch den zwingend nötigen Executor) wird der Nachlass an die Beneficiaries verteilt, also “after tax”.

Wenn der Erblasser keinerlei Beziehung zum Vereinigten Königreich hatte (also weder britischer Staatsbürger war, noch dort einen Wohnsitz hatte und auch keine Geldanlagen oder Immobilien), dann ist das aus Sicht des HMRC kein britischer Erbfall.

Wenn der Empfänger der Erbschaft in UK wohnen bleibt und später irgendwann selbst verstirbt, so ist das ursprünglich aus Deutschland zugelossene Erbschaftsvermögen dann aber natürlich Bestandteil seines Estate und unterfällt – je nach Fallkonstellation – der britischen Erbschaftssteuer. Es kann also in bestimmten Fällen (etwa wenn der Erwerber als Expat nur vorübergehend in UK wohnt) trotzdem sinnvoll sein, die Erbschaft nicht von Deutschland nach UK zu transferieren.

Weitere Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in England siehe:

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

“Hard Brexit” versus “Soft Brexit”, was erwartet deutsche Exporteure?

Allen Demos der britischen Jugend und allen Online-Petitionen zum Trotz: Der Brexit ist Fakt. Beide Kandidatinnen für das Amt des britischen Premienministers haben angekündigt, dass sie den Brexit durchführen werden. Auf welche konkreten Auswirkungen müssen sich Unternehmen im deutsch-britischen Handel einstellen? Hierzu hat die Deutsch-Britische Industrie und Handelskammer heute ein Update veröffentlicht.

Sommerjob in London: Gelegenheit für spontanen Junganwalt (m/w)

shutterstock_30978184_Euston_Russell_Square1Unsere Partnerkanzlei Lyndales Solicitors im schönen Stadtteil Bloomsbury, nähe Russell Square und Euston Square, bietet einem kurzentschlossenen Junganwalt (m/w) mit exzellenten Englisch-Kenntnissen die Gelegenheit, bereits diesen Sommer einige Monate Praxiserfahrung in einer zivilrechtlich ausgerichteten Londoner Anwaltskanzlei zu sammeln.

Das Praktikum wird (moderat) bezahlt und findet im Bereich Private Client statt (Solicitor Stan Harris, OBE). Wer mit dem Gedanken spielt, sich dauerhaft an der Schnittstelle deutsch-britisches Recht zu betätigen, erhält ggf. die Chance auf eine dauerhafte Mitarbeit und die Möglichkeit zum den zusätzlichen Erwerb der englischen Solicitorzulassung. Aber eins nach dem anderen.

Wen das reizt: Bitte kurze, aussagekräftige Bewerbung in englischer Sprache an Graf & Partner, zu Händen Rechtsanwalt Schmeilzl, mail (AT) grafpartner.com. Please keep it brief and to the point! Also bitte keine Stationszeugnisse oder gar Abiturzeugnisse mitschicken. Dass Sie Abitur haben, davon gehen wir aus. Wir wollen lieber wissen, warum Sie für eine britisch-deutsche Anwaltsgruppe tätig sein möchten und was Sie unseren deutsch-englischen Mandanten bieten können.

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Der Brexit und ich

Persönliche Anmerkungen und Prognosen eines deutsch-britischen Rechtsanwalts

Union JackIch bin ein humorvoller Mensch. Was man unter anderem daran erkennen kann, dass ich von 2002 bis 2004 Europarecht in Leicester studiert habe, das ist die mittelenglische Stadt, die ab und zu tote Könige unter Universitäts-Parkplätzen ausgräbt und deren Football Club alle 100 Jahre die englische Premier League Meisterschaft holt. Für einen Master-Abschluss in European Union Law ausgerechnet in England zu studieren, hatte schon damals eine ironische Kompontente, seit dem Ergebnis des Brexit-Referendums ist es ein Brüller.

Nun bin ich aber halt rettungslos anglophil. Unsere Kanzlei ist auf deutsch-britische Rechtsfälle spezialisiert, beschäftigt am Standort München eine englische Rechtsanwältin (mit britischem und kanadischem Pass, Eltern in Schottland und Schwester in London) und verfügt über ein Netzwerk von gut 100 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Consultants in ganz UK, insbesondere eine Partnerkanzlei mitten in London. Das heißt: Der Brexit betrifft jeden Aspekt unserer Arbeit und viele unserer Kollegen höchst persönlich.

Beruflich besorgt uns der Brexit gar nicht. Im Gegenteil: Complicated times are great for lawyers. Und offen gestanden haben die Briten viele EU-Vorschriften bereits in der Vergangenheit ignoriert. Haben Sie schon mal versucht, ein deutsches Urteil in UK zu vollstrecken? Dann wüssten Sie, was ich meine.

Persönlich kommen unsere Mitarbeiter und Kollegen aber aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Die Brexit-Abstimmung war eine rein emotionale Entscheidung, getragen von der typisch britischen Nostalgie-Grundstimmung eines Teils der Bevölkerung: Let’s keep our way of life. We are better off on our own.

Diese Entscheidung spaltet das Königreich, denn die Mehrheit kam zustande gegen die Eliten, gegen die Parlamentsabgeordneten (70% der MP’s sind für Remain), gegen die Wirtschaft (gegen die Banker ohnehin), gegen die britische Jugend und gegen die urbane Stadtbevölkerung. Für den Brexit stimmten die “dispossessed” (so heute Jeremy Corbyn), die Unzufriedenen, die Abgehängten und natürlich auch die Nationalisten.

Aber meine Prognose ist: Die Stimmung auf der Insel wird rasant schnell umschwingen, wenn die Briten die ersten Auswirkungen zu spüren bekommen. Viele Privatanleger haben bereits jetzt massiv verloren, weil die Aktien in den Keller gerauscht sind. Der kurz bevorstehende Sommerurlaub wird wegen des abgestürzten Pfundkurses für Briten empfindlich teurer. Auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten (siehe sogar die zurückhaltende BBC “How the Brexit can hit your wallet”). Die Prognosen für das englische Wirtschaftswachstum wurden sofort heute nach unten korrigiert. Der ohnehin überhitzte Immobilienmarkt in London kann einbrechen. Ausländische Investoren werden Engagements in UK überdenken bzw. verschieben. Kurzum: Fast alle Schlagzeilen des heutigen Tages in England und Schottland sind negativ.

scotland-flagSchottland und Nordirland werden sehr wahrscheinlich ihre Unabhängigkeit durchsetzen. Bereits am ersten Tag nach dem Referendum ist das beherrschende Thema in Schottland, wann ein neues Unabhängigkeitsreferendum kommt. Wenn Nigel Farage also von einer großartigen Zukunft für das United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland faselt und den Union Jack schwenkt (was die Schotten provoziert, die mit 62% gegen den Brexit gestimmt haben), kann es gut sein, dass das Referendum in fünf Jahren ein United Kingdom of only England and Wales geschaffen hat, also ohne Schottland und ohne Nordirland. Die Union Jack Flagge (bestehend aus dem englischen Georgskreuz und dem schottischen Andreaskreuz) wäre dann Geschichte. Die Königsfamilie wäre in ihrer schottischen Sommerresidenz Balmoral dann zu Gast in einem anderen Land. Das dürften bislang die wenigstens Brexit-Wähler verinnerlicht haben.

Nun, wir werden sehen, wie das britische Establishment mit der Situation umgeht. Boris Johnson und Michael Gove – neben Farage die zwei anderen großen Brexit-Protagonisten und wenig empfänglich für Selbstzweifel – meinen ja offenbar ernsthaft, sie könnten einen “Great Deal” mit der EU aushandeln und zwar indem man den tatsächlichen Austritt dadurch hinauszieht, dass man den Artikel 50 Mechanismus noch nicht sofort startet. Das Referendum als solches hat ja noch keine unmittelbare juristische Wirkung, sondern der Austrittsprozess startet erst, wenn der Premierminister gegenüber der EU erklärt, dass UK austreten wird. Erst ab dann läuft die Zweijahresfrist des Artikel 50 EU-Vertrag. Und nochmal: Erstaunlicherweise haben Boris Johnson und Michael Gove heute erklärt, es eile ja nicht so damit. Zitat aus BBC-Interview:

Mr Cameron previously said he would trigger Article 50 as soon as possible after a Leave vote but Boris Johnson and Michael Gove who led the campaign to get Britain out of the EU have said he should not rush into it.

Das Ziel ist offensichtlich: Die Brexit-Akteure wollen noch lange die Vorteile der EU-Mitgliedschaft nutzen und parallel einen Deal verhandeln, der möglichst naht- und reibungslos den Zugang zum Binnenmarkt erlaubt. Wenn die EU und die anderen Mitgliedsstaaten dieses Spiel mitmachen, werden sehr bald Austrittsreferenden in anderen Staaten folgen und möglicherweise auch erfolgreich sein. Es wird also aus politischen Gründen nicht so kommen (können), wenn die EU einen Rest an Selbstachtung bewahren will, und die britische Bevölkerung wird das auch bald merken. Bereits heute morgen wurde Boris Johnson, bisher als Bürgermeister von London stets Publikumsliebling und sympathischer Klassenclown, vor seinem Haus ausgebuht (Video hier).

Nun, die Briten sind zäh und pragmatisch. Das Motto ist schließlich: Keep calm and carry on. Vielleicht finden Sie Lösungen. Ich will nicht einmal ausschließen, dass sich das Klima in ein paar Monaten so geändert hat, dass sich die politische Führung über das Brexit-Referendum hinwegsetzt oder ein neues Referendum ansetzt, denn die Entzauberung der Brexit-Populisten hat bereits Stunden nach der Verkündung des Ergebnisses begonnen.

Doch es besteht auch die Gefahr, die Jonathan Freedland im Guardian heute sehr plastisch beschreibt im Beitrag “We have woken up to a different Country”

For decades, we were regarded as a great place to invest in, to move to or just to visit because we were the English-speaking gateway to the 27 nations of the European Union. We had a kind of best-of-both-worlds status, close to the US, close to the European continent. That physical geography has not changed, but the psychological geography has. Suddenly it will make much less sense to headquarter a big international firm in London, or for a Japanese car-maker to locate a factory – one that aims to sell into Europe – in the north-east of England. Why do it, if you could be in Germany instead? Why come to post-Brexit Britain, where there could soon be the hassle of visas and tariffs and all the rest? Why bother?

 

The risk is that Britain becomes a kind of offshore oddity, quirky but irrelevant – shut out of the action of its neighbouring continent. That shift will be felt first by the City of London: perhaps few will shed any tears for them, even if financial services are – or used to be – one of this country’s biggest employers. But eventually that new view of Britain could percolate through, affecting our creative industries, our tourism and eventually our place in the world.

Nun aber zurück zur anwaltlichen Arbeit. Zu tun gibt es ja wahrlich genug.

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wer in UK klagen will, muss vorher bestimmte Abläufe einhalten und der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme geben (Pre Action Protocol)

Als deutscher Anwalt muss man ab und zu eine Zivilklage aus der Hüfte schießen, vor allem wenn der Mandant kurz vor Ablauf der Verjährung oder einer sonstigen Frist in die Kanzlei kommt (etwa am Tag 20 nach Zugang einer arbeitsrechtlichen Kündigung). Nach deutscher Zivilprozessordnung (ZPO) geht das auch. Es gibt im deutschen Zivilprozessrecht keine Pflicht des Klägers, vor Klageerhebung die Gegenseite hierüber ausdrücklich zu warnen oder gar bestimmte Erwiderungsfristen abzuwarten. Zwar gibt es auch bei deutschen Zivilklagen das Kriterium Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung. In der Gerichtspraxis scheitern Klagen am fehlenden Rechtschutzbedürfnis nur ganz selten, dazu muss der Kläger schon offensichtlich rechtsmissbräuchlich handeln. In den häufigen Fällen, in denen der Mandant den Schuldner bereits zur Zahlung aufgefordert hat (wenn auch nur mündlich), dieser aber nicht zahlt, kann der Anwalt des Gläubigers sofort Klage erheben. Eine Pflicht für ein anwaltliches Klageankündigungschreiben gibt es nicht (wenn ein solches aber natürlich in den meisten Fällen sinnvoll sein dürfte). Der Kläger riskiert bei einer Schnellschussklage nur, dass er bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten auf den Kosten sitzen bleibt, obwohl er den Prozess gewonnen hat.

Ganz anders im englischen Zivilprozess. In UK ist der tatsächliche Zivilprozess eher Ultima Ratio. Gerichte sollen nur und erst dann mit einem Rechtsstreit behelligt werden, nachdem die Parteien ein strenges vorprozessuales Prozedere durchlaufen haben, das sogenannte Pre Action Protocol, das von der englischen Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules, CPR) vorgeschrieben und im Detail geregelt ist. Ein Auszug aus der allgemeinen Regelung:

Steps before issuing a claim at court

 6. Where there is a relevant pre-action protocol, the parties should comply with that protocol before commencing proceedings. Where there is no relevant pre-action protocol, the parties should exchange correspondence and information to comply with the objectives in paragraph 3, bearing in mind that compliance should be proportionate. The steps will usually include—

(a) the claimant writing to the defendant with concise details of the claim. The letter should include the basis on which the claim is made, a summary of the facts, what the claimant wants from the defendant, and if money, how the amount is calculated;

(b) the defendant responding within a reasonable time – 14 days in a straight forward case and no more than 3 months in a very complex one. The reply should include confirmation as to whether the claim is accepted and, if it is not accepted, the reasons why, together with an explanation as to which facts and parts of the claim are disputed and whether the defendant is making a counterclaim as well as providing details of any counterclaim; and

(c) the parties disclosing key documents relevant to the issues in dispute.

Für verschiedene Anspruchsarten vor den jeweiligen englischen Gerichten gibt es sogar jeweils spezielle Pre-Action Protocols, zum Beispiel für Klagen wegen Körperverletzung  (Personal Injury Claims), für Klagen wegen Baumängeln (Construction Repair Claims), wegen Berufspflichtverletzungen (Professional Negligence Claims) und vielen anderen Anspruchsarten. Eine Übersicht zu diesen speziellen vorprozessualen Pflichten des englischen Zivilprozessrechts finden sich hier

Englische Solicitors achten daher bei Rechtsstreitigkeiten, die vor Gericht gehen können, penibel darauf, dass sie der Gegenseite ein Anwaltsschreiben senden, das die Anforderungen des Pre-Action Protocol einhält. Wie sieht ein solches anwaltliches Klageankündigungsschreiben aus? In etwa so (verkürztes Beispiel für einen einfachen Zahlungsanspruch aus einem Vertragsverhältnis):

… This letter is being sent to you in accordance with the Practice Direction on Pre-Action Conduct and Protocols (the Pre-action PD) contained in the Civil Procedure Rules (CPR). In particular, we refer you to paragraphs 13 to 16 of the Pre-action PD concerning the court’s powers to impose sanctions for failing to comply with its provisions.

We have been instructed by….of ….. to obtain payment of the above debt from your company. (… detaillierte Beschreibung des Sachverhalts und der Beweismittel …)

You have failed to settle the outstanding amount of xxx which was due on xxxx and therefore you are in breach of the agreement.

You owe our client the sum of …  The Debt is payable immediately and does not include costs. Interest continues to accrue at the daily rate of …%.

An acknowledgment to this letter should be provided within 14 days of receipt, namely by …. You should provide a full response to this letter no later than … days after the date of this letter, namely by ….

Our client reserves all its rights, including the right to commence proceedings (without further reference to you should that prove necessary) to obtain a court judgment requiring you to pay the Debt plus interest and costs. Ignoring this letter may lead to our client starting proceedings against you and may increase your liability for costs.

 

Wer diese Abläufe nicht einhält, also insbesondere dem Beklagten keine detaillierte Anspruchsbegründung mit den relevanten Unterlagen schickt und sodann die Antwort der Gegenseite hierauf abwartet, muss im englischen Zivilprozess mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Im Originalton der britischen Zivilprozessordnung liest sich das dann so:

15. Where there has been non-compliance with a pre-action protocol or this Practice Direction, the court may order that

(a) the parties are relieved of the obligation to comply or further comply with the pre-action protocol or this Practice Direction;

(b) the proceedings are stayed while particular steps are taken to comply with the pre-action protocol or this Practice Direction;

(c) sanctions are to be applied.

16.  The court will consider the effect of any non-compliance when deciding whether to impose any sanctions which may include—

(a) an order that the party at fault pays the costs of the proceedings, or part of the costs of the other party or parties;

(b) an order that the party at fault pay those costs on an indemnity basis;

(c) if the party at fault is a claimant who has been awarded a sum of money, an order depriving that party of interest on that sum for a specified period, and/or awarding interest at a lower rate than would otherwise have been awarded;

(d) if the party at fault is a defendant, and the claimant has been awarded a sum of money, an order awarding interest on that sum for a specified period at a higher rate, (not exceeding 10% above base rate), than the rate which would otherwise have been awarded.

 

Mal ganz schnell eine Zivilklage zu erheben, ist in England somit nicht empfehlenswert, will man sich nicht von Anfang an den Groll des Richters zuziehen. Neben den Pre-Action Protocol Vorschriften ist eine Schnellschussklage übrigens auch aus anderen Gründen in England schon faktisch nicht möglich:

Bekanntlich kennt das englische Recht noch immer die Unterscheidung zwischen Solicitor und Barrister. Auch wenn die strikten Beschränkungen früherer Tage für Solicitors heute eigentlich nicht mehr gelten (siehe hier), Solicitors also auch selbst vor vielen Gerichten auftreten dürfen, halten sich die britischen Juristen nach wie vor an diese althergebrachte Arbeitsteilung. Versucht ein Solicitor (oder gar ein dahergelaufener deutscher Rechtsanwalt mit EU-Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit unter dem Arm) sein Glück als Prozessanwalt vor einem englischen Gericht, ist der dortige Judge in aller Regel not at all amused.

Zweitens müssen im englischen Zivilprozess Zeugenaussagen in schriftlicher Form und als eidesstattliche Versicherungen vorgelegt werden (Details dazu hier). Es genügt also nicht die deutsche Herangehensweise, einfach in der Klageschrift vorzutragen:

“A hat am Soundsovielten an B einen Hut für 100 Euro verkauft. Beweis: Zeugnis des C, zu laden über den Kläger”

Diese deutsche Art eines Beweisangebots löst bei meinen britischen Anwaltskollegen wahlweise blankes Entsetzen oder große Amüsiertheit aus. Insbesondere dann, wenn ich erkläre, dass es später im Prozess kaum jemals Konsequenzen hat, wenn sich herausstellt, dass Zeuge C keineswegs bestätigen kann, was der Klägeranwalt in seiner Klageschrift vorgetragen hat. Ein englischer Richter würde in so einem Fall toben. Leichtfertig unrichtiger Parteivortrag hat in England nämlich ernste Konsequenzen, da – wie gesagt – der Kläger selbst seinen Vortrag schriftlich an Eides statt versichern muss (Affidavit) und ein Barrister vor Gericht auch nur vorträgt, wovon er selbst tatsächlich überzeugt ist.

Zu guter Letzt verhindern auch die britischen Zivilprozessregeln zum Sachverständigenbeweis eine überhastete Klage (siehe hier). Weitere interessante Aspekte zur Gerichtspraxis in England im Zusammenhang mit Sachverständigen hat der englischen Kollege Worthington hier zusammengestellt. Informationen zum Thema “anwaltliche Versicherung” (solicitor’s undertaking) in UK in diesem Posting.

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

“Can I get an Expert, please!” – Deutsch-britische Kanzlei für Gutachten zum englischen Recht

Britische Rechtsanwältin in München erstellt Sachverständigengutachten zum englischen Common Law für Prozesse und Arbitrationverfahren

Gar nicht so selten ist in einem Rechtsstreit in Deutschland inhaltlich das englische Comon Law anwendbar, entweder weil die Parteien dies vorher ausdrücklich so vereinbart haben oder weil im deutschen Gerichtsprozess gewisse Vorfragen aus der Sphäre des englischen Rechts zu klären sind, z.B. wer ist Eigentümer eines Gegenstands, Berechtigter an bestimmter Intellectual Property oder Erbe eines Nachlassgegenstands? Manchmal wird die deutsche Prozesspartei von der Anwendbarkeit des englischen Rechts auch überrascht, Stichwort: die in England übliche “last shot doctrine” bei AGBs zwischen deutschen und britischen Unternehmen (Theorie des letzten Worts, die in Deutschland gerade nicht gilt).

Das englische Recht folgt sowohl materiell wie prozessual oft ganz anderen Prinzipien und Beweisregeln, zum Beispiel bei der Berechnung des Schadensersatzes bei Körperverletzungen (Personal Injury) oder auch bei der Benennung von Prozesssachverständigen. Man sollte sich als deutscher Rechtsanwalt daher nicht auf sein Bauchgefühl verlassen. Das im kodifizierten deutschen Recht geschulte Judiz eines hiesigen Rechtsanwalts liegt nämlich im anglo-amerikanischen Rechtssystem oft ganz massiv deneben.

Umgekehrt übrigens genauso: Englische Solicitors stolpern regelmäßig über deutsche juristische Spezialitäten wie § 181 BGB oder § 174 BGB. Vom Abstraktionsprinzip wollen wir erst gar nicht reden. Da winkt der englische Solicitor nach dem dritten Erklärungsversuch seines deutschen Kollegen entnervt ab und ist in seinen Vorurteilen über die dogmatikverliebten German Lawyers bestätigt.

Das englische Zivilrecht kennt ebenfalls solche Fallstricke, die für den deutschen Anwalt sogar noch schwerer zu erkennen sind, da sie sich “nur” aus Rechtsprechung oder althergebrachten juristischen Gepflogenheiten ergeben.

So verwerfen englische Richter reihenweise in Deutschland völlig übliche Standardklauseln in Verträgen als unwirksam, wenn solche deutschen Verträge der Prüfung nach englischem Recht unterliegen. Oder die Klauseln werden aus Perspektive des englischen Rechts ganz anders ausgelegt, als sich dies in der deutschen Rechtsprechung entwickelt hat und als der Verwender dies daher ganz selbstverständlich erwartet.

Wenn in einem Gerichtsprozess oder Schiedsverfahren Fragen des englischen Rechts zu klären sind, ist es für die Parteien und das Gericht besonders hilfreich, wenn der Sachverständige auch die Grundzüge des deutschen Rechts sowie die deutsche juristische Terminologie kennt. Dann kann der “Legal Expert Witness”  den deutschen Prozessbeteiligten genau das zuliefern, was diese für den Prozessfortgang benötigen. Andernfalls gibt das Gutachten zum englischen Recht (Expert Report on English Law) den Beteiligten möglicherweise nur Steine statt Brot.

JelowickiDie in München lebende englische Rechtsanwältin Elissa Jelowicki ist Expertin für diese Schnittstelle zwischen englischem Zivilrecht und deutschem Prozessrecht. Als Prozessanwältin der deutsch-britischen Litigation Firm Law German Barristers führt sie selbst laufend Verfahren für oder gegen englische Mandanten und kennt daher beide prozessuale Welten.
Je nach Beweisthema erstellt Rechtsanwältin Jelowicki Rechtsgutachten zu Fragen des englischen Zivilrechts, des Vertragsrechts und des Schadensersatzrechts (Damages), ebenso zu wirtschafts- und gesellschaftsrechtlichen Themen sowie zum englischen Zivilprozessrecht (Civil Procedure Rules).
Umgekehrt erstellt der deutsche Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. Leicester, regelmäßig Rechtsgutachten zum deutschen Recht in englischer Sprache (mehr dazu hier).
Für konkrete Anfragen stehen Ihnen die Anwälte der seit 2003 bestehenden deutsch-britischen Anwaltskanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung unter Telefon +49 (0) 941 7853053 oder per Mail an mail@grafpartner.com.

“And now for something completely different…”

… lautet ein Running Gag der britischen Kultkomiker Monthy Pythons. Completely different sind für einen deutschen Rechtsanwalt auch die Gepflogenheiten, wie in einem englischen Zivilprozess Sachverständige (Experts oder auch Expert Witnesses) ausgewählt, beauftragt, instruiert und vom Gericht gehört werden.

Die englische Zivilprozessordnung und deren Regeln für Gerichtsgutachter

Im Unterschied zu Deutschland wählt nach den (neuen) britischen Civil Procedure Rules 1998 (CPR) nicht etwa das Gericht einen Sachverständigen aus, gibt diesem das Beweisthema vor und beauftragt dann formell den Experten. Im Vereinigten Königreich macht das die beweisbelastete Partei in der Regel selbst. Wohlgemerkt ist das dann kein Parteigutachten, sondern es handelt sich trotz der Nähe des Experten zu der ihn beauftragenden Partei um einen “offiziellen” Expert Witness, der vor allem dem Gericht gegenüber verpflichtet ist, nicht nur gegenüber der Prozesspartei, die ihn beauftragt hat (und sein Honorar zahlt). Paragraph 35 der Civil Procedure Rules 1998 regelt:

(1) It is the duty of an expert to help the court on the matters within his expertise.

(2) This duty overrides any obligation to the person from whom he has received instructions or by whom he is paid.

Selbst wenn eine Partei “ihrem” Experten also die Weisung erteilen würde, bei einer Sachfrage Fünfe gerade sein zu lassen, darf der Gutachter hierauf nicht eingehen. Auch Begleitschreiben an die Partei, in dem gewisse Punkte im Gutachten relativiert oder erklärt werden, sind nicht erlaubt, weil das gesamte Gutachten beiden Parteien und dem Gericht vollständig zugänglich gemacht werden muss. Nach den früheren englischen Civil Procedure Rules (also vor 1998) war das noch etwas anders, da hatte der Experte eine Doppelrolle:

“First, to advance the case of the party calling him, so far as it can properly be advanced on the basis of information available to the expert in the professional exercise of his skill and experience; and, secondly, to assist the court, which does not possess the relevant skill and experience, in determining where the truth lies….”

Heute ist der Sachverständige dem Gericht verpflichtet, auch wenn er mit dem Gericht direkt in vielen Fällen gar nicht direkt in Kontakt kommt. Ist dem Sachverständigen das Beweisthema unklar oder hat er eine prozessuale Frage, kann (und soll) er sich jederzeit direkt an das Gericht wenden.

Parteiische, etwa einseitig darstellende Gutachten sind nach den neuen Zivilprozessregeln Englands somit ausdrücklich untersagt. Trotzdem nehmen Gutachter den Sachverhalt tendenziell eher aus der Warte der sie beauftragenden Partei wahr, schon weil der Gutachter den Fall ja von “seiner” Partei geschildert bekommt.

Unsere deutsch-britische Anwaltskanzlei erstellt häufig Rechtsgutachten für Zivil- und Wirtschaftsverfahren vor englischen Gerichten, etwa weil die Vertragsparteien deutsches Recht vereinbart haben oder weil eine Brite in Deutschland geschädigt wird, dann aber in UK klagt). Diese Gutachtenaufträge zum deutschen Zivilrecht erhalten wir in der Regel gerade nicht vom englischen Prozessgericht selbst, sondern von UK Solicitor-Kanzleien, also dem englischen Anwalt einer der Parteien, der die Klage vorbereitet (die Barristers als reine Prozessanwälte schalten sich in der Regel erst später ein).

In den meisten Fällen beauftragt die andere Partei dann ebenfalls einen “Expert” zum selben Beweisthema. Kommen die Experts (in Teilaspekten oder insgesamt) zu unterschiedlichen Ergebnissen, so erhalten sie den Auftrag, die Fragen untereinander zu erörtern (discussion between experts) und – wo ihnen dies möglich ist – ein “Joint Expert Statement” abzugeben. Bei den Punkten, zu denen sie sich nicht einigen können, stehen dann im gemeinsam zu erstellenden Joint Expert Report zur jeweiligen Frage zwei verschiedene Antworten, sozusagen dissenting opinions.

Sehr effizient erscheint das aus der Warte eines deutschen Anwalts zunächst nicht. Hier ist man ja gewohnt ist, dass das Gericht den Gutachter bestellt, der dann – oft ohne jeden direkten Kontakt zu den Prozessparteien – sein neutrales Gutachten abliefert. Allerdings zeigt der direkte Vergleich der Systeme in der Praxis, dass die Experts im englischen Zivilprozess sich viel früher und intensiver für den von ihnen vertretenen Standpunkt rechtfertigen müssen, weil sowohl die eigene Partei, als auch der Gegner frühzeitig kritische Fragen stellen. Wenn – wie meist – beide Parteien einen Expert bestellt haben, diszipliniert natürlich auch das Wissen, dass man seine Ausführungen in zwei Wochen mit einem Fachkollegen besprechen und dann möglichst zu einer gemeinsamen Stellungnahme kommen muss. Solche Joint Expert Opinions werden dann naturgemäß kaum mehr in Frage gestellt, weder von den Prozessparteien, noch vom Gericht. Ob der Expert in der mündlichen Verhandlung erscheinen soll, wird vom Gericht angeordnet. Um Prozesskosten einzudämmen, soll möglichst auf Basis eines schriftlichen Gutachtens entschieden werden.

Übrigens: Das englische Zivilgericht selbst ist mit all dem zunächst nicht sehr intensiv befasst. Es muss zwar den Auftrag an einen Experten zunächst absegnen, also darauf achten, dass die Fragen nicht ausufern und entscheidungsrelevant sind. Ansonsten setzt das Gericht lediglich die Fristen, bis wann der Joint Expert Report vorgelegt werden muss und nimmt dann den Expert Witness Report zu Kenntnis. Erfahrungsgemäß wird es in den letzten Tagen vor Ablauf der Deadline sehr hektisch, weil den Parteien und deren Anwälten, vor allem den frisch hinzugeholten Barristers, dann immer noch weitere Aspekte einfallen, die unbedingt zu klären sind.

Gelingt es den Parteien nicht, für brauchbare Expert Reports zu sorgen, so kann das englische Zivilgericht natürlich auch selbst einen Sachverständigen beauftragen. Dies ist in der britischen Gerichtspraxis aber die seltene Ausnahme.

Die den Sachverständigen im englischen Zivilverfahren gesetzten Fristen sind aus deutscher Warte übrigens unverschämt kurz. Nicht selten erhalte ich Anfragen aus England, ob ich nicht innerhalb einer Woche (!) ein Gutachten dazu abgeben kann, wie nach deutschem Recht diese oder jene Frage zu beurteilen ist. Dies liegt an den rigiden Fristen, die von englischen Gerichten gesetzt und auch überwacht werden. Diese Prozessbeschleunigungsmaxime ist ebenfalls durch die neuen Civil Procedure Rules 1998 eingeführt worden. Diese Fristen stehen in der Regel nicht zur Disposition. Die in Deutschland üblichen, mehrfachen Fristverlängerungsanträge, akzeptieren englische Zivilgerichte nicht bzw. nur mit wirklich stichhaltiger Begründung (Larifari-Begründungen wie Arbeitsüberlastung sind in England not acceptable). Das bedeutet, dass ein Kläger und dessen Anwalt den Prozess viel besser vorbereiten muss, als dies in Deutschland manchmal der Fall ist. Hierzulande jagt man zum Beispiel am Jahresende schon mal eine kurze Klageschrift noch am Tag der Beauftragung raus, um die Verjährung zu unterbrechen, und prüft dann später, ob der vorgetragene Sachverhalt überhaupt durch Beweise gedeckt ist.

In England geht dies schon deshalb kaum, weil die Zeugenaussagen sowie der Vortrag des Klägers selbst in Form einer eidesstattlichen Versicherung im ausführlichen Wortlaut eingereicht werden müssen (Details dazu hier). Zudem gilt im englischen Zivilprozess: Wurde die Klage (Statement of Claim) erst einmal eingereicht, tickt die Uhr und die prozessualen Schritte folgen in enger Taktung aufeinander. Wer als Anwalt in England eine Klage einreicht, muss sich daher sicher sein, dass er gut vorbereitet ist und ausreichend Kapazitäten für diesen Prozess hat (wie gesagt: auf das Argument Arbeitsüberlastung reagieren englische Judges in aller Regel not at all amused).

Etwa 20 bis 30 Wochen nach Klageerhebung findet die mündliche Verhandlung (hearing date) statt, die in UK viel umfassender ist und formeller abläuft, als das oft unmotivierte Absitzen des Termins zur mündlichen Verhandlung in Deutschland. Unsere Kanzlei vertritt viele britische Mandanten, die ab und zu auch vor deutschen Gerichten prozessieren müssen. Diese Mandanten und deren Anwälte sind dann stets geschockt, wenn der Termin zur mündlichen Verhandlung nach zehn Minuten schon wieder vorbei ist. Im englischen Zivilverfahren soll im ersten (und meist auch letzten) Termin entschieden werden. Wenn es nicht gerade der Small Claims Court ist, dauern Verhandlungen deshalb in England erheblich länger und es wird deutlich ausführlicher und formeller vorgetragen und verhandelt (Stichwort Barrister). Dies ist auch der Grund, warum sich in England kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung doch noch viele Prozessparteien vergleichen. Ein guter Barrister kostet gerne 3.000 bis 4.000 Pfund pro Tag. Das wollen sich viele Parteien dann doch lieber ersparen.

Interessante Aspekte zur Gerichtspraxis in England im Zusammenhang mit Sachverständigen hat der englischen Kollege Worthington hier zusammengestellt. Informationen zum Thema “anwaltliche Versicherung” (solicitor’s undertaking) in UK in diesem Posting.

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Übersicht aller Steuersätze und Freibeträge in Großbritannien

Das englische Finanzamt (HMRC) hat auf der offiziellen Website GOV.UK eine hilfreiche Gesamtübersicht der Steuersätze und Freibeträge für alle Steuerarten in England, Schottland und Nordirland zusammengestellt, also Einkommensteuer (Income Tax, Self-Assessment), Lohnsteuer (Pay as You Earn, PAYE), Kapitalertragsteuer (Capital Gains Tax), Erbschaftsteuer (Inheritance Tax), Grunderwerbsteuer (Stamp Duty) u.a.m. Auch zu den Themen Arbeitgeberkosten in England, Sozialabgaben, Kinderfreibeträge etc. findet man auf dieser Website die aktuellsten Vorschriften.

Wer in England oder Schottland einen Steuerberater oder Steueranwalt (Chartered Accountant or Tax Lawyer) sucht, kann sich gerne für eine Empfehlung an uns wenden. Wir arbeiten seit vielen Jahren mit diversen Steuerkanzleien zusammen, von Einzelkämpfer bis Big Four Accountancy Firm, und können einschätzen, welcher britische Tax Consultant für Ihren Bedarf am besten geeignet ist.

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).