Erbschaft vor dem Fiskus zu verschweigen ist unmöglich

Jede Bank und jede Versicherung teilt beim Tod des Kunden dessen Vermögen automatisch dem deutschen Finanzamt mit. Und so sieht diese Mitteilung aus.

Muss man als Erbe in der deutschen Erbschaftsteuererklärung wirklich jedes Konto, Aktiendepot und Schließfach angeben? Nun, was in Deutschland belegenes Vermögen angeht, so sollte man nicht lange darüber nachdenken: Ja, man muss. Alles andere führt unweigerlich vor den Staatsanwalt, denn das Finanzamt weiß längst, welches Vermögen der Verstorbene bei deutschen Banken, Versicherungen, Investmentfirmen und anderen Finanzdienstleistern hatte. Denn diese Institute sind gemäß § 33 ErbStG verpflichtet, eine Vermögensmitteilung an das deutsche Erbschaftssteuerfinanzamt zu machen. Und so sieht die in der Praxis aus:

vermogensmeldung-an-deutsches-erbschaftsteuerfinanzamt-2016Wie ist es aber mit Auslandsvermögen? Kann man wenigstens riskieren, dass man Konten oder Beteiligungen “vergisst” abzugeben? Nun, auf keinen Fall sollte man darüber nachdenken, wenn es sich um eine Tochter eines deutschen Finanzinstituts handelt. Die sind nämlich ebenso zur Offenlegung verpflichtet. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass § 33 ERbStG mit EU-Recht vereinbar ist (C-522/14 vom 14. April 2016). In anderen Ländern, insbesondere in Österreich und im Vereinigten Königreich (UK), gibt es vergleichbare Pflichten nicht, in den Steueroasen Jersey, Guernsey, Cayman Islands etc natürlich ohnehin nicht. Trotzdem ist es für Erben extrem riskant, Auslandsvermögen nicht anzugeben. Irgendwann muss es ja “gehoben” werden. Weitere Infos hier.

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Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Deutsch-britische Rechtsanwälte nun auch in Liverpool und Manchester

“We can work it out. Eight Days a Week.”

Es muss nicht immer London sein. Wer sein Business nach England expandieren will, ob durch Eröffnung einer unselbständigen Zweigstelle, einer Büro-Niederlassung in UK oder durch Gründung einer englischen Tochtergesellschaft, sollte gründlich überlegen, ob die bessere Alternative zum absurd teuren, hektischen und unübersichtlichen London nicht vielleicht Manchester ist, die wachsende “Hauptstadt des Nordens”, deutlich beliebter und innovativer als das rein zahlenmäßig größere Birmingham. Zwar sind Wetter und Akzent noch etwas gewöhnungsbedürftiger als im Süden Englands, aber die Menschen sind freundlicher, haben mehr Zeit und wissen die Ansiedlung ausländischer Unternehmen viel mehr zu schätzen als im aus allen Nähten platzenden London. Büroräume kosten einen Bruchteil im Vergleich zu London und Personalkosten sind ebenfalls erheblich niedriger. Zahlreiche von uns betreute deutsche Firmen haben sich in den letzten Jahren in der Region Manchester, Liverpool, Sheffield angesiedelt oder Kooperationsverträge (Joint Ventures) mit dortigen britischen Unternehmen geschlossen. Die meisten sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Wirtschaftsdaten und Infos für Investoren und Gründer mit Interesse an der Region Manchester / Liverpool:

Unsere Kanzlei hat deshalb seinen Service über den Großraum London hinaus erweitert. Auch in den Heimatstädten der Beatles und von Manchester United (übrigens: nicht “ManU” sagen) beraten unsere Experten für deutsch-britische Rechtsfragen nun regelmäßig deutsche und englische Mandanten in grenzüberschreitenden Fällen, von Vertragsgestaltung und Testamenten bis zu Unternehmenskäufen und Gerichtsprozessen. Die Zusammenarbeit mit den Büros Manchester, Liverpool und Sheffield der englischen Wirtschaftskanzlei Hill Dickinson garantiert den Mandanten eine professionelle Betreuung und Beratung auf höchstem Niveau, sowohl im englischen wie im deutschen Recht.

Und wer es auf die Dauer doch nicht ohne London aushält: Es sind ja nur 200 Meilen!

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Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Deutsche Botschaften in UK werden überschwemmt von Passanträgen

Nun auch in USA? Seit dem Brexit-Referendum explodierte bei der deutschen Botschaft in London die Anzahl der Anträge auf Ausstellung eines deutschen Passes. Britische Staatsbürger, die auch einen deutschen Elternteil haben, wollen sich die vollen Recht eines EU-Bürgers sichern, in dem sie (auch) einen deutschen Pass besitzen.

Eine ähnliche Entwicklung dürfte es nach der Wahl von Donald Trump als US Präsident nun auch bei den German Missions in USA geben. Mehr Inormationen zur Beantragung eines deutschen Passes sowie zur Einbürgerung in unserem Beitrag im englischsprachigen Blog.

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Broschüre zum deutschen Erbrecht in englischer Sprache

Graphische Übersichten zur gesetzlichen Erbfolge in Deutschland, zu den formellen Anforderungen an ein Testament sowie zur deutschen Erbschaftsteuer in englischer Sprache

Für Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, also ihren gewöhnlichen Aufenthalt (habitual residence) in Deutschland haben, gilt – falls sie hier versterben – das materielle deutsche Erbrecht (Art. 23 Abs. 1 EU-ErbVO). Das wissen viele in Deutschland lebende Expats und deren Ehepartner gar nicht, so dass es hier oft zu großen Überraschungen kommt. Positive oder negative, je nach Verwandtschaftsverhältnis. So haben zum Beipiel die Kinder im Verhältnis zum überlebenden Ehegatten nach deutschem Erbrecht  eine deutlich bessere Stellung als nach den Regeln des englischen Erbrechts (dort erhält der Ehegatte ein gesetzliches Vorausvermächtnis von 250.000 englischen Pfund, erst danach kommen die Kinder zum Zug; vom in England unbekannten Pflichtteilsrecht ganz zu schweigen). Das konkrete Ergebnis kann also extrem unterschiedlich sein.

Expats, die wünschen, dass für den Fall ihres Todes ihr “Heimat-Erbrecht” gilt, müssen eben ein Testament erstellen und darin ggf. ausdrücklich ein anderes Erbrecht wählen. Hierfür sollten sie aber zunächst überhaupt einmal das deutsche Erbrecht kennen und die Unterschiede verstehen. Wir haben deshalb für englischsprachige Mandanten die wichtigsten Aspekte des deutschen Erbrechts in einer englischsprachigen Broschüre zusammengestellt.

Diese Info-Broschüre “German Probate” erläutert die gesetzliche Erbfolge, das Pflichtteilsrecht, die formellen Anforderungen an ein deutsches Testament sowie mögliche Alternativen zu einem Testament (Vertrag zugunsten Dritter, aufschiebend bedingte Übertragung etc). Hier ein Auszug zum Thema “Intestacy Rules in Germany”. Die vollständige 8-seitige Broschüre übersenden wir gerne auf Anfrage.

Übrigens: Bei den Erbschaftssteuern gibt es nichts zu wählen. Diese gelten für Steuerinländer in jedem Fall. Auch hierüber gibt es oft falsche Vorstellungen bei in Deutschland lebenden Ausländern und deren Angehörigen. Deshalb erläutern wir die Themen Erbschafts- und Schenkungsteuer, Freibeträge und Steuersätze ebenfalls in englischer Sprache. Da es zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich für die Erbschaftsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, kann es hier leider zu unschönen Härten kommen, wenn sowohl der deutsche als auch der britische Fiskus zuschlägt.

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Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

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Der Verstorbene hatte Bankkonten oder Aktien in USA: Eigener US-Erbschein nötig?

Es kommt vor, dass deutsche Expats oder sogar – ein Albtraum für die hinterbliebenen Eltern – junge Studenten während ihres Auslandsaufenthalts in den USA versterben. In den meisten Fällen haben diese dann kein US-amerikanisches Testament (mehr hier), weil sie ja davon ausgingen, dass der Aufenthalt in Amerika nur vorübergehend ist. Dennoch haben diese deutsch-amerikanischen Expats, College-Studenten oder Auslandspraktikanten in der Regel ein Bankkonto bei einem US-Geldinstitut.

Wie bekommen die deutschen Erben auf das Nachlassvermögen in USA Zugriff?

Der deutsche Erbschein gilt in den USA (wie auch in Großbritannien) nicht unmittelbar, auch nicht in beglaubigter Übersetzung. Man benötigt also streng genommen ein von einem US-amerikanischen Gericht ausgestelltes Nachlasszeugnis, vielleicht sogar mehrere solcher Letters of Administration in mehreren Bundesstaaten, falls der Verstorbene Konten bei mehreren regionalen US-Banken hatte. Ziemlich unerfreulich, langwierig und teuer.

In den meisten US-Bundesstaaten gibt es jedoch für einfach gelagerte Fälle eine weniger aufwendige Option: Liegt der Gesamtwert des Nachlassvermögens unter einer bestimmten Schwelle (in den meisten Bundesstaaten sind das 100.000 oder 150.000 US-Dollar) und befindet sich keine Immobilie im Nachlass, so genügt oft ein Small Estate Affidavit, damit die Bank das Guthaben freigibt, also eine eidesstattliche Versicherung, in welcher der in Deutschland lebende Erbe erklärt, dass die oben genannten Voraussetzungen einer vereinfachten Nachlassabwicklung (Small Estate) vorliegen und dass er berechtigt ist, die Gelder entgegen zu nehmen.

Die Formulare für solche Affidavits kann man für die meisten US-Bundesstaaten online abrufen, für Californien zum Beispiel hier. Auch die Websites der großen Banken erklären das Thema oft einigermaßen verständlich, als Beispiel die Infoseite der Estate Unit der Bank of America (hier).

Ganz banal ist das Prozedere dennoch nicht, denn die eidesstattliche Versicherung muss vor einer zur Entgegennahme berechtigten Person erfolgen, natürlich auf englisch (nicht alle deutschen Notare sind dazu bereit bzw. sprachlich in der Lage), es müssen zahlreiche beglaubigte Dokumente übersetzt, erklärt und dann per Kurier verschickt werden. Ferner sind manche Formulare von Gerichten und Banken kompliziert. Nicht selten gehen Informationen “lost in translation”.

Verwirrend ist übrigens auch, dass die juristische Fachterminologie für Erbrecht und Nachlassabwicklung in den USA sich von den in England verwendeten Begriffen unterscheidet. Deshalb reden deutsche und anglo-amerikanische Erbrechtler manchmal aneinander vorbei. Zum Beispiel meinen britische Erbrechtsanwälte mit “Probate” das Nachlasszeugnis (also den Grant of Probate oder den Letter of Administration). “To go through probate” bedeutet in UK also den Vorgang, einen “Erbschein” zu beantragen und zu erhalten. In USA verwendet man als Überbegriff für alle Nachlasszeugnisse aber oft “Letter Testamentary”. Sagt ein US Lawyer “Probate”, dann meint er damit den Vorgang der Nachlassabwicklung, also das Bezahlen der Erbmasseschulden und die anschließende Verteilung des Restnachlasses an die Berechtigten. In England wiederum heißt dieser Vorgang “Estate Administration”. Solche begrifflichen Mißverständnisse führen oft zu Verzögerungen, insbesondere wenn Originaldokumente von und nach USA verschickt werden müssen.

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Gilt ein deutsches Testament in England? Auch nach Brexit?

Und wie beweist man dem englischen Nachlassgericht, dass ein wirksames deutsches Testament vorliegt?

Das englische Recht verlangt für ein wirksames Testament die Unterschrift zweier Zeugen am Ende des Dokuments, direkt unter der Signatur des Testierenden selbst. In Schottland genügt ein Zeuge, dafür muss der Testatementsersteller (Testator) selbst nicht nur am Ende des Dokuments, sondern auf jeder einzelnen Seite unterschreiben.

Deutsche Testamente erfüllen all diese Anforderungen nicht, egal ob eigenhändiges oder notarielles Testament. Das wäre ein betrübliches Ergebnis für die im Testament genannten Erben, wenn der Erblasser Vermögen in Großbritannien hatte. Dann würde für dieses Vermögen in UK nämlich nicht der Inhalt des Testaments gelten, sondern die gesetzliche Erbfolge. Und zwar nicht unbedingt die deutsche gesetzliche Erbfolge, sondern – jedenfalls für Immobilien in UK – die dortige, nach der die Kinder gegenüber dem überlebenden Ehegatten deutlich schlechter gesstellt sind, als nach deutschem BGB. Welche gesetzliche Erbfolge für das bewegliche Vermögen gilt, kommt auf das “domicile” bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an.

Muss man also, wenn man in England eine Geldanlage oder eine Wohnung besitzt, vorsichtshalber sein deutsches Testament von zwei Zeugen bestätigen lassen? Nein, muss man nicht.

Zwar gilt in UK nicht die EU Erbrechtsverordnung (EU Succession Regulation), die in Artikel 27 für alle Erbfälle ab August 2015 regelt, dass ein Testament formwirksam ist, wenn es:

  1. dem Recht des Staates entspricht, in dem die Verfügung errichtet oder der Erbvertrag geschlossen wurde,

  2. dem Recht eines Staates entspricht, dem der Erblasser oder mindestens eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, entweder im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung bzw. des Abschlusses des Erbvertrags oder im Zeitpunkt des Todes angehörte,

  3. dem Recht eines Staates entspricht, in dem der Erblasser oder mindestens eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, entweder im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung oder des Abschlusses des Erbvertrags oder im Zeitpunkt des Todes den Wohnsitz hatte,

  4. dem Recht des Staates entspricht, in dem der Erblasser oder mindestens eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, entweder im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung oder des Abschlusses des Erbvertrags oder im Zeitpunkt des Todes seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder

  5. dem Recht des Staates entspricht, in dem sich unbewegliches Vermögen befindet, soweit es sich um dieses handelt.

Denn das Vereinigte Königreich hat diese Erbrechtsverordnung nicht angenommen (sog Opt Out), also schon vor der Brexit-Abstimmung entschieden, dass in UK allein das englische Erbrecht weiterhin gelten soll.

Aber das englische Recht hat eine eigene Bestimmung, die einen fast identischen Inhalt hat, nämlich Section 1 Wills Act 1963:

Formal Validity of a Will: A will shall be treated as properly executed if its execution conformed to the internal law in force in the territory where it was executed, or in the territory where, at the time of its execution or of the testator’s death, he was domiciled or had his habitual residence, or in a state of which, at either of those times, he was a national.

Stammt das deutsche Testament also von einem deutschen Staatsbürger, ist es immer gültig. Ebenso, wenn das deutsche Testament in Deutschland erstellt wurde oder wenn der Testator zur Zeit der Testamentserstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Brexit, auch wenn er dereinst mal umgesetzt sein wird, ändert hieran also nichts.

Ein Beispiel: Eine Spanierin ist mit einem Deutschen verheiratet und lebt mit diesem seit Jahren gemeinsam in Köln. Sie besitzen gemeinsam (als joint tenants) ein Ferienhaus im südenglischen Cornwall. Im Sommerurlaub in Schweden erstellen die Eheleute ein gemeinsames handschriftliches Ehegattentestament, in welchem sie sich gegenseitig zum Alleinerben einsetzen. Der Ehemann hat noch einen Sohn aus erster Ehe. Ein Jahr später verstirbt der Mann. Der Sohn meint, dass die Haushälfte seines Vaters zur Hälfte ihm gehört, weil in UK das deutsche Testament nicht gilt. Ergebnis: Der Sohn hat unrecht. Das deutsche Testament gilt gemäß Section 1 Wills Act 1963, weil es den deutschen Formerfordernissen entspricht und die Frau, obwohl nicht Deutsche, es zu einer Zeit erstellt hat, zu der ihr Hauptwohnsitz in Deuschland war. Übrigens: Selbst wenn kein wirksames deutsches Testament vorläge, so würde trotzdem nicht die gesetzliche Erfolge nach deutschem Recht gelten, sondern die gesetzliche Erbfolge nach englischem Recht, weil es sich hier um eine Immobilie in England handelt (lex rei sitae).

Der Erbscheinsantrag in UK (Probate Application)

So weit, so gut, das deutsche Testament gilt also auch auf der britischen Insel sowie in Nordirland (in der Republik Irland ohnehin, weil dort die EU Erbrechtsverordnung greift).

Doch wie überzeugt man nun das englische Nachlassgericht (Probate Registry) davon und erläutert dem britischen Nachlassrichter (Registrar) den Inhalt? Denn britische Banken, Versicherungen und das Grundbuchamt (Land Registry) geben das Nachlassvermögen erst frei, wenn ein englischer Erbschein  vorliegt, präziser gesagt, ein Nachlasszeugnis (hier ausführliche Erläuterungen und Checklisten zum Erbscheinsantrag in UK, genannt Probate Application).

request-for-affidavit-of-lawIn der Praxis ist das in der Tat oft recht aufwendig und mühsam. Neben dem deutschen Erbschein, dem eröffneten Testament, dem Eröffnungsprotokoll, Sterbeurkunden und anderen Dokumenten sowie beglaubigten Übersetzungen von allem, verlangt das britische Nachlassgericht (siehe als Beispiel das Schreiben des Brighton Probate Registry) zusätzlich auch noch ein sogenanntes “Affidavit on Foreign Law”, also ein Gutachten eines deutschen Juristen, der an Eides statt versichert, dass das deutsche Testament wirksam ist und welchen Inhalt es hat, insbesondere wer der wirtschaftliche Begünstigte ist (“who is beneficially entitled to the estate”).

Besonders wichtig ist dieses Expertengutachten eines deutschen Erbrechtsanwalts (das natürlich in englischer Sprache geschrieben werden muss), wenn in Deutschland ein notarielles Testament erstellt wurde, weil es dann ja in aller Regel keinen deutschen Erbschein gibt. Dies ist den englischen Nachlassrichtern manchmal suspekt, weil in Common Law Ländern immer ein “Grant” vom Gericht erteilt werden muss, so dass in diesen Fällen das Affidavit of Law besonders intensiv geprüft wird. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein notarielles Testament bei im Nachlass vorhandenem Auslandsvermögen oft höhere Kosten auslöst als ein handschriftliches Testament. Denn der Testator hatte zu Lebzeiten bereits die Notarkosten, die bei großen Vermögen erheblich sind, und dessen Erben haben nun zusätzliche Kosten für ein Rechtsgutachten sowie das ausländische Erbscheinsverfahren insgesamt. Eine rechtzeitige Planung, wie das ausländische Vermögen auf die nächste Generation übertragen werden kann, ist also nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Erbschaftsteuer sinnvoll, sondern auch im Hinblick darauf, langwierige und teure ausländische Erbscheinsverfahren zu vermeiden. Ein Erbschein auf den englischen Channel Islands (Jersey, Guernsey etc) löst zum Beispiel bei einem Bankguthaben von 200.000 Pfund mindestens 5.000 Pfund Gerichts- und Anwaltsgebühren aus. Und die Erben müssen etwa 3-6 Monate darauf warten. Ob sich da bei Gesamtbetrachtung das Auslandsinvestment noch gelohnt hat, darf man häufig bezweifeln.

gp_anz_mav_very_british_new_phoneUnsere Kanzlei ist seit vielen Jahren auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Erbfälle spezialisiert und unsere Experten für internationales Erbrecht erstellen im Jahr gut 100 solcher Affidavits für englische, schottische, australische und US-amerikanische Erbfälle. Die deutschen und britischen Anwälte der Kanzlei halten auch regelmäßig Vorträge und Fortbildungsseminare für Anwälte, Steuerberater und Finanzberater zu den Themen deutsch-britisches Erbrecht, zur Nachlassabwicklung sowie zum internationalen Erbschaftsteuerrecht, etwa am 3. November 2016 in London.

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graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Law. Telefon 0941 463 7070.

Rule Britannia – Teil 9 3/4

Wer es einfach, logisch und übersichtlich liebt, dem ist Großbritannien eher nicht zu empfehlen. Dort mag man es so, wie man es schon immer gemacht hat, auch wenn sich fast alle einig sind, dass es anders vielleicht besser wäre. Ein großartiges Beispiel hierfür ist das “System” der Londoner Buslinien, zu dem Andrew Brown in seinem köstlichen Blogbeitrag “London Buses – Defying all Logic. Since 1829″ alles Wesentliche geschrieben hat.

shutterstock_30978184_Euston_Russell_Square1Weitere Beispiele für die britische Liebe zur Komplexität sind die staatsrechtliche Definition des Vereinigten Königreichs (großartiges Video dazu hier), das System der britischen Postleitzahlen, das Procedere der Mandatierung eines englischen Anwalts und die englische Zivilprozessordnung, an der klagewillige deutsche Gläubiger häufig abprallen. Noch gnadenloser sind nur die Gerichte in Schottland.

Was also tun, wenn man mit britischen Behörden oder Gerichten zu tun hat?

Von vornherein verbieten sich Argumentationsansätze wie “…aber das verstößt doch gegen Europarecht…” oder “…in Deutschland ist das aber viel effizienter, weil…” oder “…müssen wir das deutsche Gerichtsurteil wirklich noch einmal komplett beglaubigt übersetzen lassen und ein Gutachten einholen, dass das Urteil stimmt“. Stattdessen empfiehlt es sich, zumindest wenn man sein Projekt noch vor Vollendung des Brexit abgeschlossen haben will, sich erklären zu lassen, wie man es auf der Insel macht, ein “oh that is really interesting” zu nuscheln (was soviel bedeutet wie “so ein Blödsinn, aber es hilft ja nichts”) und es dann exakt so zu tun.

Apropos Busfahren in London: Nächste Woche halten wir einen Vortrag zum Thema Nachlassabwicklung und Erbschaftssteuer in deutsch-britischen Erbfällen. Wer gerade in der Gegend ist, kann am 3. November ja mal am Tavistock Square vorbeischauen (es ist die Buslinie 96).

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“Schick mir erst mal Deine Stromrechnung” sagte der englische Anwalt

Andere Länder, andere Sitten und Gepflogenheiten, auch bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Wer einen englischen Solicitor braucht, muss erst mal zwei Original-Stromrechnungen ins Königreich schicken!

Wer einem deutschen Rechtsanwalt ein Mandat erteilt, wird vom Anwalt gebeten, eine Vollmacht zu unterzeichnen, unter Umständen auch eine Honorarvereinbarung. Ganz anders in England und vielen anderen Common Law Jurisdiktionen. Dort sind solche Vollmachten unüblich oder gänzlich unbekannt. Es genügt, wenn der englische (amerikanische) Anwalt dem Gegner mitteilt, dass er beauftragt ist; dort gibt es halt auch keinen § 174 BGB, der in manchen Konstellationen die Vorlage einer Originalvollmacht erfordert.

Dafür verlangen englische (und oft auch US-amerikanische) Rechtsanwälte (Solicitors) zur Verblüffung des potentiellen Mandanten etwas anderes, nämlich ein bis zwei sogenannte Utility Bills, also “Alltagsrechnungen” , aus denen die Postanschrift des Mandanten hervorgeht. In der Praxis sind dies meist Stromrechnungen, Kreditkartenrechnungen oder Gemeindesteuerbescheide (Council Tax Bills). Hintergrund ist, dass das englische Berufsrecht für Anwälte sehr strenge “KYC” Anforderungen vorschreibt. Nein, dabei geht es nicht um frittierte Hähnchenteile, sondern um die berüchtigten “Know Your Client Rules”, auch bekannt unter “Customer Due Diligence” oder “Client Due Diligence”. Englische Solicitors sind bei diesem Thema fast paranoid und das Vorgehen, allen ernstes immer und überall zwei Original-Rechnungen von seinem potentiellen Mandanten zu verlangen, bevor man für diesen Tätig wird, ist für einen deutschen Rechtsanwalt schwer nachvollziehbar, vor allem in banalen Alltagsfällen (z.B. Autounfall), in denen gar keine hohen Geldbeträge über das Anderkonto des Anwalts laufen sollen, ein Geldwäscherisiko also völlig fern liegt..

practice-notes-anti-money-launderingHintergrund dieser Gepflogenheiten bei der Mandatserteilung in UK ist die sogenannte “Anti Money Laundering Practise Note” der English Law Society. Practise Notes sind vergleichbar der deutschen Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). Der übergeordnete “Code of Conduct” der Solicitor Regulation Authority” (vergleichbar der deutschen BRAO) sagt zum Thema KYC nichts.

Chapter 4.1 dieser Practise Note lautet:

Customer due diligence (CDD) is required by the Money Laundering Regulations 2007 because you can better identify suspicious transactions if you know your customer and understand the reasoning behind the instructions they give you.

Allerdings ist die Vorschrift gar nicht so streng, wie die meisten englischen Solicitors sie in der Praxis anwenden. Chapter 4.3 ordnet nämlich keineswegs an, dass ausnahmslos von allen Mandanten Utility Bills verlangt werden müssen, sondern:

4.3.1 When is CDD required?

Regulation 7 requires that you conduct CDD when:

  • establishing a business relationship
  • carrying out an occasional transaction
  • you suspect money laundering or terrorist financing
  • you doubt the veracity or adequacy of documents, data or information previously obtained for the purpose of CDD

In einfachen Rechtsfällen ohne hohes Transaktionsvolumen ist somit gerade keine intensive CDD erforderlich. Trotzdem verlangen die Kanzleien die Nachweise, meist mit dem Argument, die Kanzlei müsse regelmäßig Prüfungen seitens der englischen Anwaltskammer über sich ergehen lassen und wenn die Case Files dann keine Nachweise enthielten, bekäme man Ärger, insbesondere negative Einträge auf der SRA Website, die dann auch für Mandanten sichtbar seien. Die eigentliche Angst der Kanzleien hat also Marketing-Gründe.

Warum aber “Utility Bills” als Nachweis der Identität und Anschrift?

Da in UK kein Einwohnermeldeamt im deutschen Sinn existiert und die wenigsten Menschen einen Personalausweis haben, hat sich seit Jahrzehnten die Praxis eingebürgert, von den Mandanten zwei Utility Bills zu verlangen, als Nachweis dafür, dass der mandant da wohnt, wo er sagt, dass er wohnt.

Nun vermittelt unsere Kanzlei häufig deutsche Mandanten an englische Solicitors oder Barristers und mit unseren ständigen Kooperationspartnern klappt es mittlerweile auch, wenn wir diesen versichern, dass wir den KYC Check hier bereits durchgeführt haben. Manchmal schalten wir aber auch punktuell Kanzleien für Spezialgebiete oder in der englischen Provinz ein. Und da treibt es uns schon manchmal den Blutdruck in die Höhe, wenn die englische Kanzlei auch von diesen Mandanten trotzdem noch zwei Original-Utility Bills verlangt, obwohl wir den englischen Kollegen beglaubigte Abschriften gültiger deutscher Personalausweise oder sogar Einwohnermeldeamtsbestätigungen geschickt haben (natürlich mit Übersetzung). Das kennt der dortige Paralegal aber nicht, darum schickt er die höfliche, aber bestimmte Aufforderung, ob unser Mandant denn nicht bitte noch Utility Bills vorlegen könnte (natürlich auch diese wieder mit Übersetzung).

Nach 15 Jahren Anwaltstätigkeit in deutsch-britischen Rechtsfällen haben wir es uns aber im Interesse unserer Mandanten abgewöhnt, solche Dinge in Frage zu stellen und mit den englischen Kollegen zu diskutieren, etwa darüber, wie fälschungssicher denn solche Rechnungen in Zeiten von Photo Shop und Farbkopierer sind. Denn wie man am Brexit Vote erst vor kurzem wieder erleben durfte: The British want it their way. Es gilt die auch deutschen Beamten bekannte Regel: Das haben wir schon immer so gemacht.

Also, wer einen englischen Rechtsanwalt braucht und möchte, dass dieser möglichst rasch für ihn tätig wird, sollte schon mal einige Rechnungen seines kommunalen Strom- oder Wasserversorgers sammeln.

Übrigens: Honorarvereinbarungen mit Anwälten sind in UK und USA natürlich auch üblich und mangels Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch nötig. Die Honorarvereinbarung (Fee Agreement) erfolgt in der Regel über einen sogenannten Lawyer Engagement Letter, der gut und gerne 6-8 Seiten lang sein kann und neben den Stundensätzen auch zahlreiche Hinweise an den Mandanten enthält. Der Mandant wird gebeten, diesen Letter gegenzuzeichnen und zurück zu schicken. Dieser Engagement Letter ist aber nur für den internen Gebrauch. Es ist gerade keine Anwaltsvollmacht im deutschen Sinn, da der Engagement Letter keinem Dritten gegenüber als Mandatierungsnachweis verwendet wird.

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDas anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner spezialisiert sich seit 2003 auf deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Ein Fall für den Sheriff: Testamentseröffnung und Erbschein in Schottland

Wie sieht eine echte Abschrift eines vom schottischen Nachlassgericht (Sheriffs Court) eröffneten Testaments aus? Welche Unterlagen muss man dem dem Erbscheinsantrag in Schottland beifügen?

In früheren Posts hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass sich die Erbscheinsverfahren in England und Schottland stark unterscheiden, sowohl in der Terminologie (Sheriff’s Court statt Probate Registry, Grant of Confirmation statt Grant of Probate etc), als auch im Procedere der Testamentseröffnung und der Erteilung des Nachlasszeugnisses.

Die Nachlassgerichte in Schottland sind im Vergleich zu England nach meiner Erfahrung extrem formalistisch. Während ich in England bislang noch in jedem Fall den Erbschein für den deutschen Begünstigten selbst erfolgreich beantragt habe, kann es in Schottland ratsam sein, eine lokale Solicitor-Kanzlei einzuschalten, wenn man monatelange Verzögerungen vermeiden möchte. Denn der schottische Nachlass-Rechtspfleger will wirklich jedes Wort exakt so, wie es den schottischen Gepflogenheiten entspricht.

currieSelbst wenn man sich an die Bibel der schottischen Erbrechtler hält, das Anwalts- und Rechtspfleger-Handbuch “Currie on Confirmation of Excecutors“, kommt oft (mit drei Monaten Verzögerung) eine Beanstandung des Sheriffs (“… unfortunately, we have been unable to move forward with your application due to …), etwa weil ein “Docquet” (Beglaubigungsvermerk) unten rechts steht, statt – wie man das in Schottland halt macht – mittig links. Oder aber dem Sheriff gefällt nicht, dass man das Datum über die Unterschrift gesetzt hat, wo es aber doch unter die Überschrift gehört, usw. Zugegeben, ich übertreibe ein wenig, aber nicht viel. Naturgemäß wird es besonders schwierig, wenn der Erblasser Vermögen in Schottland sowie in Ländern außerhalb des UK hatte, vielleicht sogar verschiedene Testaments für die jeweiligen Länder. Dann beginnt der Papierkrieg mit gerichtlich beglaubigten und mit Apostille versehenen Dokumenten, beglaubigten Übersetzungen und – vor allem – dem Rechtsgutachten eines ausländischen Anwalts (“Opinion on Foreign Law”). In einer solchen Opinion (manchmal auch Affidavit genannt) versichert der deutsche Rechtsanwalt dem schottischen Nachlassrichter entweder, dass ein deutsches Testament wirksam ist und welche Folgen es hat, oder aber – falls kein Testament existiert – welche gesetzliche Rechtsfolge nach deutschem Recht eingetreten ist.

Solche Gutachten für deutsch-britische Erbfälle erstellen wir häufig, wobei es ratsam ist, den Wortlaut der Opinion mit dem Rechtspfleger (oder einem schottischen Anwaltskollegen) im Detail abzustimmen, um die oben bereits genannten Probleme zu vermeiden. In England ist das alles etwas einfacher und manchmal formuliert des englische Nachlassgericht einem Antragsteller sogar den Wortlaut des Erbscheinsantrags bzw. des Affidavit vor. Ein solcher Service wurde mir in den letzten 15 Jahren von einem schottischen Nachlassgericht noch nicht zuteil. Schottische Sheriffs sind halt strenger als englische Probate Commissioners.

Ferner muss dem Erbscheinsantrag oder der Legal Opinion auch eine offizielle Kopie der relevanten Testamente beigefügt werden. Sofern ein deutsches Testament existiert, beantragt man hierfür vom deutschen Nachlassgericht eine gerichtlich beglaubigte (court certified) Abschrift des Testaments plus Eröffnungsprotokoll, beides mit Apostille (die vom Landgericht erteilt wird). Auf beides setzt man das berühmte Docquet, in etwa

“This is the (…) referred to in my ( … declaration to the inventory … /  … opinion on foreign law … / …) in the estate of the late (…) dated of even date therewith (signature / date / name)”

Am besten unterschreibt man das Dokument dann noch auf jeder weiteren Seite und heftet eine beglaubigte Übersetzung der deutschen Dokumente bei, die vom Übersetzer natürlich auch mit einem Docquet versehen werden müssen. Der Anwalt, der die Legal Opinion zum deutschen Erbrecht abgibt, darf identisch mit dem Übersetzer sein. In manchen Fällen übersetze ich die deutschen Urkunden (Testamente, Eröffnungsprotokolle etc) daher selbst. Das Docquet des Übersetzers lautet dann in etwa:

I, Bernhard Schmeilzl, being well acquainted with the German language hereby certify that the foregoing is a faithful and correct translation into the English language of the document in the German language, to which it is appended. Munich, this … day of … 2016 (signature)

Übrigens ist das Docquet des Übersetzers am Ende der Übersetzung anzubringen, im Unterschied zum Docquet am Originaldokument, das gehört auf die erste Seite. Was Asterix wohl dazu sagen würde :-)

testament-schottlandMuss man dem Rechtsgutachten für den Antrag auf Erteilung des schottischen Erbscheins auch ein schottisches Testament beifügen (denn auf dieses muss sich der deutsche Anwalt ja beziehen und die beglaubigte Abschrift mit Docquet seinem Gutachten anheften), so erhält man diese beglaubigte Abschrift des schottischen Originaltestaments vom Register of Deeds. Eine solche offizielle Abschrift heißt dann: “Extract Registered Will of the deceased (name) dated (…) and registered in the Books of Council and Session“. Und so sieht der Auszug aus dem schottischen Testamentsregister dann aus.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, England und Schottland siehe:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws

Erbfälle und Nachlassabwicklung mit Bezug zu Australien

Eine Erbschaftssteuer auf das Vermögen selbst gibt es in Australien nicht, trotzdem sind Steuern bei deutsch-australischen Nachlassfällen ein Thema

Hatte der Verstorbene Bankkonten, Aktien, Grundstücke oder sonstiges Vermögen in Australien (oder Neuseeland), müssen die Erben bzw. die Executors das dortige Erbscheinsverfahren (Probate) durchlaufen, weil ein deutscher Erbschein nicht anerkannt wird. Haben die Erben ein englisches Nachlasszeugnis (Grant of Probate oder Letter of Administration), so besteht die einfachere Variante, diesen englischen “Erbschein” in Australien anerkennen zu lassen (“resealing”). Das geht erheblich schneller (ca. 4-8- Wochen) als der Erlass eines “echten” australischen Erbscheins. Für deutsche oder sonstige kontinentaleuropäische Erbscheine besteht diese möglichkeit aber nicht.

Gibt es in Australien Erbschaftssteuer?

Die erfreuliche Nachricht ist, dass in Australien (derzeit) keine Erbschaftssteuer erhoben wird, es gibt dort also (im Unterschied zu UK) weder eine Inheritance Tax noch eine Estate Tax, Details auf der offizielle Website des australischen Finanzamts. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das in Australien belegene Vermögen kann natürlich trotzdem für Erbschaftssteuer in Deutschland, dem Vereinigten Königreich oder einem anderen Staat relevant sein, wenn der Erblasser oder die Erben dort steuerpflichtig sind. Aber der australische Staat selbst erhebt keine Erbschaftssteuer.

Solicitor_EJ_MunichAber: Bei der Abwicklung des australischen Erbfalls bzw. der Rückholung des in Australien belegenen Vermögens sind Steuern leider doch ein Thema. Wie in Common Law Ländern üblich, muss der Estate als solches nämlich abgewickelt werden. Der Executor muss also Steuererklärungen (Tax Returns) abgeben, wobei die Zeit vor dem Todesfall von dem Zeitraum nach Todeseintritt unterschieden werden muss. Auch wenn der Verstorbene in Australien nicht einkommensteuerpflichtig war, müssen zumindest Capital Gains Taxes (Zinsertragssteuern, Kapitalertragssteuern) gemeldet und bezahlt werden. Vorher transferieren australischen Banken die Guthaben nicht ins Ausland. Diese Zinserträge müssen – wenn die Erben außerhalb Australiens leben – von diesen auch in ihrem Heimatland als Einkommen angegeben werden, wobei die in Australien bezahlte Quellensteuer angerechnet wird.

Befindet sich eine australische Immobilie im Nachlassvermögen, wird es besonders komplex, auch was die Ertragssteuern angeht. Hier besteht unter gewissen Umständen die Möglichkeit einer Steuerbefreiung für die Erben des australischen Grundstücks, wenn es sich um ein “dwelling” handelt, also eine Immobilie zu Wohnzwecken. Die Einzelheiten sind kompliziert.

Wie beantragt man einen Erbschein in Australien?

Solicitor_SchmeilzlFür das australische Nachlassverfahren selbst, also den Antrag auf Erteilung eines australischen Erbscheins (Probate), finden sich auf der oben bereits genannten Website des australischen Finanzamts gute Hinweise und Checklisten. Das Erbscheinsverfahren in Australien ist ähnlich dem in England, wenn auch nicht völlig identisch. Zudem gibt es in Australien von Bundesstaat zu Bundesstaat leichte Unterschiede, da die Justiz (und damit auch die Regeln zum Erbscheinverfahren) in die jeweilige Kompetenz der sechs einzelnen Bundesstaaten fällt (New South Wales, Queensland, South Australia, Tasmanien, Victoria, Western Australia). Die meisten Bundesstaten bieten hilfreiche Websites zum Thema Probate, zum Beispiel:

Man muss also die Begriffe “Probate” zusammen mit dem jeweiligen Bundesstaat googeln (also zum Beispiel “Probate New Sourth Wales” statt “Probate Australia”), um an die richtigen Informationen zu gelangen und das zuständige Nachlassgericht herauszufinden.

Nach unserer praktischen Erfahrung in vielen deutsch-australischen Erbfällen zieht sich die Abwicklung – auch in vergleichsweise einfach gelagerten Fällen (z.B. der deutsche Erblasser hatte ein Bankkonto oder ein Aktiendepot bei einer australischen Bank) – deutlich länger hin als bei Erbscheinverfahren in England. Die deutschen oder englischen Erben müssen daher etwas Geduld mitbringen. Es vergeht oft ein Jahr oder mehr, bis die Erben Zugriff auf die Assets in Australien erlangen. Wegen der großen Distanz und den langen Postwegen ist es besonders wichtig, die nötigen Unterlagen und Originaldokumente gleich beim ersten Mal möglichst vollständig und in korrekter Form (Übersetzung und Apostille!) zu übermitteln. Jede Rückfrage aus Australien kostet mindestens einen Monat zusätzliche Bearbeitungsdauer.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Das Experten-Team deutscher und englischer Anwälte und Steuerberater regelt internationale Erbfälle und wickelt Nachlässe für die Erben in Deutschland, USA, England und anderen Common Law Rechtsordnungen ab.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder deutsch-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.