Die “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleien

Londoner Wirtschaftskanzleien empfehlen ihren Mandanten “Sicherheitsklauseln” gegen negative Auswirkungen des Brexit

Theresa May hat offenbar keine Angst vor einem harten Brexit (siehe hier und hier). Selbst mit dem “hardest possible Brexit” werde es Großbritannien besser gehen als in der EU. Aha, ok.

Nur, englische Anwaltskanzleien sehen das offenbar überwiegend anders. Denn sie versuchen seit einigen Monaten, zugunsten ihrer britischen Mandanten Schutzklauseln in alle grenzüberschreitenden Verträge einzubauen. Mit dem typisch anglo-amerikanischen Selbstbewusstsein sollen durch diese Standardklauseln (boilerplate templates) sämtliche Risiken und Unwägbarkeiten des nahenden BREXIT kurzerhand auf die europäischen Vertragspartner abgewälzt werden. Als hätten diese den Brexit verursacht oder auch nur gewünscht.

Da unsere Kanzlei auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht spezialisiert ist, laufen täglich dutzende solcher internationaler Verträge über unsere Schreibtische. Hier,  aus einem deutsch-englischen Vertriebsvertrag, zwei Beispiele für typische BREXIT-Sicherheitsgurt-Klauseln, die wir seit einiger Zeit regelmäßig in Vertragsentwürfen der englischen Anwaltskollegen vorfinden, meist gut versteckt “hinten unten” im Vertragswerk:

13.8       In the event that the United Kingdom withdraws from the European Union and, in DISTRIBUTOR’s reasonable opinion, such withdrawal has, or is likely to have, a material adverse effect on the commercial substance of the arrangements between the parties under this Agreement, DISTRIBUTOR may, in its absolute discretion, either require the parties to meet in good faith to renegotiate and amend this Agreement to uphold and retain its underlying principles and the commercial bargain agreed between the parties; or, in the event that the parties are unable to reach agreement on renegotiating the terms and conditions of this Agreement DISTRIBUTOR may terminate this Agreement by giving not less than 15 (fifteen) Business Days’ written notice to PRINCIPAL.

 

13.9         The monetary amounts under this Agreement expressed in Euro have been agreed based on a EUR:GBP exchange rate of 1.00: 0.85.  In the event that the actual EUR:GBP exchange rate available to DISTRIBUTOR from its bankers on the date on which payment of any such amount is due under this Agreement fluctuates by more than five per cent (5%) lower, or higher, than the agreed exchange rate referred to in this section, the monetary amount shall be adjusted in accordance with such fluctuation with immediate effect by DISTRIBUTOR giving written notice to PRINCIPAL.

Im Klartext bedeuten diese “wünsch dir was” Vertragsklauseln der englischen Wirtschaftsanwälte: Falls der Brexit nachteilige Auswirkungen auf die Vertragsbeziehung hat, dann können wir Briten verlangen, dass wir über die Konditionen neu verhandeln. Falls wir uns dabei nicht einig werden (im Klartext: wenn ihr unseren Forderungen nicht nachkommt), dann können wir innerhalb von zwei Wochen ein Sonderkündigungsrecht ausüben. Und, ach ja, falls der Wert des britischen Pfund im Verhältnis zum Euro in den Keller geht, dann dürfen wir auch entsprechend weniger zahlen, selbst wenn unsere Verbindlichkeiten in Euro vereinbart sind.

So macht man das: Vorteile gerne in Anspruch nehmen, Nachteile und Risiken auf den Geschäftspartner abwälzen.

Den deutschen Geschäftspartnern und deren Anwälten kann man bei solchen Brexit-Vertragsklauseln nur raten: ablehnen. Ein solches “Thanks, but no thanks” kann man ja mit zahlreichen Zitaten von Boris Johnson, Nigel Farage, Mervyn King und natürlich auch Theresa May unterlegen, dass “Britain much better off” sei außerhalb der EU. Wenn das so ist, dann brauchen die britischen Firmen ja auch keine solchen Safeguard Clauses in ihren internationalen Verträgen. Mann oder Maus?

Wir wünschen jedenfalls viel Spaß und Erfolg bei den Vertragsverhandlungen mit den britischen Anwaltskollegen!

Mehr zum Brexit hier:

Brexit und die Folgen für internationale Anwaltskanzleien

Brexit-Fahrplan: Englischen Solicitors wird langsam mulmig

Der Brexit und ich

Gilt ein deutsches Testament in England? Auch nach Brexit?

– – – –

Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Können Schwule und Lesben in UK “richtig” heiraten oder nur eine Lebenspartnerschaft eingehen?

Wie sieht ein Trauschein für gleichgeschlechtliche Paare in England aus?

Gleichgeschlechtliche Partner können ihre Beziehung im Vereinigten Königreich (also England, Wales, Schottland und Nordirland) seit Dezember 2005 offiziell eintragen lassen. Rechtliche Basis hierfür ist der “Civil Partnership Act 2004” verabschiedet 2004, in Kraft getreten im Dezember 2005, also gute vier Jahre später als in Deutschland das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft.

Die “bürgerliche Lebenspartnerschaft” des englischen Rechts gibt den gleichgeschlechtlichen Partnern die selben Rechte und Pflichten wie herkömmlichen Ehepartnern, insbesondere verschafft es dem überlebenden Partner ein gesetzliches Erbrecht und gewährt diesem den in der Höhe völlig unbeschränkten Ehegattenfreibetrag des englischen Erbschaftsteuerrechts (unlimited spouse exemption).

Hier ein Beispiel eines Civil Partnership Certificate (Urkunde über eine eingetragene Lebenspartnerschaft):

Trotz inhaltlich identischer Rechte und Pflichten störten sich in Großbritannien noch immer viele daran, dass die Civil Partnership eben nicht Ehe (marriage) heißt, gleichgeschlechtlichen Partnern also der Begriff “Ehe” verweigert wurde.

Dies änderte sich durch den “Marriage (Same Sex Couples) Act 2013”, der es gleichgeschlechtlichen Paaren nun ermöglicht, eine “klassische” Ehe einzugehen bzw. eine bereits bestehende Civil Partnership in eine Marriage umzubenennen. Gleichzeitig legt das Gesetz aber auch ausdrücklich fest, dass Kirchen nicht gezwungen werden können, solche gleichgeschlechtlichen Ehen in ihrer kirchlichen Sphäre anzuerkennen. Details zur Historie und zum Verhältnis Kirchenrecht zu staatlichem Eherecht in England hier.

Wer mehr über das britische Scheidungsrecht wissen will, findet die juristischen Details in unseren Beiträgen hier

– – – –

Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Wer zur Hölle sind Billie Piper und Laurence Fox?

Das englische Scheidungsrecht am Beispiel eine britischen B-Promi-Paares

Auch im Jahr 2017 gilt im englischen Scheidungsrecht noch das Verschuldensprinzip (fault divorce system). Eine Ehe kann in England nur geschieden werden, wenn sie unwiederruflich gescheitert ist (irretrievable breakdown of the marriage). Das ist in der Regel erst der Fall, wenn das Paar mindestens zwei Jahre (!) getrennt lebt. So lange wollen wenige scheidungswillige Briten warten. Will man schneller geschieden werden, braucht man also einen wichtigen Grund, nämlich unzumutbares Verhalten (unreasonable behaviour) eines der beiden Partner. Selbst wenn die Eheleute also explizit keinen Rosenkrieg wollen, sondern sich freundschaftlich (amicably) trennen, dann dürfen sie das offiziell nicht zugeben. Vielmehr muss einer der Partner “für die Galerie” eingestehen, dass er sich “unreasonable” verhalten hat.

Wie so etwas in UK in der Praxis aussieht, illustriert unser geschätzter Anwaltskollege Darrell Webb aus unserer Londoner Partnerkanzlei Lyndales am Beispiel des britischen Schauspieler-Ehepaars Billie Piper (Doctor Who) und Laurence Fox (Der Oxford Krimi). Hierzulande nicht so ganz berühmt, aber in England ein echter Aufreger, siehe zum Beispiel The Sun, Daily Mail und Metro. Wer mehr über das britische Scheidungsrecht wissen will, findet die juristischen Details in unseren Beiträgen hier

– – – –

Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

“Das USA-Erbrecht kennt keinen Pflichtteilsanspruch?” – Blödsinn!

Auch im Common Law ist der Rechtsgedanke Pflichtteilsanspruch nicht unbekannt

Die meisten deutschen und kontinental-europäischen Juristen meinen, dass das Konzept einer zwingenden Mindestbeteiligung am Nachlass des Ehegatten oder der Eltern eine Idee nur des deutschen bzw. französischen Rechts sei, das in anglo-amerikanischen Jurisdiktionen unbekannt sei und dort nur Kopfschütteln auslösen würde.

Weit gefehlt! Auch in etlich US-Bundesstaaten existiert ein Rechtsanspruch, der dem deutschen Pflichtteil bzw. dem französischen Zwangserbteil sehr ähnlich ist. Meist heißt dieser Anspruch “elective share” oder “augmented share” und gibt dem (enterbten) Ehegatten des US-amerikanischen Erblassers ein Wahlrecht: entweder das Testament akzeptieren oder den im jeweiligen Bundesstaat festgelegten Mindesterbteil (elevtive share) verlangen.

Für die Kinder sieht es in US-amerikanischen ERbrecht allerdings deutlich schlechter aus als in Deutschland. Mit Ausnahme einiger vom französischen Zivilrecht geprägten (südlichen) Bundesstaaten der USA existiert dieser Pflichtteilsanspruch meist nur für den Ehegatten.

In Großbritannien läuft es wiederum ganz anders: Das englische recht kennt zwar auch eine Art Pflichtteilsanspruch (family provision), dieser hängt aber sowohl von der Bedürftigkeit des Anspruchstellers als auch vom Verhalten des Erblassers zu Lebzeiten ab. Die Quote des britischen Pflichtteilsanspruchs ist also nicht fix, sondern wird vom englischen Bachlassrichter nach den Umständen des konkreten Falles festgelegt.

Die von vielen deutschen Erbrechtsanwälten empfohlene Vermeidung des deutschen Pflichtteilsanspruchs durch Flucht ins (anglo-amerikanische) Ausland funktioniert daher nicht immer, sondern kann sogar ins Gegenteil umschlagen.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Erbschaftsteuer England: Ab wann laufen Verzugszinsen?

Bis wann muss die Erbschaftsteuererklärung (Inheritance Tax Return) beim Finanzamt Ihrer Majestät abgegeben sein?

Anders als in Deutschland wird in Großbritannien die Erbschaftsteuer (Inheritance Tax) nicht vom jeweiligen Empfänger (Beneficiary) erhoben, sondern vom Nachlass (Estate) selbst. Daher ist der Executor bzw. der Administrator für die Berechnung und rechtzeitige Zahlung der Erbschaftsteuer verantwortlich. Bei Fehlern haftet er oder sie persönlich. Details zur britischen Inheritance Tax hier: Erbschaftsteuer in UK

Wie lange hat der englische Testamentsvollstrecker Zeit, um die ausführlichen Steuerformulare auszufüllen (das IHT400-Formular mit Anlagen hat immerhin gut 100 Seiten) und beim englischen Finanzamt (HMRC) einzureichen? Hier eine Übersicht der Abgabefristen (“due dates”) für die englische Erbschaftsteuererklärung (Stand 5/2017):

Wer es nicht rechtzeitig schafft und wem das englische Finanzamt auch keine Abgabefristverlängerung gewährt, muss Verzugszinsen zahlen. Die Zinssätze für die gesetzlichen Verzugszinsen bei der englischen IHT betragen:

Informationen zu anderen (also außerhalb der Erbschaftsteuer) Steuersätzen und Freibeträgen in Großbritannien sind hier verfügbar: Übersicht aller Steuersätze und Freibeträge in Großbritannien

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Britische Regierung: “Massive Erhöhung der Erbscheinsgebühren war nur ein Spaß!”

Englische Anwaltskanzleien, die auf Erbrecht und Erbscheinsanträge spezialisiert sind, hatten die letzten Wochen und Monate viel zu tun. Denn alle Mandanten wollten den englischen Erbscheinsantrag (Application for Grant of Probate) unbedingt noch vor Ende April einreichen. Warum? Ab Mai 2017 sollten die Gebühren für das Nachlasszeugnis (Probate Fees) in Großbritannien explodieren, um das bis zu 90fache der bisherigen Gebühren  (mehr dazu hier).

Nun die Entwarnung: Es bleibt vorerst alles wie es war. Denn wegen der von Theresa May überraschend angeordneten Neuwahlen zum britischen Parlament ist nicht genug Zeit, die Gebührenerhöhung für das britische Erbscheinsverfahren noch in dieser Legislaturperiode in Gesetzesform zu gießen. Mehr dazu im Beitrag des Guardian hier. Ob das neue Parlament dieses Vorhaben wieder aufgreift, bleibt abzuwarten. Mit den Brexit-Verhandlungen haben die Briten wahrscheinlich erst mal andere Probleme. Zudem wurde die geplante Erhöhung von vielen scharf kritisiert, unter anderem auch von der englischen Anwaltskammer (The Law Society of England & Wales), siehe die Pressemitteilung hier.

Fazit: Viele Augenringe erzeugende Überstunden bei britischen Erbrechtsanwälten waren für die Katz.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

In englischen Rechtsstreit verwickelt?

Was tun bei Post von Her Majesty’s Courts & Tribunal Service

Sie wurden als deutsches Unternehmen oder als Privatperson in England verklagt und sind sich nicht sicher, wie es nun weitergeht? Können Sie den Prozess auf der Insel ignorieren, weil ein englisches Urteil (nach Brexit) in Deutschland ohnehin nicht vollstreckbar wäre? Können Sie sich vor dem englischen Gericht wenigstens selbst vertreten oder brauchen Sie zwingend einen englischen Anwalt? Was kostet der Spaß?

Hier erklären wir die Basics, wie Sie richtig reagieren, wenn eine Klageschrift aus England in Ihrem Briefkasten liegt oder ein Zusteller klingelt und von Ihnen die Unterschrift auf der Zustellurkunde verlangt.

Zunächst einmal, reagieren Sie überhaupt:

Als erstes prüfen Sie, ob Ihnen der Schriftsatz formell korrekt zugestellt wurde. Insbesondere, ob eine Übersetzung ins Deutsche beiliegt. Falls nicht, können Sie die Annahme verweigern bzw. der Zustellung widersprechen. Ebenfalls sollten Sie prüfen (lassen), ob das englische Gericht für den Rechtsstreit überhaupt zuständig ist (does the court have jurisdiction?). Wenn Sie sich nämlich inhaltlich auf den Prozess einlassen, ohne eine etwaige Unzuständigkeit des englischen Gerichts zu rügen, ist diese Rüge später möglicherweise nicht mehr möglich.

Gar nichts zu tun, ist in keinem Fall der richtige Ansatz: Ein Beklagter, der seine Verteidigungsbereitschaft nicht innerhalb der vom (englischen) Gericht gesetzten Frist anzeigt oder auf die Klage erwidert, riskiert ähnlich wie im deutschen Recht ein Versäumnisurteil (default judgment) des englischen Gerichts. Und auch wenn derzeit noch nicht klar ist, welche Regeln zur internationalen Anerkennung von Urteilen nach Wirksamwerden des Brexit (im März 2019) zwischen UK und Deutschland gelten werden, so wird es doch höchwahrscheinlich auch künftig irgendeine Art der internationalen Vollstreckbarkeit von Urteilen zwischen UK und Deutschland geben.

Wie reagiert man also?

Je nach Art des englischen Verfahrens ist der Klageschrift entweder ein sog. „acknowledgement of service“ (übersetzt Empfangsbekenntnis oder Zustellungsurkunde) oder eine „defence“ (übersetzt Verteidigungsanzeige oder Klageerwiderung) beigefügt, oder beides. Diese Dokumente müssen innerhalb einer bestimmten Frist an das englische Gericht zurückgesendet werden. Gemäß englischem Zivilprozessrecht (Civil Procedure Rules 10.3 und 15.4) beträgt diese Frist in der Regel 14 Tage. Geht das Dokument bei Gericht verspätet ein, ist ein Versäumnisurteil die Folge. Notieren Sie sich daher als erstes die in der Klage enthaltenen Fristen.

Hat der Beklagte ein „acknowledgement of service“ im Sinne des 10.3 CPR abzugeben, so ist in jedem Fall innerhalb von 28 Tagen nach Zustellung der Klagebegründungsschrift auch die „defence“ bei Gericht einzureichen. Geht diese verspätet ein, so riskiert der Beklagte ebenfalls ein Versäumnisurteil, auch wenn das Empfangsbekenntnis zunächst rechtzeitig abgegeben wurde.

Achten Sie beim „Acknowledgement of service“ unbedingt auf die richtige Form:

Das „acknowledgement of service“ muss die tatsächlich richtigen Angaben enthalten und zudem nach den Vorschriften des englischen Zivilprozessrechts ausgefüllt sein. Die englische ZPO macht hier viel strengere Formvorschriften als das deutsche Prozessrecht. Das englische Gericht kann ein Versäumnisurteil auch dann erlassen, wenn die Stellungnahme zwar rechtzeitig, aber nicht in der richtigen Form eingereicht wird.

Beantragen Sie falls notwendig Fristverlängerung:

Die Frist für die „defence“ kann durch Vereinbarung zwischen den Parteien gemäß 15.5 CPR bis auf 28 Tage oder bis zu einer anderen durch das Gericht bestimmten Frist verlängert werden.

Wenn Sie also für die Verteidigungsanzeige mehr Zeit benötigen, als das englische Zivilprozessrecht vorsieht, sollten Sie dies der Gegenpartei möglichst frühzeitig anzeigen und um deren Zustimmung bitten. Stimmt der Gegner nicht zu, müssen Sie schnellstens eine Fristverlängerung bei Gericht beantragen. Hierzu ist es zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, Gründe für die Verlängerung anzugeben, dies ist aber in jedem Fall sinnvoll, um Rückfragen des Gerichts zu vermeiden. Bei internationalen Verfahren ist die Verlängerung meist kein Problem.

Bleiben Sie auch bei bereits fortgeschrittener Frist nicht untätig:

Nach dem Wortlaut der Civil Procedure Rules ist ein Antrag auf Erlass eines englischen Versäumnisurteils nur erfolgreich, wenn die Frist für die Einreichung des „acknowledgement of service“ oder für die „defence“ tatsächlich abgelaufen ist:

CPR 12.3 (1) The claimant may obtain judgment in default of an acknowledgment of service only if:

(a) the defendant has not filed an acknowledgment of service or a defence to the claim (or any part of the claim); and

(b) the relevant time for doing so has expired.

CPR 12.3(2) The claimant may obtain judgment in default of defence only

(a) where an acknowledgment of service has been filed but a defence has not been filed;

(b) in a counterclaim made under CPR 20.4, where a defence has not been filed,

and, in either case, the relevant time limit for doing so has expired.”

Auch und gerade wenn der Fristablauf bereits unmittelbar bevorsteht, sollten Sie unbedingt noch eine Fristverlängerung beantragen. Die Entscheidung hierüber liegt zwar im Ermessen des Gerichts. In den meisten Fällen wird die Verlängerung aber, vor allem in internationalen Fällen, noch bewilligt.

Ist bereits ein englisches Versäumnisurteil gegen Sie ergangen ist, wird es spannend. Auch das ist dann noch nicht in Stein gemeißelt und kann auf Antrag aufgehoben werden („Setting aside a default judgment in the UK“).

Englischer Anwalt nötig oder nicht?

Für ein Gerichtsverfahren in England werden Sie, wenn Sie den Fall gewinnen möchten, um die Beauftragung eines englischen Anwalts nicht herumkommen. Wenn es sich um keine ganz banale Angelegenheit handelt, blüht Ihnen sogar der anwaltliche Doppelpack in Form eines Solicitors und eines Barristers, mit den entsprechenden Kostenfolgen. Gerichtsverfahren im Vereinigten Königreich sind im Vergleich zu Deutschland um Faktor 3-10 teurer, umso mehr bei internationalen Konstellationen, wo ggf. Dokumente übersetzt werden müssen, ausländische Zeugen mit Dolmetscher zu hören sind und möglicherweise sogar das anwendbare materielle Recht vom Recht des Gerichtsstands abweicht, so dass Sachverständige zu ausländischen Rechtsfragen eingeschaltet werden müssen. Wir erstellen regelmäßig solche Gutachten zum deutschen Recht (Expert Reports on Foreign Law) für englische Gerichte.

– – – –

Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche wie britische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

In geeigneten Fällen führen die Anwälte und Solicitors von Graf & Partner auch Mediationen durch, falls gewünscht auch unterstützt durch Dritte, etwa Vertreter von deutsch-britischen Handelskammern oder Branchenexperten.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Gebühren für Erbschein in England explodieren

Update 24.4.2017: Der Beitrag unten ist nicht mehr aktuell. Wegen der von Theresa May überraschend angesetzten Neuwahlen 2017 kommt es nun doch nicht zu der Erhöhung der Erbscheinsgebühren. Mehr dazu hier.

Ab Mai 2017 gelten in UK massiv höhere Erbscheinsgebühren (Probate Fees)

Wer im Vereinigten Königreich (England, Wales, Schottland oder Nordirland) einen Erbschein (genauer ein Nachlasszeugnis) benötigt, weil er auf der britischen Insel Haus, Bankkonto oder Aktiendepot geerbt hat (EU-Nachlasszeugnis gilt ja nicht wegen Opt-Out der Briten), muss künftig erheblich mehr Probate Fees berappen als bisher. Zumindest wenn es sich um eine englische Erbschaft von mehr als 50.000 Pfund handelt. Bei hohen Nachlasswerten um das bis zu 90fache der bisherigen Gebühr.

Bislang war es einfach: Der englische Erbschein kostete eine pauschale Gerichtsgebühr von 215 Pfund, egal ob kleiner Nachlass oder Millionenerbschaft. Künftig sind die Kosten gestaffelt. Die Freigrenze, innerhalb derer ein Erbschein gratis beantragt werden konnte, wurde von 5.000 auf 50.000 Pfund angehoben. Aber darüber greift die Krone jetzt mit vollen Händen zu. Hier die Gebührenstaffelung ab Mai 2017:

Nachlasswert (vor Abzug Inheritance Tax) Probate Fee
Up to £50,000 or exempt from requiring a grant of probate £0
Exceeds £50,000 but does not exceed £300,000 £300
Exceeds £300,000 but does not exceed £500,000 £1,000
Exceeds £500,000 but does not exceed £1m £4,000
Exceeds £1m but does not exceed £1.6m £8,000
Exceeds £1.6m but does not exceed £2m £12,000
Above £2m £20,000

Mehr Informationen zur Änderung und den Motiven finden sich auf der offiziellen Website GOV.UK hier.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Brexit und die Folgen für internationale Anwaltskanzleien

Die “English Law Society” rechnet mit Abwanderung von Law Firms aus London

In ihrer Pressemitteilung vom 23. März 2017 bezeichnet die englische Anwaltsvereinigung der Solicitors “The Law Society of England & Wales” die Auswirkungen eines “hard Brexit” als “devastating for UK’s legal sector”.

In London sitzen nämlich nicht nur viele englische Solicitor Firms, die zum Teil Niederlassungen in der EU haben, sondern auch viele außereuropäische Global Law Firms nutzen London als Headquarter für ihre Anwaltsservices in Europa, vor allem natürlich US-amerikanische Großkanzleien. Zitat aus der Pressemitteilung:

“The Law Society estimates there are more than 200 foreign-owned law firms in London, including 100 US firms, which might consider seeking a new ‘European hub’ location if they cease to be allowed access and are denied establishment rights across the EU. This is an extremely big deal for UK PLC.”

Kommt es zum harten Schnitt, also zum Wegfall der Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit, verlegen nach Einschätzung der Law Society viele der geschätzt 200 International Law Firms ihren Sitz von London auf das europäische Festland. Britische Kanzleien dürften dann als solche keine Rechtsdienstleistungen mehr in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten anbieten, da die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in den meisten Ländern hochreguliert ist. Mehr zum Thema Brexit und Anwaltskanzleien hier.

– – – –

Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK finden Sie in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

graf_legal_schmeizlDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Vertragsgestaltung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle.

Wir führen regelmäßig Intensivschulungen für Manager zum Thema englisches Vertragsrecht sowie zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführeres einer Limited Liability Company, sei es Gruppenseminare oder Einzelschulungen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor.

Schuldenbefreiung durch Flucht nach England: Jetzt noch leichter!

Hat sich Ihr deutscher Schuldner nach England abgesetzt und sich dort für insolvent erklärt?

Ein großer Teil der deutsch-englischen Verfahren unserer Kanzlei beruht auf Anfragen von Privatpersonen, Unternehmen und deutschen Banken, die uns immer wieder den gleichen Sachverhalt schildern: Ein in Deutschland ansässiger Schuldner (Privatperson oder Unternehmen), ist plötzlich nicht mehr erreichbar. Als nächstes – unter Umständen sogar, wenn bereits ein Rechtsstreit in Deutschland anhängig ist – wird bekannt, dass sich der Schuldner in England für insolvent erklärt hat. Dies stellt seit etlichen Jahren eine gängige Praxis deutscher Schuldner dar, die ihren Schulden und Zahlungspflichten in Deutschland entgehen wollen (hier ein früherer Post zum Thema).

Warum die Flucht der Schuldner nach England so beliebt ist liegt daran, dass es im Vereinigten Königreich seit jeher deutlich einfacher ist, sich für insolvent zu erklären, sei es privat oder geschäftlich. Die schlechte Nachricht für deutsche Gläubiger: Seit 2016 ist dies für Schuldner nun sogar noch einfacher geworden.

Unerfreulich und besorgniserregend, vor allem weil das bisherige englische Insolvenzrecht ohnehin schon um einiges schuldnerfreundlicher war, als das deutsche. Wo bisher noch – ähnlich wie in Deutschland – ein schriftlicher Insolvenzantrag vor dem Insolvenzgericht gestellt werden musste, ist dies seit dem 06.04.2016 nun nicht mehr notwendig. Vielmehr wird der Insolvenzantrag einfach online an einen „Adjudicator“ (eine Art Schiedsrichter oder Schlichter) gesandt. Erscheint der Schuldnerantrag vollständig und schlüssig, so wird das Insolvenzverfahren nach der Gesetzesänderung des Insolvency Act 1986 (IA 1986) vom Adjudicator ohne weitere gerichtliche Prüfung automatisch eröffnet.

Der Adjudicator wird vom Secretary of State for the Department for Business, Energy and Industrial Strategy (BEIS) ernannt und bedarf keiner juristischen Ausbildung. Dieser verfügt hinsichtlich des Eröffnung des britischen Insolvenzverfahren auch über kein eigenes Ermessen. Das heißt, selbst wenn der deutsche Schuldner nach Ansicht des Adjudicator die Voraussetzungen einer Insolvenz nicht glaubhaft vorträgt, so wird das Verfahren dennoch eröffnet.

Die einzigen Voraussetzungen sind:

  • Der Adjudicator war zum Zeitpunkt der Einreichung des Insolvenzantrags nach Section 263 des IA 1986 für die Entscheidung zuständig.
  • Der Schuldner ist zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr in der Lage seine Schulden zu bezahlen.
  • Es liegt bislang noch kein Insolvenzantrag des Schuldners vor.
  • Es ist hinsichtlich der Schulden, die den Antrag betreffen, oder eines Teils davon, bislang noch kein Eröffnungsbeschluss ergangen.

Der Adjudicator ist verpflichtet, das englische Insolvenzverfahren innerhalb von 28 Tagen nach Einreichung des Insolvenzantrags entweder zu eröffnen oder den Antrag abzulehnen, es sei denn, es werden noch weitere Angaben des Schuldners benötigt. Wenn letzteres der Fall ist, so verlängert sich die Frist auf 42 Tage ab Antragstellung. Antwortet der Schuldner nicht innerhalb dieser Frist, so gilt der Antrag nach dem englischen Insolvenzrecht als abgelehnt.

Welche Möglichkeiten hat man nun als deutscher Gläubiger? Ist der oben beschriebene Fall erst einmal eingetreten, so ist das Verfahren in jedem Fall kompliziert, aber nicht gänzlich aussichtslos. Es ist möglich, die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses zu erreichen, indem man sich auf die Scheininsolvenz des Schuldners („sham bankruptcy in order to avoid paying debts“) beruft. Sobald das englische Insolvenzverfahren vom Adjudicator eröffnet ist, liegt die allgemeine Zuständigkeit wieder bei den Gerichten. Diese entscheiden sowohl über Rücktritts- oder Änderungserklärungen des Schuldners als auch über die Beschwerde eines Gläubigers gegen den englischen Eröffnungsbeschluss. Darüber hinaus begeht derjenige, der in seinem englischen Insolvenzantrag wissentlich und willentlich falsche oder unvollständige Angaben macht, um eine Scheininsolvenz herbeizuführen, auch eine Straftat.

Ebenfalls strafbar macht sich, wer dem Adjudiactor Umstände, die nach dem englischen Recht für das Insolvenzverfahren relevant sind, wissentlich und willentlich nicht mitteilt. Hierbei ist es rechtlich nicht erheblich, ob der Eröffnungsbeschluss gerade auf diesen Angaben beruht oder ob die strafbare Handlung außerhalb von England und Wales begangen wurde.

Falls Ihnen als deutscher Gläubiger also bekannt wird, dass der deutsche Schuldner einen Insolvenzantrag in UK gestellt hat oder im Begriff ist, das zu tun, so ist schnelles Handeln gefordert. Denn nur, wenn rechtzeitig Beschwerde bei den englischen Insolvenzbehörden eingelegt wird, besteht überhaupt die Möglichkeit ein solches Verfahren zu verhindern.

Zwar tritt zum 26. Juni 2017 die Neufassung der europäischen Insolvenzverordnung (EUInsVO Nr. 2015/848) in Kraft, die grundsätzlich auch in England gilt (zumindest bis der Brexit durchgeführt ist) und die eine missbräuchliche Ausdehnung des internationalen Insolvenzrechts stärker einschränken soll. Inwieweit diese aber in der Lage sein wird, deutsche Gläubiger im Einzelfall hinreichend zu schützen, bleibt abzuwarten.

Weitere Details zum Insolvenzverfahren und zur Restschuldbefreiung in England finden Sie in englischer Sprache auf unserem englischen Blog: „Dodging Debts by Moving to the UK?“.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Forderung in England einklagen

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

– – – –

gp_anz_mav_very_british_new_phoneDie 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner in Deutschland sind Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England) und Elissa Jelowicki, Solicitor, Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.