Fragen zum englischen oder amerikanischen Recht?

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Das juristische Info-Portal Cross-Channel-Lawyers.de und dessen englischsprachige Schwester CrossChannelLawyers.co.uk sind Anlaufstellen für alle, die rechtliche Hilfe bei deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Fragestellungen suchen. Das Cross-Channel-Lawyers Netzwerk besteht aus deutschen Rechtsanwälten, englischen Solicitors und US Attorneys at Law verschiedener Kanzleien, die viele Jahre Erfahrung in der Bearbeitung grenzüberschreitender Mandate mitbringen. Der Anspruch unseres Law Blogs ist es, kompetent, praxisorientiert und vor allem verständlich zu informieren. Viel Spaß beim Lesen wünscht Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester).

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Strafrecht

Grenzenlose Strafverteidigung

Rechtsanwalt Alexander Greithaner berät deutsche und ausländische Mandanten in internationalen Strafrechtsfällen. Auf Deutsch, Englisch und Spanisch. In Zeiten der Globalisierung wird auch das Strafrecht zunehmend internationaler. Die Strafnormen selbst entstammen zwar ganz überwiegend noch rein nationalem Recht. Ermittlungsbehörden sind jedoch immer häufiger mit grenzüberschreitenden Delikts-Sachverhalten konfrontiert, bei deren Aufklärung sie auf die Hilfe eines anderen Staates angewiesen sind. Hieraus hat sich in der Praxis ein „internationales Strafrecht“ entwickelt, das ein Strafverteidiger kennen muss, der Mandanten…
Bernhard Schmeilzl
April 30, 2018
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UK

Schenkungen sind in England komplett steuerfrei. Wirklich?

Erhebt das britische Finanzamt nun Schenkungsteuer oder nicht? In Deutschland werden lebzeitige Schenkungen und Vermögensübertragungen von Todes wegen (also Erbschaften, Vermächtnisse, Pflichtteilserwerbe) steuerlich gleich behandelt. In § 1 Absatz 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ist geregelt: Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen: 1. der Erwerb von Todes wegen; 2. die Schenkungen unter Lebenden; 3. ... Es gelten die selben Steuerfreibeträge, Steuerklassen und Steuersätze. Ob man also bereits zu Lebzeiten etwas verschenkt oder es erst später vererbt, führt in…
Bernhard Schmeilzl
April 30, 2018
Anwaltspraxis in USAErbrecht & TestamentErbschaft in USA

„Der Stamm der Sioux wurde ordnungsgemäß benachrichtigt“

So der Beschluss vom 23. April 2018 des Circuit Court in Minnehaha County, South Dakota, USA. Wohl gemerkt ging es nicht etwa um eine Immobilienangelegenheit, eine Kasino-Lizenz im Reservat oder eine ähnliche Rechtsfrage, bei der man an amerikanische Ureinwohner denken würde. Der Fall war ganz einfach. Ein deutscher Erblasser war in Deutschland verstorben ohne ein Testament zu hinterlassen. Eine der gesetzlichen Miterbinnen war seine 12jährige Enkelin. Diese lebte in USA bei einer Pflegefamilie, weil die…
Bernhard Schmeilzl
April 23, 2018
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UK

Erbschaftsteuererklärung in England: Crash Kurs für deutsche Steuerberater

Intensivseminar: Wie gibt man eine britische Erbschaftsteuererklärung ab? Die Erbschaftsteuer (Inheritance Tax) in Großbritannien folgt ganz anderen Grundprinzipien als die deutsche Schenkungs- und Erbschaftsteuer. Als Stichworte nur: abweichende gesetzliche Erbfolge, kein Pflichtteil, Direktbesteuerung des Nachlasses (statt des jeweiligen Begünstigten), unbegrenzter Ehegattenfreibetrag, Testamentary Trusts als Gestaltungs-Regelfall in englischen Testamenten. Die Basics der britischen Inheritance Tax haben wir hier erklärt. Wann ist bei einem deutschen Erbfall das englische Steuerrecht relevant? Immer dann, wenn sich im Nachlass Vermögensgegenstände…
Bernhard Schmeilzl
April 23, 2018
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UK

Schenkungen an Stiefkinder: Finanzamt überraschend kulant

Stiefkinder sind heutzutage keine Seltenheit: Gut 13 Prozent der Familien in Deutschland sind sog. Patchwork-Konstellationen, d.h. einer der Ehepartner hat aus einer früheren Beziehung ein Kind mit in die jetzige Ehe gebracht. Verwandt ist dieses Kind dann nur mit einem der Ehepartner. Der andere Ehepartner ist - sofern er oder sie das Kind nicht adoptiert -  weder biologisch noch rechtlich verwandt, sondern lediglich verschwägert (obwohl man den Begriff für diese Konstellation alltagssprachlich nicht verwendet). Das…
Bernhard Schmeilzl
April 20, 2018
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UK

Erbschaft aus England: Wer zahlt die britische und wer die deutsche Erbschaftsteuer?

Oder: Was englische Erbrechtsanwälte (Will Solicitors) bei der Gestaltung von "Last Wills" fast immer vergessen Nach britischem Steuerrecht wird die Erbschaftsteuer (Inheritance Tax) direkt vom Nachlass erhoben und zwar sofort, also schon bevor überhaupt der englische Erbschein (Grant) erteilt wird. Wer die Begünstigten sind, kann dem britischen Finanzamt damit (fast) egal sein, denn die Steuer wird eingezogen, bevor das verbleibende Nachlassvermögen unter den Miterben verteilt wird. Wer somit wirtschaftlich betrachtet die englische Erbschaftsteuer trägt (von…
Bernhard Schmeilzl
April 19, 2018
Anwaltspraxis in EnglandGrundstücksrechtImmobilien kaufenMieten und Pachten in UK

Briefmarkensteuer?

Wie hoch ist die Grunderwerbsteuer bei Immobilienkauf in England? Nein, mit Briefmarken hat die "Stamp Duty" nichts zu tun. Stamp Duty (Stempelsteuer), präziser gesagt "Stamp Duty Land Tax (SDLT)" ist vielmehr der Fachbegriff für die im Vereinigten Königreich geltende Grunderwerbsteuer. Bei dieser Stamp Duty hat sich im November 2017 einiges geändert. Wer bislang immer der Meinung war, nur deutsche Steuergesetze sind kompliziert und voller Ausnahmen und Unterausnahmen, der möge sich die von unserer Londoner Partnerkanzlei…
Bernhard Schmeilzl
April 12, 2018
Anwaltspraxis in England

Englische Anwälte werden immer nervöser: „Law Society“ ruft zu Briefaktion auf

Den englischen Solicitors wird immer klarer vor Augen geführt, dass mit Wirksamwerden des Brexit die Dienstleistungsfreiheit (freedom to provide services) verloren gehen wird, insbesondere wenn es zum von Theresa May angestrebten "hard Brexit" kommt. Ein aktueller Artikel des "Guardian" (eine eher linke Tageszeitung) fasst die Probleme gut zusammen. Viele englische Wirtschaftskanzleien beraten in EU-Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland. Die altehrwürdige englische Law Society ruft nun sogar alle ihre Mitglieder dazu auf, Briefe an ihre MPs zu…
Bernhard Schmeilzl
März 29, 2018
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaft in USA

Das Erbe bekommt nur, wer nett zum Trustee ist: Das „absolute Ermessen“ des Testamentsvollstreckers in englischen Testamenten

Was ist der Sinn und Zweck eines "Testamentary Discretionary Trust"? Und wie funktioniert das in der Praxis? Im anglo-amerikanischen Erbrecht gibt es keinen Erben nach deutschem Rechtsverständnis. Damit gibt es erst recht keine Vor- und Nacherbschaft. Und auch keine bedingte Erbeinsetzung. Wenn ein Testamentsersteller in England, USA, Australien oder einem anderen Common Law Land sein Vermögen also mehreren Personen nacheinander zukommen lassen möchte, braucht er eine andere Lösung. Die Allzweckwaffe des englischen und amerikanischen Rechts,…
Bernhard Schmeilzl
März 26, 2018
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandInternationales Erbrecht

England: Werden lebzeitige Schenkungen auf späteres Erbe angerechnet?

Musterformulierung für Anrechnungsklausel in englischem Testament In der Regel wollen Eltern ihre Kinder bei Schenkungen und Erbschaft gleich behandeln. Deshalb stellt sich (in Deutschland wie in England) manchmal die Frage, ob sich eines von mehreren Kindern eine lebzeitige Schenkung, die es von einem Elternteil erhalten hat, auf den späteren Erbteil anrechnen lassen muss. Ob diese Vorabschenkung also vom späteren Erbe abgezogen wird. In Deutschland gibt es für solche Fälle die Auslegungsregel des § 2050 BGB.…
Bernhard Schmeilzl
März 26, 2018
Anwaltspraxis in EnglandGrundstücksrechtImmobilien kaufen

Lieber Mandant, woher hast Du so viel Geld?

Zeig mir erst mal Deine Sparbücher! Diese Frage muss jeder englische Anwalt seinem Mandanten stellen, wenn dieser eine Immobilie in England kaufen will. Der Mandant muss also erklären können, dass und warum er genug Geld hat, um sich die britische Immobilie leisten zu können. Und zwar nicht nur mit einer lapidaren eMail im Stile von "ich habe halt Ersparnisse", sondern detailliert belegt mit Kontoauszügen, Sparbüchern und/oder Gehaltsnachweis. Viele Deutsche, die in Großbritannien ein Haus oder…
Bernhard Schmeilzl
März 22, 2018
Anwaltspraxis in EnglandGrundstücksrechtMietrecht England

Wohnungsmieter in Schottland nun endlich vor grundloser Kündigung geschützt

... in England bleibt dagegen alles beim Alten Zum 1. Dezember 2017 traten in Schottland neue gesetzliche Regeln zum Schutz von privaten Wohnungsmietern in Kraft. Bisher war in Schottland (wie in England und Wales) die sogenannte "fixed term tenancy" der Regelfall, also ein zeitlich befristeter Mietvertrag. Meist über eine Mietdauer von nur einem Jahr. Dieser Wohnungsmietvertrag verlängerte sich in aller Regel sogar nicht einmal automatisch, sondern musste von den Vertragsparteien jedes Jahr aktiv neu unterschrieben…
Bernhard Schmeilzl
März 22, 2018
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandInternationales ErbrechtInternationales Familienrecht

Wenn die Reihenfolge der Rückrufe über 20.000 Euro Honorar entscheidet

So viele Anrufer, so wenig Zeit... Unser Spezialgebiet sind bekanntlich deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle. Da liegt es in der Natur der Sache, dass uns häufig beide Parteien eines internationalen Rechtsstreits kontaktieren, weil uns beide - unabhängig voneinander - über unseren Law Blog www.cross-channel-lawyers.de gefunden haben. Bitter ist es allerdings, wenn man als Anwalt feststellt, dass man unter Honorargesichtspunkten "dem falschen Mandanten" zugesagt hat. So auch heute. Ich kehre nach einem Gerichtstermin an den Schreibtisch zurück.…
Bernhard Schmeilzl
März 20, 2018
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaft in USAErbschaftssteuer UKErbschaftssteuer USAErbschein England

Erbfall mit Vermögen in England oder USA? Praktikerseminare für deutsche Erbrechtsanwälte

Wie kommt man an Erbvermögen in Großbritannien oder den USA? Unsere Experten für deutsch-britisches Erbrecht zeigen, wie man es als deutscher Rechtsanwalt schafft, an den spleenigen Gepflogenheiten der Briten nicht zu verzweifeln. Denn wer als deutscher Erbrechtsanwalt an die Nachlassabwicklung in UK oder auf den Kanalinseln so herangeht, wie man es aus Deutschland gewöhnt ist, der kann sich schon mal eine Großration Baldriantabletten und eine CD mit Walgesängen oder anderen Entspannungsprogrammen besorgen. Es gilt der…
Bernhard Schmeilzl
März 20, 2018
Anwaltspraxis in EnglandFamilienrecht & Scheidung

Brexit und Familienrecht: Was ändert sich?

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf deutsch-britische Paare und Familien sowie für Expats? Spätestens seit dem 29. März letzten Jahres ist das Thema Brexit aus den europäischen Medien und Diskussionen nicht mehr wegzudenken. Die allgegenwärtigen Fragen, was der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die Briten und für die übrigen Unionsbürger bedeuten wird, lassen sich - auch ein Jahr nach offiziellem Start des Austrittsprozederes - immer noch nur mit Prognosen beantworten. Allerdings…
Bernhard Schmeilzl
März 15, 2018
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & Testament

Unterschied zwischen „Lasting Power of Attorney“ und „Enduring Power of Attorney“

Was man in Deutschland als Vorsorgevollmacht bezeichnet, heißt in Großbritannien "Lasting Power of Attorney" (LPA), also "überdauernde Vollmacht". Das "Lasting" (überdauernd) bezieht sich auf die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers, soll also - wie die deutsche Vorsorgevollmacht eine Betreuung überflüssig machen. Mehr zur Betreuung in England in diesem Beitrag hier. Die LPA gibt es in zwei verschiedenen Ausprägungen: als Vollmacht für finanzielle Angelegenheiten und als Gesundheitsfürsorgevollmacht. Je nach Ausgestaltung agiert der oder die Bevollmächtigte dann als "property…
Bernhard Schmeilzl
März 14, 2018
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschein England

3 Jahre Erbstreit, weil der Notar die englische Grammatik nicht beherrscht

Knapp daneben, schlimme Folgen: Denn "... only German law shall apply ..." bedeutet das Gegenteil von "... German law shall only apply ..." Weil ein Stuttgarter Notar das Wort "only" im notariellen Testament an die falsche Stelle im Satz setzte, führen unsere Mandenten seit drei Jahren einen Prozess gegen die englischen Anwälte, die im früheren Testament zu Executors bestimmt sind. Der Sachverhalt: Die deutsche Erblasserin lebte seit 20 Jahren in Großbritannien und besaß dort Immobilien…
Bernhard Schmeilzl
März 12, 2018
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandFamilienrecht & ScheidungInternationales ErbrechtInternationales Familienrecht

Tipp für Profi-Fußballer: Spielerfreundin niemals bei sich wohnen lassen!

Ohne Partnerschaftsvertrag (Cohabitation Agreement) sollte man in England nicht zusammen ziehen. Jedenfalls nicht, wenn man deutlich reicher ist, als sein nicht-ehelicher Lebenspartner. Warum? Wer als Fußballprofi nach England geht, hat es nicht nur auf dem Rasen mit anderen Gepflogenheiten zu tun: Kaum hat sich der deutsche Profi-Kicker an die berühmte "körperbetonte" Spielweise (English roughness) gewöhnt, merkt er, dass auch im Privatleben andere Regeln gelten. Die britische Boulevardpresse hat keinerlei Probleme damit, Fotos eines Sportpromis aus…
Bernhard Schmeilzl
März 8, 2018
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenProzessführung in UK

Das angekratzte Ego des Sachverständigen? In England irrelevant!

Expertengutachten entstehen in Prozessen vor englischen Zivilgerichten nach ganz anderen Regeln als in Deutschland. Dort gilt Zwang zur Einigung statt jahrelanger Papierkrieg zwischen selbstverliebten Sachverständigen. Was ist besser? Bei Zivilprozessen vor englischen Gerichten kommt es für deutsche Prozessbeteiligte und deren deutsche Rechtsanwälte oft zu einem Kulturschock. Dass englische Richter ein deutlich strafferes Regiment führen als der durchschnittliche deutsche Zivilrichter haben wir hier bereits erklärt. Lapidarer Vortrag einer Partei ins Blaue hinein führt in Großbritannien sehr…
Bernhard Schmeilzl
März 6, 2018
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandInternationales ErbrechtInternationales Familienrecht

Pflichtteil durch die Hintertür: Der „Inheritance Act Claim“ in UK

"Das englische Erbrecht kennt keinen Pflichtteilsanspruch!" Dieser Satz ist ebenso richtig wie falsch: Einen Pflichtteilsanspruch nach deutschem Verständnis, also als zwingende Mindestbeteiligung nächster Angehöriger am Nachlass des Verstorbenen, kennt das englische Recht tatsächlich nicht (anders als übrigens etliche US-Bundesstaaten, sog. "Elective Share"). Aber: Die Vorschriften des englischen "Inheritance (Provision for Family and Dependants) Act 1975" gewähren etlichen Personen die Möglichkeit, einen Anspruch gegen den Nachlass geltend zu machen (to make an application for financial provision…
Bernhard Schmeilzl
März 5, 2018