Fragen zum englischen oder amerikanischen Recht?

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Das juristische Info-Portal Cross-Channel-Lawyers.de, dessen englischsprachige Schwester CrossChannelLawyers.co.uk und unser juristischer YOUTUBE Channel sind Anlaufstellen für alle, die rechtliche Hilfe bei deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Fragestellungen suchen. Das Cross-Channel-Lawyers Netzwerk besteht aus deutschen Rechtsanwälten, englischen Solicitors und US Attorneys at Law verschiedener Kanzleien, die viele Jahre Erfahrung in der Bearbeitung grenzüberschreitender Mandate mitbringen. Der Anspruch unseres Law Blogs ist es, kompetent, praxisorientiert und vor allem verständlich zu informieren. Viel Spaß beim Lesen wünscht Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester).

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Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaft in USA

Internationale Erbfälle und der deutsche Pflichtteil

What is a "Pflichtteil"? So die übliche Frage der Erbfallbeteiligten im englischsprachigen Ausland. Ein Pflichteilsrecht nach deutschem Verständnis kennen die Briten und Amerikaner nämlich nicht. Zwar gibt es in manchen U.S.Bundesstaaten einen sogenannten Elective Share Claim, aber nur für den überlebenden Ehegatten, nicht für Kinder oder Eltern. Im englischen (nicht aber im schottischen) Recht geht die Testierfreiheit sogar noch weiter als in den USA. Dort kennt man nur die Möglichkeit, im Rahmen der sog. Family…
Bernhard Schmeilzl
Januar 11, 2019
Handel mit UKVerträge verhandeln und gestalten

Brexit und die Handelsvertreter-Falle

Verlieren deutsche Handelsvertreter nach Brexit ihren Ausgleichsanspruch? Das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union steht nach wie vor auf der Kippe. Entscheidet sich das britische Parlament am 15. Januar gegen das Abkommen von Theresa May, wonach es derzeit aussieht, droht zum 30.3.2919 der „No Deal Brexit“, also die sofortige Trennung Großbritanniens vom europäischen Binnenmarkt mit den damit verbundenen Unsicherheiten und vermutlich chaotische Verhältnissen in vielen Bereichen des Geschäftslebens. Auswirkungen des Brexit auf Handelsvertreterverträge Die…
Bernhard Schmeilzl
Januar 9, 2019
Anwaltspraxis in USAForderungen einklagenForderungen vollstreckenProzessrecht USAUSA Recht allgemein

Klagen und Dokumente in USA zustellen

Zusendung von Schriftsätzen oder Gerichtsbeschlüssen per Post oder Kurierdienst genügt in USA nicht Juristische Dokumente werden in den USA in aller Regel persönlich zugestellt. Hierfür gibt es spezielle Dienstleister, die sogenannten Process Server (Verfahrenszusteller). Noch komplizierter wird es, wenn juristische Dokumente aus Deutschland einem Gegner in den USA zugestellt werden sollen. Für eine solche formelle Zustellung von Schriftsätzen, Klagen, Mahnbescheiden, Gerichtsbeschlüssen oder Urteilen gelten zwischen Deutschland und USA die Regeln des Haager Zustellungsübereinkommens (HZÜ) vom 15.11.1965 (BGBl. 1980 II…
Bernhard Schmeilzl
Januar 9, 2019
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenHandel mit UKVerträge verhandeln und gestalten

Kann man Verträge wegen Brexit vorzeitig kündigen?

Gibt der Brexit ein Sonderkündigungsrecht bei deutsch-britischen Geschäftsbeziehungen? Sinn und Zweck eines Vertrags ist, dass die Parteien sich daran halten müssen. Pacta sunt servanda. Das sehen, mit unterschiedlichen Ausgestaltungen in den Details, prinzipiell alle Rechtsordnungen so. Könnte sich eine Partei von den ausgehandelten Vertragsinhalten verabschieden, sobald sie es sich anders überlegt oder sich eine günstigere Geschäftsgelegenheit bietet, wären langfristige Geschäftsbeziehungen unmöglich. Unternehmen hätten keine Planungssicherheit, etwa bei Lieferantenbeziehungen oder Investitionen. Ausnahmen von der Vertragsbindung Brexit…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 22, 2018
Anwaltspraxis in EnglandProzessführung in UKUnternehmenstransaktionen (M&A)Verträge verhandeln und gestaltenZwangsvollstreckung in UK

Wie verhandelt man mit Briten?

Tipps und Checkliste für Vertragsverhandlungen mit britischen Geschäftspartnern Englische Rechtsanwälte (Solicitors) sind felsenfest davon überzeugt, dass das englische Rechtswesen einfach, effizient und sicher ist und den Vertragsparteien großen Spielraum gibt. Hier die Werbung in eigener Sache der English Law Society für "England & Wales as Global Legal Centre". Das zeigt nur eins: Englische Solicitors haben keine Erfahrung mit dem deutschen Zivilrecht und erst Recht keine Ahnung davon, wie schnell und vergleichsweise preiswert ein deutscher Zivilprozess…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 20, 2018
Anwaltspraxis in EnglandAnwaltspraxis in USAErbrecht & TestamentErbschaft in England

Wie schlägt man die Einsetzung zum Executor aus?

Der Testamentsersteller hat Sie in seinem Testament zum Executor über seinen Nachlass in England bestellt Sie möchten diese Aufgabe aber nicht (mehr) übernehmen, entweder weil der Testator Sie gar nicht gefragt hat oder weil der Nachlass sehr klein oder ggf. sogar überschuldet ist, so dass unklar ist, ob überhaupt etwas übrig bleibt. Möglicherweise sind nicht einmal die Auslagen für Sie als Testamentsvollstrecker gedeckt. In diesen Fällen, wenn Sie also in einem englischen Testament zum Executor…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 19, 2018
Anwaltspraxis in USAErbschaft in USAErbschein USA

Kann ein Deutscher in den USA Testamentsvollstrecker sein?

Wie wickelt man eine Erbschaft in den USA am einfachsten ab? Hatte der Verstorbene Vermögen in den USA, muss das in Amerika liegende Nachlassvermögen gesondert abgewickelt werden. Insbesondere müssen Nachlasszeugnisse in USA beantragt werden, deutsche Erbscheine sind wertlos. Manchmal sind sogar innerhalb der USA mehrere Nachlasszeugnisse nötig, wenn der Erblasser Vermögen in verschiedenen U.S.-Bundesstaten hatte, da Erbrecht in den USA auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten geregelt ist und ein bundesweites Nachlasszeugnis, das in den gesamten…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 19, 2018
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschein England

Minderjähriger Erbe in England

Besonderheiten des britischen Erbscheinsverfahrens wenn minderjährige Erben beteiligt sind Nach englischem Erbrecht wickelt den Nachlass ein sogenannter Personal Representative ab. Ist in einem Testament ausdrücklich bestimmt, wer diese Aufgabe übernehmen sol, nennt man den Personal Representative "Executor" bzw. "Executrix". Starb der Erblasser ohne ein Testament zu hinterlassen oder ist im Testament kein Executor benannt (was bei deutschen Erblassern mit Vermögen in England oft der Fall ist, weil diese nur den Erben bestimmen), dann heißt der…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 18, 2018
Anwaltspraxis in USAErbrecht & TestamentErbschaft in USAErbschaftssteuer USAErbschein USAInternationales Erbrecht

Meine Erbschaft in USA ist auf mehrere Bundesstaaten verteilt

Brauche ich dann für jeden U.S.-Bundesstaat einen separaten Erbschein? Nun, das Grundprinzip in den Vereinigten Staaten von Amerika ist tatsächlich, dass Erbrecht (Succession Law) und Nachlassverfahrensvorschriften (Probate Rules) Ländersache sind, also in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten fallen. Und es gibt bei der Abwicklung von Erbfällen in den USA tatsächlich signifikante Unterschiede zwischen den 50 Staaten (siehe hier). Das Haupt-Nachlassverfahren (Primary Probate Proceeding) wird in aller Regel in dem U.S.-Bundesstaat durchgeführt, in dem der Erblasser…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 6, 2018
Anwaltspraxis in USAErbschaft in USAErbschaftssteuer USAErbschein USAUSA Recht allgemein

Summary Administration: Das vereinfachte Erbscheinsverfahren in USA (am Beispiel Florida)

Geerbt in Florida? Die Nachlassabwicklung in den USA ist kompliziert. Und sie ist von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden. Es existieren daher in den USA weder einheitliche Regeln zur gesetzlichen Erbfolge, noch einheitliche Verfahrensvorschriften, wer unter welchen Voraussetzungen einen Erbschein (besser ein Nachlasszeugnis) erhält. In manchen Bundesstaaten gibt es Pflichtteilsansprüche des überlebenden Ehegatten ("Elective Shares"), in anderen nicht. In manchen Bundesstaaten haben der überlebende Ehegatte und/oder die (minderjährigen) Kinder einen gesetzlichen Vermächtnisanspruch auf das Familienheim (sog.…
Bernhard Schmeilzl
Dezember 5, 2018
Anwaltspraxis in USAErbrecht & TestamentErbschaft in USAErbschaftssteuer USAErbschein USA

Erbschein und Nachlassabwicklung in New York

Geerbt in USA? Hier ein praktischer Leitfaden, wie man an das Erbe kommt. In anglo-amerikanischen Ländern werden Erbfälle anders abgewickelt als in Deutschland. Während nach dem deutschen BGB der Erbe (oder die Erbengemeinschaft) direkt in die Rechtsposition des Verstorbenen nachrückt (sog. Direkterwerb), gibt es in den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen (Großbritannien, USA, Australien, Kanada, Südafrika usw.)  immer einen Zwischenschritt: Dort nimmt ein sogenannter Personal Representative den Nachlass in Besitz und wickelt zunächst die Schulden und Steuern ab.…
Bernhard Schmeilzl
November 12, 2018
Anwaltspraxis in EnglandInternationales ErbrechtInternationales Familienrecht

Leitfaden für Firmen zur Vorbereitung auf „No-Deal-Brexit“

Was gilt für deutsch-britische Geschäftsbeziehungen bei einem harten Brexit? Die altehrwürdige englische Anwaltsvereinigung "The Law Society of England" hat einen Leitfaden herausgegeben, wie sich Firmen (und deren Wirtschaftsanwälte) auf einen harten Brexit vorbereiten können, also ein Ausscheiden ohne eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Broschüre mit dem Titel "No-deal Brexit guidance: Civil and commercial cooperation" ist hier zum Download verfügbar. Was gilt für britische Rechtsanwälte in Deutschland? Britische Anwälte (Solicitors), die…
Bernhard Schmeilzl
November 9, 2018
Anwaltspraxis in USAProzessführung in UKProzessrecht USA

Experten-Blog zum deutschen Zivilprozess in englischer Sprache

Wenn Amerikaner in Deutschland klagen wollen... ... haben diese meist völlig falsche Vorstellungen: Sie erwarten eine Jury von 12 Geschworenen, umfangreiche vorprozessuale "Depositions" (also Videovernehmungen der Prozessbeteiligten), den vorprozessualen Austausch von Dokumenten ("Discovery" und "Pre-Trial Disclosure") und flammende Eröffnungs- und Schlussplädoyers ("Opening and Closing Statements"). All das kennt die deutsche Zivilprozessordnung bekanntlich nicht. Der US-amerikanische Anwalt versteht die Welt nicht mehr und ist frustriert. Der Law-Blog GermanCivilProcedure.com hilft Auf Cross-Channel-Lawyers.de erklären wir britisches und US-amerikanisches…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 31, 2018
AustralienErbrecht & TestamentFamilienrecht & ScheidungInternationales ErbrechtInternationales Familienrecht

Testamente und Eheverträge in Australien

In Down Under ist im Familienrecht und Erbrecht vieles ganz anders ... ... als man das in Deutschland gewohnt ist sowieso; aber auch im Vergleich zum Erbrecht und Familienrecht in Großbritannien, obwohl das australische Recht stark vom englischen Recht beeinflusst ist. So gilt in Australien zum Beispiel eine völlig andere gesetzliche Erbfolge als im England, Wales und Schottland. Und Eheverträge (Pre-Nuptials, Marriage Agreements) werden in Australien etwas anders gehandhabt als in England. Deutsch-australische Ehepaare oder…
Bernhard Schmeilzl
September 26, 2018
Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandFamilienrecht & Scheidung

Wird ein Testament durch Scheidung automatisch unwirksam?

Die Unterschiede zwischen deutschem und englischem Erbrecht im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer Scheidung Wer sich scheiden lässt, will in den meisten Fällen auch nicht, dass der (Ex-) Partner noch etwas erbt. Deshalb regelt § 1933 BGB, dass das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten wegfällt, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Man muss also nicht bis…
Bernhard Schmeilzl
September 25, 2018
Anwaltspraxis in EnglandForderungen einklagenVerträge verhandeln und gestalten

Verjährungsvereinbarung im englischen Recht

Wie vereinbaren Parteien einen Verjährungseinredeverzicht nach englischem Recht? Wenn Vertragsparteien über juristische Ansprüche streiten, kann das manchmal ein paar Jahre dauern, etwa weil schwierige Sachverhalte geklärt werden müssen oder weil die CEO's der Unternehmen Business-Aspekte abwägen wollen. Irgendwann warnt dann die Rechtsabteilung, dass nun bald Verjährung droht, wenn man den Anspruch nicht einklagt. In Deutschland können sich die Parteien in solchen Fällen relativ leicht mehr Zeit verschaffen, indem sie eine Verjährungsvereinbarung treffen, genauer gesagt eine…
Bernhard Schmeilzl
September 25, 2018
Anwaltspraxis in USAForderungen einklagenProzessrecht USAUSA Recht allgemein

Was bedeutet “Discovery” im US-Zivilprozess?

US-amerikanische Zivilprozesse folgen völlig anderen Spielregeln als deutsche Gerichtsverfahren Diese Weisheit klingt banal, man muss sich das als Anwalt eines deutschen Klägers oder Beklagten, der zum ersten Mal in die Welt der US-Litigation verwickelt wird, immer wieder vor Augen halten. Sonst kommt man - bildlich gesprochen - mit einem Fussball-Trikot und Shorts zum Spiel, während die USA-Anwälte eine American Football-Montur mit Helm und Schulterpolstern tragen. Oder, um ein anderes amerikanisches Sprichwort zu bemühen: "Don't bring…
Bernhard Schmeilzl
August 6, 2018
Anwaltspraxis in EnglandBetrugsmasche ErbfallErbrecht & TestamentErbschaft in England

Verifizierungsgebühr von 9.800 englischen Pfund

Noch ein Beispiel für einen dreisten Betrugsversuch mit der Masche "Erbschaft aus England" Weil es viele immer noch nicht glauben können, dass ein persönlich an sie adressierter Brief, den sie aus dem Vereinigten Königreich erhalten und der sie über eine erfreuliche Erbschaft informiert, völliger Humbug ist, hier ein weiteres Beispiel eines derzeit kursierenden "Antragsformulars" (Application Form for Transfer of Rights and Privileges"), das angeblich vom britischen Justizministerium (Ministry of Justice) verschickt wird. Gefälschtes Formular einer…
Bernhard Schmeilzl
August 6, 2018
Anwaltspraxis in EnglandBetrugsmasche ErbfallErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandStrafrecht

Betrugsmasche „Erbschaft aus England“: Wie schützt man sich?

Diesmal ein angeblicher Fonds bei der Lloyds-Bank Ohne Übertreibung erhalten wir täglich mehrere Anfragen deutscher und österreichischer "Erben", die uns berichten, sie hätten in England ein Bankkonto oder anderes geerbt. Bei der Freigabe gäbe es nun aber Probleme, weil die Bank oder eine Behörde Gebühren verlange. Mehr muss ich in der Regel nicht wissen: Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um einen Betrugsversuch handelt, liegt bereits bei 95 Prozent. Denn so werden englische Erbschaften nicht abgewickelt.…
Bernhard Schmeilzl
August 3, 2018
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UKInternationales Erbrecht

Die Engländer sind raus. Aber nicht bei der deutschen Erbschaftssteuer!

Doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet nämlich unter Umständen auch doppelte Steuerpflicht Wenn entweder der Erblasser oder der Begünstigte (Erbe, Vermächtnisnehmer etc.) in Deutschland dauerhaft wohnhaft sind, unterliegt der gesamte weltweite Nachlass (bzw. das dem in Deutschland wohnenden Begünstigten zufließende Vermögen) gemäß § 2 Abs 1 Nr. 1a ErbStG der deutschen Erbschaftssteuer. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es seit Geltung der EU-Erbrechtsverordnung am17. August 2015 in erster Linie nicht mehr an. Eine Ausnahme von diesem Wohnsitzprinzip enthält jedoch §…
Bernhard Schmeilzl
Juli 20, 2018