England: Werden lebzeitige Schenkungen auf späteres Erbe angerechnet?

Musterformulierung für Anrechnungsklausel in englischem Testament

In der Regel wollen Eltern ihre Kinder bei Schenkungen und Erbschaft gleich behandeln. Deshalb stellt sich (in Deutschland wie in England) manchmal die Frage, ob sich eines von mehreren Kindern eine lebzeitige Schenkung, die es von einem Elternteil erhalten hat, auf den späteren Erbteil anrechnen lassen muss. Ob diese Vorabschenkung also vom späteren Erbe abgezogen wird.

In Deutschland gibt es für solche Fälle die Auslegungsregel des § 2050 BGB. Hiernach besteht unter Geschwistern eine solche Ausgleichspflicht von Vorabempfängen, es sei denn, der Schenker hat “bei der Zuwendung etwas anderes angeordnet”. Wichtig: Der Paragraph gilt nur bei gesetzlicher Erbfolge. Hat der Schenker also ein Testament erstellt und steht in diesem Testament keine Anrechnung, dann hat der Beschenkte Glück gehabt und erhält das Geschenk ohne Anrechnung, also zusätzlich zu seinem vollen Erbteil.

Wie ist es nun im englischen Erbrecht?

Hier gibt es keine gesetzliche Auslegungsregel. Es empfiehlt sich also, dass ein Testamentsersteller (Testator) in seinem Last Will ausdrücklich regelt, wie solche lebzeitigen Schenkungen (lifetime gifts) behandelt werden sollen, damit es später nicht zu einer (in England extrem teuren) gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

Hier eine typische Formulierung für eine derartige Anrechnungsklausel in einem englischen Testament:

 

 

Je nach Wunsch des Erblassers enthält die Klausel dann das Wörtchen “not” oder eben nicht.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Wenden Sie sich für eine Terminvereinbarung gerne an die Kanzlei Graf & Partner unter 0941 / 463 7070.

Lieber Mandant, woher hast Du so viel Geld?

Zeig mir erst mal Deine Sparbücher!

Diese Frage muss jeder englische Anwalt seinem Mandanten stellen, wenn dieser eine Immobilie in England kaufen will. Der Mandant muss also erklären können, dass und warum er genug Geld hat, um sich die britische Immobilie leisten zu können. Und zwar nicht nur mit einer lapidaren eMail im Stile von “ich habe halt Ersparnisse”, sondern detailliert belegt mit Kontoauszügen, Sparbüchern und/oder Gehaltsnachweis.

Viele Deutsche, die in Großbritannien ein Haus oder ein Apartment erwerben wollen, halten diese Frage ihres eigenen (!) Anwalts wahlweise für einen Scherz oder eine Frechheit. Der englische Solicitor meint es aber (leider) ernst. Auch ein Anwaltswechsel würde dem kaufwilligen deutschen Mandanten nicht viel bringen, da alle Immobilienanwälte mit ähnlichen Anforderungsschreiben arbeiten, die in etwa so formuliert sind:

Das sollte sich ein deutscher Notar oder Rechtsanwalt mal erlauben, seine Mandanten nach Gehaltsabrechnungen, Sparkonten und den “Quellen” der Ersparnisse zu fragen. Der Kollege hätte bald viel Freizeit.

In England finden das alle Beteiligten ganz normal. So sind halt die Geldwäschegesetze, sagen alle Achsel zuckend. Dies wohl gemerkt im selben Land, das Einwohnermeldeämter und verpflichtende Personalausweise ablehnt, weil diese zu stark in die Privatsphäre eingreifen würden. Die gewöhnungsbedürftigen englischen Methoden des Identitätsnachweises haben wir hier bereits erklärt.

Falls Sie bei einem Immobilienkauf in Großbritannien rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Weitere Beiträge zu den Themen Immobilienkauf in England und den USA sowie Testamentsgestaltung bei Vermögen im Ausland hier:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Das Experten-Team deutscher und englischer Anwälte und Steuerberater regelt internationale Erbfälle und wickelt Nachlässe für die Erben in Deutschland, USA, England und anderen Common Law Rechtsordnungen ab.

Wohnungsmieter in Schottland nun endlich vor grundloser Kündigung geschützt

… in England bleibt dagegen alles beim Alten

Zum 1. Dezember 2017 traten in Schottland neue gesetzliche Regeln zum Schutz von privaten Wohnungsmietern in Kraft. Bisher war in Schottland (wie in England und Wales) die sogenannte “fixed term tenancy” der Regelfall, also ein zeitlich befristeter Mietvertrag. Meist über eine Mietdauer von nur einem Jahr. Dieser Wohnungsmietvertrag verlängerte sich in aller Regel sogar nicht einmal automatisch, sondern musste von den Vertragsparteien jedes Jahr aktiv neu unterschrieben werden. Dass bei diesen Vertragsverlängerungen hinsichtlich der Konditionen in der Regel der Vermieter (Landlord) die stärkere Verhandlungsposition hatte, dürfte sich von selbst verstehen.

Private Residential Tenancy

Damit ist nun – zumindest für schottische Wohnungsmieter – mit in Kraft treten des Private Housing (Tenancies) (Scotland) Act 2016 Schluss. Der neue gesetzliche Standardvertragstyp ist die sog. Private Residential Tenancy. Die bisherige “fixed term tenancy” wird abgelöst, wobei für die bestehenden Verträge Übergangsfristen gelten.

Nach dem neuen Mietrecht bleibt ein einmal abgeschlossener Wohnungsmietvertrag (Mustervertrag hier) bestehen, bis er von einer Partei gekündigt wird. Der private Wohnungsmieter kann jederzeit kündigen, der Vermieter braucht hierfür allerdings einen legitimen Grund.

Die in Frage kommenden Kündigungsgründe sind sehr detailliert gesetzlich geregelt. Mehr zum neuen schottischen Mietrecht hier.

Um Missverständnise zu vermeiden: In England und Wales gilt das neue Mieterschutzrecht nicht. Dort bleibt alles wie bisher, also bei Zeitmietverträgen als Regelfall. Mehr zu Mietverträgen in England hier.

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Wenn die Reihenfolge der Rückrufe über 20.000 Euro Honorar entscheidet

Unser Spezialgebiet sind bekanntlich deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle. Da liegt es in der Natur der Sache, dass uns häufig beide Parteien eines internationalen Rechtsstreits kontaktieren, weil uns beide – unabhängig voneinander – über unseren Law Blog www.cross-channel-lawyers.de gefunden haben.

Bitter ist es allerdings, wenn man als Anwalt feststellt, dass man unter Honorargesichtspunkten “dem falschen Mandanten” zugesagt hat. So auch heute. Ich kehre nach einem Gerichtstermin an den Schreibtisch zurück. Wie üblich erwartet mich eine Liste mit neuen Anfragen, die auf einen Rückruf warten. Darunter Herr Müller wegen einer britischen Erbsache und Frau Meier wegen einer englischen Erbsache. Da ich fast nur deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbsachen mache, soweit nichts ungewöhnliches und schon gar kein Grund, eine Interessenkollision zu vermuten.

Falsch abgebogen

Ich rufe also Herrn Müller zurück. Er geht nicht ran, ich spreche ihm auf Band.

Dann rufe ich Frau Meier zurück. Sie schildert mir, dass sie in einem englischen Testament des Herrn Jackson mit einem Vermächtnis von 25.000 Pfund bedacht sei und zwar “free of tax”. Der Executor interpretiere das Testament so, dass sich die “free of tax” Klausel nur auf die englische Inheritance Tax bezieht, nicht auch auf die deutsche Erbschaftsteuer.Sie habe meinen Post zu diesem Thema gelesen und möchte, dass ich das prüfe.

Ich informiere Frau Meier über meinen Stundensatz, sichere ihr zu, dass ich den Fall gerne übernehme und bitte sie, mir eine eMail mit eingescanntem Testament zu schicken. Das tut sie auch sogleich.

Während ich das Testament lese, ruft Herr Müller zurück. Er schildert mir, er sei in einem großen englischen Erbfall zum Executor bestellt. Da sich im Nachlass neben erheblichen Bankguthaben auch drei Immobilien in London befänden, läge der Gesamtwert der Erbmasse wohl bei etwa 6 Millionen Pfund. Herr Müller hätte gerne, dass ich für ihn das englische Nachlasszeugnis beantrage, mich um die Steuererklärungen in UK und in Deutschland kümmere und anschließend die drei Immobilien in London veräußere.

Ich überschlage gerade im Hinterkopf den hierfür nötigen Zeitaufwand und damit das voraussichtliche Honorarvolumen, da sagt Herr Müller:

“Ach ja, und dann gibt es da in Deutschland noch jemand, der ein kleines Vermächtnis von 25.000 Pfund erhalten soll. Die Dame meint, dass auch die deutsche Erbschaftsteuer aus dem Nachlass bezahlt werden muss. Stimmt das?”

Meine Laune sinkt. Ich frage mit leiser Stimme:

“Kann es sein, dass der Erblasser Jackson hieß?”

Der Leser errät die Antwort. Ich beende das Telefonat mit dem Hinweis auf das anwaltliche Berufsrecht und dessen Verbotsnormen zu Interessenkollision und Parteiverrat. Danach bin ich eine Weile traurig, denke über Schicksal, Zufall, Karmapunkte, Donald Duck versus Gustav Gans nach … und greife zum Zettel mit den weiteren Rückrufbitten.

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Erbfall mit Vermögen in England oder USA? Praktikerseminare für deutsche Erbrechtsanwälte

Unsere Experten für deutsch-britisches Erbrecht zeigen, wie man es als deutscher Rechtsanwalt schafft, an den spleenigen Gepflogenheiten der Briten nicht zu verzweifeln. Denn wer als deutscher Erbrechtsanwalt an die Nachlassabwicklung in UK oder auf den Kanalinseln so herangeht, wie man es aus Deutschland gewöhnt ist, der kann sich schon mal eine Großration Baldriantabletten und eine CD mit Walgesängen oder anderen Entspannungsprogrammen besorgen. Es gilt der Rat: When in Rome, do as the Romans do. Nur eben nicht Rom, sondern London, Manchester, Channel Islands oder Miami.

Wir sind seit 2003 auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle spezialisiert und betreiben mit cross-channel-lawyers.de und crosschannellawyers.co.uk die beiden führenden Rechts-Blogs zum Thema anglo-deutsche Rechtsfälle.

Seither haben wir hunderte englische Nachlasszeugnisse (Grants) beantragt, deutsch-britische Testamente erstellt, internationale Nachlässe abgewickelt und so manchen streitigen Erbprozess geführt. Wir kennen deshalb die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem UK-Erbrecht nicht nur aus dem Lehrbuch, sondern aus Sicht des Praktikers.

Und diese Unterschiede sind verblüffend. Alles, was dem deutschen Erbrechtler lieb und teuer ist (Universalsukzession, Direkterwerb, Prinzip der Nachlasseinheit), kennen die Briten (und übrigens auch die US-Amerikaner) nicht. Dort gelten völlig andere Regeln, zur Frustration deutscher Erben und ihrer Anwälte. Bekanntlich lehnten die Briten sowie die Iren auch die EU-ErbVO ab, so dass so praktische Dinge wie ein EU-Nachlasszeugnis von vornherein ausscheiden.

Aber nicht nur das Verfahren der Nachlassabwicklung (Probate Procedure) unterscheidet sich. Auch materiell-rechtlich (Substantive Succession Law) und steuerlich (Inheritance Tax) geht das englische Erbrecht andere Wege. Als Stichworte hier nur: kein Pflichtteil, Direktbesteuerung des Nachlasses (statt des jeweiligen Begünstigten), unbegrenzter Ehegattenfreibetrag.

Zu diesen rechtlichen Unterschieden kommen die – teils wirklich seltsamen – tatsächlichen Abläufe und Gepflogenheiten. Vom berüchtigten Identitätsnachweis (Know Your Client Rules und Anti-Money Laundering Regulations), über die genaue Platzierung des “Docquet”, bis hin zu banalen (aber wichtigen) Dingen des Alltags auf den britischen Inseln.

Muss man wirklich alle Fehler selbst machen?

Wenn Sie also mit einem internationalen Erbfall befasst sind, bei dem sich Nachlassvermögen in anglo-amerikanischen Ländern (sog. Common Law Jurisdiktionen) befinden, können Sie gerne alle Fehler, die wir in den letzten 15 Jahren gemacht haben, selbst noch einmal machen. Oder Sie lassen sich von uns beraten, wie man die typischen Probleme und Stolperfallen in deutsch-britischen und deutsch-amerikanischen Erbfällen umgeht und für seinen Mandanten damit viele Monate an Zeit spart.

Unsere englischen Solicitors und deutschen Rechtsanwälte halten hierzu an Universitäten, für Anwaltskammern und für interessierte Erbrechts-Kanzleien regelmäßig Seminare und Workshops für deutsche und britische Juristen. Wenn Sie Interesse am Thema internationale Nachlassabwicklung haben, vermitteln wir im Rahmen eines 90‑minütigen Vortrags gerne einen Einblick in die Erbrechtspraxis Großbritanniens, Irlands, Australiens und der USA. Wir erläutern die häufig auftauchenden Missverständnisse und verraten einige Tipps, wie man bei den Nachlassgerichten in Common Law Jurisdiktionen schneller ans Ziel kommt.

Wenden Sie sich für eine Terminvereinbarung gerne an die Kanzlei Graf & Partner unter 0941 / 463 7070.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Brexit und Familienrecht: Was ändert sich?

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf deutsch-britische Paare und Familien sowie für Expats?

Spätestens seit dem 29. März letzten Jahres ist das Thema Brexit aus den europäischen Medien und Diskussionen nicht mehr wegzudenken. Die allgegenwärtigen Fragen, was der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die Briten und für die übrigen Unionsbürger bedeuten wird, lassen sich – auch ein Jahr nach offiziellem Start des Austrittsprozederes – immer noch nur mit Prognosen beantworten. Allerdings ist bereits jetzt abzusehen, dass der Brexit sehr weit reichende Folgen mit sich bringen wird.

Schließlich beruht ein Großteil der Rechtsverordnungen Großbritanniens auf gemeinsamen Abkommen der EU, wie zum Beispiel der Brüssel IIa-Verordnung. Diese Verordnung regelt die internationalen Zuständigkeiten bei Scheidung und Fragen zur elterlichen Sorge.

Sie gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wozu das Vereinigte Königreich aber bald nicht mehr zählen wird. Mit Wirksamwerden des Austritts ist Großbritannien dann nicht mehr an die Verordnung gebunden.

Konkret bedeuten diese Veränderungen britischen Rechts für Deutschland als Mitgliedstaat, dass die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, darunter Ehescheidungen, gerichtlichen Sorgerechts- oder Umgangsbeschlüssen, Probleme nach sich ziehen kann. Nach der Brüssel IIa-Verordnung werden Entscheidungen, die in einem Mitgliedsstaat ergangen sind, in einem anderen Mitgliedsstaat automatisch anerkannt. Mit dem Austritt ist Großbritannien nicht mehr an die Verordnung gebunden, sodass die automatische Anerkennung entfällt.

Diese Lücke, die sich im Zuge des Brexit auftut, wird im deutschen Recht durch §§107 ff. FamFG (Familienverfahrensgesetz) geregelt. §107 besagt nämlich, dass ausländische Entscheidungen über eine Ehe (darunter Scheidungen) nur anerkennt werden, wenn die deutsche Justiz festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Für (deutsch-britische) Paare, die sich nach dem Brexit in Großbritannien scheiden lassen, hat das Anerkennungsverfahren einen höheren behördlichen Aufwand zur Folge.

Auch die Zuständigkeit eines Landes bei Scheidungen wird schwieriger zu bestimmen sein.

Ein Beispiel: Das britisch-deutsche Ehepaar Smith hat in London geheiratet. Kurze Zeit nach der Trauung zieht das Paar nach Frankfurt und bekommt ein Kind. Herr Smith fühlt sich in Deutschland nicht wohl und möchte sich von seiner Frau trennen und mit dem gemeinsamen Kind zurück nach London ziehen. Er fragt sich, welches Familiengericht für die Scheidung und die Frage des Sorgerechts zuständig ist. Ein deutsche oder ein britisches?

Nach der Brüssel IIa-Verordnung kann Herr Smith wählen, ob er in Deutschland oder Großbritannien die Scheidung einreichen will. Dieses Wahlrecht kann Auswirkungen auf einige finanzielle Folgen, darunter unterhalts- und vermögensrechtliche Fragen, einer Trennung und Scheidung haben. Herr Smith kann derzeit noch die für sich günstigste (rechtliche) Situation auswählen.

Nach dem Austritt des Großbritanniens ist fraglich, ob ein Wahlrecht weiterhin bestehen bleibt.

Keine Änderungen dürften sich bei Sorge– und Umgangsangelegenheiten ergeben, da Großbritannien anderen Abkommen beigetreten ist, die einen Gleichlauf mit der in der Brüssel IIa-Verordnung mit sich bringen. Für die gerichtliche Zuständigkeit für Sorge- und Umgangsstreitigkeiten wird weiterhin der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes maßgeblich sein.

Unterhaltsrechtliche Angelegenheiten werden von einer anderen europäischen Verordnung erfasst, die die Durchsetzung und Vollstreckung von Unterhalt in Großbritannien erleichtern. Unterhaltsschuldner konnten sich nicht mit einem Wegzug von Deutschland nach Großbritannien oder umgekehrt ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ehefrau und/oder Kindern entziehen. Es werden sich aber auf kurz oder lang einige Lücken auftun, die den Beteiligten die Durchsetzung ihrer Recht und Forderungen erschweren werden.

Noch ist das Vereinigte Königreich aber Mitglied der Europäischen Union, und das wird bis mindestens März 2019 auch so bleiben.

Wollen Sie sich über die familienrechtlichen Folgen des Brexit beraten lassen? Gerne steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Maria Demirci für weitere Informationen zur Verfügung.

Rechtsanwältin Demirci ist Namenspartnerin der Münchner Kanzlei RDS ROGLMEIER DEMIRCI. Sie ist ausgewiesene Expertin im Familienrecht und Autorin mehrerer Bücher zu familienrechtlichen Themen, darunter die erfolgreichen C.H. Beck Ratgeber “Scheidung und Unterhalt” sowie “Meine, deine, unsere Kinder” und “Elternunterhalt”. Fachanwältin Demirci berät deutsche und internationale Ehepaare bei der Gestaltung von deutschen oder grenzüberschreitenden Eheverträgen (pre-nuptial agreements, marriage agreements) sowie bei Scheidungsfolgen- und Trennungsvereinbarungen.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von Anwälten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisiert sind, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Unterschied zwischen “Lasting Power of Attorney” und “Enduring Power of Attorney”

Was man in Deutschland als Vorsorgevollmacht bezeichnet, heißt in Großbritannien “Lasting Power of Attorney” (LPA), also “überdauernde Vollmacht”. Das “Lasting” (überdauernd) bezieht sich auf die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers, soll also – wie die deutsche Vorsorgevollmacht eine Betreuung überflüssig machen. Mehr zur Betreuung in England in diesem Beitrag hier.

Die LPA gibt es in zwei verschiedenen Ausprägungen: als Vollmacht für finanzielle Angelegenheiten und als Gesundheitsfürsorgevollmacht. Je nach Ausgestaltung agiert der oder die Bevollmächtigte dann als

Während eine deutsche Vorsorgevollmacht keine besonderen Formvorschriften erfüllen muss, gilt eine LPA in England nur, wenn diese auf einem speziellen Formular erteilt und vom Vormundschaftsgericht (Office of the Public Guardian, OPG) bestätigt ist, also einen Stempel “Validated OPG” trägt. Die Gebühr hierfür beträgt derzeit 82 Pfund. Im Unterschied zu Deutschland wird die wirksame Erteilung einer Vorsorgevollmacht somit schon frühzeitig geprüft.

In Schottland und Nordirland gelten übrigens andere Formalitäten.

Was ist nun aber der Unterschied zur “Enduring Power of Attorney”?

Nun, “Enduring Power of Attorney” (EPA) war die offizielle Bezeichnung bis zum 1. Oktober 2007, danach wurden die Formulare und das Procedere geändert und man spricht seither von Lasting Power of Attorney. EPA, die vor dem 1.10.2007 erteilt wurden, sind aber nach wie vor gültig.

In jedem Fall erlöschen sowohl EPA wie LPA, wenn der Vollmachtgeber (Donor) sie widerruft (cancels) oder verstirbt. Eine Vollmacht über den Tod hinaus (transmortale oder postmortale Vollmacht) kennt das englische Recht nicht (Details siehe hier: “Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht”).

Sind in England Patientenverfügungen zulässig?

Ja. Die übliche Bezeichnung dafür ist “Living Will” oder “Advance Decision”, also “Entscheidung im Voraus” (gemeint ist über medizinische Maßnahmen). Auch hier sind die Formerfordernisse des englischen Rechts strenger als bei uns. In Deutschland genügt nach § 1901a BGB die Schriftform, die Patientenverfügung muss also nur unterzeichnet sein (mehr dazu hier). Ein Living Will in Großbritannien muss dagegen von mindestens einem Zeugen (Witness) mit unterschrieben werden, um wirksam zu sein. Details zu Living Will und Advance Decision auf der Website des National Health Service (NHS).

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3 Jahre Erbstreit, weil der Notar die englische Grammatik nicht beherrscht

Knapp daneben, schlimme Folgen: “… only German law shall apply …” bedeutet das Gegenteil von “… German law shall only apply …”

Weil ein Stuttgarter Notar das Wort “only” im notariellen Testament an die falsche Stelle im Satz setzte, führen unsere Mandenten seit drei Jahren einen Prozess gegen die englischen Anwälte, die im früheren Testament zu Executors bestimmt sind.

Der Sachverhalt: Die deutsche Erblasserin lebte seit 20 Jahren in Großbritannien und besaß dort Immobilien und Bankkonten. Nach einer infausten Krebsdiagnose zog sie für ihre letzte Lebensphase zurück nach Deutschland. In England hatte sie – wie dort üblich – über eine Solicitor-Kanzlei vor Jahren ein Testament erstellt und die englischen Anwälte darin zu den Executors bestimmt. Eine Klausel zum geografischen Anwendungsbereich enthielt das Testament nicht (damals war das gesamte Vermögen ohnehin in UK).

Um der satten 40%-Besteuerung der Erbmasse in UK zu entgehen, war der Plan, alle Vermögenswerte in England zu liquidieren, also insbesondere das Haus zu verkaufen, und dann die Gelder nach Deutschland zu transferieren. Die meisten Geldanlagen transferierte die Erblasserin nach Deutschland. Auch der Verkauf des Hauses in England war bereits eingeleitet, da verstarb die Erblasserin aber, bevor sie die Sale Deed unterzeichnen konnte. Damit war am Todestag Nachlassvermögen sowohl in Deutschland als auch in England vorhanden.

Zudem war die Erblasserin einige Monate vor ihrem Tod zu einem deutschen Notar gegangen und hatte dortein Testament erstellen lassen, in welchem auch das englische Testament widerrrufen werden sollte.

Nachdem der Erbfall eingetreten war, beantragten die deutschen Erben auf Basis des deutschen notariellen Testaments ein englisches Nachlasszeugnis (UK hat bekanntlich die EU-Erbrechtsverordnung nicht unterzeichnet, sodass man in England stets einen separaten Erbschein beantragen muss).

Die Überraschung war groß, als die englischen Solicitors nach wie vor den Standpunkt vertraten, dass sie selbst Executors für den englischen Nachlass seien. Der deutsche Notar hatte im deutschen Testament nämlich eine missverständliche Formulierung eingebaut. Da er wusste, dass es von zentraler Bedeutung war, dass das existierende Testament widerrufen werden musste, formulierte er diese Passage im Testament gleich in englischer Sprache, damit die Solicitors und ggf. das englische Nachlassgericht es in ihrer Muttersprache lesen konnten. Leider ging dieser Schuss nach hinten los, denn er formulierte es so:

“I herewith declare that German law shall only be applicable to my Will and I herewith revoke any previous will made by me.”

Gemeint waren damit wohl zwei Dinge: Erstens eine Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen materiellen Erbrechts. Zum anderen ein Widerruf aller früheren letztwilligen Verfügungen.

Schulenglisch genügt für juristische Texte nicht

Aber die Briten interpretierten die Formulierung anders. Nämlich so, dass das gesamte Testament überhaupt nur den in Deutschland belegenen Nachlass  regeln wollte, für den UK-Nachlass also nach wie vor das frühere Testament gelten sollte. Aus britischer Sicht keine abwegige Interpretation.

Man muss nämlich wissen, dass im anglo-amerikanischen Recht (Common Law) die sogenannte Nachlassspaltung der Regelfall ist, also die Abwicklung der jeweiligen Erbmassen in verschiedenen Ländern nach getrennten Regeln. So raten englische Solicitiors stets dazu “make one will per jurisdiction”. In deren Augen war es also ganz normal, dass die Erblasserin zusätzlich zum bestehenden englischen Testament nun auch ein deutsches Testament verfasst hatte, aber eben nur für den Anwendungsbereich Germany.

Schon begann der schönste Erbenstreit vor dem englischen Nachlassgericht (Probate Court), der nach drei Jahren immer noch andauert. Für die Erben ein teures Vergnügen, nur weil der Notar eine unklare englische Formulierung in seine Urkunde aufnahm. Gemeint war vom Notar offenkundig:

“I herewith declare that only German law shall be applicable …”

Aber auch das wäre noch immer nicht präzise genug gewesen. Will man sicherstellen, dass die englischen Anwälte und Gerichte akzeptieren, dass das deutsche Testament den gesamten weltweiten Nachlass regeln soll, dann muss man das auch exakt so reinschreiben:

“This my Will shall apply to my entire global estate and I hereby revoke any previous wills I have made wherever and whenever.”

Ob dann zusätzlich auch eine Rechtswahlklausel möglich und überhaupt sinnvoll ist, muss man getrennt betrachten. In Common Law Ländern richtet sich die Abwicklung von Immobilien-Nachlassvermögen stets nach dem jeweiligen nationalen Recht. Die Wahl deutschen Rechts geht diesbezüglich meist ohnehin ins Leere. Zudem stellt sich auch die Frage, ob man das deutsche Recht mit seinen Pflichtteilsregeln überhaupt anwenden möchte. Übrigens erhöht eine solche Rechtswahlklausel die Notargebühren für das notarielle Testament massiv (etwa um 30%). Auch deshalb sollte man sorgfältig prüfen, ob man eine solche Rechtswahlklausel wirklich unbedingt braucht.

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Tipp für Profi-Fußballer: Spielerfreundin niemals bei sich wohnen lassen!

Ohne Partnerschaftsvertrag (Cohabitation Agreement) sollte man in England nicht zusammen ziehen. Jedenfalls nicht, wenn man deutlich reicher ist, als sein nicht-ehelicher Lebenspartner. Warum?

Wer als Fußballprofi nach England geht, hat es nicht nur auf dem Rasen mit anderen Gepflogenheiten zu tun: Kaum hat sich der deutsche Profi-Kicker an die berühmte “körperbetonte” Spielweise (English roughness) gewöhnt, merkt er, dass auch im Privatleben andere Regeln gelten. Die britische Boulevardpresse hat keinerlei Probleme damit, Fotos eines Sportpromis aus dem privaten oder sogar intimen Umfeld abzudrucken. Im Vergleich zur “SUN“, “Daily Mail” und ähnlichen englischen Blättern ist die deutsche BILD Zeitung ein Hort der journalistischen Zurückhaltung. Daher ist für die deutschen Exil-Fußballer in Großbritannien erhöhte Vorsicht geboten bei Diskobesuchen, Parties und anderen Freizeitaktivitäten.

Durch bloßes Zusammenwohnen können in England Ansprüche entstehen

Völlig überraschend kommt für viele Deutsche in Großbritannien aber die Erkenntnis, dass nach englischem Recht ein nicht-ehelicher Partner sehr viel leichter finanzielle Ansprüche erwerben kann als in Deutschland. In diesem Post hier haben wir bereits erläutert, dass auch unverheiratete Partner einen gesetzlichen Vermächtnisanspruch haben können. Das betrifft dann im Ernstfall aber nur die Erben, in unserem Beispiel also die Angehörigen des Profi-Fußballers, falls dieser während seiner Zeit in England verunglückt.

Häufiger sind aber die Fälle, in denen eine Spielerfreundin ein paar Monate oder Jahre mit dem Profi-Fußballer zusammenlebt, also in seiner Wohnung wohnt, per Zweit-Kreditkarte Zugriff auf sein Bankkonto hat und sich so an einen hohen Lebensstandard gewöhnt.

Dann geht die Beziehung auseinander, die Ex-Spielerfreundin lässt sich von einem englischen Solicitor (Rechtsanwalt) beraten und schon stehen hohe Forderungen im Raum: Der Spieler habe durch sein Verhalten zu erkennen gegeben, dass er für seine Freundin dauerhaft sorgen wolle, sie also ein “dependant” sei. Er habe zudem viele Versprechungen gemacht, auf die die Freundin vertraut und daher ihre Karriere (meist als Fotomodel!) hintan gestellt habe. Und was einem Londoner Solicitor für 400 Pfund in der Stunde sonst noch alles an Argumenten einfällt, warum der deutsche Fußballprofi seiner Freundin eine Abfindung schuldet.

Gegen solche Forderungen kann man natürlich juristisch kämpfen, und wir tun dies auch regelmäßig in solchen Fällen, aber die Abwehr der Ansprüche fällt leichter, wenn die Partner von vornherein klarstellen, was im Fall einer Trennung passiert. Zumal Gerichtsverfahren in England erheblich teurer sind als in Deutschland (Faktor 10 ist nicht übertrieben).

Wem das jetzt alles zu altmodisch, patriarchalisch und schrecklich unemanzipiert klingt: Nun ja, wir vertreten etliche deutsche Profisportler im Ausland und haben genau solche Fälle regelmäßig auf dem Schreitbsich.

Deshalb sollten Fußballprofis (aber auch alle anderen, die erheblich höheres Vermögen und/oder Einkommen haben als ihr Partner) in England ein sogenanntes Cohabitation Agreement (auch “Live together Agreement”) abschließen, insbesondere bevor sie jemanden in die Wohnung einziehen lassen. Zugegeben: Das ist unromatisch und löst schwierige Diskussionen aus. Aber es erspart einem noch viel schwierigere Diskussionen für den Fall der späteren Trennung.

Übrigens: Kündigt sich während des Aufenthalts in England ein Kind an oder steht eine Heirat im Raum, ist eine schriftliche Vereinbarung noch wichtiger. Das englische Familien- und Güterrecht unterscheidet sich nämlich massiv von den aus Deutschland bekannten Regeln.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familienrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisierten Anwälten, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner, Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester), ist Wirtschaftsanwalt und seit 2001 Justiziar für diverse Sportverbände, daneben Lehrbeauftragter für Sport- und Eventrecht an der Fachhochschule Erding und der Macromedia Hochschule München. Er ist seit 20 Jahren Präsidiumsmitglied in mehreren Sportverbänden, darunter ein olympischer Sommersportverband sowie der Berufsverband der Spielervermittler und Sportmanager. Ferner Geschäftsführer eines Sportinternats. Seine Dissertation zum Abschluss des Master of Laws Studiums an der University of Leicester (England) erstellte er zum Thema „Freizügigkeit für professionelle Athleten innerhalb der Europäischen Union“.

Das angekratzte Ego des Sachverständigen? In England irrelevant!

Expertengutachten entstehen in Prozessen vor englischen Zivilgerichten nach ganz anderen Regeln als in Deutschland. Dort gilt Zwang zur Einigung statt jahrelanger Papierkrieg zwischen selbstverliebten Sachverständigen. Was ist besser?

Bei Zivilprozessen vor englischen Gerichten kommt es für deutsche Prozessbeteiligte und deren deutsche Rechtsanwälte oft zu einem Kulturschock. Dass englische Richter ein deutlich strafferes Regiment führen als der durchschnittliche deutsche Zivilrichter haben wir hier bereits erklärt. Lapidarer Vortrag einer Partei ins Blaue hinein führt in Großbritannien sehr schnell dazu, dass es im Gerichtssaal frostig wird.

Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen deutscher Zivilprozessordnung und englischen Civil Procedure Rules ist die Praxis des Sachverständigenbeweises nach englischem Recht. Die Grundzüge der CPR-Regeln sind hier erklärt. Deutsche Kläger oder Beklagte, die zum ersten Mal mit englischen Zivilgerichten zu tun haben, unterschätzen meist, wie völlig anders die englischen Anwälte an einen Zivilprozess herangehen.

Mein Sachverständiger, dein Sachverständiger?

Wenn vor Gericht eine technische Frage fallentscheidend ist (etwa im Arzthaftungsrecht oder in Werkvertragsprozessen), sind Zivilprozesse in Deutschland oft geprägt von einem Krieg der Experten: Es beginnt mit vorprozessualen Privatgutachten der Parteien, geht weiter mit gerichtlich beauftragten Erstgutachten, Gegengutachten und endet mit einem Obergutachten. In der Zwischenzeit sind fünf Jahre vergangen, die Parteien entnervt und die Prozessakten so dick, dass keiner mehr den Wald vor lauter Bäumen sieht.

Diese Gutachten erstellen die Sachverständigen meist nacheinander und ohne direkten Kontakt zueinander. Treffen die Sachverständigen dann doch einmal aufeinander, dann in aller Regel erst im Gerichtssaal. Und zwar als Kontrahenten, weil der Erstgutachter seine Auffassung gegen den “frechen Gegengutachter” verteidigen muss. Es geht um Autorenstolz und angekratzte Egos von Professoren, Oberärzten oder Ingenieuren, weniger um die nüchterne Diskussion der Sachfrage. Das arme Gericht sieht diesem Spektakel der Experten zu und muss aus der Situation “zwei Gutachter, drei Meinungen” das Beste machen.

Ganz anders bei Zivilprozessen vor englischen Gerichten

Kommen hier zwei Sachverständige zu einer unterschiedlichen Bewertung einer fallrelevanten Frage, dann ordnet das englische Zivilgericht an, dass die Experten das Problem untereinander ausdiskutieren und sodann eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme abgeben müssen. In der englischen Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules) heißt das: “the court orders a without prejudice meeting of experts”. In einem solchen Fachgespräch müssen die Sachverständigen dann abschichten, wo genau die Meinungsverschiedenheiten liegen und warum sie zu verschiedenen Ergebnissen gelangen. Wenn ein Sachverständiger nicht konstruktiv mitarbeitet, sondern stur und ohne gute Begründung auf seiner Ansicht beharrt, wird das als “unprofessional conduct” gewertet. Können die Gutachter sich trotz aller Diskussionen nicht auf eine gemeinsame Bewertung einigen, dann müssen sie dies gegenüber dem Gericht detailliert schriftlich begründen.

Diese englischen Zivilprozessregeln haben eine ungemein disziplinierende Wirkung. Parteiische Gutachten (“partisan opinions”) sind somit weder erlaubt, noch möglich. Jeder Sachverständige in England weiß ja, dass er mit abstrusen Mindermeinungen keine Chance auf eine gemeinsame Stellungnahme (“joint expert statement”) hat.

Für die Prozessparteien bedeutet dies, dass sie bei der Auswahl des Sachverständigen (diese erfolgt in England ja nicht durch das Gericht, sondern direkt durch die Parteien) zum einen natürlich auf Fachkompetenz und Standing schauen sollten, zum zweiten aber auch darauf, dass der gewählte Expert gute Kommunikationsfähigkeiten hat. Der beste Sachverständige hilft “seiner” Partei nämlich nichts, wenn der charismatische und eloquente Gegner-Expert ihn im “without prejudice meeting” niederbügelt.

Ansonsten sind die englischen Civil Procedure Rules deutlich formalistischer als die deutschen ZPO-Regeln. Die Parteien müssen sogar schon vor Klageerhebung strengen Regeln folgen (zum “pre action protocol” ausführlich hier). Übrigens muss man in diesem formellen Prozessankündigungsschreiben (“letter before action”) den Gegner unter anderem auch bereits darauf hinweisen, dass man beabsichtigt, einen Sachverständigen mit einem Gutachten zu beauftragen. Selbst die Namen der in Frage kommenden Experten muss man bereits mitteilen. Der Gegner kann dann Einwendungen gegen bestimmte Sachverständige auf der Expertenliste erheben.

Man sieht: Das englische Zivilprozessrecht hat eine völlig andere Herangegensweise an zivilrechtliche Streitigkeiten. Ein Kläger muss in England bereits vor Klageerhebung alle Karten offen legen und den Sachverhalt vollständig offen legen. Nachbesserungen im laufenden Gerichtsverfahren, wie in Deutschland völlig üblich, sind in England viel schwieriger und haben in jedem Fall negative Konsequenzen bei der Prozesskostenverteilung.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

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UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

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Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

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Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische Rechtsfragen. Die Litigation-Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors unserer Partnerkanzleien gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).