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Bernhard Schmeilzl

AllgemeinInternationale ZivilprozesseProzessrecht

Muss ein Zeuge im Zivilprozess zum Verhandlungstermin kommen?

Selbst wenn klar ist, dass er sein Zeugnisverweigerungsrecht ausüben wird? Das Ergebnis gleich vorweg: Nein, ein Zeuge, der sich bereits entschieden hat, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, etwa weil er mit einer Prozesspartei verlobt, verheiratet oder verwandt ist (§ 383 ZPO), muss trotz gerichtlicher Ladung nicht zum Verhandlungstermin erscheinen. Der Zeuge muss dies dem Gericht aber rechtzeitig vorher schriftlich mitteilen, also per Brief oder Fax. Ein bloßer Telefonanruf beim Gericht genügt nicht, selbst wenn ein…
Bernhard Schmeilzl
Mai 16, 2023
Anwaltspraxis in USAErbrecht USAErbschaft in USAErbschein USA

Wer darf bei einem Todesfall in USA ins Haus oder in die Wohnung des Verstorbenen?

Antrag auf Bestellung eines "Special Administrator" beim örtlichen amerikanischen Nachlassgericht Verstirbt jemand in USA, der allein gewohnt hat, stellt sich die Frage, wer die Wohnung oder das Haus nach wichtigen Dokumenten (Testament, Bankkontoauszüge, Aktien, Geburtsurkunden usw.) durchsuchen und diese Unterlagen und Wertsachen sicherstellen darf. Manchmal nimmt die Polizei (Sheriff's Department) oder der Gerichtsmediziner (Coroner) Wertsachen oder persönliche Gegenstaände wie Schlüssel oder Handy in Verwahrung, wenn diese offen zugänglich herum liegen, jedoch nicht immer. Eine strategische…
Bernhard Schmeilzl
April 27, 2023
Anwaltspraxis in USAErbrecht USAErbschaft in USAInternationales Erbrecht

Greift USA Erbschaftsteuer, wenn ein Amerikaner in Deutschland verstirbt?

Das US-Finanzamt lässt seine Bürger nicht entkommen Von Gerald Brix, Experte im US-deutschen Steuerrecht in New York, USA (BRIX + PARTNERS LLC) An die USA-Erbschaftsteuer denkt man vor allem, wenn ein amerikanischer Staatsangehöriger (US-Citizen) in den USA verstirbt und sein in USA befindliches Vermögen an Personen in Deutschland vererbt (wobei dann natürlich auch deutsche Erbschaftsteuer anfallen kann). Was gilt aber in der Konstellation, wenn ein US Citizen seit vielen Jahren ausschließlich in Deutschland lebt, nur…
Bernhard Schmeilzl
März 3, 2023
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandInternationales Erbrecht

Wie schlägt man in England eine Erbschaft aus?

Muster einer Ausschlagungserklärung (Deed of Disclaimer) Das Thema Erbausschlagung ist in UK und USA viel weniger brisant als bei uns in Deutschland, da die Common Law Rechtsordnungen in aller Regel keine Haftung der Erben für Schulden des Verstorbenen kennen. Es droht daher - anders als bei uns - keine finanzielle Katastrophe, wenn man nicht innerhalb einer bestimmten Frist formell korrekt die Erbausschlagung erklärt hat. Der Worst Case bei Erbfällen in UK und USA ist, dass…
Bernhard Schmeilzl
März 1, 2023
Erbrecht & TestamentErbschein EnglandInternationales Erbrecht

Ist Nachlassvermögen in England relevant für Erbscheinskosten?

Was ist die Berechnungsgrundlage für Gerichtskosten im Erbscheinsverfahren? Wir bearbeiten in unserer Kanzlei häufig Erbfälle, in denen der Verstorbene Vermögen in verschiedenen Ländern hatte, zum Beispiel ein Wohnhaus und Bankkonten in Deutschland, daneben aber auch eine Ferienwohnung in England oder Spanien sowie Aktiendepots in Holland und Irland. Erbschein oder EU-Nachlasszeugnis? In diesen internationalen Erbfällen stellt sich zunächst die Frage, in welchen Ländern man überhaupt welches Nachlasszeugnis beantragen muss. Denn ein deutscher Erbschein ist im Ausland…
Bernhard Schmeilzl
Februar 27, 2023
Anwaltspraxis in EnglandAnwaltspraxis in USAErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaft in USAInternationales Erbrecht

Sind Erbenermittler seriös?

Wer braucht solche "Heir Hunter" und wie viel Provision ist üblich? Es kommt gar nicht so selten vor, dass jemand verstirbt und unklar ist, wer die nächsten Verwandten sind (oder wo diese wohnen). Immer mehr alte Menschen haben keine Kinder und vereinsamen am Lebensende. Allein im Vereinigten Königreich (England, Wales, Schottland und Nordirland) befinden sich aktuell rund 7.300 Erbfälle auf der "bona vacantia" Liste, also im offiziellen staatlichen Verzeichnis der "herrenlosen Nachlassvermögen" (unclaimed estates). https://www.cross-channel-lawyers.de/gut-7-300-nachlaesse-in-england-suchen-einen-erben/…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 25, 2022
Erbrecht & TestamentErbrecht USAErbschaft in EnglandInternationales Erbrecht

Bedeutet Executor-Klausel immer auch Testamentsvollstreckung in Deutschland?

Nein, ein Executor in England oder USA ist nicht immer automatisch auch Testamentsvollstrecker in Deutschland In anglo-amerikanischen Rechtsordnungen wird der Nachlass, also das Vermögen eines Verstorbenen, stets von einem „personal representative“ abgewickelt, also dem „persönlichen Stellvertreter des Verstorbenen“. Anders als in Deutschland rücken die Erben in diesen Ländern nämlich gerade nicht sofort und direkt in die rechtliche Position des Verstorbenen ein (keine unmittelbare Gesamtrechtsnachfolge). Stattdessen muss immer eine formelle „estate administration“ (Nachlassverwaltung) erfolgen. Ein Grund…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 18, 2022
Erbschaft in EnglandErbschaftssteuer UKErbschein EnglandInternationales ErbrechtInternationales Steuerrecht

Keine Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen in England?

Die oft ungenutzte Steuersparmöglichkeit des "Business Relief" Die Grundprinzipien der Erbschaftsteuer im Vereinigten Königreich (UK Inheritance Tax) sind einfach und in diesem Beitrag bereits erläutert. Neben der "unlimited spouse exemption", also der kompletten Steuerbefreiung zu Gunsten des überlebenden Ehegatte (aber Vorsicht bei internationalen Konstellationen, wenn also nicht beide Ehegatten in UK leben!) und der "nil-rate band", also des allgemeinen Freibetrags von (Stand 2022) 325.000 Pfund für den gesamten Nachlass (also nicht für jeden einzelnen Empfänger…
Bernhard Schmeilzl
Oktober 11, 2022
Anwaltspraxis in USAErbrecht USAErbschaft in USAInternationale ZivilprozesseInternationales ErbrechtWirtschaftsmediation USA

Mediator für deutsch-amerikanische Rechtsfälle

Wir empfehlen Judge Glen M. Reiser Gerichtsverfahren in USA sind bekanntlich aberwitzig teuer und aufwendig. Die Pflicht zur Offenlegung aller Informationen und (auch interner) Dokumente (Stichwort: Discovery) führt zu einer Materialschlacht und zu absurd hohen Anwaltsrechnungen, weil die Anwälte beider Seiten das Material ja sichten und auswerten müssen. Außerdem bringt das amerikanische Jury-System eine zusätzliche Unwägbarkeit mit sich. Welche Partei ist der Jury sympathischer? Wirtschaftsmediation als Ausweg Aus all diesen Gründen empfehlen amerikanische Gerichte den…
Bernhard Schmeilzl
Juli 28, 2022
Erbrecht & TestamentErbrecht in KanadaErbrecht USAErbschaft in EnglandInternationales Erbrecht

Deutsche Botschaft in London schließt Erbrechtsabteilung

Erbscheinsanträge können jetzt nicht mehr von UK aus gestellt werden Wer einen deutschen Erbschein oder ein deutsches Testamentsvollstreckerzeugnis benötigt, muss dies entweder direkt am örtlich zuständigen deutschen Nachlassgericht oder über einen deutschen Notar beantragen. Genauer gesagt: Der Antragsteller müss die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben an Eides statt versichern. Das geht eben nur direkt bei Gericht oder vor einem Notar. Eidesstattliche Versicherung im Ausland Wohnt der Antragsteller nun aber im Ausland, etwa in Gro´ßbritannien, USA…
Bernhard Schmeilzl
Juli 18, 2022