Fragen zum englischen oder amerikanischen Recht?

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Das juristische Info-Portal Cross-Channel-Lawyers.de, dessen englischsprachige Schwester CrossChannelLawyers.co.uk und unser juristischer YOUTUBE Channel sind Anlaufstellen für alle, die rechtliche Hilfe bei deutsch-britischen oder deutsch-amerikanischen Fragestellungen suchen. Die Kanzlei Graf & Partner hat gute 20 Jahre Erfahrung in der Bearbeitung grenzüberschreitender Mandate, vor allem bei Erbfällen in England und bei internationalen Zivilprozessen. Der Anspruch unseres Law Blogs ist es, kompetent, praxisorientiert und vor allem verständlich zu informieren. Viel Spaß beim Lesen wünscht Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester).

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Anwaltspraxis in EnglandErbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UKErbschein EnglandInternationales Erbrecht

Gesetzliche Erbfolge in England neu geregelt

Wer erbt in England, wenn kein Testament existiert? Seit 1. Oktober 2014 gelten im Vereinigten Königreich (UK) stark geänderte Regeln, wer wieviel aus der Erbmasse erhält, wenn der Verstorbene kein Testament hinterlassen hat. Der Inheritance and Trustees’ Powers Act 2014 (voller Gesetzestext hier) stärkt vor allem die Rechte des überlebenden Ehegatten, wenn keine Kinder des Erblassers vorhanden sind. Verlierer der Gesetzesänderung sind die Eltern und Geschwister des Erblassers. Die gesetzliche Erbfolge (Intestate Rules) ist in…
Bernhard Schmeilzl
November 3, 2014
Erbrecht & TestamentForderungen einklagenGesellschaftsrecht

Experten für schottisches Recht

Schottlands Rechtssystem unterscheidet sich stark vom englischen Recht Es gibt daher keinen "British Solicitor", sondern nur entweder einen englischen oder einen schottischen Solicitor. Wer daher in Schottland eine Immobilie kaufen, einen Vertrag abschließen oder ein Testament erstellen will, kommt mit seinem englischen Anwalt allein in der Regel nicht weiter. So sind im Erbrecht beispielsweise die formellen Anforderungen an ein Testament in England anders als in Schottland. Auch Nachlasszeugnisse heißen in England und Schottland unterschiedlich und…
Bernhard Schmeilzl
September 26, 2014
Familienrecht & ScheidungUnterhaltsansprüche

Scheidung besser mit Kaffee oder Tee? Vorteile eines Scheidungsantrags in England

Deutsch-britische Ehepaare haben die Qual der Wahl: Sollte man sich besser in England oder in Deutschland scheiden lassen? Ein Überblick über die Vor- und Nachteile eines Scheidungsverfahrens in England und Deutschland Kriselt es zwischen deutsch-britischen Ehepaaren, sollte sich jeder Ehegatte frühzeitig überlegen, wo im Ernstfall das Ergebnis eines Scheidungsverfahrens für sie oder ihn günstiger wäre. Zwischen England und Deutschland gibt es im Scheidungsrecht nämlich ganz gravierende Unterschiede. Wer zuerst den Antrag stellt, kann dadurch das…
Bernhard Schmeilzl
Juli 24, 2014
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschaftssteuer UKErbschein EnglandInternationales Erbrecht

Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

Kann man in Deutschland gezahlte Erbschaftssteuer auf die UK Inheritance Tax in England anrechnen lassen? Und umgekehrt? Das deutsche und das britische Erbschaftssteuersystem sind nicht kompatibel. Während das deutsche Erbschaftssteuerrecht den Zufluss beim jeweiligen Erben besteuert, besteuert das Vereinigte Königreich den Nachlass als solchen, d.h. das englische Finanzamt (Her Majesty’s Revenue & Customs, abgekürzt: HMRC) erhebt seine Steuern auf die gesamte Erbmasse, also noch bevor der Nachlass überhaupt an die Berechtigten (Beneficiaries) verteilt wird. In…
Bernhard Schmeilzl
Juli 6, 2014
Forderungen einklagenForderungen vollstreckenVerträge verhandeln und gestalten

Muster für Vergleichsvereinbarung nach englischem Recht

Wie schließt man nach englischem Recht einen schriftlichen Vergleich? Wegen der hohen Prozesskosten in Großbrittannien (mehr) schließen Parteien dort sehr häufig einen Vergleich und zwar - anders als in Deutschland - gerade nicht vor Gericht, sondern entweder vor Prozessbeginn oder außerhalb des Prozesses. Hier ein Beispiel für eine professionell formulierte Vergleichsvereinbarung ("Settlement Agreement") nach englischem Recht: Master_Template_Settlement_Agreement_UK_Law_2013 Bei diesem Fall stritten die Parteien (eine deutsche und eine englische Gesellschaft) um Forderungen aus einem Lizenz- und Beratervertrag,…
Bernhard Schmeilzl
November 27, 2013
Erbrecht & TestamentErbschaftssteuer UK

Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

Hat mich die britische Erbtante bedacht? Stirbt ein in England lebender Verwandter, fragen sich die (deutschen) Angehörigen natürlich: Gibt es ein Testament? Und falls ja, was steht drin? Vor allem, wenn der/die Verstorbene alleinstehend bzw. verwitwet war und keine Kinder hatte. Da in England das Nachlassgericht (Probate Court) für die Abwicklung des Nachlasses immer einen sog. Personal Representative bestellt (in manchen Konstellationen Executor, in anderen Administrator genannt), egal, ob ein Testament existiert oder nicht (Details…
Bernhard Schmeilzl
September 30, 2013
GrundstücksrechtMieten und Pachten in UK

Mietverträge in England: Leitfaden und Muster

Englisches Mietrecht ist weniger mieterfreundlich In Großbritannien ist die Hauseigentümerquote deutlich höher als in Deutschland (Details), trotzdem mieten natürlich auch in UK hunderttausende Familien und Einzelpersonen Häuser, Apartments oder - gängiger als in Deutschland - einzelne Zimmer (sog. "Lodgings" oder "Bedsits"). Der Housing Act 1996 (dort insbesondere Part III) regelt die Rechte von Mietern und Vermietern, wobei in England Begrifflichkeiten auftauchen, die dem deutschen Juristen eher fremd sind (zum Beispiel "assured shorthold tenancy"). Auch die…
Bernhard Schmeilzl
August 7, 2013
Erbrecht & TestamentErbschaft in EnglandErbschein EnglandInternationales ErbrechtSchottisches Recht

Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht in England

Update zum unten stehenden Beitrag: Die Regeln der gesetzlichen Erbfolge in England wurde zum 1. Oktober 2014 geändert. Seit Erscheinen des unten stehenden Postings haben sich also wesentliche Änderungen ergeben. Details dazu in diesem Beitrag hier. Die Grundaussagen des unten stehenden Beitrags treffen natürlich immer noch zu. Erbquoten nach englischem Erbrecht Stirbt jemand, ohne ein (wirksames) Testament geschrieben zu haben, dann regelt das Gesetz, wer erbt und wie viel. Die gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht…
Bernhard Schmeilzl
Juli 31, 2013
GrundstücksrechtImmobilien kaufen

Grundbuchauszug in England (Beispiel)

Wie erhält man einen Grundbuchauszug in England? Mit dem Grund und Boden ist das in UK so eine Sache. Ein absolutes Eigentumsrecht nach deutschem Verständnis gibt es dort begrifflich nicht. Die bis heute übliche Terminologie "freehold" und "leasehold" verdeutlicht den Ursprung aus dem Lehnswesen: Alles Land gehört "eigentlich" der Krone und es werden nur Nutzungsrechte verliehen. Soviel zur Historie und Theorie. In der Praxis werden - zumindest seit 1925 (Erlass der gesetzlichen Grundlagen: Land Registry…
Bernhard Schmeilzl
Juli 24, 2013
Forderungen einklagenProzessführung in UK

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Wie führt man einen Zivilprozess in Großbritannien? In UK Prozesse zu führen ist etwa drei bis viermal so teuer wie in Deutschland. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass sich die dortigen Prozessanwälte  (zur Unterscheidung Solicitor und Barrister) mehr Arbeit machen. Im Gegenteil: Ein deutscher Rechtsanwalt ist beim ersten Kontakt mit einer Klageschrift im UK-Style regelmäßig entsetzt. Wo man hierzulande jede relevante Tatsache einzeln unter Beweis stellt und ganz konkrete Klageanträge stellt, wird in England mit…
Bernhard Schmeilzl
Juli 17, 2013
AllgemeinForderungen einklagen

Verjährung in England

Wann verjähren Ansprüche nach britischem Zivilrecht? Wer einen Anspruch geltend machen will, darf nicht zu lange damit warten: Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann sich die Gegenseite mit dem Argument „Verjährung“ verteidigen. In deutscher Juristensprache: Der Schuldner erhebt die Einrede der Verjährung und macht damit ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht geltend (§ 214 BGB). Auf gut Deutsch: Der Anspruch besteht zwar weiter und das Gericht prüft die Frage der Verjährung im Prozess auch nicht von sich aus, wenn…
Bernhard Schmeilzl
Juni 19, 2013
AllgemeinForderungen einklagenProzessführung in UK

Das englische Gerichtssystem: Ein Überblick

Wo Richter noch Autorität haben Im Common Law haben Richter eine andere Position als im deutschen Rechtssystem: Sie sind tendenziell noch freier und damit "mächtiger" als ein deutscher Richter. Das beginnt schon damit, dass es im Ermessen eines englischen Zivilrichters steht, in jedem Einzelfall darüber zu entscheiden, ob und wieviel Anwaltskostenerstattung eine Partei von der anderen Partei erhält, wenn sie den Prozess gewonnen hat. Die im April 2013 in kraft getretene Reform der Civil Procedure…
Bernhard Schmeilzl
Mai 17, 2013
Erbrecht & TestamentErbschaftssteuer UK

Schon ein Bankkonto in UK genügt: Die Erben brauchen einen englischen Erbschein

Alle Beteiligten sind Deutsche, trotzdem UK Probate nötig? Der Sachverhalt ist einfach, ein rein deutscher Erbfall: Der verstorbene Erblasser war deutscher Staatsbürger und hatte seinen Lebensmittelpunkt (Domicile) in Deutschland. Auch die Erben sind Deutsche und leben hier. In dieser Konstellation ist eindeutig deutsches Erbstatut anwendbar. Die Erben erhalten einen Erbschein vom örtlich zuständigen deutschen Nachlassgericht und verteilen den Nachlass unter sich. Nur eine kleine Besonderheit gibt es: Der Verstorbene hatte ein Bankkonto in UK. Oder…
Bernhard Schmeilzl
Mai 6, 2013
Limited Liability Company

Woran erkennt man, ob eine englische Limited seriös ist?

Der 5-Minuten-Check einer Limited Company in Deutschland Wenn eine Limited Company als potentieller Geschäftspartner auftaucht, die offenkundig von einem Deutschen geführt wird, denken hiesige Anwälte und Unternehmer meist: "Aha, da hatte einer nicht einmal 12.500 Euro, um eine deutsche GmbH zu gründen." Das mag sein. Gesunde Skepsis ist hier durchaus geboten, denn auch nach Einführung der Unternehmergesellschaft werden noch immer - häufig blauäugig - englische Limiteds von Deutschland aus gegründet, weil man sich davon Vorteile…
Bernhard Schmeilzl
Mai 4, 2013
Forderungen einklagenForderungen vollstreckenUnterhaltsansprüche

Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen

Leitfaden für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Großbritannien (UK) Zwischen Deutschland und Großbritannien bestehen die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der gesamten EU. Das bedeutet, dass zehntausende britische Expats in Deutschland arbeiten und umgekehrt. In NRW und Niedersachsen sind zudem noch rund 40.000 Briten als Streitkräfte stationiert. Bei diesen Expats und Soldaten sind ab und an auch die Hormone im Einsatz: Es werden deutsche Partner geheiratet und Kinder gezeugt. Manchmal lässt dann irgendwann die Liebe nach und…
Bernhard Schmeilzl
April 4, 2013
AllgemeinVerträge verhandeln und gestalten

Verkauf an Endkunden in UK: Welche Rechte haben Verbraucher in England?

Die kurze Antwort ist: Im Ergebnis die selben Rechte wie Verbraucher in allen EU-Staaten, da es sich um harmonisierte Vorschriften innerhalb der gesamten Europäischen Union handelt. Nun ist aber die Liebe der Briten zu Europa berühmt. Will heißen: Die Engländer wären keine Engländer, wenn sie in den Details keine traditionellen Besonderheiten bewahrt hätten. Wer Waren oder Dienstleistungen in UK anbieten möchte, sollte sich daher mit den dort geltenden Bestimmungen vertraut machen, vor allem mit den…
Bernhard Schmeilzl
März 21, 2013
AllgemeinAnwaltspraxis in EnglandGesellschaftsrechtHandel mit UKM&A Deals (Unternehmenskauf)Prozessführung in UKVerträge verhandeln und gestalten

AGBs bei deutsch-britischen Verträgen

Muster-Vertragsklauseln in britischen Verträgen Unternehmen ab einer gewissen Größe, in UK ebenso wie in Deutschland, verwenden fast immer Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch AGB, Einkaufsbedingungen, Lieferbedingungen, Business Terms, Terms & Conditions, Purchasing Conditions, Sale Conditions oder General Terms, GTC genannt). Die Idee ist, für sich selbst Vertragskonditionen festzuklopfen, die günstiger sind, als die allgemeine Gesetzeslage, so dass für den Vertragsabschluss selbst genügt, wenn man ein Angebot (Quotation, Offer, Order) unterbreitet, das der Vertragspartner dann nur mehr mit…
Bernhard Schmeilzl
März 21, 2013
GesellschaftsrechtLimited Liability Company

Bringt eine UK Limited Steuervorteile?

Ist die Englische Limited Liability Company eine Alternative zur GmbH? Hinweis: Dieser Beitrag stammt aus der Zeit vor dem Brexit. Seit Brexit steht die Limited ohnehin nicht mehr als sinnvolle Option zur Verfügung, wenn deren Sitz im Deutschland sein soll, da sie dann nicht als Limited anerkannt wird. Aber auch wenn die Limited ihren Sitz in UK hat, die Gesellschafter der Limited aber in Deutschland wohnen, ist eine Limited gefährlich, weil sie in Deutschland dann…
Bernhard Schmeilzl
März 7, 2013
Forderungen einklagenForderungen vollstreckenZwangsvollstreckung in UK

Zwangsvollstreckung in England: Leitfaden und Praxistipps

UPDATE 2020: DURCH BREXIT IST NUN LEIDER ALLES NOCH KOMPLIZIERTER GEWORDEN. DIE AUSFÜHRUNGEN UNTEN SIND DAHER INHALTLICH ÜBERHOLT. WIE DIE VOLLSTRECKUNG DEUTSCHER TITEL IN UK AB 2021 NUN IN DER PRAXIS DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN, BESPRECHEN SIE AM BESTEN MIT UNSERER PARTNERKANZLEI BUCKLES SOLICITORS. Im vorherigen  Beitrag (hier) haben wir erklärt, wie man ein deutsches Urteil in England für vollstreckbar erklären lassen kann. Für Unterhaltsansprüche gelten übrigens andere Regeln, die hier im Detail erklärt werden. In…
Bernhard Schmeilzl
Februar 28, 2013
Forderungen einklagenForderungen vollstreckenProzessführung in UK

Deutsches Urteil, aber Schuldner in England: Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in UK?

Zwangsvollstreckung in Großbritannien UPDATE 2020: DURCH BREXIT IST NUN LEIDER ALLES NOCH KOMPLIZIERTER GEWORDEN. DIE AUSFÜHRUNGEN UNTEN SIND DAHER INHALTLICH ÜBERHOLT. WIE DIE VOLLSTRECKUNG DEUTSCHER TITEL IN UK AB 2021 NUN IN DER PRAXIS DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN, BESPRECHEN SIE AM BESTEN MIT UNSERER PARTNERKANZLEI BUCKLES SOLICITORS. Auch britische Vertragspartner werden hin und wieder mit ihren Zahlungen säumig oder weigern sich, andere Pflichten zu erfüllen. War man so geschickt, deutsches Recht und deutschen Gerichtsstand zu vereinbaren…
Bernhard Schmeilzl
Februar 28, 2013