Das Allheilmittel “Trust” im englischen und amerikanischen Recht

Kaum ein britisches oder US-amerikanisches Testament ohne Trust-Regelung

Hört man als deutscher Rechtsanwalt das Wort “Trust”, denkt man in der Regel gleich an komplexe Treuhandverträge oder gar Stiftungsstrukturen. Im anglo-amerikanischen Recht ist der Begriff Trust aber sehr vieldeutig und deckt eine riesige Bandbreite von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ab, von banalen Alltagssituationen bis hin zu komplexen, mehrere Generationen überspannende Konstruktionen der Nachlassplanung.

Neben den ausdrücklich, etwa durch Vertrag oder Testament, ins Leben gerufenen Trusts (“trust created expressly”) gibt es im anglo-amerikanischen Rechtsbereich auch zahlreiche Situation, in denen ein Trust-Verhältnis quasi von selbst entsteht (“automatic resulting trusts”). Man muss sich vor Augen halten, dass im Common Law kein Abstraktionsprinzip existiert und viele Regelungen des kodifizierten Zivilrechts, die man als deutscher Rechtsanwalt für selbstverständlich hält, den britischen und amerikanischen Juristen fremd sind.

Das Rechtsinstrument “Trust” im Kontext der Testamentsgestaltung und Nachlassabwicklung in UK und USA

Faktisch jedes Testament aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis (UK, USA, irland, Australien etc) enthält die Formulierung:

“… the Executor shall hold my estate on trust …”

Selbst wenn der Will dies ausnahmsweise nicht ausdrücklich anordnet, ist es trotzdem so. Und sogar, wenn gar kein Testament existiert. Dies liegt daran, dass die Nachlassabwicklung im Common Law stets zwingend über einen sog. Personal Representative erfolgen muss. Das Common Law kennt im Unterschied zum deutschen Erbrecht keinen automatischen Direkt- und Selbsterwerb der Erben (Universalsukzession), sondern der Nachlass (Estate) muss immer von einem Personal Representative (Executor oder Administrator genannt) in Besitz genommen werden, der den Nachlass für die Begünstigten (Beneficiaries) treuhänderisch verwaltet (“hold on trust”). Je nach den weiteren Bestimmungen im Testament ist das dann (in deutscher Terminologie) eine reine Abwicklungsvollstreckung oder eine Dauertestamentsvollstreckung. Mehr zum Thema Executor im englischen Erbrecht hier.

Mangels kodifizierter gesetzlicher Regelungen löst man in englischen Testamenten aber auch viele weitere Fallkonstellationen mit einem Trust, zum Beispiel:

  • Schlusserbeneinsetzung
  • Vor- und Nacherbenschaft
  • auf den Todesfall aufschiebend bedingte Übertragung
  • Auseinandersetzungsverbot zwischen Begünstigten
  • wechselbezügliche Verfügungen (Mutual Wills)

Alle diese Gestaltungen, die im deutschen Recht durch ausdrücklich geregelte Instrumente des BGB gelöst werden, erfolgen im Common Law per Trust. Besonders komplex ist der letzte Spiegelstrich, die wechselbezügliche Verfügung,

Spezielle Formerfordernisse gibt es für die Gestaltung eines Trust nicht, insbesondere keine Pflicht zur notariellen Beurkundung. Lediglich wenn Grundstücke betroffen sind, muss die Regelung schriftlich erfolgen, Law of Property Act 1925, Section 53 (“instruments required to be in writing”). Und wenn es um einen Testamentary Trust geht, müssen natürlich die Formerfordernisse für ein wirksames Testament eingehalten sein, Wills Act 1837, Section 9 (mehr dazu hier). Ansonsten kann ein Trust sogar mündlich ins Leben gerufen werden, was sich aber natürlich aus Beweisgründen verbietet.

Englische Solicitors empfehlen ihren Mandanten daher meist eine Vielzahl von Trust-Gestaltungen, sowohl im Zusammenhang mit einer letztwilligen Verfügung (testamentary trust), als auch bereits zu Lebzeiten (“inter vivos trust”). Meist wird auch behauptet, dass durch den Trust Erbschaftsteuern gespart werden können. Wenn man hier als deutscher Erbrechtsanwalt aber etwas tiefer bohrt, stellt sich dieser Aspekt nicht selten als steile These des englischen Anwalts heraus. Oft handelt es sich lediglich um Steuerstundungseffekte. In manchen Konstellationen ist es allerdings durchaus denkbar, dass englische Inheritance Tax (teilweise oder komplett) umgangen werden kann, aber meist nur in Fällen, in denen der Testator (Erblasser) sich bereits zu Lebzeiten seines Vermögens dauerhaft entledigt (endgültige Vermögensübertragung auf einen Trust), so dass im Erbfall dann gerade kein “taxable estate” mehr übergeht, da bereits frühzeitig zu Lebzeiten geschehen. Zu dieser Konstellation sind aber nicht allzu viele Mandanten bereit. Oder eine Gestaltung, bei der die Begünstigten für viele Jahre keinen direkten Zugriff auf die Substanz erhalten, was bei diesen Begünstigten naturgemäß wenig Begeisterung weckt und was zudem das Problem auslöst, dass der deutsche Fiskus eine solche Gestaltung nicht akzeptiert. Wenn einer der Begünstigten als deutscher Steuerinländer ist, hat er das Problem, dass er seinen Anteil am Trustvermögen dennoch in Deutschland versteuern muss, aber an die Substanz nicht herankommt. Der Worst Case der Testamentsgestaltung.

– – –

Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wir arbeiten bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

 

 

Noch ein Grund für Manchester

Kürzlich pries ich hier den Gerichtsstandort Manchester in hohen Tönen, insbesondere das dortige Ziviljustizzentrum (Civil Justice Centre), das erst 2008 eröffnet wurde, also für britische Verhältnisse brandneu ist.

Dieses Lob kann ich nun sogar noch einmal unterstreichen, denn bereits vorgestern lag in einem deutsch-britischen Erbfall das Nachlasszeugnis in unserem Briefkasten. Vier Arbeitstage (!) nachdem ich in Manchester die eidesstattliche Versicherung (Oath) für den Erbscheinsantrag (Application for Grant of Probate) abgegeben habe. Spektakulär und einsamer Geschwindigkeitsrekord unter den von unserer Kanzlei in den letzten Jahren bearbeiteten gut 100 deutsch-englischen Nachlassfällen.

Das bedeutet nämlich zum einen, dass der englische Nachlassrichter (Probate Registrar) das Nachlasszeugnis noch am selben Tag der eidesstattlichen Versicherung ausgestellt hat. Und zum anderen, dass das Nachlassgericht Manchester den Brief an uns mit “First Class Mail” verschickt hat, siehe Briefumschlag:

Wer öfter mit englischen Gerichten und Behörden zu tun hat weiß, dass das ganz und gar nicht selbstverständlich ist. Im Gegenteil sind die Behörden in Großbritannien angehalten, Post mit Second Class Mail zu verschicken. Darum dauert es in der Regel 20 bis 30 Tage, bis uns Behörden- und Gerichtspost aus England erreicht.

Das Nachlassgericht London (London Probate Registry) verschickt  seine Post, auch das Original-Nachlasszeugnis, eben nur mit Standardmail (siehe hier zum Vergleich). Wenn man sich vor Augen führt, dass man bei einer normalen Nachlassabwicklung in England mindestens zwei Mal auf Gerichtspost aus England warten muss, nämlich einmal wegen des Wording für den Oath und zum anderen auf den Erbschein selbst, dann macht allein der Aspekt,  ob das UK-Nachlassgericht seine Briefe erster oder zweiter Klasse verschickt, einen Unterschied von zwei Monaten bei der Fallbearbeitung aus. Für den Mandanten ein gewaltiger Unterschied, weil man mit der tatsächlichen Nachlassabwicklung (Kontoauflösung, Hausverkauf etc.) ja erst beginen kann, wenn man das originale Nachlasszeugnis in Händen hat. Hinzu kommt, dass kleinere Nachlassgerichte in England in der Regel auch viel kürzere Bearbeitungszeiten haben. Insgesamt kann es daher in Manchester sechs Monate schneller gehen als in London.

Da es in England keine feste örtliche Zuständigkeit eines Nachlassgerichts gibt, man also frei wählen kann, bei welchem Nachlassgericht man seinen Erbscheinsantrag stellen will (Details dazu hier), raten wir oft dazu, damit gerade nicht nach London zu gehen. In normalen Zivilprozessen ist das natürlich anders, dort gibt es feste örtliche Zuständigkeitsregeln.

Ein weiterer Vorteil des Nachlassgerichts Manchester im Vergleich zu London ist, dass man in Manchester keinen festen Individualtermin für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vereinbaren muss. Stattdessen gibt es an zwei Tagen der Woche “walk-in” Zeiten, d.h. man kann unangekündigt erscheinen und den Oath abgeben. Diese Flexibilität macht es auch für uns Anwälte leichter, weil wir die eidesstattliche Versicherung einfacher mit anderen Mandatsbesprechungen in Manchester kombinieren können.

Zum Abschluss hier einige weitere lustige (außer für den jeweils betroffenen Mandanten) Praxisbeispiele aus unserer Kanzlei für den Postverkehr und Kurierdienste zwischen Deutschland und England.

– – –

Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Geheimtip für Gerichtsstandvereinbarung in England: Justizzentrum Manchester

Regeln zum Internationalen Gerichtsstand zwischen Deutschland und Großbritannien

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

Testamentsgestaltung: Checkliste und Mandantenfragebogen

Die Erstellung eines Testaments ist für den Anwalt haftungsträchtig, zumal Rechtsanwälte – anders als Notare – auch für eine steuerlich ungünstige Gestaltung des Testaments haften. Die wichtigste Grundvoraussetzung, um gröbere Beratungsfehler bei der Testamentserstellung zu vermeiden, ist die vollständige Abfrage aller relevanten Informationen. Mandanten erzählen nämlich nicht unbedingt alles von sich aus, entweder weil ihnen manche Dinge peinlich sind (zum Beispiel uneheliche Kinder) oder weil sie es für nicht relevant halten (zum Beispiel dass eine Zweitwohnung in England nach wie vor vom Mandanten genutzt wird, was für einen Briten in Deutschland zu einer katastrophalen doppelten Vollbesteuerung des Weltvermögens führen kann).

Wir arbeiten daher bei der Erstellung von Testamenten seit Jahren mit Fragebögen und Checklisten. Besonders wichtig sind diese für internationale Fallkonstellationen. Wer sich bei der Testamentsgestaltung beraten lassen möchte, findet diese Mandantenfragebögen auf der Kanzleiwebsite in deutscher und englischer Fassung hier:

Weitere Informationen finden sich auch in unseren beiden Broschüren zum deutschen und internationalen Erbrecht:

Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Als Kanzlei-Azubi für ein Praktikum nach London und Manchester?

Bei uns ganz normal. Denn alle unsere Mitarbeiter und Auszubildenden müssen ja die Partnerkanzleien in London, Manchester und Dublin kennen lernen. Wir, die deutsch-britische Anwaltskanzlei Graf & Partner mit der internationalen Prozessrechtsabteilung GP Chambers, suchen am Standort Regensburg laufend Rechtsanwaltsfachangestellte, Fremdsprachensekretärinnen und Auszubildende für beide Berufe (alles natürlich m/w). Auch Jura-Studienabbrecher bekommen bei uns eine Chance als Paralegals, Hauptsache sie sind motiviert und gut in Englisch. Denn da in unserer Kanzlei jeder zweite Anrufer Brite oder Amerikaner ist, wären gute Englischkenntnisse durchaus von Vorteil 🙂  Mehr zu den Jobangeboten unserer Kanzlei hier.

Vertragsverhandlung mit Briten: Praxistips für Gerichtstandsklauseln

Zentrale Weichenstellung bei deutsch-britischen Verträgen ist die Klausel zum anwendbaren Recht und zum internationalen Gerichtsstand, die “Governing Law & Jurisdiction Clause”

Wer Verträge mit britischen Unternehmen schließt oder bestehende Vertragsbeziehungen nachverhandelt (etwa wegen Brexit), steht vor dem Problem, ob man für die deutsch-britische Geschäftsbeziehung englisches Recht und englischen Gerichtsstand akzeptieren soll. Die englischen Vertragsanwälte (Solicitors) des Geschäftspartners werden dies nämlich in aller Regel ganz selbstverständlich verlangen (“Choice of Law” und “Choice of Forum”) und ihr angeblich effizientes Rechtssystem anpreisen. Übrigens: Bitte im internationalen Vertrag nie schreiben “British Law”. Das gibt es nämlich nicht, sondern es gibt English Law und Scottish Law mit jeweils eigenen Gesetzen (siehe hier). Diese beiden Rechtssysteme von England und Schottland unterscheiden sich erheblich.

Den Managern und Business Developern des deutschen Mandanten ist diese Frage des anwendbaren Rechts und Gerichtsstands meist ohnehin nicht so wichtig; bei ihnen stehen die Business Terms im Vordergrund, also Leistung, Preis, Lieferfristen und Gewährleistung. Gemäß dem alten Managersprichwort: BWL schlägt Jura. Hauptsache man kommt zum Abschluss des Vertrags.

Wehe, es kommt später doch zum Rechtsstreit!

Es muss dem deutschen Vertragspartner dann aber klar sein, dass im Ernstfall ein Rechtsstreit in England erheblich teurer und umständlicher ist, als ein Zivilprozess in Deutschland. Dann zeigt sich, was die Werbeslogans der English Law Society über London als das “Legal Centre” in der Praxis bedeuten. Absurd hohe Anwaltshonorare, völlig überlastete und über viele Monate ausgebuchte Gerichte sowie hohe Begleitkosten für Reisen nach und Tagungen in London. Verglichen damit ist ein Prozess vor einem deutschen Landgericht ein Schnäppchen.

Wir wissen hier, wovon wir reden, da unsere deutsch-britische Prozessrechtsabteilung pro Jahr dutzende Gerichtsverfahren gegen englische Unternehmen führt, oft in komplexen Liefer- oder Werkvertragsbeziehungen, bei denen um technische Standards gestritten wird. Es ist daher übrigens auch unter diesem Gesichtspunkt relevant, wo der Prozess stattfindet, weil es darüber entscheidet, ob englische oder deutsche Gutachter als Sachverständige eingeschaltet werden. Das wiederum hat Auswirkungen, welche technischen Standards der Sachverständige zugrunde legt. In unserer Gerichtspraxis haben wir schon oft erlebt, dass englische Expert Witnesses (also Sachverständige, zum Beispiel englische Ingenieure oder Achitekten) mit stolzgeschwellter Brust über “British Industry Standards” referiert haben, bei denen die deutschen Mandanten die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen haben und uns sagten, dass das in Deutschland etwa der Standard der frühen 80er-Jahre war. Nicht ohne Grund gibt es unter deutschen Ingenieuren das geflügelte Wort von Großbritannien als Industriemuseum.

Hier das echte Industriemuseum in Manchester. Allerdings gehört das weiße Gebäude rechts im Bild nicht mehr zum Museum…

Englische “Civil Action” versus deutscher Zivilprozess

Die Unterschiede zwischen englischem und deutschem Zivilprozess beginnen bereits damit, dass man vor Klageerhebung in England die strengen Bestimmungen des sogenannten Pre-Action Protocol der britischen Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules) einhalten muss. Mahnschreiben deutscher Firmen oder deren Anwälte genügen den Anforderungen der englischen ZPO meist nicht. Es müssen daher nochmals sehr ausführliche Mahnschreiben nach UK geschickt und angemessene vorprozessuale Fristen gesetzt werden. Das allein schon verzögert die Klageerhebung in England im Vergleich zu Deutschland um mindestens vier bis sechs Wochen, in der Praxis meist noch mehr, weil der Mandant in komplexen Zivil- oder Wirtschaftsprozessen oft erst viele Unterlagen aufbereiten und Berechnungen erstellen muss.

Zweitens muss man als Kläger vor einem englischen Gericht – neben seinem Hausanwalt – zusätzlich einen englischen Prozessanwalt einschalten, den sog. Barrister. Will man vom britischen Prozessgegner und vom Gericht ernst genommen werden, sollte das kein Neuling sein (auch die kosten aber schon 300 Pfund die Stunde aufwärts), sondern ein erfahrener Spezialist auf dem jeweiligen Gebiet. In High Profile Cases sollte man sogar darüber nachdenken, in einen “QC” zu investieren (QC steht für Queen’s Counsel, künftig irgendwann KC für King’s Counsel). Die Stundensätze solcher QC’s lassen den Finanzvorstand des Mandanten blass werden: Mit 600 englischen Pfund aufwärts muss man rechnen, in London auch gern deutlich mehr.

Insgesamt dauern Zivilprozesse in England erheblich längern und kosten das Drei- bis Fünffache. Deshalb ist die primäre Empfehlung des deutschen Vertragsanwalts, entweder deutsches Recht und deutschen Gerichtsstand zu vereinbaren (jedenfalls nie mischen) oder aber Arbitraton zu vereinbaren, also ein privates Schiedsgericht zu installieren, wobei sich natürlich dann auch hier die Frage stellt, welches Rechtsvorschriften gelten sollen. Denn davon hängt es ja ab, welche Anwälte im Ernstfall bezahlt werden müssen, deutsche oder englische.

Ist eine Klausel mit deutschem Zivilrecht und deutschem Gerichtsstand nicht durchsetzbar, dann kann und sollte man als deutscher Vertragspartner wenigstens versuchen, innerhalb des Vereinigten Königreichs einen anderen Gerichtsort zu vereinbaren als London. Unser persönlicher Tipp für die Vereinbarung einer örtlichen Zuständigkeit in England ist Manchester; warum erklären wir hier.

Manche Vertragsjuristen empfehlen in diesem Fall als Kompromiss, im Vertrag gar nichts zu den Themen anwendbares Recht und Gerichtsstand zu vereinbaren (“to remain silent”). Das ist aus meiner Sicht selten die beste Lösung, weil durch die Regeln des internationalen Privatrechts dann häufig das zuständige Gericht und das anwendbare Recht auseinanderfallen, im Ernstfall also ein deutscher Richter englisches Zivilrecht anwenden muss oder umgekehrt. Ein Albtraum für alle Beteiligten und die denkbar teuerste Konstellation, weil auf beiden Seiten dann sowohl deutsche und englische Anwälte agieren müssen und zusätzlich auch noch Übersetzer und Rechtsexperten nötig sind, die dem Richter das ausländische Zivilrecht erklären. Unsere Kanzlei erstellt regelmäßig Rechtsgutachten zum deutschen Zivil- und Handelsrecht für britische Anwaltskanzleien und englische Richter. Daher wissen wir, wie schwerfällig ein Prozess dadurch werden kann.

Fazit: Am besten deutsches Recht und deutschen Gerichtsstand vereinbaren. Erste Fallback-Position wäre Arbitration nach deutschem Recht, hilfweise nach englischem Recht. Nur wenn gar nicht anders möglich, staatliche englische Gerichte, dann aber konsequenterweise auch englisches Recht vereinbaren, denn man sollte Richter nie mit fremdem materiellen Recht quälen, das führt in den Wald.

– – –

Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Geheimtip für Gerichtsstandvereinbarung in England: Justizzentrum Manchester

Regeln zum Internationalen Gerichtsstand zwischen Deutschland und Großbritannien

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

Geheimtip: Justizzentrum Manchester

Bester Gerichtsstand im Vereinigten Königreich. Schneller und günstiger als London

Wir beantragen im Jahr gut 50 Erbscheine in England und führen für unsere deutschen und britischen Mandanten mehrere Dutzend Zivilprozesse und Wirtschaftsstreitigkeiten in Großbritannien. Aus dieser praktischen Erfahrung können wir sagen: Der mit Abstand effizienteste britische Gerichtsstand ist Manchester. Unsere Partnerkanzlei in London hört das nicht gerne, aber: Manchester ist schneller zu erreichen, die englischen Prozessanwälte (Barristers) sind nicht schlechter als ihre Londoner Kollegen, aber um ein Drittel günstiger, und – der wichtigste Aspekt – die Gerichte in Manchester arbeiten erheblich schneller als in London, da moderner ausgestattet und besser organisiert. Glauben Sie nicht? Dann hier ein paar Bilder des Civil Justice Center in Manchester.

   

Ja, es gibt kostenloses W-LAN für Anwälte und Mandanten im Justizzentrum Manchester. Fragen Sie danach mal in einem Gerichtsgebäude in London. Der Gerichtsdiener wird vermutlich antworten mit: “Sorry Sir, I do not quite understand your question”.

Für britische Verhältnisse, wo in historischen Gerichtsgebäuden sonst jeder vermoderte Holzfensterrahmen unter Denkmalsschutz steht, ist das erst 2008 von Ihrer Majestät der Queen eröffnete Justizzentrum Manchester geradezu “shockingly modern”.

Wer also in einem deutsch-britischen Vertrag als Gerichtsstand Manchester statt London vereinbart, spart im Ernstfall massiv an Legal Costs und erhält im Schnitt sein Gerichtsurteil etliche Monate früher.

Die 520.000-Einwohner-Stadt im Nord-Westen Englands mit einem Einzugsgebiet von 2,7 Millionen Briten aus der Metropolitan County Greater Manchester Area, ist dabei groß genug, damit man problemlos qualifizierte Rechtsanwälte für alle Rechtsgebiete findet (Solicitors und Barristers). Je nach Bedarf arbeiten wir hier mit nationalen britischen Großkanzleien oder spezialisierten Boutiquen zusammen.

Das war unser Geheimtip für Vertragsanwälte, die deutsch-britische Verträge erstellen. Aber sagen Sie es nicht unserer Londoner Partnerkanzlei.

– – –

Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

Schmerzensgeldreform in UK

Vertragsverhandlung mit Briten: Gerichtsstandsvereinbarung

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

 

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

Rechtsberatung ab sofort auch mit Guinness

Die achte Todsünde ist, Iren als Briten zu bezeichnen. Das sind sie nämlich nicht, was man schon unschwer daran erkennt, dass sie den Euro als Währung akzeptiert haben. Auch sonst klinken sich die Iren – anders als die tatsächlichen Briten (inklusive der Nordiren) – in der Regel nicht aus jeder zweiten EU-Richtlinie aus. Beim Thema Erbrecht und Erbscheinverfahren haben allerdings auch die sonst so europafreundlichen Iren kalte Füße bekommen und die EU Erbrechtsverordnung (EU Succession Regulation) rundweg abgelehnt. Diese gilt also auch in der Republik Irland nicht (in England, Wales, Schottland und Nordirland ohnehin nicht).

In der Praxis führt dies dazu, dass immer dann, wenn der Verstorbene irgendwelches Vermögen in Irland besaß (z.B. Bankkonten, Aktiendepots, Immobilien, Firmenbeteiligungen etc), seine Erben ein separates irisches Nachlasszeugnis (Grant of Probate) benötigen, um an das irische Nachlassvermögen zu kommen. Also zusätzlich zum bereits vorliegenden deutschen, österreichischen oder französischen Erbschein. Die Vorteile des Europäischen Nachlasszeugnisses kann man somit in Bezug auf die Republik Irland leider nicht nutzen. Mehr dazu hier aus britischer Sicht, die hier aber ausnahmsweise auch für Irland gilt.

Deshalb erhält unsere auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht spezialisierte Anwaltskanzlei auch häufig Anfragen zu irischen Erbfällen und Nachlassverfahren. Der Klassiker ist: Die Erben eines deutschen oder österreichischen Erblassers, der auch Vermögen in Irland hatte rufen bei uns an und schildern ganz empört, dass die freche irische Bank bzw. Versicherung das Geld nicht auszahlt, sondern einen Erbschein nach irischem Recht verlangt, obwohl doch alles völlig unstreitig sei und man den deutschen (bzw. österreichischen) Erbschein längst vorgelegt habe, sogar in beglaubigter Übersetzung und mit Apostille.

Nun, die freche irische Bank hat leider Recht. Ohne separaten irischen Erbschein geht leider meist gar nichts (Ausnahme: kleine Bankguthaben bis ca. 12.000. Die Erben müssen zusätzlich das komplette Erbscheinsverfahren in der Republik Irland durchlaufen, obwohl sie bereits ein deutsches oder österreichisches Nachlasszeugnis besitzen.

Unsere Partnerkanzlei Aileen Keogan in Dublin ist spezialisiert auf internationales Erbrecht sowie grenzüberschreitende Beratung bei Nachlassplanung und im Wirtschaftsrecht

Wenn  man sehr viel Zeit und Geduld mitbringt, kann man das von Deutschland oder Österreich aus beantragen. Empfehlen kann ich das aber nicht. Deshalb arbeiten wir mit der auf internationales Recht spezialisierten irischen Rechtsanwältin und Steuerberaterin Aileen Keogan in Dublin zusammen.

Sie wickelt nicht nur seit 1993 internationale Erbfälle ab, sondern hält auch regelmäßig Vorträge zum irischen und internationalen Erbrecht sowie zum irischen Erbschaftsteuerrecht.

Neben internationalen Erbfällen berät die irische Anwältin auch im deutsch-irischen Wirtschaftsrecht sowie im irischen Steuerrecht.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Irland, England und Schottland siehe:

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische, deutsch-irische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen und irischen Solicitors unserer Partnerkanzleien in London und Dublin gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Law. Telefon 0941 463 7070.

Grundstückskauf in den USA: Unterschied zwischen „Warranty Deed“ und „Quit Claim Deed“

Wie überträgt man in den USA eine Immobilie und wie sieht eine US-amerikanische Übertragungsurkunde aus? Hier erklärt am Beispiel Florida.

Wer selbst eine Immobilie in den USA kaufen will oder wer als Anwalt deutsche Mandanten berät, die – sei es als deutsche USA-Expats, als Auswanderer oder als Immobilieninvestoren – den Erwerb eines Familienheims, eines Strandhauses oder einer Ferienwohnung in den USA planen, sollten die Basics des amerikanischen Immobilienkaufs verstehen. Sonst gibt es später nicht selten ein böses Erwachen, wenn der (deutsche) Käufer feststellt, dass er bestimmte Rechte und Ansprüche gar nicht erworben hat. Die allgemeinen Unterschiede beim Grundstückskauf in Deutschland und den USA haben wir in hier bereits erklärt.

Natürlich sollte man für einen Immobilienkauf in den USA ohnehin immer einen lokalen Anwalt (Attorney at Law) einschalten. Aber für diesen sind die Abläufe der US-amerikanischen  Immobilientransaktion so selbstverständlich, dass er dem deutschen Grundstückskäufer die Unterschiede zum deutschen Recht kaum erklären wird, zumal er diese Unterschiede in aller Regel auch gar nicht kennt.

Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Deutscher oder Österreicher überhaupt ein Grundstück in den USA erwerben kann, haben wir in diesem Beitrag hier bereits erläutert. Wenn all das geklärt ist, stellt sich also die konkrete Frage: Wie werde ich nun tatsächlich Eigentümer der US-Immobilie? Hierbei muss man zwei Arten von Übertragungsurkunden streng unterscheiden:

(1) Die “Warranty Deed”

Im Normalfall, also bei einem Verkauf zwischen fremden Dritten, erfolgt die Übertragung eines Grundstücks per Übertragungs- bzw.  Garantieurkunde, sog. Warranty Deed. In dieser Warranty Deed garantiert der Verkäufer sein Eigentum an der Immobilie und seine Verfügungsberechtigung, d.h. dass er als rechtmäßiger Eigentümer berechtigt ist, die Immobilie oder das Grundstück zu veräußern und zu übertragen. Zudem sichert er die Lastenfreiheit der Immobilie zu. Hier ein konkretes (natürlich anonymisiertes) Beispiel einer solchen Warranty Deed im Bundesstaat Florida:

Man unterscheidet zwischen der General Warranty Deed und der Special Warranty Deed: Besonders vorteilhaft für den Käufer ist die General Warranty Deed. Hier beziehen sich die Garantien nicht nur auf die Zeit, in der der Veräußerer selbst Eigentümer des Grundstücks war, sondern sie reichen sogar zurück bis zum Entstehungszeitpunkt der Immobilie. Im Klartext: Jeder Verkäufer in der Kette der Eigentümer haftet für ggf. auftretende Fehler und Grundstückslasten vor und während der Eigentümerstellung, beispielsweise für eine noch bestehende Hypothek am Grundstück, für ein Grundpfandrecht oder für ein Eigentumsrecht eines Dritten.

Die Special Warranty Deed schützt den Käufer im Gegensatz dazu nur vor Mängeln, die sich auf Handlungen oder Unterlassungen des Verkäufers selbst zurückführen lassen, d.h. Grundstücksmängel, für die nur der jetzige Verkäufer verantwortlich. In der Tat bietet die Special Warranty Deed – anders als ihre Bezeichnung vermuten lässt – weniger Schutz vor möglichen Mängeln als die General Warranty Deed.

In beiden Fällen gilt: Stellt sich später heraus, dass die „Warranty“ des Verkäufers falsch war, beispielsweise weil ein unbezahltes Pfandrecht an dem Grundstück besteht, muss der Verkäufer entweder einen amerikanischen Anwalt bezahlen, um gegen das Pfandrecht ggf. klageweise vorzugehen oder er muss das Pfandrecht aus eigener Tasche abbezahlen. Kommt er seiner Verpflichtung nicht nach, stellt dies eine Verletzung der „Warranty“ dar und der Käufer kann vom Verkäufer Ersatz des entstandenen Schadens und der Anwaltsgebühren verlangen.

Gewusst wie: In der Regel kommt die General Warranty Deed bei Übertragungen von Wohnimmobilien zum Einsatz. Die Special Warranty Deed wird im Gegensatz dazu häufiger bei der Veräußerung von Gewerbeimmobilien verwendet.

(2) Die “Quit Claim Deed”

Die sog. Quit Claim Deed ist eine völlig andere Art der Eigentumsübertragung: Hierbei handelt es sich um einen „ungarantierten“ Eigentumsbrief. Das bedeutet, der Verkäufer überträgt durch schlichte Verzichtserklärung seine Eigentumsrechte an einer US-Immobilie (“he quits his claim”), ohne dabei irgendwelche Garantien abzugeben.

Das übertragene Eigentum kann dabei zum einen anteilig übertragen werden, d.h. sowohl Grantor als auch Grantee werden (Mit-)Eigentümer einer Immobilie, oder das Eigentum wird komplett auf den Käufer übertragen.

Die Partei, die Anteile überträgt, wird als Grantor bezeichnet – die Partei, die Anteile erhält, heißt Grantee. Unter der Voraussetzung, dass die Parteien sich über einen bestimmten Anteil geeinigt haben, die Quit Claim Deed ordnungsgemäß ausgefüllt und von einem Notary Public (nicht vergleichbar mit einem Notar nach deutschem oder österreichischen Verständnis) beglaubigt wurde, geht der vereinbarte Eigentumsanteil vom Grantor auf den Grantee über. Im Zuge dessen verzichtet der Grantor auf jegliche Eigentumsrechte bezogen auf den übertragenen Anteil, sog. Verzichtserklärung (to quit = aufgeben; claim = Recht, Anspruch).

Im Gegensatz zu den meisten anderen Eigentumsurkunden liegt der Quit Claim Deed in der Regel kein Kaufvertrag zugrunde. Zeigen sich später Mängel oder stellt sich heraus, dass sogar die Eigentumslage zweifelhaft ist, hat der Erwerber weder Gewährleistungsrechte noch irgendwelche Garantien. Deutlicher: Der Grantor garantiert dem Grantee nicht, dass er tatsächlich Rechtsinhaber der US-Immobilie wird. Der Verkäufer haftet nicht einmal für die Rechtsmängel, die er selbst verursacht hat. Der Käufer hat dementsprechend das Haftungsrisiko selbst zu tragen und steht schlechter da als bei der herkömmlichen Eigentumsübertragung. Damit bietet die Quit Claim Deed erheblich weniger Schutz als die (General und Special) Warranty Deed.

Hier ein konkretes Beispiel einer Quit Claim Deed, wieder am Beispiel einer Immobilienübertragung in Florida:

Man muss sich also gut überlegen, mit wem man eine solche Übertragung per schlichter “Quit Claim Deed” vereinbart, um am Ende nicht mit einem wertlosen Dokument da zu stehen. In der Praxis verwendet man Quit Claim Deeds daher meist nur zwischen Ehegatten oder bei Anteilsübertragungen der Eltern an ihre Kinder. Oder wenn Eigentumsanteile zwischen Miteigentümern „umgeschichtet“ werden sollen, d.h. wenn jemand, der bisher bereits Miteigentümer eines Grundstück ist, weitere Anteile an diesem Grundstück auf andere Miteigentümer übertragen will.

Falls Sie ein Rechtsproblem in Amerika haben und einen Attorney at Law benötigen, fragen Sie uns gerne.

– – – –

Das deutsch-britische Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

Immobilienkauf in USA: Strandhaus in Malibu? So geht’s

Immobilienerwerb in den USA: Gibt es Beschränkungen für Ausländer?

See you in Court: Nicht von US-Anwälten einschüchtern lassen

Erbschaft aus USA: Was nun?

Die Erbtante  in USA – es gibt sie doch!

Der Verstorbene hatte Bankkonten oder Aktien in USA: Eigener US-Erbschein nötig?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Das US-Erbrecht kennt keine Pflichtteilsanspruch? Blödsinn

– Berufsrecht für US-amerikanische Rechtsanwälte

– Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

.

Oder geben Sie Ihren Suchbegriff im Suchfeld rechts oben ein. In unseren Blogs finden sich noch hunderte weiterer Beiträge unserer Experten zu deutsch-britischem und deutsch-amerikanischem Recht.

 

Hauskauf in USA: Die Unterschiede im Immobilienrecht zwischen Deutschland und USA

Das deutsche und das amerikanische Rechtssystem könnten bekanntlich kaum unterschiedlicher sein. Das gilt auch und gerade für das Immobilienrecht. Wer als Ausländer, also Nicht-Amerikaner, in den USA eine Immobilie kaufen will, also ein Haus, eine Wohnung oder ein unbebautes Grundstück, sollte sich zunächst die wichtigsten Unterschiede klar machen. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Deutscher oder Österreicher überhaupt ein Grundstück in den USA erwerben kann, haben wir in einem früheren Post bereits erklärt.

Dieser Beitrag bietet nun eine erste Orientierung für Deutsche und Österreicher, die von einem eigenen Strandhaus in Florida oder einer Ferienwohnung in Kalifornien träumen. Im Unterschied zu Deutschland und Österreich gibt es nämlich in den USA weder ein komplett kodifiziertes Zivilgesetzbuch noch einen Notar im hiesigen Sinne.

Auch ein Grundbuch nach deutschem Verständnis ist den Amerikanern fremd. Zudem ist das Grundstücksrecht in den USA nicht länderübergreifend einheitlich: So bestehen zwischen den fünfzig US-Bundesstaaten teils erhebliche Unterschiede.

Formerfordernis und Wirksamkeit der Verträge

In Deutschland bedürfen Kaufverträge, die den Erwerb einer Immobilie oder eines Grundstücks zum Gegenstand haben, der notariellen Beurkundung. Außerdem ist der Eigentumswechsel nicht an die Übergabe der Immobilie geknüpft, sondern an die zwingende Eigentumsumschreibung im Grundbuch.

Der amerikanische Notar (Notary Public) ist nicht vergleichbar mit einem deutschen oder österreichischem Notar. In USA (wie auch UK) ist ein Notary Public in aller Regel kein Volljurist, sondern hat nur Beglaubigungsfunktion. Für eine rechtmäßige Übertragung genügt eine Übertragungsurkunde (Warranty Deed oder Quit Claim Deed), welche vom Verkäufer unterschrieben, von einem Notary Public beglaubigt und schließlich dem Käufer ausgehändigt wird.  Der Käufer wird dann mit der Aushändigung der originalen Deed durch den Notary Public der neue Eigentümer.

Eintragung

Den meisten Amerikanern ist das Konzept einer zwingende Grundbucheintragung fremd. Statt eines Grundbuchs gibt es in den jeweiligen Bezirken öffentliche Landregister (Office of the Register of Deeds). Dabei handelt es sich um Archive, in denen Abschriften der Deeds ohne rechtliche Prüfung in zeitlicher Reihenfolge der Hinterlegung aufbewahrt werden. Diese Eintragung in das jeweilige öffentliche Landregister ist aber nur in sehr wenigen US-Bundesstaaten zwingend nötig, nämlich in Hawaii, Illinois, Ohio, Colorado Massachusetts und Minnesota.

Versicherung

Außerdem gibt es in den USA die Einrichtung der Rechtsmängelversicherung (Title Insurance). Dabei handelt es sich um eine private Versicherung, die dem Versicherten einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Versicherung gibt, wenn das Eigentum nicht den Rechtsbestand hat, der in der Versicherungspolice aufgeführt ist.

Gefahrübergang

Beachten Sie nicht zuletzt unbedingt die Unterschiede zum Gefahrübergang: In Deutschland geht die Gefahr, dass die Immobilie beschädigt oder zerstört wird, in der Regel mit der Übergabe der Immobilie durch den Verkäufer an den Käufer über.

Im Gegensatz dazu geht die Gefahr des Untergangs in den meisten US-Bundesstaaten bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über. In einigen Staaten, gilt das aber nur dann, wenn dem Käufer bereits mit dem Kaufvertrag unmittelbarer Besitz an der Immobilie übergeben wird. Natürlich gelten diese Grundsätze nur, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Falls Sie ein Rechtsproblem in Amerika haben und einen Attorney at Law benötigen, fragen Sie uns gerne.

– – – –

Das deutsch-britische Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

Immobilienkauf in USA: Strandhaus in Malibu? So geht’s

Immobilienerwerb in den USA: Gibt es Beschränkungen für Ausländer?

Grundstückskauf in USA: Unterschied zwischen Warranty Deed und Quit Claim Deed

See you in Court: Nicht von US-Anwälten einschüchtern lassen

Erbschaft aus USA: Was nun?

Die Erbtante  in USA – es gibt sie doch!

Der Verstorbene hatte Bankkonten oder Aktien in USA: Eigener US-Erbschein nötig?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Das US-Erbrecht kennt keine Pflichtteilsanspruch? Blödsinn

– Berufsrecht für US-amerikanische Rechtsanwälte

– Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

.

Oder geben Sie Ihren Suchbegriff im Suchfeld rechts oben ein. In unseren Blogs finden sich noch hunderte weiterer Beiträge unserer Experten zu deutsch-britischem und deutsch-amerikanischem Recht.

Die gefährliche “Free of Tax”-Klausel in britischen Testamenten

Böse Haftungsfalle für Anwälte und Steuerberater bei der Gestaltung internationaler Testamente

Die Erbschaftsteuer in Großbritannien beträgt satte 40%, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad des Empfängers. Im Unterschied zu Deutschland wird diese britische Inheritance Tax (IHT) aber nicht beim einzelnen Erben oder Vermächtnisnehmer erhoben, also von der jeweils im Testament bedachten Person (Beneficiary) einkassiert, sondern direkt auf und vom Nachlass (Estate), bevor dieser an die Begünstigten verteilt werden darf. Daher gibt es in UK auch keine persönlichen Steuerfreibeträge, sondern nur einen einmaligen Erbschaftsteuerfreibetrag (nil-rate band) in Höhe von derzeit 325.000 Pfund. Details zu alldem hier.

Der häufige Fehler englischer Erbrechtsanwälte

Englische und schottische Testamente (Wills) sind meist so aufgebaut, dass zunächst der Nachlassabwickler (Executor) bestimmt wird, dann “Specific Gifts” verteilt werden (vergleichbar deutschen Vermächtnissen) und dann die verbleibende Erbmasse (residuary estate) entweder bestimmten Personen zugewiesen oder in einen Trust gesteckt wird.

Bei den “specific gifts” schreiben britische Erbrechtsanwälte meist ohne groß darüber nachzudenken die Standardklausel ins Testament:

“XY shall receive free of tax the following assets …”.

Damit wird aus britischer Sicht lediglich klargestellt, dass das Vermächtnis nicht durch die britische IHT geschmälert werden soll. Anders formuliert: Die mit einem Specific Gift bedachte Person erhält dieses Vermächtnis ohne Abzug. Die auf das Vermächtnis anteilig entfallende UK Inheritance Tax wird vielmehr aus dem verbleibenden Nachlass (residuary estate) bezahlt, geht also zu Lasten der übrigen Erben. Dem englischen Fiskus ist das egal, weil sich die Steuer einmalig aus dem Nachlasswert errechnet und direkt aus der Erbmasse abgeführt wird. Wer die IHT innerhalb des Kreises der im Testament bedachten Personen wirtschaftlich trägt, ist dem Finanzamt Ihrer Majestät (HMRC) schlicht egal.

Soweit so gut und so einfach. Nur: Wenn der Empfänger des Specific Gift (der Vermächtnisnehmer) in Deutschland wohnt und damit Steuerinländer im Sinne des § 2 ErbStG ist, dann muss der in Deutschland wohnende Vermächtnisnehmer (seine Nationalität ist irrelevant) den Wert des ihm aus UK zufließenden Vermächtnisses ja auch in Deutschland versteuern, völlig unabhängig von den britischen Erbschaftsteuern (es gibt kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen UK und Deutschland für den Bereich Erbschaftsteuer; für Einkommensteuer dagegen schon).

Ein simples Fallbeispiel

Sagen wir, es handelt sich um den Lieblingsneffen des englischen Erblassers, dem der in London lebende Onkel in seinem Last Will ein Specific Gift von 100.000 Euro zuweist. Der Solicitor des Onkels schreibt ins Testament, wie er das gewohnt ist: free of tax.

In dieser Fallkonstellation tauchen in der Praxis der Nachlassabwicklung folgende zwei Probleme auf. Ein schlimmes und ein katastrophales:

Problem 1: Der Neffe wird beim Lesen des Testaments ziemlich schnell auf den Gedanken kommen, dass “free of tax” ja wohl auch die deutsche Erbschaftsteuer meint. Der Neffe hat ja nur 20.000 Euro Freibetrag, die verbleibenden 80.000 Euro muss er in Deutschland mit 20 oder 30% versteuern, abhängig davon ob “echter” Neffe (dann Steuerklasse II) oder Großneffe (dann Steuerklasse III). Er wird also den Executor anschreiben und diesen bitten, doch bitte aus dem Nachlassvermögen auch noch die deutsche Erbschaftsteuer zu zahlen, immerhin 16.000 oder 24.000 Euro. Der Executor wird ihm, höflich aber bestimmt, den Vogel zeigen und argumentieren, dass weder Testamentsersteller noch dessen britischer Anwalt (Solicitor) bei der Formulierung des Testaments an die deutsche Erbschaftsteuer gedacht haben. Schon hat man den schönsten Streit über die Auslegung der Klausel “free of tax”. War der Erblasser jemand, der wusste, dass man in Deutschland als Empfänger eines Erbes oder Vermächtnisses persönliche Erbschaftsteuer zahlen muss, dann kann der Neffe sehr wohl argumentieren, dass sein Onkel mit “free of tax” beide Steuern gemeint hat. Andernfalls wird die lebensnähere Auslegung wohl sein, dass mit “free of tax” nur “free of UK IHT” gemeint war.

Übrigens: Die Befreiung von der anteiligen UK IHT durch “free of tax” ist aus Sicht des deutschen Steuerrechts ein weitere Zuwendung des Erblassers, die die deutsche Erbschaftsteuer erhöht. Genau betrachtet ist das Vermächtnis also nicht nur 100.000 Euro, sondern 100.000 Euro plus die anteilig auf den Neffen entfallende UK IHT. Das übersehen die deutschen Finanzämter in der Praxis meist.

Und: Kommt der Neffe in England gegenüber dem Executor mit seiner Argumentation durch, dass “free of tax” zusätzlich auch die deutsche Erbschaftsteuer erfasst, dann ist die Befreiung von der deutschen Steuerverbindlichkeit wiederum eine weitere Zuwendung, die ihrerseits wieder deutsche Erbschaftsteuer auslöst.

Problem 2: Es kommt aber noch schlimmer: Der Neffe könnte auf die deutsche Steuerverbindlichkeit nun im Weg der Anrechnung gemäß § 21 ErbStG die in UK auf diese 100.000 Euro bezahlte UK IHT in Deutschland anrechnen lassen (Details hier). In unserem Beispiel wird das deutsche Finanzamt aber sagen: Du, lieber Neffe, hast ja wegen der “free of tax” Klausel gerade keine UK IHT gezahlt. Auf dich entfällt als keine Auslandssteuer. Ergo: Keine Anrechnung!

Damit hat der englische Solicitor bei der Gestaltung des englischen Testaments durch schlichte Unkenntnis der deutschen Steuersystematik mal eben einen Steuerschaden beim Neffen im fünfstelligen Bereich verursacht. Ohne Vorteil für irgend jemand anderen, denn die UK IHT musste ohnehin gezahlt werden, die Anrechnung auf die daneben zusätzlich anfallende deutsche Steuer hat er durch die drei Wörter “free of tax” eliminiert.

Dies war nur ein einfaches Beispiel. Es gibt Fallkonstellationen – und wir hatten solche bereits in unserer Kanzleitätigkeit – da liegt der Steuerschaden im hohen sechstelligen Bereich, wenn die deutschen und britischen Erbrechtsanwälte und Steuerberater nur jeweils in ihrer eigenen Rechtsordnung gedacht und isolierte Testamente erstellt haben.

Der häufig von Solicitors zu hörende Rat: “Make one separate Will per country in which you have assets” ist daher brandgefährlich. Die Berater in den verschiedenen Ländern müssen sich vielmehr unbedingt absprechen und die steuerlichen Folgen aus der Sicht jedes einzelnen Landes durchspielen, um böse Überraschungen zu vermeiden. In manchen Fällen hilft dann auch die beste Testamentsgestaltung nichts, sondern der Rat muss dann sein, das Vermögen zu Lebzeiten umzuschichten, also von einem Land in ein anderes zu transferieren.

Ein mögliches Formulierungsbeispiel, um die Anrechnungsmöglichkeit in Deutschland nicht zu verlieren, könnte sein:

Vermächtnis: Meine Kinder erhalten als Vermächtnis (Specific Gift) mein Aktiendepot bei der …  in Schottland zu gleichen Teilen. Im Hinblick auf die eventuell hierauf in UK anfallende Inheritance Tax erhalten die Kinder dieses Vermächtnis „free of tax“, das heißt die in UK etwaig anfallende Inheritance Tax (IHT) ist nicht aus dem Wert des Aktiendepots zu zahlen, sondern aus meinem übrigen Nachlassvermögen. Hierzu erhalten meine Kinder also, neben dem Aktiendepot selbst, als weiteres Vermächtnis einen Geldbetrag in der Höhe, wie er für die Begleichung der in UK anfallenden IHT nötig ist. Steuerlich betrachtet tragen die Kinder somit die auf das schottische Aktiendepot entfallende IHT und sind daher berechtigt, diese UK IHT im Weg der Anrechnung von einer etwaigen deutschen Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen (§ 21 ErbStG).

– – –

Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Weitere Infos zum internationalen Erbrecht und zur Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern: