Brexit und Familienrecht: Was ändert sich?

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf deutsch-britische Paare und Familien sowie für Expats?

Spätestens seit dem 29. März letzten Jahres ist das Thema Brexit aus den europäischen Medien und Diskussionen nicht mehr wegzudenken. Die allgegenwärtigen Fragen, was der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die Briten und für die übrigen Unionsbürger bedeuten wird, lassen sich – auch ein Jahr nach offiziellem Start des Austrittsprozederes – immer noch nur mit Prognosen beantworten. Allerdings ist bereits jetzt abzusehen, dass der Brexit sehr weit reichende Folgen mit sich bringen wird.

Schließlich beruht ein Großteil der Rechtsverordnungen Großbritanniens auf gemeinsamen Abkommen der EU, wie zum Beispiel der Brüssel IIa-Verordnung. Diese Verordnung regelt die internationalen Zuständigkeiten bei Scheidung und Fragen zur elterlichen Sorge.

Sie gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wozu das Vereinigte Königreich aber bald nicht mehr zählen wird. Mit Wirksamwerden des Austritts ist Großbritannien dann nicht mehr an die Verordnung gebunden.

Konkret bedeuten diese Veränderungen britischen Rechts für Deutschland als Mitgliedstaat, dass die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, darunter Ehescheidungen, gerichtlichen Sorgerechts- oder Umgangsbeschlüssen, Probleme nach sich ziehen kann. Nach der Brüssel IIa-Verordnung werden Entscheidungen, die in einem Mitgliedsstaat ergangen sind, in einem anderen Mitgliedsstaat automatisch anerkannt. Mit dem Austritt ist Großbritannien nicht mehr an die Verordnung gebunden, sodass die automatische Anerkennung entfällt.

Diese Lücke, die sich im Zuge des Brexit auftut, wird im deutschen Recht durch §§107 ff. FamFG (Familienverfahrensgesetz) geregelt. §107 besagt nämlich, dass ausländische Entscheidungen über eine Ehe (darunter Scheidungen) nur anerkennt werden, wenn die deutsche Justiz festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Für (deutsch-britische) Paare, die sich nach dem Brexit in Großbritannien scheiden lassen, hat das Anerkennungsverfahren einen höheren behördlichen Aufwand zur Folge.

Auch die Zuständigkeit eines Landes bei Scheidungen wird schwieriger zu bestimmen sein.

Ein Beispiel: Das britisch-deutsche Ehepaar Smith hat in London geheiratet. Kurze Zeit nach der Trauung zieht das Paar nach Frankfurt und bekommt ein Kind. Herr Smith fühlt sich in Deutschland nicht wohl und möchte sich von seiner Frau trennen und mit dem gemeinsamen Kind zurück nach London ziehen. Er fragt sich, welches Familiengericht für die Scheidung und die Frage des Sorgerechts zuständig ist. Ein deutsche oder ein britisches?

Nach der Brüssel IIa-Verordnung kann Herr Smith wählen, ob er in Deutschland oder Großbritannien die Scheidung einreichen will. Dieses Wahlrecht kann Auswirkungen auf einige finanzielle Folgen, darunter unterhalts- und vermögensrechtliche Fragen, einer Trennung und Scheidung haben. Herr Smith kann derzeit noch die für sich günstigste (rechtliche) Situation auswählen.

Nach dem Austritt des Großbritanniens ist fraglich, ob ein Wahlrecht weiterhin bestehen bleibt.

Keine Änderungen dürften sich bei Sorge– und Umgangsangelegenheiten ergeben, da Großbritannien anderen Abkommen beigetreten ist, die einen Gleichlauf mit der in der Brüssel IIa-Verordnung mit sich bringen. Für die gerichtliche Zuständigkeit für Sorge- und Umgangsstreitigkeiten wird weiterhin der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes maßgeblich sein.

Unterhaltsrechtliche Angelegenheiten werden von einer anderen europäischen Verordnung erfasst, die die Durchsetzung und Vollstreckung von Unterhalt in Großbritannien erleichtern. Unterhaltsschuldner konnten sich nicht mit einem Wegzug von Deutschland nach Großbritannien oder umgekehrt ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ehefrau und/oder Kindern entziehen. Es werden sich aber auf kurz oder lang einige Lücken auftun, die den Beteiligten die Durchsetzung ihrer Recht und Forderungen erschweren werden.

Noch ist das Vereinigte Königreich aber Mitglied der Europäischen Union, und das wird bis mindestens März 2019 auch so bleiben.

Wollen Sie sich über die familienrechtlichen Folgen des Brexit beraten lassen? Gerne steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Maria Demirci für weitere Informationen zur Verfügung.

Rechtsanwältin Demirci ist Namenspartnerin der Münchner Kanzlei RDS ROGLMEIER DEMIRCI. Sie ist ausgewiesene Expertin im Familienrecht und Autorin mehrerer Bücher zu familienrechtlichen Themen, darunter die erfolgreichen C.H. Beck Ratgeber “Scheidung und Unterhalt” sowie “Meine, deine, unsere Kinder” und “Elternunterhalt”. Fachanwältin Demirci berät deutsche und internationale Ehepaare bei der Gestaltung von deutschen oder grenzüberschreitenden Eheverträgen (pre-nuptial agreements, marriage agreements) sowie bei Scheidungsfolgen- und Trennungsvereinbarungen.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von Anwälten, die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisiert sind, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Unterschied zwischen “Lasting Power of Attorney” und “Enduring Power of Attorney”

Was man in Deutschland als Vorsorgevollmacht bezeichnet, heißt in Großbritannien “Lasting Power of Attorney” (LPA), also “überdauernde Vollmacht”. Das “Lasting” (überdauernd) bezieht sich auf die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers, soll also – wie die deutsche Vorsorgevollmacht eine Betreuung überflüssig machen. Mehr zur Betreuung in England in diesem Beitrag hier.

Die LPA gibt es in zwei verschiedenen Ausprägungen: als Vollmacht für finanzielle Angelegenheiten und als Gesundheitsfürsorgevollmacht. Je nach Ausgestaltung agiert der oder die Bevollmächtigte dann als

Während eine deutsche Vorsorgevollmacht keine besonderen Formvorschriften erfüllen muss, gilt eine LPA in England nur, wenn diese auf einem speziellen Formular erteilt und vom Vormundschaftsgericht (Office of the Public Guardian, OPG) bestätigt ist, also einen Stempel “Validated OPG” trägt. Die Gebühr hierfür beträgt derzeit 82 Pfund. Im Unterschied zu Deutschland wird die wirksame Erteilung einer Vorsorgevollmacht somit schon frühzeitig geprüft.

In Schottland und Nordirland gelten übrigens andere Formalitäten.

Was ist nun aber der Unterschied zur “Enduring Power of Attorney”?

Nun, “Enduring Power of Attorney” (EPA) war die offizielle Bezeichnung bis zum 1. Oktober 2007, danach wurden die Formulare und das Procedere geändert und man spricht seither von Lasting Power of Attorney. EPA, die vor dem 1.10.2007 erteilt wurden, sind aber nach wie vor gültig.

In jedem Fall erlöschen sowohl EPA wie LPA, wenn der Vollmachtgeber (Donor) sie widerruft (cancels) oder verstirbt. Eine Vollmacht über den Tod hinaus (transmortale oder postmortale Vollmacht) kennt das englische Recht nicht (Details siehe hier: “Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht”).

Sind in England Patientenverfügungen zulässig?

Ja. Die übliche Bezeichnung dafür ist “Living Will” oder “Advance Decision”, also “Entscheidung im Voraus” (gemeint ist über medizinische Maßnahmen). Auch hier sind die Formerfordernisse des englischen Rechts strenger als bei uns. In Deutschland genügt nach § 1901a BGB die Schriftform, die Patientenverfügung muss also nur unterzeichnet sein (mehr dazu hier). Ein Living Will in Großbritannien muss dagegen von mindestens einem Zeugen (Witness) mit unterschrieben werden, um wirksam zu sein. Details zu Living Will und Advance Decision auf der Website des National Health Service (NHS).

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

3 Jahre Erbstreit, weil der Notar die englische Grammatik nicht beherrscht

Knapp daneben, schlimme Folgen: “… only German law shall apply …” bedeutet das Gegenteil von “… German law shall only apply …”

Weil ein Stuttgarter Notar das Wort “only” im notariellen Testament an die falsche Stelle im Satz setzte, führen unsere Mandenten seit drei Jahren einen Prozess gegen die englischen Anwälte, die im früheren Testament zu Executors bestimmt sind.

Der Sachverhalt: Die deutsche Erblasserin lebte seit 20 Jahren in Großbritannien und besaß dort Immobilien und Bankkonten. Nach einer infausten Krebsdiagnose zog sie für ihre letzte Lebensphase zurück nach Deutschland. In England hatte sie – wie dort üblich – über eine Solicitor-Kanzlei vor Jahren ein Testament erstellt und die englischen Anwälte darin zu den Executors bestimmt. Eine Klausel zum geografischen Anwendungsbereich enthielt das Testament nicht (damals war das gesamte Vermögen ohnehin in UK).

Um der satten 40%-Besteuerung der Erbmasse in UK zu entgehen, war der Plan, alle Vermögenswerte in England zu liquidieren, also insbesondere das Haus zu verkaufen, und dann die Gelder nach Deutschland zu transferieren. Die meisten Geldanlagen transferierte die Erblasserin nach Deutschland. Auch der Verkauf des Hauses in England war bereits eingeleitet, da verstarb die Erblasserin aber, bevor sie die Sale Deed unterzeichnen konnte. Damit war am Todestag Nachlassvermögen sowohl in Deutschland als auch in England vorhanden.

Zudem war die Erblasserin einige Monate vor ihrem Tod zu einem deutschen Notar gegangen und hatte dortein Testament erstellen lassen, in welchem auch das englische Testament widerrrufen werden sollte.

Nachdem der Erbfall eingetreten war, beantragten die deutschen Erben auf Basis des deutschen notariellen Testaments ein englisches Nachlasszeugnis (UK hat bekanntlich die EU-Erbrechtsverordnung nicht unterzeichnet, sodass man in England stets einen separaten Erbschein beantragen muss).

Die Überraschung war groß, als die englischen Solicitors nach wie vor den Standpunkt vertraten, dass sie selbst Executors für den englischen Nachlass seien. Der deutsche Notar hatte im deutschen Testament nämlich eine missverständliche Formulierung eingebaut. Da er wusste, dass es von zentraler Bedeutung war, dass das existierende Testament widerrufen werden musste, formulierte er diese Passage im Testament gleich in englischer Sprache, damit die Solicitors und ggf. das englische Nachlassgericht es in ihrer Muttersprache lesen konnten. Leider ging dieser Schuss nach hinten los, denn er formulierte es so:

“I herewith declare that German law shall only be applicable to my Will and I herewith revoke any previous will made by me.”

Gemeint waren damit wohl zwei Dinge: Erstens eine Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen materiellen Erbrechts. Zum anderen ein Widerruf aller früheren letztwilligen Verfügungen.

Schulenglisch genügt für juristische Texte nicht

Aber die Briten interpretierten die Formulierung anders. Nämlich so, dass das gesamte Testament überhaupt nur den in Deutschland belegenen Nachlass  regeln wollte, für den UK-Nachlass also nach wie vor das frühere Testament gelten sollte. Aus britischer Sicht keine abwegige Interpretation.

Man muss nämlich wissen, dass im anglo-amerikanischen Recht (Common Law) die sogenannte Nachlassspaltung der Regelfall ist, also die Abwicklung der jeweiligen Erbmassen in verschiedenen Ländern nach getrennten Regeln. So raten englische Solicitiors stets dazu “make one will per jurisdiction”. In deren Augen war es also ganz normal, dass die Erblasserin zusätzlich zum bestehenden englischen Testament nun auch ein deutsches Testament verfasst hatte, aber eben nur für den Anwendungsbereich Germany.

Schon begann der schönste Erbenstreit vor dem englischen Nachlassgericht (Probate Court), der nach drei Jahren immer noch andauert. Für die Erben ein teures Vergnügen, nur weil der Notar eine unklare englische Formulierung in seine Urkunde aufnahm. Gemeint war vom Notar offenkundig:

“I herewith declare that only German law shall be applicable …”

Aber auch das wäre noch immer nicht präzise genug gewesen. Will man sicherstellen, dass die englischen Anwälte und Gerichte akzeptieren, dass das deutsche Testament den gesamten weltweiten Nachlass regeln soll, dann muss man das auch exakt so reinschreiben:

“This my Will shall apply to my entire global estate and I hereby revoke any previous wills I have made wherever and whenever.”

Ob dann zusätzlich auch eine Rechtswahlklausel möglich und überhaupt sinnvoll ist, muss man getrennt betrachten. In Common Law Ländern richtet sich die Abwicklung von Immobilien-Nachlassvermögen stets nach dem jeweiligen nationalen Recht. Die Wahl deutschen Rechts geht diesbezüglich meist ohnehin ins Leere. Zudem stellt sich auch die Frage, ob man das deutsche Recht mit seinen Pflichtteilsregeln überhaupt anwenden möchte. Übrigens erhöht eine solche Rechtswahlklausel die Notargebühren für das notarielle Testament massiv (etwa um 30%). Auch deshalb sollte man sorgfältig prüfen, ob man eine solche Rechtswahlklausel wirklich unbedingt braucht.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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Tipp für Profi-Fußballer: Spielerfreundin niemals bei sich wohnen lassen!

Ohne Partnerschaftsvertrag (Cohabitation Agreement) sollte man in England nicht zusammen ziehen. Jedenfalls nicht, wenn man deutlich reicher ist, als sein nicht-ehelicher Lebenspartner. Warum?

Wer als Fußballprofi nach England geht, hat es nicht nur auf dem Rasen mit anderen Gepflogenheiten zu tun: Kaum hat sich der deutsche Profi-Kicker an die berühmte “körperbetonte” Spielweise (English roughness) gewöhnt, merkt er, dass auch im Privatleben andere Regeln gelten. Die britische Boulevardpresse hat keinerlei Probleme damit, Fotos eines Sportpromis aus dem privaten oder sogar intimen Umfeld abzudrucken. Im Vergleich zur “SUN“, “Daily Mail” und ähnlichen englischen Blättern ist die deutsche BILD Zeitung ein Hort der journalistischen Zurückhaltung. Daher ist für die deutschen Exil-Fußballer in Großbritannien erhöhte Vorsicht geboten bei Diskobesuchen, Parties und anderen Freizeitaktivitäten.

Durch bloßes Zusammenwohnen können in England Ansprüche entstehen

Völlig überraschend kommt für viele Deutsche in Großbritannien aber die Erkenntnis, dass nach englischem Recht ein nicht-ehelicher Partner sehr viel leichter finanzielle Ansprüche erwerben kann als in Deutschland. In diesem Post hier haben wir bereits erläutert, dass auch unverheiratete Partner einen gesetzlichen Vermächtnisanspruch haben können. Das betrifft dann im Ernstfall aber nur die Erben, in unserem Beispiel also die Angehörigen des Profi-Fußballers, falls dieser während seiner Zeit in England verunglückt.

Häufiger sind aber die Fälle, in denen eine Spielerfreundin ein paar Monate oder Jahre mit dem Profi-Fußballer zusammenlebt, also in seiner Wohnung wohnt, per Zweit-Kreditkarte Zugriff auf sein Bankkonto hat und sich so an einen hohen Lebensstandard gewöhnt.

Dann geht die Beziehung auseinander, die Ex-Spielerfreundin lässt sich von einem englischen Solicitor (Rechtsanwalt) beraten und schon stehen hohe Forderungen im Raum: Der Spieler habe durch sein Verhalten zu erkennen gegeben, dass er für seine Freundin dauerhaft sorgen wolle, sie also ein “dependant” sei. Er habe zudem viele Versprechungen gemacht, auf die die Freundin vertraut und daher ihre Karriere (meist als Fotomodel!) hintan gestellt habe. Und was einem Londoner Solicitor für 400 Pfund in der Stunde sonst noch alles an Argumenten einfällt, warum der deutsche Fußballprofi seiner Freundin eine Abfindung schuldet.

Gegen solche Forderungen kann man natürlich juristisch kämpfen, und wir tun dies auch regelmäßig in solchen Fällen, aber die Abwehr der Ansprüche fällt leichter, wenn die Partner von vornherein klarstellen, was im Fall einer Trennung passiert. Zumal Gerichtsverfahren in England erheblich teurer sind als in Deutschland (Faktor 10 ist nicht übertrieben).

Wem das jetzt alles zu altmodisch, patriarchalisch und schrecklich unemanzipiert klingt: Nun ja, wir vertreten etliche deutsche Profisportler im Ausland und haben genau solche Fälle regelmäßig auf dem Schreitbsich.

Deshalb sollten Fußballprofis (aber auch alle anderen, die erheblich höheres Vermögen und/oder Einkommen haben als ihr Partner) in England ein sogenanntes Cohabitation Agreement (auch “Live together Agreement”) abschließen, insbesondere bevor sie jemanden in die Wohnung einziehen lassen. Zugegeben: Das ist unromatisch und löst schwierige Diskussionen aus. Aber es erspart einem noch viel schwierigere Diskussionen für den Fall der späteren Trennung.

Übrigens: Kündigt sich während des Aufenthalts in England ein Kind an oder steht eine Heirat im Raum, ist eine schriftliche Vereinbarung noch wichtiger. Das englische Familien- und Güterrecht unterscheidet sich nämlich massiv von den aus Deutschland bekannten Regeln.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familienrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisierten Anwälten, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner, Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester), ist Wirtschaftsanwalt und seit 2001 Justiziar für diverse Sportverbände, daneben Lehrbeauftragter für Sport- und Eventrecht an der Fachhochschule Erding und der Macromedia Hochschule München. Er ist seit 20 Jahren Präsidiumsmitglied in mehreren Sportverbänden, darunter ein olympischer Sommersportverband sowie der Berufsverband der Spielervermittler und Sportmanager. Ferner Geschäftsführer eines Sportinternats. Seine Dissertation zum Abschluss des Master of Laws Studiums an der University of Leicester (England) erstellte er zum Thema „Freizügigkeit für professionelle Athleten innerhalb der Europäischen Union“.

Das angekratzte Ego des Sachverständigen? In England irrelevant!

Expertengutachten entstehen in Prozessen vor englischen Zivilgerichten nach ganz anderen Regeln als in Deutschland. Dort gilt Zwang zur Einigung statt jahrelanger Papierkrieg zwischen selbstverliebten Sachverständigen. Was ist besser?

Bei Zivilprozessen vor englischen Gerichten kommt es für deutsche Prozessbeteiligte und deren deutsche Rechtsanwälte oft zu einem Kulturschock. Dass englische Richter ein deutlich strafferes Regiment führen als der durchschnittliche deutsche Zivilrichter haben wir hier bereits erklärt. Lapidarer Vortrag einer Partei ins Blaue hinein führt in Großbritannien sehr schnell dazu, dass es im Gerichtssaal frostig wird.

Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen deutscher Zivilprozessordnung und englischen Civil Procedure Rules ist die Praxis des Sachverständigenbeweises nach englischem Recht. Die Grundzüge der CPR-Regeln sind hier erklärt. Deutsche Kläger oder Beklagte, die zum ersten Mal mit englischen Zivilgerichten zu tun haben, unterschätzen meist, wie völlig anders die englischen Anwälte an einen Zivilprozess herangehen.

Mein Sachverständiger, dein Sachverständiger?

Wenn vor Gericht eine technische Frage fallentscheidend ist (etwa im Arzthaftungsrecht oder in Werkvertragsprozessen), sind Zivilprozesse in Deutschland oft geprägt von einem Krieg der Experten: Es beginnt mit vorprozessualen Privatgutachten der Parteien, geht weiter mit gerichtlich beauftragten Erstgutachten, Gegengutachten und endet mit einem Obergutachten. In der Zwischenzeit sind fünf Jahre vergangen, die Parteien entnervt und die Prozessakten so dick, dass keiner mehr den Wald vor lauter Bäumen sieht.

Diese Gutachten erstellen die Sachverständigen meist nacheinander und ohne direkten Kontakt zueinander. Treffen die Sachverständigen dann doch einmal aufeinander, dann in aller Regel erst im Gerichtssaal. Und zwar als Kontrahenten, weil der Erstgutachter seine Auffassung gegen den “frechen Gegengutachter” verteidigen muss. Es geht um Autorenstolz und angekratzte Egos von Professoren, Oberärzten oder Ingenieuren, weniger um die nüchterne Diskussion der Sachfrage. Das arme Gericht sieht diesem Spektakel der Experten zu und muss aus der Situation “zwei Gutachter, drei Meinungen” das Beste machen.

Ganz anders bei Zivilprozessen vor englischen Gerichten

Kommen hier zwei Sachverständige zu einer unterschiedlichen Bewertung einer fallrelevanten Frage, dann ordnet das englische Zivilgericht an, dass die Experten das Problem untereinander ausdiskutieren und sodann eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme abgeben müssen. In der englischen Zivilprozessordnung (Civil Procedure Rules) heißt das: “the court orders a without prejudice meeting of experts”. In einem solchen Fachgespräch müssen die Sachverständigen dann abschichten, wo genau die Meinungsverschiedenheiten liegen und warum sie zu verschiedenen Ergebnissen gelangen. Wenn ein Sachverständiger nicht konstruktiv mitarbeitet, sondern stur und ohne gute Begründung auf seiner Ansicht beharrt, wird das als “unprofessional conduct” gewertet. Können die Gutachter sich trotz aller Diskussionen nicht auf eine gemeinsame Bewertung einigen, dann müssen sie dies gegenüber dem Gericht detailliert schriftlich begründen.

Diese englischen Zivilprozessregeln haben eine ungemein disziplinierende Wirkung. Parteiische Gutachten (“partisan opinions”) sind somit weder erlaubt, noch möglich. Jeder Sachverständige in England weiß ja, dass er mit abstrusen Mindermeinungen keine Chance auf eine gemeinsame Stellungnahme (“joint expert statement”) hat.

Für die Prozessparteien bedeutet dies, dass sie bei der Auswahl des Sachverständigen (diese erfolgt in England ja nicht durch das Gericht, sondern direkt durch die Parteien) zum einen natürlich auf Fachkompetenz und Standing schauen sollten, zum zweiten aber auch darauf, dass der gewählte Expert gute Kommunikationsfähigkeiten hat. Der beste Sachverständige hilft “seiner” Partei nämlich nichts, wenn der charismatische und eloquente Gegner-Expert ihn im “without prejudice meeting” niederbügelt.

Ansonsten sind die englischen Civil Procedure Rules deutlich formalistischer als die deutschen ZPO-Regeln. Die Parteien müssen sogar schon vor Klageerhebung strengen Regeln folgen (zum “pre action protocol” ausführlich hier). Übrigens muss man in diesem formellen Prozessankündigungsschreiben (“letter before action”) den Gegner unter anderem auch bereits darauf hinweisen, dass man beabsichtigt, einen Sachverständigen mit einem Gutachten zu beauftragen. Selbst die Namen der in Frage kommenden Experten muss man bereits mitteilen. Der Gegner kann dann Einwendungen gegen bestimmte Sachverständige auf der Expertenliste erheben.

Man sieht: Das englische Zivilprozessrecht hat eine völlig andere Herangegensweise an zivilrechtliche Streitigkeiten. Ein Kläger muss in England bereits vor Klageerhebung alle Karten offen legen und den Sachverhalt vollständig offen legen. Nachbesserungen im laufenden Gerichtsverfahren, wie in Deutschland völlig üblich, sind in England viel schwieriger und haben in jedem Fall negative Konsequenzen bei der Prozesskostenverteilung.

Weitere Informationen zu Rechtsstreitigkeiten mit Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK in diesen Posts:

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

In englischen Rechtsstreit verwickelt?

Schmerzensgeldreform in UK

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische Rechtsfragen. Die Litigation-Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) ist auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors unserer Partnerkanzleien gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Pflichtteil durch die Hintertür: Der “Inheritance Act Claim” in UK

“Das englische Erbrecht kennt keinen Pflichtteilsanspruch!”

Dieser Satz ist ebenso richtig wie falsch: Einen Pflichtteilsanspruch nach deutschem Verständnis, also als zwingende Mindestbeteiligung nächster Angehöriger am Nachlass des Verstorbenen, kennt das englische Recht tatsächlich nicht (anders als übrigens etliche US-Bundesstaaten, sog. “Elective Share”).

Aber: Die Vorschriften des englischen Inheritance (Provision for Family and Dependants) Act 1975 gewähren etlichen Personen die Möglichkeit, einen Anspruch gegen den Nachlass geltend zu machen (to make an application for financial provision from deceased’s estate). Wie häufig in England ist der Gesetzestext ziemlich schwere Kost. Grobzusammengefasst und vereinfacht handelt es sich bei diesen “Inheritance Act Claims” um gesetzliche Vermächtnisse bestimmter Personen gegen den Nachlass.

Im Unterschied zum deutschen Pflichtteil oder zum französischen Noterbrecht gibt es aber keine festen Quoten, sondern die englischen Gerichte entscheiden nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, ob und welcher Anspruch besteht (“reasonable financial provision”). Das Gericht hat hier alle Freiheiten: Es kann Zahlung eines einmaligen Geldbetrags anordnen, eine monatliche Rente oder sogar die Übertragung von Immobilien.

Welche Personen sind also berechtigt?

Das ist die größte Überraschung: Neben dem Ehegatten und den Kindern (eigene wie Stiefkinder) können solche “Inheritance Act Claims” nämlich unter anderem auch geltend machen:

  • Cohabitees“, also “Mitbewohner” (die mindestens während der letzten zwei Jahre vor dem Tod mit dem Verstorbenen “as husband or wife” zusammen gelebt haben; oder
  • Dependants“, also Personen, die der Verstorbene unmittelbar vor seinem Tod finanziell versorgt / unterstützt hat.

Die Voraussetzungen im Einzelnen sie wie gesagt kompliziert und die Beweislast liegt beim Anspruchsteller. Im Ergebnis sind solche Claims also schwierig durchzusetzen. Trotzdem sind Erben in solchen Konstellationen vor Überraschungen nicht gefeit. Auch wenn der Verstorbene unverheiratet war und keine Kinder hatte ist es nicht ausgeschlossen, dass jemand einen solchen Inheritance Tax Claim gegen die Erbmasse geltend macht. Vor allem solche Mandanten, die extra nach Großbritannien umziehen, um ihren Kindern den deutschen Pflichtteil zu entziehen (hier), sollten sicher stellen, dass nicht doch wieder Ansprüche über den Inheritance Tax Act entstehen.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Erbschaft ausschlagen in England: Nötig, sinnvoll, überhaupt möglich?

Haften die “Erben” in Großbritannien für Schulden des Erblassers?

Hatte der Verstorbene mehr Schulden als Vermögen, wird es nach deutschem Recht für die Erben gefährlich, weil diese gemäß § 1967 BGB auch für die Schulden des Verstorbenen haften. Erben in Deutschland werden daher in dieser Situation entweder gleich ausschlagen oder (wenn noch nicht ganz klar ist, ob der Nachlass tatsächlich überschuldet ist) zumindest Nachlassverwaltung beantragen (§ 1975 BGB).

So die Rechtslage in Deutschland. Wie ist es aber nun, wenn man Erbe eines britischen Erblassers ist und befürchten muss, dass mehr Verbindlichkeiten als Aktiva vorhanden sind, die vermeintliche Schatzkiste also leer ist?

Eine “Erbausschlagung” nach deutschem Verständnis gibt es in England schon deshalb nicht, weil es dort auch keinen “Erben” gibt. Statt Gesamtrechtsnachfolge und Direkterwerb gilt in UK ja das Prinzip, dass der Nachlass immer von einem Nachlassverwalter in Besitz genommen wird, der diesen Nachlass (Estate) dann abwickelt (Estate Administration), insbesondere Steuern und Schulden bezahlt (Details hier). Erst im zweiten Schritt wird das verbleibende Nachlassvermögen (Residuary Estate) dann an die Begünstigten (Beneficiaries) verteilt. Auch für die Erbschaftsteuern in England (Inheritance Tax, abgekürzt IHT) haftet nur der Nachlass, nicht die Begünstigten selbst.

Streng genommen ist eine Ausschlagung daher nicht erforderlich. Denn ist der Nachlass tatsächlich überschuldet, gibt es nichts zu verteilen. Eine persönliche von “Erben” für Schulden des Verstorbenen kennt das englische Recht nicht. Lediglich für die Nachlassverwalter bzw. Testamentsvollstrecker kann es brenzlig werden, wenn er oder sie zu spät bemerkt, dass der Nachlass überschuldet ist. Hat der Executor nämlich bereits Gelder aus der Erbmasse verteilt, haftet er or sie persönlich für Verbindlichkeiten, die eventuell später noch auftauchen. Diese Haftung hat aber nichts mit einer Erbenhaftung analog § 1967 BGB zu tun, sondern resultiert aus einer fehlerhaften Nachlassabwicklung (ist also eher mit einer Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung vergleichbar).

Wer also in einem englischen Testament als Begünstigter genannt ist oder wer einen in UK Verstorbenen nach gesetzlicher Erbfolge beerbt, kann – zumindest aus Sicht des englischen Rechts – beruhigt abwarten, welches Ergebnis der Nachlassverwalter zu gegebener Zeit mitteilt.

Will man dennoch sofort Klarheit schaffen und definitiv mit dem Erbfall in England nichts zu tun haben, so kann man natürlich seinen Verzicht erklären. Bei einer testamentarischen Erbeinsetzung heißt dieser Verzicht “to renounce a gift made under a will”, bei gesetzlicher Erbfolge nennt man die Ausschlagung “to disclaim one’s interest under an intestacy”. Diese Erklärung schickt man schriftlich an das (englische) Nachlassgericht (Probate Court), den Executor bzw. Administrator sowie ggf. auch an das englische Finanzamt (HMRC). Mehr Infos dazu hier.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Eine solche schriftliche Verzichtserklärung in England erfüllt nicht die formellen Anforderungen an eine Ausschlagung in Deutschland. Handelt es sicher daher um einen internationalen, grenzüberschreitenden Erbfall, so kann es nötig sein, in mehreren Ländern Ausschlagungen zu erklären, die dann jeweils die nationalen Formvorschriften erfüllen müssen.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

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Wir suchen Verstärkung für unsere deutsch-amerikanischen Mandate

Werden Sie bei uns Experte für “Anglo-German Legal Issues”

Unsere auf deutsch-englische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisierte Kanzlei wird mit Mandatsanfragen überschwemmt. Nicht erst seit Brexit, aber seitdem umso mehr. Manche Anfragen aus England und den USA müssen wir mangels Kapazität bereits ablehnen oder verweisen.

Anglophil, pragmatisch und gut in Englisch? Then let’s go.

Wir werden uns daher weiter verstärken. Für unsere Kanzleizentrale in Regensburg suchen wir Rechtsanwälte, Referendare und Paralegals (alles jeweils m/w), die sehr gut englisch sprechen und Spaß an der Lösung internationaler Rechtsfälle haben.

Unsere Schwerpunkte sind  grenzüberschreitendes Erbrecht, Wirtschaftsrecht, Familienrecht und natürlich Prozessführung. 

Sie sollten sich zutrauen, mit britischen und amerikanischen Mandanten professionell zu kommunizieren. Interkulturelle Kompetenz (auf gut Deutsch: Kenntnis von Land und Leuten) schadet natürlich auch nicht. Ob Sie sich dann eher auf die Briten oder auf die US-Amerikaner fokussieren, hängt von Ihnen selbst ab.

Einige Beispiele dafür, was Sie in unserer Kanzlei erwartet: (1) Sie fliegen nach Manchester, um für einen deutschen Erben einen englischen Erbschein zu beantragen und den Probate Oath abzugeben. (2) Sie unterstützen das deutsch-amerikanische Team von Prozessanwälten bei internationalen Klagen. (3) Sie erstellen Gutachten (Legal Opinions, Legal Affidavits) zum deutschen Recht in englischer Sprache für Gerichtsverfahren in UK oder USA. (4) Sie bereiten Präsentationen und Seminare zum deutschen Recht vor englischen bzw. US-amerikanischen Anwälten vor. Und vieles andere mehr.

Also: Wenn Sie US-amerikanische Attorneys und britische Solicitors und Barristers nicht nur in Filmen und TV-Serien wie “Suits” oder “Silk” erleben wollen, sind Sie bei Graf & Partner genau richtig. Werden Sie Spezialist für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Rechtsfälle.

In other words: If Anglo-German law is right down your alley, give us a call!

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Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

See you in Court: Nicht von US-Anwälten einschüchtern lassen

– Can I get an Expert please?

Erbschaft aus USA: Was nun?

Die Erbtante  in USA – es gibt sie doch!

Der Verstorbene hatte Bankkonten oder Aktien in USA: Eigener US-Erbschein nötig?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Das US-Erbrecht kennt keine Pflichtteilsanspruch? Blödsinn

Immobilienkauf in USA: Strandhaus in Malibu? So geht’s

– Berufsrecht für US-amerikanische Rechtsanwälte

– Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

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“Are you my Daddy?” – Vaterschaftstest und Vaterschaftsanerkennung in England

Sind in England “heimliche” Vaterschaftstests erlaubt? Kann der (zweifelnde) Vater also Speichelproben des Kindes ohne Zustimmung der Mutter ans Labor senden?

Zunächst einmal: Kinder, die im Vereinigten Königreich innerhalb einer Ehe geboren werden, gelten auch nach englischem Familienrecht automatisch als Kinder des Ehemanns der Mutter. Zweifelt der Gatte an seiner Vaterschaft, muss er den formellen Weg gehen und die Vaterschaft gerichtlich anfechten. Dennoch ist es auch in dieser Fallkonstellation verlockend, zunächst einen DNA-Vaterschaftstest heimlich durchführen zu lassen, also ohne dass die Mutter davon erfährt. Ehefrauen, insbesondere wenn sie kürzlich entbunden haben, finden es nämlich in aller Regel nicht romantisch, wenn ihr Ehegatte die Zustimmung zur Durchführung eines Vaterschaftstests fordert. Der Ehemann wird sich also sehr gut überlegen, ob er einen offiziellen Test verlangt. Sonst liegt unter Umständen gleichzeitig mit dem DNA-Testergebnis der Scheidungsantrag im Briefkasten. Ob ein heimlicher Vaterschaftstest in UK zulässig ist, dazu sogleich.

Bei nicht verheirateten Paaren ist die rechtliche Situation anders. Wie auch in Deutschland erlangt der biologische Vater (auch liebevoll Erzeuger genannt) die rechtliche Elternstellung erst bzw. nur, wenn entweder beide Eltern eine “Statutory Declaration of Acknowledgement of Parentage” (“Formelle Erklärung der Anerkennung der Elternschaft”) abgeben (Link zum Formular hier).

Oder aber, in den Fällen, in denen die Mutter diese Erklärung nicht freiwillig abgibt, wenn der Vater auf Feststellung seiner Vaterschaft klagt (“applying for a declaration of parentage”). Auch hierfür gibt es in England natürlich ein Formular. In diesen Fällen ordnet das englische Familiengericht den DNA-Test an.

Bevor der nicht-verheiratete (potentielle) Vater die Erklärung abgibt, möchte er in der Regel gerne sicher sein, dass er auch wirklich der Erzeuger des Kindes ist. Was uns wieder zum Thema Vaterschaftstest in UK bringt.

Streng genommen benötigt man für einen DNA-Test bei einem Minderjährigen das Einverständnis der Person „with parental responsibility“ (Sorgerecht). Das ist bei unverheirateten Paaren stets die Mutter. Details zu den rechtlichen Voraussetzungen eines DNA-Tests in England hier.

Aber: Faktisch sind „heimliche“ Vaterschaftstests in UK offenkundig möglich, weil die Labore solche Testaufträge annehmen, auch wenn die (juristisch eigentlich nötige) Zustimmung der Mutter fehlt. In der Praxis scheint es in England ganz gängig zu sein, dass die Labore auch Anfragen vom (potentiellen) Vater allein annehmen. Und zwar nicht nur dubiose kleine Labore, sondern auch diejenigen, die auf der offiziellen staatlichen Website gelistet sind, siehe zum Beispiel hier. Man muss also nur Speichelproben von Kind und Vater einsenden und erhält dann das Ergebnis per Post oder sogar per eMail.

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Weitere Informationen zum deutsch-britischen Familien- und Scheidungsrecht finden Sie in diesen Beiträgen:

Cross Channel Lawyers ist ein Netzwerk von auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle spezialisierten Anwälten, gegründet 2003 von Graf & Partner und deren Prozessrechtsabteilung GP Chambers. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

So sieht ein echter schweizer Erbschein aus

Farben, Wappen und bunte Stempel sind ein sicheres Zeichen für Betrüger

Als Kanzlei für internationales Erbrecht sind wir auch häufig Anlaufstelle für Opfer eines Internetbetrugs. Auf die “Sie haben geerbt”-Betrugsmasche fallen leider jährlich tausende arglose Menschen herein. Manche Mandaten überweisen sogar fünfstellige Beträge an vermeintliche Anwälte, Banken oder Nachlassgerichte, bevor ihnen dämmert, dass auf der anderen Seite Kriminelle sitzen und die versprochene Millionen-Erbschaft erstunken und erlogen ist. Meist soll die angebliche Erbschaft in England, USA oder einem anderen anglo-amerikanischen Land liegen. Dies wohl vor allem deshalb, weil die Online-Betrüger in Afrika oder Asien sitzen und daher nicht deutsch sprechen, sondern auf englisch korresondieren wollen.

Wir wurden aber auch schon wegen angeblicher Erbschaften aus der Schweiz kontaktiert. Falls Ihnen jemand ein schönes buntes Dokument mailt, das ein schweizer Erbschein sein soll, dann gleichen Sie dieses Dokument vorsichtshalber hiermit ab.

 

So sieht nämlich ein echtes Nachlasszeugnis aus der Schweiz aus, hier vom Bezirksgericht Zürich. Keine farbigen Wappen, Bändchen, Justitia-Waagen, Schwerter, Stempel oder sonstiger Schnickschnack, wie sie die Internet-Betrüger in ihren Fantasie-Urkunden meist verwenden. Stattdessen ein schlichtes Dokument mit der Bezeichnung “Erbschein”.

Weitere Informationen zum Thema Betrugsmasche angeblicher Erbfall im Ausland:

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und anderen Commonwealth Ländern:

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.